Coronavirus: Stadt schränkt öffentliches Leben weitgehend ein
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Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg
18. März 2020 / Ausgabe 10 / 28. Jahrgang
Coronavirus: Stadt schränkt
öffentliches Leben weitgehend ein
Fast alle städtischen
Einrichtungen seit
Dienstag geschlossen
– Auch Gaststätten,
Kinos, Museen, Bäder,
Spielplätze betroffen
D ie Stadt Heidelberg hat das öf-
fentliche Leben in der Stadt
seit dem gestrigen Dienstag weit-
Saunen und
Sportstätten.
Die Stadt hat
gehend eingeschränkt. Das Ziel al- hierzu eine
ler Maßnahmen ist es, direkte Kon- Allgemeinver-
takte zwischen den Menschen auf fügung erlas-
ein Minimum zu reduzieren. Damit sen. Alle Maßnahmen der Stadt zielen darauf, die Ausbreitung des Virus zu verzögern. (Foto Shutterstock)
soll die Ausbreitung des Coronavi-
rus verzögert und eine Überlastung Gaststätten dürfen nur noch Speisen Veranstaltungen auf maximal 50
„Bitte bleiben Sie
des Gesundheitswesens vermieden zum Mitnehmen ausgeben Personen reduziert
zuhause“
werden. Das dient vor allem dem
Schutz von Risiko-Gruppen: älteren Bei Gaststätten ist eine Bewirtung Die zulässige Größe von Versamm-
Menschen und Menschen mit Vor- an Ort und Stelle nicht mehr mög- lungen wird auf 50 Personen re- „Das Corona-Vi-
erkrankungen. lich. Die Herausgabe von Speisen ist duziert, sowohl in geschlossenen rus breitet sich
nur zum Mitnehmen gestattet. Bars Räumen wie im Freien. Auch alle rasant aus, auch
Eigene Einrichtungen der Stadt und Discotheken sind geschlossen. Gremiensitzungen der Stadt Heidel- bei uns in Hei-
geschlossen berg sind bis auf den nächsten Kon- delberg. Wir
Alle städtischen Verwaltungs- versionsausschuss und Gemeinderat können die
Die Stadt hat nahezu alle eigenen gebäude geschlossen abgesagt. Ausbreitung
Einrichtungen am gestrigen Diens- nicht mehr verhindern. Aber
tag geschlossen. Darunter fallen Die Stadtverwaltung schließt alle Ver- Weitere Maßnahmen durch Bund wir können sie verlangsamen.
alle Verwaltungsgebäude, die Stadt- waltungsgebäude. Geöffnet bleiben und Land Dafür müssen wir alle unsere
bücherei, die Musik- und Singschu- nur die Bürgerämter in den Stadttei- Kontakte auf ein Minimum
le, der Zoo und die Schwimmbäder. len – mit Ausnahme der Bürgerämter Die Bundesregierung hat gemein- reduzieren. Das ist notwendig,
Auch städtische Sportanlagen und im Rathaus und in Bergheim. Besuche sam mit den Ländern weitere Maß- damit unser Gesundheitssys-
öffentliche Spielplätze dürfen nicht sind ausschließlich nach Terminver- nahmen angekündigt, die schnellst- tem nicht durch zu viele Kranke
mehr genutzt werden. Alle Angebo- einbarung möglich. Der Bürgerservice möglich umgesetzt werden sollen. auf einmal belastet wird.
te der offenen Kinder- und Jugend- unter Telefon 06221 58-10580 wurde Dazu zählt nach einer Ankündigung Ich appelliere an Sie: Bleiben Sie,
arbeit, Jugendhäuser und Senioren- aufgestockt. Auch das Verwaltungs- der Bundeskanzlerin am vergange- wo immer es möglich ist,
zentren bleiben geschlossen. gebäude der GGH ist geschlossen. nen Montagabend etwa ein Verbot zuhause. Tragen Sie dazu bei, dass
von Urlaubsreisen im In- und Aus- wir alle gemeinsam diese
Stadt untersagt Betrieb externer Kinderbetreuung nur im land. Situation möglichst schnell
Einrichtungen Ausnahmefall Alle Informationen in diesem Bei- bewältigen. Vielleicht können Sie
trag entsprechen dem Stand zu Re- sogar jemandem ein wenig
Die Stadt untersagt den Betrieb Kitas und Schulen sind nach Vor- daktionsschluss am Vormittag des helfen – etwa der älteren Dame
vieler externer Einrichtungen. gabe der Landesregierung bis Ende Dienstag, 17 März. Weitere Informa- nebenan, der Sie etwas vom
Dazu zählen Kultureinrichtungen der Osterferien geschlossen. Die tionen und Kontakt-Adressen finden Einkaufen mitbringen. So wah-
wie Museen und Theater oder Bil- Stadt betreibt gemeinsam mit freien Sie auf der Rückseite dieser Ausgabe. ren wir bei äußerem Abstand
dungseinrichtungen wie die Volks- Trägern und dem Land eine Notfall- Bitte beachten Sie auch die aktuel- unsere innere Nähe. Vielen Dank.
hochschule. Gleiches gilt für Sport- betreuung für Kinder, deren Eltern len Informationen auf www.heidel Ihr
und Freizeitangebote wie Kinos, beide in sogenannten systemrele- berg.de. Eckart Würzner
Fitness-Studios, Tanzschulen, vanten Bereichen arbeiten. Weitere Infos auf Seite 12 af Oberbürgermeister
2 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT stadtblatt / 18. März 2020
sument*innen, schränkungen aller Art nicht aus
Publikum oder dem Haus gehen können. Es bilden
in anderen Rol- sich nachbarschaftliche Netzwerke,
len leben. Das ist Hofläden bieten Lieferservice für
besonders hart frisches Obst und Gemüse an, Nach-
für Freiberuf- bar*innen unterstützen sich bei der
ler*innen und Kinderbetreuung, Menschen behal-
Bündnis 90/Die Grünen
Künstler*innen, ten ihre gekauften Konzertkarten.
Derek Cofie-Nunoo
die kein Kurz- Durch diese positiven Initiativen rü-
Zeit für Kooperation arbeitergeld er- cken wir trotz der notwendigen so-
Entscheidungen von Bund, Land halten und die zialen Distanz als Stadtgesellschaft
und Kommune verändern aktuell keine Firma un- zusammen und entwickeln gefühlte
unseren gewohnten Lebens- und terstützt. Auch Nähe.
Entscheidungsspielraum. Oberstes Alleinerziehen- In der Kommunalpolitik wird sich
Ziel der Maßnahmen ist das Durch- de, die sich die unsere gewohnte Struktur von Sit-
brechen der Kontaktkette durch so- Kinderbetreu- zungen, Terminen und Treffen stark
ziale Distanz, um die Ausbreitung ung mit nie- verändern. Wir Grüne streben in
des Coronavirus auch in Heidelberg mandem teilen dieser außergewöhnlichen Situa-
zu verlangsamen. können, sind tion einen überparteilichen, koope-
Mir geht es gefühlt sehr wahrschein- auf Unterstüt- rativen Austausch und eine enge
lich wie Ihnen. Innerhalb weniger (Foto Grüne Heidelberg) zung angewie- Zusammenarbeit mit den anderen
Tage hat sich der Fokus von geschäf- sen. Damit sind Parteien und Gruppierungen im Ge-
tiger Alltagsroutine hin zu Gedan- wird oft unbequem sein, aber hier wir als Kommunalpolitiker*innen meinderat an. Unsere Arbeitsabläufe
ken, wie wir jetzt am Besten mit der sitzen wir als Stadtgesellschaft im vermehrt konfrontiert. Wie können werden sich in den virtuellen Raum
neuen Situation umgehen sollen, selben Boot. Wir alle spüren die Fol- wir gut durch diese neue und unge- verlagern, so sind wir auch weiter-
verschoben. Was ist wesentlich, wie gen im persönlichen Lebensbereich. wohnte Situation kommen? hin erreichbar. Persönliche Treffen
organisiere ich mein Familienleben, Wir müssen unser Kontaktverhalten werden wir in der jetzigen Situation
Arbeitsleben? Was neu ist: Unser in der Freizeit, bei der Arbeit, der Be- Das Gebot der Stunde heißt vorerst nicht durchführen.
