CITY NEWS Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Polen, Serbien, Slowenien, Tschechien, Ungarn 20. bis 23. Februar 2018 - Eurocomm-PR
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CITY NEWS
Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien,
Polen, Serbien, Slowenien, Tschechien, Ungarn
20. bis 23. Februar 2018
BELGRADE * BRATISLAVA * BUDAPEST * KRAKOW * LJUBLJANA * PRAGUE * SARAJEVO * SOFIA * ZAGREB
Freitag, 23. Februar 2018 2/12
Inhaltsverzeichnis Sarajevo/Bosnien-Herzegowina ................................................................................................... 4 Sarajevo: Kontrollamt registriert 908 SchwarzarbeiterInnen ....................................................... 4 OSZE: Amtsmissbrauch beherrscht Korruption in Bosnien-Herzegowina ................................... 4 Bosnien-Herzegowina: Kein Kompromiss zum neuen Wahlgesetz ............................................. 4 Sofia/Bulgarien .............................................................................................................................. 5 Österreichischer Bundeskanzler besucht Bulgarien am 15. März ............................................... 5 Bulgarien: Vizeparlamentspräsident des Amtes enthoben .......................................................... 5 Sofia: Änderungen im öffentlichen Verkehr geplant .................................................................... 5 Zagreb/Kroatien ............................................................................................................................. 6 Regierungsbeauftragter im Mega-Konzern "Agrokor" gibt Rücktritt bekannt .............................. 6 Stadtparlament lehnt Plan von Bürgermeister zur Sicherung von Abfallcontainern ab ............... 6 Kroatien: Konflikt zwischen Staatspräsidentin und Außenministerium wegen Außenpolitik ....... 6 Krakau/Polen .................................................................................................................................. 7 Polen: Abholzung im "Białowieża"-Urwald rechtswidrig .............................................................. 7 Strafen für Polen wegen Luftverschmutzung? ............................................................................. 7 Krakau: 15. Ausgabe des Festivals "Misteria Paschalia" ............................................................ 7 Belgrad/Serbien ............................................................................................................................. 8 Stadt Belgrad zahlte knapp 3 Mio. EUR Schadensgeld an Eltern aus ........................................ 8 Serbien: Generalüberholung des Blocks A4 im Kraftwerk ʺNikola Teslaʺ ................................... 8 Belgrader Uni bietet 27.454 Plätze für neue StudentInnen ......................................................... 8 Belgrader Kommunalunternehmen soll Millionensummen gesetzeswidrig kassiert haben ......... 8 Ljubljana/Slowenien ...................................................................................................................... 9 72,2 Mio. EUR Fördermittel für Projekte der urbanen Region Ljubljana ..................................... 9 Russlands Außenminister Lawrow in Slowenien ......................................................................... 9 Slowenische Armee fällt bei NATO-Test durch............................................................................ 9 Prag/Tschechien .......................................................................................................................... 10 Prag: Belebung der "Magistrála" vertragt ................................................................................... 10 Prag will eine landesweite Regulierung für "Uber" und ähnliche Dienste vorbereiten ............... 10 Laut dem Kulturministerium ist die Prager "Libeňský"-Brücke kein Kulturdenkmal ................... 