Corona-Krise und politische Konfrontation in Brasilien
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NR. 53 JUNI 2020 Einleitung Corona-Krise und politische Konfrontation in Brasilien Der Präsident, die Bevölkerung und die Demokratie unter Druck Claudia Zilla Wirtschaftsaufschwung, Korruptionsbekämpfung und eine eiserne Hand gegen Gewaltkriminalität hat Jair Bolsonaro im Wahlkampf versprochen – heute bilden sie die schwachen Flanken des Präsidenten: Brasilien ist ein Epizentrum der Covid-19- Pandemie geworden. Auch wenn Bolsonaro diese kleinredet und sich gegen die Ein- dämmungsmaßnahmen stellt, zeitigen das Virus und das chaotische Krisenmanage- ment gravierende sanitäre, soziale und ökonomische Folgen für Bürgerinnen und Bürger. Ermittlungen, unter anderem wegen Korruption, sowie die Enthüllungen des zurückgetretenen Justizministers nehmen den Präsidenten und seine Familie ins Visier. Während die Mordrate im Jahr 2020 wieder ansteigt, plädierte Bolsonaro in einer Kabinettsitzung für den bewaffneten Widerstand der Bevölkerung gegen die Politik des Gesundheitsschutzes in den Bundesstaaten. Der vom Impeachment bedrohte Präsident ringt um sein politisches Überleben und fordert dabei rechts- staatliche und demokratische Prinzipien heraus. In Lateinamerika hat die Covid-19-Pande- sind. Zur massiven Ausbreitung der Pande- mie mit einem Infektionsfall begonnen, der mie haben die Armut, prekäre Arbeits- und am 26. Februar in Brasilien registriert Wohnverhältnisse, das von großen Defiziten wurde. Am 17. März gab es den ersten offi- geprägte Gesundheitswesen und das chao- ziell bekannten Todesfall Brasiliens (den tische Corona-Management beigetragen. zweiten in der Region). Mit einer Bevölke- Die Pandemie ist inmitten einer politi- rung von rund 210 Millionen Menschen schen Krise ausgebrochen und macht diese rangiert das Land aktuell weltweit (nach sichtbarer. Der starken politischen Polari- den USA) auf Platz 2 der Infektions- und der sierung für und gegen den Präsidenten sowie Todesfälle. Heftig betroffen sind die Haupt- seiner Konfrontation mit den anderen städte von sechs Bundesstaaten: São Paulo Gewalten gesellt sich nun ein Streit um das (São Paulo), Rio de Janeiro (Rio de Janeiro), geeignete Corona-Management hinzu, im Fortaleza (Ceará), Belém (Pará), Manaus Kabinett und vor allem mit den Gouverneu- (Amazonas) und Recife (Pernambuco), in ren der Bundesstaaten. denen staatliche Krankenhäuser überlastet
Das Gesundheitssystem 10 000 Menschen stehen in Brasilien ledig-
lich 22 Betten in (staatlichen wie privaten)
Nach der Redemokratisierung wurden 1988 Krankenhäusern (DEU: 83 Betten) zur Verfü-
das Recht auf Gesundheit als soziales Recht gung, auf Intensivstationen nur 0,8, mehr als
und Aufgabe des Staates sowie der univer- die Hälfte davon in privaten Einrichtungen.
selle Zugang zur Gesundheitsversorgung Nach Angaben der Weltgesundheits-
verfassungsrechtlich verankert. Dieser ist organisation (WHO) der Vereinten Nationen
jedoch de facto nicht gegeben, wegen der (VN) widmete Brasilien im Jahr 2017 dem
Fragmentierung des Gesundheitssystems Gesundheitswesen 10,3 Prozent der gesamten
und der Schwäche des staatlichen Gesund- Staatsausgaben (DEU: 19,9 %). Laut einer
heitssektors. So geben die Brasilianerinnen Untersuchung des Instituto Brasileiro de
und Brasilianer in Umfragen traditionell Geografia e Estatística (IBGE) von 2019 lagen
»Gesundheit« als das dringlichste Problem die gesamten Gesundheitsausgaben pro
an. Außerdem wird das Land häufig von Kopf im Jahr 2017 bei rund 1 000 US-Dollar
Epidemien heimgesucht; aktuell verzeich- (Kaufkraftparität, KKP). Im lateinamerikani-
net es die höchste Zahl (2,2 Millionen) von schen Vergleich ist dieser Betrag zwar be-
Dengue-Fieber-Infektionen in der Region. achtlich, bleibt jedoch weit unter 2 900 US-
Das Gesundheitswesen ist dreigeteilt: Das Dollar (KKP), dem Mittelwert aller Mitglieds-
staatliche Gesundheitssystem (Sistema Único länder der Organisation für wirtschaftliche
