DAS WAHLPROGRAMM DER AFD LICHTENBERG 2021
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Das Wahlprogramm der AfD Lichtenberg 2021
Das Wahlprogramm der AfD Lichtenberg 2021
4 Inhalt
Präambel 7
I Wahlkreis 1 11
Ortsumfahrung Ahrensfelde in der „DDR-Variante“ 11
Siedlerrechte auf der ‚Falkenhöhe 1932’ wahren
und Kleingärten sichern 12
Urbanes Zentrum statt Mega-Blocks am
S-Bahnhof Hohenschönhausen 13
II Wahlkreis 2 17
Kein Ghetto an Stelle der ehemaligen
vietnamesischen Vertragsarbeitersiedlung 17
Rahmenplan Alt-Hohenschönhausen 18
III Wahlkreis 3 23
Drehscheibenschule Bernhard-Bästlein-Straße 23
Gewerbeflächen sichern – Keine Galerie in der Herzbergstraße 24
Recht und Gesetz im Don Xuan Center einhalten 25
IV Wahlkreis 4 29
Umgebung der Gedenkstätte Normannenstraße
für Schulplätze, betreutes Wohnen und Wohnungsbau nutzen 29
Ort der Mahnung vor linker Diktatur:
Gedenkstätte Normannenstraße fördern und erhalten 30
Historisches Hubertusbad erhalten 31
Öffentliche Verwahrlosung am Ring-Center,
Bahnhof Lichtenberg und Rummelsburger Bucht beenden –
Ordnung und Sicherheit gewährleisten 32
Die A 100 bis zur Frankfurter Allee verlängern 33
V Wahlkreis 5 37
Baut die TVO 37Inhalt 5 VI Wahlkreis 6 41 Sportplätze in Karlshorst errichten 41 Baustopp der Flüchtlingsunterkunft, MUF, in der Rheinpfalzallee 41 Trabrennbahn Karlshorst 42 VII Allgemein 46 BAU Grüne Innenhöfe erhalten 46 KULTUR Historische Sehenswürdigkeiten in Lichtenberg für den Tourismus erschließen 47 SCHULE Ausstattung der Schulen mit digitaler Infrastruktur 48 Schulplätze schaffen statt Börse für Schulplätze einrichten 49 Rekommunalisierung der Schulreinigung 49 Alle sechs Sonderschulen in Lichtenberg erhalten 50 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES Mehr Transparenz im Bezirkshaushalt 51 Wirtschaftsstandort Lichtenberg dauerhaft sichern 52 SICHERHEIT, VERKEHRSPOLITIK, GESUNDHEIT Skandal um das Tuberkulose-Zentrum aufklären 54 Corona und die Folgen des Lockdowns 55 SPORT Sportanlage im Freien (Calisthenic Parks) 56 Schwimmbäder an der Landsberger Allee und am Tierpark 56 HAUSHALT, FAMILIENFÖRDERUNG, GLEICHBERECHTIGUNG, INKLUSION, INTEGRATION „Gendersprech“ in der Verwaltung untersagen 57 Endlich Senioren-Entwicklungsplan aufstellen 58
Präambel 7 Präambel Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger! Wir sind zusammengekommen, um für Lichtenberg etwas zu ändern. Wir – das sind normale Bürger: Studenten, Rent- ner, Unternehmer, alt und jung, Familienväter und werden- de Mütter, Juristen, Soldaten. Wir haben eines gemeinsam: Unser Heimatbezirk liegt uns am Herzen. Und wir haben nun ein Programm – ein Programm für unseren Bezirk. Ein gutes, ein realistisches Programm. Ein Programm, das große Ziele im Kleinen umsetzen will. Ziele, die unsere Alternative für Deutschland verficht: Mehr Sicherheit für die Bürger, endlich Schulen, die wirkliche Bildung versprechen, ausreichend Wohnungen, die bezahlbar Wohnlichkeit bie- ten, vertraute Kultur, die unsere Traditionen bewahrt, eine Verkehrspolitik, die Bürgern Vortritt lässt, statt sie zu gän- geln – und damit all das auch möglich gemacht werden kann: Eine Wirtschaft, die zum Nutzen aller wirtschaften wird. Unser Wahlprogramm 2021 ist ein Programm für den Bezirk. Es ist nicht am Großen und Ganzen orientiert, sondern an der Einzelplanung vor Ort, an Projekten, die in unserer Nachbar- schaft liegen: Es erhält Schlösser, wo andere Luftschlösser bau- en, es baut Straßen, wo andere Sackgassen planen, es schafft Schulen für Kinder, wo andere Platz für minderjährige, erwach- sene Männer aus Syrien schaffen, es fordert einen transparen- ten Haushalt, wo andere das Geld über undurchsichtige Kanäle an Hilfsindustrien und Parteigenossen verschwenden. In diesem Sinne haben wir uns das nachfolgende Wahlpro- gramm 2021 für den Bezirk Lichtenberg gegeben.
KAPITEL I Wahlkreis 1 Das Wahlprogramm der AfD Lichtenberg 2021
10
1Wahlkreis 1 11
I Wahlkreis 1
Ortsumfahrung Ahrensfelde in der „DDR-Variante“
Die AfD-Lichtenberg setzt sich dafür ein, den Rückstau auf der
Ahrensfelder Chaussee zu beenden, indem die Ortsumfahrung
Ahrensfelde in der ‚DDR-Variante’ gebaut wird.
Für die Bürger Hohenschönhausens und Marzahns ist der Stau
auf der Fahrt zur Autobahn eine unnötige Erschwernis. Beson-
ders die Bewohner von Falkenberg und des neuen Viertels am
Gehrensee leiden unter dem Verkehr zur Autobahn und dem
Rückstau auf der Ahrensfelder Chaussee.
Abhilfe schaffen kann eine Ortsumfahrung von Ahrensfelde,
wenn diese als Verlängerung der Wuhletalstraße zur B 158
ausgeführt wird, da in dieser sogenannten „DDR-Variante”
der Rückstau entfällt. Die vom Senat favorisierte „Troglösung”
bringt dagegen keine Verringerung der Belastung für Falken-
berg und das Viertel am Gehrensee.
Sie wollen nicht auf der Fahrt zum Berliner Ring im Stau stehen?
