ACH ET KÖLNER MITGLIEDERRUNDBRIEF - NR. 252 Dezember 2018
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KÖLNER MITGLIEDERRUNDBRIEF
NR. 252 • Dezember 2018
ACH ET alt
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Temp Kohle-
beim ieg!
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Auf dem Weg zur Klima, Hambach, Neumitglieder: Die GRÜNEN
„Dritten Option“ Kohleausstieg Gekommen, in Nordirland
Seite 4/5 Seite 6/7 um zu bleiben Seite 9
Seite 8
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xxDITORIAL
EDITORIAL I N H A LT
Liebe Freundinnen und Freunde! KRE I S V E RB A ND
Am 1. Dezember 2018 hieß es in der Kölner Innen- Bericht des Kreisvorstands 3
stadt lautstark „Kohle stoppen“. 20.000 Menschen
waren gekommen, um für Klimaschutz und einen B UND
schnellen Kohleausstieg zu demonstrieren. Wir wa- Weiblich – männlich – divers:
ren natürlich dabei – seht die Fotos auf Seite 12, die Auf dem Weg zur „Dritten Option“ 4–5
unser Grafiker Dietmar Putscher für uns gemacht hat
(Danke, Dietmar!). Wo wir sonst noch als Grüne aktiv B UND
waren schreibt unser Kreisvorstand auf Seite 3, und Klima, Hambach, Kohleausstieg 6–7
was wir unseren zahlreichen Neumitgliedern bieten
auf Seite 8. KRE I S V E RB A ND
Die Doppelseiten 4/5 und 6/7 behandeln bundespo- Gekommen, um zu bleiben –
litische Themen: Sven Lehmann MdB schreibt über Neuanfang und Auftrag 8
die „Dritte Option“ und Oliver Krischer MdB über GRÜNE GL OB A L / L OK A L
Klima, Hambach und den Kohleausstieg. Bei „Grüne
global/lokal“ (Seite 9) geht es dieses Mal um Irland What’s the craic, Northern Ireland? 9
und auf Seite 10 schreibt wie immer die GRÜNE
JUGEND. Auf Seite 11 stellen wir euch den Arbeits-
GRÜNE J UGE ND
kreis Sport und den Arbeitskreis Wirtschaftspolitik Sag mir, wo die Blumen sind … 10
vor, alle wichtigen Adressen haben wir auf Seite
15 aufgelistet und Termine auf Seite 16. Und zum A RBE I T S KRE I S E
Schluss der Hinweis auf unsere Machete, die han- AK Sport „Lust auf Bewegung“ 11
delt dieses Mal von Lieschen Müller und ist wie im-
mer wunderbar illustriert von Sabine Voigt (Danke, AK Wirtschaftspolitik „Green Economy
oder Post Growth“ 11
Sabine!).
Viel Spaß bei der Lektüre, schöne Feiertage
K UR Z NO T IE R T
und einen guten Jahreswechsel wünschen euch Nachrichten 12–13
Christiane, Frank, Judith, Julia und Moritz M ACHE T E
Mach-et-Redaktion
Lieschen Müller ändert die Welt –
und viele andere stehen Schlange 14
S E RV ICE
IMPRESSUM Adressen 15
Die Mach et ist das offizielle Magazin der Kölner GRÜNEN
Termine 16
und wird ehrenamtlich erstellt. Sie erscheint viermal im Jahr.
Gedruckt auf Recyclingpapier
Auflage 2100
Versendet mit GOGREEN, dem klima-
neutralen Versand der Deutschen Post
Anschrift: Redaktion Mach et, c/o KV-Büro, Ebertplatz 23, 50668 Köln
S 0221-9727888
7 machet@gruenekoeln.de < www.gruenekoeln.de
V.i.S.d.P.: Jonathan Sieger
Redaktion: Judith Hasselmann, Frank Jablonski, Christiane Martin (CvD),
Moritz Rüger, Julia Woller
Layout: Dietmar Putscher
Titelbild: Dietmar Putscher
Druck: Moosdruck, Leverkusen
Preis: 1 €, Mitglieder kostenlos
Die Artikel spiegeln die Meinung der jeweiligen Autorin bzw. des jeweiligen
Autors wider und nicht unbedingt die der Redaktion oder von BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, KV Köln. Unverlangt eingesandte Manuskripte nehmen wir
gerne entgegen. Haftung wird nicht übernommen. Die Redaktion behält sich
vor, eingesandte Beiträge zu kürzen.
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K R E IX
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Liebe Freundinnen und Freunde,
wir werden immer mehr! Inzwischen stands- und andere Wahlen absolviert Damit geht dann in Kürze das Jahr zu
haben wir mit 1400 Mitgliedern die Tau- und, und, und. An dieser Stelle begrüßen Ende und wir sagen an dieser Stelle
sendermarke längst geknackt und ein wir deshalb auch Eileen Woestmann als schon einmal ein herzliches Danke für
Ende ist bisher noch nicht absehbar. Mit neue Beisitzerin im Kreisvorstand. Viel euer Engagement, eure Motivation und
dem Interesse an unserem Kreisverband Erfolg mit der neuen Aufgabe! eure Zeit für die Kölner GRÜNEN!
liegen wir voll im Trend – auch auf der
Landes- und Bundesebene sieht es ähn- Neu dabei war auch unser Format des Und nächstes Jahr geht es auch gleich
lich Grün aus. Ganz zu schweigen von Themenmonats. Wir haben vor dem spannend weiter. Wir starten zu Beginn
den Wahlumfragen der letzten Zeit. Hintergrund der Fluchtursachen- und des Jahres fast zeitgleich in die Europa-
Seenotrettungsdiskussionen einen Blick wahl 2019 und die Kommunalwahl 2020.
Neue Mitglieder heißt auch viele neue auf unseren Nachbarkontinent Afrika Für die Europawahl haben wir unsere
Aktivitäten. Wir sind nicht nur gefragt, geworfen. Wir haben gemeinsam disku- Wahlkampfstrukturen schon fast einge-
wenn es darum geht unsere Mitglieder- tiert, uns informiert und besser kennen richtet und mit Nadine Milde, aktiv im
betreuung auf Kreisverbandsebene wei- gelernt. Wir haben Fragen gestellt, von Arbeitskreis Internationales, sogar eine
terzuentwickeln, auch viele Ortsverbän- denen viele (noch) nicht beantwortet Überraschungskandidatin auf unserer
de und Arbeitskreise sind fleißig dabei, sind. Wir bleiben dran. Versprochen! An Europawahl-Liste. Herzlichen Glück-
„die Neuen“ willkommen zu heißen. Es diesem spannenden Experiment haben wunsch, Nadine!
gibt unter anderem neuen Schwung für sich (fast) alle Ebenen der Partei betei-
den CSD und den Arbeitskreis Queer, ligt und auch das Echo in der Stadtge- Außerdem werden wir Anfang 2019
für den Arbeitskreis Frauen und Mäd- sellschaft war großartig. Darüber freuen einen großen Auftaktworkshop zur
chen sowie Interessierte, die sich näher wir uns ganz besonders und auch dafür Ideenfindung für das Kommunalwahl-
mit dem Thema Bildung und Schule herzlichen Dank an euch alle! programm machen, aus dem dann un-
beschäftigen wollen. Herzlichen Dank ser Programm entsteht. Zu klassischen
dafür! Das kurze Kleid kommunalpolitischen Themen wie zum
Beispiel Verkehr, Wohnen, Klimaschutz,
Nicht nur mit Blick auf unseren Mitglie- Ganz zum Schluss gab es dann auch Stadtentwicklung, Wirtschaft, Kultur
derzuwachs war es ein mehr als span- noch einen kleinen Aufreger um unsere oder Bildung hoffen wir auf eure Beteili-
nendes und ereignisreiches Jahr – mit Pressemitteilung „Kurzes Kleid“ (siehe gung und Beiträge aus unseren zahlrei-
vielen Höhen, aber auch einigen Tiefen, Seite 12/13). Die große Resonanz in der chen Arbeitskreisen. Bringt euch ein und
die wir gemeinsam als Grüne gemeistert Stadt und darüber hinaus hat uns aber macht mit uns Köln noch Grüner!
