Zu Tode reformiert Bundesheer Gewerkschaft - Die einzige Alternative sind wir!
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Zu Tode reformiert
www.bundesheergewerkschaft.at
Bundesheer Die einzige
Gewerkschaft
Alternative
sind wir!
November 2014
Bilder Titelseite/Quelle :BH, HBF; Karikatur: Wm Peter Hölzel
Liebe Leserin, lieber Leser,
Kameradinnen und Kameraden! Mit uns in die Zukunft! An das
Bundeseinigungsamt
Freie Gewerkschaft Österreich -
Bundesheergewerkschaft
So kurz vor der Personalvertretungswahl ist es 10 Jahre FGÖ-Bundesheergewerkschaft – beim Bundesministerium für Arbeit,
Adresse: Florianigasse 16/8
Soziales und Konsumentenschutz
mir besonders wichtig, auf einige Ereignisse
in der letzten Zeit aufmerksam zu machen.
ein durchschlagender Erfolg Stubenring 1 1080 Wien
Am 3. Oktober fand die bereits berühmt oder 1010 Wien
besser berüchtigt gewordene Pressekonferenz Die FGÖ-Bundesheergewerkschaft ist an Mit- Als eine der ersten Handlungen wird die Umset-
des Bundesministers Klug statt. In dieser hat gliedern und Mitteln stark geworden. Das gibt zung des Bundestagsbeschlusses der FGÖ-Bun- Wien am 26.10.2014
er nicht nur das Österreichische Volk, sondern uns neue Kraft und neuen Schwung! Die Ge- desheergewerkschaft in Angriff genommen.
vor allem uns Bedienstete mit seinen Ergeb- haltsanpassung für den Bereich BMLVS und
nissen überrascht. Mit den „Grauslichkeiten“ ÖBH ist neu zu verhandeln. Wir tun das für Der Bundestag der FGÖ-Bundesheergewerk-
die er uns dabei vorgestellt hat, haben wir Euch! schaft hat am 11. September 2014 einstimmig Betrifft: Antrag auf Einleitung eines Verfahrens (Anhörung) zur Feststellung der Kollektivertragsfähigkeit der
erkannt, dass das Bundesheer auf eine leicht beschlossen: FGÖ-BHG gem § 4 Abs 2 ArbVG.
bewaffnete Katastrophenschutztruppe mit Vor 10 Jahren fanden sich einige wenige wackere, Die FGÖ-Bundesheergewerkschaft nimmt die
ein paar Elementen für den Auslandseinsatz aufrechte Soldaten und Zivilbedienstete des BMLV durch die GÖD 2014 für 2015 ausverhandelte Sehr geeahrte Damen und Herren -
zusammengestutzt werden soll. in Salzburg zusammen, um die Bundesheerge- Gehaltsanpassung der öffentlich Bediensteten
Was für mich aber besonders bedenklich werkschaft zu konstituieren. Es war bis heute ein für den Bereich des BMLVS und ÖBH nicht zur Der Vorstand der Bundesheergewerkschaft (BHG) als Fachgewerkschaft der Freien Gewerkschaft Österreich
gewesen ist, war, dass außer mir, keiner der Spießrutenlauf gegen das politische und beamtete Kenntnis! (FGÖ), vertreten durch ihren Präsidenten ADir Manfred Haidinger, beantragt die Einleitung eines Verfahrens
dort anwesenden Vertreter des Zentralaus- Establishment und auch gegen die Funktionäre der (Anhörung) zur Feststellung der Kollektivvertragsfähigkeit der BHG gem. § 4 Abs. 2 ArbVG.
schusses, also weder Obst Peter Schrottwieser GÖD, gleich ob von FCG oder FSG. Die FGÖ-Bundesheergewerkschaft for-
als ZA-Vorsitzender noch der GÖD/Landes- Gem. § 4 Abs. 2 ArbVG sind kollektivvertragsfähig die auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufsverei-
dert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu
verteidigung-Vorsitzende ADir Willi Waldner nigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, welche
Aber wir wurden immer mehr Mitglieder und die tragen, dass die Gehaltsanpassung für das Jahr
den Mumm hatten, den Bundesminister sofort
Organisation dadurch schlagkräftig. Auch jetzt 2015 für den Bereich des BMLVS und des ÖBH: 1. sich nach ihren Statuten zur Aufgabe stellen, die Arbeitsbedingungen innerhalb ihres Wirkungsbereiches
mit Fragen im Interesse der Bediensteten zu
laufen die Faxgeräte heiß. – Bei der GÖD wegen 1) Bereits ab 1.1.2015 durchgeführt wird. zu regeln;
bombardieren. Trotzdem besitzen beide die
der Austritte und bei der FGÖ-Bundesheergewerk- 2) Die Gehaltsanpassung netto in der Höhe
Frechheit, sich nun mit Wahlslogans in den
schaft wegen der Beitritte. Der Erfolg gibt uns von 1 Prozent über der Teuerungsrate des 2. in ihrer auf Vertretung der Arbeitgeber- oder des Arbeitnehmerinteressen gerichteten Zielsetzung in einem
PV-Wahlkampf zu werfen, die sie einerseits
bereits seit 15 Jahren verwenden und anderer- Recht, wir sind auf dem richtigen Weg. Die Uner- Mikro-Warenkorbes durchgeführt wird. größeren fachlichen und räumlichen Wirkungsbereich tätig werden;
seits bis heute nicht gehalten haben. bittlichkeit des Eintretens für die Rechte und die
Interessen der Bediensteten ist die Erfüllung der Und so wird es weitergehen. Bei uns kann sich 3. vermöge der Zahl der Mitglieder und des Umfanges der Tätigkeit eine maßgebende wirtschaftliche Bedeutung
Am 13. Oktober schrieb der Kurier, dass
Erwartungshaltung. Das ist unsere Aufgabe. jeder Bedienstete sicher sein, dass wir nicht für haben;
für rund 70.000 Lehrer kein Geld mehr
vorhanden sei und die Unterrichtsministerin zu unserem Vorteil oder für den Vorteil unserer 4. in der Vertretung der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmerinteressen gegenüber der anderen Seite
mehr Geld für ihr Ministerium brauche. Die Ein Argument glauben die GÖD und ihre Funktio- Brieftasche Personalvertretungsarbeit machen. Bei unabhängig sind.
nächste Ohrfeige für unsere GÖD Vertreter näre noch zu haben: Der Sozialpartnerstatus im uns gibt es keine Jobs zu verteilen, so wie es bei
steht damit ins Haus. Wenn nun einer von Zuge der Gehaltsverhandlungen. Damit wollen der GÖD üblich ist. Schaut doch nur einmal ins Die Bundesheergewerkschaft BHG ist gem. § 2 Abs. 1 ihrer Statuten eine überparteiliche, nach demokratischen
Euch glaubt, die GÖD würde sich des Bundes- Sie die Bediensteten überzeugen, die GÖD doch Internet, welche dotierten Nebenjobs z.B ein ADir Grundsätzen und in Rechtsform eines Vereins organisierte Gewerkschaft innerhalb der „Freien Gewerkschaft
heeres erbarmen und die Lehrer links liegen nicht zu verlassen und bei der Personalvertre- RgR Wilhelm WALDNER bei der BVA usw. hat! Österreichs“ (FGÖ), in der sich Bedienstete des Österreichischen Bundesheeres und des Bundesministeriums
lassen, der wird sich gewaltig irren. Denn die tungswahl 2014 wieder FCG oder FSG zu wählen. Bei uns können die Bediensteten sicher sein, dass für Landesverteidigung und Sport freiwillig zusammenschließen. Die Mitgliedschaft steht allen Arbeitern und
GÖD wird ihre ganze Kraft für ihre Lehrer Daher geht zur Zeit ein rotschwarzes Wimmern wir auch die nächsten 5 Jahre im Bereich der Perso-
einsetzen, dort haben sie nämlich wirklich Foto: oeaabfcggoed.wordpress.com Angestellten, öffentlich Bediensteten als Beamte oder Vertragsbedienstete und allen in einem Lehr- oder
durch das Bundesheer: „Wir, die GÖD, sind die nalvertretung und der Gewerkschaft niemanden im Ausbildungsverhältnis stehenden Dienstnehmern, wie auch pensionierten bzw. im Ruhestand befindlichen
viele Mitglieder. Die paar Bundesheerange- einzigen, die im Wege der Sozialpartnerschaft Stich lassen. Das ist von der Liste der FCG und
hörigen, die noch bei der GÖD Mitglieder Dienstnehmern des BMLVS sowie allen sonstigen Angehörigen des Bundesheeres im Präsenz-, Miliz- und
verhandeln dürfen.“ FSG für den Zentralausschuss nicht erwarten.
sind, gelten dort als vernachlässigbare Größe.
Etliche, der auf den Spitzenplätzen befindlichen
Reservestand offen.