10 Budapest/Ungarn ......................................................................................................................... 11 Budapester Stadtbudget 2018 verabschiedet ............................................................................ 11 Budapest will das Eigentumsrecht für das Rác-Bad erwerben .................................................. 11 Erstes Mal Gold für Ungarn bei den Olympischen Winterspielen .............................................. 11 Budapest: Riesige Tennishalle auf der Margareteninsel geplant .............................................. 11 Freitag, 23. Februar 2018 3/12
Sarajevo/Bosnien-Herzegowina GGr. für Finanzen, Wirtschaft und Internationales Sarajevo: Kontrollamt registriert 908 SchwarzarbeiterInnen Die Behörde für Inspektion des Kantons Sarajevo führte in 2017 insgesamt 3.126 regelmäßige sowie zusätzliche 970 Kontrollen zu ArbeitnehmerInnenrechten durch, die die Beschäftigten der kontrollierten Unternehmen selbst beantragt haben: sie vermuteten die Verletzung ihrer Arbeitsrechte. Dabei wurden 908 SchwarzarbeiterInnen registriert. Insgesamt haben die Behörden Unregelmäßigkeiten wie Pfusch, Urlaubsverbote, Überstunden und Nichtbezahlung aufgedeckt und alles in allem insgesamt 2.007 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Dnevni avaz, Sarajevo, 22.02.2018 GGr. für Finanzen, Wirtschaft und Internationales OSZE: Amtsmissbrauch beherrscht Korruption in Bosnien-Herzegowina Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) präsentierte am 21. Februar 2018 ihren Korruptionsbericht für Bosnien-Herzegowina in Sarajevo. Dem Bericht zufolge ist Amtsmissbrauch mit 43 % der häufigste Fall von Korruption. In den vergangenen drei Jahren sei die Zahl schwerer Korruptionsfälle gestiegen, was auch damit zusammenhängen könnte, dass die Staatsanwaltschaft sowie die Bezirksgerichte in Sarajevo und Bihać mehr Anklagen erhoben hätten, so die OSZE. Die OSZE empfiehlt, die Strafgesetze anzupassen und RichterInnen und StaatsanwältInnen eine Weiterbildung anzubieten. Dnevni list, Mostar, 22.02.2018 GGr. für Kultur, Wissenschaft und Sport Bosnien-Herzegowina: Kein Kompromiss zum neuen Wahlgesetz Die Gespräche zwischen den VertreterInnen der internationalen Gemeinschaft in Bosnien- Herzegowina und der parlamentarischen Parteien im Land zum Wahlgesetz führten zu keiner Lösung. Die Fragen die Wahl der unteren Kammer des föderalen Parlaments, die Kommunalwahlen in der Stadt Mostar, die Wahl der Präsidiumsmitglieder sowie die Durchführung der Beschlüsse des BH-Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleiben somit offen. Die Diskussionen zur Änderung des Wahlgesetzes in Bosnien-Herzegowina hat die Europäische Union initiiert. Oslobođenje, Sarajevo, 23.02.2018 Freitag, 23. Februar 2018 4/12
Sofia/Bulgarien GGr. für Finanzen, Wirtschaft und Internationales Österreichischer Bundeskanzler besucht Bulgarien am 15. März Die Arbeitsvisite des Bundeskanzlers der Republik Österreich Sebastian Kurz in Bulgarien soll nun am 15. März 2018 stattfinden. Das wurde nach Gesprächen zwischen den Regierungschefs beider Länder vereinbart. Die Bulgarien-Visite von Sebastian Kurz war ursprünglich für den 20. Februar vorgesehen, er musste aber kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen absagen. Bei ihrer Zusammenkunft werden der bulgarische Premierminister Bojko Borissov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und speziell die Konituität der Themen des derzeitgen bulgarischen und des anstehenden österreichischen EU- Ratsvorsitzes erörtern. Focus-news.net, Sofia, 20.02.2018 GGr. für Finanzen, Wirtschaft und Internationales Bulgarien: Vizeparlamentspräsident des Amtes enthoben Der Abgeordnete der "Bulgarischen Sozialistischen Partei" (BSP), Valeri Schabljanov, wurde als stellvertretender Vorsitzender des bulgarischen Parlaments abgesetzt. Für seinen Rücktritt stimmten die