haben. Nur ein Teil von unseren Aktivi- auch gerade im Jubiläumsjahr von 100
täten entsprach dem, was wir uns am Jahre Frauenwahlrecht gezeigt, dass wir Bis dahin wünschen wir euch ein paar
Anfang des Jahres zur „Jahresplanung Sprache und vorgebliche Konventionen ruhige Tage, einen schönen Jahreswech-
2018+“ überlegt hatten – aber auch hinterfragen müssen. „Das haben wir sel und einen guten Start in 2019!
das ist eine unserer Stärken: Mit neuen schon immer so gemacht“ ist schließlich
Situationen umzugehen und Themen das schlechteste aller Argumente. Euer Kreisvorstand
schnell aufzugreifen! Katja, Frank, Sandra, Bärbel, Eileen,
Stefan, Lisa-Marie und Daniel
Hambi bleibt!
und Klima-Kohle-Demo
Besonders gefreut hat uns ein wichtiger
Etappenerfolg auf dem Weg zu einem
endgültigen #HambiBleibt. Wir kämpfen
weiterhin dafür, dass der Klimakiller vor
unserer Haustür endlich Geschichte wird
und haben zum Thema Klimaschutz auf
der letzten Kreismitgliederversamm-
lung einen weiteren Antrag verabschie-
det (siehe Seite 12/13) und natürlich die
große Klima-Kohle-Demo unterstützt,
die am 1. Dezember 2018 zeitgleich in
Berlin und Köln stattfand.
Foto: Malin Kundi
Daneben haben wir uns dieses Jahr mit
der Ost-West-Achse beschäftigt, weiter-
hin klare Kante gegen Rechtsextreme
Der neu gewählte Vorstand der Kölner GRÜNEN: Marc Daniel Heintz, Frank Jablonski, Katja
gezeigt, den CSD und unzählige weitere Trompeter und Stefan Wolters (hintere Reihe), Lisa-Marie Friede, Bärbel Hölzing, Sandra
Veranstaltungen organisiert, Kreisvor- Schneeloch und Eileen Woestmann (vordere Reihe; jeweils v.l.n.r.).
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BUND
Weiblich – männlich – divers:
Auf dem Weg zur „Dritten Option“
Hast Du in Deinem Leben schon einmal schwerde ein. Mehr als ein Jahr später den neu geschaffenen Geschlechtsein-
mit einem ärztlichen Attest nachweisen hat das Bundesverfassungsgericht ein trag „divers“ die Bedingung, ein ärzt
müssen, wirklich ein Mann oder eine Machtwort gesprochen. Es forderte den liches Attest vorzulegen, das „Varianten
Frau zu sein? Und dazu unter anderem Gesetzgeber dazu auf, bis Ende dieses der Geschlechtsentwicklung“ belegt.
einen Hormonspiegel vorgelegt? Was Jahres eine Neuregelung des Personen- Das bedeutet, dass Menschen ihren Kör-
für eine absurde Frage, magst Du den- standsrechts auf den Weg zu bringen, per, ihre Geschlechtsorgane, ihren Hor-
ken. Aber das ist genau das, worüber eine dritte Option zum Geschlechtsein- monspiegel ärztlich begutachten lassen
im Bundestag gerade heftig debattiert trag einzuführen oder gänzlich auf einen müssen – bloß, um eine Urkunde zu än-
wird. In den letzten Monaten haben vor Geschlechtseintrag zu verzichten. Denn dern. Damit werden intersexuelle Men-
allem die queeren Medien viel über die das bestehende Personenstandsrecht schen pathologisiert und diskriminiert,
„Dritte Option“ beim Geschlechtseintrag verlange von Menschen ohne eindeutig denn Personen weiblichen oder männ
berichtet. Aber worum geht es da über- männliche oder weibliche Zuordnung lichen Geschlechts müssen keinen medi-
haupt, und welche Position vertreten die irregulär, sich entweder dem binären zinischen Beleg für die Eintragung ihres
GRÜNEN in dieser Debatte? System anzupassen oder sich ohne Geschlechts vorlegen. Besonders hart
Geschlechtseintrag als geschlechtslos sind intergeschlechtliche Menschen be-
Von Sven Lehmann MdB definieren zu müssen. Damit hat das troffen, die eine männliche oder weib-
Bundesverfassungsgericht klar zum Aus- liche Geschlechtsidentität haben und
Im Juli 2014 hatte Vanja, stellvertre- druck gebracht: Die Spezies Mensch ihre intergeschlechtliche körperliche
tend für viele intersexuelle Menschen besteht aus mehr als Mann und Frau. Konstitution damit zwangsweise offen-
in Deutschland, einen Antrag zur Än- Die Realität besteht aus geschlecht baren müssen, um eine Änderung ihres
derung des Eintrages in der eigenen licher Vielfalt und jeder Mensch hat das bei Geburt eingetragenen Geschlechts
Geburtsurkunde von weiblich in „inter/ Recht auf freie Entfaltung seiner Per- erreichen zu können.
divers“ beim Standesamt eingereicht. sönlichkeit und auf Schutz seiner Würde
Um endlich für alle Menschen, die sich und Grundrechte. Geschlechtliche Iden- Zwang zur Krankheit
nicht (ausreichend) mit den Begriffen tität ist dabei ein zentraler Aspekt der
„männlich“ oder „weiblich“ bezeichnet eigenen Persönlichkeit. Das Urteil rückt Außerhalb von Seehofers blau-rosa
sehen, eine selbstbestimmte, positive damit die Selbstbestimmung als Persön- Weltbild können Menschen aber auch
Alternative zu schaffen. Dieser Antrag lichkeitsrecht klar in den Vordergrund. unabhängig von ihrem körperlichen Ge-
wurde erwartungsgemäß mit Hinweis schlecht eine nicht-binäre Geschlechts
auf das geltende Recht abgelehnt. Und Was hat die Bundesregierung aus diesem identität aufweisen. Diese werden
damit folgte ein langer steiniger Weg Auftrag gemacht? Horst Seehofer legte ebenso wie transidente und transge-
durch alle richterlichen Instanzen, vom einen Gesetzentwurf vor und stellte für schlechtliche Menschen von dem Gesetz
Amtsgericht über das Oberlandesge-
richt und den Bundesgerichtshof. Dieser
erklärte, mit der bestehenden Möglich-
keit, das Feld Geschlechtseintrag frei zu
lassen, sei ausreichend Gleichberech-
tigung gegeben. Die Schaffung einer
weiteren Option zum Geschlechtsein-
trag entspreche nicht dem Willen des
Gesetzgebers und würde das „staatliche
Ordnungsinteresse“ in erheblichem Um-
fang betreffen. Was für eine krasse, her-
ablassende Begründung – als sei es Auf-
gabe des Staates, zu bestimmen, wie
Menschen zu sein haben!
Machtwort des Bundes-
verfassungsgerichts
Foto: Moritz Rüger
Vanja und die Kampagnengruppe haben
sich davon nicht entmutigen lassen und
reichten im Herbst 2016, unterstützt Vanja und das Team der „3. Option“ feiern ihre Auszeichnung mit der Kompassnadel des
von vielen Menschen, Verfassungsbe- Schwulen Netzwerkes NRW.
