Den Krieg abwenden, den Frieden vorbereiten - Meinung Mehr Frieden wagen? - forumZFD
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Ausgabe 01/22
Meinung
Den Krieg abwenden,
den Frieden vorbereiten
Friedenspolitik
Mehr Frieden wagen?
Im Gespräch
Graffiti-Künstlerin Laila Ajjawi
Thema
Die Gräueltaten beim Namen nennen
2 Inhalt und Impressum Editorial 3
Was Sie in diesem Heft erwartet Über das forumZFD
Wir im forumZFD unterstützen Menschen
4 In eigener Sache in gewaltsamen Konflikten auf dem
5 Meinung Weg zum Frieden. Unsere Organisation
Den Krieg abwenden, wurde im Jahre 1996 von Friedens- und Liebe Leserin, lieber Leser,
Menschenrechtsgruppen gegründet – als
den Frieden vorbereiten
© Naser Abu-Teen
Reaktion auf die Balkankriege. Seitdem
Worauf es jetzt in der Ukraine-Krise setzen wir uns für die Überwindung von die Arbeit an dieser Ausgabe des Magazins stand
Krieg und Gewalt ein. unter dem Eindruck einer drohenden Eskalation in
aus Sicht des forumZFD ankommt
Heute arbeiten wir zusammen mit
der Ukraine und in der Sorge um Mitarbeitende und
6 Friedenspolitik
Mehr Frieden wagen?
Friedensberaterinnen und -beratern in Zum Titel Partnerorganisationen im Land.
Deutschland und zwölf weiteren Ländern
Eine Bilanz nach rund 100 Tagen in Europa, dem Nahen Osten und Südost- Das Bild zeigt die Graffiti-Künst-
asien. Ohne eine gute Ausbildung wäre lerin Laila Ajjawi vor einem ihrer
Auch die Spannungen in Bosnien-Herzegowina
Ampelkoalition
unsere professionelle Arbeit in Konflik- Wandgemälde in der jordanischen beunruhigen uns, droht eine Spaltung des Landes oder
ten nicht möglich. Diese bietet unsere Stadt Irbid. Das Graffito „Frau auf gar neue Gewalt 30 Jahre nach Beginn des Krieges?
Akademie für Konflikttransformation für der Suche nach Frieden“ entstand
10 Im Gespräch In einem ausführlichen Themenartikel erklären wir
Menschen in der internationalen Frie- im Rahmen einer Zusammenar-
„‚Aufgeben‘ gehört nicht zu densarbeit an. Mit Kampagnen, Lobby- beit zwischen Laila Ajjawi und die Hintergründe der aktuellen Konfliktdynamik.
meinem Wortschatz“ und Öffentlichkeitsarbeit setzen wir uns unseren forumZFD-Kolleg*innen
aktiv für eine zivile Friedenspolitik ein. und Partnerorganisationen in dem Was können wir angesichts der zahlreichen Bedrohun-
Graffiti-Künstlerin Laila Ajjawi
nahöstlichen Land.
Die Bundesregierung hat uns als Träger-
gen für den Frieden von der neuen Bundesregierung
14 Im Fokus organisation des Zivilen Friedensdienstes Jordanien liegt im Zentrum einer erwarten? Wir ziehen auf vier Seiten eine erste Bilanz
anerkannt. Wir sind Unterzeichner der konfliktgeladenen Region und nach rund 100 Tagen Ampelkoalition.