de Saúde, SUS) wird durch Steuern und Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Sozialbeiträge finanziert. Ein Netz aus terri- Der Anteil der gesamten Gesundheitsausga-
torial und hierarchisch organisierten öffent- ben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) schwank-
lichen Einrichtungen bietet eigene oder im te in Brasilien im Zeitraum 2010–2017
privaten Sektor angekaufte Dienstleistungen zwischen 7,8 und 9,3 Prozent. Dabei über-
an. Rund drei Viertel der Bevölkerung nut- nahmen private Akteure stets mehr als die
zen es. Daneben existiert ein privater Sektor, Hälfte der Kosten; die staatlichen Gesund-
der das restliche Viertel der Bevölkerung, heitsausgaben bewegten sich innerhalb der
das eine höhere Kaufkraft besitzt, gesund- niedrigen Spanne von 3,4 bis 4 Prozent des
heitlich versorgt. Er umfasst sowohl ein BIP (DEU: 9,5 %). Im Zuge von Sparmaßnah-
Direktzahlungssystem (bezahlt wird die In- men unter der Regierung Michel Temer
anspruchnahme individueller Leistungen) (2016–2018) sind per Verfassungsänderung
als auch ein Zusatzsystem (Sistema de (EC95/2016) die staatlichen Gesundheitsaus-
Atenção Médica Suplementar; SAMS), finan- gaben für 20 Jahre eingefroren worden, so
ziert durch die Abgaben der Familien und dass nur Inflationsanpassungen zulässig
Unternehmen über individuelle wie korpo- sind. Zudem ist der Gesundheitsetat nach
rative Krankenversicherungen. Privatversi- dem ersten Jahr der Präsidentschaft Bolso-
cherte wenden sich für komplexe oder kost- naros (Januar 2019–Januar 2020) um
spielige Behandlungen gelegentlich an weitere 4,3 Prozent gesunken.
staatliche Krankenhäuser (etwa Unikliniken).
Eine dritte Säule des Gesundheitssystems
stellt der Militärsektor dar, dessen Einrich- Deutung(en) der Corona-Krise
tungen aktive wie pensionierte Mitglieder
der Streitkräfte und ihre Familien aufsuchen. Präsident Bolsonaro sieht in der durch die
Im Unterschied zum privaten weist der Covid-19-Pandemie ausgelösten Krise keine
öffentliche Gesundheitssektor große Defizite Krise der öffentlichen Gesundheit bzw.
bei Finanzierung und Ausstattung auf. Weil Sicherheit, sondern (einzig) die Gefahr einer
die Kapazitäten begrenzt sind, müssen die ökonomischen Rezession. Deren Ursache ist
Patientinnen und Patienten für Arzttermine für ihn jedoch nicht die Pandemie selbst,
oder Behandlungen oft lange Wartezeiten sondern die von ihm geächtete politische
in Kauf nehmen und große Entfernungen Managementstrategie zu ihrer Eindämmung.
zurücklegen, selbst in akuten Fällen. Je Für diese Strategie setzen sich einige Mit-
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2glieder seines Kabinetts sowie viele der Gou- einer Reihe von Zitaten aus dem im März
verneure der 26 Bundesstaaten ein, auch 2020 digital erschienenen Buch »Virus« des
große Teile der Bevölkerung befürworten sie. slowenischen Philosophen Slavoj Žižek.
Als Rechtspopulist mit Anti-Establish- Dieses Werk hält Araújo für ein totalitäres
ment-Haltung – und ähnlich wie US-Staats- Programm und zugleich für einen Beleg für
chef Donald Trump – verachtet Bolsonaro die kommunistische Absicht, das Corona-
die akademische Elite, das Expertentum virus ideologisch zu instrumentalisieren.
und fachlich spezialisierte internationale Araújo ist ein Bewunderer Trumps und
Organisationen wie die WHO. Dabei relati- bemüht sich um bessere und engere Bezie-
viert er die evidenzbasierten Erkenntnisse, hungen zu den USA. Mit ihnen zusammen
auf die sich diese Akteure berufen. So zeigt solle Brasilien gegen die Ideologie des Kultur-
er sich nicht weniger legitimiert als eine marxismus und des damit verbundenen
Fachperson der Humanmedizin bzw. Bio- Globalismus kämpfen, die die christliche,
logie, um seine Interpretation von Covid-19 westliche Zivilisation bedrohten – so seine
zu verbreiten (lediglich eine gripezinha: Überzeugung. Seiner Ansicht nach ersetze
»kleine Erkältung«), die Behandlung mit heute der Globalismus den Sozialismus als
bestimmten Medikamenten (etwa dem Vorstufe auf dem Weg zum Kommunismus.
