Strategische Rivalität zwischen USA und China - Stiftung Wissenschaft und Politik
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
SWP-Studie
Barbara Lippert / Volker Perthes (Hg.)
Strategische Rivalität zwischen
USA und China
Worum es geht, was es für Europa (und andere) bedeutet
Stiftung Wissenschaft und Politik
Deutsches Institut für
Internationale Politik und Sicherheit
SWP-Studie 1
Februar 2020, Berlin
Kurzfassung ∎ Die Rivalität zwischen den USA und China ist in den letzten zwei Jahren zu einem Leitparadigma der internationalen Beziehungen geworden. Es prägt strategische Debatten ebenso wie reale politische, militärische und wirtschaftliche Dynamiken. ∎ Die sino-amerikanische Konkurrenz um Macht und Status hat verschie- dene Dimensionen. Dazu gehören auch wachsende Bedrohungswahrneh- mungen und eine sich verstärkende politisch-ideologische Komponente. ∎ Der amerikanisch-chinesische Handelskonflikt wird politisch instrumen- talisiert und ist eng mit weltordnungspolitischen Fragen verbunden. ∎ Bei der technologischen Dimension geht es nicht nur darum, wer tech- nische Standards setzt, sondern auch um geopolitische Machtprojektion durch »technopolitische Einflusssphären«. Dabei werden Fragen der Technologieentwicklung und -nutzung Teil eines Systemgegensatzes oder systemischen Wettbewerbs. ∎ Die Präsidenten Trump und Xi schüren durch ihre unterschiedlichen Führungsstile bilaterale Konflikte und beschädigen, jeder auf seine Art, internationale Regeln und Institutionen. ∎ Zu den internationalen Auswirkungen der sino-amerikanischen Rivalität gehört, dass sie multilaterale Institutionen untergräbt, etwa die Welt- handelsorganisation. Während sich die USA aus einigen multilateralen Institutionen zurückziehen, baut China seinen Einfluss aus, wie bei den Vereinten Nationen. ∎ Europa muss sich der bipolaren Logik entziehen, nach der es sich zwischen einer amerikanischen und einer chinesischen Wirtschafts- und Technologiesphäre zu entscheiden habe. Es muss eine Chinapolitik ent- wickeln, die als Teil des Strebens nach europäischer Souveränität oder strategischer Autonomie konzipiert wird; dazu bedarf es einer »supra- nationalen Geopolitik«.
SWP-Studie
Barbara Lippert / Volker Perthes (Hg.)
Strategische Rivalität zwischen
USA und China
Worum es geht, was es für Europa (und andere) bedeutet
Stiftung Wissenschaft und Politik
Deutsches Institut für
Internationale Politik und Sicherheit
SWP-Studie 1
Februar 2020, Berlin
Alle Rechte vorbehalten. Abdruck oder vergleichbare Verwendung von Arbeiten der Stiftung Wissenschaft und Politik ist auch in Aus- zügen nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung gestattet. SWP-Studien unterliegen einem Verfahren der Begut- achtung durch Fachkolle- ginnen und -kollegen und durch die Institutsleitung (peer review), sie werden zudem einem Lektorat unterzogen. Weitere Informationen zur Qualitätssicherung der SWP finden Sie auf der SWP- Website unter https:// www.swp-berlin.org/ueber- uns/qualitaetssicherung/. SWP-Studien geben die Auffassung der Autoren und Autorinnen wieder. © Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, 2020 SWP Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit Ludwigkirchplatz 3–4 10719 Berlin Telefon +49 30 880 07-0 Fax +49 30 880 07-200 www.swp-berlin.org swp@swp-berlin.org ISSN 1611-6372 doi: 10.18449/2020S01
Inhalt
5 Dimensionen strategischer Rivalität:
China, die USA und die Stellung Europas
Volker Perthes
10 Der sino-amerikanische Weltkonflikt
Peter Rudolf
13 Chinesische Narrative über die USA
Hanns Günther Hilpert / Gudrun Wacker
17 Die Wahrnehmung Chinas in den USA
Marco Overhaus / Peter Rudolf / Laura von Daniels
22 Sicherheit und Sicherheitsdilemmata in den
chinesisch-amerikanischen Beziehungen
Michael Paul / Marco Overhaus
27 Handel, Wirtschaft, Finanzen:
Rivalitäten, Konflikte, Eskalationsrisiken
Hanns Günther Hilpert
32 Einflusssphären der Digitalisierung
Matthias Schulze / Daniel Voelsen
37 Werte und Ordnungen:
Ideologische Konflikte und Herausforderungen
Hanns Günther Hilpert
41 Trump und Xi:
Wettbewerb der Führungsstile
Günther Maihold
46 Auswirkungen des US-China-Konflikts auf die
multilaterale Ordnung
Laura von Daniels
50 Die Europäische Union im Spannungsfeld der
sino-amerikanischen Rivalität
Annegret Bendiek / Barbara Lippert
56 Anhang
56 Abkürzungen
57 Die Autorinnen und AutorenDimensionen strategischer Rivalität: China, die USA und die Stellung Europas
Volker Perthes
Dimensionen strategischer Rivalität:
China, die USA und die Stellung Europas
Die Rivalität zwischen den USA und China ist im Ein eigener strategischer Ansatz Deutschlands und
Laufe der vergangenen zwei Jahre zu einem Leit- der Europäischen Union (EU) in Bezug auf die sino-
paradigma der internationalen Beziehungen gewor- amerikanische Rivalität verlangt zunächst einmal ana-
den. Es prägt strategische Debatten, aber auch reale lytische Klarheit: Nur wenn wir die Multidimensiona-
politische, militärische und wirtschaftliche Dynami- lität der Konfliktkonstellation verstehen, können wir
ken, und dies dürfte für einige Zeit so bleiben. Das angemessene politische Antworten finden und die
bedeutet nicht, dass die Konkurrenz zwischen Wa- notwendigen Instrumente entwickeln.
shington und Peking oder gar die Großmachtrivalität
allgemein alle anderen internationalen Problem-
und Konfliktlagen bestimmen. Wohl aber bildet diese Globale Machtkonkurrenz
Rivalität immer häufiger den Rahmen, durch den
verschiedenste Akteure bedeutende Ereignisse und So geht es offensichtlich um globale Machtbalancen
Entwicklungen betrachten. Zumindest für die USA und ihren Status im internationalen System. Einiges
gilt, dass die strategische Rivalität mit China das seit spricht dafür, dass US-Präsident Donald Trump Über-
2001 vorherrschende Paradigma »Kampf gegen den legenheit, vor allem militärische Dominanz, als
Terrorismus« ersetzt hat. Zweck an sich betrachtet und nicht in erster Linie als
In den offiziellen Strategiedokumenten der US- Mittel, um bestimmte Interessen und Werte zu beför-
Regierung firmiert China seit 2017 als »long-term dern. Präsident Xi Jinping scheint eher von einer
strategic competitor«. Die Nato spricht in ihrer Lon- Weltordnungsvision chinesischer Provenienz getrie-
doner Erklärung vom Dezember 2019 erstmals von ben zu sein, bei der Superiorität gleichermaßen
den Herausforderungen (allerdings auch von den Mittel und Ziel darstellt. Der Konflikt hat aber auch
Chancen), die sich aus dem Gewicht und der inter- eine sicherheitspolitische, eine wirtschaftliche, eine
nationalen Politik Chinas ergeben.1 Chinas politische technologische, eine ideologische und eine, wenn
Elite ist – wohl zu Recht – überzeugt, dass die USA man so will, Persönlichkeitsdimension. Auf jede ein-
zumindest die Ausdehnung chinesischen Einflusses zelne dieser Dimensionen und ihre Zusammenhänge
eindämmen wollen. Streit über die Handelspolitik gehen wir in den Beiträgen dieser Studie ein, ebenso
oder die Handelsbilanzen steht zwar im Vordergrund auf die Auswirkungen amerikanisch-chinesischer
öffentlicher Äußerungen des US-Präsidenten und hat Rivalität auf internationale Institutionen und auf
unmittelbare Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Europa. Um den Einfluss der etablierten und der
Gleichwohl stellen handelspolitische Auseinander- sich entwickelnden Supermacht auf andere Staaten,
setzungen nur einen und keineswegs den wichtigsten Regionen und Gesellschaften geht es in jedem Fall.
