Delegiertenversammlung der CVP Schweiz in Zug Assemblée des délégués du PDC suisse à Zoug

Delegiertenversammlung der
CVP Schweiz in Zug

Assemblée des délégués du
PDC suisse à Zoug

Samstag, 12. April 2014
Samedi 12 avril 2014

Sperrfrist: Samstag, 12. April 2014, 10.15 Uhr
Embargo: Samedi 12 avril 2014, 10 h 15

Auskünfte / Renseignements:
Thomas Jauch, Kommunikationschef CVP Schweiz, Mobil: 079 260 15 63
E-Mail: jauch@cvp.ch
www.cvp.ch – www.pdc.ch

Christophe Darbellay, Präsident CVP
Schweiz und Nationalrat (VS)

Delegiertenversammlung der CVP Schweiz vom
12. April 2014 in Zug
(Es gilt das gesprochene Wort / Le texte oral fait foi)

Se tourner vers l’avenir

Parfois je secoue la tête en pensant à la politique. Combien de fois avons-nous déjà
expliqué à la gauche que le socialisme ne fonctionne pas ? Nous leur avons dit :
regardez, l’Union soviétique n’existe plus. La Chine a adopté une économie de marché.
Cuba introduit la propriété privée ! Et malgré tout ces collègues inscrivent toujours la
victoire sur le capitalisme au programme de leur parti. Ils revendiquent des salaires
minimums, des revenus de base et une caisse unique et sociale. Ils ne veulent tout
simplement pas comprendre. Ils mettent plus de temps qu’un enfant de cinq ans pour
comprendre. Heureusement que nous sommes patients avec les collègues de partis.
Nous leur expliquons la situation et le peuple la leur expliquera aussi, la prochaine fois
au moment des votations sur la caisse maladie unique. Une fois de plus. Tournez-vous
vers l’avenir !

Et les partis de droite jouent au même jeu. Combien de fois nous leur disons que nous
vivons de l’exportation. Nous gagnons un franc sur deux à l’étranger. Les régions de
montagne dépendent du tourisme et en Suisse nous sommes tributaires de la main-
d’œuvre qualifiée qui nous manque. En tant que petite nation, nous devons entretenir
de bonnes relations avec nos voisins. En tant que petit pays nous devons nous engager
en faveur de la sécurité juridique et du droit international. Et néanmoins, la droite a
essayé de transformer notre pays en forteresse, de mettre en péril l’échange

économique et de compromettre les relations bilatérales. Je le répète : sans nous, sans
le PDC ! Nous œuvrons pour une Suisse honnête, sûre d’elle-même et qui inspire
confiance, pour une Suisse sur laquelle on peut compter. Tournons nous vers l’avenir –
pour la Suisse de demain ! Nous avons compris que nous serons appelés à résoudre
certains défi en collaboration avec d’autres, car sinon ils ne seront pas résolus. Pensez
à la protection de l’environnement, pensez aux questions de migration, pensez à l’aide
en faveur des plus démunis sur cette terre. Nous savons qu’aujourd’hui nous devons
agir, tant à l’échelle nationale que sur le plan international pour ouvrir à nos enfants un
avenir quelque peu souriant.

Was beschäftigt die Schweiz von morgen? Unter anderem zwei Mega-Themen:

•   Migration und
•   Altersvorsorge

Zwei Themen, die alle Generationen, insbesondere die Familien und den Mittelstand
betreffen, und Dauerbrenner zuoberst im Sorgenbarometer der Schweizerinnen und
Schweizer sind.

Altersvorsorge
Zur Altersvorsorge hat die CVP Ende März an einem Point de Presse ihre Eckwerte
präsentiert. Wir wollen Bundesrat Berset bei der Umsetzung der Vorlage weiterbringen.
Offenbar sind wir aber die einzige Partei, die wirklich daran interessiert ist, eine
Altersvorsorge 2020 umzusetzen. Die anderen diskutieren lieber darüber, ob die
Vorlage auseinandergenommen und in Einzelteilen darüber debattiert werden soll. Ich
fordere alle politischen Kräfte auf, über konkrete Inhalte und nicht über die Form zu
reden! Wir müssen heute nicht nur die Zukunft der Jungen, sondern auch die Zukunft
der Alten planen!

