Leistbares Wohnen für unsere Leut'! - Dringlichkeitsantrag der FPÖ ...
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Ausgabe 6.2018 Magazin der FPÖ Steiermark
Ein Jahr türkis-blaue
Bundesregierung
Wertekodex gegen
Leistbares
Wohnen für
Islamisierung
Rechnungshof
prüft Asylwesen
unsere
Leut‘! Bericht auf
Seite 14-15
Die FPÖ Steiermark
wünscht frohe Weihnachten
und ein erfolgreiches
Jahr 2019!
„Die FPÖ und ich garantieren, dass die Notstands-
Vorwort hilfe als Versicherungsleistung bleiben wird.“
FPÖ Ministerin Beate Hartinger-Klein weist
rote Lügenpropaganda zurück.
Ein Jahr Bundesregierung –
Liebe Leserinnen und Leser!
Kurz vor den hoffentlich erholsamen Weihnachtsfeiertagen dürfen
wir Sie im Rahmen des aktuellen „Wir Steirer“ noch auf die we-
sentlichsten politischen Ereignisse in den vergangenen Wochen
aufmerksam machen.
D ie türkis-blaue Bundesregie-
rung mit FPÖ-Parteiobmann
Bundesminister Heinz Christian
Strache als Vizekanzler ist nun
Zudem wollen wir in der vorliegenden Ausgabe auf die ambi- genau ein Jahr im Amt. Diese
tionierte Arbeit der türkis-blauen Bundesregierung hinweisen. Bundesregierung hat im vergan-
Immerhin wurden in den vergangenen Monaten zukunftsweisende genen Jahr bei weitem mehr
Neuerungen in den Bereichen Mindestsicherung, Sozialversiche- umgesetzt, als die von der SPÖ
rungswesen und der Sicherheitspolitik in die Wege geleitet. geführten Regierungen in den
letzten zehn Jahren.
Auf Landesebene sorgten wir mit der Einberufung einer Son-
derlandtagssitzung zu den enormen Spekulationsverlusten der Bundesregierung sorgt für
schwarz-roten Landesregierung für Aufklärung. Darüber hinaus maßgebliche Reformen im
werden wir mit einer Prüfung des Landesrechnungshofes die im Sinne der Österreicher
Raum stehenden Missstände im steirischen Asylwesen schonungs-
los aufdecken. Abseits dieser wichtigen Kontrollaufgaben der FPÖ Neben der Einführung des „Fa- ten diesem wichtigen Ziel ebenso
setzen wir uns unter anderem dafür ein, dass in Zukunft wieder milienbonus Plus“, der größten bei. Zudem kann durch das von
ausreichend leistbarer Wohnraum für die heimische Bevölkerung steuerlichen Entlastungsmaßnah- Innenminister Herbert Kickl vor-
zur Verfügung steht. me für heimische Familien der gelegte Fremdenrechtspaket und
letzten Jahrzehnte, von dem eine die konsequente Abschiebepraxis
Ich wünsche Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, Million österreichischer Familien den jahrelangen Versäumnissen
eine besinnliche Adventzeit, frohe Weihnach- maßgeblich profitiert, hat Türkis- im Asylbereich wirksam entge-
ten sowie viel Gesundheit und Erfolg im Jahr Blau auch für eine Aufstockung gengewirkt werden.
2019. Ich kann Ihnen versprechen, die FPÖ der Polizeidienststellen und damit
wird sich auch im kommenden Jahr mit für die Aufrechterhaltung der Nicht zuletzt die unlängst in die
vollem Elan für unsere wunderschöne Sicherheit für die österreichische Wege geleitete Mindestsiche-
Grüne Mark einsetzen. Bevölkerung gesorgt. Die Stär- rungsreform belegt, dass die
kung des Bundesheeres und der türkis-blaue Bundesregierung Re-
Ihr Mario Kunasek, umfassende Grenzeinsatz pflich- formen im Sinne der heimischen
FPÖ-Landesparteiobmann
FÜR EIN GERECHTES
Bundesminister für
Landesverteidigung
N ach langen Verhandlungen
konnte die dringend not-
haben Drittstaatsangehörige und
EU-Bürger grundsätzlich erst nach
Inhalt
wendige und intensiv debattierte einem fünfjährigen rechtmäßigen
Mindestsicherungsreform endlich Aufenthalt in Österreich einen
Seite auf den Weg gebracht werden. Anspruch auf Sozialhilfe.
Künftig wird es möglich sein,
Interview mit Dr. Karin Kneissl 4-5
integrations- und arbeitsun- Diese Regelungen sind insbeson-
Islamisierung in heimischen Kindergärten und Schulen im Vormarsch 6-7
willigen Ausländern, wobei vor dere vor dem Hintergrund, dass
Türkis-blau stoppt drohenden Migrationsstrom! 8-9
allem Asylberechtigte betroffen mehr als die Hälfte der vollunter-
Freiheitliche lassen steirisches Asylwesen durch Landesrechnungshof prüfen 10-11
sein werden, die Leistungen zu stützten Mindestsicherungsbe-
Schwarz-rote Budgetpolitik aus der Kristallkugel 12 kürzen. So sollen diese ohne zieher in der Steiermark bereits
Jede fünfte AMS-Sperre betrifft einen Migranten! 13 ausreichende Deutschkenntnisse Zuwanderer sind, dringend
Leistbares Wohnen für alle Steirer 14-15 nur mehr 563 und damit um 300 notwendig. Gleichzeitig sorgt die
100 Jahre Republik Deutschösterreich 16 Euro weniger erhalten. Weiters türkis-blaue Bundesregierung
150 Jahre Steiermärkisches Landesarchiv 17
Informationstour durch die Steiermark zum Thema „Familienbonus“ 18 IMPRESSUM Herausgeber: FPÖ Steiermark, Hans-Sachs-Gasse 10/4, 8010 Graz,
Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at
NEIN zu einem kilometerabhängigen EU-Mautsystem! 18-19 Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, MBL, wirsteirer@fpoe-stmk.at
FLOP: Die schwarz-rote Landesregierung TOP: Die Bundesregierung bekennt sich dazu, dass
verspekulierte 84 Millionen Euro Steuergeld und Asylanten und Zuwanderer aus aller Herren Länder nicht
verheimlichte diesen Skandal über Jahre hinweg. mehr den vollen Anspruch auf die Mindestsicherung haben sollen.
Ein neuer Stil für Österreich! Interview mit
Mario Kunasek
(FPÖ-Landesparteiobmann
und Bundesminister für
Landesverteidigung)
„Eine Politik mit
mehr rot-weiß-rot!“
Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Bundesminister, was hat sich
seit der Konstituierung der türkis-blauen Bundesregierung in
der österreichischen Politik verändert?
Kunasek: Der neue Stil der Bundesregierung bedeutet, keine Energie
und Zeit für Streitereien innerhalb der Regierung zu vergeuden, son-
Die blauen Regierungsmitglieder (v.l.n.r.): Herbert Kickl, Mario Kunasek, Dr. Karin Kneissl,
Heinz-Christian Strache, Mag. Beate Hartinger Klein, Ing. Norbert Hofer und MMag. DDr. Hubert Fuchs. dern mit konstruktiver Arbeit die Österreicher in den Mittelpunkt un-
serer Politik zu stellen. Eine Politik mit mehr rot-weiß-rot! Typisch für
Bevölkerung umsetzt. Die Österrei- Nulldefizit erreicht. Dieses belegt diese Politik ist unser klares Nein zum UN-Migrationspakt. Österreichs
cher stehen stets im Mittelpunkt der den richtig eingeschlagenen Kurs Souveränität ist nicht verhandelbar – wir bestimmen selbst, wer zu
Regierungsarbeit. der Bundesregierung weg von der uns kommen kann. Eine Position, der sich auch andere europäische
Schuldenpolitik. Der türkis-blaue Staaten schon angeschlossen haben.
