DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN - MUT KOMMT VON MITEINANDER - Grüne Bayern
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DAS MAGAZIN
DER BAYERISCHEN GRÜNEN
MUT KOMMT VON
MITEINANDER
APRIL 2021
EVA LETTENBAUER:
AUFS MITEINANDER SETZEN:
SO GEHT GRÜNE SOZIALPOLITIK
KATHARINA SCHULZE:
YES WE CARE!
SOZIALE BERUFE STÄRKEN.
N AC H L E S E LEX IKON
PFLEGEKAMMER
#GEBALLTER
FEMINISMUS
W
er eine Pflegekraft kennt,
hat sicher schon mit ihr
über die hohe Arbeits-
Z
um diesjährigen Frauentag am vor Gewalt. Wir brauchen Männer, die belastung in der Pflege
8. März konnten wir leider nicht sich vom Patriarchat emanzipieren. Und gesprochen. Die Corona-Krise hat diese
wie üblich gemeinsam auf die endlich eine Regierung, die das alles wichtige Debatte nun auch in unsere
Straße gehen, um uns für Gleich- auch umsetzt! Gesellschaft getragen. Wie erhalten Pfle-
berechtigung und Frauenrechte einzu- Denn uns GRÜNEN ist klar: Dinge ger*innen endlich die Arbeitsbedingun-
setzen. Stattdessen haben wir unsere ändern sich nur, wenn sich Strukturen gen und Bezahlung, die sie verdienen?
Forderungen einfach ins Netz getragen! ändern. Auch deshalb setzen wir schon Mit einer bayerischen Pflegekammer!
Denn gerade die Corona-Krise hat seit vielen Jahren auf unser grünes Frau- Sie gibt Pflegekräften mehr Mitsprache
gezeigt, dass es auf dem Weg zu echter enstatut. Das heißt: Mindestens jeder rechte. Eine Pflegekammer vertritt und
Geschlechtergerechtigkeit noch viel zu ungerade Platz muss von einer Frau fördert die beruflichen Belange der
tun gibt: Frauen haben sich im Schnitt besetzt werden, ob auf der Bundestags- Pflegenden und stellt professionelle
häufiger um die Betreuung ihrer Kinder liste oder im Ortsvorstand. Heute sind Pflege für die Bürger*innen sicher. In ei-
gekümmert, als die Kitas und Schulen wir GRÜNE die Partei mit dem größten ner Pflegekammer sind alle Pflegenden
geschlossen waren. Die Arbeitsbe- Frauenanteil – und das mit weitem automatisch Mitglieder. Gerade diese
lastung in Care-Berufen ist durch die Abstand zu den anderen Parteien. Mit Pflichtmitgliedschaft ermöglicht einen
Pandemie enorm gestiegen – auch hier 43% liegen wir in Bayern sogar etwas großen Einfluss der Kammer in unserer
arbeiten vor allem Frauen. Und die Fälle über dem grünen Bundesdurchschnitt. Gesellschaft. Pflegekräfte können ihre
von häuslicher Gewalt haben ebenfalls Die Folge: Bei uns sind viele Frauen auf Interessen so gegenüber der Politik und
zugenommen. allen Ebenen aktiv und machen gute, anderen Akteur*innen im Gesundheits-
Wir wollen, dass sich die S
ituation erfolgreiche Politik, für Bayern und für wesen stärker vertreten. Wir GRÜNE set-
für Frauen in Deutschland endlich ganz Deutschland. Und auch hier geht zen uns seit Jahren für eine bayerische
verbessert – in Zeiten von Corona und noch mehr, also auf geht’s! Pflegekammer ein – und machen weiter,
darüber hinaus. Denn immer noch ist es bis Pflegekräfte die Arbeitsbedingungen
in Deutschland bittere Realität: Jeden haben, die sie verdienen!
Tag versucht ein (Ex-)Partner eine Frau
umzubringen. Jeden dritten Tag gelingt
es. In DAX-Vorständen sitzen mehr
Männer, die Thomas heißen, als Frauen.
Frauen über 65 sind zu 20 % häufiger
von Altersarmut betroffen. Und es ist in
Deutschland ein Steuervorteil, wenn die
Frau ihren Beruf an den Nagel hängt,
sobald Kinder da sind.
Doch damit ist jetzt Schluss. Unter
dem Hashtag #GeballterFeminismus
haben wir deutschlandweit klar
gemacht: Wir brauchen eine echte
Frauenquote und gleiche Bezahlung für
gleiche Arbeit. Wir brauchen garantier-
te, flächendeckende Kinderbetreuung,
damit Frauen sich nicht zwischen Kind
und Karriere entscheiden müssen (und
Männer auch nicht). Frauen brauchen
finanzielle Unabhängigkeit und Schutz
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN
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E VA L E T TE N B AU ER, LANDESVOR SITZENDE
AUFS MITEINANDER SETZEN:
SO GEHT GRÜNE SOZIALPOLITIK
75%
W
ie geht’s euch in der
Corona-Krise? Hab ihr
machen, anstatt euch alle zwei Wochen
mit neuen Beschlüssen zu überrumpeln.
Über
euren Jahresurlaub schon Ihr habt eine Regierung verdient, die
aufgebraucht, weil für eure demütig ist und aus dieser Krise lernt.
Kinder kein Platz in der Notbetreuung Und es gibt viel zu lernen: Menschen
war? Arbeitet ihr im Krankenhaus oder in sozialen Berufen müssen in Würde
Pflegeheim und eure Überstunden arbeiten können. Der Staat darf Men-
gehen durch die Decke? Macht ihr euch schen mit Behinderung nicht einfach
Sorgen um euren Job? Seid ihr manch- vergessen. Und er muss junge Menschen
mal einsam? Oder habt ihr ein ruhigeres auch und gerade dann fördern, wenn sie aller Angestellten
Leben seit Corona schätzen gelernt? sich nicht mal eben einen Laptop leisten
Diese Krise trifft uns alle – aber können. in systemrelevan-
nicht alle gleich. Es ist für uns alle die Die Staatsregierung schert sich nicht ten Berufen sind
erste Pandemie unseres Lebens, und sie um das soziale Miteinander. Im März
dauert nun schon viel zu lange. Maß- durften die Baumärkte noch vor den Frauen. Bessere
nahmen sind weiter nötig, um unsere Schulen und Kitas öffnen, Pflegekräfte Bezahlung und faire
Gesundheit zu schützen, aber sie tun haben ihre mickrige Einmalzahlung
weh und haben Folgen für viele von längst ausgegeben. Das wissen wir Arbeitsbedingun-
uns – da gibt es nichts schönzureden. GRÜNE aus erster Hand, weil viele von gen bedeuten also
Was ihr wie alle Menschen in Bayern uns selbst in sozialen Berufen arbeiten –
aber zu Recht erwarten könnt: eine ob als Krankenpfleger, Sozialarbeiterin auch mehr Gleich-
oder Physiotherapeut. Für mich ist klar:
Regierung, die eure Leistungen und stellung!
Foto: Andreas Gebert
Sorgen anerkennt. Die alles dafür tut, Bayern darf nicht mehr nur an den Symp-
Quelle: Deutscher Frauenrat
um soziale Härten abzumildern. Die tomen herumdoktern. Wir brauchen
eine langfristige Strategie verfolgt, um ein System-Update für mehr sozialen
das Leben mit der Pandemie planbar zu Zusammenhalt.
APRIL 2021 — MUT KOMMT VON MITEINANDER
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Wie das geht? Erste Vorschläge
haben wir Anfang des Jahres in unserem
Miteinander-Plan vorgelegt. Er steckt
voller Ideen, die langfristig wirken – und
die sich trotzdem sofort umsetzen las-
sen, wenn der politische Wille da ist.
Wir wollen soziale Berufe dauerhaft
stärken. Die Pflege braucht endlich eine
Lobby! Bayern kann heute eine eigene
Pflegekammer gründen und Pflegenden
eine laute, organisierte Stimme geben.