individuelles Verhalten kann positi- treuungssituation von Kindern, äl- Kooperation 06221 58-47170
ve oder negative Folgen für ALLE in teren oder kranken Menschen, beim Bereits nach kurzer Zeit zeigt sich geschaeftsstelle@gruene-
Heidelberg haben. Einkaufen und unserer Mobilität eine Welle der Solidarität mit Men- fraktion.heidelberg.de
Halten wir uns an die notwendigen anpassen. Das hat wirtschaftliche schen, die aufgrund von chroni-
Maßnahmen oder nicht? Sicher, das Folgen für alle, die von uns als Kon- schen Erkrankungen und Ein-
Die Heidelberger Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Die Linke FDP
Larissa Winter-Horn Judith Marggraf Zara Kiziltaş Karl Breer
Dynamischer Masterplan PHV Licht aus, damit uns ein Licht Haltet die Kurve flach Hoffnungsschimmer
ohne Flächenerweiterung aufgeht. Aufgrund der aktuellen Situation Die Hamsterkäufe nehmen ab. Viele
Ich teile die Meinung des Bezirks- Am 28. März von 20.30 Uhr bis 21.30 müssen wir schweren Herzens un- verzichten zu Gunsten der Kultur-
beirates Kirchheim: Grundsätzlich Uhr ist es wieder so weit: Viele Städte, sere Veranstaltung „Racial Profiling schaffenden auf Rückerstattung
begrüße ich das Masterplan-Kon- Unternehmen und Millionen Men- – Wenn du wegen deiner Hautfarbe der Ticketkosten. Die Tipps zum
zept für einen innovativen Stadtteil. schen in Deutschland machen bei kontrolliert wirst“ im Rahmen der Händewaschen sowie die Nies- und
Aber auch ich bin der Meinung, dass der Earth Hour mit, indem sie die Be- Internationalen Wochen gegen Ras- Hustenetikette werden beachtet.
das Konzept ohne eine Flächener- leuchtung zu Hause, an Sehenswür- sismus absagen. Die Veranstaltung Diese gesellschaftliche Solidarität
weiterung von 18 ha weiter bearbei- digkeiten und offiziellen Gebäuden hätte am Donnerstag, den 19.03.2020 stimmt mich optimistisch.
tet werden sollte. für diese eine Stunde ausschalten. stattfinden sollen. Der Betrieb von Gastronomieeinrich-
Das Masterplanverfahren zum Neu- Schön, dass Heidelberg sich seit Jah- Wir hatten uns auf eine aufschluss- tungen ist untersagt. Restaurants
enheimer Feld hat ergeben, dass dort ren an diesem weltweiten Event be- reiche und informative Diskussion dürfen aber für den Publikumsver-
eine Erweiterung der Geschossflä- teiligt. Könnten wir das nicht öfter zu dem Thema mit vielen engagier- kehr öffnen, wenn sie ausschließlich
chenzahl um 50 % auch auf der be- tun? Nachtbeleuchtung von Gebäu- ten Menschen aus den verschie- einen Mitnahme-Service für Speisen
stehenden Fläche möglich ist. Ich den, Schaufenstern etc. mal auf den densten Bereichen, die viel Exper- einrichten. Nutzen Sie diese Möglich-
bin daher davon überzeugt, dass Prüfstand stellen? Beleuchtung ab- tise mit sich bringen, gefreut. Doch keit, ein fertiges Essen mit nach Hau-
10.000 Einwohner und 5.000 Ar- wechseln, reduzieren ... Es ist ja nicht es ist auch unsere Verantwortung se zu nehmen und unterstützen Sie
beitsplätze ohne Probleme auch auf nur der immense Energieverbrauch, einen Teil zur Eindämmung der Ver- so die Betriebe mit ihrem Besuch.
der bestehenden Fläche von PHV zu auch die ‚Lichtemissionen‘ könnten breitung des Virus beizutragen. Die beste Vorbeugung ist, das Im-
realisieren sind, auf der früher bis zu eingedämmt werden. Auch privat Gemeinsam ist es nun unsere Aufga- munsystem zu stärken: Ausreichend
16.000 Menschen gelebt haben. Ich kann so was schön sein: Bei uns hieß be, kranke und ältere Menschen zu schlafen, gesunde Ernährung und
sehe zum jetzigen Zeitpunkt keinen das früher „Schummerstündchen“ schützen und Solidarität zu zeigen. viel Bewegung an der frischen Luft
zwingenden Bedarf, 18 ha Ackerland und war überaus kuschelig. Wir danken Ihnen für Ihr Verständ- (Vitamin D)! So haben Sie beste Aus-
zu versiegeln! info@gal-heidelberg.de nis. sichten, die Krise gut zu überstehen.
info@dieheidelberger.de gemeinderat@dielinke-hd.de breer@fdp-heidelberg.de
stadtblatt / 18. März 2020 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 3
geliefert sind die Prostituierten. Ich ter Schwierigkeiten ihre täglichen
bin froh, dass die Stadt hier nicht Besorgungen machen können, viele
die Augen verschließt, sondern mit Menschen, die aus gesundheitli-
der Beratungsstelle Anna ein kon- chen Gründen nicht ohne Probleme
kretes Hilfsangebot geschaffen hat. einkaufen können oder Hilfe bei täg-
Hier wird gute und wichtige Arbeit lichen Erledigungen brauchen, sind
geleistet, die eine breite Unterstüt- jetzt in Nöten. So entstand bei den
CDU SPD
zung verdient. Deshalb bin ich sehr SPD -Jusos die Idee, nachbarschaftli-
Prof. apl. Dr. Nicole Marmé Dr. Monika Meißner
dankbar, dass ich auf der diesjähri- che Hilfe zu organisieren, mit einem
Weltfrauentag gen Charity-Veranstaltung des Inner Nachbarschaftshilfe in schwieri- Aushang, der in Treppenhäusern
Inner Wheel Club Mannheim Eu- Wheel Club Mannheim Europea das gen Zeiten und in der Nachbarschaft verbrei-
ropea sammelt für die Prostituier- Projekt Anna vorstellen durfte, um Im letzten „Stadtblatt“ reichte noch tet werden kann. Die Jusos haben
ten-Beratungsstelle Anna. einerseits das Thema Prostitution ein kurzer Artikel zur Corona-Situa- ein Formblatt zum Aufhängen im
Der erste Frauentag in Deutschland und die damit verbundenen Proble- tion in Heidelberg: Die Schulen und Hausflur erstellt. Dort können alle,
wurde vor über 100 Jahren im März me in die Öffentlichkeit zu rücken Kindergärten waren offen, Veran- die gerne helfen, ihren Namen, ihr
1911 gefeiert, um auf die vielfälti- und gleichzeitig für finanzielle Un- staltungen wurden einzeln vom Ge- Stockwerk und ihre Telefonnummer
gen Diskriminierungen von Frauen terstützung zu werben. sundheitsamt geprüft, Hygienere- eintragen. Nachbarn, die Hilfe brau-
aufmerksam zu machen. Seither ist Ich bedanke mich bei allen Spende- geln beschrieben. Nach dem Anstieg chen, können über diese Liste dann
viel geschehen und wir können in rinnen und Spendern, bei allen in der Fallzahlen, aktuell am 14.3., sind Kontakt aufnehmen. Im Anhang fin-
Deutschland mit Stolz und Recht be- der Beratungsstelle Engagierten und in Deutschland mehr als 2300 Men- den Sie einen Link für das neutrale
haupten, dass zumindest aus Sicht bei allen Gemeinderatskolleginnen schen infiziert, acht gestorben, sieht Formblatt, das natürlich auch ein-
des Gesetzes die Gleichberechtigung und -kollegen, die sich dafür einset- die Lage anders aus. Ein weiterer An- fach von Hand hergestellt werden
zwischen Männern und Frauen voll- zen, dass Anna auch weiterhin kom- stieg ist sicher. Von Dienstag an sind kann. Die Idee zählt! In Zeiten sol-
zogen wurde. Richtig ist aber leider munal finanziert wird. alle Schulen, Kitas und Kindergärten cher Schwierigkeiten ist unsere So-
auch, dass diese im täglichen Han- Aus aktuellem Anlass führen Stadt- in Baden-Württemberg geschlossen. lidarität gefragt. Niemand soll sich
deln und in der Einstellung vieler rat Werner Pfisterer und ich unsere Für Alten- und Pflegeheime sowie allein gelassen fühlen.
