Italien im Wahlkampf - Konrad-Adenauer-Stiftung
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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
ITALIEN
CAROLINE KANTER
SILKE SCHMITT
Januar 2018 Italien im Wahlkampf
www.kas.de/italien ITALIEN BEREITET SICH AUF D IE WAHLEN IM FRÜHLING VOR
Italien befindet sich mitten im Wahl- Lega Nord (LN) und Fratelli d’Italia (FdI)
kampf: Am 4. März 2018 sind die Italiener unter der Leitung von Giorgia Meloni. Diese
aufgerufen, ihre Volksvertreter zu wählen. drei politischen Kräfte haben sich in den
Knapp sechs Wochen vor der Wahl hat vergangenen Tagen auf ein gemeinsames
von den drei großen Lagern - Mitte- Programm verständigt. Die Bewegung „Noi
Rechts, Mitte-Links und die Fünf-Sterne- con Italia“ mit Vertretern der ehemaligen
Bewegung (M5S) – nur letztere bislang christdemokratischen „Unione di Centro“
ihren Spitzenkandidaten nominiert. Die (UDC) stellt den vierten Pol im Berlusconi-
M5S ist seit Monaten die stärkste politi- Bündnis.
sche Kraft im Land; das Mitte-Rechts-
Lager ist nach derzeitigen Umfragen das Zum Mitte-Links-Lager gehört die Regie-
stärkste Bündnis. Regieren kann nur, wer rungspartei Partito Democratico (PD) – hier
mehr als 42 Prozent der Stimmen für sich stehen die Wahlbündnisse noch nicht hun-
gewinnen kann. Das scheint derzeit für dertprozentig fest. Den dritten Flügel bildet
keine Partei und kein Parteienbündnis zu- die „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S), die bis-
zutreffen. lang Bündnisse ausschließt und alleine an-
tritt.
Der italienische Staatspräsident Sergio
Mattarella hat am 28. Dezember 2017 per Laut Hochrechnungen des Meinungsfor-
Dekret das italienische Parlament aufgelöst. schungsinstitutes IPSOS kann Mitte-Rechts
Bei der Parlamentsauflösung handelte es derzeit vor allem im Norden punkten. Die
um eine Formalie: Erst nach diesem Schritt Regierungspartei PD steht in den Regionen
konnte der Termin für Neuwahlen am 4. Emilia-Romagna und in der Toskana bislang
März 2018 festgesetzt und die Phase des am höchsten im Kurs. Die Fünf-Sterne-
Wahlkampfes offiziell eingeleitet werden. Bewegung zeigt ihre Stärke vor allem in den
Dieser endet am Freitag, 2. März 2018, südlichen Regionen Kampanien (Heimat von
wenn das obligatorische Schweigen zwei Luigi Di Maio) und auf Sizilien. Laut Corriere
Tage vor der Wahl in Kraft tritt und keine della Sera zeichnet sich im Süden ein Kopf-
Wahlveranstaltungen mehr stattfinden dür- an-Kopfrennen zwischen M5S und Mitte-
fen. Neben den nationalen Wahlen finden in Rechts ab – Mitte Links sei hier größtenteils
der Lombardei und im Latium zudem auch außen vor. (Quelle:
Regionalwahlen statt. http://www.corriere.it/politica/18_gennaio_
19/elezioni-2018-centrodestra-nord-fa-
Politische Lage im Land pieno-collegi-batte-5-stelle-sud-38853770-
fc96-11e7-80a4-a8d109924739.shtml,
Es gibt derzeit in Italien drei politische Blö- Stand 19 . Januar 2018).
cke: Mitte-Rechts, Mitte-Links und die Fünf-
Sterne-Bewegung. Den jüngsten Umfragen zu Folge liegt Mitte-
Rechts zwischen 35 und 37 Prozent. Derzeit
Zum Mitte-Rechts-Lager zählen die von Sil- ist Forza Italia mit 17,4 Prozent stärkste
vio Berlusconi geführte Partei Forza Italia Kraft im Bündnis; die Lega liegt bei 11,3
(FI), die von Matteo Salvini geführte Partei Prozent; Fratelli d’Italia bei 4,5 Prozent.2
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. „Noi con Italia“ kann bislang nur knapp ein nenministerium offiziell einreichen - insge-
Prozent für sich verbuchen. samt haben 98 Parteien und politische Be-
ITALIEN wegungen dies getan.