Antimalariamittel Hydroxychloroquin) Dieser Kommunismus-Globalismus nutze
dringend zu empfehlen oder rassistische die Gunst der Pandemie, um die liberale
Thesen aufzustellen, die besagen, das bra- Demokratie und die Marktwirtschaft – so
silianische Volk sei genetisch überlegen Araújos Begrifflichkeit – zu untergraben
und nicht anfällig für Covid-19. Zudem und den Menschen zu versklaven. Ziel sei
beschuldigt er die Medien der Panikmache. dabei die Errichtung einer Weltordnung
Die Gründe für Bolsonaros Ablehnung ohne Nationalstaaten und ohne Freiheit.
der gesellschaftlichen Quarantänisierung Die Aufwertung der WHO als zentralisie-
sind weniger darin zu finden, dass er mikro- rende internationale Organisation bilde
soziologisch bestimmte Bevölkerungs- einen ersten Schritt hin zu einer planeta-
gruppen in den Blick nimmt: nämlich all rischen kommunistischen Solidarität.
diejenigen, die in Brasilien auf den Tages- Die politische Korrektheit kritisiert Araújo
lohn aus einem informellen Job angewiesen aufs Schärfste als ein Instrument des Kom-
sind, um am nächsten Tag Essen kaufen zu munismus, um die Sprache zu kontrollie-
können, oder die in Großfamilien mit drei ren und letztendlich das Denken zu über-
bis vier Generationen auf kleinstem Raum wachen und den Geist zu töten. Diesem
wohnen. Mittlerweile nimmt er sogar die geselle sich nun das wirkungsmächtigere
Letalität von Covid-19 in Brasilien mit der Instrument der sanitären Korrektheit hinzu,
Begründung hin, am Ende müssten eh alle denn das Coronavirus eröffne Chancen,
sterben. Er heiße mit zweitem Vornamen Menschen zu unterdrücken. So stelle sich
zwar Messias, könne aber keine Wunder die Covid-19-Pandemie in eine Reihe mit
vollbringen (um die Pandemie zu bremsen). anderen Panik machenden Mitteln, die der
– Sein Diskurs ist vielmehr rein makro- Außenminister teilweise mit Neologismen
ökonomisch geprägt, getreu dem Motto: die bezeichnet: dem klimatischen Alarmismus,
brasilianische Volkswirtschaft zuerst! der Genderideologie, dem Immigrationis-
Die Deutung der Corona-Krise von Außen- mus, dem Rassialismus, dem Antinationa-
minister Ernesto Araújo kommt etwas kom- lismus und dem Scientifizismus. Vor diesem
plexer und verschwörungstheoretischer Hintergrund sei es notwendig, schlussfol-
daher. In seinem Blog »Metapolítica 17. gert er, für die Gesundheit des Körpers und
Gegen den Globalismus« liefert er im Bei- des Geistes zu kämpfen – aber auch gegen
trag vom 22. April mit dem Titel »Chegou o den Parasiten des Parasiten, also gegen das
Comunavírus« (Das Kommunavirus ist Coronavirus und das Kommunavirus.
gekommen) seine Interpretation der aktu- Im Einklang damit – ergänzt um eine
ellen Situation. Hierfür bedient er sich antichinesische Komponente – steht die
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3Deutung der Corona-Krise von Abraham Einsatz von Hydroxychloroquin zur Behand-
Weintraub, bis 18. Juni Bildungsminister, lung von Covid-19; nicht zuletzt die Tatsache,
der in der Pandemie einen unfehlbaren dass er in der Bevölkerung beliebter war als
Plan Chinas zur Beherrschung der Welt Bolsonaro. Als Nachfolger ernannte dieser
sieht. Auch Bolsonaros außenpolitisch akti- Nelson Teich (ebenfalls ein Mediziner), der
ver Sohn Eduardo, Nationalabgeordneter einen Monat später zurückgetreten ist und
für São Paulo, betrachtet das neuartige Virus die Gründe hierfür verschwieg. Als Exekutiv-
als ein asiatisches, für das es einen einzigen sekretär und damit Nummer 2 in der Minis-
Schuldigen gebe: die Kommunistische Partei terialhierarchie hatte Teich einen General
Chinas. Derartige Interpretationen führen des Heeres, Eduardo Pazuello, bestimmt;
zu diplomatischen Spannungen mit China, der Militär leitet nun das Ressort ad interim.
