Jahrgang, Nr. 17 vom 30.04.2021 - Stadt Bad Münstereifel
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49. Jahrgang, Nr. 17 vom 30.04.2021
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am vergangenen Dienstag wurde dem Bau- und Feuerwehr-
ausschuss der Abriss des ehemaligen Parkhotels im
Schleidpark mitgeteilt. Bereits im September 2019 wurde das
Grundstück, nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung
zur Beendigung eines Erbpachtverhältnisses für das Ge-
lände, in das Eigentum der Stadt Bad Münstereifel überführt.
In der Ratssitzung am 1.10.2019 wurde die Verwaltung mit
dem schnellstmöglichen Abriss des Gebäudekomplexes be-
auftragt. Für diesen Abriss, der durch die Zentrale Vergabe-
stelle der Stadt Bad Münstereifel koordiniert wurde, wurde
eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Als Bewertungskriterium wurde der Angebots-
preis, nach vorheriger Prüfung der Leistungsfähigkeit, angewendet. Dies bedeutet, dass die
Firma mit dem preisgünstigsten Angebot den Auftrag erhält. In der Ratssitzung am 3.11.2020
stimmte der Rat den vorgestellten und beschriebenen Maßnahme für die Umsetzung der Bau-
maßnahme zum Rückbau ehemaliges Parkhotel, den Bewertungskriterien und den Firmenvor-
schlägen zu und beschloss, die Aufträge, nach vorherigen Vergabeverfahren, an die preis-
günstigsten Bieter zu vergeben. Die Abrissarbeiten beginnen in der kommenden Woche und
werden etwa nach 12 Wochen beendet sein. Der ganze Abbruchvorgang wird ökologisch und
artenschutzrechtlich begleitet und kontrolliert.
Nach Beendigung dieser Arbeiten soll der Schleidpark aufgewertet werden. Hierzu wurde Mitte
April ein Bürgerworkshop unter der Leitung des Citymanagements durchgeführt. Hier konnten
Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen zur Nutzung des Schleidparks einreichen. Genauere Infor-
mationen zum weiteren Vorgehen der Neugestaltung des Schleidparks finden Sie auf den
nachfolgenden Seiten.
Passen Sie gut auf sich auf!
Ihre Bürgermeisterin
Sabine Preiser-Marian
Seite 2
Diese hat mit Datum vom 14.08.2020 den
Öffentliche nachfolgend dargestellten Bestätigungsver-
Bekanntmachung merk erteilt.
„BESTÄTIGUNGSVERMERK DES UNAB-
HÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS
Feststellung des Jahresab- An den Forstbetrieb der Stadt Bad Müns-
schlusses und des Lagebe- tereifel
richtes zum 31.12.2018 des
Prüfungsurteile
Betriebes „Forstbetrieb der
Stadt Bad Münstereifel“ Wir haben den Jahresabschluss des Forst-
betriebes der Stadt Bad Münstereifel - be-
Der Rat der Stadt Bad Münstereifel hat in stehend aus der Bilanz zum 31. Dezember
seiner 2. Sitzung am 15.12.2020 folgenden 2018 und der Gewinn- und Verlustrechnung
Beschluss einstimmig gefasst: für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar
2018 bis zum 31. Dezember 2018 sowie
„Der Jahresabschluss und der Lagebericht dem Anhang, einschließlich der Darstellung
zum 31.12.2018 des Forstbetriebes der der Bilanzierungs- und Bewertungsmetho-
Stadt Bad Münstereifel werden festgestellt. den – geprüft. Darüber hinaus haben wir
den Lagebericht des Forstbetriebes der
Der Jahresfehlbetrag des Wirtschaftsjahres Stadt Bad Münstereifel geprüft.
2018 beträgt Euro 176.223,74. Im Jahr
2018 wurden Euro 350.000,00 an den städ- Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei
tischen Haushalt abgeführt. der Prüfung gewonnen Erkenntnisse
Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahres-
fehlbetrag von Euro 176.223,74 auf neue entspricht der beigefügte Jahresab-
Rechnung vorzutragen. Nach Verrechnung schluss in allen wesentlichen Belangen
mit den Gewinnvorträgen der Vorjahre ver- den Vorschriften der Eigenbetriebsver-
bleibt zum 31.12.2018 ein Bilanzgewinn ordnung des Bundeslandes Nordrhein-
von Euro 2.023.436,85. Westfalen (EigVO NRW) i.V.m. den ein-
schlägigen deutschen für Kapitalgesell-
Der abschließende Vermerk der Gemeinde- schaften geltenden handelsrechtlichen
prüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen hierzu Vorschriften und vermittelt unter Beach-
lautet: tung der deutschen Grundsätze ord-
nungsmäßiger Buchführung ein den tat-
gpaNRW Heinrichstr. 1 44623 Herne sächlichen Verhältnissen entsprechen-
des Bild der Vermögens- und Finanzlage
„Abschließender Vermerk der gpaNRW des Eigenbetriebs zum 01. Januar 2018
bis zum 31. Dezember 2018 sowie seiner
Die gpaNRW ist gemäß § 106 Abs. 2 GO in Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom
der bis zum 31. Dezember 2018 gültigen 01. Januar 2018 bis zum 31. Dezember
Fassung i.V.m. Artikel 10 Abs. 1 des 2. 2018 und
NKFWG NRW gesetzliche Abschlussprüfe-
rin des Forstbetriebes der Stadt Bad Müns- vermittelt der beigefügte Lagebericht ins-
tereifel. Zur Durchführung der Jahresab- gesamt ein zutreffendes Bild von der
schlussprüfung zum 31.12.2018 hat sie sich Lage des Eigenbetriebs. In allen wesent-
der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hahne lichen Belangen steht dieser Lagebericht
Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH, in Einklang mit dem Jahresabschluss,
Dülmen, bedient. entspricht den Vorschriften der Eigenbe-
triebsverordnung des Bundeslandes
Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) und
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stellt die Chancen und Risiken der zu- die sie in Übereinstimmung mit den deut-
künftigen Entwicklung zutreffend dar. schen Grundsätzen ordnungsgemäßer
Buchhaltung als notwendig bestimmt ha-
Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären ben, um die Aufstellung eines Jahresab-
wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwen- schlusses zu ermöglichen, der frei von we-
dungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des sentlichen – beabsichtigten oder unbeab-
Jahresabschlusses und des Lageberichts sichtigten – falschen Darstellungen ist.
geführt hat. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses
sind die gesetzlichen Vertreter dafür verant-
Grundlage für die Prüfungsurteile wortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs
zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit
Wir haben unsere Prüfung des Jahresab- zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die
schlusses und des Lageberichts in Überein- Verantwortung, Sachverhalte in Zusam-
stimmung mit § 317 HGB unter Beachtung menhang mit der Fortführung der Unterneh-
der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) menstätigkeit, sofern einschlägig, anzuge-
festgestellten deutschen Grundsätze ord- ben. Darüber hinaus sind sie dafür verant-
nungsgemäßer Abschlussprüfung durchge- wortlich, auf der Grundlage des Rech-
führt. Unsere Verantwortung nach diesen nungslegungsgrundsatzes der Fortführung
Vorschriften und Grundsätzen ist im Ab- der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren,
schnitt „Verantwortung des Abschlussprü- sofern dem nicht tatsächliche oder rechtli-
fers für die Prüfung des Jahresabschlusses che Gegebenheiten entgegenstehen.
