Compliance Info - Risolva
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Compliance Info
Ihr Betrieb, Ihr Standort
Vorwort
Folgende Dokumente sind Bestandteil des aktuellen Pakets »Rechtsverzeichnis«
[1] Compliance-Info über die Rechtsänderungen der letzten sechs Monate sowie Hintergrundinfos (dieses Dokument)
[2] ZIP-Datei mit Compliance-Info Sonderausgaben, auf die in dieser Compliance-Info [1] verwiesen wird
Anmerkung: Compliance-Info Sonderausgaben eignen sich in der Regel hervorragend als Grundlage für »Mini-Audits«. Fol-
gen Sie einfach meinen Hinweisen und Kommentaren, insbesondere die eingebauten Querchecks. Diese sind gekennzeich-
net mit Quercheck. Diese Mini-Audits können Sie entweder selbst durchführen oder Sie können Sie durch die Bereiche,
für die die Rechtsvorschrift in Frage kommt, durchführen lassen. Für dieses Update gilt dies insbesondere für die TRGS 510
und die DGUV Regel 109-017.
[3] Compliance-Info Erledigungscheckliste, in der der Handlungsbedarf aus der Compliance-Info bereits voreingetragen ist.
[4] Übersicht über alle potenziell in Frage kommenden Rechtsvorschriften.
[5] Ausführliches Verzeichnis der in Datei [4] als zutreffend eingestuften Rechtsvorschriften mit Lesezeichen zu den geänder-
ten bzw. neu/anders eingestuften Rechtsvorschriften
[6] Aktueller Stand des Steckbriefs
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Seit dem letzten Aktualisierungszeitraum habe ich Sie aus aktuellem Anlass zwischendurch informiert:
30.11.2020: Messen/Schätzen, StromNEV
29.01.2021: SchadRegProtAG
ie
29.01.2021: Energiethemen allgemein (Verweis auf Risolva Infobrief) und Corona-ArbSchV
isp
Rechtsverzeichnis und Compliance-Info
Das Rechtsverzeichnis beinhaltet EHS-Rechtsvorschriften zu folgenden Themen:
Abfall
Baurecht
Be
Emissionen/Immissionen
Energie
Gefahrgut
Gefahrstoffe
Sicherheit (inkl. Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz)
Umwelt allgemein
Wasser/Abwasser
Sonstiges
Im Rechtsverzeichnis sind EU-Verordnungen, EU-Richtlinien bis zu ihrer Umsetzung in deutsches Recht, Gesetze, Verordnun-
gen und Technische Regeln auf Bundesebene, Gesetze und Verordnungen auf Landesebene sowie DGUV Vorschriften und
DGUV Regeln enthalten. In Ihrem Rechtskataster werden davon nur die Rechtsvorschriften geführt,
(a) die für Ihren Standort potenziell in Frage kommen können,
(b) die rechtsverbindlichen Charakter haben und
(c) die Betreiberpflichten1 enthalten.
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1
Betreiberpflichten: Der Teil der Unternehmerpflichten, der organisatorische Pflichten umfasst, d.h. Dinge, die beim Betrieb von Anlagen, Gebäuden und der
Nutzung von Infrastruktur organisatorisch umgesetzt werden müssen. Betreiberpflichten sind häufig dauerhafte oder wiederkehrende Anforderungen. Typi-
sche Betreiberpflichten sind Prüfungen, Unterweisungen, Meldungen etc.
Planerpflichten, d.h. einmalig projektspezifische Pflichten, zum Beispiel bei der Planung/Gestaltung von Gebäuden, Anlagen, Produkten, sind im Rechtsver-
zeichnis nicht abgebildet, da sie nicht in der Linie übertragen werden, sondern per Geschäftsverteilungsplan Aufgabe einzelner Abteilungen eines Unterneh-
mens sind.
© Das Urheberrecht dieser Compliance-Info liegt bei der Risolva GmbH, Carl-Zeiss-Straße 18, 72555 Metzingen, www.risolva.de Seite 1 von 44
Die vollständige oder auszugsweise Verbreitung des Textes zu kommerziellen Zwecken ist nur gestattet, wenn Titel und Urheber genannt werden.
Stand: Veröffentlichungen, die bis 22. März 2021 online verfügbar waren.Compliance Info
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> Demzufolge sind im Rechtsverzeichnis DGUV Informationen und Grundsätze sowie Einzel-Normen standardmäßig nicht ent-
halten.
Die Einstufungskriterien, wann eine Rechtsvorschrift für Ihren Standort zutreffend ist und wann nicht, finden Sie in der Excel-
Datei »Übersicht aller Rechtsvorschriften«. Für die zutreffenden Rechtsvorschriften werden die spezifischen Betreiberpflichten*
in der PDF-Datei »Verzeichnis zutreffender Rechtsvorschriften« aufgeführt. Geänderte Rechtsvorschriften sind im Inhaltsver-
zeichnis farblich hervorgehoben.
Halbjährlich erhalten Sie von uns diese Compliance Info über alle für Ihren Standort relevanten Rechtsänderungen. Darin be-
schreiben wir, worin die Änderungen für Sie im Einzelnen bestehen und welche Auswirkungen das für Sie hat oder haben kann.
Wenn möglich, geben wir Ihnen Hinweise, was zu tun ist oder worauf Sie achten müssen. Sprechen Sie diese Änderungen und
sinnvollerweise die gesamte Rechtsvorschrift, die geändert wurde, zusammen mit Ihren Führungskräften durch. Auf diese Wei-
se sensibilisieren Sie die Führungskräfte hinsichtlich ihrer Unternehmerpflichten und Sie ermitteln über die Zeit systematisch
die Umsetzung der rechtlichen Anforderungen. Ergänzend können Sie Compliance-Audits durchführen (lassen).
Zusätzlich informieren wir Sie in der halbjährlichen Compliance-Info über interessante Veröffentlichungen, Instrumente oder
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Ergebnisse von Ministerien, Instituten oder Einrichtungen. Da wir selbst die Rechtsvorschriften monatlich im Blick haben, ge-
darf ergibt. ie
ben wir Ihnen auch außerhalb des üblichen Aktualisierungsturnus sofort Bescheid, falls sich für Sie unmittelbarer Handlungsbe-
Sofern Sie uns betriebliche Änderungen, die sich seit der letzten Compliance-Info ergeben haben, mitgeteilt haben, sind diese
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im Standortsteckbrief dokumentiert und werden bei der Aktualisierung des Rechtsverzeichnisses berücksichtigt. Im Kapitel
»Neu im Rechtsverzeichnis aufgenommen - Änderungen Einstufung/Inhalt« ist zu entnehmen, inwiefern Ihre betrieblichen Än-
derungen sich auf das Rechtsverzeichnis ausgewirkt haben.
Von allen Dokumenten aus können Sie den Volltext der Rechtsvorschrift per Link direkt in unserem Referenzsystem
www.umwelt-online.de aufrufen. Sie müssen nur Ihre persönlichen Zugangsdaten verfügbar haben.
