Darüber stimmen wir am 26. September 2021 ab - Stadt ...
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Darüber stimmen wir am 26. September 2021 ab 1 | Vorlage Neue Gemeindeordnung 2 | Vorlage Bewirtschaftung der Parkplätze auf öffentlichem Grund Weitere Informationen, eine Anleitung zur korrekten Stimmabgabe sowie die Ergebnisse der Abstimmung finden Sie online unter stadt.winterthur.ch/abstimmung
W I N T E R T H U R , A U G U S T 2 0 21 An die Stimmberechtigten der Stadt Winterthur Gemäss den Bestimmungen der Gemeindeordnung unterbreiten wir Ihnen die nachstehenden Vorlagen zur Abstimmung. Wir laden Sie ein, sie zu prüfen und darüber brieflich oder an der Urne abzustimmen. Mit freundlichen Grüssen Stadtrat von Winterthur Michael Künzle, Stadtpräsident Ansgar Simon, Stadtschreiber Sollten Ihre Abstimmungsunterlagen nicht komplett sein, wenden Sie sich an das Stimmregister unter Telefon 052 267 57 54 Weitere Informationen sowie Anleitungen und Hilfen zur korrekten Stimmabgabe finden Sie in den beiliegenden Unterlagen oder online unter stadt.winterthur.ch/abstimmung
Inhalt Die Vorlagen in Kürze 4–7
Die Vorlagen im Detail 8–29
Vorlage 1 im Detail
Neue Gemeindeordnung
Erläuterungen 9
Impressum
Debatte im Parlament 16
Abstimmungszeitung Empfehlung 19
der Stadt Winterthur für
die Volksabstimmung
vom 26. September 2021 Vorlage 2 im Detail
Bewirtschaftung der Parkp lätze
Herausgeber auf öffentlichem Grund
Stadtrat Winterthur Erläuterungen 21
Debatte im Parlament 26
Produktion
Stadtkanzlei Empfehlung 29
Pionierstrasse 7
8403 Winterthur Bestimmungen im Wortlaut 30–62
Druck
Papier: Rebello FSC® Vorlage 1 30
Zertifizierung:
100 Prozent Altpapier,
Vorlage 2 50
Label «Blauer Engel»
Internet
stadt.winterthur.ch/
abstimmung
Volksabstimmung vom 26. September 2021
1 | Vorlage in Kürze Neue Gemeindeordnung
1 | Vorlage in Kürze
Neue Gemeindeordnung
Die Stadt Winterthur soll eine neue Verfassung
erhalten. Die Gemeindeordnung wurde vollständig
überarbeitet. Die wichtigsten Änderungen
betreffen die Schulbehörden und das Kreditrecht.
Die bestehende Gemeindeordnung (GO) ist in die Jahre ge
kommen. Sie entspricht nicht mehr den kantonalen Vorgaben
und den aktuellen Bedürfnissen.
Mit der neuen GO werden die unklaren Zuständigkeiten bei
den Schulbehörden geklärt und das Schulwesen wird professio
nalisiert. Beim Kreditrecht werden die Ausgabekompetenzen
Vorlage 1 in Kürze
und der Spielraum erhöht. Die Anzahl notwendiger Unterschrif
ten für Initiativen und Referenden bleibt unverändert.
DAFÜR DAGEGEN
Die neue GO schafft Die neue GO verschiebt
klare und zweckmässige Kompetenzen
Zuständigkeiten und zuungunsten der
moderne Strukturen. Bevölkerung.
A
bstimmungsempfehlung
Der Stadtrat und der Grosse Gemeinderat
(mit 47 zu 11 Stimmen) empfehlen, Ja zu stimmen.
Erläuterungen zur Vorlage finden Sie ab Seite 9
5
2 | Vorlage in Kürze Bewirtschaftung der Parkplätze auf öffentlichem Grund
2 | Vorlage in Kürze
Bewirtschaftung der Park
plätze auf öffentlichem Grund
Die Regeln zur Nutzung der öffentlichen Parkplätze
sollen angepasst werden, damit Winterthur auch
längerfristig über ein gut funktionierendes und um
weltverträgliches Verkehrssystem verfügt.
Gemäss dem Gesamtverkehrskonzept soll auf die Nutzung der
Parkplätze auf öffentlichem Grund Einfluss genommen werden.
Das Dauerparkieren durch Pendler soll beschränkt werden,
und die Parkgebühren sollen erhöht werden können. Die Verord
nungen betreffend das gebührenpflichtige Parkieren auf öffent
Vorlage 2 in Kürze
lichem Grund, die Blaue Zone und das Nachtparkieren wurden
überarbeitet.
DAFÜR DAGEGEN
Die Umlagerung auf den Die Parkgebühren sind
öffentlichen Verkehr zu hoch. Das schadet
und den Velo- und Fuss dem Gewerbe.
verkehr wird gefördert.
A
bstimmungsempfehlung
Der Stadtrat und der Grosse Gemeinderat (mit 34 zu
22 Stimmen) empfehlen, drei Mal Ja zu stimmen.
Erläuterungen zur Vorlage finden Sie ab Seite 21
7
1 | Vorlage
im Detail
Vorlage im Detail
Neue Gemeindeordnung
81 | Vorlage im Detail
Neue Gemeindeordnung
V E R FA S S E R : S TA D T R AT W I N T E R T H U R
Die Stadt Winterthur soll eine neue Verfassung
erhalten. Die Gemeindeordnung wurde vollständig
überarbeitet. Sie wurde an die neuen kantonalen
Vorgaben und an die aktuellen Bedürfnisse ange
passt. Die wichtigsten Veränderungen betreffen die
Schulbehörden und das Kreditrecht. Der Stadtrat
und der Grosse Gemeinderat (mit 47 zu 11 Stimmen)
empfehlen, die neue Gemeindeordnung anzu
Vorlage 1 im Detail
nehmen.
Was ist die Gemeindeordnung?
Die Gemeindeordnung (GO) ist das Grundgesetz der Stadt
Winterthur – vergleichbar mit der Verfassung des Bundes oder
des Kantons. Mit der GO werden die Organisation und die
Zuständigkeiten des Stadtparlaments, des Stadtrats, der Schul
pflege und weiterer Behörden im Grundsatz geregelt. Zudem
beinhaltet die GO Regelungen über das Kreditrecht.
Weshalb braucht es eine neue Gemeindeordnung?
Per 1. Januar 2018 trat das neue Gemeindegesetz des Kantons
Zürich in Kraft. Es legt den rechtlichen Rahmen für die Gemein
den im Kanton Zürich fest. Die Neuerungen des kantonalen
Gemeindegesetzes haben Auswirkungen auf die GO der Stadt
Winterthur, die deshalb angepasst werden muss. Zudem ist
die geltende GO über dreissig Jahre alt und genügt den heutigen
Bedürfnissen und Anforderungen nur noch teilweise. Insbeson
dere beim Finanzhaushaltsrecht und bei der Schulbehörden
organisation besteht ein Anpassungsbedarf.
9Was ändert sich mit der neuen Gemeindeordnung?
Die neue GO ist ähnlich aufgebaut wie die bisherige. Die Sprache
wurde an die heutige Zeit angepasst und die Artikel wurden the
matisch klarer sortiert, um eine bessere Übersicht zu erreichen.
In der Folge finden Sie die wichtigsten Punkte zur neuen GO.
Der Wortlaut befindet sich im Anhang.
Schlanke Organisation mit klaren Verantwortlichkeiten
in der Volksschule
Das Schulwesen umfasst die Volksschule mit der schulergän
zenden Betreuung und die Sonderschulung.
Die heutige Schulbehördenorganisation ist geprägt durch ein
Nebeneinander der Zentralschulpflege und vier Kreisschulpflegen.