dem Haupthandelspartner Brasiliens, ver- Das Ministerium für Justiz und Öffent-
anlassen aber auch andere Akteure, wie den liche Sicherheit (bis Mitte Mai unter der
Präsidenten des Abgeordnetenhauses, sich Leitung von Sérgio Moro) hat ab März die
gegenüber dem Land zu entschuldigen. partielle und temporäre Schließung der
Grenzen veranlasst, eine Maßnahme, die
sukzessive räumlich wie zeitlich erweitert
Chaotisches Corona-Management wurde. Weiterhin wurden unter anderem
Isolations- und Schutzmaßnahmen in den
In Brasilien gibt es keinen nationalen An- föderalen Strafvollzugsanstalten eingeführt.
satz zum Corona-Krisenmanagement; es Die Exekutiven auf den Ebenen der Bun-
fehlt an einer Steuerung durch die Regie- desstaaten und Kommunen haben bereits
rung in Brasilia, außerdem ist die horizon- seit Ende Januar verschiedene, zunehmend
tale Koordinierung zwischen den Bundes- restriktive Vorkehrungen zur Beschränkung
staaten schwach ausgeprägt. Entlang der des öffentlichen Lebens getroffen. Damit
Corona-Konfliktlinie ist das Kabinett gespal- wichen sie von den Anweisungen des Präsi-
ten. Der Präsident boykottiert die restrikti- denten ab, worauf Bolsonaro mit einer
ven Maßnahmen zu Gesundheitsschutz aggressiven Kampagne gegen deren Corona-
und Pandemieeindämmung, die andere In- Management reagierte.
stanzen gegen seinen Willen treffen. Aus In einer Kabinettsitzung vom 22. April,
diesem Grund gehen die meisten Gouver- deren aufschlussreicher Mitschnitt durch
neure der Bundesstaaten, viele von ihnen eine Entscheidung eines Bundesrichters
einst Bolsonaros Unterstützer, auf Distanz. öffentlich gemacht wurde, argumentierte
Zudem gerät der Präsident immer wieder in Bolsonaro inbrünstig, er wolle das ganze
Konflikt mit der Judikative und der Legis- Volk bewaffnen, damit es sich gegen die
lative, deren checks-and-balances-Funktion in Diktatur (gemeint ist die der Gouverneure)
der Corona-Krise zum Tragen kommt. wehren könne. In dieser von Männern domi-
Bereits Anfang Februar erklärte der da- nierten Runde (es gibt nur zwei Frauen im
malige Gesundheitsminister Luiz Henrique 22-köpfigen Regierungskabinett) verurteilte
Mandetta (ein Mediziner) den Notfall im die Ministerin für Frauen, Familien und
Bereich der öffentlichen Gesundheit. Er Menschenrechte, Damares Alves, den Corona-
ging offen mit der Gefahr um, dass das Krisenmanagement-Ansatz von Gouverneu-
Gesundheitssystem pandemiebedingt bald ren und Bürgermeistern. Die evangelikale
zusammenbrechen könnte, und setzte sich Pastorin, leidenschaftliche Gegnerin des
für den schnellen Ausbau von Kapazitäten Feminismus und der Legalisierung der Ab-
ein. Drei Dinge kosteten ihn Mitte April das treibung, versprach: Sie werde die Verant-
Amt: sein Plädoyer für eine intensive Kom- wortlichen für die gesellschaftliche Quaran-
munikation, um die Bevölkerung über tänisierung und deren menschenrechts-
Covid-19 aufzuklären, und für räumliche verletzende Durchsetzung hinter Gitter
Distanzierung; seine Vorbehalte gegen den bringen. Seinerseits erklärte der damalige
vom Präsidenten empfohlenen massiven Bildungsminister Weintraub, der nun zur
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4Weltbank wechselt, sich an der Seite des heitliche Herausforderung durch die Pan-
Volkes in einem Kampf für die Freiheit zu demie an – und auch die ökonomischen
befinden. Er gestand, »den Scheiß, der Bra- Nebenfolgen: Bereits am 20. März erklärte
silia ist«, »ein Krebsgeschwür der Korrup- der Kongress den Katastrophenzustand (PDL
tion, der Privilegien«, loswerden zu wollen. 88/20), zwei Tage, nachdem Bolsonaro den
Er wünsche sich die Verhaftung all dieser Antrag (Mensagem Nr. 93) gestellt hatte.
»Landstreicher« der Hauptstadt, »angefan- Damit werden Extraausgaben jenseits des
gen mit dem Obersten Bundesgerichtshof«. beschlossenen Staatshaushalts zulässig,
Denn auch von der Judikative bekommt sofern sie mit Bezug auf die Covid-19-Pan-
Bolsonaro Gegenwind – einige Beispiele: demie und bis Jahresende erfolgen.
