Coronavirus in Lateinamerika - Chance oder Bedrohung für den Rechtsstaat? Marie-Christine Fuchs - Konrad-Adenauer-Stiftung
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Quelle: © Daniel Becerril, Reuters.
Coronavirus in
Lateinamerika
Chance oder Bedrohung für den Rechtsstaat?
Marie-Christine Fuchs
Auslandsinformationen onlineIn Lateinamerika werden die rechtspolitischen Folgen, die
aus der Coronakrise hervorgehen, in großem Umfang davon
abhängen, wie die Regierungen der Region ihre Macht in
Zeiten des Notstands ausüben. Missbrauchen Lateinamerikas
Regenten ihre Befugnisse zur Zementierung ihrer Macht, sieht
es für den Rechtsstaat in Lateinamerika in Zukunft finster aus.
Wissen sie ihre Macht mit Maß auszuüben und ihre Länder mit
gutem Führungsstil aus der Krise zu leiten, könnten sie verloren
geglaubtes Vertrauen zurück erwerben. Eines ist sicher:
Die Coronakrise wird die politischen Spielregeln verändern.
Einleitung Kolonialzeit durch eine extreme Schere zwi-
schen Arm und Reich aus. In einigen Staaten
Später als in Europa und mit einer aktuell noch und Regionen beeinflussen korrupte Eliten, die
zu beherrschenden Anzahl an Fällen hat die Parapolitik und die oft mit dem Drogenhandel
COVID-19-Krise Ende März 2020 ganz Latein- verbundene, gewaltbereite organisierte Krimina-
amerika erreicht. Viele Regierungen befürchten, lität die gesellschaftliche Realität oft stärker als
dass die nationalen Gesundheitssysteme eine die für alle gleich geltenden parlamentarischen
Eskalation der Situation noch weniger verkraften Gesetze. Gesetzeskonformität leidet dort, wo der
werden als in Europa. Deshalb hat die Mehrheit Staat Gesetze selbst nicht beachtet oder umsetzt.
der Staaten bereits frühzeitig radikale, freiheits- Dazu kommen eine unzureichende Alters- und
beschränkende Maßnahmen ergriffen, um die Gesundheitsvorsorge, oftmals schwache oder
Ausbreitung des Virus einzudämmen. Einige ganz fehlende Sozialversicherungssysteme,
Regierungen haben den Notstand ausgerufen, unzureichende Bildungsmöglichkeiten und Infra
fast alle haben temporäre Ausgangssperren ver- struktur sowie eine frappierende Straflosigkeit.
hängt. Auch wenn solche Maßnahmen notwen- Es wundert also nicht, dass Ende 2019 vielerorts
dig erscheinen, besteht die Gefahr, dass sich die unzufriedene Bürger auf die Straße gingen, um
Macht in den Händen populistischer oder gar ihrem Ärger in Massenprotesten Luft zu machen.
autoritärer Machthaber sammelt. Sie könnten die In Chile und Ecuador, aber auch in Kolumbien
Krise bewusst ausnutzen, um eigene politische mündeten die Proteste teilweise in Vandalismus,
Ziele zulasten der Demokratie und rechtsstaat- Plünderungen und Toten. Auch wenn sich die
licher Institutionen unkontrolliert voranzutrei- Ursachen der Proteste in der Region nicht über
ben. Bringt die Coronakrise die ohnehin schon einen Kamm scheren lassen, so ist einer der
vielerorts fragilen Rechtsstaaten in Lateiname- Gründe sicherlich der systematische und ende-
rika also noch mehr in Gefahr? Oder könnte sie mische Mangel an Sozial- und Rechtsstaat in
auch Chancen für eine Rückkehr des Vertrauens Lateinamerika.
in den Rechtsstaat eröffnen?
Zwar unterscheidet das Virus nicht, wen es
Ausgangslage: Mangel an befällt oder nicht. Es ist also insofern „gerecht“.
Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaat Seine Auswirkungen und Folgen werden arme
Bevölkerungsschichten in der Region jedoch
Machen wir uns die Ausgangslage bewusst: ungleich härter treffen.1 In Extremländern wie
Schon vor Ausbruch der Pandemie hatte es der Venezuela bestand schon lange vor der Corona
Rechtsstaat in Lateinamerika nicht unbedingt krise eine „komplexe humanitäre Notlage“.
leicht. Der Kontinent zeichnet sich seit der 87 Prozent der Bevölkerung des Landes leben in
Nr. 20 (April 2020) 2Armut oder extremer Armut und Gesundheits- Lieber nehmen diese Menschen eine Infektion mit
versorgung ist so gut wie inexistent.2 War das dem Virus in Kauf und drängen sich in die immer
Land schon vorher in einer tiefen Krise, wie soll noch überfüllten öffentlichen Transportmittel
es nun den Herausforderungen des Coronavirus der Megagroßstädte, um wenigstens noch ein
standhalten? Selbst weniger gebeutelte Länder wenig Geld und Lebensmittel zu beschaffen. Das
der Region haben Grund zu befürchten, dass ihr Infektionsrisiko armer Bevölkerungsschichten ist
Gesundheitssystem unter COVID-19 kollabieren daher nicht nur höher, auch der Zugang zu medi-
wird, ganz zu schweigen von den wirtschaftli- zinischer Behandlung ist begrenzter. Man führe
chen Folgen. Erste grausige Bilder eines solchen sich insbesondere die Situation in lateinamerika-
Zusammenbruchs erreichten uns aus der ecua- nischen Gefängnissen vor Augen. Dort lebt eine
dorianischen Stadt Guayaquil, wo sich Hunderte hohe Anzahl von Gefangenen auf engstem Raum
von Leichen bereits jetzt in den Straßen stapeln. in teilweise menschenunwürdigen Zuständen.