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BUND
Wir GRÜNEN haben deshalb gefordert: 3. Es wird ein Entschädigungsfonds für
die Verletzung körperlicher Unver-
1. Der Geschlechtseintrag wird erst ab sehrtheit bei transsexuellen und in-
dem 14. Lebensjahr erfasst und von tergeschlechtlichen Personen errich-
jeder Person selbst bestimmt. Es tet.
gibt dabei folgende Möglichkeiten:
„weiblich“, „männlich“, „divers“ oder Gesetzentwurf ändern
keine Angabe. Soweit internationa-
le Regelungen für die Kinder und Wir GRÜNEN hoffen auf eine konstruk-
Jugendlichen unter 14 Jahren einen tive Arbeit in den Ausschüssen, haben
positiven Geschlechtseintrag in Rei- eine Expertenanhörung zum Gesetzent-
sepässen fordern, wird er auf Anga- wurf beantragt und werden uns dafür
ben sorgeberechtigter Personen bei einsetzen, dass der Gesetzentwurf an
Antragstellung beruhen. den entscheidenden Stellen verändert
wird. Nach Beschluss des Gesetzes geht
Foto: Moritz Rüger
2. Im BGB wird klargestellt, dass sorge- die Debatte aber weiter. Wir fordern, das
berechtigte Personen nicht in einen Transsexuellengesetz zu überwinden
geschlechtszuweisenden oder -an- und ein Gesetz zur Anerkennung der Ge-
gleichenden medizinischen Eingriff schlechtervielfalt und zur Selbstbestim-
Sven Lehmann hält die Laudatio zur Verlei an den Genitalien oder Keimdrüsen mung. Denn über seinen Körper, seine
hung der Kompassnadel des Schwulen Netz
werkes NRW an Vanja und das Team „Dritte einwilligen dürfen, es sei denn, der Sexualität und sein Geschlecht kann
Option“. Eingriff ist zur Abwendung einer le- nur eine*r bestimmen – und das ist jeder
bensbedrohlichen Situation oder der Mensch selber!
Gefahr einer schwerwiegenden kör-
ausgeschlossen. Dabei bestünde jetzt perlichen Gesundheitsbeeinträchti-
die große Chance, im Zuge des Urteils gung des Kindes zwingend erforder-
auch das entwürdigende und bevor- lich.
mundende Transsexuellengesetz end-
lich zu überwinden. Genauso wie es das
Deutsche Institut für Menschenrechte,
Jurist*innen, viele Ärzt*innen und quasi Trans*
alle Verbände fordern. Denn Transsexu-
Mit Trans* bezeichnen sich Menschen,
elle und transidente Menschen werden
die ein anderes als das ihnen bei der
bisher qua Gesetz dazu gezwungen, sich
Geburt zugewiesenes Geschlecht
als krank diagnostizieren zu lassen, bloß haben. Das muss nicht zwangsläu-
um über ihr Geschlecht selber zu be- fig mit dem Wunsch nach einer ge-
stimmen. schlechtsangleichenden Operation schlecht dieser medizinischen Norm
verbunden sein. Auch die soziale anzupassen. Sowohl solche Operati-
Vom Auftrag des Bundesverfassungs- Angleichung in Form von Kleidung onen als auch die Verabreichung von
gerichtes, die Selbstbestimmung in ei- und Gesten kann als stimmig erlebt Hormonen geschehen dann aufgrund
nem neuen Gesetz umzusetzen, bleibt werden. Trans* ist ein weit gefasster des Lebensalters ohne Einwilligung
damit nichts übrig. Wir sind sicher: Die Oberbegriff. Das Sternchen hinter der Betroffenen – ohne dass eine me-
Welt gerät nicht aus den Fugen, wenn Trans* fungiert als Platzhalter für dizinische Notwendigkeit vorliegen
der Gesetzgeber anerkennt, dass Men- vielfältige Identitäten und Selbst- würde. Häufig wird der Oberbegriff
schen selber über ihren Geschlechtsein- bezeichnungen. So kann der Begriff inter* genutzt. Das Sternchen hinter
trag entscheiden können. Im Gegenteil: trans* z. B. zu transsexuell, transident inter* fungiert als Platzhalter, um alle
Er würde damit den Druck von Eltern oder transgender vervollständigt vielfältigen intergeschlechtlichen
nehmen, ihr Kind in ein binäres Sche- werden. Realitäten und Körperlichkeiten mit
ma zu pressen, in das es nicht passt und einzuschließen. So kann der Begriff
in dem es nicht glücklich aufwachsen inter* je nach Selbstbezeichnung z. B.
kann. Der Gesetzentwurf sieht bei in-
tergeschlechtlichen Kindern vor, den
Inter* zu intersexuell oder intergeschlecht-
Inter* Personen sind Menschen, die lich vervollständigt werden.
Geschlechtseintrag offen zu lassen
Varianten in ihrer Geschlechtsent-
oder das „diverse“ Geschlecht eintragen
wicklung aufweisen und sich in Hin-
zu lassen. Das bedeutet für Eltern eine
blick auf ihr chromosomales, gona-
erhebliche Belastung, denn mit diesem
dales oder anatomisches Geschlecht
„Zwangsouting“ befürchten sie eine
nicht in die medizinische Norm männ-
Stigmatisierung ihrer Kinder. Immer
licher und weiblicher Körper einord-
noch werden in Deutschland aus diesem (Begriffsklärung von www.schlau.nrw, dem
nen lassen. In vielen Fällen werden
Grund an gesunden Säuglingen und Kin- immer noch Operationen an Klein-
Bildungs- und Antidiskriminierungsprojekt zu
geschlechtlichen Identitäten und sexuellen
dern unumkehrbare geschlechtszuwei- kindern durchgeführt, um das Ge- Orientierungen)
sende Operationen und Hormonbehand-
lungen vorgenommen.
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BUND
Klima, Hambach, Kohleausstieg
Der Klimawandel ist nicht nur durch hitzung um 3 bis 4 Grad bekommen. Das Kohleausstieg damit wie so viele andere
Berichte des Weltklimarates belegt, aber wäre eine Erde, die wir unseren brennende Themen von der Großen
sondern spätestens seit dem diesjähri- Nachkommen nicht überlassen wollen, Koalition ausgesessen wird.
gen Sommer auch bei uns deutlich spür- weil sie in weiten Teilen unbewohnbar
bar. Doch die Bundesregierung setzt würde. Doch dann kam der Hambacher Wald.
dem nichts entgegen. Dabei ist es längst Der RWE-Konzern beschwor mit Un-
Zeit, jetzt endlich radikale Umweltpoli-
tik konkret zu machen!
Bundesregierung hält das terstützung der Landesregierung NRW
und mit Duldung der Bundesregierung
Paris-Abkommen nicht ein eine unnötige Eskalation des seit Jah-
Von Oliver Krischer MdB ren schwelenden Konflikts herauf. Der
Deutschland galt lange als Vorreiter Jahrhunderte alte Wald sollte der Kohle
Der diesjährige Sommer mit bis heute im internationalen Klimaschutz. Das ist weichen, und das während in Berlin
anhaltender Dürre bei uns in Deutsch- vorbei. Im weltweiten Vergleich spielt eine Kommission über den Kohleaus-
land und Wetterkatastrophen in allen die Klimamusik heute in China, Indien, stieg verhandelte. Das verstand nun
anderen Teilen der Welt bestätigt wie- Nordeuropa und den USA – trotz Trump, wirklich niemand mehr im Land. Den
der einmal mehr: Die Klimakrise spitzt denn viele US-Bundesstaaten gehen wachsenden Widerstand beantworten
sich zu. Kaum eine Region wird noch beim Ausbau erneuerbarer Energien CDU-Ministerpräsident Laschet und
verschont. Auch wir in Deutschland be- voran. Dagegen kämpft die Bundesre- sein Innenminister Reul mit dem größ-
kommen einen Vorgeschmack auf das, gierung an der Seite von Klimabremsern ten und teuersten Polizeieinsatz in der
was uns blüht, wenn wir nicht ganz wie Polen in Brüssel gegen ambitionier- Geschichte NRWs. Wie schon bei der
schnell handeln und den Ausstoß an te Erneuerbaren- und Klimaziele an al- Atomkraft wird in Deutschland wieder
Klimagasen drastisch reduzieren. len Fronten und einen angemessenen einmal Energiepolitik auf dem Rücken
CO2-Preis. Die Merkel-Regierung sägt Tausender Polizistinnen und Polizisten
Verheerende Unter den Ast ab, auf dem sie in Paris bei der
Verabschiedung des Klimaabkommens
gemacht, von denen viele selbst am Sinn
ihres Tuns zweifeln. Geschichte wieder-
schiede zwischen 1,5 gesessen hat. Anstatt zu handeln, düm- holt sich, und auch der Einsatz zur Räu-
und 2 Grad pelt die Merkel-Regierung seit ihrer mung der Baumhäuser im Hambacher
Wahl verantwortungslos vor sich hin. Wald wird völlig umsonst gewesen sein.