Die Landesverteidigung innerhalb der GÖD
Darauf gibt es nur eine Antwort: Richtig, bis jetzt Proponenten, werden das Ende der 5-Jahrespe- Gem. § 2 Abs. 2 ihrer Statuten vertritt die BHG die beruflichen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen
ist faktisch tot. Willi Waldner als Vertreter der
war das so. Aber dieses letzte Argument wird riode nicht mehr im Dienststand erleben. Ich würde Interessen dieses Personenkreises. Ihr nicht auf Gewinn gerichteter Zweck ist insbesondere die Sicherstellung
GÖD für das Bundesheer ist „in die Bedeu-
tungslosigkeit gefallen“. Die FSG innerhalb verloren gehen. Denn die Bundesheergewerk- keinen wählen, von dem ich jetzt schon weiß, dass bestmöglicher Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, daneben die gesellschaftspolitische Anerkennung und
schaft wird noch im November den „Antrag er nach 2 bis 3 Jahren in die Pension geht.
der GÖD hat ohnehin wie bis dato auch Repräsentanz sowie Erhaltung eines angemessenen Lebensstandards aller Bediensteten und ihrer Angehörigen.
weiterhin nichts zu sagen. Die FCG hat, so auf Einleitung eines Verfahrens (Anhörung)
konnte man vernehmen, mit dem ÖAAB und zur Feststellung der Kollektivertragsfähigkeit Wir sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen, Sie vertritt die Arbeitnehmerinteressen des genannten Personenkreises im fachlichen Wirkungsbereich des
damit mit der ÖVP gebrochen und damit alle der FGÖ-BHG gem § 4 Abs 2 ArbVG“ an das und zwar über die gesamte Dauer der PV-Periode. BMLVS, dem aller nachgeordneter Dienstbehörden, dem der Militärkommanden sowie dem sämtlicher Einheiten
ihre Netzwerke verloren. Somit müsste uns Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Wir sind bereit, uns sowohl dem beamteten als des Österreichischen Bundesheeres. Der räumliche Wirkungsbereich umfasst sämtliche Standorte der genannten
allen klar sein, dass jede Stimme für FCG Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz richten. auch dem politischen Dienstgeber zu stellen, um Behörden und Einheiten im gesamten Bundesgebiet.
oder FSG bei der PV-Wahl 2014 eine verlo- Eure Interessen zu vertreten.
rene Stimme ist. Unsere mittlerweile wirtschaftliche Stärke und Die Mitgliederzahlen des Teilvereins “Gewerkschaft Öffentlicher Dienst“ sind seit Jahren rückläufig, es ist davon
Ich kann Euch allen daher an dieser Stelle auch unsere Mitgliederstärke wird das ihrige dazu Wir greifen an! Wir sind aufrichtig! auszugehen, dass ein Großteil der stark steigenden Mitgliederzahlen der BHG durch Wechsel von der GÖD zur
nur empfehlen, die AUF-AFH zu wählen. tun, dass diesem Antrag auch entsprochen werden Wir zeigen auf! Wir bieten Lösungen! BHG bedingt ist. Die BHG ist in der Lage, allen ihren Mitgliedern umfassenden Rechtsschutz zu dienst-, arbeits-
Unser Team hat all das, was die anderen muss. Wir kämpfen! Wir gewinnen – für Euch! und sozialrechtlichen Angelegenheiten zu gewähren.
versprechen: Die AUF/AFH hat die notwen-
dige Vernetzung innerhalb des BMLVS und Die BHG finanziert sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, sie erhält seitens des Dienstgebers keinerlei
des ÖBH. Die AUF/AFH hat die entspre- Zuwendungen, bzw. sonstige Unterstützungen. Die BHG ist somit in der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen
chende Vernetzung ins Parlament und in gegenüber der Dienstgeberseite vollkommen unabhängig.
die Landtage. Die AUF/AFH hat reichliche
Erfahrung und Kompetenz. Die AUF/AFH Gem. § 5 Abs. 1 ArbVG ist die Kollektivvertragsfähigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 und 3 auf Antrag nach Anhörung
hat auch den Willen und das Engagement mit der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen durch das Bundeseinigungsamt zuzuerkennen. Es wird
allen zur Verfügung stehenden Mitteln für diesfalls ersucht, bekannt zugeben, welche weiteren Unterlagen, insbesondere in Hinblick auf eine Vergleich-
Eure Interessen zu kämpfen.
barkeit der BHG mit anderen, kollektivvertragsfähigen Gewerkschaften bzw. Teilgewerkschaften im weiteren
Macht in Eurem Interesse das Jahr 2014 Verfahren erforderlich und vorzulegen sind.
zum Wahljahr für die AUF/AFH!
Für den Vorstand der BHG
Euer Der Präsident
Manfred Haidinger ADir. Haidinger bei Pressekonferenz Foto: Archiv BHG Manfred Haidinger, ADir
Seite 2
10 Jahre FGÖ-Bundesheergewerkschaft
Bundestag 2014 und Festakt FGÖ waren ein voller Erfolg
Die FGÖ-Bundesheergewerkschaft hat am
11. September 2014 ihren Bundestag 2014 in
Wien abgehalten. Im Zuge dessen wurde im
Rahmen eines Festaktes das zehnjährige Be-
standsjubiläum der Bundesheergewerkschaft
gefeiert. FGÖ-Präsident ADir Manfred Hai-
dinger konnte 200 Delegierte, Jubiläums-,
Gründungs- und Festgäste zur Tagung begrü-
ßen und auf ein erfolgreiches Jahrzehnt zu-
rückblicken.
Nach dem Eintreffen der rund 150 FGÖ/
BHG-Delegierten aus dem gesamten Bundes-
gebiet und der Abwicklung der Verwaltungsfor-
malitäten wurde der Bundestag der FGÖ-Bun-
desheergewerkschaft für das Jahr 2014 um 1300
Uhr durch den FGÖ/BHG-Präsidenten, ADir
Manfred Haidinger, feierlich eröffnet. Nach einer
Begrüßung und Einweisung der Tagungsteil- AUF/AFH Spitzenkandidaten für die PV-Wahl 2014 beim Bundestag der FGÖ/BHG Foto: Archiv BHG
nehmer fand eine gewerkschaftliche Schulung
durch den Schulungsleiter der FGÖ/BHG,
ObstdG MMag. DDr Andreas Stupka, statt. Daran Präsident der FGÖ/BHG Foto: Archiv BHG
anschließend folgte ein Vortrag von Präsident
Haidinger über Geschichte, Arbeit und Entwick-
lung der FGÖ-Bundesheergewerkschaft in den (siehe dazu S. 2). schusses StWm Mario Kunasek, Mitglied der
letzten zehn Jahren. Zum Abschluss wurden Am Abend waren zur Verleihung der Parlamentarischen Bundesheerkommission Bgdr
aktuelle Schwergewichtsthemen der FGÖ/BHG Urkunden und Abzeichen für die Gründungs- Walter Seledec, Volksanwalt Bgdr Dr. Peter
vorgetragen und diskutiert. Präsident Haidinger mitglieder der FGÖ/BHG sowie zur Ehrung Fichtenbauer, weitere zahlreiche Abgeordnete
brachte letztendlich einen Antrag zur weiteren der zehnjährigen Mitgliedschaft zahlreiche zum National- und Bundesrat sowie die höchsten
Vorgangsweise hinsichtlich der Gehaltsanpas- Ehren- und Festgäste geladen. Angeführt Repräsentanten der FGÖ und ihrer Fachgewerk-
sung ein und stellte diesen zur Abstimmung, wurde die Festkorona durch Gewerkschafts- schaften. Nach den zahlreichen Ehrungen fand
der einstimmig angenommen wurde und eine mitglied und Bundesparteiobmann der FPÖ der Bundestag mit dem Abspielen der Bundes-
entsprechende Gehaltserhöhung, angepasst an Heinz-Christian Strache, im Gefolge waren hymne und einem anschließenden gemütlichen
die Teuerungsrate im Mikrowarenkorb, vorsieht der Vorsitzende des Landesverteidigungsaus- Beisammensein seinen Ausklang. M.H.
www.bundesheergewerkschaft.at
Wir,
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache beim Bundestag der FGÖ/BHG Foto: Archiv BHG
die einzige
Alternative!
Delegierte zum Bundestag Foto: Archiv BHG FPÖ Wehrsprecher Mario Kunasek beim Bundestag der FGÖ/BHG Foto: Archiv BHG
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Gewerkschaftlicher Betriebsausschuss der FGÖ/BHG OC – Verwalter und Reformer des Bundesheeres
in der KROBATIN Kaserne St. Johann im Pongau Seit 2004 reformiert Othmar Commenda das Bundesheer zu Tode!