Ende der Stillstandspolitik und Erfolgsweg begründet sich unter
erstmaliges Null-Defizit unter anderem in der verantwortungsbe- Wir Steirer: Abseits der Migrationspolitik, was sind für Sie die
Türkis-Blau wussten Zusammenarbeit und den großen Erfolge dieser Bundesregierung?
ausbleibenden Streitereien, wie es
Dass etwas passiert und die von der in den letzten Jahrzehnten unter Kunasek: Es macht mich stolz, dass wir als FPÖ in der Regierungsver-
SPÖ verursachte Stillstandspolitik Rot-Schwarz gang und gebe war. antwortung der kräftige Motor für positive Veränderungen in unserer
der vergangenen Jahre ein Ende Die verantwortungsvolle Regie- Heimat sind. Mit unserer Regierungsbeteiligung sorgen wir für ein
hat, zeigt sich deutlich auch am rungsarbeit auf Bundesebene ist gerechteres Österreich. Der Familienbonus wird eine spürbare Entlas-
neuen Budget: Erstmals seit dem jedenfalls Zeichen eines neuen Stils tung der Familien bringen, dazu das kräftige Plus bei den „kleinen“
EU-Beitritt wird im Jahr 2019 ein für Österreich! Pensionen, die Senkung der Arbeitslosenversicherung, die Arbeitszeit-
flexibilisierung, die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger
SOZIALSYSTEM!
und jetzt die Mindestsicherung Neu – mit der FPÖ in der Regierung
geht was weiter. Das sehe ich als einen Riesenerfolg!
jedoch dafür, dass niemand durch mögen nur mehr bis auf 5.200 Euro Wir Steirer: Was sind die wichtigsten Ziele für das in Ihrer
das soziale Netz fällt – auch wenn zu verbrauchen. Bei einem Bezug Verantwortung liegende Verteidigungsressort?
die Sozialisten alles daran setzen, der Mindestsicherung wird zudem
für Verunsicherung zu sorgen. So nicht mehr bereits nach sechs Mo- Kunasek: Beim Bundesheer haben wir eine echte Trendumkehr
ist beispielsweise vorgesehen, dass naten, sondern erst nach drei Jahren geschafft, weg von den substanzschädigenden Sparbudgets meiner
Menschen mit Behinderung sowie ein Eintrag ins Grundbuch erfolgen. Vorgänger. Das Bundesheer rüstet sich für die Sicherheit Österreichs –
Alleinerzieher Bonuszahlungen Stichwort Katastrophenschutzpaket und Hubschrauberbeschaffung.
bekommen und damit Härten ganz Die FPÖ und die zuständige Minis- Wie wichtig diese Beschaffung für die Sicherheit der Österreicher ist,
im Sinne der sozialen Heimatpartei terin Beate Hartinger-Klein haben zeigten heuer im Sommer die Einsätze des Bundesheeres bei den Un-
FPÖ abgefedert werden. Auch im mit diesem Reformschritt bewiesen, wetterkatastrophen in Kärnten, Osttirol aber auch in der Steiermark.
Bereich des Vermögenszugriffs setzt dass für die Freiheitlichen die soziale Aber Sicherheit kostet: Darum ist für mich eines der wichtigsten Ziele,
die Koalition auf Bundesebene der Sicherheit der heimischen Bevölke- ein höheres Regelbudget für das Österreichische Bundesheer ab 2020
sozialistischen Enteignungspolitik rung im Fokus steht. sicherzustellen. Das werden harte Verhandlungen mit dem Finanzmi-
ein Ende. In Zukunft ist eigenes Ver- nister werden.
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Layout und Grafik: Christian Wallner, 8020 Graz, Oeverseegasse 10
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Interview mit Dr. Karin Knei
Wir Steirer: Sehr geehrte Frau Bundesmi-
nisterin! Wie erlebten Sie das erste Jahr
der Amtsübernahme?
Kneissl: Das erste Jahr im Amt war sehr inten-
siv. Mit meinen Besuchen in für uns wichtigen
Ländern konnte ich bereits erste Akzente
setzen. Es geht mir um eine Außenpolitik, die
von österreichischen Interessen geleitet ist.
Von Bratislava, Budapest, Rom über Moskau,
Peking, New York bis nach Istanbul, Amman
oder Rabat – immer ist es mir ein Anliegen, im
persönlichen Gespräch mit meinen Amtskolle- Die anerkannte Nahost-Expertin
Dr. Karin Kneissl ist seit 2017
gen Vertrauen aufzubauen und für österreichi- Außenministerin.
sche Positionen Verständnis zu schaffen. Dazu
kommen natürlich noch die Erfordernisse des
österreichischen EU-Vorsitzes mit vielen Termi-
nen und Konferenzen.
Wir Steirer: Welche konkreten Heraus-
forderungen bringt das Amt der Bundes-
ministerin für Europa, Integration und
Äußeres mit sich? und von ganz unterschiedlichen Personen habe barbarische Praxis führt in vielen Teilen der
ich positive Reaktionen darauf Welt zu enormem Leid. Mir ist es wichtig, den
Kneissl: Wie ich auch in meiner
Noch nie zuvor erhalten. Von vielen Menschen betroffenen Frauen und Mädchen zu helfen und
Rede vor der Generalversamm- hat ein westlicher aus der arabischen Welt wurde ihnen ihre Würde wieder zu geben. Bisher war
lung der Vereinten Nationen ge- Politiker in der UNO- ich direkt darauf angesprochen: dieses Thema ein Tabu, aber durch Migration ist
sagt habe: Entscheidend ist nicht Generalversamm- „Sie haben uns unsere Würde die weibliche Genitalverstümmelung sogar in
das in Konferenzsälen Gesagte,
lung eine Rede auf zurückgegeben.“ Durch Migration Österreich zum Problem gewor-
sondern, dass es auch tatsächlich Noch nie zuvor den. Hier müssen wir entschieden
in die Praxis umgesetzt wird. Inter- Arabisch gehalten. hat ein westlicher
ist die weibliche gegensteuern. Wir machen dazu
nationale Organisationen lassen oft Effektivität Politiker in der UNO-Generalver- Genitalverstümme- konkrete Projekte, sowohl in der
vermissen. Deswegen bemühe ich mich darum, sammlung eine Rede auf Arabisch lung sogar in Öster- Entwicklungszusammenarbeit,
unsere bilateralen Beziehungen zu wichtigen gehalten. In Algerien entstand reich zum Problem als auch in der Integrationspo-
Staaten wieder zu stärken. In kleinen Runden sogar eine öffentliche Debatte litik.
kommen leichter Gespräche und operative darüber, wie es sein könne, dass
geworden.
Ergebnisse zustande. der algerische Außenminister seine Rede auf Wir Steirer: Wie gestaltete sich das Treffen
Französisch hält, wo doch die österreichische der EU-Außenminister in Wien im Rahmen
Wir Steirer: Ihre Rede vor der Generalver- Außenministerin Arabisch gesprochen hat! des österreichischen Ratsvorsitzes?
sammlung der Vereinten Nationen in New
York im September dieses Jahres verblüff- Wir Steirer: Sie gingen in der Rede unter Kneissl: Wir konnten in sehr guter Atmosphäre
te nicht nur die Anwesenden – wie haben anderem auf das Thema der Diskrimi- Schwerpunktthemen unserer Außenpolitik
Sie persönlich die Reaktionen wahrge- nierung von Frauen ein. Welche Akzente diskutieren, wie zum Beispiel die Heranführung
nommen? setzen Sie hier? der Staaten Südosteuropas an die Europäische
Union – diese Länder sind ein Teil Europas.