Menschen immer noch nicht voll- Sprechstunde am 23.3.20, um 17:15 für Krankenhäuser gilt ein weitge- #Heidelbergsolidarisch
ständig angekommen ist. So haben Uhr telefonisch (06221 58-47160) hendes Besuchsverbot. www.rnz.de/nachbarschaftshilfe
auch in unserer Stadt viele Frauen durch. Bleiben Sie gesund! So tauchen für uns alle viele Fragen 06221 58-47150
mit Vorurteilen, Diskriminierungen 06221 58-47160 auf, und gerade ältere Menschen, die geschaeftsstelle@spd-fraktion.
und im schlimmsten Fall mit Gewalt info@cdu-fraktion-hd.de als Risikogruppe gelten und Kontak- heidelberg.de
zu kämpfen. te nach außen meiden sollen, Men-
Der Gewalt besonders schutzlos aus- schen mit Behinderung, die nur un-
Nächste öffentliche
Sitzungen
Konversionsausschuss:
Mittwoch, 18. März 2020, 17
AfD Bunte Linke HD in Bewegung (HiB)
Uhr, Neuer Sitzungssaal,
Timethy Bartesch Hildegard Stolz Waseem Butt
Rathaus, Marktplatz 10
Ihr seid Helden! Das Coronavirus hält uns alle in Solidarität rettet Leben! Danke!
Absehbar wird auch in Deutschland Atem, … Wie überall in der Welt wird auch Gemeinderat:
und Heidelberg das öffentliche Le- … das öffentliche Leben kommt lang- hier das öffentliche Leben wegen Donnerstag, 26. März 2020,
ben auf null gefahren werden, bis sam zum Erliegen. Natürlich haben des Coronavirus reduziert. Erhöht 16.30 Uhr, Großer Rathaus-
hin zur Ausgangssperre. Danke an Maßnahmen gegen die Pandemie ab- wird die Angst und Sorge, was die- saal, Rathaus, Marktplatz 10
alle, die auch im Quarantänefall die soluten Vorrang. Trotzdem müssen ses neuartige Virus noch alles für
Infrastruktur funktionsfähig halten. auch jetzt noch andere Entscheidun- schwere Prüfungen für uns mit sich Der Gemeinderat tagt am 26.
Die Supermärkte, die Apotheken, die gen sorgfältig abgewogen und ge- bringt: gesundheitlich, sozial, poli- März mit einer reduzierten
Krankenhäuser, Wasser, Strom und troffen werden. Weit oben auf unse- tisch und wirtschaftlich. Zum Glück Tagesordnung. Danach wird
Kommunikation. Insbesondere gro- rer Agenda: Das Ankunftszentrum zeigen sich neue Formen der Solida- der Sitzungsbetrieb der
ßer Dank an euch Ärzte, Pfleger und soll innerhalb des PHV verlagert, das rität und der Menschlichkeit! Wir gemeinderätlichen Gremien
Krankenschwestern, die ihr unter Neuenheimer Feld weitestgehend lernen dabei, dass NUR Solidarität bis zum 30. April ausgesetzt.
Einsatz eurer Gesundheit denen nach dem Entwurf des Büro Höger unter uns Menschen uns rettet. Sol-
helft, die euch jetzt so dringend entwickelt werden. Klimaschutz che Probleme kennen keine Grenzen
brauchen. Ganz Heidelberg dankt bleibt wichtiges Entscheidungskri- und können nicht alleine gelöst wer-
euch. Mögen wir alle zusammen die terium aller kommunalpolitischen den. Danke an alle! www.gemeinderat.
Pandemie gut überstehen. Entscheidungen. Bleiben Sie gesund. stadtrat@waseembutt.de heidelberg.de
timethy.bartesch@afd-bw.de
hilde.stolz@t-online.de
GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de.
In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in
vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte.
4 AKTUELLES stadtblatt / 18. März 2020
Kurz gemeldet Baustellen der Woche
Infos zum Thema Vorsorge- Bierhelderhofweg
vollmacht
Vom Parkplatz Ehrenfriedhof
Die Betreuungsbehörde der bis Kühruhweg gesperrt.
Stadt hält Informationen zu
den Themen Vorsorgevoll-
macht, Betreuungsverfügung Eppelheimer Straße
und Patientenverfügung für
Bürgerinnen und Bürger In Höhe alter Eisenbahn-
bereit. Auf der Homepage der brücke gesperrt; Umleitung
Stadt sind sie zu finden. Mit über Henkel-Teroson-Straße.
einer Vorsorgevollmacht oder
einer Betreuungsverfügung Stadthallenstühle werden eingelagert
kann man selbst bestimmen, Grabengasse/Seminarstraße
wer Entscheidungen zum Die Arbeiten zur Sanierung der Heidelberger Stadthalle gehen weiter voran:
Beispiel in finanziellen und Nun wurden die Stuhlreihen von der Empore abtransportiert. Ein Fachunter- Vollsperrung der Seminar-
gesundheitlichen Angelegen- nehmen brachte sie in ein Lager in Heidelberg, wo sie während der Sanierung straße zwischen Graben-
heiten regeln soll, falls man der Stadthalle gut geschützt untergebracht sind. Die 33 Stuhlreihen aus Holz gasse/Plöck und Schulgasse;
dazu irgendwann nicht mehr werden restauriert und im Jahr 2022 wieder auf der Empore des Großen Saals Zufahrt für Anlieger frei.
in der Lage ist. angebracht. www.stadthalle.heidelberg.de (Foto Heidelberg Marketing) Ausfahrt in die Fried-
rich-Ebert-Anlage über den
58-38920, 58-37550 kleinen Tunnel möglich.
betreuungsbehoerde@
heidelberg.de
www.heidelberg/
Ziegelhäuser Brücke nur Klingenteichstraße
betreuungsbehoerde
noch bis 3,5 Tonnen frei Bis Anfang 2021 ab Hausnum-
mer 32 bis zur oberen Kehre
Tausch- und Rettungsfahrzeuge sowie die rnv-Li- Zufahrt Hotel Molkenkur voll
nienbusse. Die Beschilderung wird gesperrt; Umleitung über
Verschenkmarkt online
Ausnahme für rnv-Busse am Mittwoch, 18. März, angebracht. Molkenkur-, Schloss-Wolfs-
Der Tausch- und Verschenk- und Rettungsfahrzeuge Die Stadt plant eine elektronische brunnen-, Graimbergweg.
markt auf den Internetseiten Erfassung aller Fahrzeuge über 3,5
der Stadt hat neue Kategorien: Tonnen, um Verstöße zu ahnden. Die
„Reparieren“ und „Verleihen“. Die Tragfähigkeit der Ziegelhäuser Statik der Ziegelhäuser Brücke wird Speyerer Straße
Diese bieten die Möglichkeit, Brücke reicht für den Schwerver- dauerhaft elektronisch überwacht.