Unter dem Vorsitz von StWm Mario Mohr Minister Klug hat uns am 3. Oktober wieder wurde. Das Österreichische Volk, aber beson- Beitritt und ein Berufsheer abzielten. Den
erfolgte am 29. September 2014 die Grün- neue Reformmaßnahmen präsentiert; selbst- ders die Soldaten und die Bediensteten des traurigen Höhepunkt bildeten dabei wohl die
dung des Gewerkschaftlichen Betrieb- verständlich wird weiter eingespart – das Bun- ÖBH, haben sich einen Generalstabschef Empfehlungen der BHRK 2010, deren Umset-
sausschusses (GBA) der FGÖ/BHG beim desheer unter der Vorgabe, alles würde neuer verdient, der seinen Auftrag wahrnimmt und zung durch OC betrieben wurde, ohne dass
Führungsunterstützungsbataillon 2 in St.Jo- und besser, weiter kaputt gemacht. Aber wer das Bundesheer vertritt. Der höchste Offizier dafür jemals die gesetzlichen und finanziellen
hann im Pongau. bereitet dem Minister das alles auf? – Der hat den Willen des Volkes umzusetzen und Voraussetzungen geschaffen worden wären.
glücklose Langzeitreformer Othmar Commen- nicht vor einem Minister zu buckeln, der keine Reform um der Reform Willen also.
Um die bevorstehenden Herausforderungen da, als ewiger „g’schamster Diener“. Ahnung von der Materie hat. Niemals haben OC und seine „Vasallen“ das
bestmöglich zu meistern, wird der Vorsit- Auch jetzt wieder, nachdem sich Bundesmi- forciert, was die Verfassung unmissverständ-
zende durch ein starkes Team tatkräftig Am 26. Februar 2014 stellte Generalstabschef nister Klug am 3. Oktober ein weiteres Mal lich verlangt - ein Heer nach den Grundsätzen
unterstützt! Gen Mag. Othmar Commenda (OC) vor dem hinter seinem domestizierten Generalstab eines Milizsystems, weil sie es persönlich nie
Es umfasst neben dem stellvertretenden Zentralausschuss fest: „Beim Personal wird versteckt hat, um keine politische Verant- haben wollten. Im Gegenteil: Unter seiner
Vorsitzenden StWm Günter Empl, den nicht eingespart.“ Bereits eine Woche später, wortung übernehmen zu müssen, kann er Mitarbeit kam es zum dramatischen Verfall der
Finanzreferenten Vzlt Roman Wenger, mit der APA Aussendung vom 27. Februar sich auf den darin geübten und anpassungs- vom Souverän bestimmten Organisationsform
dessen Stellvertreter Vzlt Friedrich Lainer, 2014, lässt Minister Klug seinen Soldaten fähigen Diener von bereits mehreren Minis- des Heeres. Die Miliz wurde strukturell, finan-
sowie die beiden Organisationsreferenten ausrichten, dass es zuArchiv
11 Millionen Euro tern, „seinen“ Generalstabschef, verlassen. ziell, personell und materiell ausgehungert.
Hptm Mag(FH) Thomas Hörtnagl und Foto: BHG
Einsparungen im Personalbereich kommen Und so war es dann auch, OC hat wieder Auch die Volksbefragung vom 20 01 2013
Hptm Mag(FH) Robert Kulterer. wird. einmal „zugearbeitet“ und in knapp 40 Seiten schien den General nicht zu beeindrucken, er
Foto: Archiv BHG
Wir alle wissen, dass der Minister mit der den Untergang des Bundesheeres weiterge- fährt sein Antimiliz-Programm munter weiter
Neben Verbesserungen in der Infrastruktur, vlnr: Hptm Thomas Hörtnagl, Vzlt Roman Wenger, Vzlt Friedrich Lainer, Materie des Bundesheeres nicht besonders schrieben. und begründet das mit Geldnöten.
unter anderem der Sportanlagen, ist dem StWm Mario Mohr, StWm Günter Empl und Hptm Robert Kulterer
vertraut ist. Wer also, wenn nicht OC und sein Verfolgt man den (kometenhaften) Aufstieg Wie er selbst sagte, ist die Bundeswehr sein
neuem GBA die Erhaltung bzw. Attraktivie- Generalstab, hat dem Bundesminister vorge- des OC, so stellt man fest, dass unser heutiger großes Vorbild, weil in Österreich immer nach
rung der Cafeteria ein besonderes Anliegen! Speisen und Getränken immer weniger menen Ort für den gegenseitigen Austausch schlagen, diese Einsparungen zu tätigen? General militärisch praktisch keine Führungs- ein paar Jahren nachgezogen wird. Volkswille
Nach jahrelangen Sparmaßnahmen (Zusam- Zuspruch erhält. bieten zu können! Warum verhält sich der General so? War dies erfahrung bei der Truppe besitzt, war er doch hin oder her, für OC steht fest: Das Berufsheer
menlegung O-Kasino und UO-Messe zur eine Bedingung für seine Bestellung? Ist er lediglich Zugs- und Kompaniekommandant. muss kommen. Daher trauen die Soldaten
Cafeteria bis hin zur Umwandlung in eine Daher sind wir für eine ordentliche Weiter- In diesem Sinne freuen wir uns auf den dem Bundesminister im Wort? Wäre er kein Als Generalstabsoffizier hatte er ausnahmslos ihrem obersten Offizier nicht mehr so ganz, für
Außenstelle des Soldatenheimes) müssen führung dieser traditionellen Betreuungs- Beginn unserer Arbeit und werden alles Verwalter und Reformer, sondern ein mili- Stabsfunktionen über und war Lehrgangs- viele ist „Commenda“ bereits das Unwort des
wir nun leider feststellen, dass unsere Cafe- einrichtung, um den Kaderangehörigen der dafür geben unsere Ziele zu erreichen! tärischer Führer, so hätte er schon längst im leiter. OC ist seit 2004 ein Reformplaner. – Jahres 2014 geworden. Auch die Bevölkerung
teria durch eine schrumpfende Auswahl an Garnison wieder einen gerne angenom- Red. Nationalen Sicherheitsrat, im Landesverteidi- Der Umsetzung dieser Planungen war aber hat das Spiel größtenteils schon durchschaut.
gungsausschuss, beim Bundespräsidenten und nie Erfolg beschieden, sie sind alle im Sande Der Minister verliert durch die „tolle Reform-
beim Bundesminister für Landesverteidigung verlaufen. arbeit“ seines Generalstabschefs bereits in den
intervenieren müssen. Er hätte gegen diese Die Emotionen, die OC in letzter Zeit zur Vertrauensumfragen.
Demontage des Bundesheeres genauso Stärke Kritik an den auf einen Reformstau verwei- Das Bundesheer soll Schutz und Hilfe
zeigen müssen, wie sein Vorgänger, General senden politischen Eliten veranlassten, sind gewährleisten. In Wirklichkeit ist das Bundes-
Gewerkschaftlicher Betriebsausschuss der FGÖ/BHG Edmund Entacher, in der Wehrpflichtfrage. aus dieser Sicht auch sehr verständlich. War es heer längst selbst schutzbedürftig. Somit ist
Statt dessen gaukelt er den Personalvertre- doch OC selbst, der vor seiner Bestellung zum im Bundesheer die Bedeutung von Schutz
bei der Garde in der Maria Theresia Kaserne tern falsche Zahlen vor. Und er bejammert ranghöchsten Offizier jahrelang als Projekt- neu zu definieren und es stellt sich die Frage:
bei der Personalvertretung den Ausverkauf leiter an der Umsetzung der Empfehlungen Wie schützt man das Bundesheer vor diesem
Im Juni 2014 wurde der Gewerkschaftliche den Bundesheeres, anstatt dort vorstellig zu einer außerparlamentarischen Reformkom- Minister und seinem reformeifrigen General-
Betriebsausschuss der Garde neu gewählt. werden, wozu er Kraft seines Amts berufen mission gearbeitet hat, die auf einen NATO- stabschef? M.H,
Dem neugewählten Vorsitzenden, StWm
Christoph Prager, stehen die Stellvertreter
StWm Alexander Vieh und StWm Christian
Haider zur Seite. Zur Schriftführerin wurde
Zgf Ida-Marie Baborsky gewählt und zum
Finanzreferenten Vzlt Manfred Reindl.
Weitere Vorstandmitglieder sind: Ostv
Johann Haas, StWm Stefan Wiesinger und
Wm Matthias Schmid.
Ziel für die nächsten Jahre ist es, den Infor-
mationsfluss zu den Kompanien noch zu
verstärken.