CAROLINE KANTER Die Regierungspartei PD liegt in den Umfra-
SILKE SCHMITT gen bei rund 22 Prozent. Mit den möglichen Vom 28. bis 29. Januar müssen die Bünd-
Bündnispartnern kommt das Mitte-Links- nisse dann die vollständigen Kandidatenlis-
Januar 2018 Lager auf rund 27 bis 30 Prozent. Die Bünd- ten einreichen und die Direktkandidaten be-
nisschließung ist noch nicht komplett. „Civi- nennen. Nach diesem Datum wird klar sein,
www.kas.de/italien ca popolare“, eine neu gegründete Bewe- wie das Kräfteverhältnis innerhalb der ver-
gung der derzeitigen Gesundheitsministerin schiedenen Wahlbündnisse aussieht, da sich
Beatrice Lorenzin, liegt zwischen 1,2 und die zum Teil unterschiedlichen politischen
1,7 Prozent; „Insieme“ bei 1,4 Prozent, und Kräfte auf einen Direktkandidaten verstän-
„+Europa“ bei 1,2 Prozent. Die linke Abspal- digen müssen. Hier kommt vor allem das
tung der PD „Liberi e Uguali“ des Senats- Anliegen der kleineren Parteien zum Tragen,
präsidenten Pietro Grasso liegt bei um die 7 möglichst viele Direktkandidaten auszuhan-
Prozent. Bislang ist unklar, ob sie sich ei- deln, um am Ende nicht von der politischen
nem Wahlbündnis im Mitte-Links-Lager an- Bildfläche zu verschwinden. Dabei geht es
schließen wird. selbstverständlich auch um das politische
Überleben von einzelnen Parlamentariern –
Die Fünf-Sterne-Bewegung bleibt stabil bei Pragmatismus scheint teilweise vor themati-
rund 28 Prozent. Sie ist seit Monaten die scher Nähe zu stehen.
stärkste politische Bewegung im Land und
liegt kontinuierlich vor der Regierungspartei Am 17. Februar – 15 Tage vor der Wahl -
PD. Bislang hat die Bewegung Allianzen mit dürfen keine Umfrageergebnisse mehr ver-
anderen politischen Formationen ausge- öffentlicht werden; am 2. März geht der
schlossen. Ob sie nach der Wahl an dieser Wahlkampf offiziell zu Ende und die obliga-
Position festhalten wird, bleibt abzuwarten torische Ruhephase bereitet die Wähler auf
(Quelle: die Wahl am 4. März 2018 vor. Die Urnen
http://www.ilsussidiario.net/News/Politica/2 sind an diesem Tag von 7.00 Uhr bis 23.00
018/1/21/Sondaggi-Elezioni-2018-Voto- Uhr geöffnet. Die Auszählung beginnt un-
maggioritario-centrodestra-al-39-Di-Maio- verzüglich danach. Mit einem definitiven Er-
sale-ma-non-basta-/802860, Stand gebnis rechnet man am Montag im Laufe
22.01.2018). des Vormittags.
Das Mitte-Rechts-Lager wäre derzeit das Parteien scheinbar unvorbereitet
stärkste Bündnis im Land. Nach dem neu-
nen Wahlgesetz Rosatellum 2.0 (vgl. KAS- In der vergangenen fünfjährigen Legisla-
Länderbericht von Oktober 2017 turperiode waren in Italien insgesamt drei
http://www.kas.de/italien/de/publications/5 Ministerpräsidenten der PD im Amt: Enrico
0405/) kann nur stabil regieren, wer mehr Letta, Matteo Renzi und Paolo Gentiloni.
als 42 Prozent der Stimmen für sich gewin- Der Ruf nach Neuwahlen wurde nach dem
nen kann. Das scheint aufgrund der derzei- gescheiterten Verfassungsreferendum im
tigen Umfrageergebnisse auf keine politi- Dezember 2016 immer lauter. Kräfte aus
sche Kraft zuzutreffen. (Quelle: unterschiedlichen Lagern forderten unver-
http://www.adnkronos.com/fatti/politica/20 züglich zur Urne zu gehen. Das Thema
18/01/21/sondaggio-sale-forza-italia- Neuwahlen dominierte die italienische Politik
giu_GrCJM2CLUiYmAEHH4vKlzH.html?refres und die Medien seit dem Frühjahr 2017.
h_ce, Stand 22.01.2018).