und des Lageberichts“ unseres Bestäti-
gungsvermerks weitergehend beschrieben. Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter
Wir sind von dem Eigenbetrieb unabhängig verantwortlich für die Aufstellung des Lage-
in Übereinstimmung mit den deutschen berichts, der insgesamt ein zutreffendes
handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermit-
Vorschriften und haben unsere sonstigen telt sowie in allen wesentlichen Belangen
deutschen Berufspflichten in Übereinstim- mit dem Jahresabschluss in Einklang steht,
mung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir den Vorschriften der Eigenbetriebsverord-
sind der Auffassung, dass die von uns er- nung Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW)
langten Prüfungsnachweise ausreichend entspricht und die Chancen und Risiken der
und geeignet sind, um als Grundlage für un- zukünftigen Entwicklung zutreffend dar-
sere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss stellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter
und zum Lagebericht zu dienen. verantwortlich für die Vorkehrungen und
Maßnahmen (Systeme), die sie als notwen-
Verantwortung der gesetzlichen Vertre- dig erachtet haben, um die Aufstellung ei-
ter für den Jahresabschluss und Lage- nes Lageberichts in Übereinstimmung mit
bericht den anzuwendenden Vorschriften der Ei-
genbetriebsverordnung des Bundeslandes
Die gesetzlichen Vertreter sind verantwort- NRW (EigVO NRW) zu ermöglichen, und
lich für die Aufstellung des Jahresabschlus- um ausreichende geeignete Nachweise für
ses, der den Vorschriften der Eigenbe- die Aussagen im Lagebericht erbringen zu
triebsverordnung des Bundeslandes NRW können.
(EigVO NRW) in allen wesentlichen Belan-
gen entspricht, und dafür, dass der Jahres- Verantwortung des Abschlussprüfers
abschluss unter Beachtung der deutschen für die Prüfung des Jahresabschlusses
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchhaltung und des Lageberichts
ein den tatsächlichen Verhältnissen ent-
sprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Si-
und Ertragslage des Eigenbetriebs vermit- cherheit darüber zu erlangen, ob der Jah-
telt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter resabschluss als Ganzes frei von wesentli-
verantwortlich für die internen Kontrollen, chen – beabsichtigten oder unbeabsichtig-
ten – falschen Darstellungen ist, und ob der
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Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild Außerkraftsetzen interner Kontrollen be-
von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt inhalten können.
sowie in allen wesentlichen Belangen mit
dem Jahresabschluss sowie mit den bei der gewinnen wir ein Verständnis von dem
Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Ein- für die Prüfung des Jahresabschlusses
klang steht, den Vorschriften der Eigenbe- relevanten internen Kontrollsystem und
triebsverordnung des Bundeslandes NRW den für die Prüfung des Lageberichts re-
(EigVO NRW) und die Chancen und Risiken levanten Vorkehrungen und Maßnah-
der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar- men, um Prüfungshandlungen zu pla-
stellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu nen, die unter den gegebenen Umstän-
erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum den angemessen sind, jedoch nicht mit
Jahresabschluss und zum Lagebericht be- dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirk-
inhaltet. samkeit dieser Systeme des Eigenbe-
triebs abzugeben.
Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß
an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, beurteilen wir die Angemessenheit der
dass eine in Übereinstimmung mit § 317 von den gesetzlichen Vertretern ange-
HGB und den ergänzenden landesrechtli- wandten Rechnungslegungsmethoden
chen Vorschriften unter Beachtung der vom sowie die Vertretbarkeit der von den ge-
Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festge- setzlichen Vertretern dargestellten ge-
stellten deutschen Grundsätze ordnungs- schätzten Werte und damit zusammen-
mäßiger Abschlussprüfung durchgeführte hängenden Angaben.
Prüfung eine wesentliche falsche Darstel-
lung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen ziehen wir Schlussfolgerungen über die
können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten Angemessenheit des von den gesetzli-
resultieren und werden als wesentlich an- chen Vertretern angewandten Rech-
gesehen, wenn vernünftigerweise erwartet nungslegungsgrundsatzes der Fortfüh-
werden könnte, dass sie einzeln oder insge- rung der Unternehmenstätigkeit sowie,
samt die auf der Grundlage dieses Jahres- auf der Grundlage der erlangten Prü-
abschlusses und Lageberichts getroffenen fungsnachweise, ob eine wesentliche
wirtschaftlichen Entscheidungen von Ad- Unsicherheit im Zusammenhang mit Er-
ressaten beeinflussen. eignissen oder Gegebenheiten besteht,
die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit
Während der Prüfung üben wir pflichtgemä- des Eigenbetriebs zur Fortführung der
ßes Ermessen aus und bewahren eine kriti- Unternehmenstätigkeit aufwerfen kön-
sche Grundhaltung. Darüber hinaus nen. Falls wir zu dem Schluss kommen,
dass eine wesentliche Unsicherheit be-
identifizieren und beurteilen wir die Risi- steht, sind wir verpflichtet, im Bestäti-
ken wesentlicher – beabsichtigter oder gungsvermerk auf die dazugehörigen
unbeabsichtigter – falscher Darstellun- Angaben im Jahresabschluss und im La-
gen im Jahresabschluss und im Lagebe- gebericht aufmerksam zu machen oder,
richt, planen und führen Prüfungshand- falls diese Angaben unangemessen sind,
lungen als Reaktion auf diese Risiken unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modi-
durch sowie erlangen Prüfungsnach- fizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolge-
weise, die ausreichend und geeignet rungen auf der Grundlage der bis zum
sind, um als Grundlage für unsere Prü- Datum unseres Bestätigungsvermerks
fungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass erlangten Prüfungsnachweise. Zukünf-
wesentliche falsche Darstellungen nicht tige Ereignisse oder Gegebenheiten kön-
aufgedeckt werden, ist bei Verstößen hö- nen jedoch dazu führen, dass der Eigen-
her als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrieb seine Unternehmenstätigkeit
betrügerisches Zusammenwirken, Fäl- nicht mehr fortführen kann.
schungen, beabsichtigte Unvollständig-
keiten, irreführende Darstellungen bzw.
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beurteilen wir die Gesamtdarstellung, HAHNE
den Aufbau und den Inhalt des Jahres- Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH
abschlusses einschließlich der Angaben Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
sowie ob der Jahresabschluss die zu-
grunde liegenden Geschäftsvorfälle und
Ereignisse so darstellt, dass der Jahres- Diplom-Kauffrau
abschluss unter Beachtung der deut- Dr. Gabriele Hahne
schen Grundsätze ordnungsmäßiger Wirtschaftsprüferin“
Buchführung ein den tatsächlichen Ver-
hältnissen entsprechendes Bild der Ver- Die gpaNRW hat den Prüfungsbericht der
mögens-, Finanz- und Ertragslage des Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hahne Re-
Eigenbetriebs vermittelt. visions- und Treuhandgesellschaft mbH
ausgewertet und eine Analyse anhand von
beurteilen wir den Einklang des Lagebe- Kennzahlen durchgeführt. Sie kommt dabei
richts mit dem Jahresabschluss, seine zu folgendem Ergebnis:
Gesetzesentsprechung und das von ihm
vermittelte Bild von der Lage des Eigen- Der Bestätigungsvermerk des Wirtschafts-
betriebs. prüfers wird vollinhaltlich übernommen.