Aspekt der Rivalität dar. Der Konflikt ist, wie Peter Aus chinesischer Sicht, so Hanns Günther Hilpert
Rudolf ausführt, multidimensional. und Gudrun Wacker, wird Amerika China niemals
freiwillig größeren internationalen Einfluss gewäh-
ren. In den USA wird China als revisionistische Macht
1 Vgl. »London Declaration«, Issued by the Heads of State betrachtet, die langfristig nach einer globalen Vor-
and Government Participating in the Meeting of the North machtstellung strebt. Darüber besteht, wie aus dem
Atlantic Council in London 3–4 December 2019, Press Beitrag von Marco Overhaus, Peter Rudolf und Laura
Release (4.12.2019) 115, (Zugriff am 9.12.2019). zwischen Republikanern und Demokraten, zwischen
SWP Berlin
Strategische Rivalität zwischen USA und China
Februar 2020
5Volker Perthes
Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Abgewogenere leichtesten lösbaren Knoten im komplexen Geflecht
Positionen gibt es zwar, doch sie finden in der öffent- amerikanisch-chinesischer Rivalität darstellen. An-
lichen Debatte kaum Gehör. Strittig diskutiert wird ders gesagt: Die strategische Rivalität zwischen den
vor allem über die Wahl der Mittel in dieser Ausein- USA und China wird die internationale Politik auf
andersetzung. absehbare Zeit auch dann maßgeblich prägen, wenn
Auch deshalb werden harte sicherheitspolitische Washington und Peking sich noch vor den kommen-
Herausforderungen akuter, bildet sich ein klassisches den US-Präsidentschaftswahlen über wesentliche Han-
Sicherheitsdilemma heraus. Wie Michael Paul und delsfragen einigen und ein entsprechendes Abkom-
Marco Overhaus darlegen, gilt dies ganz besonders für men schließen sollten.
China als Großmacht, die ihren Handlungsraum aus-
weitet und dabei Schritt für Schritt von der Doktrin der
Küstenverteidigung zu der einer aktiven Verteidigung Technologische Dimension
im maritimen Raum übergeht. Es gilt aber auch für die
USA, die in Chinas wachsenden militärischen Fähigkei- Entscheidender ist die technologische Dimension
ten nicht nur eine Bedrohung für eigene Militärbasen dieser Rivalität. Sie würde eine Beilegung des Han-
im Pazifik sehen, sondern auch für ihr Partnerschafts- delsstreits, wenn sie denn gelänge, überdauern.
und Allianzsystem in der asiatisch-pazifischen Region Gewiss geht es beim Wettbewerb der Technologien
sowie perspektivisch für ihre nukleare Abschreckung. um absolute und relative Gewinne, darum, wer
unmittelbar und längerfristig den größeren Teil
des Kuchens abbekommt, etwa indem er technische
Konflikte um die Handels-, Wirtschafts- Standards setzt. Technologische Konkurrenz ist
und Finanzpolitik jedoch immer auch sicherheitspolitisch von Belang.
Andernfalls wären die Verschärfung des Wettbewerbs
Wirtschaftliche Konkurrenz und Konflikte um die und das wachsende Misstrauen, das den Austausch
Handels-, Wirtschafts- und Finanzpolitik bilden eine und die Zusammenarbeit bei Technologien mittler-
reale, eigene Dimension der Rivalität, nicht nur, weil weile spürbar einschränkt, nicht zu erklären. Diese
die USA unter Präsident Trump einen protektionis- Konkurrenz verbindet sich zudem, wie Matthias
tischen Kurs eingeschlagen haben. Die amerikanische Schulze und Daniel Voelsen erläutern, mit im tradi-
Kritik am chinesischen Handelsgebaren, an unfairen tionellen Sinne geopolitischen Fragen: »Technopoliti-
Wettbewerbsbedingungen in China oder an chine- sche Einflusssphären«, die mittels digitaler Produkte
sischen Regelverstößen wird in Europa weitgehend und Dienste etabliert werden, sind heute nicht mehr
geteilt. Der Handelskonflikt ist, wie sowohl Hilpert als rein territorial zu verstehen, erlauben es aber den-
auch von Daniels in ihren Beiträgen ausführen, eng noch, geopolitische Machtprojektion zu betreiben
mit weltordnungspolitischen Fragen verbunden, die und internationale Abhängigkeiten zu zementieren.
gerade auch aus europäischer Perspektive von vitaler Dabei verbinden sich Fragen der Technologie-
Bedeutung sind. Das gilt etwa für die Zukunft verbind- entwicklung und -nutzung immer mehr mit politisch-
licher, multilateraler Handelsregeln und Institutio- ideologischen Aspekten. Sie werden Teil eines System-
nen. Diese Themen haben zudem in beiden Staaten gegensatzes oder systemischen Wettbewerbs, der die
innenpolitische Relevanz und darüber hinaus hohes innere Ordnung zum Gegenstand hat: das Verhältnis
mobilisatorisches Potential, teilweise unabhängig von Staat und Gesellschaft, von Regierenden und Re-
davon, inwieweit globale Entwicklungen tatsächlich gierten. Hilpert geht auf diese politisch-ideologische
die Beschäftigungssituation in bestimmten Branchen Dimension ein, die sich in einen weltweiten Wett-
beeinträchtigen. Insgesamt aber, so Hilpert, sind die streit zwischen liberalen und demokratischen Gesell-
materiellen Vorteile, die beide Seiten, vor allem die schaftsvorstellungen auf der einen Seite und autori-
USA, aus ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit tären auf der anderen einordnet. Dieser mag in allen
ziehen, im Vergleich zu den zweieinhalb Jahrzehnten Staaten, auch in Europa, zunächst eine innere Aus-
nach 1990 geringer geworden. Der bilaterale Handel einandersetzung sein, wird aber durch die Polari-
zwischen den USA und China ist heute kein Stabili- sierung zwischen den USA und China mitbestimmt.
