Das türkis-grüne Regierungsprogramm: Eine Analyse mit Schwerpunkt Verteilung & Klima - Momentum Institut
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Das türkis-grüne
Regierungsprogramm:
Eine Analyse mit
Schwerpunkt
Verteilung & KlimaAnalyse des türkis-grünen Regierungsprogramms
/2
/ REGIERUNGSPROGRAMM
Sinkende Steuern vor allem für UnternehmenInnen und Anlege-
rInnen und niedrigere Tarife bei der Einkommensteuer, eine Fort-
setzung des rechten Asylkurses von Türkis-Blau und viele aus-
gesparte Felder, die die Regierung offenbar nicht mehr angreifen
möchte: etwa die Mindestsicherung.
Verteilungspolitisch bringt Türkis-Grün wenig bis nichts: die Steu-
ersenkungen kosten Milliarden, Vermögensteuer und Erbschafts-
steuer kommen nicht.
Fortschritten im Energie- und Heizungskapitel steht ein Ver-
kehrskapitel gegenüber, das vor allem vage bleibt. Zwei Milliar-
den Euro mehr für die Öffis sind dabei eine gute Idee. Das im
Regierungsprogramm aber für die CO2-Steuer (oder ein nationa-
les Emissionshandelssystem) nicht einmal ein Volumen oder ein
ungefährer Bereich angegeben wurde, ist absurd.
Viele Vorhaben bleiben ohne budgetäre Bedeckung oder garan-
tiertem Volumen, darunter neue Kinderbetreuungsplätze oder der
Ausbau der Frauenhäuser.
Auf den nächsten Seiten findet ihr unsere Analyse zu den ein-
zelnen Themen des veröffentlichten Regierungsprogramms von
Türkis-Grün.Analyse des türkis-grünen Regierungsprogramms
/3
/ Ein Überblick
/ Klimaschutz und Energie / Bildung
/ Erneuerbare Stromerzeugung bis 2030 / Chancenindex kommt zumindest als Pilotversuch
/ Verbot von Ölheizungen, und verpflichtender Aus- / Mehr PsychologInnen und mehr Administrationskräfte
tausch, Plan für Ausstieg aus Gas im Neubau für Schulen: oft gefordert, aber auch im Regierungspro-
/ Green Deal nicht als staatliches Investitionsprogramm, gramm nicht mit Zahlen und Budget unterlegt.
sondern als Subvention für Unternehmen
/ Pflege & Gesundheit
/ Verkehr / kein Ausbau von Selbstbehalten
/ Zwei Milliarden für Nah- und Regionalverkehr / Regelfinanzierung für Hospiz- und Palliativversorgung
/ Senkung der Bahnstrom-Abgabe / Vollfinanzierte Psychotherapieplätze
/ Flugticketabgabe steigt für die meisten Flüge deutlich / Aufwertung der schulärztlichen Versorgung
/ Große Ziele für Radverkehr, schwache Maßnahmen / Pflegende Angehörige sollen entlastet werden
/ Straßenbaustopp oder niedrigere Tempolimits nicht im / Großer Wurf bleibt aus, kein konkretes Volumen für
Programm enthalten, weiteres Vorgehen der ASFINAG groß angelegten Ausbau der Versorgung
unklar / Fehlende Maßnahmen zur Reduktion von Privat- und
/ Keine verpflichtenden Abbiegeassistenten für Lkw Zweiklassenmedizin
/ keine Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits-
/ Umwelt bedingungen in der Pflege
/ Luftqualität bleibt ohne konkrete Maßnahmen / Türkis-blauer Umbau der Sozialversicherung wird
/ Bodenversiegelung: äußerst ambitioniertes Ziel ohne nicht rückgängig gemacht
konkrete Maßnahmen
/ Arbeit
/ Staat und Verfassung / Arbeitszeitkonten und Sabbatical-Modelle zu begrüßen,
/ + Open Data Ausbau bleiben aber an BesserverdienerInnen orientiert
/ + Abschaffung des Amtsgeheimnisses / 12-Stunden-Tag bleibt
/ Neue Sanktionen oder „Anreize“ für Arbeitslose
/ Wirtschaft & Finanzen
/ Senkung der Steuerquote auf 40% verhindert Spiel- / Frauen
raum zur Bewältigung des demographischen Wandels / Aufstockung des Budgets von frauenspezifischen
/ Niedrigere Lohn- und Einkommensteuer ohne Einrichtungen
Fokus bedeutet starke Einnahmenausfälle, Millionärs- / Umstrittene Anzeigepflicht für sexuelle Gewalt bleibt,
steuer läuft ersatzlos aus soll konkretisiert werden
/ Ökosoziale Steuerreform bleibt vage: während niedri-
gere Steuern genau festgeschrieben sind, fehlt CO2- / Familien
Preis oder Volumen der Klimabesteuerung gänzlich. / Unterhaltsproblematik wird erkannt
/ Bei Konjunkturabschwächung sind Klimainvestitionen / 10000 Kinderbetreuungsplätze pro Jahr sollen neu
gefährdet oder Sparpaket notwendig (weil: Bekenntnis geschaffen werden, nähere Angaben fehlen aber
zu Nulldefizit) / Kein Ausbau der Väterkarenz oder bezahlter Papamonat
/ Weiterhin keine Erbschafts- und Vermögenssteuern
/ Senkung der Unternehmenssteuern (KöSt) kostet bis / Asyl & Integration
zu EUR 2 Mrd. und bringt wenig für die Konjunktur / Linie von Türkis-Blau wird de facto fortgesetzt
/ Steuertechnisch sinnvolle Kursgewinnsteuer auf Aktien / Vorbeugehaft trotz Verfassungsbedenken
und Fonds wird abgeschafft / Kopftuchverbot bis 14
/ Soziale Sicherheit & Pensionen
/ Automatisches Ehegattensplitting für die Pension löst
nur Symptome, hilft nicht gegen Kinderbetreuungs-
Mangel
/ Zahl armutsgefährdeter Menschen soll halbiert werden,
Maßnahmen dafür bleiben aus / Legende:
/ Keine Verbesserung der Mindestsicherung überwiegend positiv
neutral/zwiespältig
überwiegend negativAnalyse des türkis-grünen Regierungsprogramms
/4
Durchaus mit Zähnen ausgestattet ist der forcierte Aus-
/ Klimaschutz, stieg aus Öl und Kohle im Gebäudesektor. Im Neubau ab
2020, bei Heizungswechsel ab 2021 und ein verpflichten-
Infrastruktur, Umwelt & der Austausch von besonders alten Kesseln soll ab 2025
gelten. Neue Gasheizungen sollen erst ab 2025 im Neu-
Landwirtschaft bau nicht mehr zulässig sein.
Als Ziel werden 100 % erneuerbarer Strom bis 2030
/ Klimaschutz & Energie ausgegeben. Eine Reform der Ökostromförderung soll
Im Bereich Klimaschutz und Energie geizt das Regierungs- die nötigen 27 TWh Produktionskapazität schaffen. Im
programm nicht mit ambitionierten Zielen. Klimaneutralität Programm finden sich detaillierte Zahlen für die jeweili-
soll bereits ab 2040 erreicht werden, um Jahre früher als in gen Energieträger: Ein 1-Mio-Dächer-Programmm soll
den Wahlprogrammen von ÖVP und Grünen gefordert. Ab die Leistung aus der Photovoltaik erhöhen. Das Unter-
2030 soll die Stromerzeugung ausschließlich aus erneu- stützungsvolumen dafür soll durchschnittlich EUR 1 Mil-
erbaren Quellen kommen. Österreich soll konsequenter liarde pro Jahr betragen. Die Streichung der Eigenstrom-
Klimaschutzvorreiter sein. steuer macht eigene Stromerzeugung für Unternehmen
in größeren Anlagen rentabler und trägt damit zum Aus-
Auch in der Vergangenheit waren politische Ziele durchaus bau erneuerbarer Energie bei, sie war aber schon von
ambitioniert, es fehlten aber die Maßnahmen und die politi- der alten Regierung in Aussicht gestellt worden.
sche Konsequenz, um die Ziele auch zu erreichen. Der Na-
tionale Klimaplan soll nachgebessert werden und ein Klima- Europaweit will sich die Regierung für einen Ausstieg
gesetz mit verbindlichen Zwischenzielen bis 2030 kommen, aus Kohle und Atomenergie einsetzen. Das schon aus
aber auch hier bleiben Details offen. Verbindliche Ziele sollen dem Wahlkampf bekannte Wasserstoff-Thema hat es
außerdem für unterschiedliche Sektoren festgelegt werden. auch ins Regierungsprogramm geschafft, hier sollen
Die Rolle des Umweltbundesamts soll gestärkt werden, in- neue Technologien vor allem für Verkehr und Industrie
dem es ein zeitnäheres und laufendes, unabhängiges Moni- entwickelt werden.
toring der Klimapolitik abliefert.