Auch die Personen im Ausbildungsdienst
werden wir unterstützen und vertreten, denn Foto: Archiv BHG
ihnen ist der Zugang zu den Personalvertre-
tungswahlen durch die Arbeitnehmer-feind- Foto: Archiv BHG
liche Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Stehend vlnr. Ostv Johann Haas, StWm Christian Haider, StWm Alexander Vieh,
(GÖD) verwehrt worden. Red. Wm Matthias Schmid
Sitzend vlnr: StWm Christoph Prager, Vzlt Manfred Reindl, Zgf Ida Marie Baborsky,
StWm Stefan Wiesinger
Karikatur von
Wm Peter Hölzel
Seite 6 Seite 7
Gewerkschaftlicher Betriebsausschuss der Interview mit FPÖ-Bundesparteiobmann
FGÖ/BHG in der Landwehrkaserne St. Michael Heinz Christian Strache
In der Landwehr-Kaserne in St. Michael/Stmk. BHG/FGÖ: Haben Sie selbst den Wehr- BPO H.C. Strache: Österreichs Eigenstän-
wurde Anfang Februar 2014, mit Hindernissen dienst abgeleistet und wie sehen Sie heute die digkeit könnte ohne Heer gefährdet sein. Da brau-
von Seiten des Dienstgebers, der Gewerk- Landesverteidigung? chen wir uns nichts vorzumachen.
schaftliche Betriebsausschuss der FGÖ-Bun-
desheergewerkschaft gegründet. Voller Freude BPO H.C. Strache: Ja, und zwar 1990/91. BHG/FGÖ: Welche Gefahren sehen Sie
können wir verkünden, dass es uns in sehr Danach war ich Korporal der Miliz. Das Haupt- in unmittelbarer und weiterer Zukunft
kurzer Zeit gelungen ist, 50 Mitglieder für uns problem, das ich heute sehe, ist, dass der Regie- auf Österreich zukommen und welche
zu begeistern. Wir sind über dieses Ergebnis rung der Wille fehlt, die Landesverteidigung ernst Rolle soll dabei das Militär haben?
sehr stolz. Red. zu nehmen. Das ist eine tragische Situation, weil
bei den von der Bundesregierung vorgegebenen BPO H.C. Strache: Die Gefahren sind
Der GBA setzt sich wie folgt zusammen: Rahmenbedingungen ein seriöser Betrieb des vielfältig: politischer und religiöser
Bundesheeres nicht mehr möglich ist. Es geht um Extremismus etwa, Terrorismus, Natur-
Obmann: OStv OMASER Hans Joachim die Sicherheit Österreichs, um die künftige Erfüll- katastrophen, Ressourcenknappheit,
stvObmann: OStv STOLZ Michael barkeit der verfassungsgesetzlich normierten CyberWar etc. Das Bundesheer spielt
Schriftführer: Vzlt VENGUST Wilhelm Aufgaben wie die Militärische Landesverteidi- hier eine Rolle bei Schutz und Hilfe und
OrgReferent: Vzlt FUCHSHOFER Franz Foto: Archiv BHG
gung sowie um die grundsätzliche Einsatzfähig- Assistenzleistungen und braucht dafür
stvOrgReferent: Wm KREUTER Sandro vlnr: OStv Omaser, Vzlt Vengust, Vzlt Fuchshofer, Wm Kreuter, OStv Stolz keit des Bundesheeres. In weiterer Folge natür- atürlich auch Experten mit dem not-
lich auch um die Hilfe bei Katastrophen. Ange- wendigen Know How und in ent-
sichts der geopolitischen Lage an den Grenzen sprechender Mannstärke.
der EU und der sicherheitspolitischen Situation
Unsere Aussendungen finden Sie auch zum „Nachlesen“ im Internet: in Europa ist die Haltung der Regierung unver- BHG/FGÖ: In der Schweiz gibt
http://www.bundesheergewerkschaft.at/aktuelles/information-d-bhg-lvak/ antwortlich. es ein gemeinsames Ministerium
für Landesverteidigung, Be-
Zusätzlich betreiben wir eine Facebook-Seite mit laufenden Neuigkeiten zum Bundesheer: BHG/FGÖ: SPÖVP betreiben derzeit die völkerungsschutz und Sport.
https://www.facebook.com/fgo.landesverteidigungsakademie totale Reduktion des Bundesheeres hin zu Damit ist sämtliche Krisen-
einem kleinen Instrument für Auslandsein- bewältigung in einer Hand
sätze; Heimatverteidigung scheint nicht mehr zusammengefasst. Auch in den
gefragt zu sein. Wie beurteilt die FPÖ die USA gibt es ein Ministerium für
Gewerkschaftlicher Betriebsausschuss der derzeitigen massiven Einsparungen beim
Bundesheer?
Heimatverteidigung. Wäre so
eine Konstruktion nicht auch
FGÖ/BHG an der Landesverteidigungsakademie BPO H.C. Strache: Der Betrieb des Bundes-
für Österreich sinnvoll?
Im Juni 2012 haben wir an der Landesver- heers war schon mit den bisherigen finanziellen BPO H.C. Strache: Wir
teidigungsakademie den Gewerkschaftlichen Mitteln eine Herausforderung. Und man muss wollen die Landesverteidigung
Betriebsausschuss (GBA) der FGÖ-Bundes- sich wirklich fragen, ob das Bundesheer noch wieder vom Sport trennen, da
heergewerkschaft gegründet und informieren in der Lage ist, die verfassungsmäßig determi- der Bundesminister für Landes-
seit diesem Zeitpunkt die Bediensteten der nierten Aufgaben in vollem Umfang zu erfüllen. verteidigung in diesen Zeiten Foto: Archiv FPÖ
LVAk regelmäßig zu dienstlich relevanten Die jetzigen Einsparungen sind jedenfalls ein genug zu tun hat, wenn man
Anschlag auf das Österreichische Bundesheer sich die kritische Lage, in der sich das Bundesheer lehnen wir strikt ab. Und Auslandseinsätze dürfen
Themen. Es ist uns auch ein besonderes
und auf die Sicherheit Österreichs. Das lässt auch befindet, ansieht. Der Sport dient leider oft genug in keiner Weise die Neutralität gefährden oder gar
Anliegen, jeden einzelnen Bediensteten, der
die Hoffnung auf schnelle Hilfe im Katastrophen- nur als Vorwand, um vom Scheitern des Ministers verletzen.
an uns herantritt bestmöglich zu informieren,
zu unterstützen und wenn notwendig auch zu fall schwinden. Diese Einsparungspolitik bis zur beim Heer abzulenken. Es gibt bei uns auch Über-
Einsatzunfähigkeit durch die SPÖ/ÖVP-Bundes- legungen, den Zivilschutz und die Abwicklung des BHG/FGÖ: Beim Bundesheer konzentriert
vertreten. Durch unsere laufenden Aussen-
regierung ist ja praktisch ein Verfassungsbruch. Zivildienstes, da er ja der Wehrersatzdienst ist, in sich die politische Führung ausschließlich auf
dungen und die Information über unseren
das Landesverteidigungsressort zu übersiedeln. die Grundwehrdiener, weil sie Wählerstimmen
Schaukasten an der LVAk sowie durch viele
BHG/FGÖ: Dem Bundesheer obliegt gemäß bringen. Wie beurteilt die FPÖ die Rolle der
persönliche Kontaktgespräche konnte an der
Verfassung die militärische Landesverteidi- BHG/FGÖ: Die Regierung zielt immer Berufssoldaten und der Zivilangestellten in
LVAk bereits einiges erreicht werden, auch
gung. Sehen Sie im Rahmen der EU eine eigen- mehr darauf ab, das Bundesheer ausschließ- dieser Wehrpflichtigenarmee?
wenn das von „manchen“ nicht gerne gesehen
wird und sie nicht müde werden zu betonen, ständige Landesverteidigung als noch zielfüh- lich auf militärische Aufgaben im Ausland
Foto: Archiv BHG rend? auszurichten, Zeitungsberichten zufolge, soll BPO H.C. Strache: Die Soldaten und
wir würden die Bediensteten verunsichern.
jetzt sogar der österreichische Luftraum von Bediensteten, die für unser Vaterland, die Repu-
Allerdings haben sich alle unsere Informati-
vlnr: Vzlt Herbert UNGER, Vzlt Rudolf PAUL, VB Dr. Gerald BRETTNER-MESSLER, BPO H.C. Strache: Natürlich, vor allem ausländischen Luftstreitkräften überwacht blik Österreich, täglich hervorragende Arbeit
onen bisher bewahrheitet und so manchem ObstdG MMag. DDr. Andreas STUPKA, HR Prof. Dr. Wolfgang ETSCHMANN, in Hinblick auf unsere bewährte österreichische werden. Wie steht die FPÖ zu dieser Entwick- leisten, dürfen nicht im Stich gelassen werden.