Die braucht es, damit endlose Überstun-
des Programm für mehr Miteinander
in Bayern. Ihr seid herzlich eingeladen,
euch zu beteiligen! Ab Mitte Mai stellen
wir als Landesvorstand unseren Entwurf
unter bayern.antragsgruen.de/kpt21 zur
Diskussion. Falls ihr schon vorher Ideen
einbringen möchtet, schreibt gerne an
landesvorstand@gruene-bayern.de.
Zuerst einmal steht aber ein weiterer
Parteitag an: Am 17. und 18. April stellen
wir unsere bayerische Landesliste für die
Bundestagswahl auf – und wir wählen
5,2
Millionen
Menschen in Bayern
engagieren sich
den endlich Geschichte sind. eine*n neue*n Landesvorsitzende*n. Eike ehrenamtlich.
Corona hat unser Leben digitaler Hallitzky tritt nach sechseinhalb Jahren Wir wollen Firmen
gemacht: Wir lernen, arbeiten und als Landesvorsitzender nicht mehr an.
informieren uns mehr denn je online – Eike hat die bayerischen GRÜNEN in fördern, die ihre
zumindest, wenn die Internetverbindung einer wegweisenden Phase entschei- Mitarbeitenden dabei
mitmacht. Daran fehlt es noch vielerorts dend mitgeprägt. Er hat mit euch dazu
12.000
unterstützen.
Quelle: Innenministerium
Ware, deshalb darf der Staat auch nicht
erwarten, dass Krankenhäuser Gewinne
abwerfen. So nehmen wir den Druck raus
und es macht endlich wieder Spaß, in
Pflegekräfte fehlen alleine der Pflege zu arbeiten.
in Bayerns Krankenhäusern. Vielleicht läuft unser Parteitag
Quelle: ver.di
gerade, während du dieses Heft liest.
Unter gruene-bayern.de/ldk21 findest du
währenddessen einen Livestream – und
hinterher alle Ergebnisse.
in Bayern. Dabei müssen alle Menschen beigetragen, dass wir nun klar zweit- Eines weiß ich jetzt schon: Unsere
schnelles Internet haben – auch und stärkste Kraft in Bayern sind – und zwar Liste wird so vielfältig wie nie. Denn
gerade, wenn sie auf dem Land leben. in Stadt und Land. Lieber Eike, wir sagen auch das gehört für uns zu einem guten
Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir von Herzen Danke für deine Arbeit! Miteinander: Alle Menschen in unserem
brauchen Glasfaser-Kabel in jedes Haus! Mit unserer starken Landesliste Land müssen mitreden und mitentschei-
Mit 500-Euro-Gutscheinen für Haushalte nehmen wir uns dann ein neues Ziel vor: den dürfen – egal, wie alt sie sind, wel-
wollen wir GRÜNE den Ausbau kräftig Bei der Bundestagswahl kämpfen wir um chen Beruf sie haben, wo sie herkommen
anschieben. Platz 1. Denn nicht nur in Bayern, auch oder wen sie lieben.
Für ein gutes Miteinander braucht im Bund müssen wir die Weichen in der
es auch Vertrauen und ein gemeinsames Sozialpolitik neu stellen. Wir brauchen
Verständnis davon, was wahr ist und endlich faire Regeln auf dem Wohnungs-
auf welcher Basis die Politik Entschei- markt, denn Wohnen ist ein Grundrecht.
dungen trifft. Rechte Kreise bringen Wir müssen ein soziales Netz aufspan-
Verschwörungsmythen in Umlauf, die nen, das alle auffängt. Lasst uns für
dieses Vertrauen zersetzen sollen. Wir eine Grundsicherung kämpfen, die ihren
wollen ehrenamtliche Initiativen fördern, Namen verdient! Gesundheit ist keine
die solche Unwahrheiten entlarven und
Jede*r dritte
sich gegen Rechts engagieren. Baye-
rische Unternehmen wollen wir dafür
gewinnen, ihre Mitarbeitenden für eine
Ehrenamtsstunde im Monat freizustellen.
Denn alle sollen die Möglichkeit haben
und es sich leisten können, sich ehren- Azubi bricht die Pflegeausbildung
amtlich zu engagieren. schon in der Probezeit ab –
Bei unserem Kleinen Parteitag am
26. Juni entwickeln wir diese Ideen aus Überlastung.
weiter und beschließen ein umfassen- Quelle: BR
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN
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2 H INT ERG R U ND
ARMUT BEKÄMPFEN,
SPALTUNG VERHINDERN
Sarah-Lee Heinrich ist Aktivistin für soziale Gerechtigkeit
und Beisitzerin im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND.
In ihrem Gastbeitrag bezieht sie klar Stellung, was die nächste
Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung aus ihrer Sicht
besser machen muss.
D
reizehn Millionen. Jede sechste der Agenda 2010 fallen unter die Ka- Unsicherheit. Es wird Zeit, dass soziale
Person. So viele Menschen leben tegorie „Politik, die Armut toleriert und Ungleichheit, Armut und Ausbeutung
in Deutschland in Armut. Diese hervorbringt“. Um Wettbewerbsfähigkeit nicht länger toleriert, sondern politisch
Zahl irritiert aufgrund ihrer zu sichern, sollten damals die Kosten bekämpft werden.
Höhe – denn in der öffentlichen Debatte für Arbeitgeber*innen gesenkt werden. Schnell wird klar: Entgegen der
scheint es oft so, als seien Menschen in Doch das Aushebeln von Arbeitneh- öffentlichen Darstellung befindet sich
Armut eine kleine Randgruppe in der mer*innenrechten und niedrigere Löhne der Großteil der Menschen in Armut in
Gesellschaft. Und sie irritiert, weil sie sind vielleicht für die Profite von Un- Arbeitsverhältnissen. Deswegen heißt
die Frage aufwirft: Wie kann es in einem ternehmen attraktiv. Für das Leben der Armutsbekämpfung, den Niedriglohn-
reichen Land so viel Armut geben? Aber Beschäftigten haben sie teils verhee- sektor zurückzudrängen. Niemand darf
ein reiches Land zu sein, heißt nicht rende Auswirkungen. Zusätzlich wurde mehr Profite mit der Armut anderer
unbedingt, dass der Wohlstand bei allen mit Hartz IV eine Drohkulisse aufgebaut, Menschen machen dürfen! Die sofor-
ankommt: 66 Prozent des Reichtums damit sich niemand mehr traut, diese tige Erhöhung des Mindestlohns auf
liegen bei 10 Prozent der Gesellschaft. schlechten Jobs abzulehnen. Denn eine 12 Euro ist lange überfällig und muss
Der Großteil der Bevölkerung hat wenig Grundsicherung mit einem Regelsatz schnellstmöglich umgesetzt werden. Auf
bis gar kein Vermögen oder ist verschul- unter dem Existenzminimum und der der anderen Seite brauchen Menschen
det. Die Haupt-Leidtragenden sind oft beständigen Angst vor Sanktionen stellt die Sicherheit, unter keinen Umständen
Frauen, alleinerziehende Mütter und keine wirkliche Alternative dar. So neh- unter das Existenzminimum zu fallen.
Menschen mit Migrationsgeschichte, die men die Menschen lieber schlechte Jobs Hartz IV gehört abgeschafft und durch
unter den widrigsten Bedingungen in an und sehen sich mehr oder weniger eine starke Garantiesicherung ersetzt,
Deutschland arbeiten oder unbezahlte gezwungen, arbeiten zu gehen, um die mit einem armutsfesten Regelsatz und
Arbeit leisten, um den Laden am Laufen Chance auf ein würdevolles Leben zu frei von jeglichen Sanktionen.
zu halten. Diese soziale Ungleichheit erhalten. Nach langer Zeit haben wir in
ist nicht naturgegeben. Sie existiert, Was also ist zu tun? Es braucht eine diesem Jahr die Chance, die großen
weil sie politisch toleriert und nicht Politik, die sich an die Seite der arbei- Blockierer sozialer Gerechtigkeit aus
bekämpft wird. tenden Menschen stellt und ihr Recht der Bundesregierung zu werfen und
Die Einführung von Hartz IV und der auf ein gutes Leben verteidigt – ein das Leben der Menschen handfest zu
Ausbau des Niedriglohnsektors unter Leben in Würde, frei von Armut und verbessern. Packen wir es an!