Ein „Green Deal“ ist nicht als staatliches Investitionspro-
Der derzeit mit rund EUR 120 Mio. Jahresbudget dotierte gramm vorgesehen, sondern als Umweltförderungen für
Klima- und Energiefonds soll budgetär aufgestockt wer- industrielle Projekte für mehr Energieeffizienz.
den, eine Zahl fehlt allerdings.
Positiv zu sehen ist die Aufstockung der angewandten
Die Verwaltung soll mit gutem Beispiel vorangehen und und der Grundlagenforschung im Energiebereich.
alle Institutionen des Bundes inkl. nachgelagerter Dienst-
stellen und Unternehmen, die zu 100 % im Eigentum des
Bundes stehen, sollen eine thermische Sanierungsquote / Verkehr & Infrastruktur
von 3 % umsetzen, ab 2021 Ökostrom beziehen und ihren Die Sicherstellung eines stündlichen, ganztägigen ÖV-An-
Fuhrpark ab 2022 auf emissionsfrei betriebene Fahrzeuge gebots in Stadt und Land liest sich sicherlich gut. Gerade
umstellen. Auch das Vergaberecht wird genützt, um regio- in den Regionen abseits der Ballungszentren macht das
nale und saisonale Beschaffung umzusetzen. jedoch massive Angebotsausweitungen und damit deutli-
che Mehrausgaben nötig. Details sind offen.
Eine Sanierungsoffensive durch stärkere Förderungen
soll angestoßen werden, um eine thermische Sanie- Das 1-2-3-Österreich-Ticket hilft bundesländer-übergrei-
rungsrate von 3 % zu erreichen. Dabei soll auch die Sa- fenden PendlerInnen sicher. Der Haupthebel, um die Nut-
nierungsqualität berücksichtigt werden, indem Nullemis- zung der Öffis zu erhöhen, ist aber die Infrastruktur und das
sionsgebäude nach und nach zum Standard werden. Für Angebot. Für den Öffi-Ausbau ist eine zusätzliche Milliarde
Elektrofahrzeuge lautet das Ziel, bei allen Neubauten La- für die Ballungsräume vorgesehen und eine Milliarde für den
demöglichkeiten anzubieten. Regionalverkehr; die Bundesländer müssen allerdings eine
Kofinanzierung über einen noch unbekannten Schlüssel
Im Bereich Heizung wird Fernwärme (die Stück für stemmen. Das ist selbst aufgeteilt auf fünf Jahre nicht wenig
Stück „grüner“ werden soll) forciert und auf Heizöl, Geld und kann sicher dazu beitragen, das Angebot zu ver-
Kohle und fossiles Gas verzichtet werden. Wenn mit bessern – der sprichwörtliche Quantensprung ist es nicht.
der „Entflechtung“ der Wärmenetze eine Trennung zwi- Gerade im Infrastruktur-Bau muss zudem auf das Tempo
schen Infrastruktur und Produktion analog der E-Wirt- geachtet werden, lange Vorbereitungs- und Planungszeiten
schaft gemeint ist, kann das kontraproduktiv sein, in lassen eine Realisierung innerhalb der Legislaturperiode
dem es die Aufmerksamkeit weg vom Klimathema hin zur Ausnahme werden.
zu Regulierung wendet.1. Fünftel 2. Fünftel 3. Fünftel 4. Fünftel 5. Fünftel Anteil Unternehmen Anteil Köst
(Niedrigste (Mittlere (Höchste
Einkommen) Einkommen) Einkommen)
Analyse des türkis-grünen Regierungsprogramms
Durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen vor Reform /5
Durchschnittliche Änderung des Nettoeinkommens 98 %
Die Senkung der Energieabgabe auf Bahnstrom 2,83 von2,78
EUR
119 Auch
80 %das Dieselprivileg bleibt unangetastet. 75 % Dass ein
2,5 %
15/MWh auf rund EUR 2/MWh ist eine gute Nachricht. Sie so bedeutender Punkt im Verkehr & Infrastruktur Bereich
4.000
2% 1,86 60 %
verkleinert eine absurde Ungerechtigkeit, bei der Flugben- überhauptUnter
nicht aufscheint, ist überraschend. Denn die im
EUR 1 Million zu versteuerndes Einkommen
3.000
1,5 %
zin nicht, aber grüner Bahnstrom deutlich 70 besteuert wird. Vergleich zu EUR
40 % Über Benzin günstigere
1 Million Besteuerung
zu versteuerndes Einkommen von Diesel
1% 35 25 %
Die
2.000
0,5 %
Ersparnis soll zu günstigeren
0,67 Tickets führen, für den sowie
20 der
% generell Kraftstoffpreisunterschied zu unseren
9
Konsumenten 0,00wird sich das aber wenig bemerkbar machen. Nachbarländern hätten 3 %alleine das Potenzial, den ge-
98 %
1.000 Anteil
0
1. Fünftel 2. Fünftel 3. Fünftel 4. Fünftel 5. Fünftel
samten Treibhausgasausstoß
Anteil Unternehmen Österreichs um 7–9 % zu
Anteil Köst
504 1334 1880 2473 4282 Unternehmen
Das kommt daher, dass sich(Mittlere
(Niedrigste die ÖBB zwar knappe EUR
(Höchste senken. 3%
1. Fünftel
24 Mio.Einkommen)
spart, 2. Fünftel auf
umgerechnet 3. Fünftel 4. Fünftel Einkommen)
die 260 Millionen
Einkommen) 5. Fünftel
jährlichen
(Niedrigste (Mittlere (Höchste
Fahrgäste sind das aber gerade
Einkommen) einmal 9 Cent pro
Einkommen) Fahrt.
Einkommen) Im Güterverkehr
Anteil soll ein Einfrieren
25 % der Schienenmaut für
Die großen Brocken bei der Ökologisierung des Verkehrs drei Jahre den Transport auf Schiene voranbringen. Auch
Köst
75 %
liegen also an anderer Stelle. zusätzliche Subventionen sind angedacht.
Durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen vor Reform
/ Bahnstrom-Abgabe: Hohe Ersparnis
Durchschnittliche Änderung für die ÖBB möglich
des Nettoeinkommens Für den Flugverkehr wünscht man sich neben einer bes-
seren Öffi-Anbindung des Wiener Flughafens vor allem
119
27.700.000 internationale CO2-Reduktionsmechanismen. Die seit
4.000
2011 existierende Flugticketabgabe,
2011 (SPÖ-ÖVP) die bisher je nach
2018 (ÖVP-FPÖ)
2013 EUR
Unter (SPÖ-ÖVP)