Nun sieht die Wahlperiode ihrem natürlichen
Eckdaten im Wahlkampf Ende entgegen und die beiden großen politi-
schen Formationen Mitte-links und Mitte-
Bis zum 21. Januar mussten die Parteien Rechts scheinen überraschend unvorberei-
und Bewegungen, die sich an der Wahl be- tet: Nur die Fünf-Sterne-Bewegung hat mit
teiligen möchten, ihr Wahlsymbol im In- dem derzeitigen Vizepräsidenten der italie-3
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. nischen Abgeordnetenkammer, Luigi Di zu verstehen: Forza Italia wirbt in ihrem
Maio, bislang ihren Spitzenkandidaten no- Wahlsymbol mit dem Slogan „Berlusconi
ITALIEN miniert. Presidente“ – obwohl Silvio Berlusconi auf-
CAROLINE KANTER grund einer rechtskräftigen Verurteilung
SILKE SCHMITT Bei den beiden anderen Lagern, der bisheri- wegen Steuerhinterziehung, bei den dies-
gen Regierungspartei PD und dem Mitte- jährigen Wahlen nicht als Spitzenkandidat
Januar 2018 Rechts-Bündnis aus Forza Italia, Lega Nord, für das Amt des Premierministers antreten
Fratelli d’Italia und „Noi con Italia“ steht kann. Viermal hat der 81jährige Unterneh-
www.kas.de/italien noch nicht fest, wer für sie ins Rennen ge- mer als Premier in Italien Verantwortung
hen wird. Dies hat einen guten Grund: Fle- übernommen. Jetzt würde er dies gerne
xibilität! Man will sich alle Möglichkeiten, vor nochmal tun, wie er in den Medien verlau-
allem Allianzen, offen halten. ten ließ. Deshalb hat er Klage beim Europäi-
schen Gerichtshof in Straßburg gegen das
Erstmals werden die Stimmen nach den Urteil eingelegt. Es ist jedoch unwahrschein-
Vorgaben des neuen Wahlgesetzes „Rosa- lich, dass die Richter vor 2019 neu über den
tellum 2.0“ ausgezählt. Es handelt sich um Fall entscheiden werden. Berlusconi gab zu
eine Mischung aus Mehrheits- und Verhält- verstehen, dass er einen Spitzenkandidaten
niswahlrecht, das die Bildung von Allianzen in petto hat, dessen Namen er zu einem
klar begünstigt. Alleine zu regieren scheint späteren Zeitpunkt preisgeben will. (Quelle:
aktuell auf der Grundlage der derzeitigen http://www.ilsole24ore.com/art/notizie/201
Umfragen für keines der drei großen Lager 8-01-07/forza-italia-simbolo-c-e-berlusconi-
möglich zu sein. Wahrscheinlicher ist, dass presidente-ma-lui-e-incandidabile-
sich einzelne politische Parteien der drei un- 123516.shtml?uuid=AE7RKZdD&refresh_ce
terschiedlichen Lager nach der Wahl zu ei- =1, Stand : 18.01.2018).
ner Koalition zusammenfinden. Der Wahl-
kampf ist bislang vor allem dadurch ge- Das Logo des Bündnispartners Lega Nord
kennzeichnet, dass Wahlbündnisse ge- unter der Führung von Matteo Salvini, wirbt
schlossen, Listen erstellt und Gesprächska- ebenfalls mit „Salvini Premier“. Das „Nord“
näle offen gehalten werden. hat die Partei übrigens aus dem neuen
Wahlsymbol gestrichen und heißt jetzt nur
Die im Wahlkampf geschlossenen Wahlalli- noch „Lega“ – ganz im Sinne ihres Trans-
anzen treten jedoch nicht mit einem ge- formationsprozesses unter Matteo Salvini,
meinsamen Wahlsymbol an. Jede politische die Partei von einer regionalen zu einer na-
Kraft hat ihr eigenes Wahlemblem. Dies be- tionalen Kraft zu etablieren. Und auch Gior-
deutet unter anderem, dass die Bündnisse, gia Meloni hat ihren eigenen Namen auf das
die vor der Wahl geschlossen werden, nicht Wahlsymbol von Fratelli d’Italia gedruckt.