Das bestätigt auch der kürzlich erschie- Selbst beim entscheidenden Thema
nene Sonderbericht des Weltklimarates
(IPCC). Darin wird eines deutlich: Das
Kohleausstieg hat sie lediglich eine
Kommission eingesetzt, die seit dem
Hambacher Wald
Risiko und die Anzahl von Extremwet- Sommer berät, wie und bis wann beflügelt Klimaschutz
terereignissen steigen selbst bei einer Deutschland aus der Kohle aussteigen
Temperaturerhöhung um nur 2 Grad im sollte. Es stand zu befürchten, dass der Denn der Funke des Widerstands gegen
Mittel dramatisch. Artenvielfalt, Koral- die widersprüchliche Kohlepolitik von
lenriffe, die Arktis und der Anstieg des Bundes- und Landesregierung sprang
Meeresspiegels – bei einer Erderwär- über auf das ganze Land. Der Hambacher
mung unter 1,5 Grad würde sich alles Wald wurde bundesweit zum Symbol für
weniger stark verändern als bei einer die alte Energiewelt mit ihrer Natur-
2-Grad-Erderwärmung. Diese dramati- und Klimazerstörung. Seine Zerstörung
sche Botschaft war bereits die Grund- machte deutlich, wie weit Reden und
lage der Klimakonferenz 2015 in Paris. Handeln in Deutschland beim Klima-
Über 190 Regierungen haben sich dort schutz auseinanderfallen. Unglaubliche
Foto: Matthias Duschner
dazu verpflichtet, den Ausstoß klima- 50.000 Menschen kamen Anfang Okto-
schädlicher Gase so zu verringern, dass ber trotz widrigster Anreisebedingun-
die weltweite Klimaerhitzung auf unter gen zur großen Demo am Hambi. In den
2 Grad, besser auf 1,5 Grad, begrenzt Wochen vorher waren es immer Tau-
wird. Im Klartext heißt das nichts an- sende bei Sonntagssparziergängen, um
deres, als dass innerhalb der nächsten gegen diese zukunftsvergessene Politik
30 Jahre alle heutigen Industrieländer zu demonstrieren. Dann untersagte das
komplett auf CO2-freie Technologien im Oberverwaltungsgericht Münster dem
Energie-, Verkehrs und Industriesektor RWE-Konzern bis auf Weiteres, den Wald
umsteigen müssen. Wollen wir unbe- zu roden. Das Gericht sah im Gegensatz
herrschbare Folgen der Klimakrise noch Oliver Krischer ist Bundestagsmitglied der zu RWE keine Gefährdung der Stromver-
verhindern, steht uns also das vielleicht GRÜNEN und stellvertretender Fraktionsvor- sorgung, wenn der Wald stehen bleibt –
größte Umbauprogramm der weltwei- sitzender sowie politischer Koordinator des eine Klatsche sondergleichen für NRW-
Arbeitskreises Umwelt & Energie, Verkehr &
ten Wirtschaft bevor. Gelingt das nicht, Bau sowie Ernährung & Landwirtschaft. Ministerpräsident Armin Laschet und
werden wir statt der 1,5 Grad eine Er- Er vertritt den Wahlkreis Düren. RWE-Chef Rolf Martin Schmitz.
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6
BUND
der Kohle aufgelegt werden und die
Flächen der Kohlekonzerne in Fonds
überführt werden, auf die die Gemein-
den zugreifen können.
Bei einem ambitionierten Ausstieg soll-
te den Braunkohlerevieren ein Förder-
volumen von zunächst 1,5 Mrd. Euro
bis 2021 und danach mindestens 250
Mio. Euro jährlich bereitgestellt wer-
den, um Wirtschaft, Wissenschaft und
Forschung, kommunale und regionale
Infrastruktur und Zivilgesellschaft zu
unterstützen. Zudem sollte die Bundes-
Foto: Dietmar Putscher
regierung neu einzurichtende Bundes-
einrichtungen prioritär in den heutigen
Braunkohlerevieren ansiedeln und eine
entsprechende Planung für die nächsten
zehn Jahre erstellen.
50.000 demonstrierten am 6. Oktober 2018 gegen die Abholzung des Hambacher Waldes.
Revier zur digitalen Ener-
Der friedliche Kampf um den Hamba- Kohlekraftwerke gerade im Rheinischen giewenderegion machen
cher Wald hat die Kohledebatte von Braunkohlerevier vor den Toren Kölns
Grund auf verändert. Die Kohlefreunde unverzüglich vom Netz nehmen. Die Über die Strukturfördermittel hinaus
stehen jetzt unter Druck. Weite Teile der restlichen Kohlekraftwerke wollen wir müssen auch Infrastrukturprojekte in
Gesellschaft erwarten, dass sie ihren bis 2030 so stilllegen, dass die Vorga- den betroffenen Regionen vorange-
Beitrag zum Klimaschutz jetzt erbringen ben des Pariser Klimaabkommens ein- bracht werden, etwa bei der Digitalisie-
und den Weg aus der Kohle ebnen. Das, gehalten werden. Es liegt auf der Hand, rung. Wir GRÜNE haben beispielsweise
und nicht der Einsetzungsbeschluss der dass jetzt auch die Tagebauplanung auf vorgeschlagen, aus dem Rheinischen
Bundesregierung, hat auch die Arbeit völlig neue Beine gestellt werden muss. Revier eine „digitale Energiewende
der Kohlekommission beflügelt. Jetzt In Hambach und Garzweiler wird bei region“ zu machen. Auch im Verkehrsbe-
gibt es in der Tat die Chance, den Kohle einem halbwegs ambitionierten Kohle- reich drängen sich einige Projekte auf,
ausstieg konkret und dingfest einzulei- ausstieg höchstens noch ein Drittel der etwa der Ausbau der Bahnverbindung
ten und zum Beispiel dafür zu sorgen, heute zum Abbau genehmigten Kohle nach Belgien oder der Anschluss der von
dass der Hambacher Wald dauerhaft be- benötigt. Das hat eine von der Grünen RWE betriebenen Nordsüdbahn und der
stehen kann. Bundestagsfraktion in Auftrag gegebe- Hambachbahn als reguläre DB-Strecken
ne Studie eindrucksvoll belegt. Der Wald für Güter- und Personentransport ans
könnte erhalten bleiben. Die Landesre- öffentliche Schienennetz.
gierung täte gut daran, jetzt schnell eine
neue Leitentscheidung für den Ausstieg Kohle hat keine Zukunft. Für einen
aus dem Kohleabbau auf den Weg zu schnellen Kohleausstieg ist inzwischen
bringen. Umsiedlungen und jahrelange eine große Mehrheit der Menschen im
Unsicherheit der betroffenen Menschen Land. Umfragen zeigen, selbst die Mehr-
würden so verhindert. heit der Wähler*innen von CDU und SPD
wollen das. Es ist höchste Zeit, das jetzt
Foto: 123RF/Tobias Arhelger
Strukturwandel angehen zur Grundlage der Politik zu machen.
Alles andere ist Augenwischerei und
Der Kohleausstieg ist für Reviere eine gaukelt den betroffenen Regionen und
Zäsur, aber auch eine Chance. Das aber den Menschen, die dort von oder mit
wird nur verstanden, wenn es Klarheit der Kohle leben, etwas vor. Wir GRÜNE
über die neue Perspektive und konkrete hätten in den Jamaika-Verhandlungen
Zusagen über die Unterstützung durch nach der Bundestagswahl mit der Still-
den Bund gibt. Das erwarten die Men- legung der ersten Kraftwerke einen ers-
Jetzt den Kohleausstieg schen in den Braunkohleregionen zu ten Schritt bereits erfolgreich durchge-
starten Recht. setzt – leider flohen Christian Lindner
und seine FDP aus der Verantwortung.
Wir haben jetzt die realistische Chance, Der Ausstieg darf nicht zu betriebsbe- Doch der Geist konnte nicht wieder in
nach Jahren der fruchtlosen Diskussion dingten Kündigungen führen. Wie das die Flasche zurück. Die Zeit ist reif für
endlich konkret in den Kohleausstieg geht, hat der Ausstieg aus der Steinkoh- den Kohleausstieg und deshalb können
einzusteigen. Wir GRÜNE haben dafür le gezeigt. Ebenso müssen jetzt sehr wir ihn jetzt zusammen mit all jenen,
schon lange einen Plan: Bis 2020 wollen schnell Förderprogramme zur Unter- denen der Klimaschutz am Herzen liegt,
wir 20 der ältesten und schmutzigsten stützung des Strukturwandels weg von auch durchsetzen und gestalten.