1 Million 2020 (ÖVP-Grüne)
zu versteuerndes Einkommen
3.000
70 Reiseweite zwischen EUR 3,50, EUR 7,50 und EUR 17,50
Über EUR 1 Million zu versteuerndes Einkommen
35 betragen hat, wird einheitlich auf EUR 12 festgesetzt. Das
2.000
9 führt
30 dazu, dass vor allem Flüge innerhalb Europas und
des Mittelmeers 98 %
1.000
0 Anteil preislich etwas unattraktiver werden.
504 1334 1880 2473 4282 Existierende Steuerprivilegien
Unternehmen
3% für den Flugverkehr (Kero-
1. Fünftel 2. Fünftel 3. Fünftel 4. Fünftel 5. Fünftel sin,
20
Mehrwertsteuer) werden aber nicht angetastet. Flug-
(Niedrigste (Mittlere (Höchste tickets für die Langstrecke werden sogar um einige Euro
Einkommen) Einkommen) Einkommen) Anteil 25 %
billiger, wenn Köst
auch insgesamt die Einnahmen durch die
Abgabe steigen dürften. 75 %
10
3.300.000 / Flugabgabe: Häufig gesenkt, nun erhöht
Höhe der Flugticketabgabe seit ihrer Einführung 2011
27.700.000 Kurzstrecke Mittelstrecke Langstrecke
Bahnstromabgabe Mögliche Bahnstromabgabe 2011 (SPÖ-ÖVP) 2018 (ÖVP-FPÖ)
der ÖBB 2018 in EUR der ÖBB 2018 2013 (SPÖ-ÖVP) 2020 (ÖVP-Grüne)
mit EU-Durchschnittsatz
30
Grafik: Momentum Institut • Quelle ÖBB Geschäftsbericht, BMF
Im Verkehrssicherheitsbereich wünscht man sich allgemein
weniger Verkehrstote. Beim umstrittenen Thema Abbiege- 20
assistent für Lkws haben sich hingegen die Frächter und
die ÖVP durchgesetzt: hier gibt es keine Umrüstungsver-
pflichtung. 10
3.300.000
Große Ziele gibt es für den Fahrradverkehr, dessen Anteil
von 7 % auf 13 % fast verdoppelt werden soll. Die für den
Bund vorgesehen Maßnahmen (Kilometergeld für dienst- Kurzstrecke Mittelstrecke Langstrecke
licheBahnstromabgabe
Radfahrten, Förderung Mögliche Bahnstromabgabe
für betriebliche Räder und
der ÖBB 2018 in EUR der ÖBB 2018
Abstellmöglichkeit etc.) werdenmitdas Ziel allein aber keines-
EU-Durchschnittsatz In EUR pro Abflug. „Kurzstrecke“ umfasst: Europa, Mittelmeer-Anrainerstaaten
Grafik: Momentum Institut • Quelle Statistik Austria, VCÖ
falls erreichen.
Im Straßenverkehr ist vor allem interessant, was nicht im
Papier steht: der von den Grünen geforderte Straßenbau- Ausbaumaßnahmen für die Öffis sind vorhanden und
stopp ist nicht zu finden. Auch zu konkreten Autobahnbau- auch mit einer Zahl hinterlegt, das 1-2-3-Öffi-Ticket und
Projekten der ASFINAG findet sich keine Zeile. Zumindest die Senkung der Bahnstromabgabe sind sinnvoll. Man
die unseligen 140-kmh-Strecken auf der Autobahn werden setzt also im Verkehrsbereich weiterhin stark auf Anrei-
sofort beendet. Eine grundsätzliche Tempolimit-Senkung ist ze. Maßnahmen, Autoverkehr in irgendeiner Weise (mit
aber kein Thema. Push-Faktoren) unattraktiver zu machen, gibt es keine.Analyse des türkis-grünen Regierungsprogramms
/6
/ Umwelt- & Naturschutz / Artenvielfalt erhalten - Natur schützen
Die Bundesregierung tritt für den Erhalt der Artenvielfalt, den Vernünftig klingen auch die Absichtserklärungen zum Arten-
Verbund von Lebensräumen und die Förderung der Struktur- schutz, wie zum Beispiel die Erneuerung und Weiterentwick-
vielfalt ein. Das Sustainable Development Goal „Gesundes lung der nationalen Biodiversitätsstrategie („Biodiversitäts-
Leben“ umzusetzen, also bis 2030 die Belastungen aufgrund strategie 2030”). Darauf folgen Punkte wie die Finanzierung
gefährlicher Chemikalien oder Verschmutzung/Verunreini- eines Biodiversitätsfonds, der Unterstützung der Länder
gung von Luft, Wasser und Boden drastisch zu reduzieren, zur Ausweisung neuer und Erhaltung bestehender Wild-
ist genauso ein Ziel wie die Sicherstellung der öffentlichen nisgebiete, gemeinsam mit vielen anderen Maßnahmen,
Wasserversorgung und Wasserressourcen, die Luftqualität z.B. zur Wiederherstellung von degradierten Ökosystemen,
beständig zu erhöhen und die österreichischen Böden mit Entwicklung von Biotop-Verbundsystemen, dem Schutz vor
einer Bodenschutzstrategie nachhaltig zu erhalten. Naturgefahren oder der Reduktion von Palmöl in allen Pro-
dukten auf nationaler und europäischer Ebene. Der Schutz
/ Kreislaufwirtschaft fördern und Abfallpolitik vor Naturgefahren wird ebenfalls mit einem Bekenntnis zu
gestalten ausreichenden Mitteln als auch mit einer Konzentration auf
Um die Kreislaufwirtschaft zu fördern, reichen die Vor- dezentrale und ökologischen Hochwasserschutz mit ins Re-
schläge von einer Weiterentwicklung und Umsetzung gierungsprogramm genommen.
des Abfallvermeidungsprogrammes, über die Aufrecht-
erhaltung des natürlichen Stoffkreislaufs und gesetzlichen / Wasser schützen
Rahmenbedingungen über Ressourcenmanagement bis Die wohl wichtigsten Punkte beim Thema Wasser dieses
zur Unterstützung von Modellregionen beim Aufbau einer Regierungsprogramms betreffen die Erhaltung der Wasser-
Kreislaufwirtschaft. Das klingt gut, konkrete Zahlen und versorgung in der öffentlichen Hand. Zweimal wird darauf
Ausformulierungen fehlen aber auch hier. hingewiesen, dass „Kein Ausverkauf der Ressource Was-
ser“ betrieben werden wird oder, dass die Trinkwasserver-
In puncto Abfallvermeidung/-reduktion wird ein Maßnahmen- sorgung in der öffentlicher Hand bleibt – ein Indiz dafür, wie
paket „Reparatur“ angekündigt, das steuerliche Begünstigun- wichtig dieser Punkt den Grünen ist.
gen für kleinere Reparaturservices, einen einfacheren Zugang
für KundInnen ermöglicht, Re-Use-Aktivitäten oder Repair-Ca- / Saubere Luft und besserer Lärmschutz
fés fördert, Händlergarantien forciert oder finanzielle Anreize Ziel ist, die EU-Richtwerte zum Gesundheitsschutz und des
zur Wiederherstellung fördert. Zusätzlich werden langlebige, Sustainable Development Goals 3 „Gesundes Leben“ ein-
reparierbare und wiederverwertbare Produkte forciert, gesetz- zuhalten, die Weiterentwicklung und Umsetzung des natio-
liche Rahmenbedingungen sollen den Mehrwegsystem-Aus- nalen Luftreinhalteprogramms, Verbesserungen im Immis-
bau auf den Weg bringen, ein Aktionsplan gegen Lebensmit- sionsschutzG-Luft, die Entwicklung von Aktionsplänen für
telverschwendung über die gesamte Wertschöpfungskette lärmbelastete Gebiete oder einer Lärmschutzoffensive im
endlich das Entsorgen genießbarer Lebensmittel abschaffen. Straßenverkehr sind weitere Aufgaben, die diese Regierung
Genauso soll in der Industrie angesetzt werden und ein Maß- erledigen will.
nahmenpaket geschnürt werden um die Verwendung von Se-
kundärrohstoffen bei Industrie, Verpackungen und Baustoffen / Gesunde Böden und zukunftsfähige Raumordnung
zu attraktivieren. Zusätzlich soll die Reduktion von Plastik- Der Bodenverbrauch soll mit einem Zielpfad auf 2,5ha/
verpackungen um 20 % gesetzlich festgeschrieben und ein Tag bis 2030 reduziert werden, in der Zwischenzeit sollen
Aktionsplan gegen Mikroplastik entwickelt werden, der zwar zusätzliche Bodenversiegelungen durch die Entsiegelung
mit Unterpunkten ausgestattet, aber nicht mit handfesten De- von anderen Flächen kompensiert werden. Das bundes-
tails beschrieben wird. Umwelttechnologie aus Österreich soll weite Monitoring, Leerstandsmanagement und z.B. die
durch einen Masterplan „Umwelttechnologie“ ebenso unter- Stärkung der überregionalen Raumplanung sollen Bo-
stützt werden wie ein effizienter und reduzierter Chemikalien- den- und Flächenverschwendung zukünftig abschaffen.