Eine Ergänzung gemäß § 3 der Verordnung
führen wir Prüfungshandlungen zu den über die Durchführung der Jahresab-
von den gesetzlichen Vertretern darge- schlussprüfung bei Eigenbetrieben und prü-
stellten zukunftsorientierten Angaben im fungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO)
Lagebericht durch. Auf Basis ausrei- ist aus Sicht der gpaNRW nicht erforderlich.
chender geeigneter Prüfungsnachweise
vollziehen wir dabei insbesondere die Herne, den 25.02.2021
den zukunftsorientierten Angaben von
den gesetzlichen Vertretern zugrunde gpaNRW
gelegten bedeutsamen Annahmen nach Im Auftrag
und beurteilen die sachgerechte Ablei- gez. Harald Debertshäuser“
tung der zukunftsorientierten Angaben
aus diesen Annahmen. Ein eigenständi-
ges Prüfungsurteil zu den zukunftsorien- Der Jahresabschluss und der Lagebericht
tierten Angaben sowie zu den zugrunde zum 31.12.2018 sind bis zur Feststellung
liegenden Annahmen geben wir nicht ab. des folgenden Jahresabschlusses nach
Es besteht ein erhebliches unvermeidba- vorheriger telefonischer Rücksprache
res Risiko, dass künftige Ereignisse we- (02253/505207) einsehbar bei den
sentlich von den zukunftsorientierten An-
gaben abweichen. Stadtwerken Bad Münstereifel
Marktstr. 15
Wir erörtern mit den für die Überwachung Zimmer 138
Verantwortlichen unter anderem den ge- 53902 Bad Münstereifel
planten Umfang und die Zeitplanung der
Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfest-
stellungen, einschließlich etwaiger Mängel Bad Münstereifel, den 19.04.2021
im internen Kontrollsystem, die wir während
unserer Prüfung feststellen. Stadt Bad Münstereifel
Die Bürgermeisterin
Dülmen, den 14. August 2020
gez. Sabine Preiser-Marian
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Diese hat mit Datum vom 22.10.2020 den
Öffentliche nachfolgend dargestellten Bestätigungsver-
Bekanntmachung merk erteilt.
„BESTÄTIGUNGSVERMERK DES UNAB-
Feststellung des Jahresab- HÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS
schlusses und des Lagebe-
richtes zum 31.12.2019 des An den Forstbetrieb der Stadt Bad Müns-
tereifel
Betriebes „Forstbetrieb der
Stadt Bad Münstereifel“ Prüfungsurteile
Der Rat der Stadt Bad Münstereifel hat in Wir haben den Jahresabschluss des Forst-
seiner 2. Sitzung am 15.12.2020 folgenden betriebes der Stadt Bad Münstereifel - be-
Beschluss einstimmig gefasst: stehend aus der Bilanz zum 31. Dezember
2019 und der Gewinn- und Verlustrechnung
„Der Jahresabschluss und der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar
zum 31.12.2019 des Forstbetriebes der 2019 bis zum 31. Dezember 2019 sowie
dem Anhang, einschließlich der Darstellung
Stadt Bad Münstereifel werden unter dem
Vorbehalt der späteren Zustimmung der der Bilanzierungs- und Bewertungsmetho-
Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. den – geprüft. Darüber hinaus haben wir
Der Jahresüberschuss des Wirtschaftsjah- den Lagebericht des Forstbetriebes der
res 2019 beträgt Euro 171.679,65. Im Jahr Stadt Bad Münstereifel geprüft.
2019 wurden Euro 70.000,00 an den städti-
schen Haushalt abgeführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei
Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahre- der Prüfung gewonnen Erkenntnisse
süberschuss von Euro 171.679,65 auf neue
Rechnung vorzutragen. Nach Verrechnung entspricht der beigefügte Jahresab-
mit den Gewinnvorträgen der Vorjahre ver- schluss in allen wesentlichen Belangen
bleibt zum 31.12.2019 ein Bilanzgewinn den Vorschriften der Eigenbetriebsver-
von Euro 2.125.116,50. ordnung des Bundeslandes Nordrhein-
Westfalen (EigVO NRW) i.V.m. den ein-
Der abschließende Vermerk der Gemeinde- schlägigen deutschen für Kapitalgesell-
prüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen hierzu schaften geltenden handelsrechtlichen
lautet: Vorschriften und vermittelt unter Beach-
tung der deutschen Grundsätze ord-
gpaNRW Heinrichstr. 1 44623 Herne nungsmäßiger Buchführung ein den tat-
sächlichen Verhältnissen entsprechen-
„Abschließender Vermerk der gpaNRW des Bild der Vermögens- und Finanzlage
des Eigenbetriebs zum 01. Januar 2019
Die gpaNRW ist gemäß § 106 Abs. 2 GO in bis zum 31. Dezember 2019 sowie seiner
der bis zum 31. Dezember 2018 gültigen Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom
Fassung i.V.m. Artikel 10 Abs. 1 des 2. 01. Januar 2019 bis zum 31. Dezember
NKFWG NRW gesetzliche Abschlussprüfe- 2019 und
rin des Forstbetriebes der Stadt Bad Müns- vermittelt der beigefügte Lagebericht ins-
tereifel. Zur Durchführung der Jahresab- gesamt ein zutreffendes Bild von der
schlussprüfung zum 31.12.2019 hat sie sich Lage des Eigenbetriebs. In allen wesent-
der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hahne lichen Belangen steht dieser Lagebericht
Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH, in Einklang mit dem Jahresabschluss,
Dülmen, bedient. entspricht den Vorschriften der Eigenbe-
triebsverordnung des Bundeslandes
Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) und
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stellt die Chancen und Risiken der zu- die sie in Übereinstimmung mit den deut-
künftigen Entwicklung zutreffend dar. schen Grundsätzen ordnungsgemäßer
Buchhaltung als notwendig bestimmt ha-
Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären ben, um die Aufstellung eines Jahresab-
wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwen- schlusses zu ermöglichen, der frei von we-
dungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des sentlichen – beabsichtigten oder unbeab-
Jahresabschlusses und des Lageberichts sichtigten – falschen Darstellungen ist.
geführt hat. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses
sind die gesetzlichen Vertreter dafür verant-
Grundlage für die Prüfungsurteile wortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs
zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit
Wir haben unsere Prüfung des Jahresab- zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die
schlusses und des Lageberichts in Überein- Verantwortung, Sachverhalte in Zusam-
stimmung mit § 317 HGB unter Beachtung menhang mit der Fortführung der Unterneh-
der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) menstätigkeit, sofern einschlägig, anzuge-
festgestellten deutschen Grundsätze ord- ben. Darüber hinaus sind sie dafür verant-
nungsgemäßer Abschlussprüfung durchge- wortlich, auf der Grundlage des Rech-
führt. Unsere Verantwortung nach diesen nungslegungsgrundsatzes der Fortführung
Vorschriften und Grundsätzen ist im Ab- der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren,
schnitt „Verantwortung des Abschlussprü- sofern dem nicht tatsächliche oder rechtli-
fers für die Prüfung des Jahresabschlusses che Gegebenheiten entgegenstehen.
und des Lageberichts“ unseres Bestäti-
gungsvermerks weitergehend beschrieben. Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter
Wir sind von dem Eigenbetrieb unabhängig verantwortlich für die Aufstellung des Lage-
in Übereinstimmung mit den deutschen berichts, der insgesamt ein zutreffendes
handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermit-
Vorschriften und haben unsere sonstigen telt sowie in allen wesentlichen Belangen
deutschen Berufspflichten in Übereinstim- mit dem Jahresabschluss in Einklang steht,
mung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir den Vorschriften der Eigenbetriebsverord-
sind der Auffassung, dass die von uns er- nung Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW)
langten Prüfungsnachweise ausreichend entspricht und die Chancen und Risiken der
und geeignet sind, um als Grundlage für un- zukünftigen Entwicklung zutreffend dar-
sere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss stellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter
und zum Lagebericht zu dienen. verantwortlich für die Vorkehrungen und
Maßnahmen (Systeme), die sie als notwen-
Verantwortung der gesetzlichen Vertre- dig erachtet haben, um die Aufstellung ei-
ter für den Jahresabschluss und Lage- nes Lageberichts in Übereinstimmung mit
bericht den anzuwendenden Vorschriften der Ei-
genbetriebsverordnung des Bundeslandes
Die gesetzlichen Vertreter sind verantwort- NRW (EigVO NRW) zu ermöglichen, und
lich für die Aufstellung des Jahresabschlus- um ausreichende geeignete Nachweise für
ses, der den Vorschriften der Eigenbe- die Aussagen im Lagebericht erbringen zu
triebsverordnung des Bundeslandes NRW können.