Wählen Sie AfD!12 Wahlkreis 1
Siedlerrechte auf der ‚Falkenhöhe 1932’ wahren
und Kleingärten sichern
Die AfD-Lichtenberg will die Rechte der Siedler der „Garten-
und Siedlungsanlage Falkenhöhe 1932” erhalten. Den Rückbau
von Gebäuden lehnt die AfD-Lichtenberg strikt ab, da diese
bereits vor 1945 errichtet wurden.
Die AfD-Lichtenberg will in der „Garten- und Siedlungsanlage
Falkenhöhe 1932” Rechtssicherheit herstellen und die soziale
Kiezstruktur dauerhaft bewahren. Dazu soll die traditionelle
Siedlung als Kleinsiedlung nach § 2 Baunutzungsverordnung
entwickelt werden. Die AfD-Lichtenberg unterstützt die Päch-
ter und Eigentümer, die sich gegen die Eingruppierung als
Kleingartenanlage wehren. Die AfD-Lichtenberg begrüßt des-
halb das Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg (2 C 223/17), mit
dem die 1990 rechtsfehlerhafte Eingruppierung der Siedlung
als Dauerkleingarten festgestellt wurde.
Die bestehenden Kleingärten Lichtenbergs sind dauerhaft zu
sichern. Bebauungspläne bieten keine Gewähr, da sie jederzeit
durch Senatsbeschlüsse gekippt werden können. Hier hilft nur
ein Gesetz.
Auf keinen Fall dürfen Dauerkleingärten zu Bauvorhalteflä-
chen werden. Die sogenannte „wachsende Stadt” braucht mehr
und nicht weniger Grün. Das kommt nicht nur Pächtern und
Eigentümern zu gute. Kleingärten bieten allen Berlinern Erho-
lung. Sie erhalten Flora und Fauna und schaffen Möglichkeiten
der Selbstversorgung mit saisonalem Obst und Gemüse.
Sie wollen Ihr Zuhause erhalten und
die Kleingärten bewahren? Wählen Sie AfD!Wahlkreis 1 13 Urbanes Zentrum statt Mega-Blocks am S-Bahnhof Hohenschönhausen Das Lebensgefühl in Hohenschönhausen leidet unter dem Fehlen eines Ortskerns, an dem sich Menschen gern aufhal- ten. Das weitläufige Zentrum Hohenschönhausens zwischen S-Bahnhof Hohenschönhausen und Linden-Center liegt noch frei. Der Senat plant, dort nicht weniger als 3.000 Einwohner anzu- siedeln. Hochhäuser, doppelt so hoch wie der Reichstag und deutlich höher als das Rote Rathaus, Hochhäuser mit einer Geschossfläche von 80.000 m² sollen gebaut werden, davon 60 % Wohnnutzung – den Rest teilen sich Gewerbe, Kultur und Soziales. Das Projekt trägt zwar den Titel „Urbanes Zentrum Neu-Hohenschönhausen” – tatsächlich werden „Mega-Blocks” ihre langen Schatten auf Lichtenberg werfen. Das bedeutet, es entstehen Gebäude, die doppelt so hoch sind wie der Reichstag und deutlich höher als das Rote Rathaus. Für die Bewohner Hohenschönhausens bedeutet dies: über- füllte Grund- und weiterführende Schulen, zweckentfremdete Sonderschulen, volle S-Bahnen, Busse und Straßenbahnen, keine Parkplätze, weniger und damit vollere Freiluftflächen zur Erholung und Lärm und Stress. Die AfD-Lichtenberg kämpft für ein „Urbanes Zentrum” am S-Bahnhof Hohenschönhausen. Die AfD-Lichtenberg fordert statt noch mehr Wohnungen für noch mehr Migranten mehr Infrastruktur für die Bewohner, Begegnungsstätten für ältere Menschen, ein zentraler Platz und Parkmöglichkeiten für die Anwohner werden gebraucht und nicht noch mehr Wohnungen für noch mehr Migranten. Die AfD-Lichtenberg ist die einzige Partei, die konsequent den Plänen des Senats zur Errichtung von Mega-Blocks am S-Bahnhof Hohenschönhausen entgegentritt. Sie wollen Ihr Wohngebiet vor übermäßiger Verdichtung schützen? Wählen Sie AfD!
KAPITEL II Wahlkreis 2 Das Wahlprogramm der AfD Lichtenberg 2021
16 Wahlkreis 2
2Wahlkreis 2 17 II Wahlkreis 2 Kein Ghetto an Stelle der ehemaligen vietnamesischen Vertragsarbeitersiedlung Zweifellos der Schandfleck von Alt-Hohenschönhausen, ist das Grundstück Rhinstraße/Gehrenseestraße und Wollenberger Straße, das mit neun Ruinen von „WBS 70”-Blocks unüberseh- bar seit Jahren den historischen Dorfkern verunstaltet. Seiner- zeit wohnten dort vietnamesische Vertragsarbeiter, weshalb die Anlage im Volksmund „Vietnamsiedlung” genannt wird. Das Bezirksamt will diesen maroden, mit seinen Bauruinen schon an sich entstellten Ort noch schrecklicher machen. Ge- plant sind fünf Hochhäuser mit bis zu 21 Geschossen und noch mehr Gebäude mit fünf bis sieben Etagen für insgesamt 2.200 Wohnungen und das dicht an dicht. Anschaulich gesprochen: Fünf Hochhäuser, jedes so hoch wie die Pyramide an der Rhin- straße; zusammen 6600 Menschen, also mehr Einwohner als Malchow, Wartenberg und Falkenberg insgesamt haben. Selbst nach Ansicht der Verwaltung werden nach der vorlie- genden Planung keine gesunden Wohn- und Arbeitsverhält- nisse herrschen. Überfüllte Kitas und Schulen, volle Straßen, Busse und Bahnen werden die Folge sein. Grünanlagen und Parkplätze sind erst gar nicht vorgesehen. Die AfD-Lichtenberg lehnt die Errichtung eines äußerst stark verdichteten Wohnquartiers an der Wollenberger Straße ab. Die AfD-Lichtenberg fordert eine Neuplanung der Siedlung mit weniger Einwohnern, geringerer Dichte und mehr, mög- lichst unterirdischem Parkraum. Die AfD-Lichtenberg ist die einzige Partei, die konsequent den Plänen des Senates zur Bildung neuer sozialer Brennpunkte in Alt-Hohenschönhausen entgegentritt. Sie wollen gesunde Wohn- und Arbeitsbedingungen in Ihrem Wohngebiet? Wählen Sie AfD!