einsatz durch Programme zur „Grünen Chemie“. Obwohl das ein sehr ambitioniertes Ziel ist – liegt der
aktuelle Flächenverbrauch doch bei 12,9 ha/Tag (Stand
Diese Maßnahmen strecken sich von der individuellen 2018) – ist es gut, dass die Bodenversiegelung endlich
Verantwortung als Konsument bis hin zur Verantwortung angegangen wird.
der Industrie und Gastronomie, was begrüßenwert ist. Eher
negativ angemerkt werden kann, dass der Mix aus „Fordern / Umweltverfahren verbessern
und Fördern“ eher in Richtung finanzielles Fördern der Bau- Auch im Verfahrenswesen soll es Neuerungen geben, die
ern geht als in Richtung Auffordern zu mehr Klimaschutz. zu begrüßen sind: Die Einrichtung einer Plattform für die
Die einzig wirklich konkrete Forderung ist die Reduktion der Ankündigung und Veröffentlichung von (umweltrechtlichen)
Plastikverpackungen. Die hatte die ehemalige und neue und auch aktuell bereits veröffentlichungspflichtigen Be-
ÖVP-Landwirtschaftsministerin allerdings schon angekün- scheiden bringt Kosteneinsparungen für Behörden und
digt und muss per EU-Richtlinie ohnehin umgesetzt werden. ProjektwerberInnen. Andere Vorschläge sind die Anpas-Analyse des türkis-grünen Regierungsprogramms
/7
sung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes oder die
Forcierung eines länderübergreifenden Inn-Vertrages mit / Staat & Verfassung
Bayern und der Schweiz zur Verbesserung der Gewässer-
Ökologie.
In diesem Bereich konnte das grüne Verhandlungsteam
Umwelt- und Naturschutz sind ganz klar grüne Gebiete. weitreichend punkten: So soll ein umfassender Grundrech-
Dabei haben sie auch wichtige Punkte in diesem Regie- tekatalog erarbeitet werden, öffentliche Aufträge an öko-
rungsprogramm formuliert. Dass trotzdem nur das Ziel, soziale Vergabekriterien gebunden werden und eine Wahl-
die Bodenversiegelung bis 2030 auf 2,5ha/Tag von derzeit rechtsreform sicherstellen, dass die Briefwahl einfacher
(Stand 2018) 12,9ha/Tag zu senken, mit einer Zahl belegt und attraktiver wird. Umfangreich gestaltet sich auch das
wurde, ist jedoch enttäuschend. Zusätzlich bietet diese Kontroll- und Transparenzpaket, das die Abschaffung des
schwammige Formulierung der Umwelt-ExpertenInnen dem Amtsgeheimnisses zum Ziel hat, ein einklagbares Recht auf
Koalitionspartner erneut Wege, die Entwicklung konkreter Information vorsieht sowie die Pflicht zur aktiven Informa-
Maßnahmen von vorneherein budgetär im Keim zu ersti- tionsveröffentlichung, etwa durch Schaffung eines Transpa-
cken. Erneut bleibt auch hier die Frage der Finanzierung renzregisters. Alle Informationen sollen innerhalb von vier
der Maßnahmen unbeantwortet. Wochen gebührenfrei zur Verfügung stehen.
/ Landwirtschaft und Tourismus Mehr Transparenz verordnet die Regierung auch den Par-
Im Bereich Landwirtschaft, der traditionell durch die ÖVP be- teien: Die Prüfrechte des Rechnungshofs werden gestärkt,
dient wird, werden der Erhalt einer kleinstrukturierten, hoch alle Spenden über EUR 500 sollen offengelegt werden,
qualitativen Landwirtschaft, die Sicherstellung einer Ver- anonyme Spenden auf EUR 200 begrenzt werden, Sach-
sorgung mit hochwertigen Lebensmitteln, der Erhalt einer spenden ebenfalls erfasst sein. Ein Spendenverbot gibt es
multifunktionalen, nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und flä- für Unternehmen, an denen die öffentliche Hand (mit)be-
chendeckenden Land- und Forstwirtschaft sowie ein hoher teiligt ist. Außerdem werden die Strafen bei Überschreiten
Selbstversorgungsgrad als Ziele genannt. Gleichzeitig dürf- der Wahlwerbekosten erhöht und Vereine, die Ausgaben im
ten sich die Grünen mit Maßnahmen für mehr Tierschutz in Wahlkampf für eine Partei tätigen, miterfasst.
allen Betriebsgrößen, der Forderung von gentechnikfreier Le-
bensmittelproduktion, der Stärkung regionaler und saisonaler Ein freies Spiel der Kräfte soll es im Parlament nach den
Produkte sowie dem Ausbau durchgängiger Qualitäts- und Wünschen der türkisgrünen Regierung nicht mehr geben,
Herkunftssysteme eingebracht haben. Das klingt erstmals Maßnahmen um Initiativanträge in Vorwahlzeiten zu verhin-
gut, im Detail fällt aber auf, dass vor allem die Landwirtschaft dern, sollen zumindest geprüft werden.
zusätzlich durch mehrere Maßnahmen unterstützt wird. Diese
reichen von günstigeren AMA-Gütesiegel-Lizenzgebühren,
dem Ausgleich zukünftiger Zahlungsausfälle an die Landwirt-
schaft durch den Wegfall der britischen EU-Gelder über das
nationale Budget oder mehr Geld für die AGES bis hin zu
einer Lockerung der Bestimmungen zur Buchführungspflicht
etc. Letzteres hat unter anderem zur Folge, dass anstatt klei-
nere bäuerliche Betriebe zu fördern, Großbetriebe leichter in
eine vorteilhafte (Teil-)Pauschalierung in ihrer Buchführung
fallen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass im Gegen-
satz zu anderen, dieser Bereich des neuen Regierungspro-
gramms wirklich viele konkrete Maßnahmen beinhaltet – mit
denen die ÖVP ihr Klientel sehr gut bedient. Gleichzeitig ha-
ben die Grünen geschafft, vor allem im Tierschutz Verbote
und im Lebensmittelqualitäts-Schutz den Eintritt gegen MER-
COSUR durchzusetzen. Weitergehende Verbindlichkeiten
von Seiten der Bauern und Bäuerinnen um den Umstieg auf
tatsächlich ökologisches und faires bewirtschaften sicherzu-
stellen, wurden der ÖVP aber nicht abgerungen. Zusätzlich
fehlt auch hier die Begründung, wie die einzelnen Maßnah-
men finanziert werden sollen.Analyse des türkis-grünen Regierungsprogramms
/8
staatlicher Infrastruktur (Flughäfen, Autobahnen) und dem
/ Wirtschaft & Finanzen staatlichen Verwaltungs- und Sicherheitsapparat (Schutz
von Hab und Gut).
/ Steuer-/Abgaben-/Schuldenquote und / Familienbonus
Nulldefizit erreichen Ein weiterer Programmpunkt ist die Fortsetzung der türkis-
Eine Steuerquote von 40 % bleibt, wie schon unter Türkis-Blau, blauen Familienpolitik mit der Erhöhung der Untergrenze
ein wirtschaftspolitisch völlig sinnloses Ziel. Steuern erfüllen des Familienbonus von EUR 250 auf EUR 350 und des Ge-
den Zweck, notwendige staatliche Aufgaben zu finanzieren. samtbetrags von EUR 1.500 auf EUR 1.750. Zumindest die
Gerade in den nächsten Jahren werden durch den demogra- Untergrenze von EUR 350 soll nun zukünftig nicht nur Allein-
phischen Wandel die Ausgaben für Pensionen, Pflege und verdienerInnen zustehen. Einkommensschwache Sozialleis-
Gesundheit steigen. Das ergibt sich ganz einfach wenn, wir tungsempfängerInnen (Arbeitslose, SozialhilfebezieherIn-
das gleiche Versorgungsniveau wie heute in Zukunft für mehr nen, Personen in Grundversorgung) profitieren davon jedoch
Menschen bieten. Zwar sind diese Ausgaben durchaus ver- nicht und dürften auch nach den gesetzlichen Änderungen
tretbar und prinzipiell problemlos finanzierbar, könnten aber keinen Familienbonus erhalten. Die Schieflage im Familien-
bei ideologischen Dogmen wie „Steuer- und Abgabenquote bonus, dass Kinder von einkommensschwächeren Eltern
keinesfalls über 40 % des Bruttoinlandsprodukts“ nicht vorge- oder AlleinerzieherInnen nur einen Teil des Bonus erhalten
nommen werden. Nur eine fatale Konsequenz davon ist, dass können, wird somit nicht ausgebessert.
mehr alte Menschen in die Armut abrutschen.