(EigVO NRW) in allen wesentlichen Belan-
gen entspricht, und dafür, dass der Jahres- Verantwortung des Abschlussprüfers
abschluss unter Beachtung der deutschen für die Prüfung des Jahresabschlusses
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchhaltung und des Lageberichts
ein den tatsächlichen Verhältnissen ent-
sprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Si-
und Ertragslage des Eigenbetriebs vermit- cherheit darüber zu erlangen, ob der Jah-
telt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter resabschluss als Ganzes frei von wesentli-
verantwortlich für die internen Kontrollen, chen – beabsichtigten oder unbeabsichtig-
ten – falschen Darstellungen ist, und ob der
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Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild Außerkraftsetzen interner Kontrollen be-
von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt inhalten können.
sowie in allen wesentlichen Belangen mit
dem Jahresabschluss sowie mit den bei der gewinnen wir ein Verständnis von dem
Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Ein- für die Prüfung des Jahresabschlusses
klang steht, den Vorschriften der Eigenbe- relevanten internen Kontrollsystem und
triebsverordnung des Bundeslandes NRW den für die Prüfung des Lageberichts re-
(EigVO NRW) und die Chancen und Risiken levanten Vorkehrungen und Maßnah-
der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar- men, um Prüfungshandlungen zu pla-
stellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu nen, die unter den gegebenen Umstän-
erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum den angemessen sind, jedoch nicht mit
Jahresabschluss und zum Lagebericht be- dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirk-
inhaltet. samkeit dieser Systeme des Eigenbe-
triebs abzugeben.
Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß
an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, beurteilen wir die Angemessenheit der
dass eine in Übereinstimmung mit § 317 von den gesetzlichen Vertretern ange-
HGB und den ergänzenden landesrechtli- wandten Rechnungslegungsmethoden
chen Vorschriften unter Beachtung der vom sowie die Vertretbarkeit der von den ge-
Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festge- setzlichen Vertretern dargestellten ge-
stellten deutschen Grundsätze ordnungs- schätzten Werte und damit zusammen-
mäßiger Abschlussprüfung durchgeführte hängenden Angaben.
Prüfung eine wesentliche falsche Darstel-
lung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen ziehen wir Schlussfolgerungen über die
können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten Angemessenheit des von den gesetzli-
resultieren und werden als wesentlich an- chen Vertretern angewandten Rech-
gesehen, wenn vernünftigerweise erwartet nungslegungsgrundsatzes der Fortfüh-
werden könnte, dass sie einzeln oder insge- rung der Unternehmenstätigkeit sowie,
samt die auf der Grundlage dieses Jahres- auf der Grundlage der erlangten Prü-
abschlusses und Lageberichts getroffenen fungsnachweise, ob eine wesentliche
wirtschaftlichen Entscheidungen von Ad- Unsicherheit im Zusammenhang mit Er-
ressaten beeinflussen. eignissen oder Gegebenheiten besteht,
die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit
Während der Prüfung üben wir pflichtgemä- des Eigenbetriebs zur Fortführung der
ßes Ermessen aus und bewahren eine kriti- Unternehmenstätigkeit aufwerfen kön-
sche Grundhaltung. Darüber hinaus nen. Falls wir zu dem Schluss kommen,
dass eine wesentliche Unsicherheit be-
identifizieren und beurteilen wir die Risi- steht, sind wir verpflichtet, im Bestäti-
ken wesentlicher – beabsichtigter oder gungsvermerk auf die dazugehörigen
unbeabsichtigter – falscher Darstellun- Angaben im Jahresabschluss und im La-
gen im Jahresabschluss und im Lagebe- gebericht aufmerksam zu machen oder,
richt, planen und führen Prüfungshand- falls diese Angaben unangemessen sind,
lungen als Reaktion auf diese Risiken unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modi-
durch sowie erlangen Prüfungsnach- fizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolge-
weise, die ausreichend und geeignet rungen auf der Grundlage der bis zum
sind, um als Grundlage für unsere Prü- Datum unseres Bestätigungsvermerks
fungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass erlangten Prüfungsnachweise. Zukünf-
wesentliche falsche Darstellungen nicht tige Ereignisse oder Gegebenheiten kön-
aufgedeckt werden, ist bei Verstößen hö- nen jedoch dazu führen, dass der Eigen-
her als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrieb seine Unternehmenstätigkeit
betrügerisches Zusammenwirken, Fäl- nicht mehr fortführen kann.
schungen, beabsichtigte Unvollständig-
keiten, irreführende Darstellungen bzw.
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beurteilen wir die Gesamtdarstellung, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
den Aufbau und den Inhalt des Jahres-
abschlusses einschließlich der Angaben
sowie ob der Jahresabschluss die zu- Diplom-Kauffrau
grunde liegenden Geschäftsvorfälle und Dr. Gabriele Hahne
Ereignisse so darstellt, dass der Jahres- Wirtschaftsprüferin“
abschluss unter Beachtung der deut-
schen Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung ein den tatsächlichen Ver- Die gpaNRW hat den Prüfungsbericht der
hältnissen entsprechendes Bild der Ver- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hahne Re-
mögens-, Finanz- und Ertragslage des visions- und Treuhandgesellschaft mbH
Eigenbetriebs vermittelt. ausgewertet und eine Analyse anhand von
Kennzahlen durchgeführt. Sie kommt dabei
beurteilen wir den Einklang des Lagebe- zu folgendem Ergebnis:
richts mit dem Jahresabschluss, seine
Gesetzesentsprechung und das von ihm Der Bestätigungsvermerk des Wirtschafts-
vermittelte Bild von der Lage des Eigen- prüfers wird vollinhaltlich übernommen.
betriebs. Eine Ergänzung gemäß § 3 der Verordnung
über die Durchführung der Jahresab-
führen wir Prüfungshandlungen zu den schlussprüfung bei Eigenbetrieben und prü-
von den gesetzlichen Vertretern darge- fungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO)
stellten zukunftsorientierten Angaben im ist aus Sicht der gpaNRW nicht erforderlich.
Lagebericht durch. Auf Basis ausrei-
chender geeigneter Prüfungsnachweise Herne, den 25.02.2021
vollziehen wir dabei insbesondere die
den zukunftsorientierten Angaben von gpaNRW
den gesetzlichen Vertretern zugrunde Im Auftrag
gelegten bedeutsamen Annahmen nach gez. Harald Debertshäuser“
und beurteilen die sachgerechte Ablei-
tung der zukunftsorientierten Angaben
aus diesen Annahmen. Ein eigenständi- Der Jahresabschluss und der Lagebericht
ges Prüfungsurteil zu den zukunftsorien- zum 31.12.2019 sind bis zur Feststellung
tierten Angaben sowie zu den zugrunde des folgenden Jahresabschlusses nach
liegenden Annahmen geben wir nicht ab. vorheriger telefonischer Rücksprache
Es besteht ein erhebliches unvermeidba- (02253/505207) einsehbar bei den
res Risiko, dass künftige Ereignisse we-
sentlich von den zukunftsorientierten An- Stadtwerken Bad Münstereifel
gaben abweichen. Marktstr. 15
Zimmer 138
Wir erörtern mit den für die Überwachung 53902 Bad Münstereifel
Verantwortlichen unter anderem den ge-
planten Umfang und die Zeitplanung der
Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfest- Bad Münstereifel, den 19.04.2021
stellungen, einschließlich etwaiger Mängel
im internen Kontrollsystem, die wir während Stadt Bad Münstereifel
unserer Prüfung feststellen. Die Bürgermeisterin:
Dülmen, den 22. Oktober 2020 gez. Sabine Preiser-Marian
HAHNE
Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH
Seite 10
Bekanntmachungsanordnung:
Öffentliche Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr.