Be
Aktualität
Wir aktualisieren für Sie monatlich Ihr Rechtsverzeichnis aufgrund der Änderungen von Rechtsvorschriften. Deshalb versorgen
wir Sie bei Bedarf auch mit Zwischeninfos, wenn ein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht oder die Informationen aus ande-
ren Gründen für Sie unmittelbar wichtig sind.
Ihr Rechtsverzeichnis ist allerdings nur dann komplett aktuell, wenn auch Ihre betrieblichen Änderungen berücksichtigt werden.
Deshalb: Bitte teilen Sie uns jederzeit mit, wenn und was sich bei Ihnen verändert hat. Wir prüfen dann gemeinsam, welche
Auswirkungen dies auf Ihr Rechtsverzeichnis hat. Änderungen können z.B. sein: neue Anlagen, andere Anlagen, weniger Anla-
gen, andere Kapazitäten, andere Einsatzstoffe, andere Verfahren, Verlegung von Equipment in andere Bereiche etc. Die Doku-
mentation darüber erfolgt im Steckbrief.
Aktualisierungsdatum
Das Datum, das hier bei der Rechtsvorschrift angegeben ist, ist das der Änderung der Rechtsvorschrift selbst. Im Update kön-
nen die Rechtsvorschriften allerdings erst berücksichtigt werden, wenn sie auch veröffentlicht sind. Dies geschieht üblicher-
weise mit einer gewissen Verzögerung. Bei Gesetzen oder Verordnung sind dies in der Regel maximal ein bis zwei Monate. Län-
ger dauert es bei Technischen Regel, die u.U. mehrere Monate nach deren offizieller Verabschiedung erst der Öffentlichkeit zu-
gänglich gemacht werden.
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Aus diesem Grund kann es sein, dass Sie bei den Änderungen Rechtsvorschriften finden, die bereits vor dem Updatezeitraum
verabschiedet wurden, die allerdings innerhalb des Updatezeitraums in Ihr Rechtsverzeichnis Eingang gefunden haben.
Unser Referenzsystem ist u.a. www.umwelt-online.de, das erfahrungsgemäß zügig nach der Veröffentlichung in den offiziellen
Organen die Rechtsvorschrift ebenfalls überarbeitet zur Verfügung stellt.
Ausschluss
Das Rechtsverzeichnis und diese Compliance-Info wurden mit großer Sorgfalt erstellt. Dennoch übernimmt die Risolva GmbH
keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben, Hinweise, Ratschläge. Aus etwaigen Folgen können deswegen keine Ansprüche
gegenüber der Risolva geltend gemacht werden. Die Verwendung von Rechtsverzeichnis und Compliance-Info entbindet in kei-
nem Fall von der Verpflichtung, sich selbst umfassend über die geltenden Rechtsvorschriften zu informieren und diese vollum-
fänglich umzusetzen.
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Prozessablauf Rechtsverzeichnis und Update-Service
v zum Vergrößern klicken ie
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Be
Weitere Fragen zum Rechtsverzeichnis?
Auf unserer Internetseite finden Sie weitere Erläuterungen zum Rechtsverzeichnis.
Ich freue mich auch, wenn Sie stattdessen lieber zum Telefonhörer greifen und mich direkt ansprechen.
Andrea Wieland
Tel. +49 7123 30780 - 22
E-Mail andrea.wieland@risolva.de
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Änderungen an Rechtsvorschriften von Oktober 2020 bis März 2021
Abfall
Änderung: BattG »Batteriegesetz« Die Änderungen gelten seit dem 1.1.2021. Für die Endnut-
vom 3.11.2020 (Info vom November 2020) zer hat sich folgende Änderung im § 11 ergeben:
In Abs. 2 wird bislang die Möglichkeit eingeräumt, dass
Endnutzer, die gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche
Unternehmen sind, für die bei ihnen anfallenden Geräte-
Altbatterien mit dem Gemeinsamen Rücknahmesystem
oder einem herstellereigenen Rücknahmesystem abwei-
chende Vereinbarungen über die Art und den Ort der Rück-
gabe treffen können.
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Dieser Passus ist nun weggefallen. Der § 11 Abs. 2 lautet
nun: »Geräte-Altbatterien werden ausschließlich über Rück-
ie nahmestellen, die den Rücknahmesystemen […] ange-
schlossen sind, erfasst.«
isp
Beachten Sie die neue Regelung, falls dies für Ihre Art
der Batterieentsorgung relevant ist.
Die meisten Änderungen betreffen insbesondere Hersteller
und Vertreiber von Batterien. Eine Übersicht darüber erhal-
ten Sie bei der IHK Südlicher Oberrhein.
Be
Änderung: ElektroG »Elektro- und Elektronikgerätege- § 18 »Informationspflichten gegenüber privaten Haushal-
setz« ten« gilt in erster Linie für öffentlich-rechtliche Entsor-
vom 23.10.2020 und vom 3.11.2020 (Info vom November 2020) gungsträger. Einige der Punkte sind jedoch analog anzu-
wenden auf Hersteller, bzw. deren Bevollmächtigte und
auf rücknahmepflichtige Vertreiber. Und zwar muss die
Information von privaten Haushalten nun erweitert werden
um Abfallvermeidungsmaßnahmen. Es genügt also nicht
mehr nur der Hinweis auf die Pflicht von Rückgabe von Alt-
geräten.
Dem Abs. 2 wird außerdem folgender Satz angefügt: »Her-
steller haben jährlich Informationen in Bezug auf die Erfül-
lung der quantitativen Zielvorgaben [nach § 10 Abs. 3 und
§ 22 Abs. 1] zu veröffentlichen.«
Ferner wird dem § 19 der folgende Abs. 3 angefügt: »Der
entsorgungspflichtige Hersteller [...] ist verpflichtet, die fi-
nanziellen und organisatorischen Mittel vorzuhalten, um
seinen Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 nachkommen
zu können.«
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Änderung: KrWG »Kreislaufwirtschaftsgesetz« Die Änderungen resultieren aus der Umsetzung der Abfall-
vom 23.10.2020 (Info vom November 2020), zuletzt geändert am 9.12.2020 rahmenrichtlinie.
Die Pflichten von Abfallerzeugern, Sammlern, Beförde-
rern und Entsorgern finden Sie in der mitgeschickten Com-
pliance-Info Sonderausgabe.
Beachten Sie, dass die Paragrafen, die im Rechtsver-
zeichnis geführt sind, entsprechend Ihren Angaben im
Steckbrief ggf. gegenüber dem in der Compliance-Info
Sonderausgabe aufgeführten Umfang gekürzt sind. Sie fin-
den Ihre individuellen Eintragungen in der Datei [5] »Ver-
zeichnis zutreffender Rechtsvorschriften« mit dem roten
Lesezeichen zum KrWG.