16 Thema Initiative Transparente Zivilgesellschaft. ist immer wieder Zufluchtsort: in
Unsere Arbeit finanzieren wir über öffent- früheren Jahrzehnten kamen vor
Die Gräueltaten liche und private Zuschüsse, Spenden allem Palästinenser*innen, derzeit Schlechte und bedrückende Nachrichten gehören
beim Namen nennen und Mitgliedsbeiträge. suchen insbesondere Menschen leider zu unserer Arbeit. Dabei verlieren auch wir in
Leugnung von Kriegsverbrechen aus Syrien Schutz. Die ohnehin
der Redaktion manchmal den Blick für die kleinen
in Bosnien und Herzegowina Das forumZFD erhielt 1997 den knappen Ressourcen des Wüs-
Gustav-Heinemann-Bürgerpreis, 2005 tenstaats werden dadurch stark Erfolge und positiven Veränderungen. Das wollen wir
21 Nachrichten den Göttinger Friedenspreis und im Jahr beansprucht, die sozialen Span- ändern und sammeln mit dieser Ausgabe beginnend
2014 den Friedenspreis Sievershäuser nungen nehmen zu. Frauen sehen auf einer Doppelseite Neuigkeiten, die uns Hoffnung
22 Was uns Hoffnung macht Ermutigung. sich einer weiteren Herausforde-
rung gegenüber: Im Vergleich zu
machen. Lassen Sie uns gerne wissen, wie Ihnen diese
24 Rätsel & Rezept
Männern sind sie deutlich häufiger neue Rubrik gefällt.
26 Spenden Impressum arbeitslos und kaum in politischen
Gremien vertreten.
Herausgeber:
Es grüßt Sie herzlich
Forum Ziviler Friedensdienst e.V. Das forumZFD und seine Partner-
Am Kölner Brett 8, 50825 Köln organisationen adressieren diese
E-Mail: kontakt@forumZFD.de Missstände. In der gemeinsamen
Internet: www.forumZFD.de Arbeit mit Laila Ajjawi kamen
Telefon: 0221 – 91 27 32-0 jordanische und syrische Frauen
zusammen und lernten, wie sie mit Christoph Bongard
Redaktion: Christoph Bongard (V.i.S.d.P.), Hilfe von Street-Art, der Kunst im Leiter Kommunikation & Politik
Petra Gramer, Emilia Ewald, öffentlichen Raum, friedlich und
Hannah Sanders deutlich sichtbar auf ihre Situation
Gestaltung: www.sonja-kleffner.de aufmerksam machen können.
Lektorat: www.lektorat.koeln
Ein Interview mit Laila Ajjawi lesen
Mit finanzieller Unterstützung durch das Programm Ziviler Friedensdienst des Auflage: 5.000 Stück Sie auf den Seiten 10 bis 13.
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Fotos ohne Angaben: © forumZFD
4 In eigener Sache Meinung 5
Ukraine: Friedensarbeit Den Krieg abwenden,
in Zeiten der Kriegsgefahr den Frieden vorbereiten
Worauf es jetzt in der Ukraine-Krise
aus Sicht des forumZFD ankommt
© Nadiia Ganzhyi, pixabay
Die Gefahr einer militärischen Eskalation in der Ukraine
beschäftigt seit Wochen auch das Team des forumZFD,
allen voran die Kolleg*innen vor Ort in den Büros in
Kiew und Odessa. Die Sicherheit von und Fürsorge für
unsere Mitarbeitenden steht dabei für uns an erster Stelle.