/ Verteilungswirkung der türkis-grünen Steuerreform
Die Fortsetzung der türkisen Politik mit grünen Einspreng- Ersparnis der Senkung der Tarifstufen der Einkommensteuer und der Erhöhung des
Familienbonus in % des Nettoeinkommens in jedem Einkommensfünftel.
seln ist ein Kompromiss, der bei Schönwetter gut hal-
ten wird. Denn solange die Konjunktur gut läuft, sinkt die 2,83 2,78
80 %
2,5 %
Schuldenquote von alleine, während niedrige Zinsen den
2% 1,86 60 %
Staatshaushalt in den nächsten Jahren weiter entlasten
1,5 %
werden und Ausgabenvolumen für den Klimaschutz frei- 40 %
1%
spielen. Hingegen ist nicht genau definiert, was bei einem 0,5 %
0,67 20 %
Konjunkturabschwung passiert, der den Staatshaushalt 0,00 2,83 2,78
80 %
einige Milliarden ins Defizit treiben würde. Was fällt dann 2,5 %
1. Fünftel 2. Fünftel 3. Fünftel 4. Fünftel 5. Fünftel
2% 1,86 60 %
zuerst, das Nulldefizit oder Klimainvestitionen? Oder einigt (Niedrigste (Mittlere (Höchste
1,5 % Einkommen)
man sich gar auf Kosten von sozialen Belangen? Einkommen) Einkommen) 40 %
1%
Alle Personen in Österreich über0,67
16 werden nach der Höhe ihres Einkommens sortiert und 20 %
in 0,5 % große Gruppen aufgeteilt. Die Zahlen sind die durchschnittliche Ersparnis in je-
5 gleich
/ Entlastung bei der Lohn- und Einkommenssteuer 0,00
dem Fünftel in Prozent des durchschnittlichen Einkommens in jedem Fünftel. Die oberen
Einige der Tarifstufen bei der Einkommenssteuer sollen 40 % sparen sich also im Durchschnitt 3 % ihres Einkommens. In der Simulation konnte nicht
berücksichtigt1.werden,
Fünfteldass 2. dieFünftel
Untergrenze3.des Familienbonus
Fünftel (Kindermehrbetrag)
4. Fünftel 5. Fünftelzu-
gesenkt werden. Das ist grundsätzlich positiv zu bewer- künftig nicht nur dür AlleinverdienerInnen, sondern für alle Familien mit Kindern gelten soll.
(Niedrigste (Mittlere (Höchste
Durchschnittliches
Dies würde monatliches
tendenziell die prozentuelle ErsparnisNettoeinkommen vor Reform
der unteren Einkommensfünftel erhöhen.
ten, weil Arbeit entlastet werden soll. Kritisch daran zu Einkommen)
Grafik: Momentum Institut • Quelle
Durchschnittliche Einkommen)
Eigene Berechnung,
Änderung SORESI
des Nettoeinkommens Einkommen)
sehen ist, dass nicht klar ist, woher der Staatshaushalt
119
den Einnahmenausfall kompensieren soll, weil die öko- / Wer profitiert wie viel von der türkis-grünen Steuersenkung?
4.000
logische Komponente der Steuerreform nicht ausformu- Durchschnittliche Auswirkung der Senkung der Tarifstufen der Einkommenssteuer
und der Erhöhung des Familienfünftel.
liert ist. Unnötig an der Senkung der Grenzssteuersätze 3.000
70
Durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen vor Reform
ist auch, dass dies nicht nur Niedrig- und Mittelverdiener 2.000
35
Durchschnittliche Änderung des Nettoeinkommens
betrifft. Auch der Millionär bekommt für diesen Einkom- 9
119
mensbestandteil in absoluten Zahlen sogar eine höhere 1.000
0
4.000
Entlastung. Das hätte man anders lösen können. 504 1334 1880 2473 4282 U
3.000 1. Fünftel 2. Fünftel 3. Fünftel 4. Fünftel 5. Fünftel
70
/ Millionärsteuer fällt ab 2021 weg (Niedrigste (Mittlere
35 (Höchste
2.000 Einkommen) Einkommen) Einkommen)
Gar nicht im Programm erwähnt wird der automatische 9
Wegfall der von 2016 bis 2020 befristeten „Millionärssteuer“ 1.000
0
für jene mit Lohneinkommen über EUR 1 Million im Jahr. 504 1334 1880 2473 4282 U
Die Solidaritätsabgabe wird offenbar nicht verlängert. Nur 1. Fünftel 2. Fünftel 3. Fünftel 4. Fünftel 5. Fünftel
diese Maßnahme bedeutet ein Steuergeschenk von über (Niedrigste (Mittlere (Höchste
EUR 21.000 für 434 Personen, die im Schnitt EUR 1,93 Einkommen) Einkommen) Einkommen)
27.700.000
Mio. Einkommen erhalten haben. Das ist kritisch zu se- Werte in EUR. Alle Personen in Österreich über 16 werden nach der Höhe ihres Einkommens
sortiert und in 5 gleich große Gruppen aufgeteilt. Die Zahlen sind die Durchschnittswerte in jedem
hen, weil gerade Personen mit über EUR 1 Mio. Einkom- Fünftel. In der Simulation konnte nicht berücksichtigt werden, dass die Untergrenze des Familien-
men einen höheren Beitrag zum Staatshaushalt leisten bonus (Kindermehrbetrag) zukünftig nicht nur dür AlleinverdienerInnen, sondern für alle Familien
mit Kindern gelten soll. Dies würde tendenziell die Durchschnittsnettoeinkommen der unteren
können – schließlich profitieren sie am meisten von Einkommensfünftel nach der Reform erhöhen. Grafik: Momentum Institut • Quelle Eigene Be-
rechnung, SORESI 30
27.700.00021,4
20
15
Analyse des türkis-grünen Regierungsprogramms
10 9,3
7,5
5
3,1 /9
1,2
/ Körperschaftssteuer von 25 % auf 21 % senken / Steuerstruktur:
1. Fünftel
(Niedrigste
Ökosoziale
2. Fünftel 3. Fünftel Steuerreform
(Mittlere
4. Fünftel 5. Fünftel
(Höchste
Die Unternehmenssteuern für Körperschaften (Aktien- 2022Einkommen) Einkommen) Einkommen)
gesellschaften, GmbH, usw.) sollen gesenkt werden, was Während die Entlastungen zur Senkung der Steuer- und
dem Staat einen Einnahmenentfall von EUR 1,5–2 Mrd. Abgabenquote auf 40 % mittels Entlastung bei Unterneh-
beschert. Nicht nur das: Das Steuergeschenk an Groß- mens- und Einkommenssteuern schon sehr konkret11,3 fest-
industrielle und KonzerneigentümerInnen ist wirtschafts- geschrieben
10 sind, bleibt die ökosoziale Steuerreform vage.
politisch völlig wirkungslos. Eine IHS-Studie kommt zu dem Grundsätzlich soll die Ökologisierung in zwei Schritten
8
Ergebnis, dass eine Senkung der Körperschaftssteuer der erfolgen, wobei die ersten Änderungen die 6,7Flugticketab-
schlechteste Weg ist, um Investitionen zu fördern. Auch 6
gabe, das Pendlerpauschale, die Normverbrauchsabgabe,
4,9
gesamtwirtschaftlich ist sie wenig sinnvoll. Um kurzfristig die4 LKW-Maut und das Dienstwagenprivileg betreffen.