Die Präsidentinnen und Präsidenten und die nebenamtlichen
Mitglieder der Kreisschulpflegen sowie die nebenamtlichen Mit
Vorlage 1 im Detail
glieder der Zentralschulpflege werden vom Volk gewählt. Die
Präsidien der Kreisschulpflegen nehmen von Amtes wegen Ein
sitz in der Zentralschulpflege. Die Schulbehörden stehen auf
der gleichen Stufe wie der Stadtrat. Zwischen diesen Behörden
bestehen keine Weisungsrechte und die Zuständigkeiten und
Verantwortungen sind nicht klar geregelt.
Gemäss der neuen GO ist die Schulpflege als einzige Schul
behörde für das Schulwesen zuständig. Sie besteht wie heute
aus einem Mitglied des Stadtrats im Präsidium und neu aus
sechs vom Volk gewählten teilamtlichen Mitgliedern. Unter der
Schulpflege wird die Leitung Bildung als Zwischenhierarchie zu
den Schulen eingesetzt. Sie führt die Schulleitungen und besteht
aus mehreren Fachpersonen, die durch die Schulpflege ange
stellt werden. Die Schulleitungen wiederum sind für die einzelnen
Schulhäuser mit ihren Lehrpersonen zuständig. Das städtische
Schulamt stellt wie bisher verschiedene Dienstleistungen zur
Verfügung (Schulsozialarbeit, Schulpsychologischer Dienst etc.),
die von den Schulen, den Erziehungsberechtigten oder den
Kindern bei Bedarf abgerufen werden können.
10Mit dieser neuen Organisation der Schulbehörden werden ver
schiedene Ziele erreicht. Durch die Beschränkung auf eine einzige
Schulpflege bekommt diese ein grösseres Gewicht. Zudem werden
die Abläufe und Entscheide vereinfacht und die Kompetenzen
klar geregelt. Von der Schulpflege bis zu den Lehrpersonen gibt
es eine einzige, klare Führungslinie. Die Besetzung der Leitung
Bildung mit Fachpersonen führt zu einer Professionalisierung des
Schulwesens.
Diese Professionalisierung soll dazu führen, dass die Schulleitun
gen im Arbeitsalltag besser unterstützt und damit gestärkt werden,
wovon auch die Lehrpersonen profitieren. Im Weiteren werden in
der GO die Mitwirkungsrechte der Erziehungsberechtigten neben
denjenigen der Schulleitungen und Lehrpersonen ausdrücklich
erwähnt. Insgesamt soll damit die Position derjenigen Personen
gestärkt werden, die für Schülerinnen und Schüler im Schulalltag
Vorlage 1 im Detail
am wichtigsten sind.
In der GO wird die Verankerung der Schuleinheit im Quartier als
klare Aufgabe der Schulpflege festgelegt. Die Schulpflege muss
entsprechende Massnahmen ergreifen. Das führt dazu, dass
jede Schule in ihrem Quartier verankert wird und näher an die
Bevölkerung rückt.
Neue Schulbehörden-OrganisationNeben der öffentlichen Volksschule führt die Stadt auch künftig
verschiedene Schulen als städtische Schulen: drei Sonderschulen,
«Profil.»-Berufsvorbereitung und Mechatronik Schule Winterthur
MSW. Sie sind alle dem Gesamtstadtrat unterstellt.
Kreditrecht: Zeitgemässe Kompetenzordnung
In der GO werden die Zuständigkeiten für die Bewilligung von
Krediten durch die Gemeindeorgane geregelt. Zu den Gemeinde
organen gehören in diesem Zusammenhang die Stimmberechtig
ten, das Stadtparlament, der Stadtrat und die Schulpflege. Das
Kreditrecht der Stadt Winterthur wurde umfassend überarbeitet
mit dem Ziel, eine zweckmässige und zeitgemässe Kompetenz
ordnung zu schaffen.
Übersicht über die Finanzkompetenzen nach neuem Recht
Stimmberechtigte Stadtparlament
(obligatorisches (fakultatives
Referendum) Referendum) Stadtrat Schulpflege
Verpflichtungskredite (Beträge in Franken)
Neue einmalige Über 8 000 000 Über 1 000 000 Bis 1 000 000 Bis 500 000
Augaben Bis 8 000 000
Neue wiederkehrende Über 800 000 Über 100 000 Bis 100 000 Bis 50 000
Ausgaben Bis 800 000
Ausgabenbremse Über 2 000 000
einmalige Ausgaben
Ausgabenbremse Über 200 000
wiederkehrende Ausgaben
Ausgaben ausserhalb Bis 200 000
Budget, einmalig Max. 2 Mio./Jahr
Ausgaben ausserhalb Bis 50 000
Budget, wiederkehrend Max. 500 000/Jahr
Anlagen Finanzvermögen (Beträge in Franken)
Verkauf Liegenschaft Über 3 000 000 Bis 3 000 000
Investition in Liegenschaft Über 3 000 000 Bis 3 000 000
Kauf und Tausch Liegenschaft Über 8 000 000 Bis 8 000 000
Baurecht
Dienstbarkeit Über 2 000 000 Bis 2 000 000
Beteiligung Über 1 000 000 Bis 1 000 000
Übrige Anlagen unbeschränkt
Eine vergleichende Zusammenstellung aller Finanzkompetenzen steht zur
Verfügung unter stadt.winterthur.ch/abstimmung
12Die Stimmberechtigten müssen über alle Vorhaben von erheblicher
finanzieller Bedeutung an der Urne entscheiden können (obligatori
sches Referendum). Seit Erlass der geltenden GO im Jahr 1989 ist
Winterthur eine Grossstadt geworden. Demensprechend soll die
Betragsgrenze für Kredite, die von den Stimmberechtigten an der
Urne bewilligt werden müssen, erhöht werden: von heute fünf Millio
nen auf neu acht Millionen Franken für einmalige Ausgaben und von
500 000 auf 800 000 Franken für jährlich wiederkehrende Ausgaben.
In der neuen GO werden dem Stadtrat und der Schulpflege eine
eigenständige Kompetenz zur Bewilligung neuer Ausgaben einge
räumt. Neu soll der Stadtrat Kredite bis zu einer Millionen Franken
für einmalige und bis 100 000 Franken für jährlich wiederkehrende
Ausgaben bewilligen können. Heute liegen diese Grenzen – mit
nicht exakt vergleichbarer rechtlicher Basis – bei 200 000 respek
tive 20 000 Franken. Für die Schulpflege sollen die Kompetenz
Vorlage 1 im Detail
grenzen bei 500 000 Franken für einmalige und bei 50 000 Franken
für jährlich wiederkehrende Ausgaben liegen.
Das Stadtparlament ist für die Bewilligung von Krediten zuständig,
die über der Kompetenzgrenze des Stadtrats und unter der Kompe
tenzgrenze der Stimmberechtigten liegen: für Kredite über eine
Million bis acht Millionen Franken für einmalige Ausgaben und über
100 000 bis 800 000 Franken für jährlich wiederkehrende Ausgaben.
Es gibt weiterhin eine sogenannte Ausgabenbremse, die leicht
erhöht wurde. Für Kredite über zwei Millionen Franken für einmalige
Ausgaben und über 200 000 Franken für jährlich wiederkehrende
Ausgaben genügt die einfache Mehrheit der stimmenden Parla
mentsmitglieder nicht. Es braucht dafür die Mehrheit von allen
sechzig Parlamentsmitgliedern, also mindestens 31 Stimmen.
Es können nie alle Ausgaben, die in einem Rechnungsjahr getä
tigt werden sollen, bereits im Budgetprozess vorhergesehen
und eingeplant werden. Deshalb kann der Stadtrat künftig neue
Ausgaben auch ausserhalb des Budgets bewilligen. Die Grenzen
dafür liegen bei 200 000 Franken für einmalige Ausgaben und
bei 50 000 Franken für jährlich wiederkehrende Ausgaben. Pro
13Jahr ist für solche Ausgaben aber eine Obergrenze festgelegt.