Eine Bundesrichterin folgte im März einem
Antrag der Staatsanwaltschaft und verbot
Bolsonaro, eine Kampagne für eine Norma- Wirtschaftliche Auswirkungen
lisierung des öffentlichen Lebens in Brasilien
zu betreiben. Damit wurde die offizielle Krisenereignis und Krisenmanagement
Veröffentlichung des Werbevideos »Brasil verändern das Angebot und die Nachfrage
não pode parar« (Brasilien kann nicht an- auf nationaler wie internationaler Ebene.
halten) verhindert. Im April urteilte der Sowohl die Pandemie selbst als auch der
Oberste Gerichtshof einstimmig zugunsten politische Umgang mit ihr zeitigt negative
der Bundesstaaten und Munizipien und ökonomische Folgen; zum Beispiel durch
bekräftigte damit deren verfassungsmäßige die Erkrankung oder die Selbstisolierung
Kompetenz, gesundheitsschützende Restrik- bzw. durch die verhängte Quarantäne oder
tionen zu verordnen. Zuvor hatte der Präsi- die Grenzschließung. All das hindert die
dent versucht, per Dekret die Schließung Menschen daran, sich am Arbeits- und
von Flughäfen und Verbindungsstraßen Konsummarkt zu beteiligen. Laut Bewer-
zwischen den Bundesstaaten zu stoppen. tung der VN-Wirtschaftskommission für
Im selben Monat autorisierte die Bundes- Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) wir-
justiz die Stadt São Paulo, ihre Schulden- ken sich weitere, miteinander verknüpfte
rückzahlung an den Bund für sechs Monate Faktoren belastend auf Brasilien (sowie einen
auszusetzen, um die damit freigewordenen großen Teil Lateinamerikas) aus: (1) der
Ressourcen für die Pandemiebekämpfung Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität der
verwenden zu können. Auf Antrag von Op- wichtigsten Handelspartner, an erster Stelle
positionsparteien erließ im Juni ein Richter Chinas, und dadurch der Rückgang der
des Obersten Bundesgerichtshofs eine einst- Exporte; (2) der Preisverfall für Rohstoffe,
weilige Verfügung gegen Bolsonaros Ent- Hauptausfuhrprodukt; (3) die Unterbrechung
scheidung, nicht mehr die (extrem hohe) globaler Wertschöpfungsketten für den
Gesamtzahl von Covid-19-Infektionen Industriesektor, den größten in der Region;
publik zu machen, sondern nur die täglich (4) die gestiegene Risikoaversion und ver-
neu registrierten. schärfte internationale Finanzbedingungen;
Inzwischen hatte das brasilianische Par- (5) die Abwertung der nationalen Währung,
lament bereits seine Absicht bekundet, die also des Real gegenüber dem Dollar. Für
Gesamtzahl der Krankheitsfälle zu verfol- 2020 wird für Brasilien ein negatives Wirt-
gen und zu veröffentlichen. Im Allgemeinen schaftswachstum von 5,2 Prozent erwartet.
zeigen der Präsident des Senats, Davi Alco- Regierung und Parlament haben eine
lumbre (der im März positiv auf Covid-19 Reihe ökonomischer Hilfsmaßnahmen be-
getestet wurde), und der Präsident der Abge- schlossen. Gemäß CEPAL-Berechnungen
ordnetenkammer, Rodrigo Maia, öffentlich entsprechen sie zusammengenommen ledig-
ihre Anteilnahme. Beispielsweise veranlass- lich 4,6 Prozent des brasilianischen BIP. Die
ten sie am 9. Mai eine dreitägige Staatstrauer, Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, den
um der ersten 10 000 Corona-Toten Brasili- Gesundheitssektor zu stärken, prekäre Haus-
ens zu gedenken. Sie erkennen die gesund- halte zu unterstützen, finanzschwachen
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5Beschäftigten im formalen wie informellen damit überfüllt sind. Dort sind Arme und
Sektor zu helfen und Unternehmen (vor Schwarze überrepräsentiert und Menschen-
allem kleine und mittlere) zu schützen. Die rechtsverletzungen an der Tagesordnung.