regierenden Parteien "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB), die "Vereinigten Patrioten" (OP), die Partei "Wolja" und ein unabhängiger Abgeordneter. Grund für die Absetzung Schabljanovs sei, dass er seine Rechte systematisch überschritten und mit seinen Statements die Interessen des Landes verletzt habe. So habe er beispielsweise gegen die Ratifizierung des Nachbarschaftsvertrages mit Mazedonien gestimmt. Auch wurde sein Versuch, eine Schweigeminute zum Gedenken der Opfer des kommunistischen Regimes und der zwangsläufigen Assimilierung der bulgarischen Türken zu unterbinden, angeführt. Dnevnik.bg, Sofia, 21.02.2018 GGr. für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Sofia: Änderungen im öffentlichen Verkehr geplant Ab dem Frühjahr 2017 sollen 3 bis 4 Buslinien in Sofia auch nachts von Mitternacht bis 4 Uhr morgens verkehren. Das Ticket für den Öffi-Nachtverkehr soll 2 BGN (1,02 EUR) kosten und für die ganze Nacht gelten. Die herkömmlichen Monatskarten für die Öffis sollen jedoch nicht für den Nachtverkehr gelten. Zu Beginn sollen die Nachtbusse in einem Testbetrieb unterwegs sein, die U- Bahn in der Nacht allerdings nicht verkehren. Dnes.bg, Sofia, 21.02.2018 Freitag, 23. Februar 2018 5/12
Zagreb/Kroatien GGr. für Finanzen, Wirtschaft und Internationales Regierungsbeauftragter im Mega-Konzern "Agrokor" gibt Rücktritt bekannt Der Regierungsbeauftragte, des unter Staatsverwaltung stehenden Konzerns "Agrokor", Ante Ramljak gab am 20. Februar 2018 seinen Rücktritt bekannt, da er nicht die erfolgreiche Sanierung des Konzerns gefährden wolle. Es scheint, dass Ramljak die ständige Kritik der Medien an seiner Person nicht mehr hinnehmen wollte. Ramljak wurde für zahlreiche Beschlüsse wegen Interessenkonflikten kritisiert. Die Medien ließen bei ihrer Berichterstattung außer Acht, dass viele der Entscheidungen von Ramljak übliche Methoden in der Geschäftswelt folgen,, er jedoch immer unter dem Fokus stand, ein Politiker zu sein, der sich an besondere Regeln zu halten habe. Wer Ramljak als Regierungsbeauftragter nachfolgt, ist derzeit noch unklar. Jutarnji list, Zagreb, 21.02.2018 GGr. für Umwelt und Wiener Stadtwerke Stadtparlament lehnt Plan von Bürgermeister zur Sicherung von Abfallcontainern ab Der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) erlitt auf der Sitzung des Zagreber Stadtparlamentes, welche am 22. Februar 2018 stattfand, einen Dämpfer. Bürgermeister Bandić plante Abfallcontainer, welche auf öffentlichen Plätzen stehen, mit Sicherungen zu versehen. Diese Sicherungen sollen gewährleisten, dass kein anderer Abfall als vorgesehen, entsorgt werden kann. Zunächst wollte Bandić die Kosten für die Sicherungen den SteuerzahlerInnen verrechnen, machte jedoch, nachdem er dafür Kritik erntete, einen Rückzieher. Nun sollten die Sicherungen über das Stadtbudget finanziert werden. Die Opposition und ihre Koalitionspartei "Unabhängige für Kroatien" (NHR) machten dem Bürgermeister jedoch einen Strich durch die Rechnung und lehnten den Beschluss ab. Nach Ansicht der Opposition ist der Vorschlag völlig unzureichend dokumentiert. Es sei weder ersichtlich wie diese Sicherungsmechanismen visuell ins Stadtbild passen würden, noch wie hoch die Kosten für die Anschaffung sein werde. Jutarnji list, Zagreb, 23.02.2018 GGr. für Finanzen, Wirtschaft und Internationales Kroatien: Konflikt zwischen Staatspräsidentin und Außenministerium wegen Außenpolitik Der kroatischen Verfassung zufolge sind die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović (parteilos) und die kroatische Regierung, bzw. das Außenministerium von Ministerin Marija Pejčinović-Burić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) gemeinsam für die kroatische Außenpolitik verantwortlich. Allerdings kommt es häufig zu Konflikten über den außenpolitischen Kurs. Dies wurde auch kürzlich beim Besuch des serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) in