sator mehr, der politische Konflikte mildern kann. Offensichtlich hat es für den amtierenden amerika-
Handelskonflikte werden vielmehr politisch instru- nischen Präsidenten keine Priorität, demokratische
mentalisiert, könnten gleichzeitig aber auch den am Werte oder liberale Weltordnungselemente zu ver-
SWP Berlin
Strategische Rivalität zwischen USA und China
Februar 2020
6Dimensionen strategischer Rivalität: China, die USA und die Stellung Europas
teidigen. Für den Kongress dagegen steht beides im Unterschiedliche Führungsstile
Vordergrund der sino-amerikanischen Rivalität. Dar-
um bemühen sich beide Kammern, zuletzt mit der Wie weit der persönliche Faktor, die Eigenheiten der
Verabschiedung des Hong Kong Human Rights and Präsidenten in Washington und Peking, eine geson-
Democracy Act im November 2019, eine in dieser Hin- derte Dimension der amerikanisch-chinesischen Riva-
sicht entschiedenere Regierungspolitik durchzusetzen. lität darstellt, mag man diskutieren. In jedem Fall, so
Die Debatte in den USA ist von Furcht vor dem argumentiert Günther Maihold, werden die unter-
Aufstieg Chinas und einer möglichen Überrundung schiedlichen, aber auf beiden Seiten hoch personali-
durch den Kontrahenten gekennzeichnet. Deshalb sierten Führungsstile Trumps und Xis die weiteren
geht vielleicht unter, dass sich auch die chinesische Beziehungen zwischen den USA und China mit-
Elite in ihrem Herrschaftsanspruch nach wie vor prägen. Trumps »transaktionaler« und Xis nach innen
bedroht fühlt, wie Hilpert erläutert, nämlich durch und außen »transformativer« Stil sind kaum kom-
liberale Werte und Weltsichten. Daran hat auch patibel. Sie unterminieren tendenziell, was an Ver-
nichts geändert, dass China die liberale Erwartungs- trauensbasis noch existiert, beschränken die Möglich-
hypothese des Westens widerlegt hat: In westlichen keiten der Diplomatie und verschärfen bilaterale Kon-
Ländern hatte man gehofft, rechtsstaatliche und flikte. Andere Mächte, auch die Europäische Union,
demokratische Verhältnisse würden in China nahe- könnten hier im Einzelfall Handlungsspielraum ge-
zu automatisch entstehen, wenn sich das Land wirt- winnen. Vornehmlich werden sie sich aber um Scha-
schaftlich entwickelt und wachsenden Wohlstand densbegrenzung und die Wahrung internationaler
generiert. Tatsächlich ist es wohl so, dass Chinas Regeln und Institutionen bemühen müssen, die in
Entwicklungsmodell zwar erfolgreich ist, liberale unterschiedlicher Weise von beiden Akteuren beschä-
Werte aber nach wie vor überaus attraktiv wirken, digt werden.
vor allem auf gut ausgebildete, junge und mobile
Mitglieder der chinesischen Gesellschaft. Das erklärt
Chinas nervösen Blick auf Hongkong, die, wie es Internationale Auswirkungen
scheint, übertriebene Furcht der chinesischen Füh- der Rivalität
rung vor Farbenrevolutionen sowie die umfassenden
Bemühungen, mit technologischen Vorkehrungen Auch wenn die hier beschriebene Konflikt- oder
die eigene Herrschaft und idealerweise eine in Pekings Konkurrenzkonstellation als bilaterale Rivalität
Sinne harmonische Gesellschaft abzusichern. verstanden und zum Teil inszeniert wird, sind ihre
Technologien sind, wie Schulze und Voelsen Bedeutung und ihre Folgen global: Sie wirkt auf die
betonen, nicht wertneutral. Technologischer Wett- Beziehungen mit anderen Mächten, beeinflusst regio-
bewerb wird umso stärker mit der politisch-ideo- nale Dynamiken, selbst in Europa, prägt die Arbeit
logischen Dimension strategischer Rivalität verknüpft in internationalen Organisationen und Foren – etwa
werden, je mehr technologische Entwicklungen Grund- den G20 oder den Vereinten Nationen (VN) und ihren
fragen politischer und gesellschaftlicher Ordnung Unterorganisationen – und untergräbt oft genug,
berühren, sei es bei der Datengewinnung und -nut- wie Laura von Daniels ausführt, multilaterale Insti-
zung, der Künstlichen Intelligenz oder der Biotechno- tutionen. Besonders deutlich wird das bei der Welt-
logie. Auch europäische und deutsche Politik muss handelsorganisation (WTO), deren Regeln von beiden
sich damit auseinandersetzen, was etwa ein mit Hilfe Staaten verletzt werden und deren Funktionsfähigkeit
chinesischer Technologieinvestitionen ermöglichter zudem von der Trump-Regierung geschwächt wird.
großflächiger Abfluss von Personendaten für das China baut vor allem in seinem regionalen Umfeld
europäische Staats- und Gesellschaftsmodell bedeuten neue internationale Foren und Organisationen auf,
würde, das der Wahrung individueller Rechte ver- die seinen eigenen sinozentrischen Ordnungsvorstel-
pflichtet ist. Zudem muss kritisch untersucht werden, lungen entsprechen. Anders als die USA zieht China
wie Entwicklung und Export von Überwachungs- sich aber an keiner Stelle aus internationalen und
technologie und Techniken sozialer Kontrolle durch multilateralen Institutionen zurück. Vielmehr be-
chinesische High-Tech-Firmen nicht nur autoritären müht sich das Land aktiv darum, seinen Einfluss bei
und repressiven Regimen helfen, sondern auch die den Vereinten Nationen und bei deren Agenturen
Verbreitung illiberaler Governance- und Gesell- und Unterorganisationen auszubauen. Das geschieht
schaftsvorstellungen fördern. zum Teil, und nicht zuletzt beim VN-Peacekeeping,
SWP Berlin
Strategische Rivalität zwischen USA und China
Februar 2020
7Volker Perthes
indem China größere Verantwortung und höhere was Fragen der Werte, des politischen Systems und
Kosten übernimmt. Gleichzeitig versucht es jedoch, der regelgebundenen internationalen Ordnung
eigene politische Begriffe und Wertvorstellungen anbelangt. Und die Bindungen der europäisch-
im Sprachgebrauch der Vereinten Nationen durch- amerikanischen Werte- und Sicherheitsgemeinschaft
zusetzen. So haben die USA unter Trump den VN- dürften trotz aller Differenzen auch in Zukunft
Menschenrechtsrat verlassen, während China bestrebt weitaus enger bleiben als die Beziehungen sowohl der
ist, innerhalb des Rates seinen Ideen Geltung zu ver- USA als auch der europäischen Staaten mit irgend-
schaffen, etwa indem es den Stellenwert individueller einem anderen internationalen Partner.
Menschenrechte relativiert.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten
sind mittelbar und unmittelbar von der sino-amerika- Neue Strategie für Europa
nischen Rivalität betroffen. Europas Blick auf China
ist kritischer geworden, in Deutschland wahrschein- Europa wird sich, wie Annegret Bendiek und Barbara
lich in höherem Maße als in anderen EU-Ländern. Lippert unterstreichen, seiner eigenen Stärken be-
China ist für Europa nicht mehr nur Verhandlungs- wusst werden und eine Chinapolitik entwickeln
partner mit unterschiedlichen Interessen und wirt- müssen, die nicht als »Länderstrategie«, sondern als
schaftlicher Wettbewerber, sondern auch ein System- Teil einer umfassenden europäischen Selbstbehaup-
rivale, der »alternative Governance-Modelle« zu ver- tungsstrategie konzipiert wird, oder, in anderen
breiten sucht.2 Dennoch bleibt China aus europäi- Worten, des Strebens nach mehr europäischer Sou-
scher Sicht ein unverzichtbarer Kooperationspartner veränität oder strategischer Autonomie.4 Das verlangt
bei der Bewältigung globaler Herausforderungen – gerade für den Umgang mit China mehr Supranatio-
zuvörderst, aber nicht ausschließlich beim Klima- nalität oder, so Bendiek und Lippert, eine »supra-
schutz. Europa kann kein Interesse an einem nationale Geopolitik«. An Instrumenten, die eine
»decoupling« haben, einer weitgehenden Kappung selbstbewusste, umsichtige Chinapolitik unterfüttern
technologischer oder wirtschaftlicher Verbindungen können, wird bereits gearbeitet, etwa an einem euro-
mit China, wie sie in den USA diskutiert und zum päischen, durch nationale Gesetzgebung komplemen-
Teil auch vorbereitet wird. Wie zahlreiche andere tierten Investitionsscreening. Die Kunst besteht darin,
Staaten und Staatengruppen auch wird sich Europa Europa für eine härtere Konkurrenz zu präparieren
einer bipolaren Logik entziehen müssen, der zufolge und dabei gesellschaftliche und technologische Resi-
es sich zwischen einer amerikanischen und einer lienz zu stärken, ohne Kooperations- und Interdepen-
chinesischen Wirtschafts- und Technologiesphäre zu denzbeziehungen zu schwächen. Allerdings betrifft
entscheiden hätte. Stattdessen wird es nicht umhin- eine solche Strategie nicht nur das direkte Verhältnis
kommen, sich um Formen langfristiger Verflechtung zu China, sondern auch das internationale und glo-
auf Grundlage echter Interdependenz und gemein- bale Profil Europas insgesamt. Viele Staaten und
samer Regeln zu bemühen. Eine Äquidistanz zu Gesellschaften Asiens und Afrikas schätzen Chinas
China und den USA, wie sie von interessierter Seite wirtschaftliches Engagement und seine »Belt and
gelegentlich auch in europäischen Debatten vorge- Road«-Initiative, fürchten aber einseitige Abhängig-
schlagen wird,3 ist allerdings keine Option: Dazu ist keiten. Die Konnektivitätsstrategie der EU gegenüber
der Abstand zwischen Europa und China zu breit, Asien ist hier ein sinnvoller Ansatz. Gleiches gilt für
die schon heute umfangreichen Mittel, die Europa
2 Vgl. Europäische Kommission, EU-China – A Strategic für afrikanische Infrastruktur zur Verfügung stellt,
Outlook, Joint Communication to the European Parliament, zum Beispiel über die Europäische Investitionsbank.