98 %
durch sie einen Euro Wachstum zu erreichen, müssen zu- Insgesamt greift eine Ökologisierung dieser Bereiche Ab-
2,78 2 1,6
sätzliche
80 % EUR 2,6 Budgetdefizit in Kauf genommen75 % werden gaben auf, 0,3
die zur Zeit zirka EUR 3,4 Mrd. ausmachen.
- ein
60desaströses
% Verlustgeschäft, wenn das Ziel ist einem Dabei erhöht die einheitliche Flugticketabgabe (EUR 12)
1. Fünftel 2. Fünftel 3. Fünftel 4. Fünftel 5. Fünftel
Konjunkturabschwung entgegenzuwirken. Gut dabei ist die die Kosten für die Kurz- und (Mittlere
(Niedrigste Mittelstrecke und hilft somit
(Höchste
40 %
Befreiung von der Kapitalertragssteuer25 % für ökologische und den Einkommen)
CO2-Zielen, senkt aber Einkommen) Einkommen)
gleichzeitig die Kosten für
ethische
20 % Anlagen, trotzdem besteht die Gefahr, dass die die Langstrecke, die dort nicht eingerechnet werden. Eine
3%
Liste an Ausnahmen zu lang wird. Verteilungspolitisch hilft Übersicht über die Volumen der betroffenen Bereiche zeigt
Fünftel eine solche Befreiung
Anteil auch nur jenen
Unternehmen mitKöst
Anteil hohen Geldver- die folgende Darstellung.
öchste mögen. Ein weiterer negativer Aspekt der KÖSt-Senkung
ommen)
ist, dass Österreich damit wieder am schädlichen Wettlauf / Von welchem Volumen sprechen wir eigentlich?
der Unternehmenssteuern nach unten teilnimmt und ihn zu- Die Ökologisierung des Steuersystems soll in zwei Schritten erfolgen. Daher betrifft
der erste Schritt die folgenden Maßnahmen, die insgesamt ein Volumen von zirka EUR
sätzlich aktiv befeuert. 3,4 Milliarden aufweisen.
orm / Wer profitiert von der KÖSt-Senkung? 500 Normverbrauchs-
3.000 abgabe (NOVA)
97,5 % der Unternehmen verzeichnen ein Einkommen unter einer Million Euro und tra-
gen 25 % zum KÖSt Aufkommen bei. Tatsächlich von der KÖSt-Senkung profitieren
119 also die verbleibenden 2,5 %. der Unternehmen – und zwar jene mit einem zu versteu-
ernden Einkommen über einer Million Euro. 2.500
Unter EUR 1 Million zu versteuerndes Einkommen 1.400 LKW-Maut
Über EUR 1 Million zu versteuerndes Einkommen 2.000
98 % 1.500
Anteil
4282 Unternehmen 300 Dienstwagen-
3% privileg
Fünftel 1.000
öchste
Anteil 25 % 1.061
ommen) Penderpauschale
Köst 500
75 %
100 Flugticketabgabe
Anteile der Unternehmen je Einkommen sind jeweils 97,5 % für < EUR 1 Million und 2,5 % für
>EUR 1 Million. In diesder Darstellung wurden beide Anteile aufgerundet. Grafik: Momentum In- EUR Mio.
stitut • Quelle Eigene Statistik Austria Körperschaftssteuerstatisik 2015
/ Körperschaftssteuer: Race to bottom Grafik: Momentum Institut • Quelle Eigene Berechnung, Statistik Austria, Parlamentarische An-
frage, ASFINAG Geschäftsbericht 2018
Österreich 2011 (SPÖ-ÖVP)
verabschiedet 2018 (ÖVP-FPÖ)
sich mit seiner neuerlichen Senkung des KÖSt-Satzes vom
2013 (SPÖ-ÖVP)
Euro-Länder-Durchschnitt 2020
und feuert damit ein (ÖVP-Grüne) zwischen den
Race-to-the-bottom
Ländern an.
Der zweite Schritt, also das grüne Herzstück der ökoso-
zialen Steuerreform, die CO2-Bepreisung, bleibt gänzlich
30 unkonkret und soll ab 2022 kommen. Laut Regierungspro-
gramm soll das effizienteste ökonomische Instrument zur
Kostenwahrheit bei CO2 eingesetzt werden. Eine CO2-
Steuer bzw. ein nationales Emissionshandelssystem wer-
20
den nur als Beispiele genannt. Danach wird eine Reihe von
Kriterien und ein Implementierungspfad zur Erreichung der
Klimaziele erwähnt, sowie eine Art „Ökobonus“ (genannt:
10 „sektoral differenzierte Entlastungsmaßnahmen“) um sicher-
Die EA-19 ist eine Bezeichnung für EU-Staaten, die den Euro als Zahlungsmittel verwenden. Seit zustellen, dass es insgesamt „keine Mehrbelastungen für
2015 sind das Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien,
Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien, Slowakei, Wirtschaft und Private“ gibt. Insgesamt sind das alles nütz-
Spanien und Zypern. Grafik: Momentum Institut • Quelle Europäische Kommission
liche Maßnahmen, aber ihre Allgemeinheit lässt Zweifel auf-
Kurzstrecke Mittelstrecke Langstrecke
kommen, ob sie wirklich in der notwendigen Höhe kommenAnalyse des türkis-grünen Regierungsprogramms
/ 10
werden. Denn welche Verhandlungsposition hat Grün im / Weitere Maßnahmendetails:
Steuerstrukturbereich noch, wenn Türkis bereits alles was / Belegschaft am Gewinn beteiligen
die Steuersenkungen betrifft, bekommen hat? Falls die ÖVP Zwar mag es in Einzelfällen sinnvoll sein, die Belegschaft
die Regierung vor 2022 platzen lässt, kommt die ökosoziale am Gewinn zu beteiligen, aber eine generelle Gewinnbetei-
Steuerreform außerdem überhaupt nicht. Bis dahin müssen ligung könnte zu Lasten der Löhne gehen, sofern sich der
die Grünen zweimal (2020 und 2021) womöglich weiter stei- gewerkschaftliche Teil der Sozialpartner dagegen nicht weh-
gende CO2-Emissionen verteidigen. ren kann. Das unternehmerische Risiko wird somit auf die
Beschäftigten abgewälzt: In guten Jahren gibt es für gleiche
Obwohl ein zentraler Punkt des grünen Wirtschaftspro- Arbeit mehr Lohn, in schlechten Jahren weniger. Ein kon-
gramms, kommen weder Erbschafts- noch Vermögens- kretes Modell wird jedoch seitens der Regierung noch nicht
steuern in der kommenden Legislaturperiode. Auch sonst präsentiert. Neben der KÖSt-Senkung und der Senkung der
sind keine vermögensbezogenen Steuern vorgesehen, ver- Tarifstufen bei der Einkommenssteuer ist dies eine weitere
teilungspolitisch wird sich in den kommenden 5 Jahren hier Maßnahme aus dem alten türkis-blauen Regierungspro-
also nichts bewegen. gramm aus 2017.
Im Gegenteil: Die Steuer auf Kursgewinne von Aktien und / Glücksspiel
Fonds soll abgeschafft werden, sofern diese länger als eine Positiv sind die aufgezählten Maßnahmen zum Glücksspiel
bestimmte Zeit (z.B. 1 Jahr) nicht weiterverkauft werden. zu werten, wie z.B. eine Prüfung der Bundesregierung, ob
Tendenziell halten eher reichere Personen Aktien und Fonds, weniger Video-Lotterie-Terminals (Glückspielautomaten
die sich eine solche Steuer problemlos leisten könnten, durch Bundeslizenzen) aufgestellt werden sollen. Bereits
wie man unten, grafisch aufbereitet, sieht. Mit einem ge- konkret geplante Maßnahmen gibt es aber noch keine. Man
schätzten Aufkommen von rund EUR 300 Mio. ist diese Um- darf hoffen, dass sich der „Novomatic zahlt alle“-Sager von
verteilung nach oben auch für den allgemeinen Staatshaus- Heinz-Christian Strache nicht in der Blockade jeglicher kon-
halt belastend. kreter Maßnahmen durch das Finanzministerium auswirkt
/ Wer profitiert von einer Behaltefrist auf Fonds? / Privatpensionen und Kapitalmarkt fördern
Prozent der ÖsterreicherInnen, die Fonds besitzen nach Nettovermögen Betreffend der Privatpensionen und dem Kapitalmarkt ent-
21,4 hält das Regierungsprogramm ein staatliches Marketing-
20 Programm für die Finanz- und Versicherungsindustrie. Eine
Pensions-App soll eingeführt werden, in der alle drei Säulen
15 dargestellt werden, um jedem Österreicher die Möglichkeit
21,4
20 der Einzahlung in eine private Pensionskassa vor Auge zu
10 9,3
7,5 führen.