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Änderung: AltölV »Altölverordnung«
vom 5.10.2020 (Info vom Oktober 2020)
ie Die Pflichten derjenigen, die Altöl zur Entsorgung abgeben,
haben sich nicht geändert. Es wurden lediglich Begriffe ge-
ändert, so wurde zum Beispiel aus dem »Einsammler« ein
»Sammler« und aus der »Getrennthaltung« die »Getrennt-
isp
sammlung«. Ferner wird der Begriff »Aufbereitung« durch
die »stoffliche Verwertung« ersetzt.
Darüber hinaus wurden die Abfallschlüsselnummern in der
Anlage 1 mit einem Sternchen versehen.
Nehmen Sie die Änderung zur Kenntnis. Gegebenen-
Be
falls müssen Sie Anpassungen in internen Dokumenten vor-
nehmen, falls Sie entsprechende Bezüge verwendet haben.
Änderung: NachwV »Nachweisverordnung« Im § 12 »Übernahmescheine bei Sammelentsorgung« wird
vom 23.10.2020 (Info vom November 2020) der Begriff »Durchschreibeverfahren« gestrichen, sowie die
Farbbezeichnung der Ausfertigungen. Die waren früher
weiß bzw. gelb.
Nehmen Sie die Änderung zur Kenntnis.
Aufgehoben: LAbfG BW »Landesabfallgesetz Baden- Das Gesetz wird ersetzt durch das LKreiWiG BW.
Württemberg«
Neu: LKreiWiG BW »Landeskreislaufwirtschaftsgesetz Das Gesetz regelt - wie die Vorgängerversion - Pflichten/
Baden-Württemberg« Aufgaben der öffentlichen Hand, der öffentlich-rechtlichen
vom 17.12.2020 (Info vom Januar 2021) Entsorgungsträger, der Sonderabfallagentur und Behörden.
Es enthält insbesondere keine Betreiberpflichten und ist
deshalb im Rechtsverzeichnis als nicht zutreffend einge-
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Stand: Veröffentlichungen, die bis 22. März 2021 online verfügbar waren.Compliance Info
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stuft. Gleichwohl können die Regelungen für Sie indirekt
relevant sein.
Neufassung: SAbfVO BW »Sonderabfallverordnung Ba- Die Betreiberpflichten sind dieselben geblieben.
den-Württemberg«
vom 17.12.2020 (Info vom Januar 2021)
Baurecht
Neufassung: EltBauVO BW »Verordnung des Wirt- Die Verordnung hieß früher EltVO. Mit der Neufassung
schaftsministeriums über den Bau von Betriebsräumen für wurde auch der Titel geändert. Sie gilt ab 1.2.2021.
elektrische Anlagen, Baden-Württemberg«
vom 8.12.2020, veröffentlicht am 22.12.2020 (Info vom Januar 2021) Geändert wurde auch der Geltungsbereich. Während in der
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Vorgängerversion die Anforderungen für die Aufstellungs-
ie räume von
Transformatoren und Schaltanlagen für Nennspannun-
gen über 1 kV,
ortsfeste Stromerzeugungsaggregate und
isp
Zentralbatterien für Sicherheitsbeleuchtung
nur in bestimmten Gebäuden geregelt war, gelten die An-
forderungen der Neufassung nun generell.
Beachten Sie also, dass Ihre elektrischen Betriebsräu-
me nun möglicherweise unter diese Verordnung fallen.
Be
Nach wie vor enthält die Verordnung nur materielle Anfor-
derungen für elektrische Betriebsräume.
Neufassung: FeuVO BW »Feuerungsverordnung Baden- Genauso wie die Vorgängerversion enthält auch die Neufas-
Württemberg« sung nur materielle Anforderungen für Feuerstätten. Sie gilt
vom 8.12.2020, veröffentlicht am 22.12.2020 (Info vom Januar 2021) seit 1.2.2021.
Aufgehoben: IndBauRL NW »Industriebaurichtlinie Nord- Stattdessen gilt nun die Muster-Industriebau-Richtlinie
rhein-Westfalen« (MIndBauRL) vom Mai 2019.
Info vom Januar 2021
In den im Rechtsverzeichnis geführten Paragrafen zu
Betreiberpflichten (rund um den Brandschutzbeauftragten,
Kap. 5.14) gibt es im Vergleich zur vorigen Version nur re-
daktionelle Änderungen hinsichtlich der zuständigen Be-
hörde.
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Aufgehoben: Muster-LöRüRL »Muster einer Richtlinie zur Die Muster - LöRüRL wird vom DIBt nicht mehr in den MVV
Bemessung von Löschwasser-Rückhalteanlagen beim Lagern TB aufgeführt. Mit aufgehoben wurden auch einige länder-
wassergefährdender Stoffe« spezifischen LöRüRL. Die Löschwasser-Rückhalterichtlinien
Info vom Januar 2021 Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalengelten je-
doch noch (bis auf weiteres) fort.
Zum Hintergrund:
Die Löschwasser-Rückhalte-Richtlinie wurde gestrichen,
weil die überarbeitete Verordnung über Anlagen zum Um-
gang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) wahrschein-
lich bald in Kraft tritt. Auch die AwSV enthält Regelungen
für die Löschwasser-Rückhaltung. Und damit nicht genug:
Die Anforderungen an die Rückhaltung von wassergefährden-
den Stoffen sind dort deutlich höher. Umfasste die Lösch-
wasser-Rückhalte-Richtlinie nur Anlagen zur Lagerung von
wassergefährdenden Stoffen, gelten nach der AwSV die An-
l
forderungen grundsätzlich für alle Anlagen, die mit wasser-
ie gefährdenden Stoffen umgehen. Quelle: Weka
isp
Emissionen/Immissionen
Änderung: SchadRegProtAG »Gesetz zur Ausführung des Der für Betreiber relevante § 3 wurde wie folgt geändert
Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungs- (Änderungen kursiv bzw. durchgestrichen)
register«
vom 9.12.2020 (Info vom Januar 2021) § 3 Erhebung der Informationen
(1) Der Betreiber übermittelt die in Artikel 5 der [PRTR-
Be
Verordnung] genannten Informationen unter Angabe seines
PRTR-Verordnung ist die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 Namens sowie des Namens des Eigentümers der Betriebsein-
richtung (Bericht) zum ersten Mal für das Jahr 2019 elektro-
nisch und nach dem Anhang zum Durchführungsbeschluss
(EU) 2019/1714 [...] an die nach Landesrecht zuständige Be-
hörde. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann vor-
schreiben, dass der Betreiber das von ihr festgelegte elekt-
ronische Format zu benutzen hat.
(2) Der Bericht ist bis zum 31. Mai 30. April des dem jeweili-
gen Berichtsjahr folgenden Jahres abzugeben. Die nach
Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall auf An-
trag des Betreibers die Frist bis zum 30. Juni 31. Mai des
dem jeweiligen Berichtsjahr folgenden Jahres verlängern,
wenn die spätere Abgabe die rechtzeitige Weiterleitung des
Berichts an die Europäische Kommission nicht erschwert.