Hilfsleistungen bestehen unter anderem in In einer Umfrage von Datafolha vom Mai
erhöhten, erweiterten und neuen Finanz- geben 45 Prozent der Befragten an, große
transfers, der Ausgabe von Nahrungsmitteln Angst davor zu haben, sich mit Covid-19
und Medikamenten, der Gewährleistung anzustecken. Dabei entspricht die Karte der
kostenloser Dienstleistungen. Allerdings er- Angst der Geographie sozialer Ungleichheit
schweren verschiedene Umstände, dass sie in Brasilien: Große Angst haben mehr
jene erreichen, die sie am meisten benöti- Frauen (51 %) als Männer (38 %); eher die
gen: Armut, ein bedeutender Bevölkerungs- Armen (50 %) als die Reichen (35 %); häu-
anteil außerhalb des Banksystems (30 % der figer jene, die im ärmeren Nordosten (51 %)
Volljährigen), ein großer informeller Sektor leben, als jene aus dem reicheren Süden
(rund 41 % des Arbeitsmarktes und 17 % des (35 %). Auf die Frage nach ihrer Bewertung
BIP), verbreitete Korruption. von Bolsonaros Aussagen zur Pandemie
Bereits vor dem Ausbruch der Pandemie antwortet eine große Mehrheit, der Einsatz
war die Wirtschaftslage Brasiliens alles von Hydroxychloroquin als Behandlungs-
andere als rosig. Seit 2017 lag das jährliche mittel sollte eine Entscheidung medizini-
Wirtschaftswachstum zwischen 1,3 und schen Fachpersonals sein und nicht der
1,1 Prozent. Bedingt durch ein historisches Politik (89 %). Zudem sei es nicht richtig,
Haushaltsdefizit betrug 2019 die Staatsver- dass das Volk bewaffnet werden solle, da-
schuldung der brasilianischen Bundesregie- mit es nicht versklavt werden könne (71 %).
rung 75,8 Prozent des BIP. Die politische In- Ebenfalls im Mai ermittelte Datafolha
stabilität und der Imageschaden, den die die bisher schlechtesten Zustimmungswerte
Marke Brasil wegen Bolsonaro international für Bolsonaro seit seiner Amtsübernahme:
erlitt (und erleidet), wirken sich nachteilig 43 Prozent bewerten seine Regierungs-
auf ausländische Investitionen aus. führung als schlecht, 22 Prozent als mittel-
mäßig und 33 Prozent als gut.
Eine starke politische Polarisierung um
Die Wahrnehmung der Situation die Figur Bolsonaros prägt die Gesellschaft
in der Gesellschaft und zeigt sich auch in den Straßen. Auf
der einen Seite war am 19. April, dem Tag
Unterdessen betrachtet die Bevölkerung die der Streitkräfte in Brasilien, eine bedeuten-
Situation zunehmend mit Sorge. Während de Mobilisierung zu beobachten, als die
die ersten Infektionsfälle in den höheren Covid-19-Infektionsfälle in die Höhe schnell-
sozialen Schichten, die international reisen, ten. Die Gefolgschaft des Präsidenten de-
registriert wurden, sickert das Virus nun monstrierte in mehreren Städten des Landes
in der sozialen Pyramide nach unten durch und forderte die Schließung des Parlaments
und verbreitet sich dort stark. Negative und des Obersten Bundesgerichtshofes
Effekte und Implikationen der Pandemie sowie die Einführung einer Militärdiktatur
sowie vieler Maßnahmen des Krisenmanage- mit Bolsonaro an der Spitze. Dieser schloss
ments verteilen sich ungleichmäßig entlang sich der Mobilisierung in Brasilia an und
struktureller Asymmetrien und verschärfen improvisierte vor dem Hauptquartier der
sie. Extrem anfällig für eine Ausbreitung Streitkräfte eine mehrdeutige, populistische
der Pandemie sind die dicht besiedelten Rede, die über die sozialen Medien live
Armenviertel, Favelas, in denen die sanitä- übertragen wurde. Es waren wieder die Mili-
ren Bedingungen schlecht sind und des tärs, etwa der Verteidigungsminister,
Öfteren die organisierte Kriminalität das General Fernando Azevedo, die nachträg-
Corona-Management bestimmt. Einer ähn- lich bekräftigten, für Demokratie und die
lichen Gefahr sind die Gefängnisse ausge- volle Geltung der Verfassung zu stehen.