Gegenstände zu leihen oder kehr nicht mehr aus. Die zulässige Eine Sanierung ist nicht mehr mög- Ein Fahrstreifen pro Rich-
zu verleihen beziehungsweise Fahrzeuglast muss daher reduziert lich. Die Ziegelhäuser Brücke muss tung gesperrt; Fuß- und Rad-
reparieren zu lassen oder eine werden. Künftig können nur noch neu gebaut werden, in fünf bis zehn verkehr auf dem stadtein-
Reparatur anzubieten. Das Fahrzeuge mit einem zulässigen Ge- Jahren soll mit dem Bau begonnen wärtigen Geh- und Radweg.
reduziert Abfälle. samtgewicht von 3,5 Tonnen – statt werden. Ziel ist, die Brücke während
wie bisher 20 Tonnen – den Neckar der Bauzeit nach Möglichkeit für den www.heidelberg.de/
www.heidelberg.de/abfall überqueren. Eine Ausnahme bilden Verkehr offen zu halten. lgr baustellen
Parkgebühren Nachtbürgermeister Förderung des Sports Themendienst
Automaten umgestellt Bis 21. März bewerben Zuschüsse für Vereine Stadt informiert gezielt
Der Gemeinderat hat im Dezember Die Stadt Heidelberg sucht eine Der Sportausschuss des Gemeindera- Ob Klimaschutzprojekte, Bauvor-
2019 mehrheitlich beschlossen, die Nachtbürgermeisterin oder einen tes hat am 12. März beschlossen, vier haben, Verkehrssicherheit, Bürger-
Parkgebühren an Parkscheinauto- Nachtbürgermeister. Bis 21. März Modernisierungsmaßnahmen Hei- beteiligung oder Veranstaltungen:
maten schrittweise zu erhöhen. Jetzt können sich Interessierte für diese delberger Sportvereine mit insgesamt Über die Themen der Stadt können
wurden die 77 Automaten vor Ort ent- Position bewerben. Er oder sie sollte rund 45.000 Euro zu fördern: die In- sich Bürgerinnen und Bürger über
sprechend umprogrammiert: Statt Erfahrung in der Nachtökonomie so- standsetzung der Anlage des Tennis- einen digitalen Themendienst infor-
bisher 1,50 Euro kostet das Parken wie der Nacht- und Kreativkultur ha- clubs Ziegelhausen, die Reparatur der mieren. Die Auswahl lässt sich ganz
künftig 2,10 Euro pro Stunde. Techni- ben. Die Kandidatinnen und Kandi- Kletterwand beim Alpenverein, Sek- individuell treffen. Wer das Stadt-
sche Probleme haben die für früher daten stellen sich im Stadtblatt am 25. tion Heidelberg, die Erneuerung der blatt online liest, wird per E-Mail
geplante Umstellung verzögert. Die März und auf der städtischen Home- Hochsprunganlage der TSG 78 Heidel- informiert, wenn es im Netz einge-
Erhöhung der Gebühren dient auch page vor. Abschließend entscheidet berg und neue Fitnessgeräte für die stellt ist. Über ein Pop-up-Fenster
den städtischen Klimaschutzzielen: der Gemeinderat über die Personalie. TSG Rohrbach. Mehr Infos zur Sport- auf der städtischen Homepage ge-
Sie ist Bestandteil des Klimaschutz- förderung der Stadt gibt es im Internet. langt man zur Anmeldemaske.
Aktionsplans, den der Gemeinderat www.heidelberg.de/
im November 2019 beschlossen hat. stellenausschreibungen www.heidelberg.de/sport www.heidelberg.de/newsletter
stadtblatt / 18. März 2020 AKTUELLES 5
Ein Haus für die Jugendarbeit der Zukunft
Spatenstich für den
Neubau des Hauses
der Jugend – einzig-
artiges Konzept
S tartschuss für eine neue Ära der
Jugendarbeit in Heidelberg: Mit
dem Spatenstich am 12. März für den
Neubau des Hauses der Jugend in
der Römerstraße 87 ist der Grund-
stock für Heidelbergs größte und
modernste Freizeiteinrichtung für
Kinder, Jugendliche und Familien
gelegt. Nach dem Abriss des maro-
den Altbaus aus den 1950er Jahren
soll nun in den kommenden Mona- Eigenständig und unverwechselbar: Das neue Haus der Jugend in der Mischkonstruktion aus Holz und Beton besticht durch seine
ten an gleicher Stelle ein zukunfts- zurückhaltende Architektur und sein individuelles Innenleben. (Entwurf Murr Architekten)
fähiger Neubau entstehen. Mit 7,9
Millionen Euro veranschlagten Kos- und Jugendarbeit auch inhaltlich neu Mit der Planung des Neubaus wurde liche Raumgeometrie doch beson-
ten ist das neue Haus der Jugend zu denken“, sagte Oberbürgermeister der 1. Preisträger aus einem zwei- ders ist und die Individualität jeder
das größte Bauprojekt im Bereich Prof. Dr. Eckart Würzner. Er lobte dabei stufigen Architektenwettbewerb Nutzergruppe widerspiegeln wird“,
der städtischen Kinder- und Jugend- auch den experimentellen Charakter beauftragt, das Büro Murr Architek- erläuterte Erster Bürgermeister Jür-
förderung und ein Projekt der Inter- der Jugendbeteiligung im Vorfeld der ten. In direkter Nachbarschaft zum gen Odszuck.
nationalen Bauausstellung (IBA) konkreten Bauplanung: „Jugendli- geplanten Schulcampus Mitte wird Die Durststrecke bis zum Einzug in
Heidelberg. Die Fertigstellung des che aller Altersstufen und Schular- das Haus eine besondere Scharnier- den Neubau meistert das Team des
Hauses ist im Frühjahr 2021 geplant. ten haben Ideen und Vorstellungen funktion haben. Den Neubau cha- Hauses der Jugend um Leiter Jür-
teils über Whatsapp-Dialoge mit den rakterisiert eine Mischkonstruktion gen Schröpfer indes mit großem
Jugendarbeit neu denken Fachleuten eingebracht. Das hat fan- aus Holz und Beton und sein einzig- Engagement in drei „Exilstätten“.
tastisch geklappt und war extrem artiges Konzept: „Äußerlich ein ein- Diese müssen jetzt aufgrund der Co-
„Der Neubau bietet uns die großartige wertvoll, denn Jugendliche kennen facher und ruhiger Baukörper, der rona-Epidemie vorerst geschlossen
Chance, den Raum neu zu gestalten selbst am besten ihre Bedürfnisse.“ im Innern durch seine unterschied- bleiben. eu
Stadtbücherei: neues Online-Angebot Neue Pendler-App
„Mobility Assistant“
Eine neue App der Stadt Heidelberg
Online-Katalog „Open“ soll künftig zu einer Verbesserung
bietet besseren Service der Verkehrssituation im Neuenhei-
mer Feld beitragen: Der „Mobility
Assistant“ wird anonymisiert das
Die bisherige Online-Recherche Verkehrsverhalten von Pendlerinnen
der Stadtbücherei wird durch einen und Pendlern ins Neuenheimer Feld
komfortablen, modernen Katalog aufzeichnen. Mit den gesammelten
mit attraktivem Design abgelöst. Daten können unter anderem folgen-
Der neue Online-Katalog „Open“ de Fragen zum Verkehr beantwortet
bietet seit dem 11. März den Kundin- werden: Wo, wann und mit welchen
nen und Kunden der Stadtbücherei Verkehrsmitteln sind die Pendler
einen deutlich besseren Service: unterwegs? Welche Uhrzeiten sind
›› Moderne Suchmaschinen-Techno- besonders stauanfällig? Auf welchen
logie ermöglicht eine schnelle und Wegen wird welches Verkehrsmittel
komfortable Mediensuche. Kinderleicht: Der neue Online-Katalog ermöglicht auch von zu Hause aus eine Recher- genutzt? Auf Grundlage dieser Daten
›› Trefferquote bei Suchanfragen hö- che im Gesamtbestand der Stadtbücherei. (Foto Kempf) können passgenaue Lösungen ent-
her. Treffer können nach Verfügbar- wickelt werden, die das Verkehrsan-
keit und Aktualität sortiert werden. Stadtbücherei-Direktorin Christine möglichkeit anbieten. Wir freuen gebot in Heidelberg bedarfsgerecht
›› Persönliche Benutzerkonten bie- Sass: „Nach der Rundumerneuerung uns sehr, auf diese Weise zeigen zu weiterentwickeln.
ten nützliche Informationen unserer Homepage können wir jetzt können, dass wir durch die aktuel-
›› Optimierte Darstellung für mobile unseren Kunden eine deutlich zeit- len digitalen Möglichkeiten unseren eitere Informationen unter
W
Endgeräte gemäßere und komfortablere Such- Service verbessern können.“ red www.heidelberg.de/mobility
6 STADTWERKE HEIDELBERG stadtblatt / 18. März 2020
Eine sichere Sache
Uhr unterzieht das Bergbahn-Team
die Wagen und Anlagen einer visuel-
Fahrten mit den Heidel- len Kontrolle. Dabei wird zum Beispiel
berger Bergbahnen geprüft, ob es Ablagerungen an den
Laufflächen der Räder gibt oder die
Seilbefestigung in Ordnung ist.