Der Verlängerungsantrag muss spätestens bis zum 30. April
31. März des dem jeweiligen Berichtsjahr folgenden Jahres
gestellt werden.
Beachten Sie vor allem die vorverlegten Fristen.
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Energie
Änderung: EEG »Erneuerbare Energien Gesetz« Über das Gesetzgebungsverfahren und den jeweiligen Stand
vom 21.12.2020 (Info vom Januar 2021) der geplanten Änderungen habe ich Sie in den letzten Com-
pliance-Infos auf dem Laufenden gehalten. Der DIHK be-
schreibt die Änderungen in der aktuellen Eco Post Nr. 1/2021
ab Seite 23. Er geht dabei unter anderem auf folgende Punkte
ein:
Ausschreibungen für PV-Dachanlagen (§ 22, § 48)
Atmende Deckel bei PV (§ 49)
Negative Strompreise (§ 51 und § 51a).
Ausgeförderte Anlagen bis 100 kW (§ 53)
Eigenversorgung (§§ 61 und 61b): Das Eigenversorgungs-
privileg gilt künftig auch für die Erzeugung von grünem
Wasserstoff. Kleine Anlagen bis 30 kW und 30 MWh pro
l
Jahr werden von der EEG-Umlage freigestellt.
ie Messen und Schätzen (§§ 62b und 104): Die bestehenden
voraussetzungslosen Schätzmöglichkeiten werden um ein
weiteres Jahr, bis Ende 2021, verlängert. Erst dann muss
auch ein entsprechendes Messkonzept vorgelegt werden.
isp
Besondere Ausgleichsregelung (§§ 63 bis 69b): Die Rege-
lung zur Aufnahme von Wasserstoff in die BesAR wird im
Wesentlichen so umgesetzt, wie vom Bundeskabinett zu-
vor beschlossen. Im Übrigen wird in § 94 klargestellt, dass
die Durchschnittsstrompreisverordnung Anwendung fin-
det, wenn für die Begrenzung der EEG-Umlage das Super-
Cap herangezogen wird.
Be
Meldepflicht im Marktstammdatenregister (§ 100 Abs. 6):
Verspätete Meldungen von EE-Anlagen im Marktstamm-
datenregister werden nicht sanktioniert.
Es gibt weitere, hier nicht aufgeführte Änderungen, die
für Sie - vielleicht auch nur indirekt - relevant sein können. Bit-
te führen Sie deshalb eine Einzelfallprüfung durch.
An den im Rechtsverzeichnis aufgeführten Paragrafen
habe ich die Änderungen eingearbeitet.
Änderung: KWKG »Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz« Die Änderungen vom August galten alle vorbehaltlich der bei-
vom 21.12.2020 (Info vom Januar 2021) hilferechtlichen Genehmigungen der Europäischen Kommis-
sion. Diese sind nicht in vollem Umfang erfolgt, weshalb nun
bestimmte Regelungen rückgängig gemacht bzw. angepasst
werden mussten. Das heißt, dass viele Änderungen vor allem
strategischer Natur sind (Fördervoraussetzungen, Boni, Zu-
lassung von Anlagen, Ausschreibung ab 500 kW und Aus-
schluss der Eigenversorgung, Begrenzung der KWKG-Umlage
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Stand: Veröffentlichungen, die bis 22. März 2021 online verfügbar waren.Compliance Info
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etc.). Der DIHK beschreibt die Änderungen in der aktuellen
Eco Post Nr. 1/2021 ab Seite 21.
Klären Sie, inwieweit ihre Anlage(n) von den Änderungen
betroffen ist/sind, bzw. welche Maßnahmen Sie intern für sich
ableiten.
Übrigens: Neu hinzugekommen ist der § 27d »Herstellung von
Grünem Wasserstoff«, nach dem für die Herstellung von grü-
nem Wasserstoff keine KWKG-Umlage zu zahlen ist.
Der DIHK hat sein Merkblatt entsprechend aktualisiert.
Änderung: DSPV »Besondere-Ausgleichsregelung- In der Rechtsvorschrift wurden die fiktiven KWKG-Kosten und
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Durchschnittsstrompreis-Verordnung« die fiktiven Offshore-Netzkosten aufgenommen. Außerdem
vom 21.12.2020 (Info vom Januar 2021)
ie ist bei der Berechnung der durchschnittlichen Strompreise für
die Begrenzungsjahre 2022 bis 2024 der § 103 »Übergangs-
und Härtefallbestimmungen zur Besonderen Ausgleichsrege-
lung« zu berücksichtigen.
isp
Änderung: MaStRV »Marktstammdatenregisterverord- Gasverbrauchseinheiten waren bislang nur registrierungs-
nung« pflichtig, sofern sie ans Fernleitungsnetz angeschlossen wa-
vom 21.12.2020 (Info vom Januar 2021) ren. Nun sind diese auch zu registrieren, wenn sie an eine
Stromerzeugungseinheit mit einer Leistung von mehr als 10
MW angeschlossen sind.
Be
Außerdem gab es eine Änderung bei der Übergangsbestim-
mung (§ 25 Abs. 6) bei der Fälligkeit von Ansprüchen auf Zah-
lungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (§ 23).
Änderung: StromNEV »Stromnetzentgeltverordnung« Im § 32 »Übergangsregelungen« wird im neuen Abs. 10 be-
vom 30.10.2020 (Info vom November 2020) schrieben, unter welchen Voraussetzungen auch in 2020 ein
Anspruch auf die Weitergeltung der Vereinbarung individuel-
ler Netzentgelte besteht.
Änderung: StromNZV »Stromnetzzugangsverordnung« Im § 12 wurde Abs. 5 neu angefügt, der besagt, dass die An-
vom 21.12.2020 (Info vom Januar 2021) wendung standardisierter Lastprofile an einem Netzan-
schlusspunkt nicht zulässig ist, wenn hinter dem Netzan-
schlusspunkt sowohl Verbrauch als auch Erzeugung stattfin-
den, dabei der erzeugte Strom nicht vollständig in das Netz
eingespeist wird und die zugehörige Messstelle mit einem in-
telligenten Messsystem nach dem Messstellenbetriebsgesetz
ausgestattet ist.
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Gefahrgut
Änderung: ADR »Übereinkommen über die internationale Wie alle zwei Jahre wurde auch zum 1.1.2021 das ADR ge-
Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße« ändert. Diesmal hat es sogar Auswirkungen auf den Titel!
vom 14.10.2020 (Info vom Oktober 2020) Das Wort »europäisches« [Übereinkommen] wurde gestri-
chen, weil es schon lange viele Länder mehr als nur europä-
ische betrifft.
Übergangsvorschriften Sie dürfen das ADR 2019 bis zum 30.6.2021 anwenden.