the European Council and the Council, 12.3.2019, Schließlich werden die europäischen Staaten ihr
(Zugriff am 4.12.2019).
3 Siehe etwa Xuewu Gu, »Der dritte Weg: Warum Europa
den Alleingang wagen muss«, in: Handelsblatt, 22.11.2019, 4 Siehe dazu ausführlich Barbara Lippert/Nicolai von
(Zugriff am schaft und Politik, Februar 2019 (SWP-Studie 2/2019),
4.12.2019). .
SWP Berlin
Strategische Rivalität zwischen USA und China
Februar 2020
8Dimensionen strategischer Rivalität: China, die USA und die Stellung Europas
müssen. Dabei werden sie im Zweifelsfall Lücken
füllen müssen, die sich durch das Desinteresse oder
den Rückzug der gegenwärtigen US-Regierung auf-
getan haben. Das bietet die Chance, Zeugnis davon
abzulegen, dass sich Europas Verständnis von Multi-
lateralismus und internationaler Regelgebundenheit
vom sinozentrischen Multi-Bilateralismus fundamen-
tal unterscheidet.
SWP Berlin
Strategische Rivalität zwischen USA und China
Februar 2020
9Peter Rudolf
Peter Rudolf
Der sino-amerikanische Weltkonflikt
Für die internationale Politik birgt die strategische ebenso wie in China rege debattiert wird und die in
Rivalität zwischen USA und China die Gefahr, sich den letzten Jahren unter dem Stichwort »Thukydides-
zu einem vielschichtigen Weltkonflikt mit wirtschaft- Falle« in die öffentliche Diskussion ausstrahlte. Diese
lichem und militärischem Risikopotential zu ver- Theorie ist problematisch, ihr Erklärungswert strittig.
dichten, der die internationalen Beziehungen struk- Als Deutungsrahmen beeinflusst sie aber die Perzep-
turiert.* Die Großmachtkonkurrenz zwischen den tionen sowohl in den USA als auch in China. Einer-
beiden Kontrahenten könnte eine neue »geoökonomi- seits sensibilisiert dieser Interpretationsrahmen für
sche Weltordnung« hervorbringen. Darin könnten die die Risiken eines Machtübergangs, andererseits ver-
Frage der relativen Nutzenverteilung und die Sorge dichten sich in dieser Deutung einzelne eher regio-
vor den sicherheitspolitisch problematischen Folgen nale oder lokale Konflikte zu einem globalen Hege-
wirtschaftlicher Interdependenz eine weit wichtigere monialkonflikt.
Rolle spielen als in den letzten Jahrzehnten. Werden
wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen
unter diesen Aspekten dauerhaft neu justiert, könnte Zur Struktur des amerikanisch-
das Integrationsniveau sinken, bis hin zu einer Art chinesischen Konfliktsyndroms
Deglobalisierung.
Das amerikanisch-chinesische Konfliktsyndrom setzt
sich aus mehreren Elementen zusammen. Seine Grund-
Chinas Aufstieg als Bedrohung der lage bildet eine regionale, aber auch zunehmend glo-
amerikanischen Vormachtposition bale Statuskonkurrenz. Chinas Machtzuwachs hat in
den USA Ängste geweckt, den Status als international
Chinas Aufstieg wird in den USA weithin als Gefahr vorherrschende Supermacht zu verlieren. Staaten
für die eigene Machtposition im internationalen Sys- (bzw. die sie vertretenden Akteure) mögen Status als
tem gesehen. Die Vorstellung eines unaufhaltsamen Ziel an sich anstreben, wie in sozialpsychologischen
wirtschaftlichen und militärischen Aufstiegs Chinas Ansätzen postuliert wird. Danach verschafft ein hoher
und eines relativen Machtverfalls der USA ruht zwar Status das psychisch befriedigende Gefühl der Über-
auf fragwürdigen Annahmen und Projektionen. Den- legenheit über andere Personen oder Staaten, und die
noch ist China der einzige Akteur, der als potentielle Furcht vor dem Statusverlust erscheint als bedrohlich
Supermacht den Status der USA zu bedrohen vermag. für die eigene Identität. Aber mit Status verbinden
Machtverschiebungen können, so heißt es, die Sta- sich auch materielle Gewinne. China bedroht lang-
bilität des internationalen Systems gefährden, wenn fristig nicht nur den Status der USA als Vormacht,
die vorherrschende und die aufsteigende Macht nicht sondern auch die sich daraus ergebenden Privilegien
in der Lage sind, sich über Führung und Ordnung des und wirtschaftlichen Vorteile. China könnte, so wird
internationalen Systems zu verständigen. Das legt die geargwöhnt, politisch, wirtschaftlich und techno-
Machtübergangstheorie nahe, über die in den USA logisch vorherrschenden Einfluss in der Welt gewin-
nen, in großem Maßstab Regeln und Standards setzen
und eine Art »illiberale Einflusssphäre« aufbauen.
* Dieser Beitrag fasst die Ergebnisse einer SWP-Studie des
Autors zusammen. Dort finden sich ausführliche Literatur- In diesem Falle wären Sicherheit und Wohlstand der
angaben. Vgl. Peter Rudolf, Der amerikanisch-chinesische Welt- USA nicht mehr im bisherigen Maße gewährleistet.
konflikt, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Oktober Diese Konkurrenz um Einfluss mischt sich mit
2019 (SWP-Studie 23/2019), . Menschenrechtslage in China immer wieder Ursache
SWP Berlin
Strategische Rivalität zwischen USA und China
Februar 2020
10Der sino-amerikanische Weltkonflikt
für Irritationen in den amerikanisch-chinesischen zudem mit der nuklearen Dimension verwoben.