Die aktuelle Kriegsgefahr ist für alle Menschen im Land Über 13.000 Todesopfer hat der Die Bundesregierung sollte ihr En-
eine schwere Belastung, das gilt auch für die Teams des Konflikt im Osten der Ukraine seit gagement darauf konzentrieren, wie
forumZFD und ihre Partner*innen. 2014 bereits gefordert, darunter etwa die Eskalationsspirale auf diploma-
3.300 Zivilist*innen. Mehr als drei tischer Ebene durchbrochen werden
Die aktuelle geopolitische Konfrontation zwischen Russ- Millionen Menschen sind aus den kann. Dazu hat eine Gruppe von
land und den NATO-Staaten erschwert eine Bearbeitung umkämpften Gebieten geflohen. Die Außen- und Sicherheitsexpert*innen
der lokalen und regionalen Konflikte in der Ukraine. Die meisten von ihnen, rund zwei Mil- bereits im Dezember vorgeschla-
Bemühungen um Vertrauensaufbau und Dialog zwischen lionen, haben in anderen Teilen des gen, eine hochrangige Konferenz
zivilgesellschaftlichen Akteuren und lokalen Behörden Landes Schutz gesucht. Eine Auswei- im Rahmen der Organisation für
bei der Bearbeitung lokaler und regionaler Konflikte tung des Krieges würde viele Tausend Sicherheit und Zusammenarbeit in
müssen verstärkt werden. Die Arbeit des forumZFD in weitere Opfer fordern und vor allem Europa (OSZE) einzuberufen, um die
der Region wird in Zukunft wichtiger denn je sein und die Zivilbevölkerung treffen. Und europäische Sicherheitsarchitektur Kulturaustausch ebenso wie den
langen Atem brauchen. jede militärische Eskalation wird ne- wiederzubeleben. Damit säßen alle politischen Dialog in zahlreichen
ben dem menschlichen Leid schwers- Beteiligten‚ von Vancouver bis Wla- bilateralen Formaten sowohl mit
te Belastungen für die Umwelt und diwostok, an einem Tisch. Für die Ländern wie Polen oder der Ukraine
das Klima bedeuten. Dauer der Konferenz, so der Aufruf, als auch mit Russland. Doch nur sehr
sollten konkrete Schritte der Deeska- selten kommen Menschen aus diesen
Herzlichen Dank Darum gilt es die aktuelle Kriegs-
gefahr unbedingt abzuwenden, die
andauernde Gewalt im Osten der
lation im militärischen Bereich ver-
einbart und Sanktionen schrittweise
reduziert werden.
Ländern gemeinsam ins Gespräch.
Für eine europäische Friedenspers-
pektive brauchen wir darum vielfäl-
für Ihre Unterstützung! Ukraine zu beenden sowie eine Bei-
legung der Konflikte in der Region
zu erreichen und langfristig eine
Es ist dringend notwendig, jetzt
mit derartigen Verhandlungen und
tigere Dialogformate, die Menschen
aus den genannten und weiteren Län-
dern häufiger an einen Tisch bringen.
neue europäische Sicherheits- und vertrauensbildenden Maßnahmen
Friedensordnung aufzubauen. auf Regierungsebene zu beginnen. Eine Aufgabe, die auch der Zivile
Doch auch wenn es gelingt, die akute Friedensdienst unterstützen könnte.
#friedenstarkmachen – unter diesem Motto haben wir im Bundestagswahljahr 2021 für ein Auch die deutsche Bundesregierung Kriegsgefahr abzuwenden, dürfen die Als forumZFD arbeiten wir bereits
Umdenken in der Politik und eine gewaltfreie Welt gearbeitet. Den vielen Menschen, die uns als kann einen Beitrag dazu leisten, eine Anstrengungen für Verständigung zusammen mit zivilgesellschaft-
Spender*innen und Aktivist*innen für den Frieden unterstützt haben, sagen wir herzlichen Dank! militärische Eskalation des Kon- nicht nachlassen. Im Gegenteil: Wir lichen Partnern aus der Ukraine
flikts zu verhindern, und sie sollte müssen uns auf lange und mühsame daran, die Gräben in der Gesellschaft
Rund 570.000 Euro Spenden erhielten wir im vergangenen Jahr und konnten dafür alles tun, was zur Deeskalation Friedensarbeit in Europa vorbereiten. zu überwinden, die durch die militä-
so erneut unser Spendenziel erreichen. Dies ist alles andere als selbstver- beitragen kann. Waffenlieferungen rische Konfrontation vertieft werden.