Sie dürfen das ADR 2021 ab dem 1.1.2021 anwenden und
Sie müssen das ADR 2021 ab dem 1.7.2021 anwenden
Es gibt jedoch für einzelne Sachverhalte andere Übergangs-
fristen, die länger oder kürzer gehen. Diese finden Sie im
Kapitel 1.6. des ADR und gegebenenfalls in Multilateralen
Vereinbarungen.
l
Hier eine Auswahl über Änderungen: ie
Die nachfolgend aufgeführten Nummern beziehen sich auf das ADR, außer es ist etwas anderes genannt.
Änderungen für Lithium-Batterien:
isp
Übergangsvorschrift 1.6.1.47 wurde gestrichen: Wenn Sie also von dieser Ausnahmeregelung bislang
Lithiumzellen/-batterien, welche die Vorschriften des Ab- Gebrauch gemacht hatten, ist das schon seit Anfang des
satzes 2.2.9.1.7 g) nicht erfüllen, durften bis zum 31. De- Jahres nicht mehr erlaubt. Bitte stellen Sie sicher, dass Sie
zember 2019 befördert werden. rechtskonform unterwegs sind.
Das heißt: Hersteller und Vertreiber von Zellen oder Batte- Gehen Sie auf Hersteller und Vertreiber zu. Gegebe-
Be
rien, die nach dem 30. Juni 2003 hergestellt wurden, müs- nenfalls können Sie Unterlagen auch auf deren Internetsei-
sen die im Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Un- te heruntergeladen werden.
terabschnitt 38.3 Abs. 38.3.5 festgelegte Prüfzusammen-
fassung zur Verfügung stellen.
Das betrifft auch Zellen oder Batterien in jeglicher
Form von Elektro- und Elektronikgeräte. Vom Laptop bis zu
Werkzeugen ist alles betroffen. Natürlich auch Lithium-
Batterien in Fahrzeugen aller Art.
Änderungen der Abmessungen des Lithium-Batterie- Da es sich um Mindesabmessungen handelt, können
Kennzeichens (5.2.1.9.2): die bisherigen Kennzeichen weiter verwendet werden.
Mindestabmessung beträgt nun 100 x 100 mm (bisher 120
mm x 110 mm) bzw. 100 x 70 (bisher 105 x 74 mm).
Sondervorschrift 188 wurde geändert. Diese Sondervorschrift ist DER Einstieg zum Thema
Absätze g und h gelten nun auch für Zellen (zum Beispiel Lithium-Batterie und Gefahrguttransport, denn hier sind
Knopfzellen) und nicht nur für Batterien. u.a. Ausnahmen genannt, wann das Gefahrgutrecht nicht
anzuwenden ist.
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Ihr Betrieb, Ihr Standort
Sondervorschrift 376 wurde geändert: Passen Sie Ihr internes Verfahren der Beurteilung an -
Es geht um die Beurteilung, ob eine Batterie beschädigt bzw. etablieren Sie eines.
oder defekt ist. Hier wurde eine Liste mit sechs Kriterien
eingearbeitet, anhand derer man eben diese Entscheidung Beachten Sie auch: Sofern zutreffend, muss eine Kopie
treffen kann. der Zulassung der zuständigen Behörde die Beförderung
begleiten.
Sondervorschrift 377 wurde geändert:
Batterien, bei denen eine Beschädigung oder ein Defekt
festgestellt wurde, müssen in Übereinstimmung mit Son-
dervorschrift 376 befördert werden.
Neue Sondervorschrift 390: Machen Sie sich mit der Vorschrift vertraut und stellen
Es geht um die gemeinsame Beförderung von »Lithium- Sie sicher, dass alle bei Ihnen im Unternehmen betroffenen
batterien in Ausrüstungen« und »Lithiumbatterien mit Personen, über den Sachverhalt informiert sind.
l
Ausrüstungen« und auch für den Fall, dass Lithium-Metall
und Lithium-Ionen-Batterien betroffen sind.
ie
Die Sondervorschrift regelt die Kennzeichnung sowie die
Angaben im Beförderungspapier.
isp
Verpackungsanweisung P903:
In Abs. 4 werden Regelungen ergänzt, die sich auf die
Luftbeförderung beziehen.
Neu ist der Abs. 5, der die Bestimmungen für Verpackun-
gen regelt, wenn »Lithiumbatterien in Ausrüstungen« und
Be
»Lithiumbatterien mit Ausrüstungen« gemeinsam ver-
packt werden.
Neue und gebrauchte Batterien (sonst)
UN 2794, 2795, 3028:
Verpackungsanweisung P801: Machen Sie sich mit der Vorschrift vertraut und stellen
Die P801 wird völlig neu gefasst und die Inhalte der bishe- Sie sicher, dass alle bei Ihnen im Unternehmen betroffenen
rigen P801a darin integriert. Die P801a wird gestrichen. Personen, über den Sachverhalt informiert sind.
Die 1 m³ Grenze in der bisherigen P801a entfällt.
Und wenn Sie schon immer mal wissen wollten, welche
Batterien es gibt, für was sie eingesetzt werden, wo die Un-
terschiede sind, woran man welche erkennen kann etc., so
verweise ich auf die Veröffentlichung »Die Welt der Batte-
rien - Funktion, Systeme, Entsorgung« des GRS.
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UN 3077 | UN 3082 »umweltgefährliche Stoffe« (Klasse 9)
Als UN 3077 bzw. UN 3082 »umweltgefährlicher Stoff« Das kann zum Beispiel (auch) relevant sein für Ölabscheide-
sind Stoffe bislang dann einzustufen, wenn Sie keinen an- rinhalte, Altöl, andere Abfälle.
deren Klassen zugeordnet werden können, auch wenn sie
zusätzlich umweltgefährlich sind.
Das wird nun erweitert: Als UN 3077 oder 3082 dürfen Prüfen Sie also, ob Ihre Stoffe, die Sie bislang als UN
Stoffe eingestuft werden, die sowohl keiner anderen Klas- 3077 oder UN 3082 führen, eher einem anderen Stoff in
se als auch keinem anderen Stoff in Klasse 9 zuzuordnen Klasse 9 zugeordnet werden können. In diesem Fall ist die-
sind - die Umweltgefährdung quasi als einziges Kriterium se UN Nummer zu wählen. Falls das nicht der Fall ist, bleibt
übrig bleibt (Nr. 2.1.3.8) es bei der bisherigen Einstufung.
Benennungen der Gattungseintragungen oder der »nicht
anderweitig genannten« (n.a.g.) Eintragungen (Nr.