Die Beerdigungsinstitute sind völlig überfordert.3 Erste Gefängnisaufstände gab es bereits.4 Die
kolumbianische Regierung reagierte und entließ
Man bedenke darüber hinaus, dass in vielen Kleinkriminelle aus den Gefängnissen.5 Auch die
Ländern des Kontinents mehr als die Hälfte aller indirekten Folgen wie Rezessionen und Preisan-
Arbeitsverhältnisse informell sind und die Beschäf- stiege werden die Armen in den nächsten Mona-
tigten damit keinen Zugang zu den Sozialsystemen ten, vielleicht sogar Jahren, aller Voraussicht nach
haben. Selbst formell Angestellte wurden von ungleich härter treffen und mehr Leben kosten als
ihren – teilweise sogar staatlichen – Arbeitgebern das Virus selbst. Soziale Spannungen scheinen
in den letzten Tagen und Wochen reihenweise in vorprogrammiert.6
unbezahlten Urlaub geschickt oder gleich ganz ent-
lassen. Die vielerorts versprochene staatliche Hilfe Notstandsmaßnahmen und
läuft nur schleppend an. Was passiert erst, wenn Einschränkungen liberaler Freiheitsrechte
der Ansturm auf die Beatmungsgeräte beginnt?
Dabei ist die Gesundheitsversorgung in Latein- Die weltweite Pandemie und die oben aufgezeig-
amerika mitunter nicht schlecht. Wer zahlen kann, ten lateinamerikanischen Realitäten, insbesondere
wird bestens behandelt. Gut ausgestattete Privat- defizitäre Gesundheitssysteme, erklären, warum
kliniken in den reichen Vierteln der Metropolen viele Regierungen des Kontinents schon bei gerin-
bilden einen krassen Kontrast zu den prekären, nur gen Infektionszahlen drastische freiheitsbeschrän-
spärlich vorhandenen staatlichen Gesundheitsein- kende Maßnahmen angeordnet haben. In fast allen
richtungen im ländlichen Raum. Es besteht also lateinamerikanischen Ländern sind inzwischen
die Befürchtung, dass in der Region die wenigen Grenzschließungen, Verbote von öffentlichen Ver-
vorhandenen intensivmedizinischen Plätze nicht anstaltungen und Zusammenkünften sowie zuletzt
nach Alter oder Vorerkrankungen vergeben wer- Ausgangs- und Bewegungssperren verschiedener
den, sondern nach Portemonnaie und Wohnsitz Ausprägung erlassen worden. Zudem wurden in
der Patienten. mindestens zehn Ländern Ausnahmezustände
oder Notstände ausgerufen.7
Schon die Vorbedingungen sind ungleich. In den
Armenvierteln Lateinamerikas gibt es oft nur Um effektiv auf extreme Krisensituationen – in
unzureichenden Zugang zu Trinkwasser und der Vergangenheit zumeist Kriege, Militärput-
sanitären Einrichtungen. „Luxusgüter“, wie sche oder auch terroristische Anschläge – und
Mundschutz und Desinfektionsmittel, sind in ihre Folgen zu reagieren, sehen die entspre-
Coronavirus-Zeiten kaum verfügbar. Es klingt in chenden verfassungsrechtlichen Vorschriften
den Ohren vieler Mittelloser also wie Hohn, wenn eine Ausweitung der Rechte der Regierung
der Staat sie dazu verpflichtet, den ganzen Tag mit vor. Danach können u. a. bestehende Gesetze
der gesamten Familie in beengten Unterkünften temporär außer Kraft gesetzt oder Dekrete mit
zu verweilen, in denen es teilweise kein Licht gibt Gesetzeskraft, ohne Beteiligung des Parlaments,
und es tagsüber unerträglich heiß werden kann. erlassen werden, dies selbstverständlich nur zur
3 Auslandsinformationen onlineBewältigung der Krise und solange diese andau- umsteigen können. Wegen Schließung aller nicht
ert. Zur Umsetzung der dekretierten Maßnah- lebenswichtigen Unternehmen und öffentlicher
men ist in vielen Verfassungen der Einsatz des Einrichtungen ist zudem auch gerichtlicher
Militärs im Inland gestattet. Richtig und ver- Rechtsschutz in vielen Ländern der Region nur
antwortungsvoll angewandt, ist der Zweck der erschwert oder gar nicht mehr zu erreichen.10
Notstandsklauseln somit, die Demokratie in Kri- Unterschätzt werden dürfen ferner nicht die
sensituationen zu schützen oder sogar zu stärken. psychologischen Folgen, die das teilweise mona-
telange Alleinsein und die völlige Abgeschieden-
Wer also sowohl von linkspopulistischer Seite, wie heit gerade für ältere Menschen und vulnerable
etwa der mexikanische Präsident López Obrador Bevölkerungsgruppen haben kann.