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KREISVERBAND
Gekommen, um zu bleiben –
Neuanfang und Auftrag
In den letzten beiden Jahren hat die den meisten anderen Parteien Haltung en entschieden haben. Dieses Konzept
Mitgliederzahl der GRÜNEN in Köln um bewiesen. Deutlich wurde dies auch in haben wir als Kreisverband übernom-
mehr als 40 Prozent zugelegt. Mit mehr den Jamaika-Verhandlungen 2017, in de- men und werden es weiter ausbauen.
als 1400 Mitgliedern ist der Kreisver- nen wir gezeigt haben, dass wir zu teils Dafür haben wir das Format „Neuen-
band Köln größer als einige Grüne Lan- schmerzhaften Kompromissen bereit treffen“ entwickelt, bei dem Neumit-
desverbände. Während andere Parteien sind, aber gleichzeitig unsere Grund glieder mit Ortsverbandsvorständen,
teilweise massiv Mitglieder verlieren, werte nicht aufgeben. Bezirksbürgermeister*innen, Mitglie-
hält das Wachstum bei den GRÜNEN in dern des Rates der Stadt Köln, Land-
Köln unvermindert an. Was sind die Ur- tags- und Bundestagsabgeordneten
sachen dafür und was folgt daraus? informell ins Gespräch kommen können
und vor allem von Ihren Erwartun-
Von Sandra Schneeloch gen, Wünschen und Zielen berich-
und Frank Jablonski ten können. Wir werden unsere
Formate weiter entwickeln und
Ein Parteieintritt ist für ge- freuen uns über jede Art von
wöhnlich keine spontane Rückmeldung und Unterstüt-
Entscheidung. Eine Mitglied- zung.
schaft in einer Partei ist ein
Zeichen einer speziellen po-
litischen Überzeugung. Sie
Jedem Anfang
ist Ausdruck einer Haltung wohnt ein Zauber
und – häufig – mit dem inne
Willen verbunden, aktiv zu
werden und die Welt zu ver- Die vielen Neuen haben nicht
ändern. Oder zumindest einige nur ganz eigene Prioritäten,
ihrer Probleme zu lösen. Ziele und Vorstellungen. Sie
werden auch schnell aktiv, wie
Ein Trend, kein Hype die Gründungen des Arbeitskreises
Digitales, des Arbeitskreises gegen
Bemerkenswert ist, dass der rasante Rechts und der Interessensgruppe Bil-
Zuwachs an Mitgliedern seit über zwei dung zeigen. Die allermeisten Neuen
Jahren konstant anhält. Das unterschei- wollen sich einbringen, sich einmischen
det ihn vom Schulz-Hype und dem Lind- und das ist das Beste, was uns allen pas-
ner-Hype, die beide nur wenige Monate sieren kann. Manchmal ist das in einer
anhielten. Weder Schulz noch Lindner Partei mit ihren gewachsenen und an-
spielen mittlerweile in der politischen fangs unübersichtlichen Strukturen gar
Landschaft Deutschlands eine bedeu- nicht so einfach. Lasst euch von gele-
tende Rolle und ihre Parteien, die SPD Illustration: Fotolia/cienpiesnf gentlichen Rückschlägen nicht entmu-
und FDP, schneiden von Wahl zu Wahl tigen! Wir freuen uns auf euer Engage-
schlechter ab. Bemerkenswert ist auch,
dass der Frauenanteil bei den Kölner
Organisatorische ment und unterstützen euch, wo immer
wir können!
GRÜNEN mit über 40 Prozent nicht Herausforderungen
nur über dem Bundesdurchschnitt der Die Herausforderung für uns als Partei,
GRÜNEN, sondern auch sehr deutlich Das rasante Wachstum des Kreisver- für die Fraktionen, für die „alten Hasen“
über dem Schnitt bei allen anderen Par- bandes hat auch den Vorstand und die liegt darin, genau zuzuhören, neue Fra-
teien liegt. Was wir aber selbstverständ- Kreisgeschäftsstelle ganz besonders gen und Antworten zuzulassen, neue
lich nur als Ansporn verstehen, unseren gefordert. Zum einen mussten bis zu Wege einzuschlagen und gleichzeitig
Frauenanteil auf mindestens 50 Prozent 40 Neumitglieder pro Woche organisa- unseren Grünen Wertekompass zu be-
zu erhöhen. torisch betreut werden, zum anderen halten. Wenn wir diese Bereitschaft
wollten wir als Kreisverband unsere gemeinsam aufbringen, wird diesem An-
Auf die Frage nach dem Eintrittsgrund Neuen natürlich auch politisch und fang nicht nur ein Zauber innewohnen,
bei uns Kölner GRÜNEN gab es häufig persönlich begrüßen. Federführend in sondern dann werden viele, die gekom-
eine von drei Antworten: Donald Trump, dieser Situation war der Ortsverband In- men sind, auch bleiben. Und diese Welt
die Klimakrise, die AfD. In allen drei Be- nenstadt und namentlich Max Ruta, die ein Stückchen besser machen. Vielen
reichen haben wir GRÜNE eine sehr kla- sich trotz des großen Aufwands für eine Dank, dass ihr da seid! Wir freuen uns auf
re Position und haben im Gegensatz zu persönliche Ansprache unserer Neu- euch, euer Engagement und eure Ideen!
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GRÜNE GLOBAL/LOKAL
What’s the craic, Northern Ireland?
Die GRÜNEN in Deutschland, Europa und seit über einem Jahr
der Welt sind das Thema unserer Rubrik keine Regierung ha-
„GRÜNE global/lokal“. Wir stellen euch ben und auch das
an dieser Stelle außergewöhnliche Orts-, Parlament zurzeit
Kreis-, Landesverbände, Grüne Parteien seine Arbeit einge-
und Bewegungen in Europa und der stellt hat. Ich habe
Welt vor: Dieses Mal fragt Moritz Rüger zuvor an dringend
„What’s the craic, Northern Ireland? Was benötigten Geset-
gibt´s Neues, Nordirland?“. Er sprach mit zesreformen zu
Clare Bailey, der Vorsitzenden der nord häuslicher Gewalt
irischen GRÜNEN und eine der beiden und Abtreibungen
GRÜNEN Abgeordneten im Nordirischen gearbeitet. Unsere
Foto: Moritz Rüger
Parlament. Priorität muss aber
die Bildung einer
Das politische System ist dysfunktional, Regierung sein. Nur
der Friedensprozess gescheitert. Die Bre- so haben wir eine
Sogenannte „Murals“ an Häuserwänden in Derry bzw. Londonderry.
xit-Verhandlungen sind ungenügend und Chance, diese The- Im Namen spiegelt sich der Konflikt wieder: Die Protestanten nen-
die soziale Situation dramatisch. Die po- men weiter voran zu nen die Stadt in Nordirland Londonderry, die Katholiken Derry.
litische Situation in Nordirland ist auch bringen.