Kroatien deutlich, als die Regierung, ohne Konsultation der Staatspräsidentin, Reparationsforderungen thematisierte. Zudem können sich beide Seiten nicht über die Besetzung von rund 40 Posten in den Botschaften und Konsulaten einigen, bei denen die Regierung die Personen nominiert und die Präsidentin die Ernennung unterschreibt. Der Konflikt spitzt sich nun derart zu, dass die Staatspräsidentin den vorgeschlagenen Kandidaten zum kroatischen Konsul in New York, ablehnte. Der Kandidat, ein Mitglied der "Kroatischen Volkspartei" (HNS), hatte vor einiger Zeit auf Facebook über US-Präsident Donald Trump gelästert, was in den kroatischen Medien genüsslich ausgeschlachtet worden war. 24 sata, Zagreb, 23.02.2018 Freitag, 23. Februar 2018 6/12
Krakau/Polen GGr. für Umwelt und Wiener Stadtwerke Polen: Abholzung im "Białowieża"-Urwald rechtswidrig Die Baumrodungen im polnischen Urwald "Białowieża", der Teil des europäischen Schutzgebietsnetzes "Natura 2000" ist, verstoßen gemäß der Aussage des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Yves Bot, vom 20. Februar 2018 gegen das europäische Naturschutzrecht. Laut seiner Expertise rechtfertigt die Ausbreitung des Borkenkäfers nicht die Abholzung des Urwaldes. Der EuGH ist an die Empfehlungen seiner Generalanwälte zwar nicht gebunden, folgt ihnen aber oft. Der polnische Umweltminister Henryk Kowalczyk (PiS – Recht und Gerechtigkeit) betonte, dass in Zukunft keine schweren Maschinen mehr im "Białowieża"-Urwald arbeiten werden. Die Fällung mit Motorsägen im Rahmen der Waldpflegearbeiten für die Sicherheit der Allgemeinheit schließt er aber nicht aus. Gazeta Wyborcza - Warszawa, Warschau, 21.02.2018 GGr. für Umwelt und Wiener Stadtwerke Strafen für Polen wegen Luftverschmutzung? Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, den 22. Februar 2018, dass Polen in den Jahren 2007 bis 2015 entgegen europäischer Vereinbarungen zu wenig gegen die Luftverschmutzung unternommen hat und damit das EU-Recht bricht. In diesem Zeitraum wurden in Polen mehrmals die festgeschriebenen Tages- und Jahresgrenzwerte für Feinstaub überschritten. Falls die polnische Regierung innerhalb von 2–4 Jahren keine effektiven Maßnahmen ergreift, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren, drohen Polen hohe Strafen. Gazeta Krakowska, Krakau, 23.02.2018 GGr. für Kultur, Wissenschaft und Sport Krakau: 15. Ausgabe des Festivals "Misteria Paschalia" Bereits zum 15. Mal wird dieses Jahr in Krakau das "Misteria Paschalia"-Festival, eines der wichtigsten europäischen Festivals, die der Musik der Renaissance und des Barocks gewidmet sind, veranstaltet. Ende März 2018 – rund um die katholische Karwoche und das Osterfest – werden in den Krakauer Konzertsälen und einzigartigen sakralen Räumen die schönsten Meisterwerke aus den Perioden der Renaissance- und Barockmusik erklingen. Heuer widmet sich das Festival der Musik aus Großbritannien. Dziennik Polski - Kronika Krakowska, Krakau, 23.02.2018 Freitag, 23. Februar 2018 7/12
Belgrad/Serbien GGr. für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal Stadt Belgrad zahlte knapp 3 Mio. EUR Schadensgeld an Eltern aus Die Stadt Belgrad habe bislang 342,6 Mio. RSD (ca. 2,90 Mio. EUR) Schadensgeld an Eltern wegen rechtswidrig kassierter, höherer Kindergartenbeiträge in städtischen Einrichtungen zurückgezahlt, teilte die Belgrader Magistratsabteilung für Finanzen Ende Februar 2018 mit. Die Schadensgelder beziehen sich auf den Zeitraum von 2010 bis 2014 in der die Stadt höhere Kindergartengebühren als gesetzlich vorgeschrieben von den Eltern kassiert haben soll. Das Erste Belgrader Grundgericht habe bislang mehr als 13.000 Klagen der Eltern gegen die Stadt Belgrad aufgrund von Schadensersatzanträgen erhalten. Danas, Belgrad, 21.02.2018 GGr. für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Serbien: Generalüberholung des Blocks A4 im Kraftwerk ʺNikola