Insgesamt kann der Stadtrat auf diese Art zwei Millionen Franken
für einmalige Ausgaben und 500 000 Franken für jährlich wieder
kehrende Ausgaben bewilligen.
Die Stadt tätigt nicht nur Ausgaben für die Verwaltung. Sie legt in
sogenannten Anlagegeschäften das Geld auch an. Anlagen betref
fen nur das Finanzvermögen der Stadt Winterthur und führen nicht
zu einer unmittelbaren Belastung der Steuerpflichtigen. Deshalb
können sie gemäss kantonalem Gemeindegesetz grundsätzlich
vom Stadtrat vorgenommen werden, ausser beim Verkauf von
Liegenschaften und bei Investitionen in Liegenschaften. Die neue
GO der Stadt Winterthur geht darüber hinaus: Das Stadtparlament
muss auch weitere Anlagegeschäfte wie beispielsweise den Kauf
von Liegenschaften, die Gewährung von Baurechten oder finan
zielle Beteiligungen ab bestimmten Werten bewilligen. Die heute
Vorlage 1 im Detail
geltenden Betragsgrenzen des Stadtrats werden teilweise erhöht.
Initiative und Referendum
Für die Einreichung einer Volksinitiative braucht es wie bis anhin
die Unterschrift von 1000 Stimmberechtigten. Um gegen einen
Beschluss des Stadtparlaments das Referendum zu ergreifen,
werden ebenfalls wie bis anhin 500 Unterschriften benötigt.
ie neue GO bringt neue Mitwirkungs
D
möglichkeiten für die Bevölkerung.
Jugendvorstoss
Neu wird in der GO ein Jugendvorstoss eingeführt. Damit können
Jugendliche ihre Anliegen in die politische Diskussion einbringen.
Der Jugendvorstoss in der Form eines Postulats muss an einer
Versammlung beschlossen werden und es braucht dafür die
Unterschriften von mindestens 50 Jugendlichen zwischen dem
12. Lebensjahr und dem Erreichen des Stimmrechtsalters. Das
Stadtparlament behandelt den Vorstoss, wie wenn er von einem
seiner Mitglieder eingereicht worden wäre.
14Vorstoss von Ausländerinnen und Ausländern
Neu sollen auch Ausländerinnen und Ausländer die Möglichkeit
haben, beim Stadtparlament einen Vorstoss einzureichen. Dabei
geht es wie beim Jugendvorstoss nicht um politische Mitbestimmung
im Sinne eines Stimm- und Wahlrechts. Es geht um politische Mit
sprache und führt zu breiter abgestützten Entscheidungen. Min
destens 100 volljährige Ausländerinnen und Ausländer, die seit min
destens zwei Jahren Wohnsitz in Winterthur haben, können einen
Vorstoss einreichen. Das Stadtparlament behandelt ihn, wie wenn
er von einem seiner Mitglieder eingereicht worden wäre.
Kommissionen
Neben der Möglichkeit, beratende Kommissionen einzusetzen
und Sachverständige beizuziehen, sieht die GO zwei weitere
Formen vor: Eigenständige Kommissionen, die an Stelle des
Stadtrats handeln, und neu auch sogenannte unterstellte Kom
Vorlage 1 im Detail
missionen, die unter der Aufsicht des Stadtrats stehen. Damit
kann der Stadtrat entlastet werden und es können zur Erfüllung
von bestimmten Aufgaben auch Fachpersonen bzw. politische
Vertreterinnen und Vertreter beigezogen werden.
In der neuen GO sind mit der Schulpflege und der Sozialhilfe
behörde zwei eigenständige Kommissionen und mit der Kommis
sion Berufsvorbereitung, der Kommission Mechatronik Schule
Winterthur und der Baukommission zusätzlich drei unterstellte
Kommissionen vorgesehen.
Unvereinbarkeitsbestimmungen
Die Anforderungen an Stadträtinnen und Stadträte sind gestiegen.
Neu sollen deshalb National- und Ständeratsmandate sowie
Mandate im Kantonsparlament nicht mehr mit einem Stadtrats
mandat vereinbar sein.
Bezeichnung Parlament
Weil die Bezeichnung «Grosser Gemeinderat» veraltet ist, soll
das Parlament neu und schlicht «Stadtparlament» heissen.
15Projekt «Totalrevision Gemeindeordnung»
Der Stadtrat hat im Februar 2018 das Projekt «Totalrevision
Gemeindeordnung» gestartet. Damit die Revision politisch so
breit wie möglich abgestützt werden konnte, waren im obersten
Projektleitungsorgan neben drei Mitgliedern des Stadtrats
auch drei Mitglieder des Stadtparlaments vertreten.
Der Stadtrat hat 2019 eine breite und für jedermann offene Ver
nehmlassung zur neuen GO durchgeführt. Die grosse Mehrheit
der Teilnehmenden anerkannte den Reformbedarf, und die
Notwendigkeit einer Totalrevision war grundsätzlich unbestritten.
Es wurden aber diverse Änderungsvorschläge zu einzelnen
Themenbereichen eingereicht. Der Stadtrat überarbeitete in der
Folge seinen Entwurf.
Spezialkommission des Grossen Gemeinderats
Vorlage 1 im Detail
Der Grosse Gemeinderat setzte für die Behandlung der neuen
GO eine Spezialkommission ein. Sie setzte sich an 15 Sitzungen
intensiv mit dem Entwurf des Stadtrats auseinander. Die Kom
mission diskutierte über rund 300 Änderungsanträge und nahm
verschiedene Änderungen vor. Die Schulbehördenreorganisation
und die neuen Finanzkompetenzen wurden im Wesentlichen
bestätigt. Im Februar 2021 verabschiedete die Spezialkommission
ihren Vorschlag zuhanden des Grossen Gemeinderats.
Die Debatte im Parlament
Der Grosse Gemeinderat behandelte den Antrag seiner Spezial
kommission an zwei Sitzungen vom 1. und 29. März 2021 während
rund acht Stunden ausführlich. In der Schlussabstimmung hiess
er die neue GO mit 47 Ja- zu 11 Nein-Stimmen gut.
Die klare Mehrheit der Fraktionen sprach von einem gelungenen
Kompromiss und einer modernen Lösung. Die neue GO schaffe
klare Zuständigkeiten und eine ausgewogene Gewaltenteilung.
Eine Minderheit im Parlament kritisierte an der neuen GO eine
Machtverschiebung Richtung Stadtrat und zuungunsten der
Bevölkerung. Die Mehrheit hingegen beurteilte die neue Kompe
16Auf dem Stimmzettel werden Sie gefragt:
Wollen Sie folgende Vorlage annehmen?
Neue Gemeindeordnung
tenzordnung als angebracht und zeitgemäss. Einige sahen in der
neuen GO dank neuer Vorstossarten eine Stärkung der Demokratie.
In der Detailberatung war die neue Schulbehördenorganisation
das am intensivsten diskutierte Thema. Die deutliche Mehrheit
des Stadtparlaments sprach von einer überfälligen Klärung der
Zuständigkeiten. Die neue Behördenorganisation sei schlank und
schlagkräftig. Durch den Wegfall der Kreisschulpflegen ginge die
Verankerung der Schulen in den Quartieren nicht verloren, wie es
eine Minderheit im Parlament befürchtete. Für die Verankerung
Vorlage 1 im Detail
in den Quartieren seien die einzelnen Schulen mit den Schullei
tungen besorgt. Die Minderheit kritisierte, dass ein Teil der heuti
gen Schulbehörde nicht mehr aus gewählten Volksvertreterinnen
und -vertretern, sondern aus Verwaltungsangestellten bestünde.