18 Wahlkreis 2
Rahmenplan Alt-Hohenschönhausen
Die historischen Gebäude Schloss Hohenschönhausen, Ta-
borkirche, Alte Schule und die verbliebenen Gehöfte im alten
Ortskern bilden ein ästhetisches Zentrum in unserem Kiez.
Die AfD-Lichtenberg fordert für Alt-Hohenschönhausen ei-
nen Rahmenplan zu erstellen, um ein Leitbild für die Zukunft
des Ortsteils zu schaffen und Leitlinien zu erarbeiten, welche
den Ortskern weiterentwickeln und die vorhandenen Elemen-
te zu einem urbanen Zentrum verbinden, so dass sich Alt-Ho-
henschönhausen zu einem stimmigen und harmonischen
Ensemble entwickelt. Dabei sind der Storchenhof und der
Erhalt und Schaffung von wohnungsnahem Grün zu sichern.
Die AfD-Lichtenberg will das Alte in Alt-Hochenschönhausen
mit seinen Charakterzügen erhalten und fördern.
Sie wollen das Schöne in Alt-Hohenschönhausen sehen?
Wählen Sie AfD!Wahlkreis 2 19
KAPITEL III Wahlkreis 3 Das Wahlprogramm der AfD Lichtenberg 2021
22 Wahlkreis 3
3Wahlkreis 3 23 III Wahlkreis 3 Drehscheibenschule Bernhard-Bästlein-Straße Die AfD-Lichtenberg ist für den Bau einer Schule in der Bern- hard-Bästlein-Str. als dauerhafter Schulstandort. Zunächst soll die Schule als „Drehscheibenschule” und Ausweichgebäude für die Schulen der Umgebung gelten, während diese saniert wer- den. Zudem sind langfristig mehr Schulgebäude nötig, denn im Wohngebiet Bernhard-Bästlein-Straße wird der Zuzug junger Familien erwartet und in der Umgebung sind Neubauten an- gekündigt. Sie wollen die Schulen Ihrer Kinder nicht überfüllt und marode? Wählen Sie AfD!
24 Wahlkreis 3
Gewerbeflächen sichern –
Keine Galerie in der Herzbergstraße
Eine ausreichende Versorgung mit Gewerbeflächen ist Vo-
raussetzung einer erfolgreichen, nachhaltigen Wirtschafts-
entwicklung und Wirtschaftsförderung. Die im Stadtentwick-
lungsplan von Berlin ausgewiesenen Gewerbeflächen reichen
nicht aus. Zudem verringern sich die potentiellen Gewerbeflä-
chen von Jahr zu Jahr.
Flächenkonflikte zwischen Gewerbe -und Wohngebieten sind
mit flexiblen, möglichst unbürokratischen Lösungen zu ent-
schärfen. Ansiedlungen von Gewerbebetrieben in Wohnortnä-
he werden gefördert. Nur so ergibt sich die ‚Berliner Mischung’
aus Wohnen, Gewerbe und Unterhaltung mit ihrer typischen
Struktur ‚kurzer Wege’.
Die AfD-Lichtenberg tritt dafür ein, bestehende Gewerbeflä-
chen dauerhaft zu sichern. Nur so kann Wirtschaftswachstum
entstehen, wie es nach dem Ende der Pandemie dringend
gebraucht wird.
Die AfD-Lichtenberg setzt sich dafür ein, für Grundstücke im
Gewerbegebiet Herzbergstraße ausschließlich gewerbliche
Nutzung zuzulassen, damit die Grundstücke für Gewerbebe-
triebe bezahlbar bleiben. Andere als gewerbliche Nutzungen
sollen nach dem Willen der AfD-Lichtenberg nicht zulässig
sein. Folgerichtig lehnt die AfD die Nutzung des Grundstücks
der ‚Fahrbereitschaft’ in der Herzbergstraße als Galerie der
‚haubrok foundation’ ab.
Sie wollen, dass Gewerbe in Lichtenberg willkommen ist
und seinen benötigten Platz findet? Wählen Sie AfD!Wahlkreis 3 25 Recht und Gesetz im Don Xuan Center einhalten In den vergangenen fünf Jahren wurden nach Auskunft des Se- nats 24 Brände auf dem Gelände „Don Xuan Center” gemeldet. Allein 2016 habe es neun Mal und 2019 acht Mal gebrannt. Laut Bundeskriminalamt werden illegal eingeschleuste Vietname- sen über Berlin nach Westeuropa vermittelt; dort müssten sie die Kosten für die Schleusung abarbeiten, berichtet die Presse. Die AfD-Lichtenberg will, dass das „Don Xuan Center” nach- haltig in den Blick genommen und systematisch kontrolliert wird, um Menschenhandel und Brandstiftungen zu verhindern. Die AfD-Lichtenberg fordert die Einhaltung der Regelungen des Gewerberechts, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhin- dern. Sie wollen nicht, dass sich organisierte Kriminalität weiter verfestigt? Wählen Sie AfD!
KAPITEL IV Wahlkreis 4 Das Wahlprogramm der AfD Lichtenberg 2021
28 Wahlkreis 4 4
Wahlkreis 4 29 IV Wahlkreis 4 Umgebung der Gedenkstätte Normannenstraße für Schulplätze, betreutes Wohnen und Wohnungsbau nutzen Als Mahnung an linke Diktaturen ist die Gedenkstätte Norman- nenstraße ein wichtiger Ort. Daher will die AfD-Lichtenberg einige Gebäude um Umfeld der Gedenkstätte in den Alltag der Lichtenberger Bürger integrieren. Denn der Bedarf an Schul- plätzen und Räumen für betreutes Wohnen ist groß. So wird das große Gelände mit seinen ursprünglich 29 Häu- sern und 11 Höfen endlich wieder zur Gänze genutzt werden können. Die Lichtenberger Bürger erhalten, was ihnen die SED- Diktatur genommen hat, wieder zurück. Sie wollen die Gebäude der Stasi an die Bürger zurückgeben? Wählen Sie AfD!