automatisch auch nach der Wahl zusammen
bleiben müssen, um gemeinsam in die Re- Die Regierungspartei PD hat sich bislang
gierung oder in die Opposition zu gehen. nicht auf einen Spitzenkandidaten verstän-
digen können. Matteo Renzi hat den Partei-
Spitzenkandidat nicht zwingend notwen- vorsitz inne – er wurde jedoch nicht zum
dig Spitzenkandidaten nominiert. Die Medien
spekulieren, dass er nicht mehr als Premier
Wenn die Wahllisten eingereicht werden, in Frage kommen wird. Eine Kandidatur des
müssen die einzelnen Parteien und politi- bisherigen Regierungschefs Paolo Gentiloni
schen Bewegungen ihr Programm und ihren scheint derzeit nicht ausgeschlossen und
„Capo Politico“ benennen – also eine Per- gehört Experten zu Folge zu einer Lösung,
son, die die politische Führungsrolle für die die auch Staatspräsident Mattarella gefallen
Partei oder politische Bewegung – aber könnte. Auch die Wähler scheinen mit der
nicht notwendigerweise für das Bündnis – Arbeit des scheidenden Premiers zufrieden
übernimmt. gewesen zu sein: 35 Prozent der befragten
Italiener sprachen ihm laut einer Umfrage
Die Wahlembleme des Mitte-Rechts- ihr Vertrauen aus. Der Spitzenkandidat von
Bündnisses sind nur vor diesem Hintergrund M5S, Luigi di Maio liegt mit 27 Prozent auf4
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Platz zwei, gefolgt von Matteo Salvini mit 26 punkte sollen einen Einblick geben, welche
Prozent. Matteo Renzi liegt mit 25 Prozent Themen diskutiert werden.
ITALIEN gleichauf mit Silvio Berlusconi, Senatspräsi-
CAROLINE KANTER dent Pietro Grasso und Giorgia Meloni. Prioritäten: Steuererleichterung, Armuts-
SILKE SCHMITT (Quelle: reduzierung und Rente
http://www.ilsussidiario.net/News/Politica/2
Januar 2018 018/1/21/Sondaggi-Elezioni-2018-Voto- Herzstück des Mitte-Rechts-Programms sind
maggioritario-centrodestra-al-39-Di-Maio- die in Aussicht gestellten Steuererleichte-
www.kas.de/italien sale-ma-non-basta-/802860/, Stand rungen durch eine sogenannte Flat Tax.
22.01.2018). Familien und Unternehmen, Besserverdie-
nende und Geringverdienende – alle zahlen
Staatspräsident entscheidet gleich viel, so der Vorschlag von Mitte-
Rechts. Dabei orientiert sich Berlusconi an
Der italienische Staatspräsident, Sergio dem niedrigsten Steuersatz von 23 Prozent.
Mattarella, hat im Grunde das letzte Wort: Familien und Unternehmen mit geringem
Er vergibt den Regierungsauftrag. Er muss Einkommen, sollen von der Steuerpflicht
nicht zwangsläufig die stärkste politische befreit werden durch eine sogenannte „No-
Fraktion im Parlament mit der Regierungs- Tax-Area“.
bildung beauftragen. Er kann jener politi-
schen Fraktion den Auftrag erteilen von der Die PD will die Einkommenssteuer für Fami-
er glaubt, dass sie die nötigen Absprachen lien senken und die Brutto-Netto-
treffen und Koalitionen eingehen wird, um Lohnschere verringern. Die Fünf-Sterne-
eine stabile Regierung zu stellen. Nach Art. Bewegung hingegen wirbt mit einem
92 der italienischen Verfassung benennt der Grundeinkommen für italienische Staats-
italienische Staatspräsident letztlich den bürger.