Die Mehrheit aber sah in der Professionalisierung der Führungs
strukturen eine Stärkung des gesamten Schulwesens.
Ausführlich diskutiert wurde im Grossen Gemeinderat auch über
die Grösse der Schulpflege, die Pensen ihrer Mitglieder und die
weiteren Teilnehmenden an den Sitzungen. Die Anzahl Mitglieder
wurde bei sechs belassen und es wurde darauf verzichtet,
ein Pensum zu definieren. Letzteres wird in einem separaten
Gemeindeerlass erfolgen. Das Stadtparlament erweiterte den
Antrag der Spezialkommission, indem an den Sitzungen der
Schulpflege zwei Lehrpersonen und zwei Schulleitungspersonen
beratend teilnehmen, je eine aus der Kindergarten-/Primarstufe
und aus der Sekundarstufe.
Zu etlichen Artikeln in der neuen GO gab es Änderungsanträge
aus dem Parlament oder des Stadtrats, aber in den allermeisten
Fällen blieb die Mehrheit des Stadtparlaments beim Antrag seiner
Spezialkommission.
17Die wichtigsten Fälle, bei denen das Parlament den Antrag der
Spezialkommission abgeändert hat, waren folgende drei:
D
er Grosse Gemeinderat strich im Antrag der Spezialkommission
den Passus, wonach das Pensum eines Stadtratsmitglieds
mindestens achtzig Prozent betrage. Die Mehrheit war mit dem
Stadtrat der Auffassung, dass das Amt eines Stadtratsmitglieds
keine Anstellung, sondern ein Mandat sei. Zudem sei es nicht
realistisch, diese Aufgabe in einem Teilzeitpensum zu erledigen.
D
er Grosse Gemeinderat bestimmte, entgegen des Antrags der
Spezialkommission und des Stadtrats, dass die Betreibungs
beamten weiterhin durch das Volk gewählt werden.
D
er Grosse Gemeinderat strich den neuen Stadtteil «Hegi»,
den seine Spezialkommission entgegen dem Antrag des Stadt
rats eingebracht hatte, wieder aus der neuen GO.
Vorlage 1 im Detail
Weiteres Vorgehen
Gemäss kantonaler Vorgabe muss die Stimmbevölkerung
zwingend über die GO abstimmen. Sofern die neue GO an der
Urne angenommen wird, muss sie der Zürcher Regierungsrat
noch rechtlich prüfen und genehmigen. Aufgrund einer Vor
prüfung durch das kantonale Gemeindeamt kann mit einer
Genehmigung gerechnet werden. Es ist vorgesehen, die neue
GO per 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen.
Sollte die neue GO abgelehnt werden, gelten die direkt anwend
baren Bestimmungen des kantonalen Gemeindegesetzes
automatisch. Es müsste aber rasch ein neues Revisionsprojekt
gestartet werden, um die notwendigen Anpassungen an das
kantonale Gemeindegesetz vorzunehmen.
Antrag
Die neue Gemeindeordnung wird gemäss Wortlaut
im Anhang erlassen.
18DAFÜR
Die neue GO wurde unter Einbezug der Öffentlichkeit und
des Stadtparlaments erarbeitet. Gemäss einer Mehrheit
des Parlaments schaffe sie klare Zuständigkeiten und eine
ausgewogene Gewaltenteilung. Bei den Schulbehörden
sei die Kompetenzklärung überfällig und der Schritt zu
mehr Professionalität notwendig. Im Kreditrecht seien die
neuen Zuständigkeiten angemessen und die Kompetenz
verschiebungen zeitgemäss. Die neue GO bringt neue Mit
wirkungsmöglichkeiten für die Bevölkerung.
Vorlage 1 im Detail
DAGEGEN
Eine Minderheit im Stadtparlament kritisiert an der neuen
GO eine Machtverschiebung zuungunsten der Bevölke
rung. Durch den Wegfall der Kreisschulpflegen und eine
Professionalisierung der Behörde seien die Schulen
weniger in der Bevölkerung verankert. Die Änderung der
Kompetenzen beim Kreditrecht habe zur Folge, dass die
Bevölkerung weniger über Ausgaben entscheiden könne.
A
bstimmungsempfehlung
Der Stadtrat und der Grosse Gemeinderat
(mit 47 zu 11 Stimmen) empfehlen, Ja zu stimmen.
Weitere Informationen zur Stimmabgabe sowie
das Protokoll der Parlamentssitzungen finden Sie online
unter stadt.winterthur.ch/abstimmung
192 | Vorlage
im Detail
Vorlage im Detail
Bewirtschaftung
der Parkplätze
auf öffentlichem Grund
202 | Vorlage im Detail
Bewirtschaftung der Park
plätze auf öffentlichem Grund
V E R FA S S E R : S TA D T R AT W I N T E R T H U R
Winterthur ist ein attraktiver Wohnort, die Bevöl
kerung wächst stetig. Das Wachstum führt zu mehr
Mobilität, das bestehende Verkehrsnetz ist schon
jetzt stark ausgelastet. Die Bewirtschaftung der
Parkplätze auf öffentlichem Grund stellt eine wich
tige Massnahme dar, damit Winterthur auch länger
Vorlage 2 im Detail
fristig über ein gut funktionierendes, flüssiges und
umweltverträgliches Verkehrssystem mit hoher
Aufenthaltsqualität verfügt.
Breite Kreise der Bevölkerung nehmen die Auswirkungen des
motorisierten Individualverkehrs (MIV) in der Stadt – insbesondere
den Stau, den Lärm und die Luftverschmutzung – zunehmend
als Belastung wahr. Um die zukünftige Mobilität vor dem Hinter
grund der wachsenden Stadt nachhaltig und für alle vorteilhaft
zu planen, hat der Stadtrat im Jahr 2011 ein städtisches Gesamt
verkehrskonzept erarbeitet. Der Grosse Gemeinderat stimmte
dem Gesamtverkehrskonzept im selben Jahr einstimmig zu.
Es enthält Massnahmen zur verkehrlichen Infrastruktur sowie
zum Verkehrs- und Mobilitätsmanagement.
Eine dieser Massnahmen ist die Bewirtschaftung der Parkplätze
auf öffentlichem Grund. Sie erfolgt in erster Linie durch eine
Beschränkung der maximalen Parkierungsdauer und – wo ein
besonderer Parkierungsdruck herrscht – auch durch eine Erhö
hung der Parkierungsgebühren.
21Mit der Bewirtschaftung der Parkplätze werden unter anderem
folgende Ziele verfolgt:
B erücksichtigung der Interessen der Stadtbevölkerung (weniger
Stau und Lärm, bessere Luftqualität), der Anwohnenden
(Verfügbarkeit der öffentlichen Parkplätze in den Wohnquar
tieren) und des Gewerbes (gute Erreichbarkeit für Kundschaft
und Mitarbeitende).
B eschränkung des Pendlerverkehrs: Der öffentlich zugängliche
Parkraum soll nicht Pendlerinnen und Pendlern, sondern der
Bevölkerung und dem Gewerbe zur Verfügung stehen.
B egrenzung der Zunahme der Fahrten von motorisiertem
Individualverkehr (MIV) und gezielte Umlagerung auf den öffent
lichen Verkehr, den Velo- und Fussverkehr (Lenkungswirkung).
E inhaltung der Luftreinhalteverordnung: Der Grenzwert für
Stickstoffdioxid entlang der Autobahn sowie in der Innenstadt
Vorlage 2 im Detail
wird regelmässig überschritten. Die Werte der Feinstaubbe
lastung liegen im gesamten Stadtgebiet grossflächig im Bereich
des Grenzwertes und darüber. Diese Werte sollen gesenkt
werden.
E ine Bewilligung statt zwei Bewilligungen für das unbeschränkte
Parkieren in der Blauen Zone und das nächtliche Dauerparkieren.