oder der autoritäre Präsident Nicaraguas Daniel
Ortega, sowie auch aus dem rechtspopulistischen Viele der getroffenen Maßnahmen sind sicherlich
Lager, so z. B. der brasilianische Präsident Jair erforderlich,11 um Schlimmeres zu verhindern. Es
Bolsonaro oder zunächst auch der US-amerikani- sollte aber dennoch auch in Lateinamerika genau
sche Präsident Donald Trump, die Lage verharm- hingeschaut werden, ob die verhängten Maßnah-
lost, der scheint entweder die Wissenschaft zu men verhältnismäßig sind und auf welche rechtli-
ignorieren oder verkennt das Ausmaß der Krise. che Grundlage sie gestützt werden.12 Das scheint
So hat Jair Bolsonaro den Virus als „Grippchen“ die Regierungschefs der Region aber teilweise
abgetan und bisher keine tiefgreifenden Gesund- nur in einem geringen Maße zu interessieren.
heitsschutzmaßnahmen angeordnet. Dies hat er Einige Extremmaßnahmen werden etwa einzig
mit dem Schutz der Wirtschaft begründet. Auch mit der Aussage begründet, dass „die Einschrän-
wenn sicherlich ein Augenmerk auf die Verhält- kungen notwendig und unaufschiebbar“ seien.
nismäßigkeit der zu treffenden Maßnahmen zu Warum soll ein Kolumbianer wegen radikaler
richten ist, so ist ein solches Unterlassen mit den Grenzschließungen nicht in sein Land zurück-
Pflichten des Staates zum Schutz des Lebens und kehren dürfen, während ein Deutscher sehr wohl
der Gesundheit seiner Bürger und mit rechtsstaat- nach Hause darf? Warum darf ein Peruaner nicht
lichen Grundsätzen schlichtweg unvereinbar. unter Wahrung eines Sicherheitsabstands von
zwei Metern allein im Park spazieren gehen? Wie
Auf der anderen Seite sind vielerorts materiell- sollen Kinder in abgeschiedenen Dörfern im länd-
rechtliche Folgen der extremen Notstandsmaß- lichen Raum auf virtuelle Schulkurse umsteigen,
nahmen präzedenzlose Einschränkungen von wenn weder sie noch ihre Lehrer Zugang zu Inter-
Freiheitsrechten. Hierzu gehören insbesondere net und Computer haben? Auch wenn es eine
die umfassenden Einschränkungen des Rechts große Herausforderung für jeden Rechtsstaat
auf Freizügigkeit oder Bewegungsfreiheit – Maß- darstellt, eine verhältnismäßige, allerseits als
nahmen, die in normalen Zeiten inakzeptabel „gerecht“ wahrgenommene Abwägung zwischen
wären.8 Einschränkungen der Bewegungsfreiheit Gesundheitsschutz und individuellen Freihei-
ziehen andere Grundrechtseingriffe, wie die de ten zu treffen,13 so erlaubt das in Lateinamerika
facto Außerkraftsetzung der Versammlungs- und vielerorts konstitutionalisierte „Grundrecht auf
Vereinigungsfreiheit, mit sich. Darüber hinaus ist Gesundheit“ eben gerade nicht die grenzenlose
in vielen lateinamerikanischen Ländern schon in Einschränkung anderer Grundrechte. Denn das
den ersten Tagen der Quarantäne ein extremer Gebot der Rechtmäßigkeit gilt auch in Krisenzeit,
Anstieg der Anzeigen wegen häuslicher Gewalt, vielleicht sogar mehr denn je.
insbesondere gegenüber Frauen und Kindern, zu
verzeichnen.9 Ganz abgesehen von dem in vie- Notstandsmaßnahmen als Deckmantel zur
len Verfassungen der Region verbrieften Recht Verfestigung und Ausweitung von Macht
auf Arbeit, das für all diejenigen suspendiert ist,
deren Berufstätigkeit entweder nicht von einer In Anbetracht fragiler Rechtsstaaten, schwä-
der Ausnahmen erfasst wird oder die wegen des chelnder Institutionen und Präsidialsysteme,
Charakters ihrer Tätigkeit nicht auf Telearbeit die Machtmonopole in den Händen sogenannter
Nr. 20 (April 2020) 4caudillos14 in der Regel schneller zulassen als in in Venezuela. Das Land ist spätestens seit der
Europas parlamentarischen oder semi-präsi- Gleichschaltung der Justiz und der Ausschal-
dentiellen Systemen, besteht darüber hinaus in tung des Parlaments in die Diktatur abgerutscht.
Lateinamerika eine – gegenüber der westlichen Machthaber Nicolás Maduro nutzt die, angeb-
Welt ungleich höhere – Gefahr unrechtmäßi- lich in Reaktion auf die Coronakrise angeord-
ger Ausnutzung von Notstandsmaßnahmen. nete, totale Abschottung des Landes schon jetzt
So warnten die amerikanischen Politikwissen- gezielt dazu, um seine Macht zu zementieren
schaftler Levitsky und Ziblatt in ihrem Buch und Oppositionelle noch stärker zu verfolgen.