setzt, die zu rund 168 Prozent belegt und Rund 3 000 aktive wie pensionierte Mit-
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6glieder der Streitkräfte besetzen im heuti- Die Bundesjustiz nahm die Aussagen
gen Brasilien zivile Positionen. Moros zum Anlass, gegen Bolsonaro zu er-
Auf der anderen Seite regt sich seit März mitteln. In diesem Zusammenhang ver-
Protest gegen Bolsonaro: Häusliche Pane- öffentlichte sie im Mai das besagte Video
laços, lautes Topfschlagen an Fenstern, auf der Kabinettsitzung, die zwei Tage vor
Balkonen und Terrassen, bringen in eher Moros Rücktritt stattgefunden hatte: Darin
bürgerlichen Vierteln die Unzufriedenheit ist ein sehr irritierter Bolsonaro zu sehen,
mit seiner Corona-Politik zum Ausdruck. der mit vulgärem Vokabular und mit erho-
Auch gehen Menschen gegen eine Militär- bener Stimme versichert, er werde nicht
diktatur und zur Verteidigung der Demo- einfach zulassen, dass seiner Familie und
kratie auf die Straße. Doch an den Pro- und seinen Freunden »geschadet« werde, weil er
Contra-Mobilisierungen nehmen – womög- im Sicherheitssektor eine Person nicht
lich auch pandemiebedingt – keine großen austauschen könne; wenn das nicht gehe,
Menschenmassen teil und die verfeindeten dann würde er deren Chef oder sogar den
Gruppen scheinen sich in etwa die Waage Minister auswechseln. Zurzeit wird unter
zu halten: In einer Datafolha-Umfrage vom anderem gegen Bolsonaros Sohn Carlos,
April sprechen sich 45 Prozent der Inter- Mitglied im Stadtrat von Rio de Janeiro,
viewten für die Einleitung eines Impeach- ermittelt. Er soll ein kriminelles Netzwerk
ment-Prozesses gegen den Präsidenten zur Verbreitung von Fake News im Präsi-
durch den Kongress aus, 48 Prozent dagegen. dentschaftswahlkampf 2018 geleitet haben,
was der Justiz Anlass zur Annullierung
der Wahlen geben könnte. Bolsonaros
Das Gespenst des Impeachment Personalpolitik, mit der er Ermittlungen zu
beeinflussen versucht, und seine Corona-
Die Debatte um ein mögliches Amtsenthe- Politik sind die Hauptargumente, auf die
bungsverfahren gegen Bolsonaro hat sich sich aktuell diejenigen beziehen, die ein
verschärft, seitdem Sérgio Moro, an der Impeachment befürworten. Dies ist der Fall
Spitze des Ressorts für Justiz und Öffent- bei dem Amtsenthebungsantrag, den die
liche Sicherheit, am 24. April die Regierung Arbeiterpartei (PT) im März gestellt hat –
verlassen hat. In seiner Rücktrittsrede warf der 35. gegen Bolsonaro. Doch Aussicht
er dem Präsidenten vor, sich in die Personal- auf Erfolg kann er nur haben, wenn zu-
politik der Bundespolizei einmischen zu nächst der Präsident der Abgeordneten-
wollen, um Ermittlungen gegen die eigene kammer und danach ein Sonderausschuss
Familie zu bremsen. Darauf reagierte ihn annehmen und den Prozess einleiten.
Bolsonaro mit einem öffentlichen Auftritt,
bei dem er gut 45 Minuten die Anschuldi-
gungen Moros von sich wies und ihn hart Die Corona-Krise als Brennglas
anging. Währenddessen stand fast das
ganze Kabinett aufgereiht hinter ihm. Weder verbreitet die Corona-Krise zurzeit
Die Verfeindung zwischen den beiden den Autoritarismus in Lateinamerika (die
Männern erlangt eine besondere Brisanz Anzahl autoritärer Regime in der Region
vor dem Hintergrund, dass Moro als Bundes- bleibt noch stabil), noch vertieft sie ihn
richter die Strafprozesse im Rahmen der aktuell in Brasilien, denn eine zunehmend
Operação Lava Jato stark vorangetrieben autoritäre Regierungsführung in Verbin-
hatte. Diese Prozesse beeinflussten die ge- dung mit der Pandemie ist nicht feststellbar
sellschaftliche Stimmung zugunsten eines (zu einer anderen Position hierzu siehe
Impeachment Dilma Rousseffs. Ferner bil- SWP-Aktuell 35/2020). Die autoritären und
deten sie die Grundlage für die Verurtei- rechtspopulistischen Ansichten, Argumen-
lung von Luiz Inácio Lula da Silva und dafür, tationen und Handlungen Bolsonaros sind
dass er bei den Präsidentschaftswahlen 2018 kein Phänomen jüngeren Datums, sondern
von der Kandidatenliste verbannt wurde. bereits seit seinem Wahlkampf bekannt –
SWP-Aktuell 53
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7und sie finden nach wie vor in einigen lien zu gründen, verliert an politischem
Teilen der Gesellschaft Resonanz. Der Aus- Rückhalt, stößt immer wieder auf den
bruch der Pandemie korreliert auch nicht Widerstand von Legislative und Judikative
mit einer Zunahme repressiver Maßnah- und gerät in den zunehmend dunklen
men durch die Nationalregierung, denn der Schatten einer dramatischen Wirtschafts-
Präsident relativiert die gesundheitliche lage, wachsender Gewaltkriminalität und
Gefährdung durch Covid-19, pflegt eine rein von Korruptionsvorwürfen. Das Gespenst
makroökonomische Deutung der Corona- des Impeachment ließ ihn sogar ein
Krise und hat daher weder den Notstand weiteres Wahlkampfversprechen brechen,
erklärt noch Ausgangssperren verhängt. nämlich keine politische Unterstützung
© Stiftung Wissenschaft Vielmehr boykottiert er die von den Gou- im Parlament mittels Kooptation zu suchen.
und Politik, 2020 verneuren eingeführten und von anderen Nun hofft er doch, die Centrão, eine Gruppe
Alle Rechte vorbehalten Institutionen empfohlenen Corona- heterogener und »pragmatischer« Parteien,
Beschränkungen. die dem besten Angebot folgen, für sich
Das Aktuell gibt die Auf-
Die Corona-Krise ist in einen konfronta- zu gewinnen, indem er ihnen Positionen
fassung der Autorin wieder.
tiven politischen Kontext eingebettet, der mit Zugang zu finanziellen Mitteln gibt.