E inführung eines kundenfreundlichen digitalen Parkkarten
portals für den Bezug von Parkkarten und die Bezahlung von
Gebühren.
A npassung veralteter Erlasse an aktuelle Verhältnisse: Die Ver
ordnungen wurden vor 30 bzw. 50 Jahren erlassen und bedürfen
einer Aktualisierung.
Um diese Ziele zu erreichen, hat der Stadtrat drei städtische
Verordnungen angepasst und dem Grossen Gemeinderat vor
gelegt. Dieser hat den neuen Verordnungen zugestimmt. Weil
gegen diesen Beschluss das Behördenreferendum ergriffen
wurde, kommt es zur Volksabstimmung. Die Stimmberechtigten
können über jede Verordnung separat entscheiden.
221) Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren
auf öffentlichem Grund (VgP)
Gemäss der bisherigen Regelung aus dem Jahr 2005 können auf
allen Parkplätzen auf öffentlichem Grund Parkierungsgebühren
erhoben und in einer Zone rund um die Innenstadt ab 60 Minuten
höhere Gebühren (sogenannte Benutzungsgebühren) verlangt
werden. Nun soll dieses System auf das gesamte Stadtgebiet
ausgedehnt werden: Nicht nur in der Zone rund um die Altstadt,
sondern neu auch im Zentrum von Neuhegi-Grüze sowie in den
Quartierzonen Töss, Wülflingen, Seen und Oberwinterthur soll
insbesondere längerfristiges Parkieren (neu ab 30 Minuten Dauer)
verteuert werden können. Diese Regelung soll auch für soge
nannte «spezielle Zielorte» gelten, die der Stadtrat festlegen wird.
Infrage kommen beispielsweise Ausflugsziele wie das Bruder
haus oder Sportanlagen wie das Schwimmbad Töss.
Vorlage 2 im Detail
Da sich das Gebiet Neuhegi-Grüze als zweites Zentrum im Osten
der Altstadt entwickelt, wird es in der neuen Verordnung über
das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund wie das
Gebiet rund um die Altstadt als Zentrums- und nicht als blosse
Quartierzone bezeichnet. Dies hat zur Folge, dass in dieser Zone
für die Parkplätze auf öffentlichem Grund eine Gebühr verlangt
werden muss; eine bloss zeitliche Beschränkung der Parkie
rungsdauer – wie in den Quartierzonen – ist damit nicht zulässig.
Nach wie vor wird in der Verordnung ein Maximalbetrag pro Zeit
einheit festgelegt. So erhält der Stadtrat einen Spielraum, um
je nach konkretem Parkplatzbestand und allfälligem Parkierungs
druck gezielt mit den Gebühren auf die Nutzungsdauer Einfluss
zu nehmen. Bei besonderen Verhältnissen können so – bis zum
definierten Maximalbetrag – auch höhere Gebühren verlangt
werden.
Die Verordnung betrifft nur die Parkplätze auf öffentlichem Grund
und nicht die Parkplätze auf Privatgrund, also auch nicht private
Parkhäuser, die ihre Tarife nach marktwirtschaftlichen Überlegun
gen festlegen können.
23Der geografischen Lage und Grösse der Stadt Winterthur entsprechend
soll sich die Höhe der Parkgebühren zwischen denjenigen in der
Stadt Zürich und denjenigen in anderen Schweizer Städten, vor allem
auch in der Ostschweiz, orientieren (Beträge in Franken):
Zeitbereich Winterthur Winterthur Zürich Luzern Frauen Schaff St. Gallen
bisher neu feld hausen
30 Minuten 0.50 1.00 1.00 0.80 1.00 1.50
bis 1.20
1 Stunde 1.00 1.90 3.00 2.00 0.80 2.00 2.00
bis 2.80 bis 2.50 bis 1.20
Jede weitere 1.00 1.50 2.00 2.00 0.80 2.00 2.00
Stunde bis 2.00 bis 3.50 bis 4.50 bis 2.50 bis 1.20
2) Verordnung über das unbeschränkte Parkieren
in der Blauen Zone (PBZ)
Vorlage 2 im Detail
Mit der schweizweit geregelten «Blauen Zone» wird die maximale
Parkierungsdauer an Werktagen beschränkt. Die Verordnung
regelt den Parkkartenbezug, mit dem zeitlich unbeschränkt par
kiert werden darf. Gemäss der heute noch geltenden Verordnung
aus dem Jahr 1987 muss dazu bei der Stadtpolizei eine Park
karte bezogen werden, die im Fahrzeug hinterlegt werden muss.
Neu soll eine digitale Lösung ermöglicht werden. Zudem soll eine
«Kombi-Parkkarte» angeboten werden, d. h. eine einzige Bewilli
gung für das zeitlich unbeschränkte Parkieren tagsüber wie auch
für das dauernde Nachtparkieren. Derzeit sind dafür zwei ver
schiedene Bewilligungen nötig.
Neu wird von Anwohnenden, die eine Bewilligung zum zeitlich
unbeschränkten Parkieren in der Blauen Zone beziehen wollen,
eine Bestätigung des Grundeigentümers resp. der Grundeigen
tümerin verlangt, dass am Wohnort keine private Parkierungs
möglichkeit zur Verfügung steht. Ziel ist, dass zuerst die für die
betreffenden Anwohnenden auf Privatgrund erstellten Park-
plätze ausgenutzt werden, bevor eine Bewilligung zum dauer
haften Parkieren auf dem öffentlichen Grund erteilt wird. Weil
mit dem geplanten digitalen Parkkartenportal die Bewilligungen
neu auch über das Internet bezogen werden können, wird sich
24der damit verbundene Mehraufwand in engen Grenzen halten.
Insgesamt betrachtet wird das Bewilligungsverfahren – von der
Einreichung des Gesuchs bis zur Erteilung der Bewilligung –
wesentlich rascher und kundenfreundlicher ausgestaltet sein
als dies heute der Fall ist.
Schliesslich sollen auch die rechtlichen Grundlagen geschaffen
werden, um die Gebühren für diese Bewilligungen in den kom
menden Jahren erhöhen zu können. Dafür wird dem Stadtrat ein
sogenannter Gebührenrahmen eingeräumt (vgl. Kasten Gebüh
renrahmen S. 26). Für die grosse Zahl der Anwohnenden, die
sowohl eine Bewilligung für das zeitlich unbeschränkte Parkieren
in der Blauen Zone wie auch das dauernde Nachtparkieren
benötigt, sollen indessen die Gesamtkosten durch die «Kombi-
Parkkarte» nicht steigen.
Vorlage 2 im Detail
Unabhängig von dieser Verordnung hat der Grosse Gemeinderat
am 16. September 2019 für die Einführung der flächendecken
den Blauen Zone in der Stadt Winterthur einen Kredit bewilligt.
Damit soll der Pendlerdruck in den Quartieren reduziert werden,
sodass mehr Parkplätze für Anwohnerinnen und Anwohner sowie
für das hier ansässige Gewerbe zur Verfügung stehen. Die Ein
führung der flächendeckenden Blauen Zone ist nicht Gegenstand
dieser Abstimmung.
3) Verordnung über das nächtliche Dauerparkieren
auf öffentlichem Grund
(Nachtparkierverordnung, NPV)
Das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund ist seit
dem Jahr 1965 gebührenpflichtig. Die betreffende Verordnung ist
veraltet, weshalb auch hier eine Aktualisierung erfolgen soll, u. a.
durch die Einführung einer «Kombi-Parkkarte» (vgl. vorstehende
Ausführungen zur Blauen Zone) und durch die Anpassung des
diesbezüglichen Gebührenrahmens. Da der Stadtrat die konkreten
Gebührentarife erst kürzlich angepasst hat, werden die Gesamt
kosten für Anwohnende, die ihr Fahrzeug sowohl tagsüber wie
25auch nachts dauernd in ihrem Quartier abstellen möchten, aktuell
nicht erhöht.