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WA S T U T IHR DA?
Susann Freiburg Britta Walthelm
„WIR PFLANZEN EINEN „ICH BRINGE NÜRNBERG
BAUM FÜR JEDES BABY“ GUT DURCH DIE KRISE“
S B
usann Freiburg ist seit 2020 grüne Stadträtin in ritta Walthelm ist Stadträtin und seit Mai 2020 haupt-
Lichtenfels. Ihre Fraktion hat einen Antrag gestellt, der amtliche Referentin für Umwelt und Gesundheit in der
Artenschutz, Klimaschutz und Familienfreundlichkeit größten Stadt Mittelfrankens. Damit verantwortet sie
vereint: Für jedes neugeborene Baby kann in Zukunft auch das Corona-Krisenmanagement für über eine hal-
ein Baum auf öffentlichem Grund gepflanzt werden. Über die be Million Bürger*innen. Und ganz nebenbei kämpft sie auch
Zeit entsteht so eine herrliche Streuobstwiese. noch gegen die Klimakrise.
Wie entstand eure Idee? Hättest du gedacht, dass Corona so lange dauert?
Die Idee haben wir für unser Programm zur Kommunalwahl Als ich am 11. Mai 2020 vereidigt wurde, waren die Infektions
2020 entwickelt. Es hieß „Mit Vögeln ist das Leben schöner: zahlen zuvor wochenlang nur gesunken. Damals dachte ich
Artenvielfalt erhalten!“ und hat uns sogar einen Artikel in der noch: „Zum Glück ist das Schlimmste jetzt vorbei.“ Das war
BILD-Zeitung eingebracht. Wir wollten im neuen Stadtrat mit natürlich ein totaler Trugschluss. Heute nimmt Corona bis zu
einer Charme-Offensive starten und als Erstes einen Antrag 75 Prozent meiner Arbeitszeit ein.
einbringen, den man eigentlich gar nicht ablehnen kann. Was war die größte Herausforderung?
Was ist das Tolle daran? Im Winter mussten wir unser Gesundheitsamt mit rund 300
Es stärkt die Bindung an deinen Wohnort, wenn du für dein neuen Mitarbeiter*innen verstärken. Innerhalb einer Woche
neugeborenes Baby dort einen Baum pflanzen darfst. Mehr haben wir 100 voll ausgestattete, sichere Arbeitsplätze in der
Bäume machen Lichtenfels zu einem lebenswerteren Ort für Meistersingerhalle eingerichtet. Corona fordert uns sehr. Ich
alle und sind wichtig für ein gutes Klima. Sie kühlen die Luft bin ja aber auch für das Zukunftsthema Klimaschutz verant-
und speichern Wasser – in einer trockenen Region wie unserer wortlich. Alles unter einen Hut zu bekommen ist eine große
ist das besonders wichtig. Und eine Streuobstwiese bietet viel Herausforderung. Nürnberg muss klimaneutral werden: Auch
Nahrung für Insekten, Vögel und Säugetiere. Das ist gut für daran arbeite ich jeden Tag.
die Artenvielfalt. Unser Antrag ging ohne Gegenstimme durch. Wie grün ist das Nürnberger Corona-Management?
Jetzt ist die Verwaltung am Zug und muss klären, welche Flä- Wir achten sehr darauf, dass die Balance stimmt zwischen
che sich am besten eignet. den notwendigen Einschränkungen und den Bedürfnissen der
Was tut ihr sonst noch für mehr Klimaschutz? Menschen. Wir setzen Kinder und Bildung an die erste Stelle
Zuletzt haben wir gleich fünf Anträge eingebracht. Wir finden, und tun alles, um sicheren Unterricht in der Schule zu ermög
dass die Stadt eine*n Klimaschutzbeauftragte*n einstellen lichen. In den Heimen lassen wir Besuche unter strengen Re-
und selbst nur noch umweltfreundliche Produkte kaufen soll. geln zu. Niemand soll alleine durch diese Krise gehen müssen.
Wir wollen ungenutzte Wärmequellen aufspüren und Energie Was wünschst du dir für die nächsten Monate?
einsparen. Und wir brauchen ein umfassendes Grünflächen- Zum einen, dass wir die Pandemie überwinden und alle eine
konzept für mehr Schatten und frische Luft. Dabei ziehen die Impfung erhalten, die das möchten. Dann steigt hoffentlich
anderen Parteien leider noch nicht so mit, wie wir uns das wieder die Aufmerksamkeit für die Klimakrise. „Fight every
vorgestellt haben. Aber wir bleiben dran, denn es hilft ja nix: Crisis!“ heißt es bei Fridays for Future. Mit diesem Spruch kann
Wir müssen endlich vorankommen beim Klimaschutz. ich mich natürlich besonders gut identifizieren.
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN
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B U N DES TAGS WA H L
WAS IST DEIN Es gibt viele Arten, wie du
dich mit uns für wirksamen
WAHLKAMPF- Klimaschutz und mehr
Zusammenhalt einsetzen
STYLE? kannst! Finde heraus, welche
am besten zu dir passt:
Easygoing Echtes Leben
Du hast eigentlich gar keine Zeit? Dann Du sitzt eh schon den ganzen Tag am
spende doch einfach! Zum Beispiel ein
Plakat an einem Ort deiner Wahl unter
PC und willst lieber rausgehen und
anpacken? Dann melde dich vor Ort bei
UNSER FAHRPLAN –
plakat.gruene.de. Oder du gibst uns deinen GRÜNEN! Plakate kleben, Flyer BITTE EINSTEIGEN!
freie Hand, wo wir dein Geld einsetzen: verteilen oder an Haustüren klingeln,
gruene-bayern.de/spenden. Schon mit falls Corona es zulässt: Es gibt viel zu
20 Euro können wir zum Beispiel durch tun. Hier findest du den Kontakt zu dei-
Online-Werbung viele Leute zusätzlich nem Kreisverband: 17.–18. April
erreichen. gruene-bayern.de/gruene-vor-ort Parteitag zur Aufstellung
der bayerischen Landesliste
11.–13. Juni
Bundesparteitag zur Verabschiedung
des Regierungsprogramms
Digital Native Tiefeintaucher*in Juli
Du bist im Internet daheim und willst Du möchtest dich erst noch weiter Wir stellen unsere Kampagne
auch dort zeigen, dass du hinter den informieren, bevor du loslegst? Unter der Öffentlichkeit vor
grünen Ideen stehst? Dann folge unse- kampagnenhandbuch.de kannst du von
Clea Doltz, Alina Oleynik, Made x Made Icons, Santana Chaiwong from the Noun Project
ren Accounts auf Social Media, teile un- A bis Z nachlesen, worauf es im Wahl- 18. Juli
sere Posts, lass Likes und Kommentare kampf ankommt. Wenn du lieber Videos Landesliste und Kreiswahlvorschläge
da. Setz dem Hass im Netz deine Liebe magst, schau dir die Webinar-Mitschnitte müssen beim Landeswahlleiter sein
entgegen und engagier dich auch in der unter gruenlink.de/1uyn an.
grünen Netzfeuerwehr. Alle Links unter Weitere Angebote findest du unter 31. Juli und 1. August
gruene-bayern.de/social gruene-bayern.de/schulungen Wahlkampf-Camps in Nord-
und Südbayern
Anfang August
Beginn der heißen Wahlkampfphase,
Tour-Auftakt des bayerischen
Spitzenduos, die Plakate hängen!