Weiter geht es im Wagen: Funktio-
D ie Heidelberger Bergbahnen
zählen mit mehr als zwei Mil-
lionen Fahrgästen zu den beliebtes-
nieren alle Sicherheitseinrichtungen?
Sind Feuerlöscher und Verbandskas-
ten einsatzbereit? Auch die Strecke
ten Sehenswürdigkeiten der Stadt. wird testweise abgefahren. Den unte-
Dass diese wohlbehütet unterwegs ren Streckenabschnitt geht ein Kol-
sind, dafür sorgt ein ausgeklügeltes lege zu Fuß ab. Er konrolliert, ob die
Sicherheitskonzept. Denn jedes Jahr Strecke frei ist und nicht etwa durch
im Frühjahr werden die Bergbahnen Schwarzwild große Steine darauf ge-
einer umfassenden Prüfung unterzo- Fahrten mit den Heidelberger Bergbahnen sind dank eines hohen Sicherheitsanspruchs raten sind.
gen. Während der zweiwöchigen, ge- und regelmäßiger Inspektionen ein tolles und sicheres Erlebnis. An den Stationen überprüfen die Mit-
setzlich vorgeschriebenen Inspektion arbeiter, ob alle Einrichtungen funk-
werden alle mechanischen, elektro- übernehmen Busse die Beförderung Kabelnetz durchgeführt. Insgesamt tionieren. Zeitgleich werden auch im
nischen und hydraulischen Teile auf der Gäste auf der unteren Teilstrecke. waren 15 Firmen beteiligt. Alle Prü- Maschinenraum Kontrollen durch-
Verschleiß geprüft. Außerdem finden fungen konnten wie geplant durchge- geführt. Wenn alles funktioniert,
– unter Vollast – Tests der Bremsan- Alle sechs Jahre große Revision führt und auch die beiden Fahrwerke beginnt der offizielle Fahrbetrieb um
lagen statt. Besonderes Augenmerk termingerecht wieder auf die Gleise 9 Uhr und schon um 9.17 Uhr steigen
liegt auf den Seilen beider Bergbah- Im vergangenen Frühjahr gab es, wie gesetzt werden. Die anschließenden die ersten Gäste am Königstuhl aus
nen, die mit einer speziellen Einrich- jedes sechste Jahr, eine drei Monate Testfahrten verliefen gut, sodass die und genießen den traumhaften Aus-
tung geprüft werden. andauernde sogennante große Revi- Aufsichtsbehörde die Bahnen nach blick.
„Die jährlichen Inspektionen geben sion. Dabei wurden unter anderem die der technischen Prüfung ohne Bean- In diesem Jahr wird die jährliche In-
uns bis zur nächsten Prüfung Sicher- zwei Tonnen schweren Fahrwerke der standungen wieder freigeben konnte. spektion voraussichtlich am 22. März
heit,wenn wir Tag für Tag auf den Berg unteren Bahn für eine Generalüberho- abgeschlosssen sein. Aufgrund der
hinauf und wieder zurück ins Tal fah- lung zur Herstellerfirma in die Schweiz Jeden Morgen ab 6 Uhr prüft das Corona-Situation wird der Fahrbetrieb
ren,“ sagt Martin Jokiel, technischer transportiert. Außerdem hat der Ka- Bergbahn-Team voraussichtlich ab 30. April wieder auf-
Betriebsleiter. Diese Jahresprüfung binenbauer die stark beanspruchten genommen. Der Ersatzverkehr entfällt.
wird von der Aufsichtsbehörde aus Türen der Wagen gewartet, und es Doch es gibt nicht nur die umfassen-
Freiburg überwacht. Währendessen wurden Instandhaltungsarbeiten am den Kontrollen. Jeden Morgen ab 6 www.bergbahn-heidelberg.de
Weiter für die Bürger da Bäder geschlossen
chen, dennoch bitten die Stadtwerke
Heidelberg Kunden wenn möglich Die Bäder in Heidelberg sind
Wenn möglich Online- die Online-Services zu nutzen www. geschlossen. Damit wollen
Services nutzen swhd.de/online-kundenservice. die Stadtwerke Heidelberg der
Via Website lassen sich beispiels- verschärften Situation um den
weise Zählerstände und Störungen Coronavirus Rechnung tragen
Das Coronavirus ist das beherrschen- melden oder Lastschriftmandate und seine weitere Ausbreitung
de Thema derzeit. Auch die Stadtwer- buchen. Zudem lässt es sich bequem erschweren.
ke Heidelberg nehmen die Situation anmelden, ummelden und Tarife be-
sehr ernst. Sie wollen Kunden einer- rechnen.
seits weiterhin Möglichkeiten zum Für all das steht auch die Stadtwerke-
Impressum
Kontakt, Austauschen oder Informie- App für dich zur Verfügung. Damit den Sie unter www.swhd.de/Zaehler
ren geben. Andererseits wollen sie die haben die Nutzer ebenfalls einen ablesen-leicht-gemacht. Falls Kun-
Kontakte zur möglichen Übertragung direkten Draht zu den Stadtwerken den keinen Zugang zu E-Mail oder
des Coronavirus weiter einschränken. Heidelberg. Sie lässt sich über den Internet haben, bitten die Stadtwerke Stadtwerke Heidelberg
Deshalb mussten der ENERGIEladen App Store oder Google Play kostenfrei Heidelberg Verwandte, Freunde oder Unternehmenskommunikation
in der Hauptstraße 120, das Kunden- herunterladen. Nachbarn darum, zu helfen und die Kurfürsten-Anlage 42–50
zentrum in der Kurfürstenanlage 42- Auch die Ablesung der Zählerstände Daten über ihre Zugänge zu übermit- 69115 Heidelberg
50 sowie der ENERGIEladen in Neckar- wurde eingestellt. Kunden werden teln. Wenn ENERGIEladen und Kun- 06221 513-0
gemünd für Besucher geschlossen gebeten, ihre Zählerdaten selbst ab- denzentrum wieder öffnen oder sich unternehmens
werden. Einzahlungen im Kunden- zulesen und zu übermitteln. Entwe- anderweitige Änderungen ergeben, kommunikation@swhd.de
zentrum in der Kurfürstenanlage sind der per Online-Service (www.swhd. infomieren die Stadtwerke Heidelberg Redaktion: Ellen Frings (V.i.S.d.P.),
weiterhin möglich, Auszahlungen de/zaehlerstand) oder per E-Mail an: umgehend über die Website. Michael Treffeisen
hingegen nicht. Per Telefon sind alle Ablesung@swhd.de. Informationen Fotos: Stadtwerke Heidelberg
drei Einrichtungen weiter zu errei- zu den Zählern und zur Ablesung fin- www.swhd.de Alle Angaben ohne Gewähr
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stadtblatt / 18. März 2020 AKTUELLES 7
Im Einsatz gegen Raser und Falschparker
Gemessen, verwarnt,
Sicherheitsbilanz des abgeschleppt
Gemeindevollzugs-
dienstes 2019 Geschwindig-
keitsmessun-
D as Straßennetz in Heidelberg
mit seinen 496 Kilometern
Länge und rund 1.000 Straßen haben
gen: 333.864
Fahrzeuge
wurden 2019
die 36 Mitarbeiterinnen und Mitar- kontrolliert,
beiter des städtischen Gemeindevoll- 23.952 fuhren
zugsdienstes (GVD) genau im Blick. zu schnell. Etwa die Hälfte
Für mehr Sicherheit in der Stadt ver- der insgesamt 180 Messstel-
teilen sie Knöllchen, lassen Fahrzeu- len befinden sich rund um
ge abschleppen, wenn diese den Ver- Schulen und Kitas.