30 Wahlkreis 4
Ort der Mahnung vor linker Diktatur:
Gedenkstätte Normannenstraße fördern und erhalten
Die AfD-Lichtenberg will markante Gebäude auf dem Ge-
lände der Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit in
der Normannenstraße der Mahnung vor einer linken Diktatur
widmen. Sie sollen das Gedenken an die Opfer der linken Dik-
tatur bewahren. Das ist gerade in der heutigen Zeit, die viele
Ostdeutsche an die Zeiten der DDR erinnert, nötiger denn je.
Vereine, die sich mit der DDR-Opposition oder dem Minis-
terium für Staatssicherheit beschäftigen, verdienen eine
dauerhafte Perspektive auf dem Gelände und eine Bühne zur
Reflexion über die Geschichte unseres Landes, die noch vor ei-
nigen Jahren für viele von uns schmerzliche Realität war. Ihre
Mitglieder können die Besucher am besten über linke Diktatur
und linke Diktaturen aufklären.
Die AfD fordert, dass nur Vereine und Gruppen mit einem
kritischen Bild linker Diktaturen Räume auf dem Gelände
erhalten. Alles andere, also etwa die Unterbringung linker
und linksradikaler Vereine, hieße, den Bock zum Gärtner zu
machen.
Die AfD-Lichtenberg spricht sich des Weiteren dagegen aus,
die Stasi-Akten auf dem Gelände des MfS in der Normannen-
straße zu lagern. Die Einrichtung und Betrieb eines Archives
ist als gesamtstaatliche Aufgabe durch Objekte des Bundes
außerhalb von Berlin zu realisieren, damit nicht wertvoller
Innenstadtraum verloren geht.
Sie wollen vor den Gefahren linker Diktatur warnen?
Wählen Sie AfD!Wahlkreis 4 31 Historisches Hubertusbad erhalten Beinahe jeder Bezirk Berlins hat ein historisches Hallenbad. Nur Lichtenberg nicht. Hier werden statt dessen Millionen zur Förderung linker Projekte verschleudert, statt im Bezirk ein weiteres Angebot für Kinder zu schaffen, Schwimmen zu lernen. Die AfD-Lichtenberg will das historische Hubertusbad so weit als möglich erhalten. Wir fordern die Renovierung und Wieder- herstellung seines früheren Zustands, so weit das nach Jahren der Verwahrlosung noch möglich ist. In Zusammenarbeit mit dem SANA-Klinikum in direkter Nachbarschaft und dem Ver- ein des Hubertusbades sollte eine Neueröffnung angestrebt werden, so dass es bald wieder heißt: ‚Im Hubertusbad regen die guten Geister der Vergangenheit die Lebensgeister der Gegenwart an.’ Sie wollen im Hubertusbad den Charme der „Goldenen Zwanziger” genießen? Wählen Sie AfD!
32 Wahlkreis 4
Öffentliche Verwahrlosung am Ring-Center,
Bahnhof Lichtenberg und Rummelsburger Bucht
beenden – Ordnung und Sicherheit gewährleisten
Senioren und Kinder haben Rechte im öffentlichen Raum. Der
Bahnhof Lichtenberg und am U-Bahnhof Frankfurter Allee ist
für viele Arbeitsweg und Schulweg. Insbesondere ältere Fuß-
gänger und Kinder fühlen sich durch Obdachlose und Bett-
ler bedroht und meiden die Wege. Ihre Interessen sind uns
wichtiger, als die Interessen der Obdachlosen- und Trinker-
szene. Ausländische Obdachlose sind zur Ausreise anzuhalten,
wenn sie in Deutschland keine Arbeits- und Wohnperspektive
haben.
Die AfD-Lichtenberg will den öffentlichen Raum nicht den
Aussteigern aus der Gesellschaft überlassen. Obdachlose
müssen motiviert werden, die angebotenen Hilfsprogram-
me anzunehmen um wieder einen wertvollen Beitrag für die
Gesellschaft zu leisten. Wer sich nicht helfen lassen will, soll
nicht im öffentlichen Raum kampieren dürfen.
Die AfD-Lichtenberg fordert, an der Rummelsburger Bucht
sowohl am Wasser als auch auf dem Wasser keinen rechtsfrei-
en Raum zu dulden, sondern die gesetzlichen Nutzungsrechte
durchzusetzen und konsequent Platzverweise auszusprechen.
Sie wollen zur S-Bahn gehen, ohne angebettelt zu werden?
Wählen Sie AfD!Wahlkreis 4 33 Die A 100 bis zur Frankfurter Allee verlängern Die AfD-Lichtenberg setzt sich dafür ein, die Autobahn A 100 von der Anschlussstelle am Treptower Park bis zur Anschluss- stelle Frankfurter Allee unterirdisch weiter zu bauen (17. Bau- abschnitt). Der Ausbau ist durch die Tunnelführung zwar teuer, aber nur so lässt sich die Lärmbelästigung senken und das Nützliche mit dem Sinnvollen verbinden. Sie wollen auf der Straße nach Westberlin nicht im Stau stehen? Wählen Sie AfD!
KAPITEL V Wahlkreis 5 Das Wahlprogramm der AfD Lichtenberg 2021
36 Wahlkreis 5
5Wahlkreis 5 37
V Wahlkreis 5
Baut die TVO !
Die AfD-Lichtenberg kämpft für den zügigen Bau der Tangen-
tialverbindung Ost (TVO). Die TVO wird dringend benötigt, denn
sie verbindet Lichtenberg mit Biesdorf und Köpenick. Dies
bringt im Alltag spürbare Erleichterung, denn die Treskowallee
würde über 40.000 Fahrzeuge täglich entlastet und Nebenstra-
ßen bleiben vom Durchgangsverkehr verschont. Ein paralleler
Radschnellweg soll geplant werden.
Sie wollen in Karlshorst nicht im Stau stehen?
Wählen Sie AfD!