Multitasking Mitte August
Die König*innen-Disziplin: Du kom- Beginn der Briefwahl (in Corona-
binierst alle anderen vier Styles zu Zeiten besonders wichtig)
Praktisch
deinem ganz eigenen Mix. Dir wird
dein Kaltgetränk bei der Wahlparty am
für alle September
26. September besonders gut schme- Installier die grüne Mitglieder-App Wahlparteitag, Wahlkampf-Endspurt
cken. Wir freuen uns, wenn du als unter gruene.de/apps und aktivier
Super-Wahlkämpfer*in auch anderen
dabei hilfst, den Wahlkampf-Style zu
die Push-Nachrichten – so erfährst
du die wichtigsten Neuigkeiten zum 26. September
entdecken, der zu ihnen passt. GRÜNE
Wahlkampf besonders schnell. Bundestagswahl
MÜNCHEN
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DER TRAUM VOM
GUTEN LEBEN FÜR ALLE
Und wie wir ihn in die Tat umsetzen wollen
Saskia Weishaupt, GRÜNE JUGEND Bayern
D
er Sozialstaat soll das Siche- Aber wo fangen wir da an? Wir jedes fünfte Kind von Armut betroffen
rungsnetz für alle Bürger*in- müssen den Mindestlohn sofort auf ist, wo Mindestlöhne systematisch
nen sein. Wie stark das Netz mindestens 12 Euro anheben, Hartz IV umgangen werden und Arbeitsbedin-
ist oder wie engmaschig, das durch eine umfassende Grundsicherung gungen in der Pflege so belastend sind,
entscheidet die Politik. Immer wieder ersetzen und Wohnen endlich als Grund- dass dort niemand mehr arbeiten will?
kommt es bei der Frage um die Ausge- recht verstehen! Ich will das nicht. Ich will, dass es uns
staltung zu Konflikten: Die einen sehen Diese konkreten Maßnahmen sind als Politiker*innen und als Gesellschaft
sozialstaatliche Maßnahmen eher als aus einer großen Utopie abgeleitet: dem wichtig ist, dass alle für ihre Arbeit an-
Kostentreiberin, die anderen hingegen Traum vom guten Leben für alle. Sozial gemessen bezahlt werden, dass es eine
als Problemlöserin und Absicherung für staatliche Maßnahmen können genau Grundsicherung gibt, die tatsächlich die
alle Menschen. Der Sozialstaat ist zum das ermöglichen und der Schlüssel Existenz sichert und dass wir einsehen,
Glück im Grundgesetz festgeschrieben sein, um das Leben für viele Menschen dass Armut krank macht. Die Frage der
und nun liegt es an uns, diese Worthülse weitaus besser zu machen. Ja, das kostet sozialen Gerechtigkeit ist eine Mammut-
angemessen mit Leben zu füllen. Die Geld, ja, das bedeutet Umverteilung und Aufgabe der kommenden Jahrzehnte.
zunehmende soziale Ungerechtigkeit ja, das braucht progressive politische Als GRÜNE JUGEND wollen wir Hand in
macht es dringender denn je, Antworten Mehrheiten. Sozialpolitik bedeutet auch Hand mit starken Bündnispartner*innen
zu finden. Ob Hartz IV, Europas größter immer die Frage, in was für einer Ge- für unsere Ideen kämpfen. Denn eins
Niedriglohnsektor oder explodierende sellschaft wir leben wollen. Wollen wir ist klar: So, wie es jetzt ist, darf es nicht
Mieten – es bleibt einiges zu tun. ernsthaft in einem Land leben, in dem bleiben!
Foto: Leo Patrizi, Getty Images
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN
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H IE R S C H RE IBT DIE LANDTAG SFRAKT ION
YES WE CARE!
SOZIALE BERUFE STÄRKEN.
Katharina Schulze
Fraktionsvorsitzende
Nach der Fraktionsklausur ging es
weiter mit unserem Sozialkongress im
März. Mit unzähligen Besucher*innen
– viele selbst in Care-Berufen tätig –
haben wir digital intensiv diskutiert und
viel für unsere parlamentarische Arbeit
mitgenommen. Wir waren uns alle einig:
#stattBeifall müssen soziale Berufe
konkret gestärkt werden!
Wir werden weiter kraftvolle
Sozialpolitik machen und uns auf
allen Ebenen für eine gerechtere und
weltoffene Gesellschaft einsetzen. Dazu
haben wir – ganz coronakonform – eine
O
b in der Kita, bei der Pflege Berufen beschäftigt und drei sozialpoli- umfangreiche grüne Webinar-Reihe
von Eltern und Großeltern, der tische Konzepte verabschiedet. gestartet mit dem schönen Titel “Ein
Betreuung und Förderung von Netz, das trägt”. Wir freuen uns auf eure
Menschen mit Behinderungen, Wir treten deshalb ein für Teilnahme!
Beratung in Notlagen, Streetwork oder — eine stärkere gesellschaftliche Ich finde, wenn die Regierung nicht
Hilfen zur Erziehung in schwierigen Anerkennung sozialer Berufe und endlich die Voraussetzungen schafft,
Familienphasen: Irgendwann in unse- angemessene Arbeitsbedingungen, damit Menschen diesen Berufen lang-
rem Leben sind wir alle auf Care-Arbeit — Geschlechtergerechtigkeit und fristig mit Freude nachgehen können,
und damit auf Fachkräfte der Pflege, Vielfalt jenseits des Klischees der dann machen wir das eben. Gemeinsam
frühkindlichen Bildung oder Kinder- und klassischen „Frauenberufe“ und arbeiten wir für höhere Löhne und bes-
Jugendhilfe angewiesen. Es zeigt sich — die Sichtbarkeit von Care-Berufen sere Arbeitsbedingungen – und erhöhen
einmal mehr: Menschen in sozialen als anspruchsvolle Professionen. den Druck auf die Regierung. Die vielen
Berufen sind unverzichtbar für das Menschen geben mir Hoffnung, die sich
Funktionieren unserer Gesellschaft. Damit für die Pflegefachberufe nach unterhaken, die trotz knappen Personals
Durch die Corona-Pandemie sind der Pandemie gutes Arbeiten wieder jeden Tag für uns alle in der Pflege, in
die großen Belastungen für unsere möglich wird, wollen wir unter anderem den Krankenhäusern, in den Einrichtun-
Fachkräfte erneut offen zutage getreten. Pflegeberufe dauerhaft gut bezahlen, gen Unglaubliches leisten und ihre hohe
Kurz wurde um 19 Uhr geklatscht und ihre Arbeitsbedingungen verbessern Expertise für uns alle zur Verfügung
dann hat sich die Regierung nicht weiter und die Ausbildung akademisieren. Bei stellen! Unser Land braucht gerade jetzt
gekümmert. Wir Grüne jedoch schon! Erzieher*innen braucht es endlich eine Perspektiven, in welche Zukunft wir
Denn Care-Arbeit muss gerechter und bezahlte Ausbildung ab dem ersten investieren. Wir Grüne finden, dazu muss
zukunftsfähiger organisiert werden. Die Tag und Investitionen in die Qualität der Dienst am Menschen mehr wert
Wertschätzung für diese hochprofessi- der KiTas. Für Fachkräfte der Kinder- sein. Yes we care!
onellen sozialen Berufe muss auch in und Jugendhilfe – z. B. Sozialarbeiter-,
Euro und Cent auf dem Gehaltskonto Kinderpfleger- und Therapeut*innen und
ablesbar sein. Bei unserer hybriden Win- Menschen in Gesundheitsberufen sind Unsere Konzepte, Anfragen und Anträge
terklausur der Landtagsfraktion haben die strukturellen Herausforderungen sowie unsere Webinare findet ihr unter
wir uns deshalb vertieft mit der drin- und Lösungsansätze ähnlich – viel Spaß www.gruene-fraktion-bayern.de
gend nötigen Aufwertung von sozialen beim Lesen unserer Konzepte!
LANDTAGSFRAKTION
9
Christina Haubrich Eva Lettenbauer Claudia Köhler
IMPFEN ALS JUGENDARMUT HAUSHALT 2021:
MITTEL GEGEN BEKÄMPFEN – GELD FÜR
CORONA JUGENDHILFE MORGEN!