3c „Freizeitzentrum Goldenes Tal - Sonder-
Bekanntmachung gebiet Campingplatz/Schulung“ kann nebst
dem Textteil, der Begründung und dem Um-
1. Änderung des Bebauungs- weltbericht sowie der zusammenfassenden
plan Nr. 3c „Freizeitzentrum Erklärung ab sofort im Rathaus der Stadt
Goldenes Tal - Sondergebiet Bad Münstereifel, Marktstraße 11, Amt für
Stadtentwicklung und Stadtplanung, Zim-
Campingplatz/Schulung“ mer 26, während der allgemeinen Dienst-
hier: Satzungsbeschluss und stunden
Rechtskraft
montags – freitags
Der Rat der Stadt Bad Münstereifel hat in von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
seiner Sitzung am 24.03.2021 auf Grund- und zusätzlich
lage des § 10 Abs. 1 BauGB vom 03. No- donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
vember 2017 (BGBl. I. S. 3634), in der zur-
zeit gültigen Fassung, i. V. m. § 7 Abs. 1 GO eingesehen werden.
NRW, in der zurzeit gültigen Fassung, die 1.
Änderung des Bebauungsplans Nr. 3c Auf Verlangen wird über den Inhalt Aus-
„Freizeitzentrum Goldenes Tal - Sonderge- kunft gegeben.
biet Campingplatz/Schulung“ als Satzung
beschlossen. Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie
die vorgenannten Unterlagen zur 1. Ände-
rung des Bebauungsplans Nr. 3c „Freizeit-
Der ca. 3,1 ha große räumliche Geltungs- zentrum Goldenes Tal - Sondergebiet Cam-
bereich der 1. Änderung des Bebauungs- pingplatz/Schulung“ sind auch auf der Inter-
plans liegt südlich des Ortes Bad Münsterei- net-Seite der Stadt Bad Münstereifel unter
fel westlich der L 194 und umfasst das Flur- www.bad-muenstereifel.de im Bereich
stück 73 sowie die Flurstücke 71, 80 und 76 „Rathaus & Service –> Rathaus & Bürger-
(jew. tlw.) in der Flur 7, Gemarkung Müns- information –>Bauen & Planen -> Bauleit-
tereifel. Begrenzt wird das Plangebiet im planung“, Link:
Norden und Westen durch den Verlauf der
Erft, im Osten durch die L 194 (ehemals B https://www.bad-muenstereifel.de/rathaus-
51), deren Verlauf südlich auf die Erft trifft service/rathaus-buergerinformatio-
und den Geltungsbereich nach Süden be- nen/bauen-planen/bauleitplanung/
grenzt. und auf der Internetseite der Landesverwal-
tung NRW unter
Die genaue Lage und der räumliche Gel-
tungsbereich sind dem auf Seite 12 beige- https://www.bauleitplanung.nrw.de/
fügten Übersichtsplan, der Bestandteil des veröffentlicht und können dort ebenfalls ein-
Beschlusses ist, zu entnehmen. gesehen werden.
Es wird gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO NRW
Durch die 1. Änderung wird die planungs-
durch die Bürgermeisterin bestätigt, dass
rechtliche Grundlage zur Ansiedlung eines
der Wortlaut der (bekanntzumachenden)
Campingplatzes geschaffen, der mit einer
Satzung mit dem Beschluss des Rates vom
geordneten städtebaulichen Entwicklung
24.03.2021 übereinstimmt und dass gemäß
einhergeht und der gleichzeitig nach den
§ 2 Abs. 1 BekanntmVO NRW verfahren
heute anerkannten Standards modern und
worden ist.
wirtschaftlich betrieben werden kann.
Die 1. Änderung des Bebauungsplans
Nr. 3c „Freizeitzentrum Goldenes Tal -
Sondergebiet Campingplatz/Schulung“Seite 11
wird gem. § 10 Abs. 3 BauGB hiermit öf-
fentlich bekannt gemacht (vgl. § 2 Abs. 4 Die Verletzung der genannten Verfahrens-
Nr. 1 BekanntmVO NRW). und Formvorschriften kann bei der Bürger-
meisterin der Stadt Bad Münstereifel, Rat-
Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Än- haus, Marktstraße 11, 53902 Bad Müns-
derung des Bebauungsplans Nr. 3c „Frei- tereifel geltend gemacht werden.
zeitzentrum Goldenes Tal - Sondergebiet
Campingplatz/Schulung“ gem. § 10 Abs. 3
BauGB in Kraft. Bad Münstereifel, den 27.04.2021
Die Bürgermeisterin
HINWEISE
Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbe-
achtlich: gez. Sabine Preiser-Marian
a) eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis __________________________________
3 beachtliche Verletzung der dort be- Ende der öffentlichen Bekanntmachungen
zeichneten Verfahrens- und Formvor-
schriften,
b) eine unter Berücksichtigung des § 214
Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vor- Bürgersprechstunde
schriften über das Verhältnis des Be-
bauungsplanes und des Flächennut- Im Rahmen der Bürgersprechstunde haben
zungsplanes und Sie die Möglichkeit, Ihre Anliegen der Bür-
c) nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche germeisterin Sabine Preiser-Marian
Mängel des Abwägungsvorganges, persönlich vorzutragen.
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit
Die nächsten Sprechstunden finden am
dieser Bekanntmachung schriftlich gegen-
über der Stadt Bad Münstereifel unter Dar- Donnerstag, dem 20. Mai 2021
legung des die Verletzung begründenden
Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Donnerstag, dem 01. Juli 2021
Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung Donnerstag, dem 19. August 2021
(GO) NRW kann eine Verletzung von Ver-
fahrens- oder Formvorschriften der Ge- in der Zeit von 15.30 bis 17.30 Uhr
meindeordnung für das Land Nordrhein- im Konferenzraum der Stadtverwaltung Bad
Westfalen beim Zustandekommen dieses Münstereifel, Eingang Zimmer 19, statt.
Bebauungsplanes nach Ablauf eines Jah-
res seit dieser Bekanntmachung nicht mehr Sie können aber auch gerne telefonisch an
geltend gemacht werden, es sei denn, der Sprechstunde teilnehmen.
Damit dieses Einzelgespräch möglich ist, ist
a) eine vorgeschriebene Genehmigung eine Anmeldung erforderlich. Anmelde-
fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzei- schluss für die Termine ist jeweils der Mon-
geverfahren wurde nicht durchgeführt; tag vor dem Bürgersprechtag Termin.