„Wie Demokratien sterben“ schon lange vor Die Militarisierung ist weiter vorangeschritten,
der Coronakrise vor „Möchtegern-Autokraten“, angeblich, um die Gesundheit der Bevölkerung
die Wirtschaftskrisen, Naturkatastrophen und zu schützen.19 Journalisten sowie Ärzte, die im
Sicherheitsbedrohungen zur Rechtfertigung Zusammenhang mit der C OVID-19-Krise auf die
ihrer antidemokratischen Maßnahmen nutzen. völlige Dysfunktionalität des venezolanischen
Eine der Ironien des Untergangs von Demokra- Gesundheitssystems hinweisen, werden syste-
tien bestünde darin, „dass häufig ihr Schutz als matisch verfolgt und bedroht. Informationen zur
Vorwand für ihre Aushöhlung angeführt wird“.15 Krise werden von der Regierung monopolisiert
und der Bevölkerung nur bruchstückhaft und
Denn ist die „Büchse der Pandora“ erst einmal „gefärbt“ übermittelt. Staatliche Hilfen kommen
geöffnet und das Parlament auf legalem Wege nur denjenigen zu Gute, die über eine soge-
ausgeschaltet, bieten erweiterte und insbesondere nannte Vaterlandskarte (carnet de la patria) ver-
unkontrollierte präsidentielle Befugnisse in den fügen und damit „Linientreue“ bewiesen haben.
falschen Händen alle Möglichkeiten zur Festigung
von Macht oder zur Durchsetzung von Maßnah- Auch anderorts ist in Lateinamerika eine Milita-
men, denen die Abgeordneten in normalen Zeiten risierung der öffentlichen Sicherheit20 und eine
niemals zugestimmt hätten. So hat manch einer Art „Bestrafungspopulismus“ festzustellen. Sol-
auf die Krise vielleicht nur gewartet, um bereits daten werden eingesetzt, um die Pandemie zu
vorformulierte Gesetze schnell und schmerzlos bekämpfen und die Grenzen zu sichern. Selbst
„durchzudrücken“. Hier werden Entscheidungen Reserveeinheiten werden mobilisiert. Genauso
über Leben und Tod Machthabern anvertraut, die wie der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden
keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen.16 wurde dem Militär zudem in vielen Ländern die
Nicht umsonst haben Menschenrechtsexperten Überwachung der Einhaltung der Quarantäne-
der Vereinten Nationen vor einer solchen „Macht maßnahmen übertragen und weitreichende Ein-
überschreitung“ in Anbetracht von C OVID-19 griffskompetenzen für Verhöre und Festnahmen
nachdrücklich gewarnt.17 Im schlimmsten Fall derjenigen zugebilligt, die sich ihren Anordnun-
sind Ausnahmezustände der Freifahrtschein für gen widersetzen. Auch wenn dies gerade von
Tyrannei und Unrechtsregime. Auch in Latein- denjenigen, die sich an die Zeit vergangener
amerika weckt das Wort „Notstandsgesetzgebung“ Militärdiktaturen erinnert fühlen, als psychologi-
nicht unbedingt positive Erinnerungen. So wur- sche Belastung wahrgenommen wird, ist die Mili-
den während der Militärdiktaturen oder autoritä- tärpräsenz an sich erst einmal nicht bedenklich.
ren Regime in Brasilien, Argentinien, Chile und Sie ist im Gegenteil zur Aufrechterhaltung der
Uruguay in den 1970er und 1980er Jahren sowie öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig
in Peru in den 1990er Jahren unrechtmäßige und daher in vielen Verfassungen der Region für
Repressalien oft per Notstandsdekret erlassen, Notstandssituationen ausdrücklich vorgesehen.