Teslaʺ Die Serbischen Stromwerke ʺElektroprivreda Srbijeʺ (EPS) verkündeten am 20. Februar 2018 den Start der Generalüberholung des Kraftwerkblocks A4 im Kraftwerk ʺNikola Teslaʺ im südlichen Belgrader Außenbezirk Obrenovac. Es handelt sich um eine der wichtigsten Investitionen im EPS- System im Jahr 2018. Mit Investitionen von 53,5 Mio. EUR soll die Leistung des Blocks A4 auf 332 MW erhöht werden unter gleichzeitiger Verlängerung der Lebensdauer des Kraftwerksblocks, der Steigerung der Energieeffizienz sowie einer Verbesserung des Umweltschutzes. Die Arbeiten an der Generalüberholung sollen binnen fünf Monaten abgeschlossen werden. Danas, Belgrad, 21.02.2018 GGr. für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal Belgrader Uni bietet 27.454 Plätze für neue StudentInnen Die Universität Belgrad gab Ende Februar 2018 die Studienquoten für den Zeitraum 2018/2019 bekannt. Demnach sollen im kommenden Jahr 27.454 neue StudentInnen einen Platz finden. Ein Grundstudium können insgesamt 14.986 Personen absolvieren, von denen 9.506 aus dem Bundesbudget finanziert werden. Bei den Masterstudien stehen 9.255 Plätze zur Verfügung, davon werden 4.070 aus dem Budget finanziert, während ein Doktoratsstudium von 1.901 StudentInnen (726 budgetfinanzierten) inskribiert werden kann. Blic, Belgrad, 22.02.2018 GGr. für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung Belgrader Kommunalunternehmen soll Millionensummen gesetzeswidrig kassiert haben Laut der Belgrader Tageszeitung ʺDanasʺ von Ende Februar 2018, soll der städtische Belgrader Wohnungsdienst ʺGradsko stambenoʺ in den vergangenen Jahren mehr als 800.000 Belgrader Haushalte durch Misswirtschaft geschädigt haben. Das Unternehmen soll Rechnungen für diverse Dienstleistungen oft mit drei bis vierfach höheren Beträgen, in manchen Fällen sogar mit zehnfach höheren Beträgen, als gesetzlich vorgesehen, an die BürgerInnen gestellt haben. Am haufigsten wurden im Zusammenhang mit Fassadensanierungen überteuerte Rechnungen gestellt. 54 Wohnhäuser sollen, statt einer neuen Fassade, lediglich das Reinigen der Fassade mit Wasser zum Preis einer Fassadensanierung erhalten haben. Danas, Belgrad, 23.02.2018 Freitag, 23. Februar 2018 8/12
Ljubljana/Slowenien GGr. für Finanzen, Wirtschaft und Internationales 72,2 Mio. EUR Fördermittel für Projekte der urbanen Region Ljubljana Der Entwicklungsrat der urbanen Ljubljana Region bestätigte einen Vereinbarungsentwurf zur weiteren Entwicklung der Region. Dieser Entwurf umfasst 23 Projekte im Wert von 72,2 Mio. EUR. Davon werden 44,9 Mio. EUR als nicht rückzahlbare Zuschüsse bereitgestellt. 35,1 Mio. EUR stammen aus dem europäischen und 9,8 Mio. EUR aus dem nationalen Fonds. Das erste Projekt, auf dass sich der Rat einigen konnte, ist die 17,8 Mio. EUR schwere "Abwassersammlung und - reinigung am Flussgebiet von Ljubljanica". Darüber hinaus stehen noch rund 45 Mio. EUR u. a. für die Förderung des Unternehmertums, der urbanen Mobilität und für Wasserversorgungsinvestitionen zur Verfügung. Delo, d.o.o., Ljubljana, 21.02.2018 GGr. für Finanzen, Wirtschaft und Internationales Russlands Außenminister Lawrow in Slowenien Russlands Außenminister Sergej Lawrow weilte am 21. Februar 2018 zu einem Arbeitsbesuch in Slowenien. Mit seinem slowenischen Amtskollegen Karl Erjavec (DeSUS – Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens) sprach er über die Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Lage auf dem Westbalkan, in der Ukraine und im Nahen Osten. Darüber hinaus unterzeichneten die beiden Minister ein Memorandum zur Errichtung eines Internationalen Forschungszentrums zum Zweiten Weltkrieg in Maribor. Sergej Lawrow wurde am Nachmittag auch vom slowenischen Staatspräsidenten Borut Pahor (SD – Sozialdemokraten) empfangen. STA, Ljubljana, 21.02.2018 GGr. für Finanzen, Wirtschaft und Internationales Slowenische Armee fällt bei NATO-Test durch Bei einer