3.1.2.8):
Bei Gefahrgütern, denen die Sondervorschrift 274 zuge-
l
ordnet ist, muss eine technische Benennung in Klammern
auch für die UN 3077 und UN 3082.
ie
nach der offiziellen Benennung hinzugefügt werden - so
Neu hinzugekommen ist (nur für diese beiden UN Num- Prüfen Sie die von Ihnen (oder Ihrem Entsorger, Spedi-
isp
mern), dass die technische Benennung eine Benennung teur etc.) verwendete Benennung. Stellen Sie sicher, dass
sein muss, die in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte 2 in Groß- sie gem. der nebenstehenden Anforderung in Zukunft kor-
buchstaben angegeben ist, vorausgesetzt, diese Benen- rekt im Beförderungspapier angegeben ist (siehe Anmer-
nung enthält nicht [ihrerseits] die Bezeichnung »N.A.G.« kung oben).
und die Sondervorschrift 274 ist nicht zugeordnet.
Be
Es ist die Benennung zu verwenden, die den Stoff oder das Da Ihr Unternehmen auch im Falle einer Entsorgung als
Gemisch am zutreffendsten beschreibt, z.B.: Absender im Beförderungspapier angegeben ist bzw. sein
UN 3082, UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF, FLÜSSIG, kann (auch wenn Ihr Entsorger das für Sie erledigt), sollten
N.A.G. (FARBE) Sie unbedingt prüfen, ob diese Vorschrift (spätestens ab
UN 3082, UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF, FLÜSSIG, 1.7.2021) umgesetzt wird.
N.A.G. (PARFÜMERIEERZEUGNISSE).
Falschangaben im Beförderungspapier fallen auf den
Absender zurück (und damit auch mögliche Bußgelder).
Unterweisen Sie Ihr Personal, dies bei den Gefahrgutkon-
trollen zu beachten.
Beachten Sie, dass es durch eine andere Benennung zu
Folgeänderung kommen kann, zum Beispiel hinsichtlich
von Verpackungen, Checklisten für die Gefahrgutkontrollen
etc. Passen Sie diese erforderlichenfalls an.
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Tunnelbeschränkung (Beförderungspapier)
Im Beförderungspapier ist zwingend der Eintrag (-) als Stellen Sie auch hier sicher, dass Sie bzw. gegebenen-
Tunnelbeschränkungscode anzugeben (Nr. 5.4.1.1.1 (k)). falls Ihr(e) Vertragspartner die Beförderungspapiere in Ih-
Das bezieht sich auf die Angabe in Spalte 15 zweiter Ein- rem Namen richtig ausstellen.
trag in Tabelle A Nr. 3.2.
Die Anmerkungen zu Schulung des Personals und zu Folge-
änderungen gelten hier ebenfalls.
Abfall-Gaspatronen UN 2037
Sondervorschrift 327 gilt nun auch für diese UN Nummer
(Spalte 6 zum Eintrag in Tabelle A Nr. 3.2). Sie galt bislang
nur für Druckgaspackungen (Aerosole UN 1950).
Bei Abfall-Gaspatronen, die gem. der Sondervorschrift 327
l
befördert werden, müssen die Verpackungen ausreichend
ie
belüftet sein, um die Bildung gefährlicher Atmosphären
und einen Druckaufbau zu verhindern. (PP96 zu P003, Nr.
4.1.4).
isp
Allgemeine Hinweise Der DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V.
hat einen Leitfaden veröffentlicht, in dem die Änderungen
des ADR 2021 ausführlich beschrieben sind.
Jürgen Werny hat bei einem Vortrag beim Gefahrguttag
Luzern 2020 einen Vortrag gehalten und dazu die Änderun-
Be
gen 2021 dem ADR 2019 tabellarisch gegenübergestellt.
Und wenn es Sie interessiert, welche Änderungen es an der
Tabelle A Kapitel 3.2 gab, so verweise ich ebenfalls auf eine
Arbeit von Jürgen Werny.
Was ist allgemein zu tun? Einzelfallprüfung
Bitte prüfen Sie im Einzelfall - auch über die hier aufgeführ-
ten Änderungen hinaus - inwieweit die Änderungen des
ADR 2021 Auswirkungen für »Ihre« Rollen und »Ihre« UN
Nummern haben. Sichten Sie dazu vor allem die Eintragun-
gen zu »Ihren« UN Nummern in Tabelle A Nr. 3.2.
Personal schulen:
Nach Nr. 1.3 ADR müssen Personen, deren Arbeitsbereich
die Beförderung gefährlicher Güter umfasst, regelmäßig
unterwiesen werden. Es wird zwar nicht explizit gesagt, wie
häufig »regelmäßig« ist. Die regelmäßige Unterweisung
wird jedoch gefordert, »um Änderungen in den Vorschrif-
ten Rechnung zu tragen«. Nach dem allgemeinen Ver-
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ständnis der Juristen heißt das jährlich und die zweijährige
Änderung des ADR ist ganz sicher ein passender Anlass da-
für.
Lassen Sie also Ihr Personal im Hinblick auf die neusten
Vorschriften schulen. Als Zeitpunkt für die Schulung emp-
fehlen wir das zweite Quartal 2021, wenn auch die nationa-
len Vorschriften (zum Beispiel die GGVSEB) veröffentlicht
sind. Dies wird für März/April 2021 erwartet. Und die Über-
gangsfrist vom ADR 2021 ist dann noch nicht abgelaufen.
Gefahrstoffe
Änderung: ChemG »Chemikaliengesetz« Im Zuge der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie wurde
l
vom 23.10.2020 (Info vom November 2020) folgender neuer Paragraf eingefügt:
ie § 16f Informationspflicht der Lieferanten
(1) Wer als Lieferant im Sinne [der REACH-Verordnung]
Erzeugnisse im Sinne der [REACH-Verordnung] in Verkehr
bringt, hat ab dem 5. Januar 2021 die Informationen […] der
isp
Europäischen Chemikalienagentur […] zur Verfügung zu
stellen. Satz 1 gilt nicht für Erzeugnisse mit militärischer
Zweckbestimmung.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsver-
ordnung mit Zustimmung des Bundesrates näher zu be-
Be
stimmen, auf welche Art und Weise und mit welchen Maß-
gaben die Verpflichtung nach Abs. 1 unter Berücksichtigung
der auf Unionsebene entwickelten Vorgaben für die Daten-
bank zu erfüllen ist.
Die Änderungen zielen auf die SCIP*-Datenbank ab.
Siehe Informationen dazu in der/den letzten Compliance-
Info(s) und in dieser unter Hintergrundinformationen.
* »Substances of Concern in Products«
Kommen Sie den Anforderungen ggf. nach bzw. neh-
men Sie sie zur Kenntnis, wenn Sie indirekt davon betroffen
sind.
Änderung: TRGS 410 »Expositionsverzeichnis bei Gefähr- In Nr. 4 Abs. 4 sind die Ausnahmen aufgeführt, wann kein
dung gegenüber krebserzeugenden oder keimzellmutagenen Expositionsverzeichnis geführt werden muss. Hierunter
Gefahrstoffen der Kategorien 1A oder 1B« zählten bislang auch Labortätigkeiten mit laborüblichen
vom 30.11.2020, veröffentlicht am 8.1.2021 (Info vom Januar 2021) Mengen unter Einhaltung der Anforderungen der TRGS
526 »Laboratorien«.