Beziehungen. Aber solange der Aufstieg Chinas nicht China scheint dieses Meer im Sinne einer geschützten
als globale Herausforderung wahrgenommen wurde Bastion für nuklear bewaffnete U-Boote auszubauen,
und solange die Hoffnung mitschwang, China werde mit denen das Land die Zweitschlagfähigkeit gegen-
sich liberalisieren, wurde das Land in den USA nicht über den USA sicherstellen will.
als ideologischer Antagonist gesehen. Aus chine-
sischer Sicht war diese ideologische Dimension schon Die globale Einflusskonkurrenz ist
immer ausgeprägter, denn westliche Vorstellungen aufs engste mit der technologischen
von liberaler Demokratie und Meinungsfreiheit Dimension der amerikanisch-
bedrohen die ideologische Dominanz der Kommunis- chinesischen Rivalität verwoben.
tischen Partei Chinas. Zu rechnen ist jedoch damit,
dass auf amerikanischer Seite der Systemkonflikt Weniger bedeutsam, aber gleichwohl vorhanden
mehr und mehr in den Vordergrund tritt, ein System- sind die militärischen Bedrohungsperzeptionen in der
konflikt zwischen, wie es gelegentlich heißt, »digi- globalen Einflusskonkurrenz, die mittlerweile auch
talem Autoritarismus« und »liberaler Demokratie« – die Arktis umfasst. Die gegenwärtige Administration
eignet er sich doch dazu, nachhaltige innenpolitische ist überzeugt, dass Chinas weltweit wachsende wirt-
Unterstützung für einen wirtschaftlich nicht kosten- schaftliche und politische Präsenz auf Kosten der USA
freien Machtkonflikt mit China zu mobilisieren. geht. Deswegen versucht Washington mit Anreizen
Auch wenn der ideologische Konflikt nicht die und Druck, andere Staaten vom Ausbau der wirt-
wichtigste Konfliktschicht ist, so ist doch zu erwarten, schaftlichen Beziehungen mit China abzubringen.
dass eine immer stärker akzentuierte »ideologische Die globale Einflusskonkurrenz ist aufs engste mit
Differenz« Bedrohungswahrnehmungen intensiviert der technologischen Dimension der amerikanisch-
und so das Sicherheitsdilemma zwischen USA und chinesischen Rivalität verwoben. Es geht dabei um
China verstärkt. Da sich die USA und China seit der die technologische Vorherrschaft im digitalen Zeit-
Taiwan-Krise 1995/96 (wieder) als potentielle mili- alter. Diese Dimension des Konflikts ist deshalb so
tärische Gegner sehen und die Planungen entspre- essentiell, weil technologische Führung weltwirt-
chend ausrichten, prägt das Sicherheitsdilemma die schaftliche Wettbewerbsvorteile schafft und die Basis
Beziehungsstruktur. Beide Seiten sind nicht beson- für militärische Überlegenheit sichert.
ders sensibel für dadurch ausgelöste wechselseitige Was sich in der Kampagne gegen Huawei abzeich-
Bedrohungsvorstellungen. Denn die Antagonisten net, ist die Abkehr von der Positivsummenlogik
verstehen sich selbst als defensive, friedliche Mächte, in den Wirtschaftsbeziehungen zu China. Solange
unterstellen der jeweils anderen Seite aber offensive Washington nicht den Aufstieg eines strategischen
Absichten. Rivalen befürchtete, herrschte die wirtschaftliche
Logik vor. Absolut gesehen profitierten die USA von
wirtschaftlichen Austauschbeziehungen. Da spielte
Dimensionen und Dynamik der Rivalität es keine nennenswerte Rolle, dass China möglicher-
weise relativ stärkeren Nutzen daraus zog. Diese öko-
Da China und USA potentielle militärische Gegner nomische Logik, die auf absolute Nutzengewinne
und nicht nur Statuskonkurrenten und System- abstellt, war mit der Erwartung verknüpft, wirtschaft-
antagonisten sind, lässt sich das Verhältnis der beiden liche Interdependenz wirke kooperationsfördernd
als komplexe strategische Rivalität verstehen. Diese und friedensstabilisierend. Mit dem befürchteten
ist besonders an der maritimen Peripherie Chinas aus- Aufstieg Chinas zu einem globalen strategischen
geprägt, dominiert von militärischen Bedrohungs- Rivalen ist die wirtschaftliche Logik ins Hintertreffen
vorstellungen und der amerikanischen Auffassung, geraten. Unter Trump dominiert in Rhetorik und
China wolle in Ostasien eine exklusive Einflusssphäre Praxis die sicherheitspolitische Logik, verbunden
etablieren. Im Südchinesischen Meer kollidiert der mit der Sorge um die relative Nutzenverteilung und
amerikanische Anspruch auf freien Zugang zu den der Auffassung, wirtschaftliche Interdependenz habe
Weltmeeren mit dem chinesischen Bestreben, eine negative Folgen für die technologische Basis militä-
Sicherheitszone zu errichten und die amerikanische rischer Überlegenheit.
Interventionsfähigkeit zu konterkarieren. Der geo-
politische Konflikt über das Südchinesische Meer ist
SWP Berlin
Strategische Rivalität zwischen USA und China
Februar 2020
11Peter Rudolf
Folgen
Sollte sich die strategische Rivalität zwischen USA
und China zu einer dauerhaften globalen Konflikt-
konstellation verfestigen, könnte dies eine Art De-
globalisierung in Gang setzen und zwei Ordnungen
entstehen lassen: die eine von den USA dominiert,
die andere von China. Spitzt sich der amerikanisch-
chinesische Konflikt weiter zu und leistet der Bipola-
risierung des internationalen Systems Vorschub, dürfte
die Basis für einen globalen Multilateralismus schwin-
den. Der amerikanisch-chinesische Weltkonflikt stellt
zudem deutsche und europäische Politik vor die Frage,
ob, in welchem Maße und unter welchen Bedingun-
gen sie die USA in der Auseinandersetzung mit China
unterstützen soll. Denn sicher scheint eines: Ob Prä-
sident Trump wiedergewählt wird oder ob im Januar
2021 eine Demokratin oder ein Demokrat ins Weiße
Haus einzieht – die strategische Rivalität mit China
wird der amerikanischen Außenpolitik ihren Stempel
aufdrücken.
Washington wird die Welt und damit
auch Europa wohl vor allem durch
ein »China-Prisma« wahrnehmen.
Washington wird die Welt und damit auch Europa
wohl vor allem durch ein »China-Prisma« wahrneh-
men. Dies mag dazu führen, dass für die USA, sofern
sie stärker als früher auf den Indopazifik und die
Einflusskonkurrenz mit China fixiert sind, Krisen in
Europa und der europäischen Peripherie zweitrangig
werden und die Scheu vor kostspieligen Verwicklun-
gen die Politik in und um Europa prägt. Eher wach-
sen als nachlassen wird indes der Druck Washingtons
auf die Verbündeten, im sich verschärfenden ameri-
kanisch-chinesischen Konflikt Position zu beziehen
und sich klar auf die Seite der USA zu stellen.
SWP Berlin
Strategische Rivalität zwischen USA und China
Februar 2020
12Chinesische Narrative über die USA
Hanns Günther Hilpert / Gudrun Wacker
Chinesische Narrative über die USA
Die Supermacht USA hat auf Chinas politische Eliten Über die tatsächliche Wahrnehmung der USA in
schon immer eine besondere Faszination ausgeübt, China lässt sich nur spekulieren, da offizielle State-
war für sie aber auch stets ein Quell der Unsicherheit. ments und die Darstellung in offiziellen Medien stark
Angesichts dieser obsessiven Fixierung auf Amerika gelenkt sind, akademische Publikationen wiederum
traf der Politikwissenschaftler Graham Allison offen- entweder einer Selbstzensur unterliegen oder der
kundig einen Nerv, als er die sino-amerikanischen anderen Seite bestimmte politische Botschaften
Beziehungen mit der Metapher der »Thukydides- vermitteln sollen. Im Folgenden werden daher die
Falle« bedachte.1 Nach Allisons historisch verglei- amerika-bezogenen Narrative vorgestellt, die in Chi-
chender Beobachtung führt der Einflussgewinn einer nas offizieller und veröffentlichter Meinung zu iden-
aufstrebenden Macht zwangsläufig zu geopolitischen tifizieren sind. Beiträge in sozialen Medien wurden
Machtverschiebungen und Anpassungsprozessen oder ebenso herangezogen. Als Quelle für einige der wie-
gar zu gewaltsamen Konflikten: Was in der Antike, dergegebenen Meinungen dienten überdies persön-
wie von Thukydides beschrieben, zwischen Athen liche Gespräche mit Wissenschaftlern im Land.
und Sparta geschehen sei, drohe heute im Verhältnis
zwischen China und den USA. Solche Warnungen
stehen freilich im Gegensatz zu Chinas eigener Rhe- China als »Champion of the South«
torik vom friedlichen Aufstieg des Landes.