Kneissl: Für mich war es eine Selbstverständ- Kneissl: Ein besonderes Anliegen ist mir der Wir müssen sie in die EU bringen, bevor
lichkeit, meine Rede in möglichst vielen UNO- Kampf gegen die weibliche Genitalverstüm- außereuropäische Mächte hier zu stark an
Sprachen zu halten. Aus vielen Teilen der Welt melung FGM (female genital mutilation). Diese Einfluss gewinnen. Genauso wichtig waren die
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issl Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
angetreten: Zunächst war es mir wichtig, die
Beratungen über die Lage in den Staaten, die auf effektiven Grenzschutz gepocht
Beziehungen zur Türkei zu verbessern und
Krisenregionen des Nahen und haben. Auch das Nein zum Beitritt der Türkei zur
eine neue Gesprächsbasis zwischen unseren
Mittleren Osten – wie können wir Europäischen Union wurde von Österreich aufge-
beiden Staaten zu schaffen. Das
in verfahrenen Situationen, wie bracht – viele Staaten haben sich
ändert nichts daran, dass ich den
in Syrien, wie im Jemen, wieder
Österreich setzt sich unserer Position angeschlossen.
EU-Beitritt der Türkei ablehne –
politische Verhandlungen in konsequent dafür
Foto: BKA Fotoservice - Bundeskanzleramt
das weiß auch mein türkisches
Gang setzen und uns humanitär ein, den Schutz der Wir Steirer: Welche Themenfel-
Gegenüber. Trotzdem ist eine
engagieren? Hier ist Europa viel EU-Außengrenzen der, die es noch abzuarbeiten
Zusammenarbeit in politischen,
stärker gefordert. Wir dürfen hier gilt, liegen Ihnen besonders am
wirtschaftlichen und kulturellen
nicht nur anderen zuschauen.
zu stärken. Herzen?
Fragen wichtig. Der bislang schönste Erfolg
Stabilität im Nahen Osten und
war die Wiederaufnahme der österreichischen
natürlich auch in Nordafrika, Kneissl: Besonders der schon jahrelang andau-
Ausgrabungen in Ephesos.
ist entscheidend für unsere ernde Krieg im Jemen erfordert umgehendes
Sicherheit. Wir haben an den Handeln. Europa schaut hier schon zu lange zu.
Der Ausbau unserer Beziehungen mit den
Migrationsströmen des Jahres Wir müssen uns politisch einbringen, um einen
Staaten im Raum Asien-Pazifik ist ein weiterer
2015 gesehen, was hier passieren Waffenstillstand zu erreichen. Außerdem ist ein
Schwerpunkt. Gemeinsam mit Bundespräsident
kann und welche negativen Aus- Stopp der Lieferungen von Kriegsmaterial eine we-
Van der Bellen fand bereits eine Reise nach Chi-
wirkungen die Entwicklungen in sentliche Bedingung zur Beendigung des Krieges.
na statt. In Chengdu haben wir ein neues Ge-
diesen Regionen auf Österreich Österreich liefert bereits seit 2015 kein Kriegsma-
neralkonsulat eröffnet. Nächstes Jahr plane ich
haben können. terial mehr an Saudi-Arabien und die Vereinigten
mehrere Reisen in den asiatischen Raum, unter Arabischen Emirate.
Wir Steirer: Als erstes Land anderem nach Indien. Einen dritten Schwer-
der Balkanregion besuchten Sie im Febru- punkt bildet der Dialog mit der Russischen Wir werden auch unser humanitäres Engagement
ar Bosnien und Herzegowina. Föderation. Die Bewahrung des verstärken. Eine weitere Million Euro für Lebens-
Was fasziniert Sie an diesem
Die Bewahrung des Friedens in Europa ist nur mit mittelhilfe für die notleidende Zivilbevölkerung
Land besonders? Friedens in Europa Russland und nicht gegen Russ- ist geplant. Auch ein Beitrag zu einer möglichen
ist nur mit Russland land möglich. Auch hier geht es Lösung im Syrienkrieg zählt zu meinen Prioritä-
Kneissl: Bosnien und Herze- und nicht gegen darum, miteinander im Gespräch ten. Dazu werden wir konkrete Initiativen, zum
gowina habe ich bewusst als zu bleiben und verloren gegan- Beispiel im Bereich Entminung, setzen. Nur wenn
Russland möglich.
erstes Land der Region gewählt. genes Vertrauen wiederherzustel- die betroffenen Gebiete entmint werden und hu-
Es liegt mir aufgrund seiner Verbindungen len. Das ist eine wichtige Grundvoraussetzung manitäre Grundbedürfnisse erfüllt sind, wird eine
zu Österreich besonders am Herzen. Erster für erfolgreiche Diplomatie und entspricht der Rückkehr der vielen Flüchtlinge möglich. Dafür
Programmpunkt war ein Besuch bei der EUFOR traditionsreichen Rolle der österreichischen müssen wir noch einiges tun.
Mission Althea, für die unsere Soldaten – unter Außenpolitik.
österreichischem Kommando der Mission – Wir Steirer: Abschließend erlauben Sie uns
einen wichtigen Beitrag leisten. Ein spezielles Wir Steirer: Die Ablehnung des UN-Migra- noch die Frage nach Ihrem persönlichen
Anliegen ist es mir, insbesondere in Bosnien tionspaktes wurde durch die breite Mehr- Bezug zur Steiermark?
und Herzegowina, aber auch in den übrigen heit der Bevölkerung goutiert und
Staaten Südosteuropas, notwendige Reformen fand auch international Beachtung
Als naturverbundener Kneissl: Als natur-
einzufordern – gerade im Bereich der Recht- und Folgereaktionen. Wo sehen Mensch komme ich verbundener Mensch
staatlichkeit. Sie essentielle Vorreiterrollen besonders gern in das komme ich besonders
Österreichs im außenpolitischen „grüne Herz“ Österreichs. gern in das „grüne Herz“
Wir Steirer: Wo liegt Ihre inhaltliche Ziel- Kontext? Österreichs. Zudem ist
setzung als Bundesministerin für Europa, mein Mann Steirer und wir haben heuer im Som-
Integration und Äußeres? Kneissl: Österreich setzt sich konsequent mer unsere Hochzeit in Gamlitz gefeiert.
dafür ein, den Schutz der EU-Außengrenzen zu
Kneissl: Im Dezember 2017 habe ich mein stärken. Wie bei der Schließung der Balkanrou- Wir Steirer: Herzlichen Dank
Amt mit klaren persönlichen Schwerpunkten te waren wir in dieser Frage unter den ersten für das Gespräch!
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Islamisierung in heimischen
und Schulen im Vormarsch
Radikalisierung bereits
im Kindesalter
In seinem unlängst erschienenen
Buch „Eure Gesetze interessieren
uns nicht!“ belegt der Investi-
gativjournalist und Terrorismus-
experte Shams Ul-Haq, dass die
Radikalisierung schon im Kindes-
alter beginnt. Radikal-islamische
Imame sollen im Rahmen des
Koranunterrichts bereits bei
Kleinkindern fundamentalisti-
sches Gedankengut verbreiten.
Während seiner sechsmonatigen
Undercover-Recherche in Graz
fand er heraus, dass Graz zu einem
der gefährlichsten Hotspots für
islamischen Fundamentalismus in
Europa zählt.
„Insgesamt zählt Graz
unter Experten zu
Ul-Haq schildert in seinem Buch, einem der gefährlichs-
dass Kindern in Grazer Moscheen ten Hotspots für islami-
ein radikaler Islam vermittelt wird schen Fundamentalis-
und diese bereits in einem Alter ab mus in Europa.“
zwei Jahren derart fundamentalis- (Zitat aus dem Buch „Eure Gesetze interessieren uns nicht!“, S. 18)
tischen Thesen ausgesetzt werden.