In der Online-Version dieser ihr vorausging. In der Krise werden nun Dessen ungeachtet erscheint ein erfolg-
Publikation sind Verweise aber Risse im Lager Bolsonaros sowie insti- reiches Amtsenthebungsverfahren derzeit
auf SWP-Schriften und tutionelle Konflikte sichtbarer. Die Pande- aus verschiedenen Gründen unwahrschein-
wichtige Quellen anklickbar.
mie offenbart die Grenzen gewisser politi- lich: Die verfassungsrechtlich erforderliche
SWP-Aktuells werden intern
scher Allianzen, etwa wenn unter ihrem Zweidrittelmehrheit in beiden Kongress-
einem Begutachtungsverfah- Einfluss für Gouverneure die Kosten stei- kammern stellt bei der starken Fragmentie-
ren, einem Faktencheck und gen, sich mit Bolsonaro (dessen Umfrage- rung (mit 30 Parteien im Parlament) eine
einem Lektorat unterzogen. werte fallen) weiterhin zu verbünden oder sehr hohe Hürde dar. Die größte Opposi-
Weitere Informationen den isolationistischen und chinafeindlichen tionspartei, die PT, verfügt lediglich über
zur Qualitätssicherung der
Außenpolitikansatz von Außenminister rund 10 Prozent der Abgeordneten; bei
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. Araújo zu befolgen. Die Corona-Krise erhöht Wahlen nach einer (chaotischen) Regierung
swp-berlin.org/ueber-uns/ also den Druck, sich von der Exekutive in Bolsonaro stünden ihre Chancen auf Erfolg
qualitaetssicherung/ Brasilia zu distanzieren. Eine solche Abwei- besser, als wenn nach erfolgtem Impeach-
chung ist institutionell möglich oder wird ment der ehemalige General und aktuelle
SWP
möglich gemacht. Hierunter fällt die inten- Vizepräsident Hamilton Mourão die Amts-
Stiftung Wissenschaft und
Politik
sivierte außenpolitische Aktivität der Regie- zeit vollendete. Außerdem mangelt es am
Deutsches Institut für rungen der Bundesstaaten, die bereits 2019 notwendigen, massiven Druck der Straße:
Internationale Politik und eingesetzt hat mit China-Reisen von Gou- Zwar liegen die gesellschaftliche Forderung
Sicherheit verneuren und der Errichtung von bundes- nach Impeachment, die juristische Begrün-
staatlichen Agenturen für Außenwirtschaft dung für seine Einleitung und die politi-
Ludwigkirchplatz 3–4
und Standortmarketing in Asien. Nun be- sche Motivation der Kongressmitglieder
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 mühen sich die Gouverneure um Erfahrungs- für seine Durchsetzung nicht selten ausein-
Fax +49 30 880 07-100 austausch mit und Hilfsgüter aus China. ander (wie im Falle Rousseffs). Dennoch
www.swp-berlin.org Die (nicht nur coronabedingten) vertika- fungiert der gesellschaftliche Druck oft
swp@swp-berlin.org len und horizontalen Konfrontationen als Rückenwind für den Kongress oder
zeugen indes von der Machtdiffusion durch dieser agiert in dessen Windschatten. Aber
ISSN 1611-6364
doi: 10.18449/2020A53
Föderalismus und Gewaltenteilung – seien alte und neue Feinde Bolsonaros pflegen
die Motive der beteiligten Akteure republi- kein Vertrauen zueinander, bilden heute
kanisch oder opportunistisch, gemeinwohl- keine geeinte Opposition. Und nicht zuletzt
orientiert oder partikularistisch. fehlt es an Erfahrung oder womöglich an
Der Präsident, der Ende letzten Jahres die der nötigen Vorstellungskraft, um sich
Sozialliberale Partei (PSL) verlassen hat, um einen Impeachment-Prozess inmitten der
die (noch unbedeutende) Allianz für Brasi- Corona-Krise auszumalen.
Dr. Claudia Zilla ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Amerika.
SWP-Aktuell 53
Juni 2020
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