Aus chinesischer Sicht ist der eigene Zugewinn an
Nach Chinas Verständnis ist der wirtschaftlicher und politischer Bedeutung nichts
eigene Zugewinn an wirtschaftlicher anderes als ein Wiederaufstieg. Bis ins späte 18. Jahr-
und politischer Bedeutung nichts hundert übertraf Chinas Pro-Kopf-Einkommen das-
anderes als ein Wiederaufstieg. jenige Westeuropas und Nordamerikas, war das Reich
der Mitte die unbestrittene Vormacht Asiens. Erst
Aus chinesischer Sicht erfolgt dieser Aufstieg nachdem westlicher Kolonialismus und Imperialis-
natürlich und zwangsläufig. Ein frustriertes, mit mus auch China erreicht hatten, erlitt das Land einen
sich selbst haderndes Amerika hingegen versucht, rund 100 Jahre andauernden Niedergang, musste
so Pekings Bild, die eigene Vormachtstellung zu wirtschaftliche Ausbeutung, politische Demütigun-
bewahren, indem es die Volksrepublik geopolitisch gen und militärische Invasionen erfahren (»Jahrhun-
einzudämmen und in ihrer wirtschaftlichen, techno- dert der Erniedrigung«). Entsprechend ambivalent ist
logischen und militärischen Entwicklung zu behin- der heutige Blick auf die USA und den Westen. Einer-
dern sucht. Dabei ist man überzeugt, dass für die seits fasziniert Amerika aufgrund seiner Innovations-
eigene Erfolgsgeschichte der letzten vier Jahrzehnte fähigkeit, seiner Wirtschaftskraft, seiner Hochschu-
nicht etwa amerikanische Schwäche verantwortlich len, seiner militärischen Fähigkeiten und auch seines
sei, sondern in erster Linie die harte Arbeit und die politischen Systems; all dies erweckt in China Respekt
Findigkeit von Chinas Bevölkerung, das kommerzielle und Bewunderung. Andererseits begegnet man dem
Geschick seiner Unternehmen und eine kluge, weit- Westen angesichts der eigenen leidvollen Erfahrung
sichtige Politik der Pekinger Staats- und Partei- mit Distanz und Misstrauen. Zudem hat das westliche
führung. Ansehen durch die globale Finanzkrise, Amerikas
militärische Interventionen im Nahen Osten und
Trumps erratische Politik stark gelitten.
1 Graham T. Allison, Destined for War: Can America and China Selbst verortet sich China trotz seiner wirtschaft-
Escape Thucydides’s Trap?, Boston 2017. lichen Erfolge und seines Großmachtstatus nach
SWP Berlin
Strategische Rivalität zwischen USA und China
Februar 2020
13Hanns Günther Hilpert / Gudrun Wacker
wie vor im globalen Süden. Die politische Führung interessen« des jeweils anderen respektieren würden.
spricht heute noch von China als dem »größten Ent- Zwar begreifen realistische Analytiker aus China das
wicklungsland der Welt«. Die Nord-Süd-Dimension Verhältnis zwischen auf- und absteigenden Mächten
eines globalen Entwicklungs- und Machtgefälles als unausweichliches Nullsummenspiel – wonach
zwischen dem Westen und dem Rest der Welt ist im der eine in dem Maße verliert, wie der andere ge-
chinesischen Diskurs wohl noch wichtiger als die winnt –, doch sehen sie die Regierungen Chinas und
eher ideologische Ost-West-Trennung. Denn China der USA in der Verantwortung, das Ausbrechen eines
stilisiert sich als Repräsentant und Spitzenreiter der Konflikts oder gar Krieges zu verhindern.2
aufsteigenden Ökonomien und der Entwicklungs- Pekings Furcht, die USA strebten letztlich einen
länder, nicht als systemischer Gegenspieler der USA Regimewechsel in China an, verstärkte sich noch mit
und des Westens. Amerika gibt aus dieser Perspektive den sogenannten Farbenrevolutionen der 2000er Jahre
die Richtschnur bei der Modernisierung vor. Es gilt und dem Arabischen Frühling 2011. In China fragt
den Abstand gegenüber den USA zu verringern und man sich, ob die USA den Aufstieg der Volksrepublik
schließlich mit ihnen gleichzuziehen, um die Welt so und deren mögliche Führungsrolle bei neuen Tech-
auch fairer und gerechter zu machen. Diese Selbst- nologien (Künstliche Intelligenz, 5G) akzeptieren
einordnung modifiziert gleichsam den Triumphalis- würden, wenn das Land eine Demokratie nach west-
mus, der in Pekings wiederkehrendem Narrativ vom lichem Vorbild wäre. Ist die Wahrung amerikanischer
chinesischen Aufstieg und amerikanischen Abstieg Vorherrschaft das Hauptinteresse der USA – so die
immer mitschwingt. Überlegung –, oder wäre es für sie in bestimmten
Bereichen denkbar, diese Rolle aufzugeben, wenn
China sich grundlegend verändern, sprich demokra-
Ein Amerika, das Chinas Aufstieg tisieren würde?
im Wege steht
Die Volksrepublik hat stets mit tiefem Misstrauen Eine von den USA
auf Amerika geblickt. Den USA wurde unterstellt, dominierte Weltordnung
China – wie die kommunistische Welt insgesamt –
mittels »friedlicher Evolution«, sprich Infiltration und Ambivalent ist auch Chinas Sicht auf die liberale
Subversion, im Innern korrumpieren und transfor- Weltordnung nach 1945 und die sie tragenden Werte
mieren zu wollen. Derlei Befürchtungen bestätigten und Institutionen. Diese Ordnung und der darauf auf-
sich aus Pekings Sicht schockartig im Jahr 1989 mit bauende Prozess der Globalisierung haben es China
Tiananmen und dem fast zeitgleich einsetzenden zwar ermöglicht, sich über Marktöffnung und markt-
Zerfall des sowjetischen Imperiums. Seitdem war die wirtschaftliche Reform zu industrialisieren und zu
Wahrnehmung der USA als Hemmnis auf Chinas modernisieren, die absolute Armut weitgehend zu
Weg zu alter Größe zumindest unterschwellig ein beseitigen und international an Macht und Status zu
durchgängiges Motiv im Diskurs der Volksrepublik. gewinnen. Doch letztlich bleibt das liberale westliche
System aus chinesischer Sicht eine Manifestation
Aus Chinas Sicht warnt das Beispiel amerikanischer Hegemonie. In Peking erwartet man
Sowjetunion – ein offener Konflikt nicht, dass die USA der Volksrepublik in diesem Sys-
mit den USA ist daher zu vermeiden. tem ein Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht zubil-
ligen werden, das dem wirtschaftlichen und politi-
Das Schicksal der Sowjetunion prägte auch die schen Gewicht des Landes angemessen wäre.3 Man
Haltung aller nachfolgenden chinesischen Führungs- ist davon überzeugt, dass Amerika und der Westen
generationen. Zu vermeiden war demnach ein offener China niemals freiwillig mehr Einfluss auf internatio-
Wettkampf oder gar Konflikt mit den USA, sei es in
Form eines Wettrüstens oder durch Konfrontation 2 Zum Beispiel Yan Xuetong, Leadership and the Rise of Great
auf anderen Gebieten. Entsprechend begegnete man Powers, Princeton, NJ: Princeton University Press, 2019.
den wahrgenommenen Eindämmungsversuchen 3 Siehe Evan S. Medeiros, China’s International Behavior.