STÄRKEN
D J K
ie Staatsregierung hat für eine ugendarmut ist ein erstzunehmen- urz vor Ostern hat der Landtag
verständliche Impfkampagne des Problem, auch in Bayern. Im den Haushalt 2021 für Bayern
und eine kriterienkonforme Frühjahr 2020 waren hierzulande ca. beschlossen. 20 Milliarden Euro
sowie schnelle Verteilung des 320.000 junge Menschen zwischen Schulden werden 2020 und
Impfstoffs zu sorgen. Für die Bevölke- 14 und 25 Jahren davon betroffen. 2021 für Corona-Hilfen und zum Aus-
rung ist es intransparent, wie weit die Armut bedeutet Mangelleiden, geringere gleich für fehlende Steuereinnahmen
Durchimpfung fortgeschritten ist und Lebensqualität, weniger Beteiligung, gemacht. Das wird zukünftige Haushalte
wie welcher Impfstoff verteilt wird. Be- schlechtere Gesundheit und geringere sicher einschränken.
richte über Impfdrängler und Probleme Lebenserwartung. Und doch müssen wir endlich
mit BayIMCO verunsichern. Hier muss Armutserfahrung hat langwierige weiterdenken. Wir brauchen eine
bei der Organisation sowie der katast- nachteilige Effekte in Bezug auf den Investitionsoffensive für Klimaschutz
rophalen Aufklärung über die Impfstoffe Bildungserfolg und die Berufsintegration und Zusammenhalt und keine kleinen
deutlich nachgebessert werden. von Jugendlichen, sie wird zudem häufig Einzelprojekte. Wir müssen ernsthaft in
Wir brauchen eine verbesserte Kom- an die nächste Generation weitergege- Klimaschutz, eine echte Verkehrswende
munikationskampagne, die unmissver- ben. Die Coronas-Krise verschärft aktuell und zeitgemäße Digitalisierung inves-
ständlich klar macht, dass die verfüg- die Situation zusätzlich. tieren. Der Freistaat muss sich besser
baren Impfstoffe sicher, wirkungsvoll Wir Landtags-Grüne haben ein engagieren für Bildung, Gesundheit und
und das einzig verfügbare Mittel sind, Antragspaket „Jugendarmut bekämpfen Pflege, soziale Gerechtigkeit und die
die Pandemie um Jahre zu verkürzen. – Jugendhilfe stärken: 10 grüne Anträge Transformation in der Wirtschaft. Wenn
Die Terminvergabe sowie Impfstoff- für mehr Bildungserfolg und bessere diese Krise vorbei ist, wollen alle wieder
verteilung müssen transparent sein, es berufliche Integration“ in den Bayeri- mit voller Kraft loslegen. Und das geht
braucht deutlich mehr mobile Impf- schen Landtag eingebracht, das effektive nur mit intakter Infrastruktur.
teams sowie mobile Impfbusse, um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Ju- Mit homöopathischen Dosen kom-
Impfung der über 80-jährigen endlich gendarmut und Stärkung der Jugendhilfe men wir dabei nicht weiter. Deshalb
zu vervollständigen. enthält. haben wir eine Klimamilliarde bean-
Wir Grüne haben einige Anträge Monitoring, gezielte Hilfen für tragt, finanziert mit bayerische Green
dazu eingereicht: Transparenz bei der wohnungslose junge Menschen, Ausbau Bonds. Investor*innen für grüne Projekte
Verteilung des Corona-Impfstoffs im der Sozialarbeit in Schulen und in der stehen schon Schlange. Damit können
Freistaat Bayern sicherstellen!; Bayeri- Berufswelt, mehr Unterstützung durch neue Strukturen und Weichenstellungen
sche COVID-19 Impfstrategie optimie- Mentoring, Förderprogramme und geschaffen werden, beispielsweise im
ren; Schnelle Einführung von Impfbus- unbürokratischen Hilfen, eine Ausbil- Verkehr und in der Energieversorgung.
sen: Menschen mit eingeschränkter dungsgarantie, Fortbildungen für Lehr- Das stützt auch unsere Wirtschaft.
Mobilität Impfungen ermöglichen. kräfte, Stärkung der Jugendhilfe durch Und eins ist uns ganz wichtig: Gera-
So schnell wie möglich sollen Flexibilisierung der Finanzierung und de in und nach der Krise wird Teilhabe,
Ärzt*innen Impfungen durchführen. durch mehr Anerkennung: Wir bündeln das Mitnehmen aller Menschen, wichti-
Impfzentren müssen schnell in der Maßnahmen, die gezielt Jugendarmut in ger denn je. Für die Demokratie, für den
Lage sein, ihre Kapazität hochzufah- Bayern verringern und die Bildungschan- sozialen Zusammenhalt und damit für
ren. Impfen ist der wichtigste Baustein cen von Jugendlichen verbessern sowie die Wirtschaft. #leavenoonebehind wird
gegen die Pandemie, wir wollen keine den gesellschaftlichen Zusammenhalt die Gestaltung unseres Gesellschaftsge-
Zeit verlieren. stärken. füges bestimmen.
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN — APRIL 2021
10Johannes Becher Dr. Sabine Weigand
KOMMUNALPOLITIK DENKMALSCHUTZ ALS
IN CORONA-ZEITEN WIRTSCHAFTSFAKTOR?
A D
uf Grund allgegenwärtiger Ansteckungsgefahren, enkmalschutz ist nachhaltig, denn für Denkmale,
Quarantäneregelungen und Kontaktbeschränkungen und meist auch für deren Sanierung, wurden in der
sind Präsenzsitzungen kommunaler Gremien derzeit Regel regionale sowie natürliche Materialien verbaut.
nicht immer für alle Ratsmitglieder möglich. Die Denkmalschutz ist Klimaschutz, denn die Sanierung
Corona-Pandemie stellt die Demokratie vor Ort vor erhebliche von Denkmalen spart im Vergleich zu Abriss und Neubau
Herausforderungen. zwei Drittel an „Grauer Energie“. Denkmalschutz verhindert
Anfang März hat der Landtag einen CSU-FW-Gesetzentwurf Flächenfraß, denn er trägt zur Vermeidung des „Donut-Effekts“
beschlossen, der hier Abhilfe schaffen will. Es soll in diesem bei – Verödung der Ortschaften im Inneren bei gleichzeitig ra-
Jahr den Stadt- und Gemeinderäten, Kreis- und Bezirkstagen santem Wachstum nach außen. Denkmale sind unsere „Fenster
aber auch Verwaltungsgemeinschafen und Zweckverbänden in die Vergangenheit“ und dienen so als Basis des kollektiven
ermöglicht werden, sämtliche Entscheidungsbefugnisse bis Gedächtnisses der menschlichen Gesellschaft.
zu drei Monate auf Ferienausschüsse zu übertragen. In den Aber ist Denkmalschutz auch ein Wirtschaftsfaktor? Ganz
Zeiten, in denen diese nicht tagen, dürfen beschließende Aus- klar: ja! Denn Denkmalschutz schafft (regionale) Wertschöp-
schüsse eingesetzt werden, und das für jeweils drei Monate bis fung. Jeder Euro an Fördermitteln, der in Denkmale investiert
zum Ende dieses Jahres. Auf Bürgerversammlungen darf 2021 wird, generiert das Sieben- bis Zehnfache an Investitionen.
verzichtet werden. Bürgerentscheide können ausschließlich als Durch die steuerliche Förderung von Baudenkmalen werden
Briefwahl durchgeführt werden. Unabhängig von der Pande- ca. 30.000 Arbeitsplätze gesichert und es entsteht Einkommen
mielage dürfen kommunale Gremien bis Ende 2022 probe- in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Verschiedenste Branchen
weise hybrid tagen, also gleichzeitig sowohl als Video- und profitieren; nicht nur Handwerk, Architektur oder Restauration,
Präsenzsitzung. sondern auch Tourismus, Einzelhandel, Kulturwirtschaft oder
Der CSU-FW-Gesetzentwurf ist mit heißer Nadel gestrickt. Banken und Versicherungen. Der Erhalt von Denkmalen ist
Er geht in die richtige Richtung, hat aber einige Schwachstel- eine klassische Win-Win-Situation. Wir wollen die Kürzungen
len. Vor allem wirft er etliche Fragen für den Vollzug in der der finanziellen und personellen Unterstützung von Denk-
Praxis auf. Unsere grüne Devise ist: Wir brauchen Lösungen, malbesitzer*innen umkehren. Leider wurde nur ein Bruchteil
die rechtssicher, transparent und vor Ort gut durchführbar sind. unserer beantragten Mittel im neuen Haushalt berücksichtigt.