Bediensteten konnte geholfen werden. Red. Mjr Mag.(FH) Dieter HÜTTNER
Neutralität. Und auch in einem EU-Mitgliedstaat lung? Nur durch den ganz besonderen Einsatz und
kann es zu Unruhen oder Bürgerkrieg kommen die Improvisationsfähigkeit aller Bediensteten
und so Auswirkungen auf uns haben. Konflikte BPO H.C. Strache: Das wird von uns in konnten bis heute überhaupt die qualitativ ausge-
Impressum BHG: können außerdem weit reichen, Beispielsweise ist dieser Form abgelehnt. Natürlich sind militäri- zeichneten Leistungen erbracht werden. Es muss
BHG-Präsident: Fotos:
die Entfernung von Wien zur ukrainischen Grenze sche Aufgaben im Ausland - neben der Landes- sich schnell etwas ändern, denn der jetzige
Eigentümer, Verleger und Herausgeber:
Freie Gewerkschaft Österreich ADir Manfred Haidinger © BMLV(S), HBF, Archiv, Parlament, NFZ kürzer als von Wien nach Bregenz. verteidigung - mitunter wichtig, vor allem wenn Zustand ist nicht im Sinne unserer Bürger sowie
Medieninhaber:
Tel.: 0660/62 20 000
Namentlich gezeichnete Beiträge und Österreich im Krisenfall direkt betroffen wäre. der Sicherheit und vor allem gegenüber jenen, die
E-Mail: manfred.haidinger@me.com im Anlassfall mitunter Kopf und Kragen riskieren,
Freie Gewerkschaft Österreich, Gastkommentare müssen sich nicht mit der BHG/FGÖ: Österreich hat im Gegensatz zur Und es ist auch wichtig für das Bundesheer, von
vertreten durch den Vorstand
Chefredakteur:
Redaktionsmeinung decken. Unaufgefordert Schweiz seine Ausgaben für das Militär in den anderen Armeen zu lernen, sich auszutauschen in höchstem Maße unverantwortlich.
eingesandte Beiträge bedeuten keine
Druck: MMag.DDr. ObstdG Andreas STUPKA
automatische Veröffentlichung.
letzten Jahren massiv reduziert. Was bedeutet und zu verbessern. Aber sich nur auf Auslandsein-
Druckerei Schmidbauer, Tel.: 0664/54 01 937 das Ihrer Meinung nach für die Eigenständig- sätze auszurichten oder gar die eigene Hoheit wie Das Interview führte Vizepräsident der BHG,
8280 Fürstenfeld, Wallstraße 24 E-Mail: fgoe-afh@msn.com www.bundeheergewerkschaft.at
keit des Landes? z.B. bei der Luftraumüberwachung abzugeben, Oberst Werner Hammer MSD.
Seite 8 Seite 9
Armes Bundesheer Für das Heer gibt es 0,6 Prozent des BIP. –
Ist unser Dienstgeber zahlungsunfähig oder wird da Geld unnötig Wohin gehen die restlichen 99,4 Prozent?
verschleudert? Blitzlichter zu den Ausgaben des österreichischen Staates
Kein Geld mehr für Überstunden, nicht Maßnahmen niemandem begreiflich zu Merksatz an die verantwortlichen Politiker Österreich, eines der reichsten Länder der
einmal bei den Wachdiensten. Das nimmt machen. in Österreich gerichtet: Welt, wendet sehr wenig Geldmittel für sei-
bereits bedrohliche Ausmaße an. Ande- ne Heimatverteidigung auf. Ist uns Sicher-
rerseits beklebt das Bundesheer gerade Die oberste Priorität des Dienstgebers sollte Die Bediensteten heit nichts wert oder sind wir einfach bereits
seine Fahrzeuge, damit jeder erkennen sein, seinen Bediensteten, die in den letzten zu dekadent, um die Gefahr zu erkennen?
kann, dass ein blaues, weißes oder hell- Jahren bei den Gehaltsverhandlungen regel- unseres Bundesheeres Und vor allem, was macht der Staat mit sei-
grünes Auto zum Bundesheer gehört. recht hintergangen worden sind, ihr Gehalt sind Bürger dieses nem Reichtum?
Was dies wohl kosten mag? mit den allfälligen Zulagen im vorgege- Staates und keine
benen zeitlichen Rahmen ordnungsgemäß Im Jahr 2013 hat Österreich noch 2,15 Milli-
Die derzeitige Budgetlage im ÖBH ist mehr und gesetzeskonform zur Auszahlung zu Menschen zweiter
arden Euro und damit 2,8% der Gesamtaus-
als bedenklich. In immer umfangreicherem bringen. Klasse! M.S. gaben oder 0,63% des BIP für den Bereich
Ausmaß und in den täglichen Meldungen der Landesverteidigung aufgewendet. Der
der Kommandanten zeichnet sich ein Budgetvoranschlag für 2015 sieht drastische
elendes Bild der Österreichischen Streit- Reduktionen vor. So sollen dann nur mehr
kräfte ab. Es scheint für nichts mehr Geld 1,84 Milliarden Euro und damit 2,4% der
da zu sein. Gesamtausgaben oder 0,55% des BIP für die
Landesverteidigung aufgewendet werden. Das
Bedenklich wird es dann, wenn den Verteidigungsbudget war noch nie sehr hoch,
Bediensteten im Schicht und Wechseldienst allerdings bildet Österreich bei den Indust-
mitgeteilt wird, dass ihre Mehrdienstleis- rieländern seit langem das Schlusslicht oder
tungen, die nach §17 (5) des Gehaltsge- kämpft mit dem Zwergstaat Luxemburg um
setzes monatlich abzurechnen sind, nicht den letzten Platz. noch 2,4 Milliarden Euro für weitere Risiken So fließen sie also dahin, unsere Euros, für wert-
mehr zur Anordnung genommen werden Herr und Frau Österreicher wähnen sich also im Bankensektor. Noch ein Verteidigungs- volle Projekte, Subventionen, selbst auferlegte
können, weil den einzelnen Kommanden sicher und so böse Dinge wie Krieg, Konflikte budget für unsere lieben Banken, damit die Strafen usw. Damit das alles bezahlt werden
in einer Nacht- und Nebelaktion die vorher und Unruhen werden ausgeklammert. Wie man Boni-Zahlungen für alle Manager recht- kann, wird das Bundesheer ruiniert, von der
zugewiesenen finanziellen Mittel gestrichen das macht? Man erwähnt sie nicht und lebt zeitig auf den Konten eintrudeln, auch wenn Politik als Selbstbedienungsladen betrachtet:
worden sind. in den Tag hinein, nach dem Motto: Es wird Verluste geschrieben werden. Das waren die da werden Forschungsaufträge an parteinahe
schon nichts passieren. Hoffentlich, kann man großen Brocken bei den finanzpolitischen Institute vergeben, enorm teure Anzeigen in
Die Aufrechterhaltung der militärischen sich da nur wünschen. Aber davon haben wir Denkanstößen. den SPÖ-freundlich berichtenden Medien
Sicherheit im Rahmen des Schicht- und nichts, wenn die Krise vor der Tür steht oder geschaltet, die Liegenschaften verklopft
Wechseldienstes hat oberste Priorität. über uns hereinbricht. Also sollten wir darüber Interessant ist auch, dass sich die Repu- und Waffen und Ausrüstung verschleudert. Es
Bei der finanziellen Abgeltung jedoch, nachdenken, wofür wir in Hinkunft unser Geld blik Österreich verpflichtet hat, im Jahr ist ein Skandal der Sonderklasse.
da scheint man sich dieser Priorität nicht verwenden. Ein paar Beispiele dazu sollen das 2015 insgesamt 0,7% des BIP für Entwick- Allerdings muss eines auch klar ausgesprochen
bewusst zu sein. Es stellt sich daher die Denken erleichtern: lungshilfe ausgeben zu wollen, bei der werden: Dem Untergang des Militärs folgt
Frage, ob unser Dienstgeber zahlungsun- Landesverteidigung liegen wir 2015 auf das Untergehen des Staates. Die Geschichte
fähig oder nur zahlungsunwillig ist. Insgesamt gibt der österreichische Staat (Bund, geplanten 0,55%! Rund 500 Millionen Euro kennt unzählige Beispiele dieses Bühnenstücks
Länder, Gemeinden) 16 Milliarden Euro an hat Österreich 2014 an Strafe bezahlt, weil der Dekadenz mit anschließendem Ende des
Besonders dann stellt sich diese Frage, Förderungen und Subventionen aus (die Masse es die Kyoto-Ziele bei den Treibhause- gesamten staatlichen Trauerspiels. Und witzi-
wenn seltsame Erlässe der Marketing Abtei- der Zahlen stammt aus 2012), und zwar an rund missionen nicht erfüllen konnte. Das war gerweise gibt es kein einziges Gegenbeispiel,
lung im ÖBH eintrudeln. Mit der Absicht, 53.000 Bedarfsträger, von A, wie Afrika-Fest- etwa ein Viertel des Verteidigungsbudgets. wo ein ruinöses Lustspiel auf staatlicher Ebene
die Marke ÖBH in der Bevölkerung wieder wochen in Wien (20.000,- Euro) bis Z, wie Es geht uns also prächtig, wir zahlen für einmal nicht zu Krieg, Revolution, Umbruch
besser verankern zu wollen, müssen die Zukunftsforschungs-Gesellschaft in der Steier- Dinge Strafe, von denen wir vorher bereits oder Bürgerkrieg geführt hätte. Aber unsere
handelsüblichen HeeresKfz mit „Schutz mark (600.000,- Euro). Ein Verein „Beratungs- gewusst haben, dass wir sie nicht einhalten „Politiker“ bleiben gelassen: Es wird schon
und Hilfe“-Aufklebern an der Fahrer- und zentrum für Migrantinnen und Migranten“ können. Und das waren die umweltpolitischen nichts passieren bei uns in Österreich. Ob sie
Beifahrertür gekennzeichnet werden. Alle bekommt 617.999,- Euro. Vom Land Steier- Denkanstöße. sich da nicht täuschen? A.S.