So beschreibt er etwa, dass schon junge
Mädchen und Buben – getrennt voneinan-
der – den Islam- und und Jungen bekommen in Schrittweise Unterwanderung unseres
Koranunterricht be- „Tatsächlich jedoch diesen radikal-islamischen Wertesystems
suchen (müssen) und befindet sich in der Moscheen ein fundamenta-
ihnen dieselben Inhalte steirischen Hauptstadt listisches Weltbild vermittelt, Durch den hohen Ausländeranteil bzw. die
vermittelt werden wie die höchste Konzentra- das sich nur schwer mit dem steigende Anzahl vor allem muslimischer
Erwachsenen. Kindern tion radikalislamischer österreichischen Gesetz in Kinder in den steirischen Pflichtschulen und
wird beispielsweise er- Imame, die systema- Einklang bringen lässt, so Kindergärten findet eine schrittweise Unter-
klärt, dass es ihre Pflicht tisch – bereits bei Klein- Ul-Haq. Seine Rechercheer- wanderung unseres Wertesystems statt. Die
als gläubige Muslime kindern – fundamenta- gebnisse belegen eindeutig, Auswüchse des politischen Islam spiegeln
ist, alle Ungläubigen zu listisches Gedankengut dass Kinder im Rahmen des sich nicht nur in Schulen wider, sondern rei-
bekämpfen, denn nur verbreiten.“ (Zitat Seite 18) Koranunterrichts indoktriniert chen erschreckenderweise bis in den Kinder-
so käme man auch ins werden. Die Umtriebe in Gra- garten. In Betreuungseinrichtungen mit ei-
Paradies. Welche Wirkung so etwas auf ein zer Moscheen wirken sich damit bereits auf nem hohen Anteil an Kindern nichtdeutscher
Kind hat, kann man sich vorstellen. Mädchen die Kleinsten unserer Gesellschaft aus. Muttersprache ist es häufig der Fall, dass in
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Kindergärten
Kommentar
LAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL
(Klubobmann des Freiheitlichen Landtagsklubs)
den Betreuungsstunden nicht Deutsch, son- muslimischen Schülerschaft sind in vielen
D ie Hinweise auf den in den letzten Jahren
stattgefundenen religiösen Wandel und die
Überhandnahme des Islam in heimischen Schu-
dern die jeweilige Fremdsprache gesprochen Bildungseinrichtungen schon deutlich zu len sind nicht mehr zu übersehen. Es ist erschre-
wird, um ebendiese Kinder zu „integrieren“. spüren. Vor allem mit jungen Zuwanderern, ckend, dass Kinder aus muslimischen Familien im
Gemeinsam mit heimischen Kindern werden die Deutsch nicht als Muttersprache haben, Koranunterricht oftmals mit radikalen Theorien
fremdsprachige Lieder einstudiert und Ge- häufen sich die Konflikte. Gewalt und Mob- konfrontiert werden.
dichte auswendig gelernt – ohne dass diese bing stehen an vielen heimischen Schulen
das „Gelernte“ auch verstehen. bereits auf der Tagesordnung. Insbesondere Die Tatsache, dass Mädchen und Buben bereits
zwischen den unterschiedlichen Religio- im Kleinkindalter im Koranunterricht indoktri-
Steirischen Kindern wird gewissermaßen nen kommt es mitunter zu gewalttätigen niert werden, stellt eine nicht zu vernachlässigen-
eine fremde Sprache aufoktroyiert. Ein Konflikten. de Bedrohung für die christlich-abendländisch
aktueller Fall aus Graz, bei geprägte Gesellschaftsordnung in Österreich dar.
dem auch deutschsprachi- „Da sitzen Mädchen Aufgrund der gravierenden Hier darf die Politik nicht länger wegsehen! Die
gen Kindergartenkindern und Jungen im Vor- Probleme in Bildungs- und Freiheitlichen haben den dringenden Handlungs-
ein türkischer bzw. bosnisch/ schulalter – getrennt Betreuungseinrichtungen bedarf erkannt und fordern daher Grundregeln
kroatisch/serbischer Lieder- voneinander – und der soll an sämtlichen steiri- für ein friedvolles und sicheres Zusammenleben
text vorgelegt wurde (siehe
„Imam“ – meist kein schen Schulen und Kinder- auf Augenhöhe, welche in einem sogenannten
Faksimile), bestätigt den
ausgebildeter Geistli- gärten ein verbindlicher Wertekodex festgeschrieben werden sollen.
cher, sondern ein Mit- Wertekodex mit klaren
enormen Handlungsbedarf.
arbeiter der Moschee
Regeln etabliert werden. Die beiden unlängst veröffentlichten Bücher
– erklärt ihnen, dass es
Wertekodex als Mittel Das Regelwerk soll Werte, sowie zahlreiche Meldungen aus Schulen un-
ihre Pflicht als gläubige
gegen den Kulturkampf Normen und gesellschaft- terstreichen das Ergebnis einer völlig verfehlten
Muslime ist, alle Un-
im Klassenzimmer liche Grundsätze umfas- Zuwanderungspolitik unter früheren roten Bun-
gläubigen zu bekämp-
sen, die es in Österreich deskanzlern. Die türkis-blaue Bundesregierung ist
fen, denn nur so käme
Die von der Wiener Lehrerin schlichtweg zu beachten nun jedenfalls am richtigen Weg, diese Verfehlun-
man auch ins Paradies.“
Susanne Wiesinger unlängst (Zitat Seite 21) gilt. Um zu verhindern, gen zu korrigieren.
aufgezeigten Missstände dass unsere Kultur und
in heimischen Schulen verdeutlichen die Werte infolge des hohen Migrantenanteils in Neben dem konsequenten Vorgehen der Bun-
massiven Problemstellungen, mit denen den Hintergrund gedrängt werden, müssen desregierung, insbesondere von Innenminister
Pädagogen tagtäglich zu kämpfen haben. In diese auch Kindern mit anderen Nationalitä- Herbert Kickl, braucht es allerdings auch auf
ihrem Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“ ten beigebracht werden. Landesebene effektive Begleitmaßnahmen. Die
deckt sie schonungslos radikal-islamische schwarz-rote Landesregierung ist bisher of-
Tendenzen in Österreichs Schulen auf. Ziel ist es, bestimmte Verhaltensregeln, fensichtlich nicht bereit, den Auswüchsen
wie sie in Österreich gelebt werden, der zunehmenden Islamisierung und des
Kinder aus Familien mit Migrationshinter- festzuschreiben, um ein geregeltes und radikalen Islam entschlossen entgegen-
grund sind häufig großem Druck und Zwang respektvolles Miteinander in steirischen zutreten, wodurch sie der schrittweisen
ihrer teils streng gläu- Bildungseinrichtungen zu Unterwanderung unseres Wertesystems
bigen Eltern ausgesetzt „Wir können davon ermöglichen. Ausländische freien Lauf lässt.
und können sich oftmals ausgehen, dass die Schüler müssen an-
nicht mit der österreichi- Mädchen und Jungen gehalten werden, Die Kopf-in-den-Sand-Politik
schen Kultur identifizie- in diesen radikal-isla- sich bestmöglich von SPÖ und ÖVP hat den
ren. Dies behindert nicht mischen Moscheen ein in unser Werte- Vormarsch des Islamismus
nur den Spracherwerb, fundamentalistisches system einzuglie- erst möglich gemacht. Wir
sondern erschwert auch Weltbild vermittelt be- dern, damit das Freiheitliche treten hin-
den Umgang mit ihren kommen, das sich nur Entstehen von gegen ganz entschieden
Mitschülern und Lehrern schwer mit dem öster- Parallelgesell- gegen radikal-islamische
erheblich. Die Folgen reichischen Gesetz in schaften verhin- Tendenzen in der Grünen
Mag. Stefan Hermann, MBL,
dieser streng gläubigen Einklang bringen lässt.“ dert wird. Mark auf.
