Wahlaufruf - Gemeinde Reichenau
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Mitteilungs- und Amtsblatt der Gemeinde Ja h r g a n g 2021 D o n n e r s t a g, d e n 11. M ä r z N u m m e r 10 Wahlaufruf dtagswahl – Gehen Sie zur Lan ntag 14. März geben Sie am Son en Landtag. IHRE STIMME für d a ch e n S ie vo n Ih rem Wahlrecht M en Sie mit! ch u n d (b e )s ti m m Gebrau en die Hygieneauflag Bitte beachten Sie den im Innenteil unter hten. Gemeindenachric
2 | DONNERSTAG, 11. MÄRZ 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau Redaktionsschluss Mitteilungs- und Amtsblatt Anzeigen und Beilagen: Aktueller Primo Verlag Der reguläre Annahmeschluss für den Telefon: 07771/9317-11 Wochenkalender redaktionellen Teil ist immer Telefax: 07771/9317-60 Dienstag, 10.00 Uhr. anzeigen@primo-stockach.de Donnerstag, 11. März 2021 Anzeigenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr Biomüll rD In den Wochen mit Feiertag ist er jeweils Dienstag, 16. März 2021 auf Montag, 10.00 Uhr vorverlegt. Reklamation Gelber Sack Telefon: 07771/9317-49 Donnerstag, 18. März 2021 Kontakt: lohn@primo-stockach.de Biomüll , Restmüll Heidrun Beirer , Tel. 07534/801-121 Bei nicht zugestelltem Mitteilungsblatt sekretariat@reichenau.de kostenlose Hotline 0800 8808000 GEMEINDEVERWALTUNG REICHENAU IMPRESSUM: Herausgeber: Die Gemeindeverwaltung, Tel. 07534/801-0, www.reichenau.de V.i.S.d.P. für den amtlichen Teil: Bürgermeister Dr. Wolfgang Zoll Münsterplatz 2, 78479 Reichenau V.i.S.d.P. für den redaktionellen Teil: die jeweiligen Kirchen, Vereine, Verbände etc. oder Telefon: 0 75 34 / 801-0, Fax: 0 75 34 / 801-141, bei namentlich gekennzeichneten Beiträgen der oder die jeweilige Verfasser/-in E-Mail: Rathaus@Reichenau.de, Internet: www.reichenau.de Für den Anzeigenteil/ Druck: Primo-Verlag Anton Stähle GmbH & Co. KG Öffnungszeiten: Montag – Freitag 08.00 Uhr – 12.00 Uhr, Meßkircher Straße 45, 78333 Stockach, Telefon: 07771 9317-11, Telefax: 9317-40 Donnerstag 16.00 Uhr – 18.00 Uhr E-Mail: anzeigen@primo-stockach.de, Homepage: www.primo-stockach.de BEREITSCHAFTSDIENSTE - WICHTIGE RUFNUMMERN APOTHEKENNOTDIENST STÖRUNGSDIENSTE KINDERGARTEN Kindertagesstätte Käppele 355 Samstag, 13. März2021 Wasserversorgung 0162 / 3236 921 Kinderinsel Weiler 16 85 Huberrtus-Apotheke Konstanz, Abwasser, Kanal, Pumpwerk, Staader Straße 2, 78464 Konstanz Straßenbeleuchtung 0173 / 3216627 Kindertagesstätte Haus der Strolche (Allmanndorf ), 07531 31352 EnBW 0800 3629477 0 75 31 / 7 68 57 Genossenschaftliche Beregnungsanlage Kinderkrippe evang. Kirchengemeinde Sonntag, 14. März 2021 Wassermeister Johannes Deggelmann 99 88 31 Rosgarten-Apotheke Altstadt, 0151-12696998 Kinderkrippe Lindenbühl: 07531 9556680 Rosgartenstraße 16, 78462 Konstanz Erdgas Südwest GmbH 01802056229 SOZIALE BERATUNGSSTELLEN (Altstadt), 07531 12829910 Kabel BW 0711/54888150 Telefonseelsorge 08001110111 oder 08001110222 KIRCHE ÄRZTE KATHOLISCHE KIRCHENGEMEINDE REICHENAU Kinder und Jugendtelefon 0800 1110333 Ärztebereitschaft rund um die Uhr zu S. Maria und Markus –kath. Münsterpfarramt- DRK-Kreisverband Konstanz – erfragen unter 116 117 S. Georg Oberzell u. S. Peter und Paul Niederzell „Essen auf Rädern“, Hausnotruf 995060 0 77 32 / 9 46 00 Zahnärztliche Notrufnummer Pater Stephan Vorwerk OSB, Pfarradministrator Malteser Hilfsdienst Konstanz 0180 / 3222555-25 P. Dr. Stephanos Petzolt OSB, Pfarrvikar 0 75 31 / 81 04-0 Pater Dr. Hugo Eymann OSB, Subsidiar Unfall- u. Krankentransport 19222 Br. Peter Arnold, Pfr. i.R. Pfarrhaus S. Georg Oberzell Tagesmütterverein Landkreis Konstanz e. V. 0 75 31 / 36 46 53 Augenarzt 0180 6075312 9993990 Cella S. Benedikt Reichenau Sozialstation St. Konrad 0 75 31 / 1200500 Kinderarzt 0180 6077312 Pfarrhaus S. Peter und Paul, Eginostr. 19, 995852 Dorfhelferinnenstation HNO-Ärzte 0180 6077211 Pater Stephan Vorwerk OSB, Superior Einsatzleitung Rudbert Böhler 8 01 38 Pater Dr. Hugo Eymann OSB NOTRUFE Seniorenzentrum Reichenau, Sarah Mayer Pater Dr. Stephanos Petzolt OSB 9 99 10 Polizeinotruf 110 Nachbarschaftshilfe „helfen sich helfen lassen“ Cella S. Benedikt – Scholastika Feuerwehr 112 Fischergasse 15, . 2710283 Bärbel Schneider 07534 / 211 Notarzt/Rettungsdienst 112 Sr. Dr. Araceli Escurzon OSB, Superior Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ 08000116016 S. Rochelle Marie Vidal OSB Defibrillator-Standort: Rathaus, EG Pflegestützpunkt EV. PFARRAMT Landkreis Konstanz 07531 / 8 00 26 26 Polizeiposten Allensbach 0 75 33 / 9 71 49 Heilig-Geist-Kirche Blinden- und Sehbehindertenverein Polizeipräsidium Konstanz 0 75 31 / 995-0 Pfarrerin Sabine Wendlandt, 9 10 07 Südbaden e. V. 0761 / 3 61 22 Verein Leben im Alter Feuerwehrkommandant Reichenau priv. TOURIST-INFORMATION 9 20 70 Johanna Böhler Tel.: 07534 / 71 57 0170 / 9318050 Giftnotruf Freiburg 07 61 / 1 92 40 BEVOLLM. BEZIRKSSCHORNSTEINFEGER VERTRETERIN IM KREISSENIORENRAT Krankenhaus Konstanz 0 75 31 / 801-0 Markus Schmidt 07533 / 4932100 Evelin Steiger-Ott 9 95 742 oder 0178 / 1645654 Wasserschutzpolizei 9 71 90 SCHULEN UND KINDERGÄRTEN SAMMELTAXI Sperr-Notruf (Karten & elektronische SCHULEN Reichenau Berechtigungen) 116 116 Walahfrid-Strabo-Schule (Insel) 425 Anmeldung unter 0 77 32 / 9 42 33 38 Techn. Hilfswerk Konstanz 07531 / 927510 Grundschule Waldsiedlung 0 75 31 / 7 72 40 spätestens 45 Min. vor Abfahrt
Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau DONNERSTAG, 11. MÄRZ 2021 | 3 DER BÜRGERMEISTER INFORMIERT Liebe Reichenauer Bürgerinnen und Bürger, inzwischen hat die erneut auftretende Pandemiewelle auch die Gemeinde Reichenau erreicht. Wir haben zwei bestätigte Krankheitsfälle, und zwar auf Grund der „neuen“ britischen Variante, in der Kindertagesstät- te Käppele (einen Fall bei den Erzieherinnen und einen Fall bei den Kindern selbst), was dazu führte, dass zwei der 4 Gruppen im Käppele geschlossen werden mussten. Darüber hinaus befinden sich zahlreiche Kinder, die im Kontakt mit den Erkrankten standen, und somit auch deren Familienangehörige, nun in Qua- rantäne. Die macht deutlich, dass die nun nach und nach angestrebten, vorsichtigen Öffnungsschritte, wie sie etwa im Bereich der Kindertagesstätten und Schulen bereits erfolgt sind, nun möglich sind, wenn gleichzeitig die notwendigen Abstandsregeln weiterhin eingehalten werden. Parallel dazu müssen die Impfangebote ausgeweitet und intensiviert werden. So besteht die berechtigte Hoffnung, dass ab dem 2. Quartal vermehrt Impfdosen zu Verfügung stehen, sodass Impfungen auch in Arztpraxen erfolgen können. Von Bedeutung ist schließlich auch die Ausweitung der Corona-Tests. So hat die Gemeinde schon in den letzten Wochen eine Reihe von Antigen-Schnelltests beschafft, um das Personal in Kindertagesstätten und Schulen regelmäßig testen zu können. Daher war es auch möglich, nach Bekanntwerden der Erkrankung