Migration
Es wandern viele Menschen in unser Land ein. Prozentual mehr als in anderen Länder.
Das bewirkt, dass es in hier Menschen gibt,
•   die Mühe haben, eine Wohnung zu finden,
•   die wegen der Einwanderung um ihren Job fürchten,
•   die sich an überfüllten Zügen stören oder
•   die Identität der Schweiz bedroht sehen.
Wir müssen uns der Migrationsdiskussion stellen. Dies ist wichtiger als der sogenannte
„Dichtestress“.

Diese Sorgen kommen nicht von ungefähr. Sie sind persönlich geprägt und
widerspiegeln sich im Abstimmungsresultat vom 9. Februar. Die Annahme der
Masseneinwanderungsinitiative zeigt bereits schwerwiegende Konsequenzen. Es ist zu
befürchten, dass es nur der Anfang ist:

•   Verhandlungen über Stromabkommen abgebrochen
•   Gespräche zum neuen Filmförderungsprogramm abgebrochen
•   Forschungsprogramm Horizon2020 – Verhandlungen abgebrochen
•   kein Abkommen zum freien Personenverkehr mit Kroatien
•   Studentenaustauschprogramm Erasmus 2015 ohne Schweizer Studentinnen und
Studenten.
•   Schweizer Firmen verlieren Zugang zu EU-Fördergeldern
•   erste Firmen entlassen Mitarbeitende, stoppen Investitionen in der Schweiz oder
verlegen ihre Sitze ins Ausland.

Alles diese Auswirkungen kamen sehr rasch und sind direkt spürbar – sie tun uns weh.

Wir müssen den Volkswillen umsetzen und sind gleichzeitig nicht bereit, den
bilateralen Weg aufzugeben. Bringen wir das fertig? Wer von Ihnen hat schon einmal

die Quadratur des Kreises geschafft? Ich hoffe sehr, dass dem Bundesrat dieses
Kunststück gelingt. Was aber wenn der Bundesrat im Juni mitteilt, dass die EU nicht
bereit ist, das Personenfreizügigkeitsabkommen anzupassen, ohne die Bilateralen zu
künden?

Ich stelle diese Frage ohne die Antwort zu kennen. Vielleicht müssen wir im Worst
Case die Entscheidung zwischen dem Bilateralen Weg und der Umsetzung der
Initiative dem Volk überlassen. Schliesslich hat sich das Volk am 9. Februar nicht
gegen     die   Bilateralen   ausgesprochen,   sondern   für   die   Einschränkung   der
Zuwanderung. Keine Zweifel: Das Resultat vom 9. Februar wird uns noch eine Weile
beschäftigen.

Klar ist heute nur eines: Die Rechten wollen die Grenzen schliessen und uns
abschotten. Das hätte verheerende Konsequenzen für das Erfolgsmodell Schweiz. Die
Linken plädieren für einen Kuschelkurs mit der EU. Sie wollen sich lieber heute als
morgen der EU anhängen. Wir sagen Nein zur Abschottung – und wir sagen Nein
zur Selbstaufgabe. Wir sagen Ja zum bewährten bilateralen Weg. Wir wollen
unsere Wirtschaft sichern und den Wohlstand der Schweiz erhalten.

Welche Antworten hat die CVP zum Thema Einwanderung? Wir haben Lösungen und
diskutieren
•   den Sozialmissbrauch von Einwandern,
•   das Lohndumping von Grenzgängern
•   und auch den steten Rückgang von ausgebildeten Fachkräften in der Schweiz.