Premierminister. Dieser stellt die Regierung
zusammen und benennt die Minister, die Die Verschlankung des Staatsapparats, das
vom Staatspräsidenten bestätigt werden Thema Armut, Unterstützung von Rentnern
müssen. Innerhalb von 10 Tagen müssen und Familien finden sowohl im Mitte-Rechts-
beide Kammern (Senat und Abgeordneten- Lager als auch bei den Fünf-Sternen Beach-
kammer) der neuen Regierung ihr Vertrau- tung.
en aussprechen.
Gemacht werden vor allem Wahlgeschenke.
Ping-Pong bei Themensetzung Zur Finanzierung dieser Wahlversprechen
braucht Italien viel Geld. Bei einer Staats-
Am vergangenen Wochenende stellte das verschuldung von 132 Prozent des BIP ist
Mitte-Rechts-Bündnis ein gemeinsames 10- dies kein einfaches Unterfangen. Langfristi-
Punkte-Programm vor, das die italienische ge Vorschläge zum Abbau der Staatsver-
Tageszeitung als „Grammatikalische Diplo- schuldung bleiben bislang bei allen politi-
matie“ bezeichnet (Il Foglio 21.01.2018, S. schen Kräften aus. Zur Debatte steht bei PD
1), da es relativ allgemein bleibt und viel und Forza Italia die Veräußerung öffentli-
Raum lässt zur Interpretation. chen Eigentums an private Firmen. Berlu-
sconi spricht außerdem von einem umfas-
Die Fünf-Sterne-Bewegung hat ebenfalls ihr senden Privatisierungsplan.
Wahlprogramm in 20 Punkten veröffentlicht
und dabei auf Überschriften und Schlagwör- Europa?
ter gesetzt.
Im Programm des Mitte-Rechts-Lagers, wie
Auch die Regierungspartei PD hat in diesen auch bei M5S geht es vor allem um nationa-
Tagen einzelne Punkte ihres Programms zur le Themen. Europa spielt eine untergeord-
Diskussion gestellt – ein Dokument ist bis- nete Rolle. Außenpolitische Themen werden
lang noch nicht verfügbar. Eine umfassende nur angeschnitten.
Analyse der Wahlprogramme kann an dieser Schaut man sich die Wahlprogramme mit
Stelle nicht vorgenommen werden. Stich- Blick auf die Beziehung zu Europa und der5
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Europäischen Union an, so wird folgendes Staatspräsident Mattarella ermuntert zur
deutlich: das Mitte-Rechts-Bündnis lehnt in politischen Partizipation
ITALIEN ihrem Papier eine Sparpolitik ab, strebt eine
CAROLINE KANTER Revision der europäischen Verträge an, will Das Verhältnis der Italiener zu politischen
SILKE SCHMITT „mehr Politik und weniger Bürokratie in Eu- Institutionen war in der Vergangenheit stets
ropa“, fordert u.a. die Prävalenz der italie- schwierig. Eine Umfrage des Meinungsfor-
Januar 2018 nischen Verfassung vor dem Europarecht schungsinstitutes Demos zeigte 2017 ein
und damit eine Rückerlangung nationaler ernüchterndes Ergebnis: 77 Prozent der Be-
www.kas.de/italien Souveränität. Außerdem sollen italienische fragten gaben an, Papst Franziskus zu Ver-
Interessen, etwa den Schutz von „Made in trauen – er lag damit auf Platz 1. Schluss-
Italy“ besondere Beachtung geschenkt wer- licht der Liste waren mit 5 Prozent die politi-
den - dieser Punkt kommt auch im Pro- schen Parteien. Das italienische Parlament
gramm der Fünf-Sterne zur Sprache, wo genoss nach dieser Umfrage das Vertrauen
das Thema „Gestaltung der Beziehung zu von 11 Prozent der Befragten. Der Staats-
Europa“ ansonsten komplett außen vor ist. präsident kam immerhin auf 46 Prozent.