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bitte melden Sie sich hierzu telefonisch im
Bestimmung oder der Flächennutzungs- Vorzimmer der Bürgermeisterin bei Frau
plan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich Ilona Nagy, Tel.02253/505-101 an.
bekannt gemacht worden;
c) die Bürgermeisterin hat den Ratsbe-
schluss vorher beanstandet oder
d) der Form- und Verfahrensmangel ist ge-
genüber der Gemeinde vorher gerügt
und dabei die verletzende Rechtsvor-
schrift und die Tatsache bezeichnet wor-
den, die den Mangel ergibt.Seite 12
Seite 13
Da die letzte Zustellung der Post vor der Ab-
Beantragung von Ab- stimmung am Freitag, 28.05.2021 bei der
stimmungsunterlagen Stadt eingeht, müssen Stimmbriefe spätes-
tens am Donnerstag, 27.05.2021 zur Post
für den Bürgerentscheid gegeben werden. Es besteht auch die Mög-
lichkeit, Stimmbriefe direkt bei der Stadtver-
am 30. Mai 2021 waltung in Bad Münstereifel, Rathaus,
Am 30. Mai 2021 findet der Bürgerentscheid Marktstraße 11, (auch Hausbriefkasten) ab-
statt. Folgende Frage steht beim Bürgerent- zugeben.
scheid zur Entscheidung durch die Bür- WICHTIG: Berücksichtigt werden nur
ger*innen an: „Sind Sie dagegen, dass Stimmbriefe, die bei der Stadtverwaltung
die städtischen Flächen in der Gemar- am 30.05.2021 bis spätestens 16.00 Uhr
kung Nöthen (Nöthener Wald) für Wind- eingegangen sind.
kraftanlagen zur Verfügung gestellt wer-
den?“ Zu Ihrem Schutz und zum Schutz der Mitar-
beiterinnen und Mitarbeiter bleiben die Tü-
Die Abstimmung findet ausschließlich per ren des Rathauses weiterhin verschlossen,
Briefabstimmung statt. so dass die Abholung von Abstimmungsun-
1) Zur Beantragung von Abstimmungsun- terlagen nur nach vorheriger Terminverein-
terlagen sind Familienname, Vorna- barung möglich ist.
men, Geburtsdatum und Wohnan- Bitte beachten Sie die aktuell geltenden
schrift anzugeben. Sollten Sie Abstim- Corona-Regelungen und bringen Sie für die
mungsunterlagen für eine andere Per- Stimmabgabe eigenes Schreibutensil mit.
son mitnehmen wollen, ist hierzu eine Für weitere Informationen oder für eine Ter-
schriftliche Vollmacht erforderlich. minvergabe wenden Sie sich bitte an das
Die Beantragung der Abstimmungsunterla- Wahlamt unter:
gen ist wie folgt möglich: Telefon: 02253/505-0
1. schriftliche Beantragung per Post im E-Mail: wahlen@bad-muenstereifel.de
frankierten Briefumschlag (per Telefax,
E-Mail oder sonstige dokumentierbare Eine telefonische Antragstellung ist nicht
elektronische Übermittlung), zulässig!
2. online (mit den Daten der Abstim-
mungsbenachrichtigung) über die 3) Informationen sind auch im Internetange-
städtische Homepage: bot der Stadt Bad Münstereifel unter
www.bad-muenstereifel.de, www.bad-muenstereifel.de abrufbar.
3. voraussichtlich ab dem 03.05.2021,
Abholung im Wahlamt (nach vorheri- Am Abstimmtag ist dort die Verfolgung des
ger Terminvereinbarung unter Vorlage Ergebnisses der Auszählung möglich.
Ihrer Abstimmungsbenachrichtigung
bzw. Ihres Ausweises). Öffnungszeiten des Wahlamtes ab Mon-
tag, dem 03.05.2021:
2) Abstimmungsunterlagen können spätes-
tens bis Freitag, 28.05.2021, 18.00 Uhr montags bis freitags:
angefordert werden. 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr
zusätzlich donnerstags:
Die angeforderten und von den Wahlämtern 14:00 bis 18:00 Uhr
ausgehändigten Abstimmungsunterlagen
sind vom Abstimmberechtigten zurückzu-
senden. Postgebühren werden von der ein-
sendenden Person nicht erhoben.Seite 14
II. Nichtöffentliche Sitzung
Haupt- und Finanzaus-
1. Unterbringung von ausländischen Ge-
schuss flüchteten
hier: Teilweise Kündigung eines beste-
3. Sitzung des Haupt- und Finanzaus-
henden Mietverhältnisses
schusses der Stadt Bad Münstereifel am
2. Stundung von Gewerbesteuerforderun-
Dienstag, den 04.05.2021, 18:00 Uhr, gen im Rahmen der Vollstreckung
in der Konviktkapelle, Trierer Straße 16. 3. Befristete Niederschlagung von Gewer-
besteuerforderungen
Tagesordnung:
4. Neuverpachtung Cafeteria im eifelbad
I. Öffentliche Sitzung hier: Inhaberwechsel
5. Beförderung einer leitenden Dienstkraft
1. Feststellung der ordnungsgemäßen Be- gemäß § 14 Absatz 3 der Hauptsatzung
kanntmachung der Sitzung sowie der hier: Herstellung des Einvernehmens
ordnungsgemäßen Einladung und Be- gemäß § 13 Absatz 3 der Hauptsatzung
schlussfähigkeit des Haupt- und Fi-
6. Anfragen und Mitteilungen
nanzausschusses
Erläuterung:
Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Ge- gez. Sabine Preiser-Marian
schäftsordnung verwiesen. (Bürgermeisterin)
2. Feststellung über den Eingang von Ein-
wendungen gegen die Niederschrift
über die Sitzung des Haupt- und Fi- Stadtentwicklungsaus-
nanzausschusses vom 18.02.2021 schuss
Erläuterung:
Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V.
6. Sitzung des Stadtentwicklungsaus-
m. § 23 der Geschäftsordnung verwie-
schusses der Stadt Bad Münstereifel am
sen.
3. Ordnungsbehördliche Verordnung über Donnerstag, den 06.05.2021, 18:00 Uhr,
das Offenhalten von Verkaufsstellen an in der Konviktkapelle.
Sonn- und Feiertagen im Gebiet der
Stadt Bad Münstereifel Tagesordnung:
4. Corona-Tests für Beschäftigte;
Genehmigung einer überplanmäßigen I. öffentliche Sitzung
Ausgabe bei Kostenstelle x1 112 100 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Be-
541200 kanntmachung der Sitzung sowie der
5. Anfragen und Mitteilungen ordnungsgemäßen Einladung und Be-
5.1 Erlass der Haushaltssatzung für das schlussfähigkeit des Stadtentwicklungs-
Haushaltsjahr 2021 mit den gesetzli- ausschusses
chen Anlagen und Haushaltssiche- Erläuterung:
rungskonzept bis 2022; Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Ge-
hier: Genehmigungsverfügung vom schäftsordnung verwiesen.