Wir finden es gut, dass die Rät*innen künftig hybrid tagen Aber auch die Kommunen müssen den Wert ihrer Denkmä-
können. Was jedoch passiert, wenn die Videoverbindung ler erkennen. Denn bei einer zukunftsweisenden Ortsentwick-
abbricht, dazu fehlt es im Gesetzentwurf an den nötigen Vor- lung kommt es nicht nur auf „harte“ Faktoren wie Straßenbau,
gaben. Auch die Übertragung von Befugnissen auf Ausschüsse Kindergartenbau oder Gewerbegebiete an, auch emotionale
ist ein Weg, Kontakte zu vermeiden und zugleich arbeitsfähig Aspekte spielen eine wichtige Rolle. „Softe“ Faktoren wie
zu bleiben. Wir sehen hier allerdings die Gefahr, dass kleine Heimatgefühl, Identität, Aufgehobensein: Gerne hier leben und
Fraktionen und fraktionslose Ratsmitglieder zu lange von der stolz sein auf das schöne historische Umfeld.
Entscheidungsfindung ausgeschlossen werden können. Erneuerung und Entwicklung müssen deshalb erfolgreich
Mit unseren Änderungsanträgen haben wir mehr Rechts- mit dem Bewahren und Vererben gewachsener Strukturen
sicherheit bei Hybridsitzungen, die Möglichkeit von reinen und eines historischen Baubestands vereint werden. In dieser
Videositzungen und geringere Einschränkungen der kleinen Hinsicht führt der Denkmalschutz zu einer Stärkung der Dorf-
Gruppen im Rat gefordert. Da unsere Vorschläge abgelehnt zentren und Altstädte und zu einer emotionalen Verortung der
wurden, haben wir diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung Menschen dort, wo sie leben – und stärkt noch, ganz nebenbei,
verweigert und uns im Landtag enthalten. die Wirtschaft.
LANDTAGSFRAKTION
11Sanne Kurz Gabriele Triebel Verena Osgyan
FRÜHLINGS- BILDUNGS BAYERNS
ERWACHEN GERECHTIGKEIT TEUERSTER
DER KULTUR!? IM 2. CORONA- MIETVERTRAG
SCHULJAHR
G Z 2
eschlagene zwölf Monate wei Schuljahre in Folge stehen 014 brachte der damalige CSU-Fi-
nach dem Erlass der Veranstal- im Zeichen der Pandemiebe- nanzminister Söder die Idee eines
tungsverbote zeichnet sich für kämpfung und belasten unsere Deutschen Museums in Nürnberg
Künstler*innen ein Lichtstreif Schulfamilie schwer. Wir Land- auf. Zunächst war die Rede von
am Horizont ab. Die angekündigten tags-Grüne setzen uns dafür ein, dass acht Millionen Euro Anschubfinan-
schrittweisen Öffnungen sind überfällig, Gesundheit, Wohlergehen, Lernen und zierung, diverse Standorte waren im
denn unsere Verfassung kennt ein Recht Lehren in unseren Bildungseinrichtun- Gespräch. Trotz vieler grüner Anfragen
auf freie Kunstausübung, die Kunstfrei- gen gesichert sind. war aber kaum Konkretes zu erfahren.
heit, Art. 5 GG, die der Versammlungs- Um zielführende und umsetzbare 2017 platzte die Bombe: Aus acht
oder Religionsfreiheit gleichgestellt ist. Maßnahmen in den Bayerischen Landtag wurden 100 Millionen Euro Investitions-
Ein Recht auf Shopping indes kennt das einzubringen, sprechen wir regelmäßig und Mietkosten über eine Laufzeit von
Grundgesetz nicht. mit Vertreter*innen der Schulgemein- 25 Jahren. Der teuerste Mietvertrag in
Wofür wir Grünen seit einem Jahr schaft – bei Grünen Schulgipfeln und der Geschichte des Freistaats, dazu am
kämpfen – nämlich die Schlechter- vielen Einzelunterhaltungen stehen wir Landtag vorbei! Einmalig ebenfalls,
stellung der Kultur zu beenden und in einem ständigen Austausch. Diese dass der Freistaat für eine Museum eine
ihren verfassungsrechtlichen Schutz zu Gespräche münden in konkrete Forde- Mietlösung wählt, statt selbst zu bauen.
berücksichtigen – soll nun endlich auch rungen, denen wir einen Weg in den Wir Landtags-Grüne sahen schon
in Bayern kommen. Die Staatsregierung Landtag bahnen, als parlamentarische damals Aufklärungsbedarf bei diesem
kam damit Klagen zuvor. Oder sind die Initiativen oder kritische Anfragen: „finanzpolitischen Saustall“. Ein Wissen-
Ankündigungen wie so oft nur heiße Bessere Test- und Impfstrategien, nach- schaftsmuseum für Nürnberg ist zwar
Luft? haltigere und schnellere Digitalisierung, gut, aber nicht nach dem Prinzip „koste
Viel heiße Luft zeigt sich nämlich flächendeckende Brückenangebote, es, was es wolle“.
bei der Umsetzung der versproche- gezielte Förderung, Anerkennung als Nun wurde obendrein bekannt,
nen Hilfen für Kulturschaffende und Kurzschuljahr, faire Übertrittsbedin- dass der Vermieter des Grundstücks am
Solo-Selbstständige: Selbst diese gungen, Entscheidungsspielräume für Augustinerhof, der Immobilienunter-
Mini-Unterstützung, die lediglich das Schulen und vieles mehr. nehmer Schmelzer, nicht nur Ehemann
pfändungsfreie Existenzminimum ab Unsere Überlegungen gehen auch in der Nürnberger CSU-Bürgermeisterin
Oktober garantieren soll, ist unsicher. die Zukunft. Deswegen haben wir eine Lehner ist, sondern auch nach Abschluss
Man müsse erst eine „Überkompensa- Bildungsanhörung beantragt, mit der des Mietvertrags eine hohe Parteispen-
tion“ prüfen, erfahren Antragstellende. Frage, was wir Positives aus der Krise für de an die CSU überwiesen hat.
Die Hilfe ab Januar ist noch nicht mal unser Bildungssystem mitnehmen und Wieso wurde ausgerechnet dieses
beantragbar – und es ist März. auf Dauer implementieren können. Grundstück gewählt? Wie konnte es zu
Viele Kreative werden bei der Steu- Als Opposition müssen wir damit dem teuren Mietvertrag kommen? Wir
ererklärung 2020 ihr blaues Wunder leben, dass unsere Vorschläge abgelehnt fordern hier oppositionsübergreifend
erleben: Von jedem Cent Support wollen werden. Dadurch, dass wir die Anliegen mit den SPD- und FDP-Landtagsfrakti-
die Finanzminister ihren Teil. Hilfe?! – der Beteiligten konstruktiv weitertra- onen Aufklärung. Auf unsere Forderung
steuerpflichtig. Was bleibt, ist für die gen, erreichen wir dennoch viel. Daher hin prüft nun auch der Bayerische
meisten Kreativen zum Leben zu wenig werden wir nicht müde, aktiv zuzuhören Oberste Rechnungshof den Mietvertrag
und zum Sterben zu viel. Kulturfrühling und für bessere Bildung in Bayern zu mitsamt anderen Überwertankäufen der
geht anders. kämpfen, während und nach der Krise. Söder-Regierung.
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN — APRIL 2021
12Ludwig Hartmann, Patrick Friedl Dr. Markus Büchler
MENSCHEN IN BAYERN RADVERKEHR IN BAYERN:
WOLLEN 3. NATIONALPARK! ENDLICH MACHEN!