15
5
3,1 Die „Abschaffung der privaten Kapitalgarantie“, bedeutet,
1,2 9,3
10 dass es zukünftig möglich ist, weniger aus einer Privatpen-
7,5
1. Fünftel 2. Fünftel 3. Fünftel 4. Fünftel 5. Fünftel sion herauszubekommen als man an Beiträgen eingezahlt
5 (Niedrigste (Mittlere (Höchste
Einkommen) 3,1 Einkommen) Einkommen) hat. Zusätzlich verleitet sie einerseits zur riskanten Veranla-
1,2
gung und ermöglicht höhere Gebühren der Versicherungs-
1. Fünftel
Grafik: Momentum 2. Fünftel
Institut • Quelle: 3. Fünftel
HFCS (2017) 4. Fünftel 5. Fünftel industrie – kein guter Zugang, der an Negativbeispiele wie
(Niedrigste (Mittlere (Höchste
Einkommen) Einkommen) Einkommen) die Riester-Rente in Deutschland erinnert. Die „Stärkung
11,3
/10Wer profitiert von einer Behaltefrist auf Aktien? der Finanzbildung“ zielt darauf ab, mehr Österreicher zu
Prozent der ÖsterreicherInnen, die Aktien besitzen nach Nettovermögen AnlegerInnen zu machen. Die zumeist trotzdem ahnungslo-
8
6,7 11,3 sen Personen sitzen dann einem nach Provision bezahltem
6
10 4,9 Bankberater gegenüber, der ihnen risikoreiche Produkte wie
4 Aktien und Anleihen verkauft – mit entsprechendem Gewinn
8
6,7 für Banken und Versicherungen.
2 1,6
6
0,3 4,9
4
Auch sonst gibt es eine lange Liste an Plänen ausschließ-
1. Fünftel 2. Fünftel 3. Fünftel 4. Fünftel 5. Fünftel
(Niedrigste (Mittlere (Höchste lich für den Kapitalmarkt. Positiv sticht dabei lediglich hervor,
2 Einkommen) 1,6 Einkommen) Einkommen) dass das Bestbieterprinzip bei öffentlichen Auftragsverga-
0,3
ben um ökologische Kriterien erweitert werden soll. Negativ
1. Fünftel 2. Fünftel 3. Fünftel 4. Fünftel 5. Fünftel ist, dass die Übererfüllung von EU-Richtlinien („Gold-Pla-
(Niedrigste (Mittlere (Höchste
Einkommen) Einkommen) Einkommen) ting“), die zumeist aus guten Gründen erfolgt ist, wie schon
unter Türkis-Blau abgebaut werden soll.
Grafik: Momentum Institut • Quelle: HFCS (2017)Analyse des türkis-grünen Regierungsprogramms
/ 11
/ Industriepolitik
Mit der Erarbeitung einer nationalen Industriestrategie / Soziale Sicherheit,
„Österreich 2040“ sollen Sektoren der Zukunft identifiziert
und gefördert werden. Konkret findet sich aber wenig au- neue Gerechtigkeit &
ßer der Förderung von Unternehmensansiedlung und der
von Start-Ups (Etablierung einer neuen Gesellschafts- Armutsbekämpfung
form), eine Senkung der Mindesteinlage bei GmbHs auf
EUR 10.000 sowie eine schärfere Kontrolle ausländischer
Investitionen. Auch die ÖBAG, die Beteiligungsagentur / Armutsbekämpfung
des Bundes, wird nicht auf konkrete Ziele verpflichtet. Im Kapitel Armutsbekämpfung möchte man die Zahl ar-
Ihr notwendiger Umbau in eine schlagkräftige Industrie- mutsgefährdeter Menschen (aktuell immerhin 1,2 Millionen
Agentur fehlt im Programm. Nachdem eine Industriestra- Menschen) halbieren. Die Maßnahmen bleiben - gerade am
tegie erst zur Industriepolitik wird, wenn Geld eingesetzt Maßstab des grünen Wahlprogramms – aber schwach.
wird, lässt sich wohl nicht von echter Industriepolitik im
Programm sprechen – wenngleich die Diskussion darüber Ein Mindestlohn von EUR 1.750 findet sich nicht im Pro-
schon ein Fortschritt im Vergleich zur Vergangenheit ist. gramm. Löhne, die unter den niedrigsten Kollektivverträgen
liegen, sollen unter Einbindung der Sozialpartner erhöht
/ Kleinere steuerpolitische Maßnahmen & werden. Erst wenn das nicht funktioniert, soll das Bundes-
Internationales einigungsamt einschreiten. Die Senkung des Eingangssteu-
Eine populäre Forderung, die es ins Regierungspro- ersatzes bei der Einkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent
gramm geschafft hat, die real aber nur ein paar Euro bringt Geringverdienern keine großen Gewinne. Weiter er-
im Jahr für Frauen bringt, ist ein reduzierter Mehrwert- höht wird der Familienbonus, indem die Untergrenze von
steuersatz für Damenhygieneartikel („Tampon-Steuer“, EUR 250 auf EUR 350 pro Jahr und Kind und der Gesamt-
wohl von 20 % auf 10 %). Passend zum Jahreswechsel betrag von EUR 1500 auf EUR 1750 angehoben wird. Als
wird des Weiteren die Schaumweinsteuer (Aufkommen Armutsbekämpfungsmaßnahme taugt das allerdings nur
rund EUR 20 Mio.) abgeschafft. Mehrere konkrete Maß- wenig, weil MindestsicherungsbezieherInnen und Niedrig-
nahmen für LandwirtInnen (3-Jahres-Gewinnverteilung, einkommen keinen Familienbonus erhalten. Was ein „One
Einführung Gewinnrücktrag, usw.) und für Freiberufle- stop shop“ als aktivierende Hilfe für Erwerbsfähige sein soll,
rInnen (Ausweitung des Gewinnfreibetrags selbst ohne wird die Regierung wohl noch beantworten. Offenbar um
Investitionen auf EUR 100.000) haben es ebenfalls ins Energiearmut zu bekämpfen sollen Sachleistungen und Be-
Regierungsprogramm geschafft. Die Abschaffung der ratung im Energieeffizienzgesetz geregelt werden, konkrete
Kalten Progression wird hingegen nur geprüft. Erfreu- Umsetzung und ein Budget fehlen allerdings.
lich ist, dass Österreich auf EU-Ebene zukünftig eine
Kerosin- und Schiffsdieselbesteuerung vertreten und Das bundesweite Kältetelefon hat den Vorteil, gut zu klin-
sich für europäische Zölle auf CO2 einsetzen wird. Das gen - es stehen in diesem Regierungsprogramm sicherlich
Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer ist auch posi- schon schlechtere Ideen. Konkrete Unterstützung für Ob-
tiv zu bewerten, wenngleich die ÖVP die Ablehnung des dachlose wie etwa der Housing-First-Ansatz oder den Aus-
Vorschlags des deutschen Finanzministers Scholz, der bau von Delogierungsprävention wäre aber wichtiger.
mehr in Richtung Börsenumsatzsteuer geht, durchge-
setzt hat. Die national eingeführte Digitalsteuer soll hin- In einem Bildungsschwerpunkt verspricht Türkis-Grün zudem
gegen bleiben. mehr Personal im Administrations- und Psychologiebereich in
den Schulen. Ein Budget bleibt man dafür aber schuldig, das
/ Ungedeckte Schecks chronisch angespannte Budget des Bildungsministeriums wird
Nicht nur im Wirtschafts- und Finanzkapitel, sondern im zusätzlichen Support kaum möglich machen.