06.04.2021
5.2 Städtisches Grundstücks in der Gemar-
kung Münstereifel, Willy-Brandt-Straße;
Baudenkmal Nr. 367 "Alter Kurpark Bad
Münstereifel" (Kurparkwäldchen)Seite 15
2. Feststellung über den Eingang von Ein- 10.2 Integriertes Stadtentwicklungs- und
wendungen gegen die Niederschrift Handlungskonzept (ISEK) - A12.3 Was-
über die Sitzung des Stadtentwick- serterrassen
lungsausschusses vom 17.03.2021 hier: Entwurfsplanung A12.3 - Wasser-
Erläuterung: terrassen
Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. 10.3 Nationale Projekte des Städtebaus
m. § 23 der Geschäftsordnung verwie- 2021
sen. hier: Mitteilung über das Ergebnis zum
3. Integriertes Stadtentwicklungs- und Förderantrag zur Umsetzung von ISEK-
Handlungskonzept (ISEK) – A-.11 Hof- Folgemaßnahmen aus A9 Mobilitäts-
und Fassadenprogramm (Profilierung konzept und A10 Konzept zur Reduzie-
und Standortaufwertung privater Immo- rung von Barrieren im öffentlichen
bilien) Raum und weitere Vorgehensweise
hier: Beschluss der Richtlinie zur 10.4 Breitband
Vergabe von Fördermitteln aus dem hier: Antrag der UWV-Fraktion vom
Hof- und Fassadenprogramm 12.04.2021
4. Bauliche Entwicklung auf den Flurstü-
cken Gem. Münstereifel, Flur 1, Flur- II. Nichtöffentliche Sitzung
stück 5280, 4710 und 3062 – Bad
Münstereifel, John-Wiles-Straße 1. Anfragen und Mitteilungen
hier: Durchführung der frühzeitigen Be- 1.1 Anfrage zur Umlegung der Transportlei-
teiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 tung auf dem Grundstück „Alte Zimme-
5. Abweichungsantrag gem. § 69 BauO rei“
NRW 2018 für das Grundstück Gemar- hier: Anfrage der SPD-Fraktion vom
kung Arloff, Flur 2, Flurstück 919, Stotz- 31.03.2021
heimer Straße 41
6. Bauliche Entwicklung auf den Grund- gez. Ludger Müller
stücken Gemarkung Münstereifel, Flur (Vorsitzender)
1, Flurstücke 3320, 3321, 5097, 5098
und 5099 (tlw.) auf einer Fläche nördlich
Unter www.bad-muenstereifel.de/rathaus-ser-
der Straße "Zum Alten Gericht" in Bad vice/buergerservice/sitzungsdienst
Münstereifel finden Sie Informationen über den Rat und seine
7. Bauantrag für das Grundstück Gemar- Ausschüsse, Sitzungstermine, Tagesordnungen
und öffentliche Vorlagen
kung Mutscheid, Flur 7, Flurstück Nr. 51
- Bad Münstereifel-Hummerzheim, Am HINWEIS
Breithardt 9 Bitte achten Sie darauf, den Mindestab-
8. Bauantrag für das Grundstück Gemar- stand einzuhalten. In der Konviktkapelle
kung Mutscheid, Flur 8, Flurstück Nr. herrscht Maskenpflicht. Gemäß § 3 Absatz
468 - Bad Münstereifel-Soller, Klap- 2 Nummer 1c CoronaSchVO ist eine medi-
pershardt 3 zinische Maske (OP-Maske oder Masken
9. Bauvoranfrage für das Grundstück Ge- des Standards KN95 oder FFP2) verpflich-
markung Hohn, Flur 31, Flurstück 7/2, tend. Im Eingangsbereich besteht die Mög-
Witscheiderhof, Wolfgangstr. 7 lichkeit zur Händedesinfektion, bitte nutzen
Sie diese.
10. Anfragen und Mitteilungen
10.1 Integriertes Stadtentwicklungs- und
Handlungskonzept (ISEK)
hier: Bewilligung Programmantrag 2021Seite 16
https://corona.kreis-euskirchen.de. Diese
Aktuell mögliche An- Liste wird laufend aktualisiert und erweitert.
laufstellen für Ihren Bitte informieren Sie sich bei den jewei-
Corona-Schnelltest ligen Testzentren oder auf deren Home-
pages, über entsprechende Urlaubszei-
Nach aktuellem Stand (26.04.2021) können ten.
Sie folgende Testzentren in Bad Münsterei-
fel aufsuchen, um sich auf das Coronavirus
testen zu lassen.
Keine Maifeiern wäh-
rend der Notbremsen-
Praxis Dr. Schröder
Kölner Str. 172 Regelung im Kreis Eus-
53902 Bad Münstereifel
Tel. 02253 / 2070
kirchen (Kontaktbe-
Mo – Fr 8 – 11 Uhr schränkungen)
Terminvereinbarung erforderlich
https://www.praxis-drschroeder.de/ Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche
Notbremse im Infektionsschutzgesetz be-
Sportwelt Schäfer
schlossen. Am Freitag, 23.04.2021, ist die
Im Goldenen Tal 8
Neuregelung in Kraft getreten. Um das er-
53902 Bad Münstereifel
höhte Infektionsgeschehen zu reduzieren
Tel. 02253 / 7643
und die Ausbreitung des Virus zu bremsen,
Mo – Fr 8 – 20 Uhr
greift bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100
Sa 9 – 18 Uhr
die bundeseinheitliche Notbremse ein.
Terminvereinbarung erforderlich
Da der Kreis Euskirchen über dem Grenz-
https://www.fitness-bad-muenstereifel.de/
wert von 100 liegt, weist die Ordnungsbe-
Zahnarztpraxis Amin Hadjian hörde nachdrücklich auf die nachfolgenden
Bendenweg 15 Regelungen hin:
53902 Bad Münstereifel Private Treffen sind auf die Angehö-
Tel.: 02253 / 95030 rigen eines Hausstandes und maxi-
Öffnungszeiten: mit und ohne Termin- mal eine weitere Person begrenzt.
vergabe Ausgenommen sind Kinder unter 14
Mo + Di von 08:00 - 12:00 Uhr Jahren. Diese Kontaktbeschränkun-
sowie von 14:00 - 18:00 Uhr gen gelten auch für den privaten
Mi + Fr von 08:00 - 12:00 Uhr Raum, sprich die eigene Wohnung.
Donnerstag von 08:00 - 12:00 Uhr Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr gilt eine
sowie von 14:00 - 17:00 Uhr Ausgangsbeschränkung. Die Woh-
https://www.einfachschoenezaehne.de/ nung oder das eigene Grundstück
darf nicht verlassen werden. Es gibt
MEXACARE Schnelltestzentrum GmbH aber Ausnahmen, unter anderem für
Kirchheimer Straße 9 53902 Bad Müns- Notfälle, die Berufsausübung oder
tereifel die Runde mit dem Hund. Joggen
Tel.: 02253 / 1859070 und Spaziergänge bleiben bis Mitter-
Öffnungszeiten: mit und ohne Termin- nacht erlaubt, allerdings nur alleine.
vergabe Mo - Sa von 10:00 - 17:00 Uhr Daher sind auch die traditionellen Maifei-
Sonntag geschlossen ern in der Nacht zum 01.05.2021 unter-
www.schnelltestzentrum-bam.de sagt.
Eine Übersicht über alle Testzentren im Schützen Sie sich, Ihre Freunde und Ver-
Kreis Euskirchen, sowie Informationen zu wandte!
Öffnungszeiten und Anmeldung befinden
sich auf der Homepage des Kreises unterSeite 17
Förderung von Corona
betroffener Amateurmu-
sik in ländlichen Räu-
Virtuelle Informations- men
veranstaltungsreihe Mit dem neuen Förderprogramm IMPULS
stellt Kulturstaatsministerin Monika Grütters
zum Thema Windener- 10 Millionen Euro für die Amateurmusik in
ländlichen Räumen bereit. Die Förderung
gie der Stadt Bad Müns- soll den Laien-Ensembles – nach Monaten
tereifel des Stillstands – neue Impulse geben und
als Motivationshilfe zu einem kraftvollen
Wie wir Ihnen bereits letzte Woche vorge- Neustart beitragen. IMPULS ist ein Bau-
stellt haben, bietet der Klimaschutzmana- stein des Rettungs- und Zukunftspro-
ger der Stadt Bad Münstereifel eine virtuelle gramms NEUSTART KULTUR der Bundes-
Informationsveranstaltung in Zusammenar- regierung.