kehr behindern, und führen mobile
Geschwindigkeitskontrollen durch. Verwarnun-
Hierfür sind sie täglich im Stadtge- gen: Insge-
biet im Einsatz. Ihre Bilanz 2019 ist in samt 134.844
der rechten Spalte aufgeführt. Falschparker behindern die Sicht von Kindern auf ihren Schulwegen beim Queren der Knöllchen
Für Ersten Bürgermeister Jürgen Straße. Deswegen ist der GVD verstärkt um Kitas und Schulen im Einsatz. (Foto Rothe) wurden 2019
Odszuck hat die Verbesserung der durch den
Verkehrssicherheit oberste Priori- gelten durch das hohe Verkehrs- und Parkkontrollen auf Schul- und GVD verteilt,
tät: „Die Kontrollen des Gemein- aufkommen als besonders gefah- Kinderwegen durch. Zum anderen davon allein 35.539 in der
devollzugsdienstes sollen weiter renträchtig. Ein Schwerpunkt ist zeigen sie in der Einschulungswo- Altstadt (26 Prozent).
optimiert werden. Wir möchten in die Altstadt: Hier sind überdurch- che Grundschülern, wie sie sich im
kritischen Bereichen wie Schulen schnittlich viele Radfahrer und Straßenverkehr richtig verhalten. Abschlep-
oder Senioreneinrichtungen noch Fußgänger unterwegs. Zudem be- ›› Daneben ist der GVD an vielen Wo- pen:
gezielter kontrollieren.“ hindern Falschparker in den Gas- chenenden bei Veranstaltungen im Insgesamt
sen häufig die Rettungsdienste. Stadtgebiet tätig, um den ruhen- 452 Mal musste der GVD im
Überwachungsschwerpunkte ›› Rund um Schulen und Kitas im den Verkehr zu überwachen. cca Jahr 2019 Autos abschleppen
Einsatz: Um die Sicherheit für lassen. Allein 58 Prozent (263
›› Der GVD überwacht vor allem die Kinder zu verbessern, führen die www.heidelberg.de/
Autos) waren es in der
zentrumsnahen Stadtteile. Diese GVD-Kräfte Geschwindigkeits- verkehrssicherheit Altstadt.
Heulton bei Gefahr
len „heulen“ lassen. Der Aufbau des
Netzes soll rund 410.000 Euro kosten.
Gemeinderat beschloss Aufgrund der veränderten Sicher-
Aufbau eines Sirenen- heitslage hatte Heidelberg wie die
netzes meisten Kommunen in den 90er
Jahren die Zivilschutzsirenen abge-
baut. Das neue Netz mit Hochleis-
In Heidelberg werden voraussicht- tungssirenen mit Schalltrichtern
lich ab 2022 wieder Sirenen vor kommt mit einem Viertel der Stand-
drohenden Gefahren warnen: Der orte im Stadtgebiet aus.
Gemeinderat hat in seiner jüngs-
ten Sitzung den Aufbau eines stadt- Sirenen und andere Warnmethoden
weiten Sirenennetzes beschlossen.
Von 25 Standorten aus soll gewarnt Das neue Sirenennetz erweitert die
werden - mit einer Ausnahme von bereits bestehenden Warnmöglich-
Vom Start-up zum Hightech-Unternehmen bereits bestehenden Gebäuden. keiten der Stadt. Gewarnt wird über
Die geplanten Standorte der Sirenen die kostenlosen Warn-Apps NINA
Vom Heidelberger IT-Start-up zum Hightech-Unternehmen hat sich die Aristech decken das bewohnte Stadtgebiet und Katwarn (zum Herunterladen
GmbH entwickelt. Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner (2.v.l.) besichtig- flächenmäßig ab, so können alle auf das Smartphone). Die Internet-
te kürzlich mit Marc Massoth, dem Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung Einwohner bei Gefahr gewarnt wer- seite und Social-Media-Kanäle von
und Wissenschaft, das 2012 gegründete Unternehmen in der Kurfürsten-An- den. Die Berufsfeuerwehr Heidel- Stadt (www.heidelberg.de) und
lage. Heute treiben 20 Beschäftigte in einem internationalen Team die Entwick- berg kann die Sirenen im gesamten Feuerwehr Heidelberg (www.feuer
lung von Sprachtechnologie voran. Aristech entwickelt eigene Software wie Stadtgebiet oder auch nur in einem wehr.heidelberg.de) informieren
Spracherkennung, Sprachsynthese und Sprachdialoglösungen. (Foto Rothe) oder mehreren betroffenen Stadttei- ebenfalls bei Gefahr.chb
8 BEKANNTMACHUNGEN stadtblatt / 18. März 2020
BEKANNTMACHUNG gung ist kraft Gesetzes sofort voll- aufschiebende Wirkung.
ziehbar, § 28 Abs. 3 in Verbindung mit Heidelberg, den 16.03.2020
Allgemeinverfügung der Stadt Heidelberg über das Verbot von § 16 Abs. 8 InfSG. Widerspruch und Prof. Dr. Eckart Würzner
Veranstaltungen und zur Eindämmung der Verbreitung von Anfechtungsklage haben gem. § 16 Oberbürgermeister
COVID-19/Corona-Virus SARS-CoV2 Abs. 8 Infektionsschutzgesetz keine
Vom 16.03.2020 Az. 15.1
Zur Abwendung einer weiteren teilnehmerzahl d) Art der Veran- BEKANNTMACHUNG
Ausbreitung von COVID-19/ SARS- staltung (öffentlich, geschlossen,
CoV-2/Corona-Virus ergeht gemäß unter freiem Himmel). Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende
§§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 16 Infek- 3. Der Betrieb von Gastronomieein- Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2
tionsschutzgesetz, § 3 Abs.3, § 7 Co- richtungen aller Art wird unter- (Corona-Verordnung - CoronaVO)
rona-Verordnung, § 1 Absatz 6 der sagt. Gaststätten im Sinne des Vom 16. März 2020
Verordnung des Sozialministeriums Gaststättengesetzes sowie Per-
über die Zuständigkeiten nach dem sonalrestaurants und Kantinen Auf Grund von § 32 in Verbindung mit und motorische Entwicklung, Schü-
IfSGZustV und § 35 Satz 2 des LVwVfG dürfen nur für den Publikumsver- den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 31 lerinnen und Schüler in längerer
durch die Stadt Heidelberg folgende kehr geöffnet werden, wenn aus- des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Krankenhausbehandlung sowie die
schließlich ein Take-Away-Service/ vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das entsprechenden Einrichtungen des
Allgemeinverfügung Mitnahme-Service für Speisen zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes frühkindlichen Bereichs zulassen,
1. Soweit nachstehend nichts ande- eingerichtet wird. Ein Bewirten vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) sofern dies aufgrund des besonderen
res bestimmt ist, sind öffentliche vor Ort innerhalb der jeweiligen geändert worden ist, wird verordnet: Förder- und Betreuungsbedarfs er-
oder nichtöffentliche Veranstal- Betriebsräumlichkeiten für Gäste §1 forderlich ist.
tungen, Versammlungen oder ist untersagt. Einstellung des Betriebs an Schu- (3) Das Kultusministerium kann
Zusammenkünfte von Personen 4. Folgende Einrichtungen oder An- len, Kindertageseinrichtungen zur Durchführung schulischer Ab-
unter freiem Himmel oder in ge- gebote dürfen, sofern nicht bereits und Kindertagespflegestellen schlussprüfungen Ausnahmen von
schlossenen Räumen, bei denen von der Corona-Verordnung vom (1) Bis zum Ablauf des 19. April 2020 Absatz 1 zulassen.