ständlich in einem Jahr, das mit der Pandemie und der Flutkatastrophe auch an die Ukraine gehören aus Sicht des Das gilt nicht nur für die Politik. Die Die aktuelle Krise führt uns vor
hierzulande Menschen schwer getroffen hat. Besonders bedanken wir uns forumZFD nicht dazu. Damit würde Zivilgesellschaft, Medienschaffende, Augen, wie dringend wir beispiels-
heute auch bei unseren derzeit 842 Förderspender*innen, die mit einer die Bundesregierung nur vorder- Kommunen und andere gesellschaft- weise einen Zivilen Friedensdienst
Sprechblasen: © www.freepik.com
regelmäßigen Spende kontinuierlich an unserer Seite sind. gründig Entschlossenheit in dem liche Multiplikator*innen sollten in (Gesamt-)Europa brauchen, der
Konflikt demonstrieren. Tatsächlich Verantwortung übernehmen. Wir Vertrauen aufbaut und Raum für
aber würde eine derartige Unter- können alle mehr tun, um Kriege in substanziellen Dialog und den Ab-
In der zweiten Januarhälfte hatten wir die Zuwendungsbestätigungen für das Jahr 2021 stützung weder militärisch einen Europa zu verhindern. bau von Feindbildern zwischen den
verschickt. Bitte melden Sie sich bei uns, sollten Sie keine Post von uns erhalten haben: entscheidenden Unterschied machen, Gesellschaften schafft.
per E-Mail an kontakt@forumZFD.de oder per Telefon unter 0221 – 91 27 32-42. noch wäre sie ein Beitrag zur drin- Ein Beispiel: Deutschland pflegt
gend notwendigen Deeskalation. und fördert den Jugend- und (Stand: 4. Februar 2022)
6 Friedenspolitik Friedenspolitik 7
In einigen Gruppen der Friedensbewegung Zum Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag
knallten im vergangenen November die merkt Simon Bödecker, Anti-Atomwaffen-Campaigner
Sektkorken. Zu Recht. Denn mit dem Koali- bei der forumZFD-Mitgliedsorganisation Ohne Rüstung
tionsvertrag konnten zwei langjährige Kam- Leben, kritisch an, dass die neue Bundesregierung
pagnen Erfolge feiern: Die Ankündigung für gleichzeitig an der nuklearen Teilhabe festhält.
ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz
ist ein wichtiges Etappenziel für die ‚Aktion Weiter mehr fürs Militär?
Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel‘ und
viele andere, die sich unermüdlich für ein Auch Militäreinsätze und weitere Aufrüstung werden
Verbot von Rüstungsexporten engagieren. Die von der neuen Regierung nicht grundsätzlich infrage
Aktivist*innen der ICAN-Kampagne für ein gestellt. Die Koalitionsparteien ziehen noch keine Konse-
Verbot von Atomwaffen wiederum dürfen für quenzen aus dem Scheitern des zwanzigjährigen Einsat-
sich verbuchen, dass die Ampelregierung in zes in Afghanistan. Immerhin soll eine Enquete-Kom-
Zukunft einen Beobachterstatus beim Atom- mission des Deutschen Bundestages für eine gründliche
waffenverbotsvertrag einnehmen möchte – als Aufarbeitung sorgen und Lehren für die Zukunft ziehen.
erstes Land im Kreis der Atommächte und Die Friedensforscherin Dr. Martina Fischer forderte in
ihrer Verbündeten, die den Vertrag bisher einer Diskussion des forumZFD, in diesem Rahmen auch
boykottieren. grundsätzliche Fragen mit Blick auf Alternativen zur mi-
litärischen Bekämpfung von Extremismus und Terroris-
mus zu diskutieren. Mit einem militärischen Tunnelblick
Unter dem Motto „Frieden stark machen“ forderten sei auf Dauer nichts gewonnen.
Aktivist*innen des forumZFD bei einer Großdemonstra-
tion in Berlin vor der Bundestagswahl von der nächsten Ganz konkret musste sich die neue Koalition am 28. Janu-
Regierung mehr Einsatz für eine zivile Friedenspolitik ein. ar zum Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr verhal-
ten. An diesem Tag verlängerte der Deutsche Bundestag
das Mandat für den Einsatz im Irak, erstmals mit Stim-
Es liegt jedoch noch viel Arbeit vor allen men der Grünen, die zu Oppositionszeiten bislang immer
Beteiligten in der neuen Bundesregierung und gegen diesen Einsatz votiert hatten. Auf ihre Forderung
der Zivilgesellschaft. So warnt Jürgen Grässlin, hin wurde das Mandat allerdings eingeschränkt und eine
Kampagnensprecher der „Aktion Aufschrei“, Verpflichtung zur Auswertung des Einsatzes ergänzt.