Klubobmann des
(Zitat Seite 39)
Freiheitlichen Landtagsklubs
Seite 7
Türkis-blau stoppt drohenden
Klares Nein zum UN-Migrationspakt dung der strittigen Punkte in Völkergewohn- Migration als
heitsrecht übergehen könnte, wodurch Ös- Menschenrecht verhindert
Österreichs Vorreiterrolle neben den USA terreichs Souveränität und die Hoheit über
und Ungarn bei der Begrenzung der Migra- das Asyl- und Migrationswesen ausgehebelt Der UN-Migrationspakt (Global Compact for
tionsströme ist mittlerweile nicht mehr von werden würden. Der klaren Linie der türkis- Migration) vom 11. Juli 2018 sieht insgesamt
der Hand zu weisen, denn die Liste jener blauen Bundesregierung ist es zu verdanken, 23 Zielsetzungen vor, die den Umgang mit
Länder, die von einer Annahme des UN-Mig- dass ein solcher Fall in der Alpenrepublik
rationspaktes Abstand nehmen, wird immer niemals eintreten wird. Wer nach Österreich
länger. Fakt ist, dass in besagtem Migrati- kommt, bestimmen auch künftig
onspakt die Formulierung „Wir verpflichten die Österreicher
uns“ über 40 Mal vorkommt und insofern die selbst!
berechtigte Sorge herrscht, dass die von den
Befürwortern vorgebrachte Unver-
bindlichkeit sehr schnell über
die konkrete Anwen-
STOP
Seite 8
Migrationsstrom!
Kommentar
Wolfgang Zanger
(Nationalratsabgeordneter der FPÖ Steiermark)
Migranten betreffen. Viele Punkte davon
sind inhaltlich abzulehnen und daher nicht
Darüber hinaus galt es zu verhindern, dass
Migration durch diesen Pakt zu einem Men-
D as Schein-Regelwerk „UN-Migrationspakt“
nicht zu unterschreiben, war für Öster-
reich die beste Entscheidung, die eine Regie-
zu unterstützen. Vor allem die Verwässerung schenrecht gemacht wird. rung hätte treffen können. Abgesehen davon,
von legaler und illegaler Zuwanderung ist dass dadurch illegale Migration durch die
nicht hinnehmbar. Hintertür hätte legalisiert werden sollen, sind
zahlreiche andere Punkte – wie zum Beispiel
ein völlig aufgeweichter Familiennachzug –
nicht mit der gelebten, türkis-blauen Zuwande-
rungspolitik in Einklang zu bringen.
Eine Vorreiterrolle beim „Nein“ zu diesem
Migrationspakt, das bei vielen Gutmenschen
und anderen linken Realitätsverweigerern
bekanntlich zu einem Aufschrei geführt hat,
nahm unser Nachbarland Ungarn gemeinsam
Auszüge aus der mit den USA ein. Als eines der ersten Län-
der bezog unser Nachbar klar Position und
„unverbindlichen Vereinbarung“
erklärte, dass viele Punkte in diesem Papier
den nationalstaatlichen Interessen Ungarns
entgegenstehen würden.
„Wir verpflichten uns, sicherzustellen, unterzeichnenden Länder, wie beispielswei-
dass alle Migranten ungeachtet ihres Mig- se Nordkorea oder Saudi-Arabien, werden Die Ungarn waren es auch, die die Dimensi-
rationsstatus ihre Menschenrechte durch jedoch niemals zu Zielländern werden. onen der Flüchtlingskrise 2015 als eine der
einen sicheren Zugang zu Grundleistun- Ersten erkannten und auch nicht zu feige oder
gen wahrnehmen können.“ „Migration war schon immer Teil der zu gelähmt waren, eigenständig zu handeln.
Menschheitsgeschichte, und wir erken- Aktiver Grenzschutz der Außengrenzen sei hier
Mit anderen Worten bedeutet diese nen an, dass sie in unserer globa- nur als Stichwort genannt. Und das tut Ungarn
Ausführung zum Ziel 15 des Paktes eine lisierten Welt eine Quelle des bis heute: National-souverän sichert es die
unbeschränkte Zuwanderung in unser Wohlstands, der Innovation Südgrenze ab und kappt somit nach wie vor
Sozialsystem. und der nachhaltigen Ent- eine Hauptader der so genannten „Balkan-
wicklung darstellt […].“ Route“.
„Wir haben gelernt, dass Migration ein
bestimmendes Merkmal unserer globali- So wie in der Präambel Das Totschweigen in sensiblen Berei-
sierten Welt ist, Gesellschaften innerhalb unter Punkt 8 werden chen wie jenem der Zuwanderung
aller Regionen und über sie hinaus ver- im gesamten Papier die muss endlich aufgebrochen
bindet und alle unsere Länder zu Her- negativen Auswirkun- werden. Nationalstaatliche In-
kunfts-, Transit- und Zielländern macht.“ gen der Migration teressen haben an erster Stelle
völlig außer Acht zu stehen und wenn ein UN-
Dieses „gemeinsame Verständnis“ findet sich gelassen. Pakt den Österreichern nicht
in der Präambel unter Punkt 10. Viele der guttut, wird die türkis-blaue
NAbg. Bundesregierung diesen auch
Wolfgang nicht unterzeichnen. Mut zur
Zanger Heimat ist gefragt, denn auch
wenn es sich viele blauäugige
Weltverbesserer immer noch
wünschen: Migration kann
schließlich kein Menschenrecht
Wolfgang Zanger,
Nationalratsabgeordneter werden!
der FPÖ Steiermark
Seite 9
Freiheitliche lassen steirisches Asylw
durch Landesrechnungshof prüfen!
Kosten von rund einer Viertelmilliarde Euro allein in den Jahren 2013 bis 2017 für die Un- So gibt es in der Steiermark keine durch-
terbringung von Asylwerbern beweisen dringenden Handlungsbedarf – die zuständige gängige Dokumentationspflicht über den
SPÖ-Landesrätin Doris Kampus wird dem Rechnungshof Antworten liefern müssen. gesamten Tag, Abwesenheiten sind lediglich
tageweise auszuweisen. Wo sich der Asylwer-
D ie Ausgaben für das heimische Asyl-
wesen beliefen sich im Jahr 2017
auf insgesamt 75 Millionen Euro, wie die
Tagsätze für unbegleitete, minderjährige
Fremde (UMF) und „verbesserte“ den Betreu-
ungsschlüssel, was damals mit einem Schlag
ber also über den Tag oder die Nacht aufhält,
bleibt somit völlig offen.
Freiheitlichen mittels einer Anfrage an SPÖ- zu Mehrkosten von rund drei Millionen Euro Erst bei einer geplanten oder tatsächlichen
Asyllandesrätin Doris Kampus in Erfahrung führte. Abwesenheit von mehr als drei Tagen ist das
bringen konnten. Insgesamt wurden exakt Land umgehend unter Angabe des Grundes
74.843.807,78 Euro für die Grundversorgung Angesichts dieser Summen, die möglicher- zu informieren, unmittelbare Sanktionen
von Asylwerbern aufgewandt, was im Ver- weise nur die Spitze des Eisbergs darstellen, sind jedoch keine vorgesehen.
gleich zu 2016 zwar weniger ist, allerdings muss es verwundern, wie lasch die Doku-
noch immer ein Dreifaches des Wertes von mentations- und Kontrollpflichten sind, die Warum eine Anwesenheitsliste zudem nur
2014 und ein Vierfaches von 2011 darstellt. den Betreibern von Asylheimen vom zustän- ein Jahr aufzubewahren ist und damit eine
digen Regierungsmitglied über die Verträge nachträgliche Überprüfung eines Asyl- und
Die Ausgaben verwundern nicht, erhöhte zur Unterbringung schutz- und hilfsbedürfti- Steuergeldmissbrauchs verunmöglicht wird,
Landesrätin Kampus doch ohne Not die ger Personen vorgegeben werden. muss dringend geklärt werden.