im Käppele Kinder und Erziehungspersonal breitflächig testen zu können. Ab dieser Woche sind an vielen Stellen Selbsttests erhältlich. Machen Sie nach Möglichkeit hiervon gebrauch. Bedenken Sie dabei, dass ein positives Ergebnis im Rahmen des Schnelltests durch einen PCR-Test bestätigt werden sollte. Auch die Gemeinde wird sich an der Teststrategie des Landes aktiv beteiligen, und diese unterstützen. Hinweisen möchte ich auf meine nächste Sprechstunde, die am Donnerstag, 25. März 2021, von 16.00 bis 18.00 Uhr im Rathaus statt- finden wird. Bitte melden Sie sich aufgrund der aktuellen Situation vorher unter 07534/801-121, bzw. sekretariat@reichenau.de an. Mit freundlichen Grüßen Dr. Wolfgang Zoll Bürgermeister AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Letzte Informationen zur Landtagswahl am 14. März 2021 Urnenwahl Die Wahlbriefe der Briefwahl müssen bis spätestens Sonn- Zum Schutz der WählerInnen und v.a. der WahlhelferInnen tag, 14. März 2021 um 18 Uhr im Rathaus eingegangen vor einer Infektion mit dem Corona-Virus werden für die Wahl sein. Verspätete Wahlbriefe können für die Stimmabgabe in den Urnenwahlbezirken folgende Schutzmaßnahmen ge- nicht mehr berücksichtigt werden. troffen: Im Wahllokal besteht Maskenpflicht – Bitte denken Sie da- *Ausnahmefälle: her an Ihre Schutzmaske 1. Wahlschein nicht zugegangen Pro Wahllokal dürfen sich maximal 2 WählerInnen gleich- Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der zeitig aufhalten beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm Der Aufenthalt im Wahllokal ist auf das für die Durchfüh- bis Samstag, 13. März 2021, 12.00 Uhr, ein Wahlschein er- rung der Wahlhandlung zeitlich erforderliche Maß zu be- teilt werden. Auskünfte sind am Samstag zu erhalten un- schränken ter der Tel.-Nr. 07534/801-135. Zur Handdesinfektion stehen vor den Wahllokalen Desin- 2. Im Falle plötzlicher Erkrankung fektionsmittelspender bereit. Im Falle plötzlicher Erkrankung oder einer Absonderungs- WählerInnen erhalten im Wahllokal einen eignen Kugel- anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz, die ein Auf- schreiber, den Sie behalten dürfen suchen des Wahlraumes nicht oder nur unter unzumut- baren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag Briefwahl noch am Wahltag bis 15.00 Uhr gestellt werden. Hierzu Briefwahl können Sie persönlich bis am Freitag, 12. März müssen Sie ein ärztliches Attest und eine schriftliche Voll- 2021 um 18 Uhr im Rathaus, Zimmer 2 beantragen. Bitte macht vorlegen, die zur Aushändigung der Briefwahlun- beachten Sie die unten abgedruckten Ausnahmefälle.* terlagen ermächtigen. Diesbezügliche Auskünfte erhal- Der Internetwahlscheinantrag wurde wegen der Postlauf- ten Sie am Sonntag, 14. März 2021 bis 15.00 Uhr ebenfalls zeiten ab dem 10. März 2021 gesperrt. unter der Tel.-Nr. 07534/801-135.
4 | DONNERSTAG, 11. MÄRZ 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung Am Montag, 22.03.2021 findet um 18:00 Uhr in der Pfaffenmooshalle eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Top 1 Informationen der Verwaltung und Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung Top 2 Bürgerfragestunde Top 3 Bauangelegenheiten Top 4 Baugebiet Lindenbühl-West; Vorstellung des Siegerentwurfes des städtebaulichen Wettbewerbs Top 5 Baugebiet: Lindenbühl-West; weitere Vorgehensweise bei der Verwirklichung des Baugebietes Top 6 Bebauungsplan „Niederzell - ergänzendes Verfahren“ und örtliche Bauvorschirften Top 6.1 Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlich- keit nach der förmlichen Auslegung Top 6.2 Satzungsbeschluss Top 7 Klostergärten Reichenau; Beauftragung der Firma SMS Landschaftsarchitektur Stoffler Mennel Saur Top 8 Änderung der Sonntagsöffnungszeiten Top 9 Verschiedenes Die Einwohnerschaft ist herzlich eingeladen. In der Gemeinderatssitzung vom 22.03.2021 wird der Themenpunkt Vorstellung des Siegerentwurfes des städtebaulichen Wettbewerbs Lindenbühl-West auf der Tagesordnung stehen. Durch Anfragen beim Ortsbauamt ist uns bekannt, dass von Seiten der Bürgerschaft an diesem Thema großes Interesse besteht. Um allen Besucherinnen und Besucher der Gemeinderatssitzung einen Platz bieten und gleichzeitig die aktuellen Corona-Richt- linien einhalten zu können, bitten wir um eine Anmeldung bis Donnerstag 18.03.2021 unter sekretariat@reichenau.de oder unter Telefon 07534 801 121, sofern sie bei der Gemeinderatssitzung den Themenpunkt Vorstellung des Siegerentwurfs Lindenbühl-West verfolgen möchten. Aus der Arbeit des Gemeinderates der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 01. März 2021 TOP 1 Informationen der Verwal- leuchtungskonzept entwickelt, das eine 5. Nicht heller als für einen schönen tung und Bekanntgaben aus sehr lichtschwache Beleuchtung mit ge- Eindruck notwendig: Die Beleuch- nichtöffentlicher Sitzung ringen Emissionen vorsieht. Auch ist dar- tungsintensität soll an keiner der Verkehrsaufkommen an gedacht, einzelne Bereiche auf der In- bisher beleuchteten Flächen erhöht Durch die sonnigen Tage im Februar war sel Reichenau nur für einen beschränkten werden. das Verkehrsaufkommen aufgrund Naher- Zeitraum zu beleuchten. Außerdem sollen 6. Ausrichtung der Leuchten: Die Be- holungssuchender entsprechend hoch. jeweils nur einzelne Orte anlassbezogen leuchtung soll nicht direkt in den Der Gemeindevollzugsdienst hat im Fe- illuminiert werden. Herr Professor Jödicke Himmel gerichtet sein. bruar 484 Parkverstöße geahndet. Dies von der HTWG wurde daraufhin mit der 7. Bei Türmen wird eine zusätzliche verdeutlicht die Wichtigkeit von Maßnah- Umsetzung beauftragt. Nachdem in ei- Beleuchtung durch schmale Streif- men im Verkehrsbereich und gibt einen nem ersten Feldversuch im Klostergarten lichter empfohlen. Die vorhandenen Vorgeschmack auf die anstehende Saison. mit Unterstützung der HTWG die Lichtin- Lichter ermöglichen keine ausrei- tensität festgelegt wurde, mit der weiter chende Beleuchtung der Türme, so- Radweg Zellele gearbeitet werden soll, fand von Novem- dass diese wirken. Das von der Fachfirma im Rahmen der ber 2020 bis Januar 2021 eine Probebe- 8. Beschaffung weiterer Brumberg Glasfaserverlegung eingebrachte Mate- leuchtung am Münster sowie bei Sankt Leuchten. Für einige Objekte sind für rial wurde getauscht. Der Weg ist somit Georg in Oberzell und bei Sankt Peter und eine entsprechende Ausleuchtung wieder in einem ordentlichen Zustand. Paul in Niederzell statt. Aus der Bevölke- weitere Leuchten notwendig. Gebühren Kita’s rung, von der Pfarrgemeinde und von den 9. Belange Natur- und Denkmalschutz Das Land hat angekündigt, 80 % der nicht Naturschutzverbänden gingen daraufhin berücksichtigen. Die Belange des erhobenen Kita-Gebühren zu überneh- Rückmeldungen ein, die Herr Jödicke in Natur- und Denkmalschutzes müs- men. Durch die nun erfolgte Öffnung