Gleichzeitig sind wir daran unser Asylgesetz umzubauen, damit wir uns auf die wirklich
Verfolgten konzentrieren können.
•   Wir kämpfen mit dem neuen Raumplanungsgesetz für verdichtetes Bauen und
gegen weiteren Landverschleiss
•   Wir haben mit FABI eine erste Antwort auf die Probleme im öffentlichen Verkehr

•      Der Strassenfonds wird beim Individualverkehr eine Entlastung auf der Strasse
bringen. Dort besteht grosser Nachholbedarf. 	
  
	
  
Das alles, ohne gleichzeitig unsere Bilateralen aufs Spiel zu setzen.

Das ist der einzige Weg, der auch im Sinn der zukünftigen Generation gegangen
werden kann. Auch wenn gerade die jungen Stimmberechtigten dies offenbar nicht für
massgeblich halten. Was die Vox-Analyse zum 9. Februar gezeigt hat: Gerade mal 17
Prozent der Jungen gingen an die Urne. Das gibt mir zu denken! Wir müssen die
Jungen wieder für die Politik interessieren und mobilisieren. Wir müssen sie davon
überzeugen, dass es um ihre Zukunft geht. Es ist unser Job, der Job der JCVP.

Familieninitiativen CVP
Und wenn ich die Junge anspreche, denke ich an die Kinder und Familien. Denn es
geht um die Generation von Morgen und Übermorgen und um die Eltern von heute und
Morgen. Mit unseren Initiativen kämpfen wir für die Familien des Mittelstandes –
offenkundig leider alleine, dafür aber um so motivierter! Diese Woche mussten wir
feststellen, dass nur die CVP die Familien und den Mittelstand ernst nimmt. Warum?

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat diese Woche unsere Initiative für
steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen zur Ablehnung empfohlen. Ausser der CVP
können offenbar alle Parteien damit leben, dass die Familien zur Unterstützung Zulagen
erhalten, auf denen der Staat gleich wieder Steuern abkassiert! Insbesondere von der
SP hätten wir bei der steuerlichen Entlastung des Mittelstandes Unterstützung erwartet.
Von der FDP und SVP haben wir nichts anderes erwartet. Sie haben milliardenschwere
steuerliche Entlastungen im Köcher, aber nichts davon ist für die mittelständischen
Familien – das Grosskapital steht ihnen näher. Damit ist die CVP die einzige Partei in
unserem Lande, die sich für Familien mit Kindern einsetzt. Traurig für Eltern, für

Familien – und für die kommende Generation in unserem Land. Ich hoffe, dass uns das
Volk an der Urne unterstützt!

Liebe CVP-Familie, heute fassen wir die Parolen zur Einheitskasse, zur
Pädophilen-Initiative und zum Gripen-Fondsgesetz.

Zur vierte Vorlage, die am 18. Mai an die Urne kommt, die Mindestlohn-Initiative,
haben wir bereits im Januar an unserer DV in Bern die NEIN-Parole gefasst. Sie
erinnern sich an das Streitgespräch zwischen mir und Nationalrat Pardini. Diese
Initiative ist übrigens auch ein Beispiel für eine Vorlage, die nicht bis zum Schluss
durchdacht worden ist. Liebe Linke, man muss bei solchen Vorlagen die Auswirkungen
beurteilen, nicht die Absicht. Es mag ein hehres Anliegen sein, allen Arbeitnehmenden
4000 Franken Mindestlohn auszuzahlen. Dass damit aber unzählige Beizer, Coiffeure,
Floristen oder Landwirte ihren Angestellten mehr bezahlen müssen, als sie sich selber
auszahlen können und somit ihre Betriebe aufgeben müssten, das überlegt ihr nicht.
Der      wirtschaftliche    Strukturwandel       wird       sich          verstärken.   Die
Arbeitsplatzvernichtungsmaschine     der     Linken     schlägt    alle      Regionen   und
Wirtschaftszweige über eine Leiste. Das ist sehr problematisch für die Schweiz, die
nach dem 9. Februar keine zusätzlichen Unsicherheitsfaktoren braucht.