beit mit der EnergieAgentur.NRW zum Das neue Förderprogramm richtet sich aus-
Thema Windenergie an. Ziel ist es, den Bür- drücklich an aktive Amateurmusikensem-
gerinnen und Bürgern durch Vorträge die bles aus Kommunen mit höchstens 20.000
Möglichkeit zu bieten, sich aus erster Hand Einwohner*innen. Mit IMPULS werden ko-
zu informieren und sich eine eigene Mei- operative Projekte gefördert, die unter-
nung zum Thema Windenergie zu bilden. schiedliche Akteure vor Ort zusammenbrin-
Da aufgrund der Pandemiesituation ein per- gen und so Vernetzung und Wissenstrans-
sönlicher Austausch mit einer großen Teil- fer ermöglichen. Neben der möglichst
nehmerzahl nicht stattfinden kann, wird ein schnellen Befähigung zur Wiederaufnahme
virtuelles Dialogformat angeboten. der Proben- und Konzerttätigkeit verfolgt
das Programm auch das Ziel, die Ensem-
An folgenden Terminen können Sie teilneh- bles strukturell zu stärken und bei den
men: Transformationsprozessen zu unterstützen,
• Donnerstag den 29. April, 17:30 bis die sich durch die Pandemie noch be-
19:00 Uhr (Thema: Windenergie auf forst- schleunigt haben. Dazu gehören z.B. neue,
wirtschaftlichen Flächen in Bad Münsterei- kreative Proben- und Konzertformate, me-
fel) diale Sichtbarkeit, Maßnahmen zur (Wie-
• Donnerstag den 06. Mai, 17:30 bis 19:00 der-)Gewinnung von Mitgliedern oder För-
Uhr (Thema: Bürgerbeteiligung und Natur- derung von Digitalität.
und Artenschutz) Anträge können vom 1. bis 31. Mai 2021
• Donnerstag den 20. Mai, 17:30 bis 19:00 eingereicht werden. Die Ensembles können
Uhr (Thema: Landschaftsbild, Visualisie- sich um Fördersummen von 2.500 bis
rung und Technik von Windenergieanlagen) 15.000 Euro bewerben; einen Eigenanteil
von 10% der Antragssumme müssen sie al-
Die digitalen Veranstaltungen werden über
lerdings selbst tragen, z. B. durch ehren-
Zoom stattfinden. Alle Informationen hierzu
amtliche Arbeit. Die geförderten Projekte
können Sie der städtischen Homepage ent-
werden in der zweiten Jahreshälfte 2021 re-
nehmen, unter: www.bad-muenstereifel.de.
alisiert.
Weitere Informationen zum Förderpro-
gramm IMPULS sind unter www.bundes-
musikverband.de/impuls zu finden.
Informationen zum Programm NEUSTART
KULTUR sind verfügbar unter
www.kulturstaatsministerium.deSeite 18
Verkauf eines Bau- Neue Elemente für den
grundstücks in Bad Skatepark im Goldenen
Münstereifel-Odesheim Tal
Die Stadt Bad Münstereifel bietet folgendes Die Zusammenarbeit der Stadt Bad Müns-
Baugrundstück zum Verkauf an: tereifel und dem Skate Verein Bam Pipe
nimmt sichtbare Formen an. Zur Aufwer-
Gemarkung Mutscheid, Flur 13, Nr. 134, tung und Verschönerung der Anlage wer-
groß: 777 m². den insgesamt vier neue Elemente mon-
Es wird darauf hingewiesen, dass weiterge- tiert. Zwei dieser Elemente haben bereits ih-
hende Informationen aus dem Exposé er- ren neuen Platz gefunden. Die nächsten
sichtlich sind. Dieses kann unter zwei Elemente werden im Laufe der kom-
www.bad-muenstereifel.de/wirtschaft/im- menden Woche geliefert und montiert. Da-
mobilienangebote/ mit alle neuen Skateelemente den Skatern
eingesehen oder beim Amt für Finanzen nicht nur viel Freude bringen, sondern auch
und Liegenschaften angefordert werden. deren Sicherheit garantieren, ist es nötig die
Neuinstallationen vom 27.04.2021 bis vo-
Angebote sind schriftlich bis zum raussichtlich Donnerstag, den 06.05.2021
11.05.2021, 10.00 Uhr in verschlossenem zu sperren. Nach der Abnahme und Frei-
Umschlag mit der Aufschrift „Gebot Grund- gabe durch einen Sachverständigen kön-
stück Odesheim“ an die nen die Elemente nach Herzenslust befah-
ren werden. Wir informieren über die Infor-
Stadt Bad Münstereifel mationskanäle der Stadt, sobald die Frei-
Amt für Finanzen und Liegenschaften gabe erfolgt ist.
Marktstr. 11 – 15
53902 Bad Münstereifel
zu richten.
Ansprechpartner:
Herr Malburg, 02253/505-193
b.malburg@bad-muenstereifel.de
oder
Frau Lierfeld, 02253/505-209
s.lierfeld@bad-muenstereifel.de.
Herzlichen
Glückwunsch
zum 90. Geburtstag
Frau Katharina Lehmann, wohnhaft in Bad
Münstereifel-Holzem, Haus Hardt, vollen-
det am 4. Mai 2021 ihr 90. Lebensjahr.
Die Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian
gratuliert der Geburtstagsjubilarin im Na-
(Fotos: Klaus Schmitz, Stadt Bad Münstereifel)
men von Rat und Verwaltung der Stadt Bad
Münstereifel recht herzlich.Seite 19 Zwei neue Einsatzwagen für die Feuerwehr (Foto: Übergabe der neuen Feuerfahrzeuge. v.l.n.r.: Gina Burgwinkel-Ernst, Steffen Seehafer; Kai Nolden, Flo- rian Hammes, André Zimmermann, Thomas Bauerfeind und Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian) Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian Fahrer eine Freisprecheinrichtung einge- übergab am 27.04.2021 vor der Sitzung des baut. Bau- und Feuerwehrausschusses im Bei- Gemäß des Brandschutzbedarfsplans sind sein des Ausschussvorsitzenden Herrn Flo- MTF in allen vier Löschzügen vorzuhalten. rian Hammes, dem Leiter der Feuerwehr Mit dieser Beschaffung ist jetzt in jedem Bad Münstereifel Herrn André Zimmermann Löschzug der Stadt Bad Münstereifel ein und dessen Stellvertreter Herrn Thomas MTF vorhanden. Bauerfeind, der Amtsleiterin für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Soziales Frau Gina Burgwinkel-Ernst, den Feuerwehrka- meraden Herrn Steffen Seehafer und Herrn Kai Nolden, offiziell zwei neue Feuerwehr- fahrzeuge an die Feuerwehr Bad Müns- tereifel. Die Löschgruppe Houverath erhielt ein Mannschaftstransportfahrzeug (MTF). Das Haupteinsatzgebiet des Fahrzeuges ist der Mannschaftstransport bei Einsätzen, die (Foto: MTF der Löschgruppe Houverath) Unterstützung der Jugendfeuerwehr und die Unterstützung der Einsatzleitung. Bei dem zweiten Fahrzeug handelt es sich Das Fahrzeug ist mit einer Durchsageein- um einen Einsatzleitwagen (ELW 1). Dieser richtung zur Warnung der Bevölkerung und ELW 1 wird federführend von der Lösch- mit einer erweiterten Funkausstattung aus- gruppe Nöthen betreut und auch dort stati- gerüstet. Durch die erweiterte Funkausstat- oniert. Den Betrieb des Fahrzeuges wird die tung kann das Fahrzeug zur Unterstützung Löschgruppe Nöthen gemeinsam mit Mit- der Einsatzleitung als Einsatzführungsfahr- gliedern anderer Löschgruppen der Freiwil- zeug eingesetzt werden. Zusätzlich stehen ligen Feuerwehr der Stadt Bad Münstereifel der Löschgruppe Houverath drei Hand- sicherstellen. sprechfunkgeräte sowie ein fest eingebau- Es ist beabsichtigt, dass der ELW 1 zu jeder tes Funkgerät zur Verfügung. Aufgrund der größeren Einsatzlage im Stadtgebiet ent- gesetzlichen Bestimmungen ist für den sandt wird. In dem Fahrzeug sollen dann
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