dies u. a. zur Bekämpfung von „terroristischen
Gefahren“ durch linke Guerillagruppen oder Die erweiterten Befugnisse werden aber dann
Oppositionelle.18 bedenklich, wenn Militär und Polizei die Pande-
mie mit einem Kriegszustand verwechseln und
Lateinamerikas Demagogen bringen sich in ihre Machtbefugnisse unverhältnismäßig gegen
dieser Hinsicht bereits in Stellung, allen voran die eigene Bevölkerung einsetzen. Vorfälle dieser
5 Auslandsinformationen onlineArt gab es schon im Rahmen der Massenproteste Präsident Nayib Bukele erst kürzlich das Parla-
in Chile, Kolumbien und Ecuador um den Jah- ment durch Militärs besetzen ließ, um die Parla-
reswechsel 2019/2020. Sie scheinen angesichts mentarier zur Zustimmung zu einem Darlehen
schlecht ausgebildeten und unterbezahlten Perso- zu bewegen. Zudem erklärte er per Twitter, dass
nals weiterhin vorprogrammiert.21 Peru zum Bei- er drei im April 2020 vom Obersten Gerichthof
spiel änderte seine Strafgesetze, um das Militär und erlassene Urteile, die die erwähnten Inhaftierun-
die nationale Polizei gleich ganz von der strafrecht- gen wegen Nichtbeachtung der Quarantänemaß-
lichen Verantwortung für Tötungen und Körperver- nahmen als Verstoß gegen die Menschenrechte
letzungen zu befreien, insoweit diese im Rahmen qualifizierten, nicht anerkennen wolle.24 Selbst
der Bekämpfung der Coronakrise und zur Erfüllung in einem Land wie Kolumbien, das sich generell
ihres verfassungsrechtlichen Mandates erfolgen. durch einen einigermaßen stabilen Rechtsstaat
Die Interamerikanische Menschenrechtskommis- auszeichnet, wurde zuletzt behauptet, dass die
sion äußerte über Twitter, dass diese Regelung Presse wegen des Coronavirus förmlich selbst
gegen Menschenrechte verstößt. Darüber hinaus auf der Intensivstation gelandet sei.25 Mehrere
scheint es zum populistischen Machtinstrument zu regierungskritische Reporter wurden Anfang
werden, für Verletzungen der obligatorischen Qua- April 2020 über Nacht entlassen. Hinzu kommt,
rantänemaßnahmen zur Einschüchterung hohe dass viele Journalisten wegen der Quarantäne-
Geld- oder gar Gefängnisstrafen anzudrohen. So maßnahmen ohnehin nicht mehr recherchieren
waren nach Medienangaben bereits bis zum Ende oder autonom berichten können. Sie sind auf
März 2020 in Peru über 25.000 Personen wegen Regierungsinformationen angewiesen. Die de
Missachtung der obligatorischen Ausgangssperre facto Ausschaltung der Presse wird teilweise inst-
vorläufig festgenommen worden.22 Anfang April rumentalisiert, um den wahren Zustand der Krise
2020 waren es über 50.000 Personen. Auch in El zu verschleiern. Mehr noch, einige asiatische Län-
Salvador kam es zu ähnlichen massenhaften Fest- der, allen voran China, haben es vorgemacht, wie
nahmen. Dies wirkt, als ob man mit Kanonen auf man die Pandemie ausnutzen kann, um mithilfe
Spatzen schießen wolle. Die Festnahmen erschei- digitaler Medien und Apps ungebremst Informa-
nen unverhältnismäßig und kontraproduktiv, will tionen von Seiten der Bevölkerung z. B. zu ihrem
man Menschenansammlungen vermeiden. Denn Gesundheitszustand einzufordern, die sie später
den über 50.000 temporären Gefangenen stehen zu anderen Zwecken, wie etwa in Wahlkampf-
wohl keine Einzelzellen zur Verfügung. Es wäre den kampagnen oder zur anderweitigen Überwachung
Präsidenten der Region zu raten, zunächst einmal in oder Manipulation der eigenen Bevölkerung, ein-
den zivilen Gehorsam ihrer Bürger zu vertrauen und setzen könnten.26 Dabei ist die Meinungsfrei-
nicht gleich „den Knüppel aus dem Sack“ zu holen. heit und eine transparente Informationspolitik
Denn gerade, wenn sich Militärmacht mit Dema- gerade in Fällen sanitärer Notstände unerlässlich,
gogie paart, wird es für den Rechtsstaat gefährlich. um Leben zu retten. Hätte Chinas Regierung die
warnenden Stimmen einiger chinesischer Ärzte,
Ein anderes stetes Ärgernis für Autokraten und die in Wuhan schon im Dezember 2019 vor den
Populisten ist die Presse. Denn Meinungs- und Folgen des Coronavirus warnten, nicht systema-
Informationsfreiheit beinhaltet auch die Pflicht tisch unterdrückt, wäre der Welt vielleicht einiges
des Staates zur transparenten und neutralen erspart geblieben.27
Aufklärung. Die Coronakrise bietet die perfekte
Möglichkeit, diese Rechte ungezügelt weiter In anderen, weniger drastischen Fällen – teil-
einzuschränken. So warnt der Ombudsmann für weise sogar in robusten Demokratien – kommt
Menschenrechte in El Salvador, José Apolonio, die Pandemie nicht ungelegen, um politisch
dass Militär und Polizei in dem zentralamerikani- möglicherweise gerade unerwünschte Ereignisse
schen Land Informationsmaterial von Journalis- zu verzögern. In Chile, wo die Regierung schon
ten zur Coronakrise zerstört haben, indem diese frühzeitig den „Katastrophenzustand“ ausgerufen
zur Löschung entsprechender Videos und Fotos hatte, wurde das für den 26. April 2020 geplante
gezwungen wurden.23 Wir erinnern uns, dass Verfassungsreferendum auf den 25. Oktober
Nr. 20 (April 2020) 62020 verschoben. Proteste blieben durch die schwerwiegenden Krisen ungezügelt erhebliche