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Diese Ausnahme wird nun eingeschränkt:
Wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass eine derma-
le Gefährdung durch Hautkontakt mit hautresorptiven
krebserzeugenden oder keimzellmutagenen Gefahrstoffen
besteht, kann von der Ausnahme kein Gebrauch gemacht
werden.
Überprüfen Sie Ihre Gefährdungsbeurteilung und do-
kumentieren Sie im Falle von Labortätigkeiten, ob die Aus-
nahme für Sie weiterhin Bestand hat oder nicht. Falls nein,
setzen Sie die Anforderungen gem. der TRGS 410 an Inhalt
und Führen eines Expositionsverzeichnisses um.
Neufassung: TRGS 510 »Lagerung von Gefahrstoffen in Mit der Neufassung gehen laut dem Ausschuss für Gefahr-
l
ortsbeweglichen Behältern« stoffe bei der BAuA folgende Änderungen einher:
Ergänzung des Anwendungsbereichs um das Bereithal-
ie
vom 10.12.2020, veröffentlicht am 16.2.2020 (Info vom Februar 2021)
ten von Gefahrstoffen in größeren Mengen.
Anpassung und Ergänzung von Tabelle 1 zur Anwen-
dung der Abschnitte 5 bis 13; insbesondere für
Gase,
isp
Druckgaskartuschen und Aerosolpackungen,
oxidierende Flüssigkeiten und Feststoffe,
entzündbare Feststoffe,
selbstzersetzliche Gefahrstoffe,
pyrophore Flüssigkeiten und Feststoffe,
selbsterhitzungsfähige Gefahrstoffe und
Be
desensibilisierte explosive Gefahrstoffe.
Streichung aller Verweise auf die alten Gefahrstoff-
Einstufungen.
Zusammenfassung der Regelungen zu Zugangsbe-
schränkungen in Abschnitt 4.3.
Ergänzung von Anforderungen an die Zugangsbeschrän-
kung in Industrieparks in Abschnitt 4.3.
Verschiebung der Anforderungen für die Lagerung im
Lager in einen eigenen Abschnitt 5.
Der bisherige Abschnitt 5 wird zu Abschnitt 7 und der
bisherige Abschnitt 7 (Zusammenlagerung) wird zu Ab-
schnitt 13, so dass die Nummerierungen der gefahr-
stoffspezifischen Abschnitte beibehalten werden.
Eröffnung der Möglichkeit zur Erfüllung der Anforde-
rungen der Abschnitte 5 bis 13 durch Lagerung in Si-
cherheitsschränken für alle Gefahrstoffe; die entspre-
chenden Regelungen finden sich am Anfang der jeweili-
gen Abschnitte.
Die Anforderungen an die Zusammenlagerung gemäß
Abschnitt 13 gelten erst, wenn auch im Lager gelagert
werden muss.
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Die Bezeichnungen der Lagerklassen wurden aus der
Zusammenlagerungstabelle in Abschnitt 13 gestrichen,
um die korrekte Zuordnung der Lagerklassen, die nur
basierend auf dem Fließschema in Anhang 2 erfolgen
soll, zu fördern.
Anlage 1 wurde gestrichen; die noch nicht im Hauptteil
abgedeckten Aspekte dieser Anlage wurden in Form von
Schutzmaßnahmen in den Hauptteil überführt.
Anlage 2 wurde gestrichen.
Anlage 3 ist jetzt Anhang 1.
Anlage 4 ist jetzt Anhang 2.
Anlage 5 wurde in Abschnitt 12 integriert.
Anlage 6 wurde gestrichen; ein Hinweis zu Chloraten
und Perchloraten wurde in Abschnitt 13.4 ergänzt.
Insgesamt erfolgte eine gründliche Überarbeitung mit dem
l
Ziel möglichst klarer und einfacher Formulierungen; dabei
ie wurden auch die zahlreichen Hinweise von Anwendern an
die Geschäftsführung des AGS berücksichtigt.
Die Änderungen sind also durchaus umfangreich. Und wie
isp
bei jeder Neufassung geht es dabei auch um eine Anpas-
sung an den Stand der Technik.
Insofern sollten Sie Ihre Gefährdungsbeurteilung(en)
auf den Prüfstand stellen und die entsprechenden Maß-
nahmen mit dieser Neufassung abgleichen. Gegebenenfalls
Be
sollten Sie Ihre Schutzmaßnahmen an den Stand der Tech-
nik anpassen und den Sachverhalt in der Gefährdungsbeur-
teilung dokumentieren.
Auch wichtig: Die Struktur der TRGS wurde grundlegend
geändert, sodass Sie möglicherweise in Ihrer Dokumentati-
on (zum Beispiel Ex-Schutz!) die Verweise anpassen müs-
sen.
Die grundlegenden Betreiberpflichten haben sich je-
doch nicht geändert. Nutzen Sie diese Neufassung jedoch
auch, um zu prüfen, ob Sie den Betreiberpflichten
nachkommen. Dazu finden Sie in der Compliance-Info
Hinweise und Kommentare zur Umsetzung.
ACHTUNG:
In Nr. 10.4 Absatz 6 werden nun Bereiche um gelagerte Gas-
flaschen für entzündbare Gase als Zone 2 eingestuft, ob-
wohl vor einigen Jahren in der DGUV Regel 113-001 (Bei-
spielsammlung) Gasflaschenlager keiner Zone mehr zuge-
ordnet wurden.
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Berücksichtigen Sie das bei der Gefährdungsbeurtei-
lung bzw. in Ihrem Explosionsschutzdokument!
Neu: TRGS 721 »Beurteilung der Explosionsgefährdung« Wie die TRGS 720, die ich in der letzten Compliance-Info
vom 7.9.2020, veröffentlicht am 2.10.2020 (Info vom Oktober 2020) und vorgestellt hatte, war auch diese früher im Betriebssicher-
berichtigt am 1.12.2020 heitsrecht zuhause. Sie hieß bislang TRBS 2152 - Teil 1/
TRGS 721 »Beurteilung der Gefährdung«. Diese wurde nun
aufgehoben und als neue TRGS 721 vollständig überarbeitet
(inkl. neuem Titel):
Sie konkretisiert die Vorgehensweise bei der Beurteilung
der Explosionsgefährdung (Kriterien für eine Explosi-
onsgefährdung, Benennung zentraler Kenngrößen) ent-
sprechend TRGS 720.
l
Sie berücksichtigt Inhalte aus der Novellierung der Ge-
ie fahrstoffverordnung, insbesondere gefährlicher explosi-
onsfähiger Gemische,
Sie bezieht alle Einrichtungen, Prozess- und Betriebsbe-
dingungen, die für den bestimmungsgemäßen Betrieb
der Anlage einschließlich prozessnotwendiger Sonder-
isp
zustände (wie z.B. An- oder Abfahren) oder die ord-
nungsgemäße Durchführung einer Tätigkeit erforderlich
sind (Betriebskonzept) ein
Sie verlangt eine nachvollziehbare Dokumentation,
die auch Informationen zur Bewertung von Abwei-
chungen enthält.