20 Jahre nach dem Karfreitagsabkommen
verheerend. Aufgrund des religiös-natio- Bei dem Brexit-Referendum stimmten In Deutschland wurde von einem er-
nalistischen Proporzsystems haben alle 55,8 Prozent der Nordir*innen für einen neuten Aufkommen der Diskussion über
im Parlament beteiligten Parteien ab ei- Verbleib in der EU. Unter welchen Um- eine Vereinigung mit Irland berichtet. Ist
ner gewissen Größe ein Anrecht ständen haltet Ihr ein zweites das der richtige Moment, um diese Dis-
auf ein Ministeramt. Die beiden Referendum für legitim? kussion zu führen?
großen Parteien DUP (pro-briti-
sche Unionisten) und die Sinn Die GRÜNEN unterstützen die In dem gegenwärtigen Klima der Unsi-
Féin (Nationalisten) können so Forderung nach einem zwei- cherheit und des politischen Vakuums
die Bildung einer Regierung ten Referendum, nicht als eine ist es nicht förderlich, die Spannungen
verhindern. Seit Januar 2017 Wiederholung der ersten Wahl durch Forderungen nach der Grenzfra-
Foto: privat
hat Nordirland keine Regierung. aber als eine Abstimmung ge zu erhöhen. Sinn Féin ist die einzige
über den endgültigen Brexit- Partei, die diese Idee aus ideologischen
Das Nordirische Parlament hat Vertrag. Die vollen Auswir- Gründen vorantreibt. Die großen Par-
90 Abgeordnete, die GRÜNEN allerdings kungen des Brexits waren damals vielen teien sind zudem nicht gewillt, die Fol
nur zwei Sitze. Wie priorisiert Ihr Eure nicht klar, also haben sie ein Recht über gen des jahrzehntelangen Konfliktes
Arbeit und welche Themen beschäftigen den finalen Vertrag abzustimmen. Die substantiell zu bekämpfen. Die Realität
Euch zurzeit am meisten? Möglichkeit, in der EU zu bleiben, sollte ist, dass 20 Jahre nach dem Abschluss
dabei eine Option sein. Wir sollten uns des Karfreitagsabkommens inzwischen
Als eine jüngere Partei ist es natürlich nicht in eine Position begeben, in der wir mehr Menschen durch Selbstmord um-
schwieriger, alle Probleme abzudecken, die EU verlassen, egal wie der Deal aus- gekommen sind als in den 30 Jahren des
die für uns wichtig sind. Aber ich denke sieht oder ob es überhaupt einen Deal Konflikts. Psychische Gesundheitspro-
nicht, dass wir dadurch eingeschränkt gibt. Die Demokratie hat nicht im Juni bleme, häusliche und sexuelle Gewalt,
sind. Das zentrale Problem ist, dass wir 2016 aufgehört zu existieren. Obdachlosigkeit, Kinderarmut, Finanzie-
rungsengpässe im Gesundheitssystem
und Kürzungen bei Sozialdienstleistun-
gen sind die wirklichen Probleme, die
Gemeinschaften und Familien erschüt-
tern. In den derzeitigen Regierungsver-
handlungen werden diese Dinge gegen-
einander ausgespielt. Ohne wirkliche
politische Führung und ein Verständnis
dafür, was Friedenskonsolidierung tat-
sächlich ist und sein sollte, sind und
bleiben die Folgen für die Menschen un-
Foto: Moritz Rüger
erträglich. Wir hatten einen politischen
Prozess, aber keinen Friedensprozess.
Die Grenzfrage löst die Probleme nicht,
bis Frieden möglich ist.
Blick auf Benone Beach (Nordirland), am Horizont die Republik Irland.
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Sag mir, wo
die Blumen sind ...
Von Esther Kings stein-Reinigungsaktionen Zeichen
gegen Antisemitismus, Fremden-
50 Jahre – das klingt alt. feindlichkeit und das Vergessen
So alt in etwa wie Daniel zu setzten und selbstverständlich
Craig, Bully Herbig, Celine das Aufstehen gegen rechte Het-
Dion oder Smudo. Außer den ze, Gewalt und Demokratiefeind-
Assoziationen mit britischen lichkeit.
Geheimagenten, einem in
pink gekleideten Winnetou- Doch was hat das alles mit uns
Verschnitt, Kollisionen von als GRÜNE JUGEND zu tun? Als
Passagierschiffen mit Eisber- Jugendorganisation der Partei,
gen und der Erkenntnis, dass die schon als neue „Volkspartei“
„die da“ freitags nie kann, gehandelt wird? Kann man da
sollte jenes Jahr jedoch im überhaupt ein „Kommunisten-
Idealfall ganz andere Assozia- schwein“ sein? Ja! Und das ist
tionen hervorrufen. heute umso wichtiger. So ste-
hen wir als parteinahe Jugend-
Das war damals organisation in Austausch mit
Kings
vielen anderen linken Jugend-
1968 – das war Protest gegen verbänden und versuchen, so
Fotos: Est her
Autorität und Hierarchie für viele antifaschistische Demos
Freiheit und eine Vielfalt an und Veranstaltungen mitzu-
Lebensmodellen. In der Bundes- nehmen, wie es uns nur möglich ist. Und
republik aber noch etwas viel begehren oder die Transformation einer warum? Weil es unsere Zukunft ist und
Wichtigeres: Die Auseinandersetzung autoritären zu einer totalitären Universi- mit „Netflix & Chill“ noch keine Revolu-
mit der „unbewältigten Vergangen- tät fürchten. Unsere Lasten sind andere, tion begonnen hat.
heit“. Insbesondere die Unzufrieden- denen von damals jedoch erschreckend
heit und Verärgerung über die gesell- ähnlich. Hannah Arendt scheint nicht ganz un-
schaftlich verwobenen westdeutschen recht damit gehabt zu haben, als sie
Eliten, welche voll Mittäter*innen und Das ist heute sagte: „Mir scheint, die Kinder des nächs-
Mitläufer*innen Adolf Hitlers waren, ten Jahrhunderts werden das Jahr 1968
schafften es, eine Bewegung zu for- In Chemnitz marschieren Tausende mal so lernen wie wir das Jahr 1848“.
mieren. Eine Bewegung, die jetzt, im Nazis auf offener Straße, zivile See Es war nötig und wird immer wie-
Jahr 2018, wichtiger denn je ist. Schon notretter*innen werden kriminalisiert, der nötig sein, gegen selbst ernannte
damals war die Intention hinter dem in Berlin und Bonn werden Menschen Herr*innen der Welt und gegen eine
Widerstand nicht die Vergangenheits- aufgrund ihrer Religion körperlich an- feige Obrigkeit zu rebellieren. 1968 wie
bewältigung per se und alleinig. Es war gegriffen und in den deutschen Parla- 2018. Deren Kampf ist gekämpft, unse-
ja schließlich eine weltweite Revol- menten sitzen Demokratiefeind*innen. rer liegt noch vor uns.
te der Jugend und Student*innen ge- Oder sollte man besser sagen – schon
gen die herrschende Politik, autoritäre wieder? Welches Jahr haben wir? 1968
Strukturen, militärische Aufrüstung und oder 2018? 50 Jahre ist es her, dass
Wir tref fe
den Krieg der USA in Vietnam. Was in Rudi Dutschke auf offener Straße mit n uns jed
Deutschland jedoch erschwerend hinzu- den Worten „Du dreckiges Kommunis- Mittwoch en
, 19 Uhr,
kam, war die Sorge um die demokrati- tenschwein“ niedergeschossen wurde. im Grüne
sche Gegenwart und Zukunft der Bun- Ist es nicht an der Zeit für uns alle, ein n Zentrum
bisschen mehr „Kommunistenschwein“ (Eber tpla
desrepublik. Denn die jungen Menschen tz 23)
hierzulande hatten noch eine ganz an- zu werden? Lasst uns aufstehen! Auf- Schau ein
dere Last zu tragen: das nationalsozia- stehen in Chemnitz, um gemeinsam bei fach vorb
ei!
listische Erbe ihrer Eltern- und Großel- #wirsindmehr aus vollster Kehle „Schrei kontakt@
gru
jugend-Ko ene-
terngeneration. Eine Last, welche meine nach Liebe“ zu singen. Aufstehen, um bei
Generation – zum Glück – nicht mehr in der Seebrücken-Demo unsere Stimme eln.de
diesem Maße zu tragen hat. Wir müssen gegen die europäische Abschottungs-
nicht mit Bannern, auf welchen „Unter politik und die Kriminalisierung von Twitter: @
den Talaren Muff von 1000 Jahren“ ge- Seenotrettung zu erheben. Aufstehen, gjkoeln
schrieben steht, gegen Obrigkeiten auf- um bei „Kippa Colonia“ und den Stolper-
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10ARBEITSKREISE
AK AK Sport
Foto: Elisabeth Thelen
Lust auf Bewegung
Von Elisabeth Thelen Radsportzentrum NRW? Können die
„Junghaie“ ein neues Eissportzentrum
Der Fraktionsarbeitskreis Sport besteht bauen? Wie stehen wir zur Olympiabe-
aus den fünf Mandatsträger*innen im werbung NRW 2032?