verhängten Quarantänemaßnahmen aus. Auch Eingriffe in Freiheitsrechte, insbesondere in die
das Oberste Wahlgericht in Bolivien hat die für Bewegungsfreiheit, anordnen werden. Eine juris-
den 3. Mai 2020 geplanten Wahlen zunächst tische Aufarbeitung des Geschehenen ist somit
ohne Nennung eines neuen Termins nach hinten unerlässlich.30 So ist es zu begrüßen, dass das
verschoben. Dies kommt der amtierenden Über- brasilianische Verfassungsgericht ein Dekret von
gangspräsidentin Jeanine Áñez zu Gute. Sie kann Präsident Jair Bolsonaro, mit dem er den Zugang
ihre kürzlich angekündigte Präsidentschaftskan- zu öffentlicher Information in Coronazeiten ein-
didatur konsolidieren. Denn Kriege und Terroran- schränken wollte, für verfassungswidrig erklärt
schläge haben in der Vergangenheit gezeigt, dass hat. Ebenso ist es positiv zu bewerten, dass
die Öffentlichkeit sich unter diesen Umständen das kolumbianische Verfassungsgericht, eines
„um die Fahne schart“28 und Zustimmungsquo- der prestigeträchtigsten und bedeutendsten in
ten der Regierung in die Höhe schnellen können. der Region, schon jetzt die von Präsident Iván
Warum sollte das in der Coronakrise für eine Duque erlassenen Krisenmaßnahmen auf ihre
Übergangspräsidentin nicht genauso sein? Verfassungsmäßigkeit überprüft. Hierzu gehört
insbesondere ein kontrovers diskutiertes Dekret
Folgen für den Rechtsstaat in Lateinamerika zur Gründung eines Notfallfonds, der kolumbia-
nischen Unternehmen große Geldsummen zur
Auch wenn die Voraussetzungen für die Ergreifung Verfügung stellt.31
von Notstandsmaßnahmen im Fall C OVID-19
andere sind als in der Vergangenheit in Kriegszei- Die größte Gefahr für die lateinamerikanischen
ten oder zur (vermeintlichen) Bekämpfung terro- Rechtsstaaten besteht aber darin, dass Krisen-
ristischer Gefahren, ist höchste Vorsicht geboten. maßnahmen nach Ende der Krise gar nicht mehr
Natürlich braucht es in diesen außergewöhnlichen zurückgedreht werden. Denn was nicht gleich
Zeiten außerordentliche Maßnahmen. Dies aber zurückgenommen wird, wird zur Gewohnheit.
bitte demokratisch legitimiert und kontrolliert. Und so könnten sich Neu-Autokraten der Region
ganz schnell in ihre neuen Machtbefugnisse ver-
Ein Augenmerk sollte deshalb insbesondere auf lieben und sie dann nicht mehr hergeben wol-
die Aufrechterhaltung der Kontrollorgane, speziell len.32 So hat die Vergangenheit gezeigt, dass
der Verfassungsgerichte, sowie auf die Förderung in vielen Fällen im Notstand erlassene Gesetze
eines kritischen und wachen Geistes von Seiten der danach über Jahre Gültigkeit behielten. Wir erin-
Zivilbevölkerung gelegt werden.29 Denn gerade in nern uns an in Notstandssituationen in den U SA
Krisenzeiten muss die Demokratie für Fehler dop- und Frankreich, aber auch in Kolumbien, Chile
pelt bezahlen. Viele Maßnahmen werden unter und Peru erlassene Antiterrorgesetze, die bis
enormem Zeitdruck erlassen, für die die Machtha- heute Gültigkeit haben. Der Ausnahmezustand
ber in normalen Zeiten vielleicht Jahre gebraucht wird zur Normalität. Liegt die Macht also in den
hätten. Einige Parlamente sind temporär lahm- falschen Händen, so können sich Regierende
gelegt. Die Bevölkerung ist abgelenkt und mit der daran machen, nicht nur individuelle Freiheiten
Abwehr und Linderung der persönlichen Folgen der einzuschränken, sondern auch das zivile Leben,
Krise beschäftigt. Die Rechtmäßigkeit der Maß- Politik und Wirtschaft für Jahre unter ihre allei-
nahmen wird daher kaum öffentlich diskutiert. Die nige Kontrolle zu bringen.
Zustimmungsraten zu den Notstandsmaßnahmen
sind (noch) generell hoch. Wieso sich also einen In Lateinamerika werden die rechtspolitischen
„Kopf“ über ihre Verhältnismäßigkeit machen? Folgen, die aus der Coronakrise hervorgehen,
also in großem Umfang davon abhängen, wie die
Sind die Regierungen erst einmal ungestraft Regierungen der Region ihre Macht in Zeiten des
davongekommen oder werden politisch für ihr Notstands ausüben. Missbrauchen Lateiname-
beherztes Durchgreifen sogar gefeiert, besteht rikas Regenten ihre Befugnis zur Zementierung
die Gefahr, dass sie auch zukünftig bei weniger ihrer Macht und zur Durchsetzung egoistischer
7 Auslandsinformationen onlineAmbitionen, sieht es für den Rechtsstaat in 1 Brühwiller, Tjerk 2020: Das Virus ist nicht gerecht,
Lateinamerika in Zukunft finster aus. Der Glaube Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.03.2020, in:
https://faz.net/-gq5-9xxo2 [22.04.2020].
an Demokratie und Rechtsstaat würde noch wei-
2 Human Rights Watch 2019: Venezuela’s Humanita-
ter abnehmen. Ungleichheiten blieben bestehen rian Emergency, Large-Scale UN Response Needed
oder würden gar noch verstärkt. Die kurzzeitig to Address Health and Food Crises, 04/2019, in:
unterdrückte Protestwelle würde danach mit https://bit.ly/2XV371W [22.04.2020].
3 Gallón, Natalie 2020: Bodies are being left in the
noch größerer Wucht ausbrechen.
streets in an overwhelmed Ecuadorian city, C NN,
04.04.2020, in: https://cnn.it/3bug7iY [22.04.2020].