L’initiative sur les salaires minimums n’est autre qu’un projet hautement émotionnel et
populiste qui vise toutes les personnes aux revenus modestes. Les collègues de partis
croient-ils vraiment qu’un manœuvre non qualifié gagnera 22 francs de l’heure,
respectivement 4000 francs par mois ? Ces personnes seront licenciées et se
retrouveront au chômage ! Ces emplois ne seront pas supprimés ! En même temps,
nous mettons sérieusement à mal la formation professionnelle duale, parce que les
jeunes ne seront plus prêts à faire un apprentissage. Ils recevront de toute façon un
salaire de 4000 francs ! C’est la triste réalité. Manifestement ce ne saurait être une
solution. Après avoir étudié sérieusement la question du salaire minimum, le PDC a
décidé clairement et sans équivoque de recommander le rejet de cette initiative.

Und Sie werden sehen: Wenn wir heute über die Einheitskasse diskutieren, wird es um
ähnliche Fragestellungen gehen. Meine Damen und Herren: Linke Ideen mögen auf
den ersten Blick hübsch tönen. Tragfähig aber sind sie nicht!

Nun wünsche ich Ihnen eine spannende DV hier in Zug. Bilden Sie sich Ihre Meinung
zu den Abstimmungsvorlagen, diskutieren Sie mit – hier! Und vor allem: tragen Sie
unsere Parolen in Ihr Umfeld. Man darf keine Vorlage mehr unterschätzen. Die Arbeit
endet nicht hier mit der Parolenfassung. Die Arbeit fängt heute an. Es braucht von uns
allen einen zusätzlichen Schub für Familien, für Kinder, für einen starken Mittelstand, für
Arbeitsplätze.

Mobilisieren
Gut, wenn Sie eine Meinung haben. Aber: Es reicht einfach nicht, wenn Sie für sich
selber wissen, was Sie stimmen wollen! Es reicht nicht, wenn Sie im stillen Kämmerlein
die CVP cool finden. Es reicht nicht, wenn Sie alleine an die DV kommen. Wir sind noch
viel und viele mehr! Stehen Sie ein für unsere Politik. Es ist die richtige. Mobilisieren Sie
Ihre Leute, nehme Sie sie mit an unsere Anlässe, bringen Sie Ihr Umfeld an die Urne,
gerade die Jungen! Kandidieren Sie und motivieren Sie weitere Menschen, aktiv am
Geschehen teilzunehmen.

Schauen wir nach vorne – aktiv, motiviert und zusammen!

Liebe CVP-Familie, wir sind jetzt 18 Monate vor den eidgenössischen Wahlen. Wir
müssen massiv Gas geben. Unsere Fraktion ist matchentscheidend. Sie ist sehr gut.
Ich zähle auf die Fraktion, auf unsere guten Köpfe, schliesslich auf jeden CVP-ler. Wir
müssen punkten und geschlossen auftreten. Unsere gute Kultur des Dialogs müssen
wir aufrecht erhalten. Wichtig ist, dass die Diskussionen intern und nicht in der
Öffentlichkeit geführt werden. Jede Energie, die wir aufwenden für sinnlose Streitereien,
wird uns für den Wahlkampf fehlen.

Vous connaissez nos objectifs: assurer des sièges, en gagner là où c’est possible et
    augmenter la part électorale. C’est tout à fait possible ! Notre parti dispose d’un très
    grand potentiel. Vous comme nous sommes ce potentiel ! Mettons-nous en route
    ensemble vers une Suisse forte, ouverte, sûre d’elle-même, une Suisse des familles et
    de la classe moyenne, en un mot une Suisse orange.

    Geniessen Sie unseren Anlass und fühlen Sie sich wie zu Hause, Sie sind es
    schliesslich auch!

    Herzlichen Dank.

Auskünfte

•   Christophe Darbellay, Präsident der CVP Schweiz und Nationalrat (VS),
    Tel. 079 292 46 11
•   Béatrice Wertli, Generalsekretärin der CVP Schweiz, Tel. 079 873 88 08
•   Thomas Jauch, Kommunikationschef der CVP Schweiz, Tel. 079 260 15 63