bunten Autos also, die nicht für den Einsatz mark wird ein „virtuelles Vaginamuseum“ mit
gebraucht werden (denn davon sind ohnehin 7.000,- Euro gefördert. Die Wiener Kulturwo-
zu wenige vorhanden) und nicht mit dem chen werden großzügig subventioniert, damit
dezenten heeresgrün versehen sind, sondern Herr Phettberg und die „Perverse Initiative“
für den täglichen Friedensbetrieb heran- ihre „Natursekt“-Orgien beim Wiener Kopula-
gezogen werden, sollen eine Aufschrift tionsringball abhalten können (2014 insgesamt
Foto fehlt
bekommen. Eigentlich möchte man meinen, 453.000,- Euro Subventionen). Der Verein zur
analog zur Polizei, die diesen Schriftzug auf Erarbeitung feministischer Erziehungs- und
ihren Fahrzeugen angebracht hat, sollte hier Unterrichtsmodelle erhielt 97.969,- Euro, der
„Bundesheer“ stehen. Weit gefehlt: Schutz Verein Frauenhetz – feministische Bildung,
und Hilfe muss es sein – wie ein Firmen- Politik, Kultur bekam 140.962,- Euro. Soviel
logo also. Wozu? zu den sozialpolitischen Denkanstößen. Verteidigungsbudget im Sinkflug
Alles recht gut und schön, wenn ausrei- Alleine für die von Finanzminister Josef
chend Geld vorhanden ist. Dann kann man Pröll „notverstaatlichte“ Hypo Alpe Adria
sich solche Späße leisten. Aber in Zeiten sind zwischen 2014 und 2018 insgesamt vier
wie diesen, wo dem ÖBH der Geldhahn Foto: Screenshot Parlament Miliarden Euro vorgesehen, also etwa das
immer mehr zugedreht wird, sind solche doppelte Verteidigungsbudget, zusätzlich
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ÖAAB-FCG ist Geschichte Die Hypo Alpe Adria-Geschichte
Die ehemalige Liste ÖAAB-FCG tritt bei den Personalvertretungswahlen Haben wir da einen handfesten rot-schwarzen Skandal?
2014 nicht mehr an. Erinnern wir uns überhaupt noch? Wir soll- §7) Durch die Verstaatlichung der Hypo Alpe- ÖVP die Schuld!
ten! Denn die Hypo und ihre Verluste kosten Adria und durch die nun von der SPÖ-ÖVP-Bun- Nun einige Überlegungen und Fragen dazu:
Die allgemeine Haltung der ÖVP zum Bundes- den Steuerzahlern Milliarden. Die Regierung desregierung vorgeschlagene ?Anstaltslösung? hat • Wer würde eine hochdefizitäre Bank kaufen?
heer sowie die Aussagen so mancher Spitzen- schweigt, lässt Gras über die Sache wachsen. sich die Haftungskette wie folgt geändert: Richtig geraten, niemand! Schlussfolgerung:
repräsentanten haben zum Bruch zwischen Sie hofft, das aussitzen zu können. Aber es ist 1. Hypo Alpe-Adria-Bank Die Hypo ist nicht schlecht dagestanden mit
den im ÖAAB verankerten Christgewerk- unser aller Steuergeld, und daher sehen wir uns 2. Bund als Eigentümer der Hypo (!!) ihren Kontakten nach Südosteuropa, deswegen
schaftern mit ihrer Mutterpartei geführt. Sie als Bundesheergewerkschaft verpflichtet, das 3. Das Land Kärnten (!!) haben sie die Bayern auch gekauft.
treten daher zu den Wahlen als quasi „unab- nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Wir
hängige“ Liste an. Absolutes Debakel oder fordern nach wie vor einen parlamentarischen
Rosstäuscherei vom Feinsten? Untersuchungsausschuss. Zur Auffrischung
noch einmal die Fakten:
Die NÖN berichtete in ihrer Online-Ausgabe
vom 22. September folgende Neuigkeiten zu §1) Im Jahr 2007 kauft die Bayern-Landesbank
den Einsparungen und Restriktionen im Bundes- die Mehrheit an der Hypo Alpe-Adria. Ab diesem
heer und zitiert dazu den ÖAAB-Mann und Moment war die Bank keine Kärntner Landesbank
Christgewerkschafter Wilhelm Waldner: „ ... mehr, sondern eine deutsche Bank beziehungs-
In dem Umfeld finden die Personalvertretungs- weise eine Bank in deutschem Mehrheitseigentum.
wahlen statt. Dort wird es diesmal keine ÖAAB/
FCG-Liste geben. Man wird nur als ‚Fraktion §2) Kärnten hat von seinen Verkaufserlösen aus
Christliche Gewerkschafter’ kandidieren, so der Hypo den Zukunftsfonds in der Höhe von
Waldner. So sei man nicht mehr parteigebunden. 500 Millionen Euro gebildet. Seitens des Landes
Im NÖAAB sieht man den Schritt gelassen. Foto: Screenshot Internet oeaabfcggoed
werden die Zinsen, die dieses Kapital abwirft, für
Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner: ‚Das Zukunftsprojekte verwendet. Foto: Screenshot Internet Parlament
wurde aus strategischer Sicht so beschlossen, wir
haben damit kein Problem.’ Der Kontakt sei noch ÖVP bei den Bundes-, Landes- und Regional- §3) Die oft kritisierten Landeshaftungen für die §8) Durch die Verstaatlichung hat sich zum einen • Weshalb hat Kärnten verkauft? Kärnten ist
immer intensiv und gut.“ Der KURIER berichtete politikern andocken? Wie will diese FCG ohne Hypo hat entgegen der medialen Darstellung die Haftungsposition des Landes Kärnten massiv eines der strukturschwächsten Bundesländer
bereits einen Tag vorher, dass es bei den Christ- Kontakte zur ÖVP die Interessen der Bediensteten zudem nicht alleine die FPÖ zu verantworten. In verschlechtert, weil die Bayrische Landesbank und und brauchte Geld. Weil die Bank nicht so
gewerkschaftern zum offenen Bruch mit der ÖVP in das Parlament und die zuständigen Ausschüsse Wahrheit haben sowohl SPÖ als auch ÖVP mit den der Freistaat Bayern aus der Haftung ohne Gegen- schlecht dagestanden hatte, konnte es sich das
gekommen sei. bringen? Wie will diese FCG zu Anträgen und jeweiligen Budgets auch das Haftungsvolumen leistungen und ohne Not von der Bundesregierung Land Kärnten leisten, Haftungen zu über-
r
Anfragen im Parlament kommen?
S p e z i alist fü er mitbeschlossen. Es sei hier auch erwähnt, dass in unter SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und nehmen. - Für Bayern und Kärntner kein
Damit ist die Katze aus dem Sack – die Liste
Ihr läs
dige G
allen anderen Bundesländern ebenfalls Landeshaf- dem damaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll schlechtes Geschäft, daher haben auch Rot
ÖAAB-FCG, die seit Bestehen der Personal- Interessant wird dies für die Gehaltsverhand-
l w a n tungen für Banken übernommen wurden. entlassen wurden. und Schwarz im Landtag zugestimmt.