Wissen die Regierungen ihre Macht jedoch mit 4 Ende März 2020 wurden bei einem Gefängnisaus-
Maß auszuüben und ihre Länder mit gutem bruch aus dem Zentralgefängnis der Hauptstadt
Kolumbiens (La Modelo) 23 Gegangene getötet und
Führungsstil aus der Krise zu leiten, werden sie
über 82 verletzt. Siehe: Bonilla, Alejandra 2020:
nicht nur Wählerstimmen gewinnen, sondern 21M: la noche de la tragedia en la cárcel La Modelo,
vielleicht auch das lange verloren geglaubte El Espectador, 22.03.2020, in: https://bit.ly/3cFUb4m
Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen [22.04.2020].
5 Cantillo, Jorge 2020: Colombia prepara una excarcela-
zurückerwerben. Dazu gehört insbesondere auch
ción masiva de presos por el avance del coronavirus,
eine gerichtliche Aufarbeitung der getroffenen Infobae, 03.04.2020, in: https://bit.ly/2RZBYab
Krisenmaßnahmen und ein solides Wappnen der [22.04.2020].
Gesundheitssysteme für künftige Notstände. So 6 Bastuck, Nicolas 2020: „Ante las desigualdades
frente a la epidemia, hay riesgo de fuertes tensiones
besteht in der Krise vielleicht auch eine Chance
sociales“, Interview mit Mireille Delmas-Marty,
für mehr sozialen Rechtsstaat, Demokratie El Espectador, 01.04.2020, in: https://bit.ly/3aqyXpW
und Solidarität in Lateinamerika. Denn eines [22.04.2020].
ist sicher: Die Coronakrise wird die politischen 7 Horwitz, Luisa et. al 2020: Where Is the Coronavirus
in Latin America?, Americas Society / Council of the
Spielregeln verändern. Lateinamerikas Regie-
Americas, 21.04.2020 in: https://bit.ly/2XXM2UW
rungen haben es in der Hand, die Richtung zu [22.04.2020]. Für weitere Informationen siehe:
bestimmen. United Nations Treaty Collection 2020: Depositary
Notifications (CNs) by the Secretary-General, in:
https://bit.ly/34U3OKe [22.04.2020].
8 Gemäß internationalem Recht sind einige funda-
Dr. Marie-Christine Fuchs, LL.M. ist Leiterin des mentale Grundrechte, wie das Recht auf Leben
Rechtsstaatsprogramms Lateinamerika der Konrad- oder die körperliche Unversehrtheit auch in Not-
Adenauer-Stiftung mit Sitz in Bogotá. standssituationen nicht einschränkbar. Siehe dazu
z. B. Art. 15 der Europäischen Menschenrechtskon-
vention und das amerikanische Pendant in Art. 27
Die Autorin dankt Felix Ochtrop, im Februar und der Amerikanischen Menschenrechtskonvention.
März 2020 Praktikant beim Rechtsstaatsprogramm 9 Bereits am 17. März 2020 veröffentlichten die VN
Lateinamerika der Konrad-Adenauer-Stiftung, für einen Bericht, in dem explizit auf die zu erwartende
erhöhte Gefahr von häuslicher Gewalt in der latein-
seine Unterstützung bei der Vorbereitung und beim
amerikanischen Region unter anderem aufgrund von
Verfassen des Artikels. temporären Ausgangssperren hingewiesen wird; siehe
dazu: ONU Mujeres 2020: C OVID-19 En América
Latina Y El Caribe, 17.03.2020, S. 2, in: https://bit.ly/
2XRICTP [22.04.2020]; VN 2020: Ante el aumento
de la violencia doméstica por el coronavirus, Guterres
llama a la paz en los hogares, 05.04.2020, in:
https://bit.ly/2VpM2eG [22.04.2020]. Trotz derzeit
noch fehlender zuverlässiger Statistiken lässt sich bereits
jetzt ein drastischer Zuwachs an Anzeigen wegen
häuslicher Gewalt in der Region bemerken. So wird in
Bogotá von einer um 79 Prozent erhöhten Anzeigerate
wegen häuslicher Gewalt berichtet; siehe dazu: Rocio
Angarita, Jenny 2020: En 79 % aumentaron las denun-
cias sobre violencia de género durante cuantentena,
RCN Radio, 01.04.2020, in: https://bit.ly/2KrbaeK
[22.04.2020]. Ähnlich stellt sich die Lage z. B. in Chile
Nr. 20 (April 2020) 8dar. Es wird von einem Wachstum um 70 Prozent 22 Redacción A FP 2020: Perú exime de responsabilidad
berichtet; siehe dazu: T13 Móvil 2020: Fondo de penal a militares que patrullan el país por corona-
violencia contra la mujer recibió un 70 % más de virus, El Espectador, 28.03.2020; in: https://bit.ly/
llamadas el último fin de semana, 04.04.2020, in: 3cJw3y9 [22.04.2020].
https://bit.ly/2KlDwY1 [22.04.2020]. 23 Hernández, Wiliam 2020: Procurador afirma que
10 Pollard, Matt / Laronche, Mathilde / Grande, Viviana libertad de expresión no está subordinada a decre-
2020: COVID-19 Symposium: The Courts and Corona- tos del Gobierno, ElSalvador.com, 03.04.2020, in:
virus, OpinioJuris, 03.04.2020, in: https://bit.ly/ https://bit.ly/2RYEq0z [22.04.2020].