Sportausschuss der Stadt Köln und In-
teressierten, die punktuell wegen eines Ein zentrales Thema ist die Erarbei-
aktuellen Themas dazukommen. Wir be- tung der Sportentwicklungsplanung für
treiben alle selbst Sport, sind in Verei- Köln, die im nächsten Jahr vom Rat
nen aktiv und/oder begeisterte Fans. Die beschlossen werden soll. Eine solche
Vorbild für Köln: öffentliches Yoga auf
Arbeitskreistermine und die Tagesord- transparente längerfristige Planung, einem zentralen Platz in Malaga
nungen sind bestimmt von den Sitzun- die den Bedürfnissen der Sporttreiben-
gen des Sportausschusses. Standard- den in Köln entspricht, war eine zentra-
themen sind Kunstrasenplatzprogramm, le Forderung von uns. Eine wachsende Vernetzung setzen und Lust auf Sport
Baumaßnahmen und Pachtverträge von Stadt braucht neue Schulen und mehr und Bewegung machen sollen. Die Be-
Vereinen. ÖPNV-Kapazitäten. Sie braucht aber zirksvertretungen sind in die Umsetzung
auch mehr Sportflächen, Sporthallen eingebunden. Diese Projekte kritisch zu
Wir diskutieren natürlich auch über Lage und Schwimmbäder und muss Sport- begleiten und die Finanzierung langfris-
und Perspektive der großen Profiverei- und Bewegungsmöglichkeiten im öf- tig sicher zu stellen, damit befasst sich
ne und Sportstätten. Kann und soll das fentlichen Raum bieten. Gefragt sind der AK Sport in den nächsten Monaten.
RheinEnergie-Stadion erweitert wer- innovative Konzepte. Und die werden
den? Wird ein neues drittligataugliches zurzeit im Rahmen der Sportentwick- Wer bei uns mitmachen will, ist herzlich
Stadion für Fortuna Köln und Viktoria lungsplanung entwickelt. Vorgeschla- willkommen. Kontakt:
Köln gebaut? Wird das Radstadion zum gen werden fünf Modellprojekte, die auf elisabeth.thelen@stadt-koeln.de
AK AK Wirtschaftspolitik
Green Economy
oder Post Growth
Von Patrick Kopischke ähnliche Fragen diskutieren wir im Par- Foto: Sandra Schneeloch
teiarbeitskreis Wirtschaftspolitik.
Wirtschaft ist in unserer Gesellschaft
allgegenwärtig. Sie schafft Wohlstand, Mal ganz konkret, wie im Rahmen un-
bietet Arbeitsplätze, sichert Steuer- seres aktuellen Schwerpunktthemas zu
einnahmen und vermittelt Identität. kommunalen Unternehmen. Mal grund-
Zugleich belastet sie die Umwelt, ver- sätzlich, beispielsweise mit Blick auf die
braucht Ressourcen, schafft Abhängig- Erarbeitung des neuen Grundsatzpro-
Der AK Wirtschaftspolitik beim Besuch der
keiten und führt zu prekären Verhältnis- gramms unserer Partei auf Bundesebe- KVB-Leitstelle im Oktober dieses Jahres
sen. Doch muss das so sein oder gibt es ne. In Planung ist auch noch die 2. Aus-
Alternativen? Was sind unsere Grünen gabe unseres Wirtschaftsdialogs, eine
Wirtschaftsvorstellungen? Wie können Veranstaltung zu der wir Kölner Unter- 19 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle am
wir Wirtschaft ökologisch und sozial nehmen einladen, die auf Nachhaltigkeit Ebertplatz. Wirtschaftsstudium, Promo-
gestalten und Wachstum und Ressour- und Umweltverträglichkeit setzen. Wir tion oder jahrelange Berufserfahrung
cenverbrauch entkoppeln – Stichwort legen also nicht nur Wert auf eine große sind nicht vonnöten – Interesse an wirt-
Green Economy? Oder muss es vielmehr Themenvielfalt, sondern auch auf eine schaftspolitischen Fragen, Spaß an leb-
darum gehen, sich vom Wachstumsge- ausgewogene Mischung aus Informati- haften Diskussionen und Lust auf aktive
danken komplett zu verabschieden – on, Diskussion und inhaltlicher Arbeit. Mitarbeit reichen vollkommen aus.
Stichwort „Post Growth“? Wie frei sollte
der Markt sein und wo halten wir klare Wer Lust hat mitzumachen, ist herzlich Wir freuen uns auf Euch.
Leitplanken und gesetzliche Rahmenbe- willkommen! Wir treffen uns in der Re- Ihr erreicht uns jederzeit über
dingungen für unerlässlich? Solche und gel jeden ersten Dienstag im Monat um ak-wirtschaft@gruenekoeln.de
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11KURZ NOTIERT
Klima-Bündnis wählt neuen Vorstand
Der Grüne Kölner Bürgermeister And- werte Städte. Dazu gehören insbeson punkt der Arbeit des Klima-Bündnis. Ich
reas Wolter ist im Oktober 2018 ein- dere der Ausstieg aus fossilen Energie- freue mich, dieses lebendige und einzig-
stimmig in Barcelona zum neuen Vor- trägern und der Schutz der Regenwälder. artige Netzwerk mitgestalten zu kön-
sitzenden des „Klima-Bündnis“ gewählt Diese Aspekte stehen auch im Mittel- nen!“, erläuterte Andreas Wolter.
worden neben der weiter amtierenden
Vorsitzenden Tine Heyse, Bürgermeis-
terin von Gent (Belgien), und Robinson
López Descanse von der Coordinado-
ra de las Organizaciones Indígenas de
la Cuenca Amazónic, einem
der wichtigste Kooperati-
onspartner des Bündnisses.
Dem Klima-Bündnis gehören
rund 1730 Städte, Kommu-
nen, Landkreise und Bundes-
länder aus 26 europäischen
Foto: Klima-Bündnis
Ländern an. „Unsere Kommunen haben
eine globale Verantwortung. Gleichwohl
fordern unsere Bürger und Bürgerinnen
mehr Klimaschutz, eine Energie- und
Verkehrswende sowie grüne, lebens- Andreas Wolter, Tine Heyse und Robinson Lopéz Descanse (v.l.n.r.).
Unter dem Motto „Tempo machen beim Kohleausstieg!” nahmen
auch viele GRÜNE an der Demo am 1. Dezember 2018 in Köln teil.