Foto: Johannes Mairhofer
I W
mmer mehr Menschen in Bayern sind der Meinung: Für ir wollen die Bedingungen des Radverkehrs
den Schutz und das Erlebnis von seltenen Tieren in wilder in Bayern zu verbessern. Nicht nur Großstädte,
Natur sind Nationalparks unersetzlich. Eine repräsentative sondern auch kleinere Städte und Orte haben ein
Umfrage hat beeindruckende hohe Zustimmungsraten riesiges Potenzial: Die Hälfte der PKW-Fahrten ist
unter den Bürger*innen im Steigerwald ergeben. Eine große weniger als fünf Kilometer lang. Viele Menschen würden in
Mehrheit von 75 Prozent der Umfrage-Teilnehmer*innen will Stadt und Land gerne öfter das Fahrrad nutzen, wenn die Fahrt
einen Nationalpark vor der eigenen Haustür. Das zentrale sicher und bequem ist. Mehr Radverkehr heißt mehr Klima-
Argument der Staatsregierung gegen die Ausweisung eines schutz und mehr Lebensqualität vor Ort!
neuen Nationalparks in Bayern („die lokale Bevölkerung will Die Staatsregierung will den Anteil des Radverkehrs bis
es nicht“) wird damit eindrucksvoll widerlegt. 2025 zu verdoppeln – konkrete Maßnahmen aber fehlen! Auf
Die Umfrage hat sich explizit an die gewandt, die im poten- unseren Antrag hin hat daher eine Anhörung im Verkehrsaus-
ziellen Nationalpark-Gebiet leben: So wurden ausschließlich schuss des Landtags stattgefunden. Ziel: Den aktuellen Stand
die Bürger*innen des Landkreis Haßberge, Bamberg (Landkreis/ der Radverkehrsförderung in Bayern erheben und die fachlich
Stadt), Schweinfurt (Landkreis/Stadt) befragt. Quer durch alle fundierte Bewertung von Expert*innen hinzuziehen.
Altersgruppen und alle Orte sehen die Bürger*innen die Vortei- Die Radverkehrsanhörung hat uns gelehrt: Der Zustand
le eines Schutzgebiets mit überregionaler Bedeutung. der Radwege in Bayern ist schlecht, uneinheitlich und muss
Während 2014 61 Prozent einen Nationalpark befürwor- verbessert werden. Sowohl die tatsächliche als auch die ge-
teten, sind es nun 75 Prozent. In Teilen der lokalen Bevölke- fühlte Sicherheit fehlt oft und hindert viele Menschen daran,
rung hat ein Umdenken stattgefunden: Die gesellschaftliche, das Fahrrad zu benutzen. Wissen und Best-Practice-Beispiele
wirtschaftliche und ökologische Rendite eines überregionalen für gute Radinfrastruktur gibt es schon – die Staatsregierung
Naturerbes dominiert inzwischen („Aufwertung für den Stei- muss jetzt endlich in die Umsetzung kommen und die Kom-
gerwald und Franken“, „mehr Tourismus/Arbeitsplätze“, „Arten- munen in Bayern unterstützen.
schutz“ etc.). Negative Einstellungen und Vorurteile („bedeutet Der intensive Austausch mit den Expert*innen aus der
umfangreiche Betretungsverbote etc.“) haben sich dagegen Verkehrsplanung, von der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreund-
weitgehend verflüchtigt. licher Kommunen (AGFK) und dem Allgemeinen deutschen
Der Steigerwald ist berühmt für seine alten Buchenwälder, Fahrradclub (ADFC) Bayern hat ergeben, dass Maßnahmen
sie sind hervorragende Wasserspeicher und natürliche Klima- dringend notwendig sind: Mehr Geld für Radinfrastruktur: Die
anlagen. Die Bäume verdunsten gemeinsam Wasser und kühlen Mittel müssen von 40 Millionen auf mindestens 250 Millionen
so ihre Umgebung ab. Möglichst intakte, natürliche Wälder Euro im Jahr erhöht werden. Mehr Verkehrssicherheit durch
können damit ein wesentlicher Faktor sein, um die Erdüberhit- durchgängige Radverkehrsinfrastruktur und freie Sichtachsen.
zung etwas abzupuffern. Mehr Fahrrad-Abstellmöglichkeiten, insbesondere an Bahn-
Im nördlichen Steigerwald befindet sich einer der wert- höfen. Fahrrad-Mitnahme überall im ÖPNV. Radschnellwege:
vollsten deutschen Buchenwälder, von denen nur mehr sieben Der Freistaat muss Planung und Bau in eigener Zuständigkeit
Prozent der ursprünglichen Fläche übriggeblieben sind. Das übernehmen. Schaffung von Kompetenzzentren in den Land-
belegt, wie dringlich der Schutz dieser alten Laubwälder ist. kreisen oder Planungsregionen zur Unterstützung der Kommu-
Es wird Zeit, dass Bayern als mit Abstand größtes Flächenland nen bei Konzeption, Planung, Bau und Fördermittelbeschaffung.
Deutschlands seiner Verantwortung für Natur- und Umwelt- Radgesetz für Bayern, das den politischen Handlungsrahmen
schutz gerecht wird und mit einem 3. Nationalpark endlich und verpflichtende Mindestkriterien für Infrastruktur, Personal
einen weiteren „Brutkasten“ für mehr Artenvielfalt schafft! und Unterstützung der Kommunen definiert.
LANDTAGSFRAKTION
13Starke GRÜNE in den
kommunalen Sozialparlamenten
Was die bayerischen Bezirkstage für den sozialen
Zusammenhalt leisten
Barbara Holzmann, Vizepräsidentin Bayerischer Bezirketag, stv. Bezirkstagspräsidentin in Schwaben
W
as viele nicht wissen: In wirtschaftlicher Kraft nicht können. Menschen kommen. Eine niedrigschwel-
jedem bayerischen Regie- 95 Prozent der Ausgaben in den Bezirks- lige, ambulante Versorgung für alle ist
rungsbezirk gibt es ein haushalten fließen in die sozialen Hilfen, unser Ziel, auf das wir jeden Tag hinar-
eigenes direkt gewähltes in Schwaben sind das 2021 zum Beispiel beiten. Denn wer Hilfe braucht, muss sie
Parlament: Das sind die Bezirkstage, 857 Millionen Euro. Die Bezirke sind Trä- auch ganz einfach bekommen.
die dritte kommunale Ebene in Bayern. ger großer Krankenhäuser, Psychiatrien Ein Beispiel dafür sind die Krisen-
Bei den letzten Wahlen 2018 waren wir und Heime und tragen Verantwortung dienste, die die Bezirke derzeit in ganz
GRÜNE sehr erfolgreich und stellen seit- für viele tausend Mitarbeiter*innen und Bayern umsetzen. Gemeinsam mit vielen
dem 41 Bezirksrät*innen in den sieben deren Arbeitsbedingungen. Betroffenen haben wir GRÜNE uns auf
Bezirken. Wir GRÜNE prägen die Arbeit der allen Ebenen seit Jahren dafür einge-
Die bayerischen Bezirke haben Bezirke dabei mit unseren Werten und setzt. Jeder dritte Mensch gerät einmal
vielfältige Aufgaben: Kultur und Heimat, Überzeugungen. Wir setzen auf Inklusion im Leben in eine psychische Krise. Für
Foto: Lighthouse Fotografie
Jugend, Umwelt und Europa. Der große und wollen alle Menschen mit unse- solche Momente steht ab dem 1. Juli
Schwerpunkt liegt aber im Sozialen. Die ren Hilfsangeboten erreichen: ob jung 2021 unter der Telefonnummer 0800
Bezirke sind für alle Hilfen für Menschen oder alt, ob geflüchtet oder in sozialen 655 3000 rund um die Uhr Hilfe bereit.
mit Behinderung und psychischer Er- Schwierigkeiten, mit Behinderung oder Zusätzlich bauen die Bezirke flächende-
krankung zuständig. Und sie finanzieren ohne, mit einer psychischen oder körper- ckende mobile Teams auf, die Menschen
ambulante und stationäre Hilfen in der lichen Erkrankung. Und wir handeln nach in Krisen und ihre Angehörigen ambu-
Pflege, wenn Menschen dies aus eigener dem Grundsatz: Die Hilfe muss zu den lant und zügig aufsuchen.