Überprüfung der Kampfbereitschaft hat die slowenische Armee versagt. Nach mehreren Nato-Testverfahren wurde die 800 Soldaten starke 72. Brigade als "nicht kampfbereit" eingestuft, teilte der slowenische Militärsprecher Simon Korez am 21. Februar 2017 mit. Außerdem sei die Ausrüstung alt und abgenutzt. Obwohl in den vergangenen Jahren die slowenische Regierung das Verteidigungsbudget um mehr als ein Drittel, auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts, gekürzt hat, wurden der Slowenischen Armee im Jahr 2017 zusätzliche 23 Mio. EUR bereitgestellt. Die Ministerin für Verteidigung, Andreja Katič (SD – Sozialdemokraten), musste sich wegen der schlechten Ergebnissen am Donnerstag, den 22. Februar 2018, beim slowenischen Regierungschef Miro Cerar (SMC – Partei des modernen Zentrums) verteidigen. Cerar sagte, dass die Regierung vom Bericht überrascht war, und dass sowohl die Ministerin als auch der Generalstab anscheinend keinen Überblick über die Verhältnisse innerhalb der Slowenischen Armee haben. Darüber hinaus wurde der Generalstabchef Andrej Osterman seines Amtes enthoben und durch seinem bisherigen Stellvertreter Alan Geder ersetzt. Slowenien gehört seit 2004 der NATO an. Rtvslo.si, Ljubljana, 22.02.2018 Freitag, 23. Februar 2018 9/12
Prag/Tschechien GGr. für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Prag: Belebung der "Magistrála" vertragt Die geplante Belebung der "Magistrála" die die Bedingungen für FußgängerInnen im Umfeld der nordsüdlichen Verkehrsachse verbessern sollten, wurde vertagt. Dies entschied das Prager Stadtparlament am 22. Februar 2018 nach Unstimmigkeiten in der Prager Stadtregierung. Die "Dreierkoalition" und "Tschechische sozialdemokratische Partei" (ČSSD) stimmten der Belebung zu, die stärkste Koalitionspartei ANO (JA) und auch einige Oppositionsparteien waren dagegen. Nun muss der Magistrat eine neue Studie für die Verkehrsauswirkungen beantragen. Wann die Entscheidung getroffen werden könnte, bleibt unklar. Nach dem Vorschlag des weltbekannten Studios "Gehl Architects" sollte die Transitachse in den kommenden Jahren schrittweise belebt werden. Pražský deník, Prag, 23.02.2018 GGr. für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Prag will eine landesweite Regulierung für "Uber" und ähnliche Dienste vorbereiten Das Prager Stadtparlament beauftragte am 22. Februar 2018 einstimmig die Prager Stadtregierung mit der Ausarbeitung einer "legislativen Lösung der Lage im Bereich der Taxidienste." Der landesweite Gesetzesentwurf bzw. die Gesetzesnovelle soll die Pflichten der neuen AnbieterInnen wie "Uber" oder "Taxify" regulieren. Der Tageszeitung "Pražský Deník" zufolge, ist dies eine direkte Auswirkung der Protestfahrten der TaxifahrerInnen der letzten Wochen, die den Verkehr im Prager Stadtzentrum blockierten. Einige Taxifahrer und TaxifahrerInnen bereiten jedoch weitere Proteste vor. Lidové noviny, Prag, 23.02.2018 GGr. für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Laut dem Kulturministerium ist die Prager "Libeňský"-Brücke kein Kulturdenkmal Das tschechische Kulturministerium entschied kürzlich die seit Mitte Jänner 2018 gesperrte "Libeňský"-Brücke an der Grenze zwischen dem 7. und 8. Prager Bezirk nicht unter Denkmalschutz zu stellen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Einspruchsfrist endet in der ersten Märzwoche. Die Prager PolitikerInnen sind sich noch unschlüssig, ob die Brücke nun komplett saniert oder abgerissen und neu errichtet wird. Die stark frequentierte Auto- und Straßenbahnbrücke befindet sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Die diesbezügliche Debatte des Stadtparlaments wurde auf Ende März vertagt. Český Rozhlas Radiožurnál, Prag, 23.02.2018 Freitag, 23. Februar 2018 10/12