Seite 10Interview mit
wesen LAbg. Marco Triller, BA
(Sozialsprecher der FPÖ Steiermark)
„Anstatt die Asylindustrie mit lukrativen
Verträgen und Geldmitteln zu bedienen, muss
heimisches Steuergeld wieder ausschließlich für
bedürftige Steirer verwendet werden!“
Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Landtags- Angestellte des Landes unmittelbar für die
abgeordneter! Der Landesrechnungshof Grundversorgung zuständig sind und Verträge
soll nun die Grundversorgung in der Stei- mit Quartierbetreibern aushandeln, abzuklä-
ermark prüfen – den Freiheitlichen reicht ren. So könnte man durchaus von Handlungs-
es offensichtlich? bedarf sprechen, wenn man sich so manchen
Vereinsregisterauszug von Organisationen,
Triller: Viel zu lange schon haben wir einer die Flüchtlinge betreuen und damit Steuergeld
Asyllandesrätin zugesehen, wie sie ohne Not erhalten, zu Gemüte führt.
Asylanten über Gebühr und das gesetzlich
Dank der FPÖ wird sich nun der Landesrech- notwendige Maß versorgt hat. Die Kosten von Wir Steirer: Mit welchem Ergebnis rechnen
nungshof mit der Thematik befassen. Gründe rund 252 Millionen Euro in nur vier Jahren spre- Sie?
für eine Prüfung gibt es genug: Missstände chen für sich. Auch wenn die Maßnahmen der
bei den Rückersatzverfahren, abgelehnte Bundesregierung die Kosten in diesem Bereich Triller: Sollte es zu etwaigen Malversationen
Asylwerber, die weiterhin Taschengeld erhal- gesenkt haben und weiter senken werden, gekommen sein, muss die verantwortliche
ten oder der jüngste Fall in Wien, wo offen- müssen die Sünden der Vergangenheit aufge- Landesrätin dafür geradestehen. Als sozia-
bar Asylheimbetreiber zu Unrecht öffentliche arbeitet werden. Hier lassen wir die zuständige le Heimatpartei haben wir uns stets dafür
Mittel für die Unterbringung von Asylanten SPÖ und Landesrätin Doris Kampus nicht aus eingesetzt, dass Steuermittel in erster Linie bei
erhielten. Ähnlich gelagerte Fälle können in der Verantwortung. Österreichern und nicht bei Asylanten oder den
der Steiermark nicht ausgeschlossen werden. Betreibern von Asylheimen landen. Anstatt die
Wir Steirer: Viele Organisationen und Ver- Asylindustrie mit lukrativen Verträgen und über
All dies rechtfertigt auf jeden Fall eine eine profitieren von der Unterbringung das gesetzliche Mindestmaß hinausgehenden
umfassende Nachbetrachtung der vergan- von Asylwerbern. Soll auch in diesem Geldmitteln zu bedienen, muss heimisches
genen Jahre. Österreichweit wird dies das Bereich der Rechnungshof aktiv werden? Steuergeld endlich wieder ausschließlich für
erste Mal sein, dass nach der Asylkrise die bedürftige Steirer verwendet werden.
Grundversorgung und damit die Betreuung Triller: Es gilt jedenfalls, auch mögliche
von Asylwerbern von einem Rechnungshof Zusammenhänge zwischen Akteuren aus Wir Steirer: Vielen Dank für das Gespräch!
in diesem Ausmaß geprüft wird. Politik sowie Vereinen und Personen, die als
Seite 11W ie der „Wir Steirer“ bereits
in der letzten Ausgabe
berichtete, wird die schwarz-rote
Landesregierung ihren Schulden-
Schwarz-rote Andere Länder, andere
Budgetsitten
Die Landesregierung versuchte
Budgetpolitik
kurs bis zum Ende der aktuellen ihre defizitäre Politik stets mit
Legislaturperiode beharrlich gut klingenden Floskeln wie
fortsetzen. Als Konsequenz wird „Ankurbelung der Wirtschaft“,
in den Jahren 2019 und 2020 ein „Schaffung von Arbeitsplätzen“
budgetäres Defizit von rund 177 oder wie zuletzt „Vernünftig
aus der
Millionen Euro zu Buche stehen. haushalten – gezielt investie-
Ob die Neuverschuldung tatsäch- ren“ schönzureden. Doch so
lich „nur“ in dieser Höhe ausfallen sehr ÖVP und SPÖ auch versu-
wird, ist jedoch angesichts der chen, die von ihnen systema-
Erfahrung der letzten Jahre mehr tisch fortgeführte Verschuldung
Kristallkugel
als fraglich. des Landes als alternativlos dar-
zustellen, so wenig gelingt es
Bei Budgetplanung kein ihnen. Schließlich gibt es mitt-
glückliches Händchen lerweile auf Bundesebene eine
echte „Zukunftspartnerschaft“,
In ihren Finanzplanungen lag die selbsternannte die der steirischen
„Zukunftspartnerschaft“ jedenfalls bisher kon-
In ihren Finanzplanungen Landesregierung vor
sequent daneben: Im Dezember 2015 versprach lag die selbsternannte Augen führt, wie en-
In den Jahren man der Bevölkerung für das „Zukunftspartnerschaft“ kelfitte Budgetpolitik
2019 und 2020
Jahr 2016 ein Defizit von 92
bisher konsequent tatsächlich funktio-
Millionen Euro, nicht einmal ein niert. Aber auch auf
wird ein bud- Jahr später musste der da-
daneben. Landesebene gibt es
getäres Defizit malige Landesfinanzre- Vorbilder. So peilt die schwarz-blaue
von rund 177 ferent und SPÖ-Chef Koalition in Oberösterreich nach
Millionen Euro zu Michael Schick-
hofer seine
2018 auch für das Jahr 2019
ein Nulldefizit an und be-
Buche stehen. ursprüngliche legt damit eindrucksvoll,
Prognose auf rund 407(!) dass vernünftig haushal-
Millionen Euro Neuver- ten dank freiheitlicher
schuldung mehr als ver- Regierungsbetei-
vierfachen. Auch in den ligung kein leeres
kommenden Jahren be- Versprechen sein
wies die Landesregierung muss.
wenig Planungsgeschick.
Zur Ehrenrettung der
schwarz-roten Finanzpo-
litik soll jedoch nicht un-
erwähnt bleiben, dass man
in den Jahren 2017 und 2018
das Defizit lediglich um 32,5
Millionen (auf 338 Millionen
Euro) beziehungsweise um 39,4
Millionen Euro (auf 284 Millionen
Euro) nach oben korrigieren
musste. Als Ausfluss dieser
Budgetpolitik werden Ende 2020
unvorstellbare 5,2 Milliarden Euro an
Landesschulden zu Buche stehen.
Seite 12Jede fünfte
Interview mit
Hannes Amesbauer, BA
(Nationalratsabgeordneter der FPÖ Steiermark)
AMS-Sperre
betrifft einen „Wenn ein Asylbescheid
negativ ausfällt, dann
Migranten!
gehört die Person
schnellstmöglich
abgeschoben.“
Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter!
Wie beurteilen Sie die Arbeitsmarktsituation in der Steier-
Ausländer machen dem Arbeitsmarkt- mark?
service überproportional oft Probleme Amesbauer: Die rückläufige Arbeitslosigkeit ist sehr positiv. Dafür
sind einerseits die fleißigen Unternehmer in diesem Land verant-
wortlich und andererseits schafft die türkis-blaue Bundesregierung
G ebetsmühlenartig betonen
Vertreter allzu liberaler
wirtschaftspolitischer Interes-
betrafen 7.912 Fälle Migranten.
Das entspricht rund 22 Prozent.
Jeder Fünfte, der das Arbeitslo-
auch vernünftige Rahmenbedingungen für die positive Entwicklung
der heimischen Wirtschaft. Problematisch stellen sich jedoch auch
hier die Folgen des Asylchaos dar. Tausende unqualifizierte Asylan-
sensgruppen, wie wichtig und sengeld gekürzt bekommt, ist ten sind am Arbeitsmarkt schlicht nicht integrierbar.
notwendig die Zuwanderung somit kein Österreicher.
in unseren Arbeitsmarkt sei. Wir Steirer: Es gibt immer wieder Stimmen aus linken Krei-
Zweifelsohne macht eine partielle Besonders erschreckend ist der sen, dass junge Asylwerber unabhängig von ihrem fremden-
und befristete Einsetzung von Anstieg an AMS-Sperren im Be- rechtlichen Verfahren ihre Ausbildung fertigmachen sollten.
qualifizierten Ausländern in soge- reich der Drittstaatsangehörigen Wie stehen Sie dazu?
nannten Mangelberufen durchaus (darunter auch viele Asylanten).