der einem Bericht über die Probebeleuchtung sen berücksichtigt werden. Kita’s werden die Gebühren allerdings zusammengefasst hat. 10. Flankierende Maßnahmen: Überar- wieder normal erhoben. Für das weitere Vorgehen unterbreitet beitung der bestehenden Lichtsitu- Herr Jödicke 10 Vorschläge: ation rund um die illuminierenden TOP 2 Bürgerfragestunde 1. Keine Dauerbeleuchtung der Gebäude. Es werden keine Fragen gestellt. Kirchen 2. Kosten und Finanzierung 2 bis 3 mal pro 10 Tage sollte ausrei- Für die zusätzliche Beschaffung von TOP 3 Beleuchtung des Welterbes chend sein, um auch die Belange des der Klosterinsel Reichenau; Leuchtmitteln sind im Haushalt 2021 ent- Naturschutzes zu berücksichtigen. sprechende Mittel in Höhe von 5.000,00 Bericht zur Probebeleuchtung 2. Zeitliche Begrenzung im Tagesablauf und weiteres Vorgehen Euro vorgesehen. Frühestens eine halbe Stunde nach Der Gemeinderat hat beschlossen, mar- Sonnenuntergang bis deutlich vor Gemeinderat Deggelmann möchte wis- kante und für das Welterbe signifikante Mitternacht. sen, ob die Beleuchtung an jedem Objekt Bereiche der Insel Reichenau zu illuminie- 3. Ausreichend Dunkelflächen: Gleich- fest installiert oder variabel an den unter- ren. Hierbei war man sich von vornherein mäßige Lichtverteilung auf den Fas- schiedlichen Standorten eingesetzt wird. bewusst, dass die besonderen Anforde- saden Zudem sollte die Fensterbeleuchtung der rungen des Denkmalschutzes und auch 4. Hinzunahme weiterer Objekte: Eine Kirche Oberzell mit einbezogen werden, des Naturschutzes zu berücksichtigen Hinzunahme des Schloss Königsegg da diese bereits jetzt einen schönen Ein- sind. Entsprechend wurde ein eigenes Be- und der Hochwart druck hinterlässt.
Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau DONNERSTAG, 11. MÄRZ 2021 | 5 Gemeinderat Blum begrüßt die Insze- Weiteres Vorgehen bei lichen Begrenzung durchaus möglich ist. nierung der bedeutenden Objekte und Beschlussfassung: Aus Sicht der Verwaltung sollte im Bereich würde eine langfristige Beleuchtung der 1. Zustimmung des Vorschlages von Burgstraße/Haitostraße/Hermannus-Con- Objekte befürworten. Prof. Jödicke tractus-Straße das Parken durch eine 2. Abstimmung mit dem NABU und Parkverbotszone eingeschränkt werden. Gemeinderat Okle möchte wissen, wie Allerdings mit dem Zusatz, dass Parken sich das Beleuchtungsverhalten über die BUND im Vorfeld der Antragsstellung. 3. Beschaffung von Leuchten für die Tür- zwischen 09.00 Uhr und 18.00 Uhr nur in Jahreszeiten verhält. Im Sommer wäre gekennzeichneten Flächen bis zu einer eine Beleuchtung von Sonnenuntergang me 4. Durchführung der Beleuchtung im Stunde mit Parkscheibe ermöglicht wird. bis kurz vor Mitternacht zeitlich nicht loh- Auf diese Weise besteht die Möglichkeit nenswert. Rahmen des Haushalts und Optimie- rung des Projektes den öffentlichen Verkehrsraum für Erledi- Gemeinderat Graf könnte sich eine Be- gungen kostenfrei nutzen zu können. leuchtung über einen vierwöchigen Zeit- Beschlussfassung: Die Einzeichnung der gekennzeichne- raum vorstellen, damit die Inszenierung 1. Der Gemeinderat beauftragt mehr- ten Parkflächen wird im Rahmen eines stärker wirkt. Er bedauert die Ablehnung heitlich bei zwei Gegenstimmen Ortstermins mit den Beteiligten der Stra- des Vorhabens von Nabu und BUND, da die Gemeindeverwaltung, dass ßenzüge besprochen. Für Kunden der das Vorhaben von Herrn Jödicke mit dem Projekt „Beleuchtung Klosterinsel Gemeindeverwaltung werden zudem nötigen Fingerspitzengefühl durchge- Reichenau“ auf der Basis der Rück- Parkmöglichkeiten am straßenseitigen führt wird. meldungen zur Probebeleuchtung Bereich des Vorplatzes eingerichtet. weiter zu verfolgen, und zwar un- Die Benutzung der Wirtschaftswege im Gemeinderat Schmidt schlägt im Hinblick Inntal und rund um die Hochwart sol- ter Berücksichtigung der von Herrn auf die durch den Auf- und Abbau ent- len eingeschränkt und nur noch für den Jödicke benannten 10 Punkte zum stehenden Installationskosten vor, dass landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben weiteren Vorgehen. zumindest bei den Kirchen eine feste Be- werden. Auf diese Weise können Wildpar- 2. Das Vorhaben wird mit dem NABU leuchtung installiert wird. ker in den landwirtschaftlichen Flächen und BUND im Vorfeld der Antrags- Gemeinderat Henkes verweist auf die Aus- stellung abgestimmt. besser geahndet und somit die landwirt- führungen von Professor Jödicke, wonach 3. Für die Kirchentürme werden weite- schaftlichen Flächen besser vor Belastun- weniger mehr ist und bedauert daher die re Leuchten beschafft gen durch den touristischen Verkehr ge- Ausführungen der Ratskollegen, wonach 4. Durchführung der Beleuchtung im schützt werden. die Beleuchtung erweitert werden soll. Rahmen des Haushalts und Opti- Ausnahme hiervon soll die Verbindung mierung des Projektes. vom Steinernen Kreuz in der Abt-Berno- Gemeinderätin Grasl-Caluk begrüßt das Straße zur Straße Zur Sandseele bilden. Vorhaben in der vorgestellten Variante. TOP 4 Bürgerbeteiligung Verkehr; 2. Einführung von Anwohnerparkauswei- Gemeinderätin Sauer-Böhm stört der Kos- Beratung über das weitere sen tenfaktor durch den regelmäßigen Auf- Vorgehen Die Einführung von Anwohnerparkaus- und Abbau der Leuchten. Ausgehend von den Ergebnissen der Bür- weise ist nach der Straßenverkehrs-Ord- gerbeteiligung sollen nun die weiteren nung nur in städtischen Quartieren mit Gemeinderat Wagner spricht sich für eine Maßnahmen ins Auge gefasst werden, erheblichem Parkraummangel möglich. Verlängerung der Beleuchtungstage und wobei das Hauptaugenmerk auf den Maß- Allerdings besteht die Möglichkeit zur -zeiten vor allem in der Sommerzeit. Unter nahmen für die kommende Saison liegen Vergabe von Parktickets über einen län- Umständen sollte mit den Naturschutz- soll. Grundsätzlich werden alle relevanten geren Zeitraum, wie beispielsweise einen verbänden das Gespräch gesucht werden, Verkehrsthemen aufgearbeitet, Lösungs- Monat. Diese haben dann allerdings nur um eine gemeinsamen Weg zu finden. ansätze im Gremium sowie themenbe- auf den öffentlichen Parkplätzen eine Gül- Professor Jödicke erklärt, dass die Ge- zogen mit der Bevölkerung beraten und tigkeit und sind von jeder Person erwer- meinde bezüglich der Kosten nach ei- als umzusetzende Maßnahmen vom Ge- bbar. Auf diese Weise kann für Bewohner genem Ermessen entscheiden kann. Die meinderat beschlossen. Für die kommen- einer Parkverbotszone eine Möglichkeit Beleuchtung benötigt so wenig Energie, de Saison soll daher vorrangig das Thema zum Abstellen der eigenen Fahrzeuge ge- dass dies nicht in Relation steht. Durch die Parkverbotszone bzw. Ausweitung der schaffen werden. Die Verwaltung möchte Abschaltung von für die Beleuchtung stö- Parkverbote berücksichtigt werden. Darü- an dieser Stelle allerdings anmerken, dass renden Leuchten