Amerikas mit Kooperationsrhetorik (»win-win«) und Activism, Opportunism, and Diversification, Santa Monica, CA:
Konzepten wie den »Großmachtbeziehungen neuen RAND Corporation, 2009 (Project Air Force; RAND Corpor-
Typs«, bei denen beide Seiten die »nationalen Kern- ation Monograph Series).
SWP Berlin
Strategische Rivalität zwischen USA und China
Februar 2020
14Chinesische Narrative über die USA
naler Ebene einräumen werden. Demnach würde die In China wird heute offen
Rolle eines »responsible stakeholder«, wie sie erstmals eingestanden, man habe die Gefahr
2005 der damalige US-Vizeaußenminister Robert durch Trump unterschätzt.
Zoellick von Peking einforderte, in erster Linie den
Hegemonialanspruch Amerikas stärken – nicht aber Inzwischen scheint tiefe Ernüchterung eingetreten
der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas zugute- zu sein.5 Offen wird eingestanden, man habe Trumps
kommen und schon gar nicht dem politischen Auf- Unberechenbarkeit, sein Eskalationspotential und die
stieg des Landes. Ohnehin deutet man es in der Volks- von ihm ausgehenden Gefahren für Chinas Wachs-
republik als Hegemonialdiskurs, wenn der Westen tum unterschätzt. Die handelspolitischen Vorwürfe
für eine liberale Weltordnung und die universale des Präsidenten an die Adresse der Volksrepublik
Geltung der Menschenrechte eintritt. werden als unbegründet, substanzlos und illegitim
zurückgewiesen.6 In der nationalistischen Global Times
heißt es mittlerweile unverblümt, die USA seien
Die USA unter Donald Trump gegenüber China auf einen Kurs der Eindämmung
umgeschwenkt, der sich unter anderem in Washing-
Donald Trumps Wahl zum US-Präsidenten 2016 tons Indo-Pazifik-Strategie manifestiere.7 Doch demons-
wurde in China offiziell begrüßt; die Einschätzungen triert das Blatt auch neues Selbstbewusstsein. Ein Con-
aus der Wissenschaft waren vorsichtig optimistisch, tainment Chinas sei nicht mehr möglich, und würde
was die Aussichten für die bilateralen Beziehungen es versucht, dann zum größeren Schaden Amerikas.
anging. Zwar hatte sich Trump im Wahlkampf einer Aber selbst die Global Times befeuert nicht durchweg
gegen China gerichteten Rhetorik bedient, doch eine konfrontative Haltung gegenüber den USA. Viel-
glaubte man darin ein bekanntes Muster zu erken- mehr gibt sie sich verhalten optimistisch, dass im
nen. Auch frühere Kandidaten für die amerikanische Handelsstreit eine Lösung gefunden wird. Ein neuer
Präsidentschaft (Carter, Reagan, Clinton, Bush jr.) Kalter Krieg sei »unrealistisch«.8 In offiziellen und
hatten China im Wahlkampf als Wettbewerber und veröffentlichten Darstellungen herrscht der Tenor
Gegner dargestellt. Nach Amtsantritt fand die jewei- vor, angesichts der bilateralen Spannungen auf
lige neue US-Regierung früher oder später aber stets wirtschaftlichem Feld müssten beide Seiten den Kom-
zu einer pragmatischen und kooperativen Politik promiss suchen, um sich nicht selbst zu schaden.
gegenüber Peking zurück. Bei Trump ging man zu- Dagegen warnen Skeptiker, dass mit einem Präsiden-
dem davon aus, mit ihm als Geschäftsmann eine ten Trump ein dauerhaft verlässlicher Handelsfrieden
tragfähige Arbeitsgrundlage schaffen zu können. nicht möglich sein werde.
Offiziell und in Pressekommentaren reagierte man Überaus kritisch fallen offizielle Stellungnahmen
daher auf die Angriffe Trumps zurückhaltend (außer sowie Medienberichte aus, wenn es um die jüngsten
in der Taiwan-Frage). Es gab öffentlich auch wenig Proteste in Hongkong geht. Bei diesem Thema werden
Kritik an dessen Kompetenz und Führungsstil. Selbst die USA scharf angegriffen; dem amerikanischen Kon-
in Chinas sozialen Medien fielen die ersten Reaktio- gress und der CIA unterstellt man, die Unruhen nicht
nen auf Trumps Wahlsieg verhalten positiv aus. Er nur verbal, sondern auch finanziell zu unterstützen.
wurde überwiegend als unorthodoxe Persönlichkeit Hier kommt wieder das Narrativ zum Tragen, die USA
charakterisiert, seine Verweigerung politischer Kor- suchten das chinesische System zu schwächen und
rektheit als erfrischend wahrgenommen.4 letztlich einen Regimewechsel in Peking zu erreichen.
perceptions_of_the_US_administration.pdf> (Zugriff am
4 Siehe Diandian Guo, »›Congratulations, It’s a Boy!‹ – 19.12.2019).
China’s (Mixed) Reactions to President Trump’s Election 5 Siehe Xue Li, »China and US: Are They Rivals or En-
Victory«, What’s on Weibo. Reporting Social Trends in China, emies?«, in: Global Times, 20.8.2019; »Trump’s Impeachment
9.11.2016, (Zugriff am 19.12.2019); 6 Zum Beispiel Yongding Yu, »A Trade War That Is Un-
Camille Boullenois, »The Roots of Trump’s Behavior and warranted«, in: China & World Economy, 26 (2018) 5, S. 38–61.
Strategy«, in: The Trump Opportunity: Chinese Perceptions of the US 7 So zum Beispiel Ding Gang, »›Balance of Power‹ a Strate-
Administration, London: European Council on Foreign Rela- gic Trap for India«, in: Global Times, 11.9.2019.
tions (ECFR), Juni 2018 (ECFR China Analysis 262), S. 3f, 8 »Goodwill Reciprocity Needed to End Trade War«, in:Hanns Günther Hilpert / Gudrun Wacker
Denn mit Hongkong stehen »nationale Kerninteres- Eine differenzierte
sen« wie Chinas territoriale Integrität auf dem Spiel. Wahrnehmung Europas
Weniger von Extremen geprägt ist Chinas Blick auf
Zurück in die Zukunft? Europa. Geographisch an der gegenüberliegenden
Seite des eurasischen Großkontinents gelegen, ist es
Chinas Amerikabeobachter sind gespalten, wenn es zwar Kernbestandteil des Westens und politischer
darum geht, die weitere Entwicklung im sino-ameri- Verbündeter der USA. Allerdings gilt Europa aus
kanischen Verhältnis einzuschätzen. Ein Lager hofft chinesischer Sicht im Vergleich zu Amerika kaum als
darauf, dass beide Seiten zu pragmatischen und kon- hinderlich für den eigenen Aufstieg, ja sogar als eher
struktiven Beziehungen zurückkehren, sei es durch nützlich. Zudem wird in China zur Kenntnis genom-
eine Einigung mit Trump im Handelsstreit oder durch men, dass Europa sich für den Erhalt von Multilatera-
seine Abwahl. Ein anderes Lager deutet den Wandel lismus und liberaler Weltordnung einsetzt und seiner-
in der amerikanischen Chinapolitik als dauerhaft und seits mit der Trump-Administration politische und
strukturell. Demnach besteht dazu in den USA ein wirtschaftliche Probleme hat.