In Krankheit sind wir alle gleich?
Gesundheitsversorgung muss geschlechtergerecht werden
Katharina Wittig und Norbert Waibel
LAG Gesundheit und Soziales
D
as Thema der geschlechterspezi- stellen Ärzt*innen und Psychothera- Realität, ein „Gender Bias“ – und das hat
fischen Gesundheitsversorgung peut*innen bei Männern seltener eine handfeste Folgen: Krankheiten werden
steht seit Kurzem endlich im Depression fest, da sich auch hier die nicht oder falsch erkannt, Medikamente
Fokus der Öffentlichkeit. Schon Symptome unterscheiden. Männer zu stark oder zu schwach dosiert.
lange haben wissenschaftliche Studien sind zudem seltener bereit, Hilfe an- Unser Geschlecht beeinflusst also
gezeigt, dass Männer und Frauen, aber zunehmen – oft mit schwerwiegenden sowohl die Symptome einer Krank-
auch intersexuelle oder nonbinäre Folgen. heit als auch den Therapie-Erfolg.
Menschen jeweils eigene gesundheitli- Große Unterschiede gibt es auch bei Die Gender-Medizin untersucht diese
che Bedürfnisse haben. Und zwar nicht Vorsorge und Prävention. So gehen Frau- Unterschiede, um so die Qualität der
nur aufgrund körperlicher Unterschiede, en viel häufiger zur Krebsfrüherkennung Gesundheitsversorgung zu verbessern.
etwa beim Hormonhaushalt, sondern als Männer. Auch sind Männer öfters von Im Februar haben wir gemeinsam mit
auch aufgrund soziokultureller Aspekte. Sucht betroffen und haben insgesamt der LAG Frauen und Gleichstellungspo-
Ein Herzinfarkt wird zum Beispiel eine kürzere Lebenserwartung. litik über dieses Thema gesprochen und
bei Frauen oft erst spät erkannt, da er In der Forschung gilt der männliche politische Lösungen diskutiert. Um mehr
sich anders äußert als bei Männern: So Körper oft als Referenz. In Arzneimit- Infos über unsere Arbeit und weitere
klagen Frauen häufiger über Übelkeit telstudien sind Frauen immer noch spannende Treffen zu bekommen, melde
und Schmerzen im Oberbauch, während unterrepräsentiert und die Grundlagen- dich gerne bei unserem Mailverteiler an.
der „typische“ Brustschmerz bei ihnen forschung verwendet meist männliche Wir freuen uns auf dich!
weniger stark ausgeprägt ist. Umgekehrt Zellen. So entsteht ein verzerrtes Bild der gruene-bayern.de/lag-gesundheit
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN
14UN S E R GRÜ N E S B AYER N
für ein Atommüll-Endlager sei. Ein er-
gebnisoffenes, wissenschaftliches Such-
verfahren, bei dem die Staatsregierung
schon vorher das Ergebnis kennt? Das
gibt es nicht. So eine unseriöse Politik
Impressum
setzt das Vertrauen der Bürger*innen
aufs Spiel. Wir fordern stattdessen, die Herausgeber*innen
Menschen in den infrage kommenden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regionen noch stärker in den Untersu- Landesverband Bayern
chungsprozess einzubinden. Am Franziskanerstraße 14
23. April um 19 Uhr findet dazu eine 81669 München
Sepp-Daxenberger-Preis 2021 digitale Infoveranstaltung statt, bei der Tel. 089/211 597-0
grüne Expert*innen für eure Fragen landesverband@gruene-bayern.de
Jetzt Vorschläge einreichen!
bereitstehen. Du bist herzlich einge- www.gruene-bayern.de
„Verändern, um zu bewahren“ – unter laden! Unter gruene-oberfranken.de/
diesem Motto verleihen wir bayerische endlagersuche/ findest du alle Infos BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
GRÜNE alle zwei Jahre den Sepp- und hinterher auch einen Mitschnitt im Bayerischen Landtag
Daxenberger-Preis. Wir erinnern damit zum Nachschauen. Maximilianeum
an unseren ehemaligen Landesvorsit- 81627 München
zenden, Landtagsabgeordneten und Tel. 089/4126-2493
ersten grünen Bürgermeister Bayerns. info@gruene-fraktion-bayern.de
Sepp Daxenberger hat die bayerischen www.gruene-fraktion-bayern.de
GRÜNEN stark geprägt. Im August 2010
Redaktion (Landesverband)
verstarb er viel zu früh an einer Krebs
Angela Kirschbaum (verantwortl.),
erkrankung. Seit 2011 zeichnen wir mit
Eva Lettenbauer, Eike Hallitzky
dem Preis Organisationen und Personen
aus, die sich für den Erhalt unserer na- Redaktion (Landtagsfraktion)
türlichen Lebensgrundlagen und unsere Lena Motzer (verantwortl.),
freiheitlichen gesellschaftlichen Werte #BayernNimmtAuf Katharina Schulze, Ludwig Hartmann
einsetzen. Der Preis ist mit 2.000 Euro
Online-Petition im Endspurt Gestaltung
dotiert. 2019 erhielt ihn der Wackers-
Andreas Gregor,
dorf-Landrat Hans Schuierer für seinen Eine menschliche Flüchtlingspolitik in
info@andreasgregor.com
beeindruckenden Widerstand gegen Bayern und mehr Schutz für Geflüchtete
die Atomkraft. Und wer soll den Preis aus den griechischen Lagern – das for- Titelbild
2021 erhalten? Hier kannst du deinen dern wir gemeinsam mit einem breiten Zinkevych, Getty Images Plus
Vorschlag einreichen: gruene-bayern.de/ Bündnis im Rahmen einer Online-Peti-
Druck
sepp-daxenberger-preis tion. Tausende Menschen haben bereits
Dierichs Druck+Media, Kassel
unterschrieben. Auch viele von euch
Auflage: 16.900
haben für die Menschen in Kara Tepe
Gedruckt auf LEIPA ultraMAG PLUS silk,
Endlagersuche und den anderen Lagern Unterschriften
FSC-zertifiziert
gesammelt. Dafür vielen Dank! Jetzt
Atommüll sicher lagern
heißt es noch einmal alles geben: Damit Datenschutz
Größte Sicherheit und wissenschaftliche wir den nächsten Schritt zu einem bay- Du hast das Recht, jederzeit gegen die
Kriterien alleine dürfen den Ausschlag erischen Aufnahmeprogramm machen Verarbeitung der dich betreffenden
dafür geben, wo das Endlager für den können, brauchen wir noch ein paar personenbezogenen Daten, die aufgrund
deutschen Atommüll entsteht. Darin sind weitere Tausend Unterschriften. Jede von Art. 6 Abs. 1 DSGVO erfolgt, Wider-
wir GRÜNE uns auf allen Ebenen einig. Stimme zählt! Fallen dir Bekannte ein, spruch einzulegen. Bitte kontaktiere uns
So sieht es auch das Suchverfahren vor, die du bisher noch nicht auf die Petition dazu per E-Mail unter landesverband@
das der Bundestag verabschiedet hat. angesprochen hast? gruene-bayern.de. Unsere ausführliche
Die CSU will sich allerdings nicht so Jetzt wär ein guter Datenschutzerklärung findest du unter
recht an ihren eigenen Beschluss halten. Zeitpunkt, das nachzu- gruene-bayern.de/datenschutz.
In ihrem Koalitionsvertrag mit den holen!
Freien Wählern steht stattdessen lapidar, openpetition.de/
dass Bayern kein geeigneter Standort !menschlichkeitjetzt
MUT KOMMT VON MITEINANDER
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