sollte vielmehr die Licht- ber hinaus soll das Thema Anwohnerpark- das Parken der Fahrzeuge auf dem eige- verschmutzung minimiert werden. ausweise weiter forciert werden. nen Grundstück, sofern möglich, immer Die Beleuchtung der Kirche Oberzell passt bevorzugt werden sollte. Bei der Einfüh- hervorragend ins Beleuchtungskonzept, 1. Ausweitung der Parkverbotszonen rung eines entsprechenden Parktickets sodass die Außenbeleuchtung ausge- Die Ausführungen von Herrn Greineck, muss darauf geachtet werden, dass das schaltet wird, sofern die Kirche im Innern dem Leiter der Straßenverkehrsbehörde, Ticket für die betroffenen Personen er- beleuchtet ist. in der letzten Sitzung haben verdeutlicht, schwinglich und gleichzeitig für Besucher dass zwar eine flächendeckende Parkver- unattraktiv ist. Ein Besucher verbringt im Bürgermeister Dr. Zoll weist darauf hin, botszone nicht realisierbar ist, allerdings Schnitt zwischen 3 und 5 Stunden in der dass die Verlängerung der Beleuchtung partielle Halteverbotszonen umgesetzt Gemeinde. Gerade die regionalen Besu- im Sommer auch von den Genehmi- werden können. Die letzten Jahre haben cher kommen aufgrund des Naherho- gungsbehörden abhängig ist. gezeigt, dass gerade rund um die touris- lungsfaktors regelmäßig in die Gemeinde. Gemeinderat Henkes bittet um eine klare tischen Schwerpunkte das Verkehrsauf- Die Verwaltung schlägt vor, ein Monatsti- Festlegung der Punkte, da bei der aktu- kommen überdurchschnittlich ist und da- cket für PKW’s einzuführen und hierfür ellen Diskussionslage der Eindruck ent- raus resultierend ein entsprechend hoher eine Gebühr in Höhe von 20,00 € festzu- steht, dass der Beschluss von der Vorlage Parksuchverkehr entsteht. setzen. Um eine unsachgemäße Nutzung abweicht. Grundsätzlich sollten die neu zu schaf- zu vermeiden, sollte das Monatsticket fenden Parkverbotszonen analog zu den entsprechend fahrzeugbezogen aus- Bürgermeister Dr. Zoll erklärt, dass das bisherigen Parkverbotszonen aufgestellt gegeben werden. Abschließend sollten Gremium jederzeit die Möglichkeit hat, werden. Dies bedeutet, dass ein Parken die Monatstickets nur für die Parkplätze einen anderen Beschluss zu fassen. in ausgewiesenen Flächen mit einer zeit- zur Verfügung stehen, die innerhalb von
6 | DONNERSTAG, 11. MÄRZ 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau Parkverbotszonen liegen. Diese sind: Gemeinderat Wagner regt die Einfüh- geplätze oftmals über Jahre hinweg an • Parkplatz Wittigowo rung weiterer Radschutzstreifen auch immer wieder dieselben Nutzer vergeben • Parkplatz Stedigasse (nicht Schiffslän- im Bereich Sandseele und entlang der wurden. Dies führte dazu, dass die Warte- de) Hauptachsen an. Zudem könnte durch liste für Dauerliegeplätze so gut wie nicht • Parkplatz Niederzell einen entsprechenden Betrag für die Mo- abgebaut werden konnte, während man- • Parkplatz Niederzell Allee natstickets ein Anreiz zur Schaffung eige- che Saisonliegeplätze „quasi“ zu Dauerlie- ner Parkflächen geschaffen werden. geplätzen wurden. Der Parkplatz Yachthafen und der Park- platz Oberzell sollten trotz der Nähe zu Gemeinderätin Grasl-Caluk zweifelt, ob Ziel war es daher, bei der Vergabe von einer Parkverbotszone nicht mit dem Mo- durch die Ausweisung von Parkverbots- Saisonliegeplätzen den Umstand zu be- natsticket ausgestattet werden, da hier zonen die Problematik in zufriedenstel- rücksichtigen, dass ein Bewerber gege- die Befürchtung einer unverhältnismäßi- lender Weise gelöst werden kann. benenfalls auf der Warteliste für Dauer- gen Nutzung durch Dritte besteht. liegeplätze verzeichnet ist. Ein solcher Gemeinderat Henkes sieht durch ein Jah- Bewerber sollte dann wenigstens einen Die endgültige Beschlussfassung erfolgt resticket die Gefahr zur Einsparung von bisherigen Saisonliegeplatz zugespro- am 26. April 2021. Bis dahin werden die Parkflächen auf dem eigenen Grund. Bei chen erhalten. Themen mit der Straßenverkehrsbehör- aller Diskussion ist das Ursprungspro- de besprochen und das Vorhaben am 26. blem, die Busse, noch nicht gelöst. Zudem In Erweiterung der Beschlusslage vom / 27. März 2021 im Haus der Begegnung gibt er zu bedenken, dass der Rathausvor- November 2017 wurde für die Saison mit der Bürgerschaft abgestimmt. platz gestaltet werden soll, wodurch die 2020/2021 beschlossen, dass künftig angedachten Kurzzeitparkplätze wieder nicht nur 10 Personen, die am Beginn der Gemeinderätin Blum möchte wissen, ob wegfallen könnten. Warteliste für Dauerliegeplätze stehen, durch Anwohnerparkausweise die An- angeschrieben und nach ihrem Liege- wohner ihre Fahrzeuge im öffentlichen Zur Kontrolle des Verkehrs ist es aus seiner platzwunsch gefragt werden, sondern die Parkraum abstellen dürfen. Bürgermeister Sicht immens wichtig, den Vollzugsdienst auszuweiten. ersten 30 der Warteliste für Dauerliege- Dr. Zoll verneint dies und weist darauf hin, plätze. Außerdem wurde festgelegt, dass dass diese Regelungen auch Einschnitte Der Bevölkerung muss die Änderungen ein Wartender, der das Angebot, in der für die Bewohner bedeuten. bei den Wirtschaftswegen insofern ver- kommenden Saison einen Dauerliege- Gemeinderat Schmidt begrüßt die Umset- deutlicht werden, als dass dies zur ver- platz zugesprochen zu bekommen, drei kehrsrechtlichen Ahndung von unbefug- Jahre lang abgelehnt hat, an das Ende der zung erster Maßnahmen. Bei den Gebüh- ten Fahrzeugen notwendig ist. Wartenden gesetzt wird, die bis dahin an- ren für die Monatstickets sollte die Höhe geschrieben wurden. bedacht werden, da Anwohner sicherlich Für Gemeinderat Schneider sind die feh- überlegen, ein Monatsticket zu erwerben, lenden Parkflächen das Hauptproblem. Vorschlag der Verwaltung ist nun, diese anstatt einen eigenen Parkplatz zu errich- Hier sollte eine Lösung erarbeitet werden. Kriterien dauerhaft in die Hafenordnung ten. Auf Vorschlag von Gemeinderat Graf wer- aufzunehmen. Gleiches gilt für die Vertei- den die Wirtschaftswege im Bereich Gie- lung der Saisonliegeplätze, diese soll auch Gemeinderat Keller erachtet 20 € für ei- ßen mit aufgenommen. Zur besseren Be- weiterhin nach den festgelegten Katego- nen Parkplatz als zu hoch, da trotzdem werbung der Festlandparkplätze und des rien erfolgen und fest in der Hafenord- keine Gewähr für einen freien Parkplatz Innerortstarifs sollte auf der Homepage nung verankert werden. besteht. der Gemeinde und der Tourist-Info ein Pop-Up-Fenster installiert werden. Die Verwaltung schlägt daher vor das Ver- Gemeinderat Okle möchte durch die De- gabeverfahren für Liegelätze für die Ha- batte auch ein Umdenken in der Bepar- fenanlage mit einer Änderung fest in die kung der Gemeinde erreichen. Die ersten Beschlussfassung: 1. Der Gemeinderat beschließt ein- Hafenordnung aufzunehmen. Bisher war Wochen des Jahres haben gezeigt, welche die Frist für Bewerbung für die Vergabe Besucherzahlen uns in den kommenden stimmig die Einführung einer Parkverbotszone und die verkehrs- von Saisonliegeplätzen der 31. März. Um Jahren erreichen. Daher sollte die Umset- die Planungssicherheit für die Verwaltung zung der verkehrsrechtlichen Regelungen rechtlichen Änderungen in der vor- gestellten Weise mittels Durchfüh- und den Hafenmeister zu gewährleisten, schneller umgesetzt werden. Darüber hi- soll die Eingangsfrist für schriftliche Be- naus muss der am Sonntag zur Verfügung rung eines Informationspavillons weiter voranzutreiben. werbungen auf den 31. Dezember vor der stehende Parkplatz von LIDL stärker be- Saison vorverlegt werden. worben werden. 