es zu einer Begegnung von Men- 16.03.2020 erfasst, nicht für den sind (4) Ausgenommen von der Untersa-
schen kommt über 50 Personen Publikumsverkehr geöffnet wer- 1. der Unterrichtsbetrieb sowie die gung nach Absatz 1 sind Schülerin-
untersagt. den: Durchführung außerunterrichtli- nen und Schüler an Grundschulen,
A
usgenommen von dieser Unter- a) Konzerthäuser und -veranstal- cher und anderer schulischer Ver- an Grundschulstufen von Sonder-
sagung sind Veranstaltungen der tungsorte, anstaltungen an den öffentlichen pädagogischen Bildungs- und Be-
Gerichte, der Fachbehörden, der b) Tanzschulen, Schulen, Schulkindergärten, Grund- ratungszentren, Grundschulförder-
Fachämter, anderer Hoheitsträ- c) Angebote der offenen Kinder- und schulförderklassen und den Schulen klassen, Schulkindergärten, und den
ger (insbesondere Behörden des Jugendarbeit, sowie Schulkindergärten in freier Klassenstufen 5 und 6 der auf der
Bundes) sowie anderer Stellen d) Angebote von Musikschulen, Trägerschaft, Grundschule aufbauenden Schulen
oder Einrichtungen, die öffent- e) Angebote in Literaturhäusern, 2. die Nutzung schulischer Gebäude sowie Kinder in Kindertagesein-
lich-rechtliche Aufgaben wahr- f) Angebote privater Bildungsein- für nichtschulische Zwecke, richtungen und Kindertagespflege,
nehmen. Ausgenommen von der richtungen, 3. der Betrieb von Kindertagesein- sofern beide Erziehungsberechtigte
Untersagung sind zudem Veran- g) Seniorentreffpunkte, richtungen sowie erlaubnispflichti- oder die oder der Alleinerziehende
staltungen, die der Aufrechterhal- h) Indoorspielplätze, ger Kindertagespflege und in Bereichen der kritischen Infra-
tung der öffentlichen Sicherheit i) Spielplätze, 4. der Betrieb von Betreuungsange- struktur im Sinne von Absatz 6 tätig
und Ordnung, der öffentlich-recht- j) Zoos boten der verlässlichen Grundschu- und nicht abkömmlich sind. Allein-
lichen Leistungserbringung, der 5. Der Sportbetrieb auf und in allen le, flexiblen Nachmittagsbetreuung, erziehenden gleichgestellt sind Er-
Versorgung der Bevölkerung oder öffentlichen und privaten Sport- Horte sowie Horte an der Schule ziehungsberechtigte dann, wenn
der Gesundheitsfürsorge der Bevöl- anlagen ist untersagt. Dies gilt so- untersagt. die oder der weitere Erziehungsbe-
kerung dienen. wohl für Sportanlagen im Freien (2) Die Untersagung nach Absatz 1 rechtigte aus zwingenden Gründen,
2. Veranstaltungen mit einer Teil- als auch in geschlossenen Räumen gilt nicht für Schulen am Heim an zum Beispiel wegen einer schweren
nehmerzahl bis 50 Personen sind (z. B. Fußball- und Tennishallen, nach § 28 LKHG anerkannten Hei- Erkrankung, an der Betreuung ge-
anzeigepflichtig unter Vorlage Schießstände usw.) sowie für soge- men für Minderjährige, soweit die hindert ist. Für diese Kinder wird
einer Risikobewertung bei der nannte Indoorspielplätze. Schüler ganzjährig das Heim be- eine Notbetreuung bereitgestellt, die
Stadt Heidelberg, Bürger- und Ord- 6. Diese Anordnung ist bis zum suchen, sowie Sonderpädagogische sich auf den Zeitraum des Betriebs
nungsamt. Für Versammlungen 30.04.2020 befristet. Diese Allge- Bildungs- und Beratungszentren im Sinne des Absatz 1 erstreckt, den
unter freiem Himmel sowie Ver- meinverfügung gilt an dem Tag, mit Internat, die ganzjährig geöff- sie ersetzt. Die Notbetreuung findet
anstaltungen im privaten oder der auf die ortsübliche Bekannt- net sind. Die Untersagung gilt ferner in der jeweiligen Einrichtung, die
familiären Bereich (wie etwa machung folgt, als bekannt gege- nicht für Altenpflege-, Krankenpfle- das Kind bisher besuchte, durch de-
Hochzeiten, Trauerfeiern und ver- ben. ge- und Kinderkrankenpflegeschu- ren Personal in möglichst kleinen
gleichbare Veranstaltungen) kann 7. Die Allgemeinverfügung vom len sowie Schulen zur Ausbildung Gruppen statt; Ausnahmen hiervon
auf schriftlichen Antrag unter Vor- 13.03.2020 ist mit Bekanntgabe von medizinisch-technischen Assis- sind nur bei objektiver Unmöglich-
lage einer Risikobewertung eine dieser Allgemeinverfügung auf- tenten und pharmazeutisch-tech- keit zulässig. Vom Mindestperso-
Ausnahmegenehmigung für bis gehoben. nischen Assistenten, soweit dort nalschlüssel des § 1 KiTaVO kann in
zu 100 Teilnehmende beantragt 8. Die Entscheidung ergeht von Amts Schüler und Schülerinnen geprüft der Notbetreuung abgewichen wer-
werden. Die Kriterien für die Risi- wegen im öffentlichen Interesse und unterrichtet werden, deren Ab- den, sofern die Wahrnehmung der
koeinschätzung sind in der jeweils gebührenfrei. schluss bis spätestens 30. Mai 2020 Aufsichtspflicht dennoch uneinge-
gültigen Fassung auf der Internet- Diese Allgemeinverfügung mit Be- erfolgen soll. Das Kultusministerium schränkt möglich ist.
seite des Robert Koch-Instituts gründung kann beim Bürger- und kann Ausnahmen von Absatz 1 für (5) Ausgeschlossen von der Notbe-
www.rki.de abrufbar. Die Anzeige Ordnungsamt, Bergheimer Str. 69, die Sonderpädagogischen Bildungs- treuung gemäß Absatz 4 sind Kinder,
muss folgende Daten enthalten: 69115 Heidelberg, ZN. 021 während und Beratungszentren mit den För- 1. die in Kontakt zu einer infizierten
a) Veranstalter (Name, Anschrift, der üblichen Öffnungszeiten einge- derschwerpunkten emotionale und Person stehen oder standen, wenn
Telefon, E-Mail) b) Veranstaltungs- sehen werden. soziale Entwicklung, Sehen, Hören, seit dem Kontakt mit einer infizier-
ort/-zeit c) erwartende Gesamt- Hinweise: Diese Allgemeinverfü- geistige Entwicklung, körperliche ten Person noch nicht 14 Tage ver-
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gangen sind, oder §2 mäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, sowie teilstationäre Einrichtungen
2. die sich innerhalb der vorausge- Hochschulen durch Rechtsverordnung die in Ab- für Menschen mit Pflege- und Unter-
gangenen 14 Tage in einem Gebiet (1) Der Studienbetrieb an den Univer- satz 1 genannte Grenze der Teilneh- stützungsbedarf oder mit Behinde-
aufgehalten haben, das durch das sitäten, Pädagogischen Hochschu- mendenzahl zu ändern und hierbei rungen einschließlich Kurzzeitpfle-
Robert Koch-Institut (RKI) im Zeit- len, Kunst- und Musikhochschulen, auch unterschiedliche Grenzen für ge dürfen grundsätzlich nicht mehr
punkt des Aufenthalts als Risiko- Hochschulen für angewandte Wis- Veranstaltungen in geschlossenen zu Besuchszwecken betreten wer-
gebiet ausgewiesen war; dies gilt senschaften, der DHBW und den Räumen und unter freiem Himmel den. Hiervon ausgenommen sind
auch, wenn das Gebiet innerhalb Akademien des Landes wird bis zum festzusetzen. 1. Fachkrankenhäuser für Psychiat-
von 14 Tagen nach der Rückkehr 19. April 2020 ausgesetzt; bereits be- rie mit Ausnahme der Fachkranken-
neu als Risikogebiet eingestuft gonnener Studienbetrieb wird bis §4 häuser für Gerontopsychiatrie,
wird, oder zu diesem Zeitpunkt unterbrochen. Schließung von Einrichtungen 2. psychosomatische Fachkranken-
3. mit Symptomen eines Atemwegs- Über die Nachholung von ausgefal- (1) Der Betrieb folgender Einrichtun- häuser sowie
infekts oder erhöhter Temperatur. lenen Veranstaltungen und Prüfun- gen wird untersagt: 3. kinder- und jugendpsychiatrische
(6) Kritische Infrastruktur im Sinne gen entscheidet die Hochschule in 1. Kultureinrichtungen jeglicher Fachkrankenhäuser
des Absatz 4 sind insbesondere eigener Verantwortung. Die Hoch- Art, insbesondere Museen, Theater, jeweils einschließlich der zugehöri-
1. die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritis- schulen sorgen dafür, dass die Stu- Schauspielhäuser, Freilichttheater, gen Tageskliniken.