Be
Die TRGS enthält keine Betreiberpflichten. Sie be-
schreibt vielmehr die Vorgehensweise sowie die Aspekte,
die bei der Gefährdungsbeurteilung der Explosionsgefähr-
dungen berücksichtigt werden müssen.
Überprüfen Sie also Ihre Bewertung der Explosionsge-
fährdung (Gefährdungsbeurteilung allgemein oder Explosi-
onsschutzdokument) auf erforderliche Anpassungen auf-
grund der inhaltlichen Änderungen und vergessen Sie auch
nicht, gegebenenfalls Rechtsbezüge in Ihrer Dokumentati-
on zu ändern.
Änderung: TRGS 723 »Gefährliche explosionsfähige Ge- In Abschnitt 5.1 wird Abs. 6 neu gefasst. Darin geht es um
mische - Vermeidung der Entzündung gefährlicher explosi- Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Zündquellen bei
onsfähiger Gemische« dem zeitgleichen Auftreten von mehrere Arten von brenn-
vom 7.9.2020, veröffentlicht am 2.10.2020 (Info vom Oktober 2020) baren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben, z.B. auch
hybride Gemische innerhalb einer gefährlichen explosions-
fähigen Atmosphäre.
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Überprüfen Sie auch hier Ihr Explosionsschutzdoku-
ment auf mögliche notwendige Anpassungen hinsichtlich
geeigneter Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Tech-
nik.
Änderung: TRGS 900 »Arbeitsplatzgrenzwerte« Unter anderem wurde im Kapitel 2.4 »Allgemeiner Staub-
vom 7.9.2020, veröffentlicht am 2.10.2020 (Info vom Oktober 2020) grenzwert« der Abschnitt »Vorgehen bei Überschreitung
des Arbeitsplatzgrenzwertes für die alveolengängige Frak-
tion« gestrichen.
Die anderen Änderungen (siehe Zusammenfassung der
BAuA) beziehen sich allesamt nicht auf den von Ihnen im
Steckbrief angegeben Arbeitsplatzgrenzwerte. Vielleicht
wollen Sie dennoch einen prüfenden Blick in die Zusam-
l
menfassung werfen, ob Sie interessante Erkenntnisse dar-
Sicherheit
ie aus ableiten können.
isp
Änderung: ArbSchG »Arbeitsschutzgesetz« Die Änderungen betreffen keine Betreiberpflichten, sind
vom 22.12.2020 (Info vom Januar 2021) jedoch indirekt interessant. So wird zum Beispiel ab 2026
für die Landesbehörden eine Mindestbesichtigungsquote von
5 % aller Betriebe eingeführt. Es wird explizit geregelt, dass
von der Mindestbesichtigungsquote durch Landesrecht
nicht abgewichen werden kann. Das Ergebnis der Besichti-
Be
gungen bzw. bestimmte Angaben sollen an die Unfallkas-
sen übermittelt werden (§ 21). Der Passus gilt ab 1.1.2023.
Außerdem werden die Befugnisse der Behörden im § 22 er-
weitert. Demnach kann die zuständige Behörde von den
verantwortlichen Personen verlangen, dass das Ergebnis
der Koordination von Arbeiten beim Zusammenarbeiten
mehrerer Arbeitgeber schriftlich vorgelegt wird. Dies gilt
sofort.
Also machen Sie jetzt schon mal den Querscheck: Ist
die Beurteilung der gegenseitigen Gefährdung zwischen Ih-
ren Mitarbeitern und denen von Fremdfirmen nachvollzieh-
bar dokumentiert?
Übrigens: Die Höhe der maximal zu verhängenden Bußgel-
der wurde ebenfalls angepasst.
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Änderung: JArbSchG »Jugendarbeitsschutzgesetz« Die maximal zu verhängenden Bußgelder wurden verdop-
vom 22.12.2020 (Info vom Januar 2021) pelt auf 30.000 bzw. 5.000 Euro.
Änderung: ArbStättV »Arbeitsstättenverordnung« Die Änderungen zielen in erster Linie auf Anforderungen an
vom 22.12.2020 (Info vom Januar 2021) betriebliche Unterkünfte ab und sind u.a. den Zuständen in
manchem Fleischbetrieb geschuldet. Dieser Sachverhalt ist
für Sie ja nicht maßgebend.
Es gab jedoch auch noch eine klitzekleine Änderung im An-
hang Nr. 3.6 über Lüftungsanlagen, wonach diese nicht nur
zu jedem Zeitpunkt funktionsfähig sein müssen, sondern
auch zu jedem Zeitpunkt gesundheitlich zuträgliche Atem-
luft liefern muss. Wer hätte das gedacht
l
verordnung«
vom 21.1.2021 (Info vom Januar 2021)
ie
Neu: Corona-ArbSchV »SARS-CoV-2-Arbeitsschutz- Über die Verordnung wurde ja schon in der Tagespresse ge-
sprochen. Es geht darum, die Kontakte an den Arbeitsstät-
ten weiter einzuschränken und, falls das nicht möglich ist,
isp
hochwertigen Atemschutz zur Verfügung zu stellen. Die
Rechtsvorschrift tritt automatisch am 15.3. wieder außer
Kraft.
Die Betreiberpflichten finden Sie in der mitgeschickten
Compliance-Info Sonderausgabe.
Be
Neufassung: AMR 13.1 »Tätigkeiten mit extremer Hitze- Die Neufassung enthält wie die Vorgängerversion keine ei-
belastung, die zu einer besonderen Gefährdung führen kön- genständigen Betreiberpflichten. Stattdessen konkretisiert
nen« sie den Begriff »extreme Hitzebelastung« und beschreibt
vom 26.11.2020, veröffentlicht am 10.2.2021 (Info vom Februar 2021) beispielhaft Tätigkeiten, die durch diese Belastung zu einer
besonderen Gefährdung führen können. Arbeitgeber haben
für Beschäftigte, die einer extremen Hitzebelastung ausge-
setzt sind, arbeitsmedizinische Pflichtvorsorge zu veranlas-
sen.
Gleichen Sie Ihre bestehende(n) Gefährdungsbeurtei-
lung(en) mit dieser Neufassung ab und nehmen Sie erfor-
derlichenfalls entsprechende Änderungen daran vor.
Änderung: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel Die Aktualisierung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel
vom 29.1.2021, veröffentlicht am 22.2.2021 (Info vom Februar 2021) trägt insbesondere der erweiterten Schutzformel »AHA+L«
Rechnung, so dass der Abschnitt »Lüftung« der Regel über-
arbeitet und darüber hinaus klarstellende sowie redaktio-
nelle Änderungen vorgenommen wurden.
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