2. Prüfung von Radschutzstreifen mit der Straßenverkehrsbehörde Darüber hinaus sollen im Rahmen der Er- Bürgermeister Dr. Zoll weist darauf hin, 3. Der Gemeinderat beauftragt die höhungen der Liegeplatzgebühren eben- dass bei der Umsetzung des Vorhabens Verwaltung ein Monatsparkticket falls die Gebühren für die Gastliegeplätze, der größte Zeitfaktor die Beratung über in die Parkgebührenordnung einzu- die Slipanlage sowie die Gebühren für die die Ausweisung der Parkbuchten ist. arbeiten. Fäkalienabsauganlage angepasst werden. Gemeinderätin Sauer-Böhm bittet darum, In der Hafenkommission vom 17.02.2021 TOP 5 Hafenordnung; Regelung zur wurde hierfür folgender Vorschlag erar- die Monatstickets für zwei Fahrzeuge zu- Vergabe von Liegeplätzen beitet: zulassen, damit mehr Flexibilität entsteht. In seiner Sitzung vom 20.11.2017 hat der Gemeinderat Graf schlägt die zusätzliche Die Gebühren für Gastliegeplätze sollen Gemeinderat der Gemeinde Reichenau Einführung eines Jahrestickets vor. Unter von 13 Euro auf 15 Euro pro Nacht für beschlossen, zunächst probeweise auf Umständen könnten die Parkplätze auch Segel- und Motorboote bis 10m erhöht zwei Jahre die Vergabepraxis bei der Ver- ganzjährig bewirtschaftet werden. werden. Für Segelboote über 10m soll die gabe von Saisonliegeplätzen im Yachtha- Gebühr auf 18 Euro und Motorboote über Gemeinderat Graf hätte sich die stärkere fen Herrenbruck und somit die Hafenord- 10m auf 20 Euro erhöht werden. Die Ge- nung zu verändern. Ausweitung der Parkverbotszonen ge- bühr der Trockenliegelätze für Gäste soll wünscht. Unter Umständen könnte in der Grund für diese Veränderung war, dass künftig 10 Euro statt 8 Euro betragen. Ori- Oberzeller Straße durch die Einführung ei- über Jahre hinweg kaum ein Dauerlie- entiert wurde sich hierbei an den Preisen nes Radschutzstreifens das Parken an der geplatz frei wurde und neu vergeben und Kategorisierung der umliegenden Straße verhindert werden. werden konnte, während die Saisonlie- Häfen unter Berücksichtigung der Aus-
Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau DONNERSTAG, 11. MÄRZ 2021 | 7 stattung des Yachthafens Herrenbrück. Erstwohnsitz in der Gemeinde · Das Slippen für die Bootsabnah- Ein Ausschluss von großen Motorbooten Reichenau haben. me kostet künftig pro Slipvorgang wurde abgelehnt, da man sonst der ein- b) Motorbootbesitzer, die seit we- 20 €. zige Hafen am Bodensee wäre, der solche nigstens drei Jahren in einem 8. Für Gäste mit Gästekarte, die die Gäs- Boote ablehnt. Durch Kategorisierung der drei den Hafen nutzenden teboxen belegen, gilt eine Mindestau- anhand der Größe soll hierfür einen Aus- Vereine aktiv waren. fenthaltszeit von 1 Woche sowie eine gleich geschaffen werden. c) Motorbootbesitzer, die bereits in Höchstaufenthaltszeit von 2 Wochen. den Vorjahren einen Saisonlie- Viele größere Boote bringen außerdem 9. Ab 2022 gelten für die unter Punkt 8 geplatz erhalten haben. ein zusätzliches Tenderboot mit. Da die- genannten Gastboote dieselben Be- d) Weitere Motorbootbesitzer ses ebenfalls zulassungspflichtig ist und stimmungen hinsichtlich Größe und gegebenenfalls über eine hohe Motori- 2. Stehen in einer Kategorie weniger Motorisierung wie für die Liegeplat- sierung verfügt, soll für zusätzlich mitge- Plätze zur Verfügung als Anträge vor- zinhaber. brachte Tenderboote ebenfalls eine Gast- liegen, so entscheidet über die Verga- gebühr erhoben werden. be des Liegeplatzes in den Kategorien TOP 6 Vergabe Uferpalisade 1 und 2 (Erstwohnsitz Reichenau und Die Uferpalisade am Yachthafen Reiche- Bezüglich der Fäkalienabsauganlage wird Wartelist) die Reihenfolge der Warte- nau ist seit einiger Zeit stark sanierungs- vorgeschlagen die Gebühr von 11 Euro listenplätze. In den Kategorien 3 und auf 13 Euro zu erhöhen. Diese Gebühr be- bedürftig und soll in diesem Jahr wieder- 4 entscheidet bei Motorbooten die hergestellt werden. Dies soll durch eine trifft nur Gewerbetreibende. Motorisierung, wobei der geringeren Konstruktionsart im „Berliner Verbau“ Die Gebühren für die Slipanlage sollen Motorisierung der Vorzug zu geben geschehen. Die Maßnahme wurde be- ebenfalls angepasst werden. Die Benut- ist. Bei Segelbooten entscheidet in reits vorab in die Hafenkommission ein- zung für Gemeindeeinwohner soll künftig diesem Fall das Los. Es ist möglich, gebracht und dort diskutiert. Es wurden 10 Euro statt 5 Euro kosten. Außerdem soll dass bei Härtefällen im Einzelfall an- auch Alternativen besprochen und Ideen künftig für Gäste dieselbe Gebühr wie für stelle des Loses eine Entscheidung gesammelt. Eine Überprüfung der Ideen- Gemeindeeinwohner gelten, somit eben- durch ein dreiköpfiges Gremium er- sammlung ergab, dass nur die Variante falls 10 Euro. Hierbei ist auch zu überle- folgt, das aus dem Bürgermeister und mit dem „Berliner Verbau“ durch die Un- gen, ob ein Mindestaufenthalt für Gäste den beiden vom Gemeinderat in die tere Wasserbehörde genehmigungsfähig vorzusehen ist, um die Slipanlge nutzen Hafenkommission entsandten Vertre- ist. zu können. Außerdem sollen künftig die ter besteht. Berechtigten des SVGA aus Allensbach Aus dem Gemeinderat wird nachgefragt, 3. In die Vergabe der Liegeplätze können ob belastetes Material, welches entnom- keine Berechtigung mehr für die Benut- nur Plätze gelangen, die für den jewei- zung der Slipanlage haben. Allensbach men wird, wieder eingebaut werden ligen Bootstyp geeignet sind. kann. Herr Baur bejaht dies, da bei den verfügt über eine eigene Slipanlage. Bei zu niedrigem Wasserstand kann eine be- 4. Die Frist für die Bewerbung auf einen Erdbewegungen kleinere Mengen wieder fristete Ausnahme genehmigt werden, Liegeplatz wird auf den 31. Dezember eingebaut werden können. 