Fotos: Dietmar Putscher
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12KURZ NOTIERT
BUCH TIPP
„Wie kurz
„GENIAL LOKAL“ hätten Sie
Von Christiane Martin nehmen. Dabei zieht das Autorentrio
es gern?“
Bilanz, deckt Schwächen auf und zeigt
Billig-Tomaten aus Spanien, Äpfel aus vor allem wie es – anders – geht. Im Wir feiern in diesem Jahr 100 Jahre Frau-
Neuseeland – unsere Lebensmittel Zentrum stehen sogenannte Ernäh- enwahlrecht in Deutschland – und der
haben eine weite Reise hinter sich, rungsräte, zivilgesellschaftliche Zu- nordrhein-westfälische Ministerpräsi-
ehe sie bei uns landen. Ausbeutung sammenschlüsse, die sich ausgehend denten Armin Laschet forderte anläss-
der Beschäftigten vor Ort und Schad- von den USA stark ausbreiten. Was lich der Verleihung des Staatspreises im
stoffe gibt es nicht selten gratis dazu. sind und wie funktionieren Ernäh- November als Abendgarderobe „dunkler
Unser globalisiertes Ernährungssys- rungsräte? Wo ist der nächste ansäs- Anzug/kurzes Kleid“. Daraufhin äußer-
tem „funktioniert“, doch immer mehr sig, was ist bei der Gründung zu be- ten sich Kirsten Jahn und Lino Hammer,
Menschen sind sich der negativen achten? Das Buch gibt Antworten und Fraktionsvorsitzende und Fraktions-
ökologischen, wirtschaftlichen und präsentiert Tipps: von A wie Arbeits- geschäftsführer der GRÜNEN im Köl-
sozialen Konsequenzen bewusst, wol- teilung bis Z wie Ziviler Ungehorsam ner Rat pikiert: „Herr Laschet, wie kurz
len Veränderungen – und wollen vor und zeigt auf, wie lokal agierende hätten Sie es denn gerne? Der Minister-
allem wieder wissen, woher ihr Essen Ernährungsräte zu einem politisch präsident hat anscheinend immer noch
kommt. Mit ihrem wirkungsmächtigen nicht verstanden, dass Frauen selbst
im Oktober 2018 er- und bestens geeig- entscheiden, welche Abendgarderobe
schienenen Buch „Ge- neten Instrument zur sie bevorzugen – unabhängig von der
nial lokal. So kommt Durchsetzung der Er- Länge.“ Auch Frank Jablonski, Vorsitzen-
die Ernährungswende nährungswende wer- der der Kölner GRÜNEN kommentierte
in Bewegung“ möch- den. das: „Es ist natürlich völlig legitim, bei
ten der bekannte Fil- einem solchen Anlass einen Dresscode
memacher Valentin Valentin Thurn, vorzugeben, aber diese Formulierung
Thurn sowie Gundula Gundula Oertel, stößt bei uns GRÜNEN auf grundlegen-
Oertel und Christine Christine Pohl: Genial de Kritik. Wir dachten, dass auch die
Pohl den Bürgerinnen lokal. nordrhein-westfälische CDU nach #me-
und Bürgern die Ent- So kommt die Ernäh too und #Aufschrei weiter wäre.“ Und
scheidungsmöglich- rungswende in seine Co-Vorsitzende Katja Trompeter
keiten über ihr Essen Bewegung, ISBN 978- ergänzte: „Wir GRÜNEN bemühen uns
zurückgeben – und 3-96238-055-7, seit Jahrzehnten um eine echte Gleich-
dazu motivieren, die 20 Euro stellung von Frauen, Männern und
Ernährungswende trans*-Personen – so wie unsere Mütter
selbst in die Hand zu und Großmütter für volle Gleichstellung
gekämpft haben. Da schmerzt eine sol-
che Formulierung schon.“
Autonomes Zentrum
Am 26. November 2018 haben die Köl- tandorte zur dauerhaften Etablierung den aktuellen Räumlichkeiten in der Lu-
ner GRÜNEN auf einer Mitgliederver- des AZ. Ziel ist es, in 2019 eine tragfä- xemburger Straße 93 gewährt werden
sammlung weitreichende Beschlüsse hige Lösung zu realisieren. Klar bleibt muss, bis ein adäquater Alternativstand-
gefasst, unter anderem zum Erhalt des jedoch, dass dem AZ Bestandsschutz in ort gefunden ist.“
Autonomen Zentrums (AZ), dessen jet-
ziger Standort an der Luxemburger Stra-
ße wegen der Fortführung des inneren
Grüngürtels weichen soll. Im Beschluss-
text heißt es: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN Köln setzt sich für den Erhalt des
AZ – als selbstverwalteten und nicht-
Fotos: Dietmar Putscher
kommerziellen Raum zivilgesellschaft-
lichen Engagements – in Köln ein. […]
Um eine Lösung zu finden, erwarten die
GRÜNEN von der Oberbürgermeisterin
[…] eine ernsthafte und zügige Recher-
che möglicher adäquater Alternativs-
MACH ET • NR. 252 • DEZEMBER 2018
13MACHETE
Lieschen Müller ändert die Welt –
und viele andere stehen Schlange
In so mancher Kreisgeschäftsstelle der ven. Dann diese ungehörigen braunen Nachhilfe gab und manchmal auch er-
GRÜNEN herrscht seit geraumer Zeit Blubberblasen aus längst vergangenen klären musste, warum manche Deutsche
Ausnahmezustand. Morgens zwängt Zeiten von dieser alternativen Partei so gemein waren.
sich die Geschäftsführerin an einer für Deppen. Lieschen Müller dachte
Schlange wartender Menschen in ihr über das große Ganze nach. Über den Lieschen Müller dachte sehr lange nach
Büro. Sie alle wedeln auch schon unge- Planeten an sich und über Ärgernisse und sie kam zu dem Schluss, dass jetzt
duldig mit den Mitgliedsanträgen und vor ihrer Haustür. Und über die Zusam- „Die da oben“ lange genug oben waren
empfehlen sich für die Mitarbeit in Orts-
verbänden. Manche sind so weit gegan-
Zeichnung: Sabine Voigt
gen, die Satzung auswendig zu lernen
und den Wartenden zu rezitieren. Selb-
storganisierte Kleingruppen sitzen auf
dem Boden, um Anträge für eine bessere
Welt zu schreiben. Übereifrige gründen
neue Arbeitskreise, machen Selfies und
schicken sie an den großen Vorsitzenden
Robert Habeck, als Beweis, dass sie die
Pflege ihrer Topfblumen und Haustiere
in den letzten Monaten nicht vernach-
lässigt haben. Auf Bundesebene steigt
die Anzahl der Mitglieder erstmals auf
über 70.000 und jetzt wollen alle dabei
gewesen sein.
Was war passiert? War irgendwo in der
Welt ein Atomkraftwerk explodiert?
Hatte Cem Özedmir nun doch kriegsfüh-
rende Völker in fernen Ländern mit dem
Ausrollen einer Yogamatte versöhnt?
War Annalena Baerbock während des
Parteitags in Leipzig gar über Wasser
gegangen? Oder hatte Übervater Josch-
ka Fischer angeboten, den Rock‘n‘Roll
als Bundeskanzler wieder krachen zu
lassen? Wurde Horst Seehofer so lange
von Claudia Roth umarmt, bis er freiwil- menhänge. Über Autohersteller, die sich und versucht hatten, etwas zu bewegen
lig sein Amt als Innenminister aufgab erst absichtlich manipulierte Wagen für und dass sie anscheinend Hilfe bräuch-
und sich fürderhin mit seiner Modell teuer Geld abkaufen ließen und dann ten. Hilfe von ihr. Hilfe von Menschen,
eisenbahn vergnügte? Wurde Armin La- der Kundschaft noch die Kosten für die die eins und eins zusammenzählen kön-
schet verdächtigt, höchstpersönlich die Umrüstung abknöpfen wollten, und sie nen und nicht lange rumlamentieren
Stickoxidmessungen in Innenstädten hörte nichts dazu von der großen Koa- wollen. Seitdem Heinz weg war, hatte
mit Aromalampen zu manipulieren, um lition der Verhaltensstarre. Erinnerte sie sie eh mehr Zeit. Zum Fahrradfahren,
Fahrverbote zu verhindern? irgendwie an Heinz, der sich mit einer für Waldspaziergänge und vielleicht
Neuen zusammengetan hatte, aber im- ging sie ja auch mal zu so einer Demon
Die GRÜNEN hätten ja selber gerne eine mer noch unglücklich war. stration und schaffte sich diese sozialen
gute Geschichte wie diese erzählen wol- Netzwerke an. Aber sie war keine Ein-
len, aber nicht eine dieser Heldentaten Sie dachte auch an den Wald bei Köln, zelkämpferin. Und dann sah sie in den
oder Skandale ereignete sich in diesem wo junge Menschen von den Bäumen Nachrichten Bilder von diesem Parteitag
Sommer. Allein Lieschen Müller machte geholt wurden, weil man die Luft weiter und eine junge Frau mit einem Schild.
sich bei 36 Grad im Schatten auf ihrem mit dem Schadstoff verpesten wollte, „Ändern wir die Welt, bevor es andere
Balkon so ihre Gedanken. Sie hörte die für dessen Reduzierung sie als Diesel- tun“ stand darauf. Genau, dachte Lies-
großen Jungs in Berlin streiten und die fahrerin demnächst zur Kasse gebeten chen Müller und stürzte auf die Straße.
einflussreichste Frau der Welt schwei- würde. Diese jungen Leute kämpften Es wird gemunkelt, sie habe an diesem
gen. Der wiederum einflussreichste doch für ihre Zukunft. Und Wald war Tag ihr erstes Selfie verschickt und einen
Mann der Welt im fernen Washington doch wichtig für alle. Und sie dachte an Arbeitskreis gegründet.
ging ihr ganz „great again“ auf die Ner- den Nachbarsjungen Ahmed, dem sie
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