vertretung die absolute Mehrheit gehalten hat, lungen; die ÖVP würde den nunmehr „unab- doppe • Die Bayern machen aus der Hypo eine
gibt es nicht mehr. Interessant wird es allerdings hängigen“ Gewerkschaftern nicht mehr entge- §4) Nach dem Verkauf der Anteile des Landes an §9) Durch die Verstaatlichung werden zum anderen deutsche Bank. Sie wirtschaften offensichtlich
erst dann, wenn man die Liste FCG 2014 und genkommen; aber das ist sie ohnehin die letzten die Bayrische Landesbank im Mai 2007 hat diese durch die, von SPÖ und ÖVP vorgelegte ?Anstalts- schlecht, Verluste in Milliardenhöhe stellen
ÖAAB-FCG 2009 miteinander vergleicht. Auf Jahre auch schon nicht mehr – deswegen die die vollständige Kontrolle über die Bank über- lösung?, auch noch die Hypo-Landesbanken und sich ein. Jetzt sind die Gläubiger gefragt,
der neuen Liste FCG befinden sich im Wesent- Nulllohnrunden und mageren Gehaltserhö- nommen. Die Bayern wollten dezidiert das allei- der Raiffeisenkonzern, traditionell der ÖVP nahe- Haftungen werden schlagend. Zahlreichen
lichen wieder jene Kandidaten, die bereits 2009 hungen. Das Ende der Sozialpartnerschaft der nige Sagen in der Hypo haben. Der Vorstand der stehend, aus der Verantwortung entlassen. Banken, darunter auch dem Raiffeisen-Kon-
für den ÖAAB angetreten sind. Zusammenge- GÖD ist damit eingeläutet. Die nunmehr gelbe Bank wurde ausschließlich durch die Bayern-Lan- zern, treibt dies den Angstschweiß auf die
fasst also: Alter Wein in neuen Schläuchen. Wenn Gewerkschaft beginnt zu taumeln. Es wird durch desbank besetzt, bei den Vorständen handelte es §10) Diese Bundesregierung hat es zusammenge- Stirn.
man die Aussagen des NÖAAB-Geschäftsführers den Bruch mit der ÖVP nicht mehr möglich sein, sich zu keinem Zeitpunkt um Parteimitglieder der bracht, das gesamte Risiko einer unverantwort- • Und jetzt wird es interessant: Der Österreichi-
betrachtet, dann steckt dahinter eine pure Wähler- die Interessensvertretung der Bediensteten in die Freiheitlichen. lichen Expansionspolitik von gierigen Bankern sche Staat (also der Steuerzahler) in Gestalt
täuscherei. Waldner und seine Truppe mimen, politische Ebene zu bringen, es sei den die FCG auf die heimischen Steuerzahler abzuwälzen. Das des Finanzministers Josef Pröll übernimmt
länger heiß
länger kalt
weil die ÖVP wegen der Aussagen ihrer Partei- bandelt mit den NEOS oder dem Team Stronach §5) Das Land Kärnten hatte ab diesem Zeitpunkt bedeutet, dass die Österreicherinnen und Österrei- die Bank ins Staatseigentum. Zusammen mit
chefs in der letzten Zeit im Bundesheer unbeliebt an. Weil die SPÖ ist bereits durch die FSG, die keinen Einfluss mehr. Durch Hochrisikogeschäfte, cher eventuell am Ende für bis zu 19 Milliarden SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder wird das
ist, die „Unabhängigen“. – Sie sind aber nach wie FPÖ durch die AUF und die Grünen durch die die die Bayern eingingen, schlitterte die Hypo in Euro geradestehen müssen. in München ausverhandelt.
vor im guten und intensiven Einvernehmen. UGÖD besetzt. Nun ja, so würde es wohl in die Krise, die schlussendlich zur absolut nicht • Warum das jetzt? Kann das wer erklären?
Zukunft heißen: Willi allein zu Hause. notwendigen Verstaatlichung durch ÖVP-Finanz- §11) Diese Vorgänge müssen in einem parlamen- Weshalb bürdet der Finanzminister den öster-
Was wäre aber, wenn die FCG sich wirklich minister Josef Pröll führte. tarischen Untersuchungsausschuss untersucht und reichischen Bürgerinnen und Bürgern milliar-
getrennt hätte? Und was bedeutet das in der tägli- Da aber anzunehmen ist, dass dies so ein Gewerk- aufgeklärt werden! Ebenso muss die Tatsache denhohe Zahlungen auf? Diese Notwendigkeit
chen Arbeit für die Interessen der Bediensteten? schaftsdinosaurier, wie der Wilhelm Waldner, §6) Bei den Haftungen des Landes Kärnten handelt untersucht werden, dass seit der Verstaatlichung ist nicht erkennbar.
Militärisch auf den Punkt gebracht ganz einfach: auch ganz genau weiß, können wir getrost es sich um reine Ausfallshaftungen. Das heißt, das Beraterkosten in der unglaublichen Höhe von 400 • Die Zeit vergeht, Finanzminister kommen und
Das Ende des Kampfes der Verbundenen Waffen annehmen, dass es sich bei dieser Aktion um Land Kärnten haftet nur dann, wenn die Bank nicht Millionen Euro angefallen sind. Ab dem Zeit- gehen, auch Josef Pröll. Und wo finden wir
oder anders ausgedrückt den Verlust der schweren eine Schmierenkomödie handelt, die dem Wähler mehr zahlungsfähig ist. Die Haftungskette vor der punkt der ?Notverstaatlichung? durch den dama- ihn plötzlich? Als Angehörigen des Raiffeisen-
Waffe. Die FCG entledigt sich der Unterstüt- eine erboste FCG vorgaukeln soll. In Wirklich- Verstaatlichung hat wie folgt ausgesehen: ligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll müssen konzerns auf einem Spitzenposten!
zung durch die Mutterpartei ÖVP. Im täglichen keit geht alles in der neuen „unabhängigen“ Liste 1. Hypo Alpe-Adria-Bank alle Umstände bis hin zum heutigen Tag unter die • Und gleich als Draufgabe erbt er auch den
Geschäft eines Gewerkschafters und Personal- so lustlos weiter wie bisher in der ÖAAB-FCG- 2. Bayrische Landesbank als Muttergesellschaft Lupe genommen werden. Hier ist insbesondere Zusatzjob als Landesjägermeister vom ehema-
vertreters bedeutet dies einen Totalschaden und
damit eine Katastrophe sondergleichen.
Fraktion, zumindest die nächsten zwei bis drei
Jahre noch, denn dann gehen die meisten dieser www.bloomix.at (Eigentümerin der Hypo)
3. Freistaat Bayern als Eigentümer der Bayri-
das zeitverzögernde Verhalten, eine Abwicklung
der Hypo Alpe-Adria in die Wege zu leiten, von
ligen Raiffeisenchef Konrad. Zufälle passieren
eben. Seltsam nur, dass dies alles nicht nach
ehrenwerten Herrschaften in Pension. schen Landesbank den nachfolgenden Finanzressortverantwortlichen Zufall klingt! A.S.
Kein Problem denkt sich der unpolitisch denkende 4. Haftungsverbund der Hypo-Landesbanken Maria Fekter und Michael Spindelegger mehr als
Leser, Gewerkschafter sind ja sowieso Arbeitge- Daher der Aufruf an alle Wählerinnen
und Wähler: Wenn Sie frischen Wind in
und hier vor allem die ÖVP-geführten Länder aufklärungsbedürftig.
bervertreter auf der einen Seite und die Politiker wie Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg
Ihrer Personalvertretung wollen, dann
Arbeitnehmervertreter auf der anderen. Falsch wählen Sie AUF/AFH im Dienststellen- sowie der Raiffeisenkonzern als Miteigen- §12) Eines ist auf jeden Fall klar: An der gegen-
gedacht, die Realität beweist uns das Gegenteil. ausschuss, Fachausschuss tümer einiger Hypo-Landesbanken wärtigen verheerenden Situation tragen einzig und
Wo sollte nun die FCG, nach dem Bruch mit der und Zentralausschuss! M.H. 5. Das Land Kärnten (!!) allein die beiden Regierungsparteien SPÖ und
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Kommentar von Professor Walter Seledec Wir klagen an, Herr Minister
zum Strukturpaket ! Das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz (B-BSG) gilt auch beim
Ein Staat schafft sich ab Bundesheer!
In vielen Kasernen werden die Bestimmun-
In der Geschichte zivilisierter und demo- Geburtstag von einer Heeresabordnung heer und den verfassungsmäßigen Pflichten
gen und die Gesetze zum Schutze der Be-
kratischer Staaten ist das, was jetzt im gratulieren lässt. Diese Aufzählung der Skur- nicht überdenken, so läuten für unsere
diensteten einfach nicht eingehalten, um-
Staate Österreich passiert, ein wohl rilitäten und Missstände lässt sich beliebig engagierten Soldaten nach den Klug’schen
gangen oder sonst wie negiert. Trotz vieler
einzigartiger Vorgang. Gerechter Weise fortsetzen.) seine „Strukturanpassung 2018“ Ankündigungen und „Reformen!“ die
Meldungen an die vorgesetzten Komman-
muss man festhalten, dass das Ableben der veröffentlicht. Totenglocken. Und damit würde diese
den, ist bisher wenig bis gar nichts zur Ver-
sogenannten Armee nicht plötzlich und „Bundesheer-feindliche“ Regierung in die
besserung gemacht worden. Die AUF/AFH
unerwartet politisch zum Thema wurde, Geschichte der Republik im negativen Sinn
möchte nun dem Minister direkt die Miss-
sondern von langer Hand mit Unter- eingehen. Aber auch der entscheidende
stände aufzeigen und ihn veranlassen, end-
stützung der überforderten und fachlich Aufschrei in der Öffentlichkeit, was jetzt mit
lich etwas zu tun.
ahnungslos agierenden Regierung vorbe- unserem Bundesheer geschieht bleibt mehr
reitet wurde. oder minder aus.