Gebührenrahmen
Alle drei Verordnungen sehen einen Gebührenrahmen mit Minimal- und Maxi
malbeträgen vor. Innerhalb dieses Rahmens kann der Stadtrat die jeweiligen
Gebühren festlegen. Damit wird ein Spielraum geschaffen, um auf besondere
oder ändernde Gegebenheiten reagieren zu können. Dies entspricht der
Praxis in den meisten staatlichen Bereichen und ist in der neuen Gemeinde
ordnung als Prinzip so vorgesehen.
Die Debatte im Parlament
Der Grosse Gemeinderat hat am 17. Mai 2021 die drei Verord
nungen mit je 34 zu 22 Stimmen erlassen. Gegen diesen Be
Vorlage 2 im Detail
schluss hat die unterlegene Minderheit des Gemeinderates das
Behördenreferendum ergriffen, weshalb die Vorlage nun der
Stimmbevölkerung unterbreitet wird.
Für die befürwortende Ratsmehrheit stellt die Vorlage einen
ausgewogenen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen
Haltungen zum Thema Parkraumplanung dar. Parkplätze
und öffentlicher Raum – gerade in Zentrumszonen – seien ein
knappes Gut. In den Quartierzonen würden die kostenfreien
Parkplätze ausserdem von Pendlerinnen und Pendlern genutzt,
die zu Lasten der ansässigen Bevölkerung Kosten sparten.
Die Parkplätze sollen deshalb primär den Bewohnerinnen und
Bewohnern sowie dem Gewerbe zur Verfügung stehen.
Die Vorlage knüpfe zudem an das einstimmig vom Gemeinderat
zustimmend zur Kenntnis genommene städtische Gesamtver
kehrskonzept an, das eine Veränderung des Verkehrsaufkom
mens zugunsten des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und
Veloverkehrs anstrebt. Wenn der Anteil des motorisierten Indi
vidualverkehrs in Winterthur mittelfristig abnähme, würde dies
weniger Stau, weniger CO2 -Ausstoss und bessere Luftwerte
bedeuten. Dies führe im Endeffekt zu einer höheren Lebensquali
26tät für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt. Mit der
lenkungswirksamen Bewirtschaftung der Parkplätze auf öffent
lichem Grund könne folglich ein gut funktionierendes, umwelt
freundliches Verkehrsnetz sichergestellt werden.
Die Gegner der Vorlage wiesen in der Ratsdebatte auf die Diskri
minierung des Gewerbes in den Zentrumszonen hin. Das lokale
Gewerbe sei darauf angewiesen, dass die Kundinnen und Kun
den genügend bezahlbare Parkplätze in Zentrumsnähe fänden.
Dass auch Neuhegi-Grüze als Zentrumszone definiert werde,
gehe zu weit. Es handle sich um ein Wohnquartier und nicht um
eine Gewerbezone. Das Verfahren zum Bezug einer Parkkarte
für Anwohnerinnen und Anwohner sei zudem zu kompliziert und
bürokratisch ausgestaltet. Dass der Stadtrat mit der Verordnung
über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund
die Kompetenz erlangt, die Gebühren (innerhalb eines Gebühren
Vorlage 2 im Detail
bands) selbst festzulegen und spezielle Zielorte mit höheren
Parkgebühren zu definieren, sei störend. Die Gegner befürchten,
dass der Stadtrat bald neue Zielorte bestimmen wird und so die
Parkgebühren vielerorts nochmals steigen werden.
Die Ratsminderheit bezweifelt zudem die Lenkungswirkung der
Vorlage. Verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen hätten
gezeigt, dass Gebühren keine oder eine kaum spürbare Len
kungswirksamkeit haben. In der Regel werde der Verkehr ledig
lich umgelenkt, aber nicht vermindert.
Sie haben für jede neue Verordnung einen separaten Stimmzettel
erhalten. Darauf werden Sie gefragt:
Wollen Sie folgende Vorlage annehmen?
2.1 Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren
auf öffentlichem Grund (VgP)
2.2 Verordnung über das unbeschränkte Parkieren
in der Blauen Zone (PBZ)
2.3 Verordnung über das nächtliche Dauerparkieren auf
öffentlichem Grund (Nachtparkierverordnung, NPV)Termine
Bei einem Ja der Stimmbevölkerung zu den neuen Verordnungen
würden sie am 1. Januar 2022 in Kraft treten, zusammen mit den
Vollzugsvorschriften des Stadtrats.
Antrag 1
Es wird eine neue Verordnung über das gebührenpflichtige
Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP) gemäss Wortlaut
im Anhang erlassen.
Antrag 2
Vorlage 2 im Detail
Es wird eine neue Verordnung über das unbeschränkte
Parkieren in der Blauen Zone (PBZ) gemäss Wortlaut
im Anhang erlassen.
Antrag 3
Es wird eine neue Verordnung über das nächtliche Dauer
parkieren auf öffentlichem Grund (Nachtparkierverordnung,
NPV) gemäss Wortlaut im Anhang erlassen.
Die Weisung des Stadtrates zuhanden des Grossen
Gemeinderats, das Protokoll der Parlamentsdebatte sowie
weitere Informationen zur Stimmabgabe finden Sie online
unter stadt.winterthur.ch/abstimmung
28DAFÜR
Mit der lenkungswirksamen Bewirtschaftung der Park
plätze auf öffentlichem Grund wird ein gut funktionierendes,
flüssiges und umweltverträgliches Verkehrssystem sicher
gestellt. Parkplätze sollen nicht den Pendlern, sondern
vor allem den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie dem
Gewerbe zur Verfügung stehen. Die Förderung des
öffentlichen Verkehrs und des Velo- und Fussverkehrs
liegt im Interesse der ganzen Stadt.
DAGEGEN
Vorlage 2 im Detail
Die Lenkungswirkung der Vorlage wird überschätzt,
sie führt zu keiner Abnahme, sondern bloss zu einer Ver
lagerung des Verkehrs. Das lokale Gewerbe ist darauf
angewiesen, dass genügend und bezahlbare Parkplätze
im Zentrum zu finden sind. Es geht zu weit, dass auch
Neuhegi-Grüze als Zentrumszone definiert wird und der
Stadtrat für spezielle Zielorte höhere Gebühren verlangen
kann.
A
bstimmungsempfehlung
Der Stadtrat und der Grosse Gemeinderat (mit 34 zu
22 Stimmen) empfehlen, drei Mal Ja zu stimmen.
29Gemeindeordnung
(GO)
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
1 Die Gemeindeordnung ist die Verfassung der Stadt Winterthur. Sie regelt die Grundzüge der
Organisation der Gemeinde und die Zuständigkeiten ihrer Organe.
Art. 2 Gemeindeart und Organisation
1 Die Stadt Winterthur ist eine politische Gemeinde des Kantons Zürich.
2 Sie ist als Parlamentsgemeinde organisiert.
Art. 3 Stadtkreise
1 Das Stadtgebiet ist in folgende Stadtkreise eingeteilt:
a. Winterthur-Stadt,
b. Oberwinterthur,
Bestimmungen Vorlage 1
c. Seen,
d. Töss,
e. Veltheim,
f. Wülflingen,
g. Mattenbach.
2 Massgebend für die Abgrenzung der einzelnen Stadtkreise sind die Daten der städtischen
Geodateninfrastruktur.
3 Über Grenzänderungen der Stadtkreise beschliesst
a. das Stadtparlament, wenn dadurch die Kreiszugehörigkeit von Einwohnerinnen oder Ein
wohnern ändert, oder
b. der Stadtrat, sofern sich lediglich die Fläche verändert.
Art. 4 Funktion der Kreise
1 Die Stadtkreise haben die Funktion von
a. Stimmkreisen,
b. Betreibungskreisen.