2Ko65UL (Part I), https://bit.ly/2Vti6yA (Part II) 24 Human Rights Watch 2020: El Salvador: President
[22.04.2020]. Defies Supreme Court, 17.04.2020, in: https://bit.ly/
11 Wallace, Arturo 2020: Coronavirus: qué capacidad 356giid [22.04.2020].
tienen realmente los países de América Latina para 25 La Liga Contra el Silencio 2020: El coronavirus
hacer frente a la epidemia de covid-19, B
BC, 23.03.2020, deja a la prensa en cuidados intensivos, Cuestión
in: https://bbc.in/2wXOkbA [22.04.2020]. Pública, 01.04.2020, in: https://bit.ly/2yE06Z1
12 Gargarella, Roberto 2020: Frente al coronavirus, [22.04.2020].
¿es necesario restringir las libertades compulsivamente?, 26 Harari, Yuval Noah 2020: The world after coronavirus,
Clarin, 24.03.2020, in: https://bit.ly/3eKXglU Financial Times, 20.03.2020, in: https://on.ft.com/
[22.04.2020]. 3bsAyg1 [22.04.2020].
13 Bastuck 2020, N. 6. 27 Vollmer, Anne 2020: Im Reich der Zensur,
14 Unter einem caudillo vesteht man gemäß der Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.03.2020, in:
klassischen Definition einen Herrscher, dessen https://faz.net/-gsb-9xv04 [22.04.2020]; Yang,
Herrschaft nicht institutionell verankert ist, sondern Xifan 2020: Die Eingeschlossenen von Wuhan,
auf persönlicher Führungsqualität beruht. Für weitere Die Zeit, 12.02.2020, in: https://bit.ly/352HNco
Informationen siehe: Moradiellos, Enrique 2016: [22.04.2020].
Franco, el caudillo: Origen y perfil de una magistratura 28 Levitsky / Ziblatt 2018, N. 15, S. 111; Mueller, John 1973:
política carismática, Historia y política 35, S. 261, War, Presidents and Public Opinion, New York.
267, 269, in: https://bit.ly/2Y2dMrL [22.04.2020]. 29 Uprimny Yepes, Rodrigo 2020: Coronavirus: un
15 Levitsky, Steven / Ziblatt, Daniel 2018: Wie Demo- mundo en emergencia, Dejusticia, 29.03.2020, in:
kratien sterben, München, S. 110. https://bit.ly/2wXrpx2 [22.04.2020].
16 Runciman, David 2020: Coronavirus has not suspen- 30 Lovatón Palacios, David 2020: América Latina:
ded politics – it has revealed the nature of power, Derechos civiles y políticos en tiempos de pandemia,
The Guardian, 27.03.2020, in: https://bit.ly/2XSaTcR Justicia en las Américas, D PLf Blog, 06.04.2020,
[22.04.2020]. in: https://bit.ly/3btTUS9 [22.04.2020].
17 VN 2020: COVID-19: States should not abuse 31 Weitere Informationen siehe: Londoño, Julio César
emergency measures to suppress human rights – 2020: El decreto 444, El País, 25.03.2020, in:
UN experts, Hoher Vertreter für Menschenrechte, https://bit.ly/2VQ6l3Y [22.04.2020]; Bonilla Mora,
in: https://shar.es/aHlxXp [22.04.2020]. Alejandra 2020: Las preguntas de la Corte Consti-
18 Zur Anordnung des estado de sitio in Argentinien tucional sobre el polémico decreto para atender la
siehe: Gargarella 2020, N. 11. Zu den „sozialen und COVID-19, El Espectador, 03.04.2020, in: https://bit.ly/
wirtschaftlichen Notstandsmaßnahmen“ in Kolum- 2Km26I8 [22.04.2020].
bien siehe: Ospina, Juan Carlos 2020: Medidas de 32 Gebrekidan 2020, N. 21.
emergencia y derechos humanos, La Silla Vacia,
17.03.2020, in: https://bit.ly/3brHn1q [22.04.2020].
Zur Erklärung des Notstandes in Peru durch den
peruanischen Präsidenten am 15.03.2020 siehe:
Landa, César 2020: Estado de emergencia y liber-
tades públicas en el Perú, Justicia en las Américas,
DPLf Blog, 30.03.2020, in: https://bit.ly/34X94gf
[22.04.2020].
19 López Maya, Margarita 2020: Venezuela: Coronavirus
y dictadura, Agenda Pública / El País, 01.04.2020,
in: https://bit.ly/3eFi5yU [22.04.2020].
20 Rojas Sasse, Emilia 2020: América Latina: el corona-
virus favorece la militarización de la seguridad pública,
Deutsche Welle, 31.03.2020, in: https://p.dw.com/p/
3aH8V [22.04.2020].
21 Gebrekidan, Selam 2020: Frente al coronavirus
los gobiernos van amasando poder (no todos son
autócratas), The New York Times, 01.04.2020, in:
https://nyti.ms/2XRNEjb [22.04.2020].
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