10 Tonnen aber es sollte keine dauerhafte Genehmi- gelegt. Bis zu diesem Zeitpunkt muss belastetes Material werden nach der der- gung hierfür geben. die Bewerbung schriftlich bei der Ge- zeitigen Kostenplanung entsorgt werden meindeverwaltung vorliegen. müssen. Da dies aus der Vorlage nicht deutlich ge- nug hervorgeht, weist Bürgermeister Dr. 5. Die Gebühren für Gastliegeplätze wer- Beschlussfassung: Zoll zur Vollständigkeit darauf hin, dass den künftig wie folgt erhoben: Der Gemeinderat beschließt einstim- die beschränkende Motorleistung von · Die Gebühren für Gastliegeplätze mig die Arbeiten an der Uferpalisade 133kW auch für Saisonliegeplätze gilt. am Bootssteg werden von 13 Euro an die Firma Hildebrand OHG aus Bod- auf 15 Euro pro Nacht für Segel- man-Ludwigshafen zum Angebotspreis Beschlussfassung: und Motorboote bis 10m erhöht. von 224.253,91 € (Brutto) zu vergeben. Der Gemeinderat fasst einstimmig fol- · Für Segelboote über 10m wird die genden Beschluss Gebühr auf 18 Euro und für Mo- TOP 7 Beauftragung Maurershorn 1. Saisonliegeplätze werden künftig torboote über 10m auf 20 Euro er- Die Gemeinde Reichenau beabsichtigt dauerhaft nach folgenden Kriterien höht. die Aufstellung des Bebauungsplans mit vergeben: · Die Gebühr der Trockenliegelätze örtlichen Bauvorschriften „Maurershorn“. 1. Segelbootbesitzer, die ihren Erst- für Gäste soll künftig 10 Euro statt Anlass der Planung war eine Bauvoranfra- wohnsitz in der Gemeinde Reiche- 8 Euro betragen. ge auf dem Grundstück Flst. Nr. 5301/11 nau haben und auf der Warteliste · Für zusätzlich mitgebrachte Ten- zur Erweiterung des bestehenden Wohn- für Dauerliegeplätze stehen. derboote ebenfalls eine Gastge- hauses. Die Bauvoranfrage liegt nach 2. Motorbootbesitzer, die ihren Erst- bühr erhoben werden. dem Entwicklungskonzept außerhalb der wohnsitz in der Gemeinde Reiche- 6. Die Gebühr für die Fäkalienabsaugan- festgelegten Siedlungszusammenhänge nau haben und auf der Warteliste lage wird von 11 Euro auf 13 Euro er- bzw. städtebaulich unbedenklicher Ab- für Dauerliegeplätze stehen. höht. rundungen in zu erhaltenden Freiflächen. 3. a) Segelbootbesitzer, die ihren Der Aufstellungsbeschluss zum Bebau- Erstwohnsitz in der Gemeinde 7. Slipanlage ungsplan wurde durch den Gemeinderat Reichenau haben. · Für die Benutzung für Gemeinde- am 14. Dezember 2020 in öffentlicher Sit- b) Segelbootbesitzer, die seit we- einwohner wird eine Gebühr von zung gefasst. Der Bebauungsplan soll im nigstens drei Jahren in einem 10 Euro statt 5 Euro erhoben. Regelverfahren, mit einer zweistufigen der drei den Hafen nutzenden · Für Gäste mit Gästekarte gilt Beteiligung sowie einer Umweltprüfung Vereine aktiv waren. dieselbe Gebühr wie für Gemein- durchgeführt werden. c) Segelbootbesitzer, die bereits in deeinwohner. den Vorjahren einen Saisonlie- · Mitglieder des SVGA aus Allens- Für die Aufstellung des Bebauungs- geplatz erhalten haben. bach haben keine Berechtigung plans soll das Stadtentwicklungsbüro d) Weitere Segelbootbesitzer. mehr für die Benutzung der Slip- „die STEG“ beauftragt werden. Für die 4. a) Motorbootbesitzer, die ihren anlage. Aufstellung des Grünordnungsplans, die
8 | DONNERSTAG, 11. MÄRZ 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau Erstellung des Umweltberichts, die Arten- gesetz (VerpackG) die bisher gültige Ver- Städten Konstanz, Singen und dem Müll- schutzrechtliche Relevanzprüfung und packungsverordnung ab. Mit der neuen abfuhrzweckverband. die Natura 2000 Verträglichkeitsprüfung Gesetzgebung ergeben sich in gewissem soll faktorgrün beauftragt werden. Umfang für die örE Handlungsspiel-räu- Vor Inkrafttreten des VerpackG erfolgten me hinsichtlich der Ausgestaltung die monatliche Mengennachweisfüh- Beschlussfassung: rung und Ab-rechnungen mit den Dualen 1. der Art des Sammelsystems, entweder Systemen von den Städten und Gemein- Die Gemeinde beauftragt einstimmig Holsystem, Bringsystem oder Kombi- den bzw. deren beauftragte Unterneh- Frau Witulski vom Stadtentwicklungs- nation aus beiden Sammelsystemen, men. Für die 17 Gemeinden übernahm büro „die Steg“ mit der Erstellung des 2. der Art und Größe der Standard-Sam- die Fa. Remondis diese Aufgabe. Durch Bebauungsplans „Maurershorn“ auf melbehälter sowie die Bündelung und Vereinheitlichung Grundlage des Honorarangebots vom 3. der Häufigkeit und des Zeitraums der der Vereinbarungen in einer kreisweiten 17.02.2021 mit den Grundleistungen Behälterleerungen. Abstimmungsvereinbarung, hat der Ab- in Höhe von 31.500€ zzgl. 6% Neben- kosten und den Besonderen Leistun- fallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Bei der LVP-Sammlung steht den örE gen nach Aufwand. Die Gemeinde Konstanz die zentrale Aufgabe der mo- erstmals das Instrument der Rahmenvor- beauftragt einstimmig faktorgrün auf natlichen Mengennachweisführung und gabe (schriftlicher Verwaltungsakt) zur Grundlage des Honorarangebots vom die Erlösabrechnung mit den Systembe- Verfügung, in dem diese die o.a. Rahmen- 18.02.2021 in Höhe von 16.980,50€. treibern zu übernehmen. Der anteilige bedingungen definiert. Die Rahmenvor- Personal- und Sachaufwand ist von den gabe darf allerdings nicht über den Ent- Städten und Gemeinden zu erstatten. Die TOP 8 Änderung Hauptsatzung sorgungsstandard hinausgehen, den die bestehenden Kostenvereinbarungen bei § 37a der Gemeindeordnung lässt die örE für die selbst durchgeführten Rest- der PPK-Verwertung mit den Städten und Möglichkeit zur Durchführung von Sit- müllsammlungen zugrunde legen. Eine Gemeinden sind dahingehend zu ergän- zungen ohne persönliche Anwesenheit 2-wöchige Abfuhr der Gelben Säcke kann zen. der Mitglieder im Sitzungsraum zu. Über somit z.B. auch nur in Gemeinden und die Vor- und Nachteile bzw. über die Vor- Städten erfolgen, die einen entsprechen- Nach den aktuellen Gesprächen mit den behalte der praktischen Umsetzung wur- den Abfuhrrhythmus für die Restmüllent- Dualen Systemen ist davon auszugehen, de in der letzten Sitzung bereits referiert. sorgung haben. dass der Abfallwirtschaftsbetrieb auch als zentrale Rechnungsstelle für die Städte Dennoch soll die Nutzung dieser neu Die Städte Konstanz und Singen sowie und Gemeinden die Abrechnung zu über- geschaffenen Möglichkeit insofern vor- die Gemeinde Allensbach haben in ihrer nehmen hat. Die Erstattungsbeträge wer- bereitet werden, um eine Umsetzung bei Zuständigkeit und auf Grundlage ihres den dann nach Abzug des entstehenden entsprechend optimaleren Rechtslagen Entsorgungsstandards Rahmenvorgaben Verwaltungsaufwandes den Städten und ohne Zeitverlust durchführen zu können. zur 14-tägigen LVP-Sammlung (bisher Gemeinden weitergeben. Auch in diesem Hierfür ist eine Änderung der Hauptsat- 4-wöchentlich) erlassen. Diese Vorgaben Punkt ist die Kostenvereinbarung mit dem zung notwendig. sind zwischenzeitlich bestandskräftig. Landkreis noch anzupassen. Eine weitere Rahmenvorgabe der Städte Beschlussfassung: Konstanz und Singen zur Mitbenutzung Beschlussfassung: Der Gemeinderat beschließt einstim- der Wertstoffhöfe für die LVP-Sammlung Der Gemeinderat beschließt mig die Satzung zur Änderung der gegen Entgelt ist derzeit beim Verwal- einstimmig: Hauptsatzung. tungsgericht anhängig. 