2 Die Stadtkreise bilden für die Urnenwahlen einen einzigen, das gesamte Stadtgebiet umfas
senden Wahlkreis.
3 Ein Betreibungskreis kann auch mehrere Stadtkreise umfassen.
302. Die Stimmberechtigten
2.1 Organstellung
Art. 5 Funktion
1 Die Stimmberechtigten sind als Souverän der Gemeinde ihr oberstes Organ.
2 Sie üben ihre Wahl- und Stimmrechte an der Urne aus.
2.2 Politische Rechte
Art. 6 Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht
1 Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen der Gemeinde teilzunehmen
und Wahlvorschläge einzureichen, richten sich nach der Kantonsverfassung und dem Gesetz
über die politischen Rechte.
2 Für die Wahl in das Stadtparlament, in den Stadtrat, in die Schulpflege und in die Sozialhilfe
behörde ist der politische Wohnsitz in der Gemeinde erforderlich.
3 Das Initiativ- und Referendumsrecht richtet sich nach dem Gesetz über die politischen Rechte
sowie der Gemeindeordnung.
Bestimmungen Vorlage 1
2.3 Urnenwahlen und -abstimmungen
Art. 7 Wahlleitende Behörde und Verfahren
1 Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er setzt die Wahl- und Abstimmungstage fest.
2 Die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen an der Urne ist Aufgabe des Wahlbüros.
3 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die politischen Rechte.
Art. 8 Urnenwahlen
1 Die Stimmberechtigten wählen an der Urne auf die gesetzliche Amtsdauer:
a. die Mitglieder des Stadtparlaments,
b. die Mitglieder des Stadtrats und die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten,
c. die Mitglieder der Schulpflege,
d. die Friedensrichterinnen und Friedensrichter,
e. in den einzelnen Wahlkreisen die Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamten.
Art. 9 Erneuerungswahlen
1 Für die Erneuerungswahlen der Mitglieder des Stadtrats und der Stadtpräsidentin oder des
Stadtpräsidenten werden leere Wahlzettel unter Beilage eines Beiblatts verwendet.
2 Für die Erneuerungswahlen der Mitglieder der Schulpflege gelten die Bestimmungen des
Gesetzes über die politischen Rechte über die Wahl mit gedruckten Wahlvorschlägen. Sind die
Voraussetzungen nicht erfüllt, werden leere Wahlzettel unter Beilage eines Beiblatts verwendet.
Für die Erneuerungswahlen der Friedensrichterinnen und Friedensrichter und der Betrei
3
bungsbeamtinnen und Betreibungsbeamten gelten die Bestimmungen des Gesetzes über
die politischen Rechte über die stille Wahl. Sind die Voraussetzungen für die stille Wahl nicht
erfüllt, werden leere Wahlzettel unter Beilage eines Beiblatts verwendet.
31Art. 10 Ersatzwahlen
Für die Ersatzwahlen der Mitglieder des Stadtrats und der Stadtpräsidentin oder des Stadt
1
präsidenten werden leere Wahlzettel unter Beilage eines Beiblatts verwendet.
Für die Ersatzwahlen der Mitglieder der Schulpflege, der Friedensrichterinnen oder Friedens
2
richter und der Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamten gelten die Bestimmungen
des Gesetzes über die politischen Rechte über die stille Wahl. Sind die Voraussetzungen für
die stille Wahl nicht erfüllt, werden leere Wahlzettel unter Beilage eines Beiblatts verwendet.
2.4 Initiative und Referendum
Art. 11 Volksinitiative
1000 Stimmberechtigte können eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem
1
obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen.
Art. 12 Einzelinitiative
Einzelne
1 oder mehrere stimmberechtigte Personen können eine Einzelinitiative einreichen
über Gegenstände, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen.
Wird eine Einzelinitiative nicht innert sechs Monaten nach Einreichung von mindestens 20 Mit
2
Bestimmungen Vorlage 1
gliedern des Stadtparlaments vorläufig unterstützt, ist sie gescheitert.
Art. 13 Obligatorisches Referendum
Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über:
1
a. Teil- und Totalrevisionen der Gemeindeordnung,
b. Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung,
c. Verträge über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden,
d. Verträge über die Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbands, einer gemeinsamen
Anstalt oder einer juristischen Person des Privatrechts,
e. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge, wenn die Gemeinde hoheitliche Befugnisse
abgibt oder die damit zusammenhängenden neuen Ausgaben durch die Stimmberechtig
ten zu bewilligen sind,
f. Verträge über Gebietsänderungen von erheblicher Bedeutung,
g. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für neue einmalige Ausgaben für einen be
stimmten Zweck von mehr als Fr. 8 000 000 und für neue jährlich wiederkehrende
Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 800 000 sowie für den Verzicht auf
Einnahmen in dieser Höhe,
h. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von neuen einmaligen und jährlich
wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck, sofern der Zusatzkredit oder der
Gesamtbetrag von Verpflichtungs- und Zusatzkredit die Betragsgrenzen von lit. g. über
schreiten.
Art. 14 Fakultatives Referendum
Die Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Stadt
1
parlaments.
Ausgenommen von der Urnenabstimmung sind die folgenden Beschlüsse des Stadtparlaments:
2
32a. Wahlen,
b. die Festsetzung des Budgets und der Nachtragskredite,
c. die Festsetzung des Steuerfusses,
d. die Genehmigung der Jahresrechnung und Geschäftsberichte,
e. die Genehmigung der Abrechnung von Verpflichtungskrediten,
f. die Genehmigung von Objektkrediten als Teil eines bereits bewilligten Rahmenkredites,
g. die Kenntnisnahme der Legislaturschwerpunkte, des Finanz- und Aufgabenplans sowie
von sonstigen Programmen und Berichten,
h. Beschlüsse über parlamentarische Vorstösse sowie Verfahrensentscheide,
i. ablehnende Beschlüsse mit Ausnahme abgelehnter Volksinitiativen,
j. Behördeninitiativen an den Kantonsrat,
k. weitere durch das kantonale Recht ausgeschlossene Geschäfte.
Eine Urnenabstimmung können verlangen:
3
a. 500 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung des Parla
mentsbeschlusses (Volksreferendum),
b. ein Drittel der Mitglieder des Stadtparlaments innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung
(Parlamentsreferendum).
Bestimmungen Vorlage 1
3. Das Stadtparlament
Art. 15 Funktion und Organisation
Das Stadtparlament ist die Legislative und das politische Kontrollorgan.
1
E s setzt sich aus 60 Mitgliedern zusammen.
2
Das Stadtparlament verfügt über einen eigenen Parlamentsdienst. Die Mitarbeitenden des
3
Parlamentsdienstes verfügen über dieselben Informationsrechte wie die Organe des Stadt
parlaments, in deren Auftrag sie tätig sind.
Im Übrigen regelt es seine Organisation und seine Funktion in Notlagen in einem Gemeinde
4
erlass.
Art. 16 Wahlbefugnisse
Das Stadtparlament wählt:
1
a. die Mitglieder seiner Organe,
b. die Mitglieder der Sozialhilfebehörde,
c. die Mitglieder der dem Stadtrat unterstellten Kommissionen,
d. die Leitung der Finanzkontrolle,
e. die Ombudsperson,
f. die Beauftragte oder den Beauftragten für den Datenschutz.
Art. 17 Rechtsetzungsbefugnisse
Das Stadtparlament ist zuständig für den Erlass wichtiger Rechtssätze (Gemeindeerlasse).