Die AUF/AFH Fraktion im Zentralausschuss hat
sich erlaubt, an die Bediensteten heranzutreten,
Aber zurück zu den Fakten. Österreich zählt Bemerkenswert und den Nagel auf den
um von ihnen Hinweise zu bekommen, wo die
im pro Kopf Vergleich zu den reichsten Kopf getroffen haben die „Salzburger
Umsetzung des Bundes-Bedienstetenschutzge-
Staaten der Europäischen Union und liegt Nachrichten“ mit ihrem Leitartikel vom 4.
setz (B-BSG) nicht erfolgt ist. Wir Personal-
auch im Spitzenfeld des Wohlstandes im Oktober. Resümee: Der Staat hat sich Schritt
vertreter der AUF-AFH wollen alle bekannten
Ranking aller OECD Staaten. Nur die Staats- für Schritt von seiner Armee getrennt. Das
und auch noch zu erhebenden Verstöße gegen
führung dieser Alpenrepublik kann und will „AUS“ ist in Sichtweite!
das B-BSG und die damit zusammenhängenden
sich die Treibstoffkosten für die Fahrzeuge Ja, da wäre noch etwas nachzutragen : Die
Verordnungen sammeln und dokumentieren,
ihres „Heeres“ nicht leisten. Und jetzt hat Herrn Landeshauptleute kämpfen um ihre
damit wir unserem Bundesminister genau
der sogenannte Verteidigungsminister (Was Kasernen und ihre Militärkommanden. Nur
aufzeigen können, in welchen Bereichen er
kann und soll in diesem Staat eigentlich damit wäre die Sicherheit des Landes garan-
rechtlich noch oder immer noch säumig ist.
noch verteidigt werden und womit über- tiert (gilt auch für die regionalen Militäror-
Nach dem Grundsatz, Gesetze sind auch vom den Besuch bei der Wach-Sicherungskompanie Da gibt es einen Bundesminister, der immer mit
haupt? Es gibt keine Gefechtsfahrzeuge chester), so die militärischen Experten in
Bund einzuhalten, ergeht daher der Aufruf: in Zeltweg berichtet hat: neuen Ideen daherkommt, die seine SPÖ-nahen,
mehr – eine „Feuerkraft“ existiert nicht mehr den Bundesländern. Aber, ist Verteidigungs-
auf Spitzenposten gesetzten, treuen „Vasallen“
– Kasernen werden reihenweise geschlossen politik nicht Bundessache? Schon davon
Übermitteln sie uns bitte alles, was in ihrer „Im Zuge einer Sitzung des Fachausschusses umsetzen. Aber es bleibt in der Regel bei Ihren
– die Truppe ist komplett demoralisiert – das gehört, ihr „Fachleute“?
Dienststelle, bei ihnen am Arbeitsplatz, in Luft auf dem Fliegerhorst Hinterstoisser, Ideen, Herr Minister, die Sie dann nicht
Staatsvolk wurde mit einer Scheinabstim- Prof. Walter Seledec Foto: Screenshot Internet
Überall brennt die Welt, aber was
ihrer unmittelbaren Umgebung nicht den am 24.Juli 2014, besuchte ich auch einige umsetzen; alles Schaumschlägerei für die
mung zur Wehrpflicht betrogen und belogen.
geht das uns an? Ob der liebe Gott Bestimmungen des Bundes-Bediensteten- Mitglieder des neu gegründeten GBA der Medien. Denn dafür zu sorgen, dass der Soldat
Der Herr Oberbefehlshaber schaut weg und Sollten nicht Wunder passieren – und diese
in Zukunft Österreich ohne schutzgesetzes entspricht. Ganz besonders FGÖ. OStv Kastl lud mich in die Wach-Siche- eine entsprechende Unterkunft vorfindet, dafür
findet nur belanglose Worte für den Zustand geschehen in unserem Land sehr selten – und
Eigenleistung schützen wird ? Es wenden wir uns an die Sicherheitsfachkräfte rungskompanie, wo er Dienst versieht, zum bringen Sie nicht die Kraft auf. Da werden
„seines Heeres“, obwohl er sich zu jedem die Staatsspitze ihr Verhältnis zum Bundes-
ist zu befürchten : Nein ! und die Sicherheitsvertrauenspersonen, Informationsaustausch ein. Bereits als ich das wichtige, möglicherweise gesundheitsbedroh-
uns alle offenen Forderungen des B-BSG in Gebäude betrat, fiel mir neben einem unange- liche Probleme, einfach ignoriert! Und Sie
ihrem Zuständigkeitsbereich zu übermitteln. nehmen Geruch auch der offensichtlich marode reden von einem leistungsfähigen Bundesheer,
Zustand des Gebäudes auf. Kamerad Kastl wo Sie selber so kraftlos sind.
Eine Vielzahl an Rückmeldungen ist bereits klärte mich auf, dass es bereits schon jahre-
ergangen. Wie zum Beispiel: Das Problem lang Beschwerden gebe, jedoch bis heute nichts Wie sieht es hier mit ihrer Fürsorgepflicht aus,
mit den Sicherheitsschränken, dem seitens des passiert wäre. Sogar die Parlamentarische Herr Minister? Jeder Gruppenkommandant, der
Ministeriums so begegnet wurde: „..... dass die Bundesheerkommission sei schon eingeschaltet die Fürsorge um seine Soldaten vernachläs-
jährlich vorgeschriebenen Überprüfungen bzw. worden, diese habe den Rekruten sogar schrift- sigt, wird bestraft. Sind sie als Minister nicht
Instandsetzungen aller im ÖBH eingeführten lich bestätigt, dass es unzumutbar sei in diesem auch für ihre Fehlleistungen haftbar? Wenn sie
Sicherheitsschränke, auf Grund der derzeitigen Gebäude Dienst zu versehen. Charakter und Schneid haben, fahren sie selbst
budgetären Lage, vorübergehend ausgesetzt dort hin in die schöne Steiermark nach Zeltweg
sind“. Es wird also nicht überprüft, damit keine Der Dienstbetrieb wurde bis dato nicht einge- und schauen sich das an. Lassen sie sich nicht
Verstöße gegen das B-BSG festgestellt werden stellt. Die Duschen und die WCs sehen aus wie irgendwo herumführen sondern schauen sie
können. Das riecht schon nach Beugung der in den 1930-er Jahren. Wenn sich z.B. mehrere sich gezielt dieses Objekt an.
Gesetze und ist eigentlich ein klarer Fall für den Leute im Unterkunftsgebäude duschen ist der
Richter. Abfluss überlastet und die Toiletten gehen über, Wir von der AUF/AFH meinen, Sie werden trotz
Fäkalienreste schwimmen dann im Gebäude der schlechten finanziellen Lage einsehen, dass
Oder: Vorgeschriebener Raumbedarf für eine herum. Es wurde auch schon die zivile Feuer- etwas gemacht werden muss. Wir klagen an,
Truppenärztliche Ambulanz Stationär 480 m2, wehr hereingeholt um das Gebäude dann Herr Minister, und Sie sollten sich der Klagen
tatsächlich vorhandener Raum 164 m2, die wieder halbwegs zu reinigen. Eine Damentoi- annehmen, denn auch Sie haben Pflichten und
sitzen schon übereinander. Oder: Die Zustände lette ist spärlichst und nicht nach dem heutigen auch Sie sind auf diese Republik angelobt.
in den Sanitäranlagen und Kanzleien, mangel- Stand verwirklicht. So etwas hab ich bis dato Sie sind Ihren Bürgern verantwortlich und
hafte Heizungen, undichte Fenster und vieles noch nicht gesehen und ich bewundere das nicht der SPÖ, die das Bundesheer zu Grabe
mehr wurde uns berichtet. Die Sammlung Personal, dass es trotzdem noch so dienstbe- tragen will. Im gegenständlichen Falle hätten
Bewertung und Zuordnung der eingebrachten flissen ist. schon lange Taten gesetzt werden müssen! Wir
Vorschläge dauert noch an, und wir werden sie fordern Sie auf, Herr Minister, unverzüglich die
weiter auf dem Laufenden halten. Wie ich mich überzeugen konnte, läuft der Generalsanierung des Objektes anzuordnen,
Dienstbetrieb trotz der schlechten Rahmenbe- damit den Bediensteten und Rekruten im Sinne
Besonders erwähnenswert ist der Bericht dingungen ungestört weiter. Ich meine aber, Ihrer „Attraktivierung des Wehrdienstes“ eine
unseres Personalvertreters im Fachausschuss dass es solche Zustände im 21. Jahrhundert ordentliche Infrastruktur zur Verfügung gestellt
Luft, Manfred Lichtenwinkler, der uns über nicht mehr geben sollte.“ wird. M.L.
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