1. Der Abstimmungsvereinbarung mit Gemeinsam mit Vertretern der Städte, Ge- den Anlagen 3 bis 8 zwischen den TOP 9 Erfassung von Leichtverpa- System-betreibern der Dualen Sys- meinden und deren Betriebe werden seit ckungen (LVP), Papier/Pappe/ teme und den öffentlich-rechtlichen Mitte 2017 zur Umsetzung des neuen Ver- Kartonagen (PPK- Entsorgungsträgern (Landkreis Kons- packG im Landkreis Konstanz Verhandlun- Verpackun-gen) und Altglas tanz und den Städten und Gemeinden gen mit dem gemeinsamen Vertreter der im Landkreis Konstanz - des Landkreises Konstanz) nach § 22 Dualen Systeme über die Sammelstruktu- Abstimmungsvereinbarung VerpackG über die Ausgestaltung des ren und insbesondere zu den Kostenbe- mit den Dualen Systemen Erfassungssystems für restentleerte teiligungen der Systembetreiber bei der (Systembetreiber) Verpackungen privater Endverbrau- gemeinsamen PPK-Sammlung geführt. Das Nebeneinander kommunaler Entsor- cher gemäß § 14 Abs. 1 VerpackG im gungsverantwortung und der Zuständig- Die Städte und Gemeinden haben gro- Landkreis Konstanz entsprechend den keit der Systembetreiber dualer Systeme ßes Interesse am baldigen Abschluss. Seit in der Präambel dargestellten Zustän- für die Erfassung von Verkaufsverpackun- dem 01.01.2019 erfolgten von den Sys- digkeiten wird zugestimmt. gen und Altglas war unter der Geltung tembetreibern bisher keine Kostenerstat- 2. Der Landkreis wird ermächtigt die der Verpackungsverordnung in der Praxis tungen an die Städte und Gemeinden für Abstimmungsvereinbarung zu unter- bisher sehr konfliktträchtig. Die Einfluss- die Mitbenutzung ihres Sammelsystems zeichnen. möglichkeiten des Landkreises Konstanz (Blaue Tonne). 3. Der anteilige Personal- und Sachauf- und der Städte und Gemeinden (kommu- Die angemessenen Entgeltleistungen wand des Abfallwirtschaftsbetriebes nale öffentlich-rechtliche Entsorgungs- für die Mitbenutzung der städtischen/ Land-kreis Konstanz für die monatli- träger - örE) auf die Sammelsysteme der gemeindlichen Sammelstrukturen (u.a. che Mengennachweisführung und die System-betreiber waren bislang sehr Blaue Tonne) wurden auf Grundlage von Erlösabrechnung mit den Systembe- beschränkt bzw. nicht möglich. Die bis- Kostenkalkulationen berechnet. Diese treibern sowie die Rechnungslegung herigen Bemühungen zu Anpassungen sind für die Städte und Gemeinden aus- für die Ab-rechnung zur Mitbenut- der Sammelstrukturen (insb. Verkürzung kömmlich. Für die 17 Gemeinden, deren zung des Sammelsystems ist von den Abfuhrintervalle bei der LVP-Sammlung Abfallentsorgung über die Fa. Remondis Städten und Gemeinden zu erstatten. (Gelber Sack), Verunreinigungen/Lärmbe- erfolgt, wurde eine Musterkalkulation für Die bestehenden Kostenvereinbarun- lästigungen Glascontainer) im Landkreis die Gemeinde Öhningen berücksichtigt. gen bei der PPK-Verwertung mit den Konstanz hatten bisher keinen Erfolg. Die Kosten beliefen sich bei dieser Kalku- Städten und Gemeinden sind dahin- Am 01.01.2019 löste das Verpackungs- lation in etwa auf gleicher Höhe mit den gehend zu ergänzen.
Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau DONNERSTAG, 11. MÄRZ 2021 | 9 TOP 10 Verschiedenes geöffnet werden. gemeinsam gegen diese Maßnahmen Information Kreistag Erhöhung Gundelplätze vorgehen. Durch den Wegfall kommunaler Kreistags- Aus der Bevölkerung wurde Unmut über mitglieder ging der bisherige Informa- die mangelnde Unterstützung der Ver- Fasnet tionsfluss des Gemeinderates von kom- waltung gegenüber dem Erhalt der Liege- Den Initiatoren des Grundelrennens wird munalbedeutsamen Themen im Kreistag plätze laut. trotz Einschränkungen für die schöne verloren. Bürgermeister Dr. Zoll wird da- Bürgermeister Dr. Zoll erklärt, dass die Ver- Umsetzung gedankt. Weiterhin wird den her gebeten, das Gremium bei kommu- waltung in Verhandlung mit dem Landrat- Teilnehmern und der Verwaltung für die nalbedeutsamen Themen in Kenntnis zu samt erreicht hat, dass die Gundeln über Unterstützung gedankt. setzen. eine natürliche Fluktuation minimiert werden, anstatt der rechtlichen Regelung Heckenrückschnitt Toilettenanlagen entsprechend, zeitnah entfernt werden zu Der massive Rückschnitt von Hecken ist Die starken Besuchertage sorgten auch müssen. nicht mit der Biodiversität vereinbar, wes- für Unmut über die geschlossenen Toilet- Aus dem Gremium wird vorgeschlagen, halb beim Rückschnitt sensibler umge- tenanlagen. Diese sollten künftig früher dass sich die Gemeinden am Untersee gangen werden muss. GEMEINDENACHRICHTEN UND FUNDBÜRO Sperrung der Inselhalle Am 25.03.2021 findet in der Insel- halle eine Blutspende-Aktion des Deutschen Roten Kreuzes, in Zu- sammenarbeit mit dem Ortsverein Reichenau statt. Aus diesem Grund Blutspenden weiterhin gestattet, sicher und wichtig ist die gesamte Inselhalle an diesem Tag ab 11.00 Uhr für den allgemei- Blutspendetermine beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) werden unter Kon- nen Sportbetrieb gesperrt. trolle von und in Absprache mit den Aufsichtsbehörden unter hohen Hygi- ene- und Sicherheitsstandards durchgeführt und sind daher auch in Zeiten Wir bitten um dringende der Corona- Pandemie gestattet, sicher und wichtig. Beachtung. Die Corona-Pandemie stellt die Blutspendedienste immer wieder vor Herausfor- derungen. Aufgrund der begrenzten Haltbarkeit von Blutpräparaten werden Blut- spenden kontinuierlich und dringend benötigt. Auch in Zeiten der Corona-Pande- mie und den damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens sind Patienten weiterhin dringend auf Blutspenden angewiesen. Sperrung der Für die Behandlung von Unfallopfern, Patienten mit Krebs oder anderen schweren Pfaffenmooshalle Erkrankungen bittet Sie das DRK dringend um Ihre Blutspende. Aufgrund der Gemeinderatssitzung Donnerstag, dem 25.03.2021 am Montag, 22.03.2021 ist die ge- von 14:00 Uhr bis 19:30 Uhr samte Pfaffenmooshalle an diesem Inselhalle, Schulstraße 10 Tag ab 14.00 Uhr gesperrt. 78479 REICHENAU (INSEL) Wir bitten daher dringend um Be- Hier geht es zur Terminreservierung: achtung der angesetzten Sperrung https://terminreservierung.blutspende.de/m/reichenau und danken für Ihr Verständnis. Blutspende nur mit Online-Terminreservierung. Um in den genutzten Räumlich- keiten den erforderlichen Abstand zwischen allen Beteiligten gewährleisten zu können und Wartezeiten zu vermeiden, findet die Blutspende ausschließlich mit vorheriger Online-Terminreservierung statt. Einsatz Kehrmaschine Bei Fragen rund um die Blutspende steht Ihnen die kostenfreie Service-Hotline Am Montag, 22. März 2021 ist im unter 0800-11 949 11 zur Verfügung. Bereich Insel und Waldsiedlung eine Kehrmaschine zur Reinigung Spender werden gebeten, nur zur Blutspende zu kommen, wenn sie sich gesund des Straßenbereichs im Einsatz. und fit fühlen. Spendewillige mit Erkältungssymptomen (Husten, Schnupfen, Hei- serkeit, erhöhte Körpertemperatur), sowie Menschen, die Kontakt zu einem Coron- Damit die Straßenreinigung zü- avirus-Verdachtsfall hatten oder sich in den letzten zwei Wochen im Ausland aufge- gig und in einem entsprechenden halten haben, werden nicht zur Blutspende zugelassen. Sie müssen bis zur nächsten Umfang erfolgen kann, bittet die Blutspende 14 Tage pausieren. Verwaltung die Bevölkerung um bestmögliche Freihaltung des öf- Aktuelle Informationen finden Sie auch unter: www.blutspende.de/corona/ fentlichen Verkehrsraumes an die- DRK-Blutspendedienst Baden-Württemberg – Hessen gemeinnützige GmbH - sem Tag. Sandhofstraße 1 - 60528 Frankfurt