1
Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:
2
a. das Arbeitsverhältnis der Angestellten der Stadtverwaltung,
b. die Entschädigung von Behördenmitgliedern,
33c. die Organisation des Stadtparlaments,
d. die Haushaltsführung, insbesondere die Grundsätze zur Globalbudgetierung,
e. das Polizeirecht,
f. die Art, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen von Gebühren sowie den Kreis
der Abgabepflichtigen,
g. die schulischen und vorschulischen Bereiche,
h. den Zweck, die Art und den Umfang von städtischen Leistungen,
i. dauernde oder wiederkehrende städtische Aufgaben,
j. die Organisation und die Befugnisse der dem Stadtparlament administrativ zugeordneten
Aufsichtsstellen.
Art. 18 Planungsbefugnisse
Das Stadtparlament ist zuständig für die Festsetzung, die Änderung und die Aufhebung:
1
a. der kommunalen Richtpläne,
b. der Bau- und Zonenordnung,
c. des Erschliessungsplans,
d. von Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen sowie von Bau- und Niveaulinien.
Das Stadtparlament ist zuständig für die Aufhebung öffentlicher Strassen und Wege.
2
Bestimmungen Vorlage 1
Art. 19 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse
Das Stadtparlament ist zuständig für:
1
a. die politische Kontrolle über Behörden, Verwaltung und die weiteren Träger öffentlicher
Aufgaben,
b. die Bereinigung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäften der Stimmberechtigten,
c. die Antragstellung zu Varianten- und Grundsatzabstimmungen,
d. die Behandlung von Initiativen,
e. die Behandlung parlamentarischer Vorstösse,
f. die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros,
g. Ausgliederungen von nicht erheblicher Bedeutung,
h. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer
Ausgaben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt,
i. Verträge über Gebietsänderungen von weniger als 5 Prozent des Gemeindegebiets oder
weniger als 5 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde betreffend,
j. die Errichtung und Auflösung von Eigenwirtschaftsbetrieben, soweit keine Verpflichtung
durch übergeordnetes Recht besteht,
k. die alleinige Ergreifung des Gemeindereferendums,
l. die Schaffung neuer Stellen in der Verwaltung, soweit damit neue wiederkehrende Aus
gaben im Zuständigkeitsbereich des Stadtparlaments verbunden sind,
m. die Kenntnisnahme der Legislaturschwerpunkte sowie von sonstigen Programmen und
Berichten.
34Art. 20 Finanzbefugnisse
1 Das Stadtparlament ist zuständig für:
a. die jährliche Kenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans,
b. die jährliche Festsetzung des Budgets und die laufende Bewilligung von Nachtragskrediten,
c. die jährliche Festsetzung des Steuerfusses,
d. die jährliche Genehmigung der Jahresrechnungen sowie die Bewilligung von Rücklagen
aus Globalbudgets,
e. die jährliche Genehmigung des Geschäftsberichtes,
f. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für neue einmalige Ausgaben für einen be
stimmten Zweck bis Fr. 8 000 000, für neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen
bestimmten Zweck bis Fr. 800 000 und für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe,
soweit nicht der Stadtrat oder die Schulpflege zuständig sind,
g. die Bewilligung von Zusatzkrediten, soweit nicht der Stadtrat oder die Schulpflege zustän
dig sind oder der Gesamtbetrag von Verpflichtungs- und Zusatzkredit in die Zuständigkeit
der Stimmberechtigten fällt,
h. die Genehmigung der Abrechnung von Verpflichtungskrediten, die von den Stimmberech
tigten oder vom Stadtparlament beschlossen worden sind, sofern eine Kreditüberschrei
tung vorliegt,
Bestimmungen Vorlage 1
i. die Aufhebung von Verpflichtungskrediten, die von den Stimmberechtigten oder vom Stadt
parlament bewilligt worden sind, wenn das Vorhaben aufgegeben wird,
j. die Vorfinanzierung von Investitionsvorhaben.
Art. 21 Ausgabenbremse
Folgende Beschlüsse des Stadtparlaments bedürfen der Zustimmung mindestens der Mehr
1
heit aller Mitglieder:
a. die Festsetzung von Globalkrediten, sofern sie über den Antrag des Stadtrats hinausgeht,
b. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für neue einmalige Ausgaben für einen be
stimmten Zweck über Fr. 2 000 000 und für neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für
einen bestimmten Zweck über Fr. 200 000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser
Höhe,
c. die Antragstellung für die Bewilligung von Verpflichtungskrediten durch die Stimmberech
tigten.
2 Davon ausgenommen ist die Beschlussfassung und Antragsstellung zu Initiativen.
Art. 22 Anlagebefugnisse im Finanzvermögen
Das Stadtparlament ist zuständig für:
1
a. die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens mit einem Verkehrswert von
mehr als Fr. 3 000 000 im Einzelfall, sofern ein Verkauf gemäss Art. 70 zulässig ist,
b. Investitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag von mehr als Fr. 3 000 000,
c. den Erwerb von Liegenschaften des Finanzvermögens zum Preis von mehr als Fr. 8 000 000
im Einzelfall,
d. den Tausch von Liegenschaften des Finanzvermögens, sofern dieser gemäss Art. 70
zulässig ist und der Verkehrswert eines städtischen Abtretungsobjektes Fr. 8 000 000
im Einzelfall übersteigt,
35e. die Einräumung von Baurechten zulasten Liegenschaften des Finanzvermögens, sofern
der Verkehrswert der belasteten Grundstücksfläche Fr. 8 000 000 übersteigt,
f. die Einräumung oder den Erwerb einer Dienstbarkeit zulasten Liegenschaften des Finanz
vermögens zum Preis von über Fr. 2 000 000,
g. die Beteiligung an Unternehmungen im Finanzvermögen über Fr. 1 000 000.
Art. 23 Jugendvorstoss
Mindestens 50 Jugendliche zwischen dem vollendeten 12. Lebensjahr und dem Erreichen
1
des politischen Stimmrechtsalters auf kommunaler Ebene mit Wohnsitz in Winterthur können
dem Stadtparlament einen Jugendvorstoss in der Form eines Postulats einreichen.
Der Gegenstand des Jugendvorstosses muss in der Zuständigkeit des Stadtparlaments liegen.
2
Vorbehalten bleibt die Möglichkeit zur Einreichung einer Petition bei jeder Behörde von Winter
thur, insbesondere beim Stadtrat, der Schulpflege oder der Sozialhilfebehörde.
Der Jugendvorstoss ist im Rahmen einer Versammlung zu beschliessen. Der Text des Jugend
3
vorstosses hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten und ist von den Jugendlichen
eigenhändig zu unterschreiben unter Angabe des Namens, der Adresse und des Geburts
datums.
Bestimmungen Vorlage 1
Art. 24 Vorstoss von Ausländerinnen und Ausländern
Mindestens 100 volljährige Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens zwei Jahren
1
Wohnsitz in Winterthur haben, können dem Stadtparlament einen Vorstoss von Auslände
rinnen und Ausländern in der Form eines Postulats einreichen.
Der Gegenstand des Vorstosses von Ausländerinnen und Ausländern muss in der Zuständig
2
keit des Stadtparlaments liegen. Vorbehalten bleibt die Möglichkeit zur Einreichung einer
Petition bei jeder Behörde von Winterthur, insbesondere beim Stadtrat, der Schulpflege oder
der Sozialhilfebehörde.
Der Vorstoss von Ausländerinnen und Ausländern ist im Rahmen einer Versammlung zu
3
beschliessen. Der Text des Vorstosses hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten
und ist von den Ausländerinnen und Ausländern eigenhändig zu unterschreiben unter Angabe
des Namens, der Adresse und des Geburtsdatums.
4. Die Behörden
4.1 Allgemeines
Art. 25 Offenlegung der Interessenbindungen
Die Mitglieder von Behörden legen ihre Interessenbindungen offen.
1
Art. 26 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse
Die
1 Behörden können bestimmte Geschäfte oder Geschäftsbereiche einzelnen Mitgliedern
oder Ausschüssen zur selbständigen Erledigung übertragen und deren Finanzkompetenzen
festlegen.
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