verordnung (BSI-KritisV) bestimm- dentinnen und Studenten alle im 2. Bildungseinrichtungen jeglicher (2) Stationäre Einrichtungen für
ten Sektoren Energie, Wasser, Er- Sommersemester 2020 vorgesehe- Art, insbesondere Akademien und Menschen mit Pflege- und Unter-
nährung, Informationstechnik und nen Studienleistungen erbringen Fortbildungseinrichtungen, Volk- stützungsbedarf oder mit Behinde-
Telekommunikation, Gesundheit, können und zugleich die Studierbar- hochschulen, rungen sowie von einem Anbieter
Finanz- und Versicherungswesen, keit gewährleistet ist. Mensen und 3. Kinos, verantwortete ambulant betreute
Transport und Verkehr, Cafeterien bleiben bis zum 19. April 4. Schwimm- und Hallenbäder, Ther- Wohngemeinschaften für nach dem
2. die gesamte Infrastruktur zur me- 2020 geschlossen. malbäder, Saunen, Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz
dizinischen und pflegerischen Ver- (2) Das Wissenschaftsministerium 5. Fitnessstudios und sonstige Sport- dürfen grundsätzlich nicht mehr zu
sorgung einschließlich der zur Auf- wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermäch- stätten in geschlossenen Räumen, Besuchszwecken betreten werden.
rechterhaltung dieser Versorgung tigt, durch Rechtsverordnung die 6. Volkshochschulen und Jugend- Die Einrichtungen können den Zu-
notwendigen Unterstützungsberei- Dauer der Untersagung nach Absatz häuser, tritt zu Besuchszwecken erlauben,
che, der Altenpflege und der ambu- 1 zu verlängern sowie Ausnahmen in 7. öffentliche Bibliotheken, wenn geeignete Maßnahmen zum
lanten Pflegedienste, auch soweit begründeten Einzelfällen zuzulassen. 8. Vergnügungsstätten sowie Schutz vor Infektionen getroffen
sie über die Bestimmung des Sektors Das Recht der zuständigen Behörden, 9. Prostitutionsstätten. werden können.
Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hin- weitergehende Maßnahmen nach (2) Das Sozialministerium wird ge- (3) Der Zutritt von externen Personen
ausgeht, dem Infektionsschutzgesetz anzu- mäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, den zu den in Absatz 1 und 2 genannten
3. Regierung und Verwaltung, Par- ordnen, bleibt hiervon unberührt. Betrieb weiterer Einrichtungen zu Einrichtungen aus sonstigen, insbe-
lament, Justizeinrichtungen sowie untersagen oder den Betrieb von der sondere beruflichen Gründen ist nur
notwendige Einrichtungen der öf- §3 Einhaltung von Auflagen abhängig in Ausnahmefällen und mit Zustim-
fentlichen Daseinsvorsorge, soweit Verbot von Versammlungen und zu machen. mung der Leitung der Einrichtung
Beschäftigte von ihrem Dienst- sonstigen Veranstaltungen gestattet. Im Falle der Gewährung
herrn unabkömmlich gestellt wer- (1) Versammlungen und sonstige §5 des Zutritts sind geeignete Vorkeh-
den, Veranstaltungen mit über 100 Teil- Einschränkung des Betriebs von rungen zum Infektionsschutz zu
4. Notfall- /Rettungswesen ein- nehmenden sind untersagt. Gaststätten treffen.
schließlich Katastrophenschutz und (2) Die zuständigen Behörden kön- (1) Der Betrieb von Gaststätten wird (4) Personen, die in den vorausgegan-
5. Rundfunk und Presse. nen aus wichtigem Grund unter Auf- grundsätzlich untersagt. genen 14 Tagen in Kontakt zu einer
(7) Das Kultusministerium kann lagen zum Schutz vor Infektionen (2) Vom Verbot nach Absatz 1 aus- infizierten Person standen, und Per-
über die in Absatz 6 genannten Be- Ausnahmen zulassen. Ein wichtiger genommen sind Speisegaststätten, sonen mit Anzeichen für Atemwegs-
reiche hinaus weitere Bereiche der Grund liegt insbesondere vor, wenn wenn sichergestellt ist, dass erkrankungen oder mit erhöhter
kritischen Infrastruktur lageange- 1. Versammlungen und sonstige Ver- 1. die Plätze für die Gäste so ange- Temperatur ist der Zutritt zu den in
passt festlegen. anstaltungen der Aufrechterhaltung ordnet werden, dass ein Abstand von Absatz 1 und 2 genannten Einrich-
(8) Schülerinnen und Schüler so- der kritischen Infrastruktur im Sin- mindestens 1,5 Metern zwischen tungen untersagt. Wenn diese Per-
wie Kinder, deren bisher besuchte ne von § 1 Absatz 6 dienen oder den Tischen gewährleistet ist, sonen eine Einrichtung zum Zweck
Einrichtung einem Betriebsverbot 2. es sich um gesetzlich vorgeschrie- 2. Stehplätze so gestaltet sind, dass der Behandlung oder Aufnahme
unterliegt und für die nach den Ab- bene Veranstaltungen handelt und ein Abstand von mindestens 1,5 Me- betreten wollen, ist vorab das Ein-
sätzen 1 bis 7 keine Ausnahme vor- eine Verlegung des Termins nicht tern zwischen den Gästen gewähr- verständnis der Einrichtung einzu-
gesehen ist, dürfen die betreffenden möglich ist. leistet ist und holen. Hiervon darf nur in Notfällen
Einrichtungen nicht betreten. Die (3) Die zuständigen Behörden kön- 3. in geeigneter Weise sichergestellt abgewichen werden. Soweit möglich,
Personensorgeberechtigten haben nen Veranstaltungen mit einer ge- wird, dass im Falle von Infektionen sind auch in diesen Fällen Maßnah-
für die Beachtung der Betretungs- ringeren als der in Absatz 1 genann- für einen Zeitraum von jeweils ei- men zum Schutz vor Infektionen zu
verbote zu sorgen. ten Teilnehmendenzahl untersagen, nem Monat mögliche Kontaktperso- ergreifen.
(9) Das Kultusministerium wird sofern dies auf Basis einer Risikoab- nen nachverfolgbar bleiben. (5) Zur Aufrechterhaltung der medi-
gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, wägung anhand der Empfehlungen (3) Das Sozialministerium wird ge- zinischen Versorgung und des Pfle-
durch Rechtsverordnung die Dauer des Robert Koch-Instituts in ihrer mäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, den gebetriebs können in der Einrich-
der Untersagung nach Absatz 1 zu jeweils geltenden Fassung unter Be- Betrieb von Gaststätten weiterge- tung tätige Personen, denen nach
verlängern sowie deren Bedingun- rücksichtigung des jeweiligen loka- hend zu untersagen oder den Betrieb Absatz 5 der Zutritt untersagt wäre,
gen festzulegen und die Ausgestal- len Infektionsgeschehens erforder- von der Einhaltung weiterer Aufla- nach Abwägung die berufliche Tä-
tung der Notbetreuung nach den lich ist. Das Recht der zuständigen gen abhängig zu machen. tigkeit in der Einrichtung unter Be-
Absätzen 4 und 5 anzupassen. Das Behörden, im Wege der Allgemein- achtung von Schutzmaßnahmen
Recht der zuständigen Behörden, verfügung weitergehende Regelun- §6 fortsetzen. Die Entscheidung über
weitergehende Maßnahmen nach gen zum Verbot von Veranstaltungen Maßnahmen zum Schutz beson- die Fortsetzung der Tätigkeit und die
dem Infektionsschutzgesetz anzu- zu treffen, bleibt von dieser Verord- ders gefährdeter Personen erforderlichen Schutzmaßnahmen
ordnen, bleibt hiervon unberührt. nung unberührt. (1) Einrichtungen nach § 23 Absatz trifft die Einrichtung.
(4) Das Sozialministerium wird ge- 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 IfSG (6) Ausnahmen von den Absätzen 1,
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