Budapest/Ungarn GGr. für Finanzen, Wirtschaft und Internationales Budapester Stadtbudget 2018 verabschiedet Am 21. Februar 2018 nahm der Budapester Gemeinderat den Haushaltplan für das Jahr 2018 mit 20 "Ja"-Stimmen, 5 "Nein"-Stimmen und drei Enthaltungen an. Laut der diesjährigen Budgetverordnung werden sich die Einnahmen der Budapester Stadtverwaltung auf 245,356 Mrd. HUF (786,39 Mio. EUR) belaufen, während die Ausgaben etwa 376,829 Mrd. HUF (1,207 Mrd. EUR) betragen werden. Aus den Zahlen ergibt sich ein Budgetdefizit in Höhe von 131,473 Mrd. HUF (421,38 Mio. EUR). Das Defizit soll in erster Linie aus den Restgeldern des Vorjahres, Krediten und der Auflösung von Geldeinlagen gedeckt werden. Der Haushaltsrahmen sei zwar stabil, aber der straffe Budgetplan erfordere große Disziplin, betonte Dr. Gábor Bagdy (KDNP - Christlich-Demokratische Volkspartei), stellvertretender Oberbürgermeister für Finanzen. Eine besondere Herausforderung sei, die immer niedrigere staatliche Unterstützung des öffentlichen Verkehrs. Magyar Hírlap, Budapest, 22.02.2018 GGr. für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Budapest will das Eigentumsrecht für das Rác-Bad erwerben Bei einer Sitzung am 21. Februar 2018 nahm der Budapester Gemeinderat den Vorschlag, die Eigentumsrechte im Rahmen des Liquidationsverfahrens des Rác-Bades zu erwerben, einstimmig an. Das Thermalbad in Budapest zählt zu den ältesten Thermalbädern Ungarns. Das Bad und der dazugehörige Hotelkomplex wurden zwischen 2002 und 2010 via PPP (Public-private-Partnership) -Konstruktion saniert. Es steht jedoch seit 7 Jahren leer, der technische Zustand verschlechtert sich fortwährend. Die 11 Mrd. HUF (35,01 Mio. EUR) schwere Investition wurde noch vor 2010 von der liberalen Stadtverwaltung gestartet und vorwiegend mit Hilfe von privatem Kapital und Krediten realisiert. Den Auftrag erhielten damals die Investitionsfirma "Rác Nosztalgia Kft." und deren Eigentümer "Rác Beruházó Kft". Da die Firmen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen konnten, hat die Hauptstadt 2015 ein Liquidationsverfahren gegen sie eingeleitet, um "das Projekt aus dieser Sackgasse herausholen zu können", so Vizeoberbürgermeister Gábor Bagdy (KDNP – Christlich- Demokratische Volkspartei). Laut Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) würde die Hauptstadt nun alles tun, damit das berühmte Thermalbad die Türen für ihre Gäste endlich wieder öffnen kann. Magyar Idők, Budapest, 22.02.2018 GGr. für Kultur, Wissenschaft und Sport Erstes Mal Gold für Ungarn bei den Olympischen Winterspielen Ungarn gewann das erste Mal Gold bei den Olympischen Winterspielen. Das Land hatte seit 1980, seit der Silber-Medaille des Duos Sallay-Regőczy im Eiskunstlauf, auf diesen Erfolg gewartet. Das ungarische Eisschnelllauf-Team, bestehend aus Csaba Burján, Viktor Knoch, Shaoang Liu und Shaolin Sándor Liu gewann am 22. Februar 2018 den Kurzbahn-Bewerb auf 5.000 m der Eisschnelllauf-Staffel bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang. Diese ist die 177. olympische Goldmedaille des ungarischen Sportwesens, aber die erste bei den Winterspielen. Index.hu, Budapest, 22.02.2018 GGr. für Kultur, Wissenschaft und Sport Budapest: Riesige Tennishalle auf der Margareteninsel geplant Das ungarische Parlament beschloss im Eilverfahren, eine riesige Tennishalle auf der Budapester Margareteninsel zu errichten. Laut dem neuen Gesetz soll, auf der sogenannten grünen Lunge Budapests, ein 26 m hoher Komplex mit 9 Etagen entstehen. Dagegen protestierte der Budapester Freitag, 23. Februar 2018 11/12
Gemeinderat am 21. Februar 2018. Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) betonte, dass der Bau einer neuen Einrichtung auf der Margareteninsel nur mit Einverständnis des Gemeinderats möglich sei. Antal Rogán (Fidesz - Bund Junger Demokraten), Leiter des Kabinetts des Premierministers bestätigte, dass das beschlossene Gesetz neu verhandelt werden müsse. Magyar Nemzet, Budapest, 22.02.2018 Freitag, 23. Februar 2018 12/12
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