(Quelle: http://www.demos.it/a01472.php,
Die Regierungspartei PD und die neuge- Stand 22.01.2018).
gründete Partei „+Europa“ unter der Füh-
rung der ehemaligen EU-Kommissarin Em- Staatspräsident Sergio Mattarella machte es
ma Bonino sehen sich als Garanten für die sich zur Aufgabe, seine Mitbürger zu sensi-
Europäische Idee. Matteo Renzi sieht die bilisieren und gegen die thematisierte Poli-
Zukunft der EU in einem Modell der „Verei- tikverdrossenheit anzukämpfen. Er hat die
nigten Staaten Europas“. Italiener seit seiner Neujahrsansprache
mehrmals aufgerufen, von ihrem Wahlrecht
Beim Thema Sicherheit kommen im Pro- Gebrauch zu machen, sich zu informieren
gramm des Mitte-Rechts-Bündnisses nur und sich am politischen Diskurs konstruktiv
knappe außenpolitische Themen zu Wort: zu beteiligen. Dabei appellierte er insbe-
Man kündigt den Kampf gegen Terrorismus sondere an die Jugend, die zum ersten Mal
an, die Wiederaufnahme nationaler Grenz- zur Wahl zur Urne gebeten wird. (Quelle :
kontrollen, das Stoppen von Anlandungen in http://www.lastampa.it/2018/01/02/italia/p
Italien über das Mittelmeer, eine „begleitete olitica/elezioni-politiche-tra-i-giovani-vince-
Rückführung“ und die Förderung von Ab- la-sfiducia-sette-su-dieci-non-andranno-
kommen mit den Herkunftsländern von alle-urne-
Wirtschaftsmigranten. Außerdem ist die Re- mXdHMIsucgxEEbALvB3ScP/pagina.html,
de von einem „Marshall-Plan für Afrika“. Aus Stand: 8.01.2018; Quelle:
dem Programm ist nicht ersichtlich, was http://www.famigliacristiana.it/articolo/matt
dies konkret heißen oder im Falle der arella.aspx, Stand 23.01.2018).
Grenzkontrollen bedeuten soll. Hier bleibt
viel Raum für Interpretation. Fazit
Beim Thema Sicherheit sprechen die Fünf- Bislang ging es im italienischen Wahlkampf
Sterne von der Einstellung von 10.000 Si- hauptsächlich um Köpfe, Allianzen und Kan-
cherheitskräften und die Eröffnung von zwei didatenlisten. Eine tiefergreifende Diskussi-
neuen Gefängnissen um dem Bürger „mehr on über Inhalte könnte auf der Grundlage
Sicherheit und Legalität“ zu gewährleisten. der vorgelegten Programme nun, knapp
sechs Wochen vor der Wahl, beginnen.
Beim Thema Immigration kündigt M5S die
Aushandlung neuer internationaler Verträge Bisher hatte man den Eindruck, dass die
zur Rückführung an; außerdem will sie mit Fünf-Sterne-Bewegung sowohl von dem
10.000 neuen Arbeitsplätzen die Aufnahme- Mitte-Rechts-Bündnis als auch von Mitte-
und Ablehnungsverfahren beschleunigen Links als wichtigster politischer Gegner
und auf einen Monat beschränken. identifiziert wurde. Ziel der traditionellen
Parteien ist es, eine Fünf-Sterne-Regierung
zu verhindern. Derzeit liefern sich Silvio6
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Berlusconi, der die M5S als „Sekte“ be-
zeichnet hat und Luigi Di Maio ein Ping-
ITALIEN Pong-Spiel indem sie sich Themen und An-
CAROLINE KANTER schuldigungen zuwerfen, auf die der jeweils
SILKE SCHMITT andere reagiert.
Januar 2018 Beim Thema Europa versuchen die Expo-
nenten der PD deutlich zu machen, dass es
www.kas.de/italien sich sowohl bei M5S als auch bei der Lega
Nord um äußerst europakritische Strömun-
gen handelt. Wenn Italien als Gründervater
der Europäischen Union weiter eine Rolle in
Europa spielen will, muss es sich gegen die
„Zerstörer“ und für die „Konstrukteure“ ent-
scheiden, so Finanzminister Pier Carlo
Padoan. Intellektuelle weisen im öffentli-
chen Diskurs verstärkt auf die europäische
Dimension der Wahl in Italien hin und die
Gefahr, dass Italien seinen Platz am Tisch
der europäischen Entscheidungsträger kom-
promittieren könnte. Ob Italiens Einfluss
und seine Rolle in der Europäischen Union
bei den Wählern angeklungen sind und sie
in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen
werden, erscheint zum jetzigen Zeitpunkt
jedoch eher fraglich.Sie können auch lesen