Sinn. So erhöhte sich der Anteil der Amesbauer: Die fremdenrechtlichen Bestimmungen dürfen
Sperren von sonstigen Drittstaats- keinesfalls am Altar vermeintlicher Wirtschaftsinteressen geopfert
Es ist aber keineswegs eine groß- angehörigen in den letzten drei werden. Wenn ein Asylbescheid negativ ausfällt, dann gehört die
angelegte Lösungsalternative tau- Jahren um 67 Prozent – Tendenz Person schnellstmöglich abgeschoben. Immerhin haben sich diese
sende Menschen aus aller Herren steigend. vermeintlichen Flüchtlinge dann über Monate hinweg illegal in
Länder nach Österreich zu holen, Österreich aufgehalten. In solchen Fällen darf es kein Pardon geben.
wovon ein Großteil gar nicht über Diese Zahlen belegen eindeutig,
die ausreichenden Ausbildungen dass Massenzuwanderung unter Wir Steirer: Sie können dem Argument, dass Flüchtlinge den
und Anforderungen verfügt. Eine dem Deckmantel der wirtschaft- Arbeitsmarkt bereichern, also recht wenig abgewinnen?
unlängst von den Freiheitlichen lichen Notwendigkeit nicht den
initiierte Anfrage an das AMS erhofften Erfolg erzielt. Amesbauer: Der FPÖ Steiermark liegen Daten des AMS vor, die
Steiermark hat gezeigt, dass vor belegen, dass 76 Prozent der arbeitslosen Asylanten in der Grünen
allem bei Migranten aus Nicht-EU- Vielmehr müssen alle erforderli- Mark über keinen bzw. nur über einen Pflichtschulabschluss verfü-
Ländern überproportional oft das chen Maßnahmen getroffen wer- gen. Den Bürgern wird immer eingeredet, dass Asylanten aufgrund
Arbeitslosengeld gekürzt wird, den, um heimische Jugendliche ihrer Ausbildung eine Bereicherung für unseren Arbeitsmarkt wären.
da sie sich arbeitsunwillig zeigen. wieder für die Fachkräftelaufbahn Die Realität sieht jedoch völlig anders aus. Die einzige vernünftige
Insgesamt wurde in den Jahren zu begeistern. Hierzu leistet die Zukunftsperspektive für viele dieser Personen ist die schnellstmögli-
2016 bis 2018 in 36.555 Fällen das freiheitliche Sozialministerin mit che Heimreise und kein kostenintensiver Integrationsversuch.
Arbeitslosengeld gekürzt bzw. der Neukonzeption von Lehrberu-
gesperrt. Von diesen 36.555 Fällen fen einen wesentlichen Beitrag. Wir Steirer: Vielen Dank für das Gespräch!
Seite 13Leistbares Wohnen für alle
D er Gemeindebau hat in Österreich eine
hundertjährige Tradition. Die Begrifflich-
keit des klassischen Gemeindebaus entstand
auf andererseits – durch Steuergeld finan-
ziert – günstiger und attraktiver Wohnraum
geschaffen wird, der letztlich über faire
Übernahme der Wohnbauagenden durch
den freiheitlichen Bürgermeister-Stellvertre-
ter Mario Eustacchio im Februar 2017 konnte
in Folge der inflationären Grundstückspreise Zuweisungsrichtlinien gesteuert, bevorzugt dem gewachsenen Ungleichgewicht der
nach dem ersten Weltkrieg. Die Gemeinde bedürftigen Gemeindebürgern zugute- letzten 15 Jahre Rechnung getragen und die
Wien erwarb damals eine Vielzahl an Grund- kommt. Leider weicht die Praxis vom Ideal Vergaberichtlinien für Gemeindewohnungen
stücken zu niedrigen Preisen und errichtete ab. So sind heutzutage kaum noch Grund- der Landeshauptstadt Graz an die moder-
darauf – durch zweckgebundene Wohnbau- stücke im Eigentum der öffentlichen Hand. nen Anforderungen angeglichen werden.
steuer finanziert – leistbare Wohnungen, Daneben steigen die Baukosten zunehmend Mit dieser Anpassung wird vorgezeigt, dass
die nach einem Punktesystem vergeben ins Unerschwingliche. Beides schlägt sich eine Entwicklung vom sozialen Gemeinde-
und bevorzugt für einkommensschwache letztendlich in den Wohnkosten nieder und bau in Form einer Armutsverwaltung – wie
Familien sowie sozial bedürftige Gemeinde- entspricht nicht dem ureigenen Sinn des es die KPÖ jahrelang praktizierte – hin zu
bürger bereitgestellt wurden. Nennenswerte leistbaren sozialen Wohnraums. Lösungs- einem modernen Stadt-Wohnen durchwegs
Bauwerke zeugen dieser Zeit und prägen bis ansätze zu denken und zu finden stellt eine möglich ist.
heute das Stadtbild der Bundeshauptstadt anspruchsvolle Aufgabe dar, der sich die
Wien. steirischen Freiheitlichen bereits seit vielen Ferner wurde die Hauptwohnsitz-Mindest-
Jahren widmen. dauer sowie die Dauer der Berufstätigkeit
Attraktiver Wohnbau von jeweils einem auf je fünf Jahre erhöht
zu fairen Konditionen Modernes Stadt-Wohnen durch und für Asylberechtigte erst ab dem Zeit-
blauen Bürgermeister-Stellvertreter punkt eines Daueraufenthaltsstatus der
Somit kann man historisch ableiten, dass Zutritt zum Gemeindewohnung-Vormerksys-
der Schlüssel eines erfolgreichen Gemein- Ein wesentlicher Beitrag zur Attraktivierung tem ermöglicht. Dadurch wurde leistbares
debaus aus drei wesentlichen Elementen und Modernisierung des Gemeindewohn- Stadt-Wohnen für große Teile der Bevölke-
besteht: Einerseits preiswert erworbenes baus kann unmittelbar über entsprechende rung geöffnet und zudem nicht nur die
Grundstückseigentum der Gemeinde, wor- Zuweisungskriterien erzeugt werden. Mit der Wartezeit um bis zu drei Viertel verkürzt,
Seite 14Interview mit
LAbg. DI Gerald Deutschmann
(Wohnbausprecher der FPÖ Steiermark)
bau muss kostensparend
ausgeführt werden um
Bedürftigen leistbares
Wohnen anbieten zu
können. Daher fordern
wir eine Evaluierung
der anzuwendenden
Bau-Normen gemein-
sam mit Ziviltechnikern,
Architekten und anderen
„Der zunehmenden Zersiedelung
und Bodenversiegelung muss Fachexperten aus
entgegengewirkt und langfristig Baurecht, Wohnbau und
leistbarer Wohnraum Raumordnung hinsicht-
für die sozial Schwachen in lich deren Zweckmäßig-
unserer Gesellschaft sichergestellt werden.“
keit und Kosteneffizienz.
Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Land- Gold-Plating hat im Gemeinde-Wohnbau
tagsabgeordneter! Sie haben kürzlich im nichts verloren!
Rahmen einer Pressekonferenz etliche
freiheitliche Anträge zum Thema Wohn- Wir Steirer: Welche Punkte gehören Ihrer
Steirer
bau vorgestellt, die von der Bevölkerung Meinung nach im Gemeindebau umge-
mit zahlreichen positiven Rückmeldungen setzt, um leistbares Wohnen in der Steier-
aufgenommen wurden. Wie geht es nun mark breitenwirksam zu ermöglichen?
weiter?