Arrow-rightKAPITEL VI Wahlkreis 6 Das Wahlprogramm der AfD Lichtenberg 2021
40 Wahlkreis 6
6Wahlkreis 6 41 VI Wahlkreis 6 Sportplätze in Karlshorst errichten Die AfD-Lichtenberg fordert die Errichtung von Sportplätzen in Karlshorst auf Grundstücken im Eigentum landeseigenen Unternehmen sowohl in Karlshorst Ost an der Waldowallee als auch in Karlshorst West am Blockdammweg. Sie wollen in Karlshorst mit der Familie Sport treiben? Wählen Sie AfD! Baustopp der Flüchtlingsunterkunft, MUF, in der Rheinpfalzallee Die AfD-Lichtenberg fordert einen Baustopp für das MUF (‚Modulare Unterkunft für Flüchtlinge’) in der Rheinpfalzallee in Karlshorst. Die bereits erstellten Gebäudeteile sind anders und sinnvoll zu nutzen. Die AfD-Lichtenberg will auf dem Grundstück den Bau einer Schule, einer Seniorenbegegnungsstätte, einer Kita oder einer Jugendfreizeiteinrichtung – aber kein MUF. Es ist nicht Auf- gabe der Politik, den mündigen Bürger permanent mit einer von den Mainstream-Medien unterstützten Migrationspolitik zu bevormunden. Sie hat die Interessen der Berliner Bürger zu vertreten. Die AfD-Lichtenberg verlangt die Einhaltung des normalen Baurechtes, wie es für jeden Bauherren gilt. Eine Abkehr von der Politik der Sonderbaurechte auf Kosten der Anwohner ist nötig. Die Anwohner und Nachbarn sind zeitgerecht zu informieren und eine nachhaltige und wirksame Beteiligung zuzulassen. Sie wollen die Schulen Ihres Bezirks nicht der Massen einwanderung opfern? Wählen Sie AfD!
42 Wahlkreis 6
Trabrennbahn Karlshorst
Die „Trabrennbahn Karlshorst” ist der Ort, an dem das tradi-
tionsreiche Große Preußische Armee-Jagd-Rennen durchge-
führt wurde. Der alte Kopfbahnhof existiert nicht mehr, aber
einige denkmalgeschützte Gebäude und das Eingangstor sind
erhalten geblieben.
Die AfD-Lichtenberg will verhindern, dass die „Trabrennbahn
Karlshorst” verbaut und übermäßig verdichtet wird. Traditio-
nelle Gebäude müssen erhalten bleiben. Unsere besondere
Aufmerksamkeit gilt dem Naturschutz, den die vorliegenden
Pläne weitgehend ignorieren.
Die AfD-Lichtenberg fordert entlang der Treskowallee den
Bau von Gebäuden mit klassisch-preußischen Fassaden. Im
südöstlichen Bereich des Plangebiets ist eine in Karlshorst
dringend benötigte Grundschule zu errichten. Der Reitsport
soll als Reha-Sport weitergeführt werden.
Sie wollen die Trabrennbahn Karlshorst ästhetisch
und lebenswert? Wählen Sie AfD!Wahlkreis 6 43
KAPITEL VII Allgemein Das Wahlprogramm der AfD Lichtenberg 2021
46 Allgemein
VII Allgemein
BAU
„Beim Verdichten und Modernisieren von Stadtbezirken sollen
die sozialen, kulturellen, gewerblichen, verkehrstechnischen
und ökologischen Belange miteinander verbunden und von
Anfang an umfassend geplant werden. Die Wiederholung alter
Bausünden in Gestalt ‚riesiger Betonklötze’ ist zu verhindern.”
(Bundesprogramm AfD)
Grüne Innenhöfe erhalten
Das Gesicht unseres Bezirkes ist geprägt von Plattenbau-Vier-
teln mit ihren Licht- und Schattenseiten. Ein Lichtblick sind
die weitläufigen Grünanlagen, die von Häuserblocks umgrenzt
werden. Sie bieten frische Luft, Nachtruhe, Spielplätze, Vogel-
gezwitscher und Hundeauslaufmöglichkeiten. Im stressigen
und anstrengenden Leben der Lichtenberger sind sie ein
Ankerpunkt und Ort der Heimkehr und des Wohlbefindens.
In den vergangenen Jahren zerstörte die landeseigene Woh-
nungsbaugesellschaft HOWOGE bereits zahlreiche grüne
Innenhöfe; weitere Zerstörungen sind geplant. Senat und
Bezirksamt spielen „guter Bulle, böser Bulle”: Der Senat will
Grünanlagen bebauen, um Platz für Massen von Migranten zu
schaffen, das Bezirksamt offiziell nicht. Auf der Strecke bleiben
Grünanlagen und schließlich der Bürger.
Die AfD-Lichtenberg kämpft für den Erhalt der grünen
Innenhöfe.
Die AfD-Lichtenberg unterstützt zahlreiche Bürgerbewegun-
gen im Kampf um den Erhalt ihrer grünen Innenhöfe.
Die AfD-Lichtenberg ist die einzige Partei, die konsequent
den Plänen des Senates entgegentritt.
Sie wollen Ihren grünen Innenhof erhalten?
Wählen Sie AfD!Allgemein 47 KULTUR „Deutschland gehört zu den großen europäischen Kulturnatio- nen. Kultur ist die zentrale Klammer, in der sich auch ein neues Politikverständnis sehen muss. Sie kann nicht dem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt werden. Vielmehr soll ein Bewusstsein gestärkt werden, welches kulturelle Verbundenheit wahr- nimmt, fördert und schützt.” (Bundesprogramm AfD) Historische Sehenswürdigkeiten in Lichtenberg für den Tourismus erschließen Kaum jemand denkt bei Lichtenberg an Tourismus. Kaum jemand kennt die Amalienorgel in der Kirche Zur Frohen Bot- schaft in Karlshorst, das Schloß Hohenschönhausen in Hohen- schönhausen, das Schloß Friedrichsfelde, das Hubertusbad, den Schrotturm oder die Flugzeughallen. Bekannt ist besten- falls der Friedhof der Sozialisten; aber auch diese Anlage ist ein historisch bedeutsamer Teil unsres Bezirkes. Die AfD steht für die Stärkung des Heimatgefühls. Historische Orte erfüllen dafür eine wichtige Aufgabe. Die AfD macht sich stark für die touristische Erschließung Lichtenbergs. Die AfD fordert mehr Geld zur Erhaltung der beiden Schlösser. Die AfD plädiert für die Wiedereröffnung des Hubertusbades. Dieser Vorstoß der AfD wurde zu einem der ganz wenigen An- liegen, das alle Parteien mitgetragen haben. Sie wollen Lichtenberg als Ort der Sehenswürdigkeiten entdecken? Wählen Sie AfD!