gesamten Regierungsprogramm zählen die Koalitions-
partner eine Reihe von Ausgaben auf, für die sie weder Zusätzliche Ressourcen soll es für Schulen in sozial
ein konkretes Modell noch eine grobe Orientierung in schwachen Gegenden („Brennpunktschulen“) geben, die
Form einer Zahl angeben. Im Anhang haben wir daher höheren Bedarf an FörderlehrerInnen und Co haben. Das
eine Tabelle über diese Ausgaben gemacht. Für die meis- verbirgt sich hinter dem Begriff Chancenindex. Gefordert
ten ist unklar, wieviel sie kosten werden. Zum Teil können wurde er von so unterschiedlichen Playern wie dem neoli-
sie natürlich durch Einsparungen & Umschichtungen in beralen Thinktank Agenda Austria und der Arbeiterkammer.
diversen Budgets eingespielt werden, doch auch das ist Die Regierung will zumindest einen Pilotversuch wagen und
zumeist nicht explizit angegeben. Die Liste heißt daher dafür 100 Schulen in Österreich einbeziehen. Das ist besser
„Ungedeckte Schecks“. als nichts, aber angesichts der Herausforderungen nicht gut
genug - zumal bei einem Thema, bei dem eigentlich Einig-
keit über die ideologischen Grenzen hinweg herrscht. Ganz-Analyse des türkis-grünen Regierungsprogramms
/ 12
tägige Schulen, mehr Elementarpädagogik-Ausbildungen, bote. Das Bekenntnis zu „Bündelung und Ausbau der beste-
mehr Förderstunden (jeweils ohne Zeit- oder Kostenplan) henden Finanzierungsströme aus dem Bundesbudget unter
sind ebenso vorgesehen, haben mit Armutsbekämpfung Berücksichtigung der demografischen und qualitativen Ent-
aber nur sehr mittelbar zu tun. wicklungen“ wird jedenfalls zu wenig sein, um strukturelle
Verbesserungen zu erzielen: Dazu wären großangelegter
Begrüßenswert ist hingegen das Bekenntnis zu vollfinan- Infrastrukturausbau und flächendeckende Versorgung not-
zierten Psychotherapieplätzen und besseren Leistungen beim wendig. Viele Maßnahmen sollen helfen, neues Personal
Zahnarzt. Wie genau die Bundesregierung vorhat, ihr Bekennt- für Pflege zu finden. Aber die Pflegelehre, das Setzen von
nis zu konsumfreien Räumen im praktischen politischen Alltag Pflegeberufen auf die Mangelberufsliste und zusätzliche
umzusetzen, wird uns gegebenenfalls überraschen. Kurz-Ausbildungskapazitäten werden eher nicht zur Auf-
wertung des Berufs beitragen, wenn nicht zum Gegenteil.
Armutsbekämpfung ist nicht die starke Seite dieser Regie- Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege
rung. Einzelne positive Maßnahmen können nicht über den wird nicht einmal versprochen. Als positiv kann die längst
Gesamteindruck hinwegtäuschen, dass das Ziel von weni- fällige Überführung von Hospiz- und Palliativversorgung in
ger Armut so nicht erreicht werden kann. Zur heiß umstritte- eine Regelfinanzierung gesehen werden.
nen Mindestsicherung findet sich im Regierungsprogramm
kein Wort. Die Höchstsätze für Kinder und die Kürzungs- / Pensionen
bestimmung bei Nicht-Nachweis von hohen sprachlichen Erfreulich ist, dass die Regierung das Pensionssystem als
Kenntnissen hat der Verfassungsgerichtshof zwar gekippt, „klar und sicher“ bezeichnet und keine grundlegende Neu-
damit bleibt die Sozialhilfe neu als Stückwerk Ländersache. ausrichtung wünscht. Unerwähnt bleibt im Programm die
Aktuell sind im drittreichsten Land der EU 372.000 Kinder Wiedereinführung der Hacklerregelung, die das Parlament
und Jugendliche armutsgefährdet, 15 Prozent der Mindest- kurz vor der Nationalratswahl 2019 noch beschlossen hat.
sicherungsbezieherInnen können ihre Wohnung nicht warm Das Heranführen des Faktischen an das gesetzliche Pen-
halten, ein Viertel wohnt unter desolaten Bedingungen und sionsalter zur Sicherstellung der Finanzierung steht wohl
kämpft mit Schimmel, Fäulnis oder Feuchtigkeit. Ein bun- nicht zum ersten Mal in einem Regierungsprogramm. Inwie-
desweit einheitliches und solidarisches soziales Netz zu weit eine Informationskampagne zu Teilzeit und Frühpen-
knüpfen, nach dem Prinzip: „Grundrecht statt Almosen“ sionsantritt wirklich helfen kann, Altersarmut zu vermeiden,
wäre als Paket gegen Armut überfällig. oder nur Angstmache betreibt, wird man an der Umsetzung
sehen. Das automatische Pensionssplitting ist der ÖVP-
/ Freiwilligenarbeit Plan zur Verhinderung von Altersarmut, individualisiert das
Um Ehrenamt und unbezahlte Hausarbeit sichtbar zu ma- Problem von Kinderbetreuungsmöglichkeiten, mangelnder
chen, soll sie in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Vereinbarkeit von Beruf und Familie etc. aber nur. Auf einen
erfasst sein – eine gute Maßnahme, letztlich auch um An- Kinderbetreuungsplatz gibt es weiterhin keinen Anspruch
satzpunkte für sozialpolitische Verbesserungen zu finden. und für einen Ausbau der Plätze wird kein zusätzliches Geld
Aufgewertet wird das Freiwillige Soziale Jahr. Teilnehme- locker gemacht.
rInnen sollen eine Österreich-Card der ÖBB erhalten, eine
höhere Entschädigung und das Jahr auf einschlägige Aus- / Arbeit
bildungen angerechnet bekommen. Das Arbeitslosengeld soll „weiterentwickelt“ werden: An-
reize sollen arbeitslose Menschen dazu motivieren, wieder
/ Pflege zurück ins Erwerbsleben zu kommen. Sollte das in Richtung
Generell problematisch ist der Fokus des Regierungspro- gestaffeltes Arbeitslosengeld gehen, ist es hochproblema-
gramms auf unbezahlte Pflege und Betreuung zuhause, tisch. Zu den ohnehin schwierigen ökonomischen, sozialen
angesichts der Tatsache, dass diese in vielen Fällen mit und psychischen Folgen von Arbeitslosigkeit kommt dann
psychischen, finanziellen oder körperlichen Belastungen noch Angst vor zusätzlichen Sanktionen. Ins gleiche Horn
bei pflegenden Angehörigen einhergeht, und Frauen so- bläst die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für
wie Menschen in sozial weniger privilegierten Schichten Arbeitslose.
besonders trifft. Statt die Infrastruktur auszubauen (z.B.
mehr mobile Dienste im ländlichen Raum oder Schließen Sabbatical- und „Zeitkorridor“-Modelle ebenso wie das
der Versorgungslücke während der Nacht), soll ein „Pflege „Zeitwertkonto“ (nach einer Sozialpartnereinigung) sollen
daheim Bonus“ kommen. Ein Mehr-Augen-Prinzip bei der helfen, Auszeiten und kürzere Arbeitszeiten besser mana-
Festlegung des Pflegegelds und die Weiterentwicklung der gen zu können. Das ist prinzipiell zu begrüßen, hier wird
Einstufung ist hingegen zu begrüßen. Insgesamt ist bei der aber ausschließlich an BesserverdienerInnen gedacht, kei-
Pflege kein großer Wurf gelungen. Letztlich geht es nur um nes der angedachten Modelle bildet Lebensentwürfe unter-
kleine Schritte, die am bestehenden Setup geändert wer- halb der Mittelklasse ab. Gerade im Niedriglohnbereich und
den. „Community Nurses“ in hunderten Gemeinden sind für prekäre oder gefährdete Gruppen am Arbeitsmarkt hat
sicher hilfreich, ebenso wie wohnortnahe Beratungsange- das Regierungsprogramm hauptsächlich Verschlechterun-Sie können auch lesen