überparteilicher Konsens, der das bilaterale Verhält-
nis auf absehbare Zukunft bestimmen werde (»no Gegenüber Trumps Angriffen auf die
turning back«).9 Eher reformorientierte Wissenschaft- internationale Ordnung profiliert
ler aus China nehmen die von der Trump-Regierung sich China gern als Verteidiger
eingesetzten Druckmittel als kontraproduktiv wahr, des Multilateralismus.
weil sie die Verteidigungshaltung in Chinas Führung
verhärten ließen. Aus dieser Sicht schadet es vor Gegenüber Trumps disruptiven Angriffen auf
allem den Reformkräften, wenn das System so fun- die internationale Ordnung profiliert sich China gern
damental angegriffen wird. als Verteidiger des Multilateralismus; dabei bietet
Dies wird indirekt bestätigt, wenn offizielle Medien es sich anderen Staaten auch als Allianzpartner an.
schreiben, die anhaltenden Handelsstreitigkeiten Doch Deutschland und Europa sollten sich nicht
hätten Chinas Entschlossenheit gestärkt, sich den von Pekings Rhetorik blenden lassen. Tatsächlich ver-
Bully-Methoden der USA zu widersetzen und die eige- letzt China multilaterale Regeln in opportunistischer
nen Rechte und Interessen zu verteidigen. Chinesi- Manier, sobald es die eigenen Interessen gebieten. So
sche Beobachter des ökonomischen Konflikts ver- missachtet das Land in seiner Außenwirtschafts-
weisen zum Teil auch auf die Chancen, die der Volks- politik die grundlegenden WTO-Prinzipien von Nicht-
republik jenseits von Handels- und Wachstums- diskriminierung und Transparenz, ebenso wie es sich
einbußen entstünden. So könne Amerikas Technolo- über das – für die Volksrepublik nachteilige – Urteil
gieboykott das Streben Chinas nach Autonomie auf des Internationalen Schiedsgerichtshofs im Territorial-
diesem Feld beschleunigen. Zudem sei es Pekings streit mit den Philippinen hinweggesetzt hat. Zwischen
Rolle auf globaler Ebene zugutegekommen, dass dem europäischen und dem chinesischen Verständnis
Washington eine destruktive, gegen die Welthandels- von Multilateralismus besteht jedenfalls ein grund-
organisation (WTO) gerichtete Handelspolitik betreibe legender Unterschied.11
und sich aus einer Reihe internationaler Organisatio-
nen und Vereinbarungen zurückgezogen habe.10
9 Siehe An Gang, »Time for China to Forge a New Strategy 11 Siehe Hanns Maull, The »Alliance for Multilateralism«
towards the US«, China-US Focus, 4.6.2019, (Zugriff am 19.12.2019). of View), (Zugriff am
S. 5ff (7). 19.12.2019).
SWP Berlin
Strategische Rivalität zwischen USA und China
Februar 2020
16Die Wahrnehmung Chinas in den USA
Marco Overhaus / Peter Rudolf / Laura von Daniels
Die Wahrnehmung Chinas in den USA
In Washington hat sich während der vergangenen 15 die nach regionaler Hegemonie im indopazifischen
Jahre ein chinakritischer Konsens herausgebildet, der Raum strebe und langfristig eine weltweite Vormacht-
sowohl beide Parteien im Kongress als auch ein brei- stellung erringen wolle.
tes Spektrum wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Mehrere Faktoren haben dazu beigetragen, dass
Akteure umfasst. Die als aggressiv wahrgenommene sich die chinakritische Grundstimmung im politi-
Politik Chinas im Südchinesischen Meer, die merkan- schen System der USA in den letzten Jahren verfestigt
tilistischen Wirtschaftspraktiken, die autoritäre Ver- hat.3 Chinas Aufstieg und der damit einhergehende
härtung – all dies hat das Bild des Landes in den USA Gewinn an Macht und Einfluss in immer mehr Politik-
zum Negativen verändert. bereichen und Weltregionen haben in den USA
Damit eng verbunden ist die Auffassung, dass der Ängste und Abwehrreflexe verstärkt. Zusätzliche
Ansatz des Engagements, den die USA seit der Politik- Nahrung erhielten diese durch Präsident Xi Jinpings
wende der Nixon-Administration 1972 verfolgten, nach innen autoritären, nach außen nationalis-
gescheitert sei. Diese Sichtweise wurde in der ersten tischen Kurs.
Nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Adminis- Was die Auseinandersetzungen in der amerika-
tration aus dem Jahr 2017 auf den Punkt gebracht: nischen Innenpolitik betrifft, bietet China ein hervor-
»Jahrzehntelang war die US-Politik in der Überzeu- ragendes Feindbild für Donald Trumps Agenda und
gung verwurzelt, dass die Unterstützung für Chinas seine Wahlkampfslogans. Aber auch Akteure jenseits
Aufstieg und für seine Integration in die internatio- des Trump-Lagers sehen ihre Chance gekommen,
nale Nachkriegsordnung China liberalisieren würde.«1 China für die Deindustrialisierung und andere wirt-
Die damit verknüpfte Hoffnung, China werde sich zu schaftliche oder gesellschaftliche Probleme in den
einem »responsible stakeholder« entwickeln, wie es USA verantwortlich zu machen, selbst wenn sie teils
2005 der damalige stellvertretende US-Außenminister nationalen Versäumnissen, teils technologischen
Robert Zoellick formulierte, hat sich nach fast ein- Veränderungen entspringen.
helliger Meinung in Washington zerschlagen.2
Aus Sicht der USA ist China nicht Normative, sicherheitspolitische
mehr nur eine regionale, sondern und wirtschaftliche Dimension der
eine globale Herausforderung. China-Kritik
Chinas Aufstieg wird in den USA zunehmend als Die kritische Sicht der USA auf China hat eine nor-
Gefahr für die eigene Machtposition im internatio- mative, eine sicherheitspolitische und eine wirtschaft-
nalen System verstanden. In den einschlägigen Stra- liche Dimension. Die normative Dimension – die Be-
tegiedokumenten der Trump-Administration wird drohung der Menschenrechte sowie demokratischer
China als durchweg revisionistische Macht dargestellt, Werte durch China – steht bereits seit der blutigen
1 President of the United States, National Security Strategy of 3 Siehe David Shambaugh, »The New American Bipartisan
the United States, Washington D. C., Dezember 2017, S. 25. Consensus on China Policy«, in: China-US Focus, 21.9.2018;
2 Wenngleich diese Sichtweise des »gescheiterten Engage- Zack Cooper/Annie Kowalewski, A US Perspective, Washington,
ments« gegenüber China in den USA heute dominiert, gibt es D. C.: American Enterprise Institute (AEI), 21.12.2018;
auch abweichende Stimmen. Vgl. Alastair I. Johnston, »The Richard C. Bush/Ryan Hass, »The China Debate Is Here to
Failures of the ›Failure of Engagement‹ with China«, in: Stay«, Order from Chaos (Blog, The Brookings Institution),
The Washington Quarterly, 42 (2019) 2, S. 99–114 (110). 4.3.2019.
SWP Berlin
Strategische Rivalität zwischen USA und China
Februar 2020
17Sie können auch lesen