48 Allgemein
SCHULE
„Für die AfD ist Bildung keine ‚Ware’.” „Der ganzheitliche Bil-
dungsauftrag muss kurzfristige wirtschaftliche Nützlichkeits-
erwägungen übersteigen. Ziel muss die Herausbildung einer
Persönlichkeit sein, die über die Schul- und Berufsqualifikation
hinaus in der Lage ist, ethische und politische Abwägungen
selbstverantwortlich treffen zu können.”
(Bundesprogramm AfD)
Ausstattung der Schulen mit digitaler Infrastruktur
Viele Lichtenberger Schulen verfügen nicht über die nötigen
technischen Voraussetzungen für eine umfassende Digitali-
sierung. Eine marode Elektrotechnik und fehlende Zugänge
an Hochgeschwindigkeitsnetze verhindern den Betrieb vieler
digitaler Geräte. Folgekosten der Digitalisierung in unbekann-
ter Höhe, die den Schulen aufgehalst werden sollen, lassen
Direktoren bei der Anschaffung neuer Digitalgeräte zögern.
Der Senat versagt bei der Ausstattung der Schulen seit Jahren
in grotesker Weise.
Die AfD-Lichtenberg fordert, die Schulen mit angemessener
Technik auszurüsten. Schulen sind umgehend ans Hochge-
schwindigkeitsinternet anzuschließen, Räume mit angemes-
sener Hardware zu bestücken. Notwendige Endgeräte für das
Lehrpersonal und die Schüler sind kostenfrei zur Verfügung
zu stellen. Folgekosten der Digitalisierung sind vom Senat voll-
ständig zu übernehmen.
Sie wollen Ihre Kinder vorbereiten,
in der digitalen Welt zu bestehen?
Wählen Sie AfD!Allgemein 49 Schulplätze schaffen statt Börse für Schulplätze einrichten Der Schulplatzmangel hat Lichtenberg auf ganzer Breite er- reicht. Die Klassen werden immer größer. Zusätzlich werden Klassen zusammengelegt, weil Lehrer fehlen. Priorität der AfD-Lichtenberg ist es, den Schulplatzmangel schnellstmöglich zu beseitigen. Neue Schulgebäude müssen insbesondere in den Wohnvierteln mit starken Zuzügen, wie z.B. Karlshorst, Fennpfuhl, Friedrichsfelde und entlang der Frankfurter Allee errichtet werden. In Vierteln ohne genügend Schulplätze werden keine neuen Wohngebäude genehmigt. Überlange Bauzeiten sind durch geeignete Maßnahmen zu vermeiden. Sie wollen die Schulen Ihrer Kinder nicht überfüllt und marode? Wählen Sie AfD! Rekommunalisierung der Schulreinigung Bisher wird die Schulreinigung ausgelagert und von zumeist schlecht bezahlten Arbeitskräften unzureichend ausgeführt. Darunter leidet die Hygiene. Die AfD-Lichtenberg setzt sich dafür ein, die Schulreinigung wieder von städtischen Beschäftigten ausführen zu lassen. Die AfD-Lichtenberg schlägt vor, dass Hausmeister nach Möglichkeit wieder in ihren Schulen wohnen. Die höhere Ver- bundenheit mit der Schule sorgt für mehr Motivation und eine höhere Qualität der Arbeit. Sie wollen keine verdreckten Klassenräume und Schultoiletten für Ihre Kinder? Wählen Sie AfD!
50 Allgemein
Alle sechs Sonderschulen in Lichtenberg erhalten
Der Bezirk Lichtenberg steht mit insgesamt sechs Sonder-
schulen im Vergleich zu anderen Bezirken gut da: Die Carl-
von-Linné-Schule für Körperbehinderte, die Paul-und-Char-
lotte-Kniese-Schule als Förderzentrum Sehen/Geistige
Entwicklung, die Nils-Holgersson-Schule mit dem sonder-
pädagogischen Förderschwerpunkt ‚Geistige Entwicklung’,
die Selma-Lagerlöf-Schule als Förderzentrum Sprache, die
„Schule Am Grünen Grund” und die Schule am Fennpfuhl als
Förderzentrum Lernen. Dadurch wird Lichtenberg zum An-
laufpunkt für andere Berliner Bezirke, die ihre Sonderschulen
zum Teil sämtlich geschlossen haben.
Unsere Sonderschulen sind vom Projekt ‚Inklusion’, also der
Auflösung der Sonderschulen und die Inklusion der Schüler
mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die Regelschulen
bedroht, obwohl sich ‚Inklusion’ als schwere Belastung sowohl
für die Schüler mit Förderbedarf als auch für die Schüler der
Regelschulen erwiesen hat.
Die AfD-Lichtenberg unterstützt die individuelle Förderung
von Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderun-
gen. Nur so wird den Kindern eine solide Basis für ihr Leben
geschaffen. Eine nicht am einzelnen Schüler orientierte Ent-
scheidung zur Inklusion in Schulen lehnen wir im Interesse
der Kinder ab.
Die AfD-Lichtenberg will alle sechs Sonderschulen in unse-
rem Bezirk erhalten.
Die AfD-Lichtenberg fordert, je eine weitere Schule in Ho-
henschönhausen und in Friedrichsfelde zur Sonderschule mit
den Förderschwerpunkten „emotionale und soziale Entwick-
lung” auszubauen.
Sie wollen Schüler mit Förderbedarf
in Lichtenberg fördern und nicht überfordern?