Deutschmann: Wohnbau ist eine komplexe
sondern ebenso die Zahl der Wohnungswer- Deutschmann: Die Rückmeldungen waren Materie und da müsste weit ausgeholt werden.
ber von 2.000 auf 850 reduziert. Die wenigsten durchwegs positiv und es freut mich, mit diesen Kurz gefasst können allerdings drei essentielle
Steirer wissen, dass man bereits mit einem Initiativen auch den Bedürfnissen der Bevöl- Punkte aufgezeigt werden: Primär muss be-
Nettoeinkommen von 27.000 Euro jährlich kerung entsprechend den Wohnbau in der stehender Wohnraum umfassend saniert und
(was ungefähr einem Monatsnettoeinkommen Steiermark zu verbessern. Leider sehen das die attraktiviert werden – also erstens Sanierung
von 1.890 Euro entspricht) in den Genuss einer Regierungsparteien nicht so. Alle Anträge aus vor Neubau. Zweitens muss im Raumordnungs-
geförderten Gemeindewohnung kommt. dem Gemeindeausschuss wurden durch ÖVP konzept berücksichtigt werden, dass bei Um-
und SPÖ zur Stellungnahme an die Fachabtei- widmungen verpflichtend Vorbehaltsflächen
Faire Zuweisungsregeln lung geschickt und somit auf die lange Bank für den förderbaren Wohnbau vorgesehen
für unsere Steirer geschoben. werden. Somit wird der soziale Wohnbau den
Grundstückspekulationen entzogen. Zudem
Die Freiheitlichen fordern daher eine steier- Wir Steirer: Als Architekt haben Sie muss ein Fördermodell ausgearbeitet werden,
markweit einheitliche Vergaberichtlinie im etliche Projekte vom Einfamilienhaus welches für die Umsetzung flächensparender
Bereich der Zuweisung von gemeinnützigem über Industriebauten bis hin zu großen und kompakter Bauformen wie zum Beispiel
Wohnraum nach dem Modell der Landes- Wohnanlagen realisiert. Wo sehen Sie aus Reihenhäuser oder Geschossbau deutliche
hauptstadt. So kann, wie in Graz, leistbares dem Blickwinkel der Praxis im Bereich der finanzielle Anreize schafft – also drittens ein
Wohnen für die Steirer langfristig zur Verfü- Bauvorschriften Optimierungsbedarf? zielsicheres Fördermodell. Mit der Setzung
gung gestellt werden. Zudem wird dadurch dieser Maßnahmen könnte der zunehmenden
verhindert, dass Zuwanderer, die niemals in Deutschmann: Komplexe technische Vorga- Zersiedelung sowie der steigenden Bodenver-
das System eingezahlt haben, gegenüber den ben sowie Normen, Auflagen und teils überbor- siegelung entgegengewirkt und langfristig
sozial Schwachen unserer Gesellschaft bevor- dend umgesetzte EU-Richtlinien sind generelle leistbarer Wohnraum für die sozial Schwachen
teilt werden. Am Beispiel Wohnen zeigt sich Kostentreiber im Bauwesen. Zudem kommen in unserer Gesellschaft sichergestellt werden.
somit einmal mehr, dass freiheitliche Regie- teils fragwürdige Bestimmungen der ökologi-
rungsbeteiligung zum Vorteil der heimischen schen Wohnbauförderung, wie PVC-Verbot für Wir Steirer: Vielen Dank
Bürger gereicht. Fenster und Türen. Gerade der soziale Wohn- für das Gespräch!
Seite 15100 Jahre Republik Deutschösterreich historischen Verdienste der sudetendeut-
schen Abgeordneten hin. Mag. Wolfgang
Dvorak-Stocker stellte im Anschluss den im
Ares-Verlag neu erschienenen Band „100
Jahre Republik Österreich - Die Provisorische
Nationalversammlung und ihre Rolle bei der
Entstehung der Republik Deutschösterreich“
vor.
Herausgeber Mag. Dvorak-Stocker, ao. Univ.-Prof. Dr. Neschwara und Vorsitzender Dr. Kurzmann.
F ast auf den Jahrestag der Republiksgrün-
dung genau führte das „Kulturforum Stei-
ermark“ im November im Grazer Landhaus
Ereignisse jener Tage eindrucksvoll in Erinne-
rung rief. Der Rechtshistoriker hob die hohe
Übereinstimmung zwischen Deutschnatio-
eine Gedenkveranstaltung durch. Promi- nalen und Sozialdemokraten bei der Wahl
nenter Gastredner war der ao. Univ.-Prof. der Staatsform hervor und wies besonders
Dr. Christian Neschwara von der Universität auf die Rolle Franz Dinghofers bei der öffent-
Historisches Gemälde mit Parlamentsgebäude
Wien, der mit Bild- und Tondokumenten die lichen Ausrufung der Republik sowie auf die und Menschenmenge vom 12. November 1918.
Seite 16150 Jahre Landhaus-
Steiermärkisches
Landesarchiv Geflüster
A m 19. November feierte das
Steiermärkische Landesar-
chiv sein 150. Bestandsjubiläum.
E s war nicht das erste Mal, dass
Landtagspräsidentin Bettina
Vollath wegen ihrer Vorsitzführung öf-
Der Leiter des Archivs Mag. Dr. fentlich in die Kritik geriet. Zuletzt ließ
Gernot Obersteiner bezeichne- sie im November den Untergriff des
te diese wichtige Einrichtung grünen Abgeordneten Schönleitner
in seiner Grußadresse als das ungeahndet, der den italienischen
„Gedächtnis der Steiermark“, Innenminister Matteo Salvini wörtlich
das mit seinen Beständen das als „lupenreinen Faschisten“ bezeich-
größte Landesarchiv in den net hatte.
Bundesländern sei.
Zu Recht meinte der freiheitliche EU-
LH Hermann Schützenhöfer Abgeordnete Georg Mayer sofort, er
wies im bis auf den letzten Platz vermute, Vollath befinde sich schon
Der 3. LT-Präsident gratuliert Dr. Obersteiner besetzten Wartingersaal auf die im EU-Wahlkampf. Der freiheitli-
und dem Team des Landesarchivs zu den her- große kulturpolitische Bedeu- che Klubobmann Stefan Hermann
vorragenden Leistungen dieser Institution.
tung des Landesarchivs hin. attestierte ihr gar öffentlich „auf dem
linken Auge blind zu sein“.
Denkmal für Trümmerfrauen Dass der Anführer des krisengebeu-
telten und ums politische Überleben
kämpfenden Grün-Grüppchens durch
Foto: Deutsche Fotothek / wikimedia.org
verbale Kraftmeierei auffallen und
polarisieren wollte, verwundert nicht.
Dass aber eine Parlamentarierin, die
ins EU-Parlament einziehen möchte,
Salvini nicht der „Lega Nord“ zuord-
nen konnte, offenbart entweder eine
erschreckende Unwissenheit oder
peinliche Parteilichkeit. Beides sind
keine guten Voraussetzungen für die
Vertretung steirischer Interessen in
Brüssel.
Wen wunderts, dass ein aufmerksa-
mer Beobachter raunte: „Sie macht
eine unglückliche Figur. In Brüssel
wird das wenigstens nicht so auffal-
len.“
I m September forderten die Freiheitlichen die
Aufstellung eines Denkmals für die Trümmer-
frauen in der steirischen Landeshauptstadt
mit bloßen Händen ihre Heimat vom Schutt
und den Trümmern des Krieges befreiten. Die
Landesregierung war jedoch leider nicht bereit,
und brachten einen entsprechenden Antrag einen Standort und die dafür notwendigen
ein. Es gilt auch jenen Frauen zu gedenken, die finanziellen Mittel bereitzustellen. Till E. Ulenspiegel
Seite 17Sie können auch lesen