10 | DONNERSTAG, 11. MÄRZ 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau Ist das niedergedrückte Schilf werden sie von den Fischen meist gemie- den Halme durch das Befahren mit ei- den. Denn für die Zersetzung des Altschilfs nem Mäher geschädigt werden, wachsen rund um die Reichenau ein wird Sauerstoff benötigt und dieser nimmt anschließend dünnere und schwächere Problem? schneller ab, wenn das Wasser sehr flach ist Halme nach – das Schilfröhricht ist dann Sterben die jungen Schilftriebe unter und sich schnell erwärmt. Die Fische wei- weniger widerstandsfähig. dem niedergedrückten Schilf ab? chen dann in tieferes, sauerstoffreicheres Wasser aus. Problematisch wird es aller- Könnte das Schilf dann nicht Nein, die neue Schilfhalme können die dings, wenn sie in einer Reuse gefangen abgebrannt werden? Streuschicht problemlos durchstoßen sind. Das Abbrennen des Schilfs ist ein Straf- und wie gewohnt wachsen. Es kommen auch nicht weniger oder schwächere Hal- tatbestand und gefährdet darüber hinaus Welche Auswirkungen hat das nieder- die Gesundheit der Feuerwehrleute. Na- me nach. gedrückte Schilf auf die Vögel? hestehende Gebäude werden bedroht. Entsteht in den Schilfgebieten nun ein Einige Vogelarten sind auf stehende Auch die völlig unnötige zeitliche Belas- stinkender Schlick? Schilfhalme angewiesen, um beispiels- tung der Feuerwehr sollte zu denken ge- Nein, das Altschilf wird nach und nach weise ihre Nester bauen bzw. verstecken ben. Ganz fatal würde sich das Abbrennen von Bodenlebewesen zersetzt. Beson- zu können. Diese Arten werden es dieses des Schilfs auf die Vogelwelt auswirken. ders günstig ist dabei, dass das Schilf ein Jahr schwerer haben. Andere Vögel, wie Denn bei einem Feuer würden auch noch spezielles Luftgewebe hat, mit dem es die Rohrweihe, nutzen aber auch gerade die letzten stehenden Altschilf-Inseln ver- Sauerstoff in seine Wurzeln transportiert. solch offenere Flächen für die Brut. nichtet. Überschüssiger Sauerstoff wird an die Umgebung abgegeben und fördert so Das niedergedrückte Schilf sieht nicht Fazit: Auch wenn das niedergedrückte den Abbau des organischen Materials. schön aus – könnte es nicht gemäht Schilf nicht schön aussieht, ist es für das werden? Schilf selbst kein Problem. Auch die Tier- Kann das niedergedrückte Schilf für Davon abgesehen, dass es verboten ist, welt kommt mit diesem Phänomen zu- Fische zum Problem werden? das Schilf noch nach dem 1. März zu mä- recht. Maßnahmen wie Mähen oder Bren- Werden die Flächen mit dem niederge- hen, würde das dem Schilf mehr schaden nen sind verboten, unnötig und richten drückten Schilf nur knapp überschwemmt, als nützen. Denn wenn die neu sprießen- mehr Schaden als Nutzen an. STANDESAMTSNACHRICHTEN GEBURT 31.01.2021 in Konstanz Ella Felicia Tabbi Eltern: Melanie Tabbi geb. Kast und Kenneth David Tabbi GEBURTSTAGE UND EHEJUBILÄEN HERZLICHEN GLÜCKWÜNSCH Unsere herzlichen Glückwünsche gelten am Freitag, 5. März 2021 Donnerstag, 11. März 2021 Frau Ursula Sabetta zum 85. Geburtstag Frau Ilse Brasseit zum 88. Geburtstag Wir gratulieren unseren Jubilaren – auch all denen, die aus persönlichen Gründen nicht genannt werden wollen - sehr herzlich zum Geburtstag und wünschen auch weiterhin alles Gute.
Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau DONNERSTAG, 11. MÄRZ 2021 | 11 i VERKEHRSVEREIN Verkehrsverein Reichenau e.V. Stellenanzeige Tourist-Information Die Insel Reichenau ist durch ihre außergewöhnliche Lage und ausgezeichnet als UNESCO Welterbe ein beliebtes Urlaubs- und Ausflugsziel. Der Tourismus spielt eine immer wichtigere Rolle in der Gemeinde. Der Verkehrsverein Reichenau e.V. mit seiner Tourist-Information kümmert sich um die touristischen Angebote und ist Ansprechpartner für Gäste, Leistungsträger und Bürger. Wir suchen zum 1. Mai 2021 oder nach Absprache eine/n Mitarbeiter/in für die Tourist-Information (m/w/d) Es handelt sich um eine Teilzeitbeschäftigung von 50% (19,5 Stunden wöchentlich), verteilt auf Vor- und Nachmittage. Die Stelle ist zunächst bis Ende 2021 befristet. Ihre Aufgaben: Ihr Profil: • Information und Beratung von Gästen und Gastgebern • Ausgeprägte Kundenorientierung und Servicebereitschaft (persönlich, telefonisch, schriftlich) • Freundliches und aufgeschlossenes Auftreten • Bearbeitung touristischer Anfragen und Vermittlung • Sicherer Umgang mit MS-Office Programmen, Outlook von Unterkünften und Internet • Verkauf von Karten, Souvenirs und weiteren Artikeln • Selbständige Arbeitsweise, Engagement und Belastbar- keit • Kartenvorverkauf und Mitwirkung bei der • Flexibilität hinsichtlich der Arbeitszeiten Veranstaltungsbetreuung • Fremdsprachenkenntnisse sind von Vorteil • Betreuung des Meldewesens • Gute Kenntnisse des Ortes und der Bodenseeregion • Verwaltung und Pflege von Prospektmaterial und Plakataushängen Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann freuen wir uns auf Ihre aussagekräftige Bewerbung bis Wir bieten Ihnen: zum 26.03.2021 an den Verkehrsverein Reichenau e.V., • Vergütung nach TVöD mit den im öffentlichen Dienst Pirminstraße 145, 78479 Reichenau oder üblichen Sozialleistungen per E-Mail an k.wehrle@reichenau-tourismus.de. • Eine abwechslungsreiche, vielseitige und verantwortungsvolle Tätigkeit Bei Fragen steht Ihnen der Geschäftsführer Herr Karl Wehrle • Eine angenehme Arbeitsatmosphäre in einem (Tel. +49 (0)7534 9207-0) zur Verfügung. sympathischen Team www.reichenau-tourismus.de RAIFFEISEN Rohrnetzspülung Vom 08.03.21 bis ca. 19.03.21 (KW 10/11) wird unser Rohrnetz gespült. Dabei kann es zu kurzzeitigen Versorgungsunterbrechungen und Druckschwankungen kommen. Wir bitten um Verständnis. Sollte es zu erheblichen betriebsbedingten Störungen kommen, z. B. Gewächshaus-Dämpfen, bitten wir um rechtzeitige Information: Tel.: 07534-9200-57 oder mobil: 0151-1269 6998, E-Mail: wasser_eg@t-online.de PARTEIEN UND WÄHLERVEREINIGUNGEN Freie Liste Natur Aufgrund der aktuelle Corona-Lage machen wir unsere offene Fraktionssitzung „ONLINE“ am Montag 15.März um 19 Uhr Bitte Anmeldung*) über info@freie-liste-natur-reichenau.de Loreen Ratzek, Sophie Zeller und Gabriel Henkes *) wir schicken einen LINK mit den Zugangsdaten ;-))
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