Wählen Sie AfD!Allgemein 51 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES „Durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten ökonomischen Ergebnisse. Deshalb gilt für die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle. Denn Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu bestimmen”. (Bundesprogramm AfD) Mehr Transparenz im Bezirkshaushalt Der Bezirk Lichtenberg hat praktisch keine eigenen Einnah- men. Er hängt am Tropf des Senats und hat nur minimalen politischen Spielraum zum eigenständigen Gestalten und um im Bezirk Schwerpunkte zu setzen. Das System der Geldver- teilung des Senats an die Bezirke ist undurchsichtig und in wesentlichen Teilen nur für Experten verständlich. Vielfach ist es nur darauf zugeschnitten, rücksichtslos Gelder zu sparen. Eine Überwachung des Ausgabeverhaltens des Bezirks wird somit praktisch unmöglich gemacht. Das ist sowohl bei der Finanzierung der Hilfsindustrie als auch bei den Finanzleis- tungen in Sachen Flüchtlinge immer wieder zu merken. – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Kostenentwicklung mehrjähriger Bauprojekte mit allen Abweichungen ist kaum in Erfahrung zu bringen, weil der Bezirkshaushalt diese Zahlen nicht separiert ausweist. Ein Kontrolle ist daher kaum möglich. Die AfD-Lichtenberg setzt sich dafür ein, dass Lichtenberg zu- sammen mit den anderen Berliner Bezirken mehr Haushalts- rechte erhält. Erst dann entsteht ein wirkliches Interesse an der Ansiedlung von Unternehmen und der Schaffung von Arbeits- plätzen in unserem Bezirk. Die AfD-Lichtenberg fordert endlich aussagekräftige Haus- haltszahlen. Sie wollen einen Bezirk Lichtenberg mit einem soliden und transparenten Haushalt? Wählen Sie AfD!
52 Allgemein
Wirtschaftsstandort Lichtenberg dauerhaft sichern
Lichtenbergs Wirtschaft ist geprägt von Vielseitigkeit. Vom
Industriebetrieb bis zur Kneipe, vom Handwerksbetrieb zum
Einzelhändler, vom Hotel bis zum IT–Entwickler findet sich
alles in unserem Bezirk. Verantwortungsvolle Unternehmer
und fleißige Mitarbeiter schaffen und gestalten die Vorausset-
zungen für Wohlstand, gesellschaftliche Verantwortung und
Demokratie.
Die AfD setzt sich dafür ein, den Wirtschaftsstandort Lichten-
berg dauerhaft zu sichern.
Die AfD-Fraktion fordert die Umsetzung des von ihr in die
BVV eingebrachten Wirtschafts- und Gewerbeflächensiche-
rungsplans. Die Ansiedlung von Betrieben, die durch Ausbil-
dung den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig stär-
ken, ist besonders zu fördern. Nicht nur Lichtenberg braucht
Handwerker, Handwerker, Handwerker.
Die AfD fordert einen höheren Anteil der Gewerbesteuer für
die Bezirke. Denn zur Unterstützung der Wirtschaft braucht
Lichtenberg Geld – Geld, das der Wirtschaft zugute kommen
soll und damit wieder dem Bezirk.
Sie wollen, dass es in Lichtenberg wirtschaftlich aufwärts
geht? Wählen Sie AfD!Allgemein 53 SICHERHEIT „Den Rechtsstaat stärken, dem Recht wieder zur Durchsetzung verhelfen.” (Bundesprogramm AfD) VERKEHRSPOLITIK „Die AfD fordert die Modernisierung und den zielgenauen Aus- bau der Verkehrsinfrastruktur sowohl für den Individualver- kehr als auch für den öffentlichen Personennahverkehr.” (Bundesprogramm AfD) GESUNDHEIT „Die AfD steht für ein sozialorientiertes Gesundheitswesen, das Solidarität mit Eigenverantwortung verbindet und eine flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau für alle Bevölkerungsschichten sicherstellt.” (Arbeitskreis Gesundheit, AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag)
54 Allgemein
Skandal um das Tuberkulose-Zentrum aufklären
Es geschah, was nicht geschehen darf: In brisanter Lage war
das Tuberkulose-Zentrum gezwungen, seine Dienste für we-
nigstens ein Jahr ambulant anzubieten. Eine längst bekannte
Kündigung der bisherigen Unterkunft wurde verschleppt und
die neue Bleibe steht erst nach einem Umbau des neuen Ge-
bäudes bereit. Versäumnisse, für die der Bürgermeister ver-
antwortlich zeichnet. Zu spät suchte er nach einem Ersatz für
die zuständige Stadträtin, die erkrankt war. Mahnende Anträge
der AfD schlug die Mehrheit der BVV in den Wind: „Es gäbe
keinen Handlungsbedarf.”
Die AfD-Lichtenberg fordert lückenlose, öffentliche Aufklä-
rung über die Vorgänge im „Zentrum für tuberkulosekranke
und -gefährdete Menschen”. Denn Tuberkulose ist eine anste-
ckende, gefährliche Krankheit. Das Tuberkulose-Zentrum wird
als „regionalisierte Ordnungsaufgabe” vom Bezirk Lichtenberg
für ganz Berlin geführt. Die Masseneinwanderung führte in
den vergangenen Jahren zu einem sprunghaften Anstieg der
Tbc-Kranken in Berlin und zu steigenden Kosten, die vom Be-
zirkshaushalt Lichtenberg getragen werden.
Sie wollen, dass der Skandal um das Tuberkulose-Zentrum
aufgeklärt wird und sich nicht wiederholt?
Wählen Sie AfD!Allgemein 55 Corona und die Folgen des Lockdowns Die AfD-Lichtenberg unterstützt sinnvolle Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie. Um sinnvoll zu sein, müssen die Maß- nahmen die Unterstützung der Bürger finden. Daher lehnt die AfD sinnlose, überzogene und rechtlich umstrittene Maßnah- men ab. Insbesondere ist ein pauschaler Lockdown im besten Fall wir- kungslos, meist aber schädlich. Statt dessen wird eine Politik gefordert, die der aktuellen Lage und den jeweiligen Umstän- den vor Ort angepasst ist. Die sprunghafte und planlose Corona-Politik des Bundes ist zu beenden. Sie hat schon jetzt zahlreiche Existenzen von Hote- liers, Gastwirten und Künstlern vernichtet. Sie erlagen dem Konkurrenzdruck der Online-Giganten, deren Kassen im Lock- down klingelten. Straßen veröden, Innenstädte sterben. Die Entscheidungsgewalt über zu treffende Maßnahmen ist den lokalen Behörden zu übergeben. Die Verantwortung des Bürgers ist gefragt. Das Jahr 2020 hat bewiesen, dass Gastro- nomie und Einzelhandel mit vorbildlichen Hygienekonzepten ihren Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens geleistet haben, als zahlreiche Politiker der etablierten Parteien noch dabei waren, Maskengeschäfte zu vermitteln. Die AfD fordert, Risikogruppen zu schützen und bald zu einem normalen Leben zurückzukehren. Die AfD fordert die umgehende Wiedereröffnung der Gast- ronomie zumindest in den Außenbereichen. Fitnessstudios, Schwimmbäder und sonstiger Sportstätten sind möglichst bald wieder zu öffnen. Die AfD fordert, die Gastronomie des Bezirk wirtschaftlich zu fördern, nachdem sie in der Pandemie besonders gelitten hat. Die AfD lehnt eine allgemeine Testpflicht für Bürger, die frei sind von Symptomen, ebenso ab, wie eine Testpflicht in Schu- len. Eine Maskenpflicht unter freiem Himmel lehnen wir ab. Sie wollen eine Politik der sinnvollen Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie? Wählen Sie AfD!
56 Allgemein
SPORT
„Im Sport werden die heimischen Werte und Normen weiter-
gegeben und ein entsprechendes Verhalten abgefordert. Der
Sport und seine Werte müssen wieder integraler Bestandteil
des gesellschaftlichen Lebens werden. Dazu gehört auch das
klare Bekenntnis zum Leistungsgedanken und zur Leistungs-
förderung im Sport.”
(Arbeitskreis Sport, AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag)
Sportanlage im Freien (Calisthenic Parks)
Die AfD-Lichtenberg will in Parks und öffentlichen Grünan-
lagen in allen Wohngebieten Sportanlage im Freien errichten
(Calisthenic Parks), an denen Turnübungen ausgeführt werden
können. Calisthenic Parks bieten Jugendlichen und Erwachse-
nen, aber auch für Familien mit Kindern beliebte Anlaufpunk-
te zur körperlichen Ertüchtigung. Mögliche Standorte sind
Alt-Hohenschönhausen an der Dorfstraße, auf dem Sportplatz
an der Altenhofer Str. oder am Wustrower Park in Neu-Ho-
henschönhausen.
Sie wollen Sport im Park treiben?
Wählen Sie AfD!
Schwimmbäder an der Landsberger Allee und am Tierpark
Für die Lichtenberger gibt es zu wenig Freibäder. Daher will
die AfD zwei Freibäder in unserem Bezirk errichten lassen.
Die Machbarkeitsstudie des Bezirksamts nennt die Standorte
Landsberger Allee am BVB-Stadion und in Friedrichsfelde
südlich des Tierparks als geeignet. Es wird Zeit, dass nicht nur
benannt, sondern gebaut wird.
Sie wollen im Sommer in Lichtenberg ins Freibad gehen?
Wählen Sie AfD!Allgemein 57 HAUSHALT „Der Haushalt ist die ‚Königsdisziplin’ aller Parlamente. Im Haushaltsausschuss wird Verwendung der Finanzmittel des Bezirkshaushalts hinterfragt und zu kontrolliert.” (Arbeitskreis Haushalt, AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag) FAMILIENFÖRDERUNG, GLEICHBERECHTIGUNG, INKLUSION, INTEGRATION „Die AfD lehnt Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt generell ab, da Quoten leistungsfeindlich und un- gerecht sind und andere Benachteiligungen schaffen. Keine Inklusion um ‚jeden Preis’. Integration ist mehr als nur Deutsch lernen” (AfD-Bundesprogramm) ‚Gendersprech’ in der Verwaltung untersagen Frauen brauchen keine Hilfe vom Staat. Wenn sind durchset- zungsfähig sind, dann setzen die fähigen Frauen sich durch. Vor Ungleichbehandlung sind sie vom Artikel 3 des Grundge- setzes geschützt. Die AfD-Lichtenberg lehnt Frauenquoten ab. Sie verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz, wie ihn das Grundgesetz in Artikel 3, Absatz 1 festschreibt. Die AfD-Lichtenberg fordert, die Manipulation der Sprache über von staatlicher Seite verhängte Sprachregelungen zu unterlassen. Wer die Sprache manipuliert, der möchte das eigenständige Denken von Frauen, Männer und Kindern mani- pulieren. Das aber ist dem Staat in unserem Land nicht erlaubt. Die AfD-Lichtenberg verlangt, dass der ‚Frauenpreis’ nicht an Parteigenossen vergeben wird. Ein ‚Frauenpreis’ soll Frauen auszeichnen, die sich für die Interessen von Frauen stark ge- macht haben und nicht Frauenpolitik betreiben, um ihre Partei stark zu machen. Sie wollen Gleichberechtigung statt Gender-Gaga in Lichtenberg? Wählen Sie AfD!
58 Allgemein
Endlich Senioren-Entwicklungsplan aufstellen
In Lichtenberg leben immer mehr alte Menschen. Dadurch
ändern sich die Anforderungen an die Infrastruktur. Das Be-
dürfnis nach Sicherheit steigt, die Anforderungen an Gehwege
und ärztliche Versorgung erhöhen sich, Begegnungsstätten
für soziale Kontakte werden gesucht, der Bedarf an betreutem
Wohnen und altersgerechten Wohnungen steigt, ebenso der
Bedarf an Tagespflege und stationären Pflegeeinrichtungen.
Dem Personalmangel in den Pflegeinrichtungen ist durch
verbesserte Tarifabschlüsse entgegenzuwirken, soweit sie vom
Bezirk Lichtenberg beeinflusst werden können.
Bislang fehlt eine systematische und planvolle Vorbereitung
auf den demografischen Wandel.
Die AfD-Lichtenberg fordert, endlich für Lichtenberg einen
Senioren-Entwicklungsplan zu erstellen, der an den Bedürf-
nisse der Senioren ausgerichtet ist.
Sie wollen, dass Senioren in Lichtenberg gut leben können?
Wählen Sie AfD!Das Wahlprogramm der AfD-Lichtenberg 2021
Bezirksverband
Lichtenberg
Kurfürstenstraße 79
10785 BerlinSie können auch lesen