in einer ersten Reaktion, erst der genaue Inhalt
eines Gesetzes zur Kontrolle von Rüstungsex- Ausbaufähig:
porten werde darüber entscheiden, ob deutsche Bekenntnis zur Zivilen Konfliktbearbeitung
Waffenlieferungen an menschenrechtsverlet-
zende Staaten und an Länder, die in bewaffnete Vor allem stellt sich die Frage: Wie steht die Ampelkoali-
Konflikte verwickelt sind, tatsächlich ein Ende tion zu den Alternativen zu militärischen Einsätzen? Nur
finden. Laut Mitteilungen der Bundesregie- fünf magere Zeilen war den Koalitionsverhandler*innen
rung im November wurden im Jahr 2021 mehr die zivile Krisenprävention und Friedensförderung wert.
Rüstungsexporte genehmigt als je zuvor. Hauptempfän- Die zentralen Instrumente dieses Bereichs wie etwa der
Fotos S. 6-9: © Christian Mang
gerland ist ausgerechnet Ägypten, dessen Regierung und Zivile Friedensdienst, das Förderprogramm Zivik oder
Mehr Frieden wagen? Militär zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorge-
worfen werden und das sich aktiv am Krieg im Jemen
beteiligt.
auch das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze
wurden gar nicht erst benannt. Damit ist der Stellenwert
auf den ersten Blick geringer als in den beiden letzten
Ein friedenspolitischer Ausblick Einige Personalentscheidungen geben hier Anlass zu
Koalitionsverträgen der Großen Koalitionen, die sich
klarer zum Ausbau des Zivilen Friedensdienstes und
nach rund 100 Tagen Ampelkoalition Optimismus. Mit dem bisherigen Europaabgeordneten anderer Programme bekannt hatten. Die Ampelkoalition
Sven Giegold und der bisherigen abrüstungspolitischen will immerhin „Deutschlands Rolle bei der Entschärfung
Sprecherin der Grünen im Bundestag Katja Keul haben internationaler Krisen weiter ausbauen“ und verspricht
zwei profilierte Kritiker*innen von Rüstungsexporten entsprechende „Planziele“, um verlässlich und schnell Per-
wichtige Funktionen in der neuen Bundesregierung über- sonal sowie finanzielle Mittel für zivile Krisenprävention
von Christoph Bongard nommen. Giegold ist als Parlamentarischer Staatssekretär bereitstellen zu können.
im Wirtschaftsministerium auch für Rüstungsexporte
zuständig, Keul bearbeitet das Thema als Staatsministerin Der Zivile Friedensdienst ist dringend auf einen sol-
Mehr Fortschritt wagen: Mit diesen großen Worten hatten SPD, Grüne und FDP im Auswärtigen Amt. Der neue Bundesvorsitzende der chen planvollen Ausbau angewiesen. Darauf hatte das
im November ihren Koalitionsvertrag überschrieben. Aber kommt mit der neuen Grünen, Omid Nouripour, forderte kurz vor seiner Wahl forumZFD zu Beginn der Koalitionsverhandlungen
Bundesregierung auch ein neuer Aufbruch für die Friedenspolitik? einen Stopp aller Rüstungsexporte an Ägypten. mit einem Offenen Brief an die Parteivorsitzenden und
8 Friedenspolitik Friedenspolitik 9
Anzeigen in Tageszeitungen hingewiesen. Die Klima- strategie äußern müssen, die sie laut Koalitionsvertrag Die neue Innenministerin Nancy Faeser schlägt in diesen
krise und die Corona-Pandemie werden in den nächs- im ersten Jahr ihrer Amtszeit vorlegen will. Aus Sicht des Fragen einen anderen Ton an als ihr Vorgänger. Vor
ten Monaten und Jahren vielerorts weitere Konflikte forumZFD kommt es darauf an, dass die Leitlinien der ihrem ersten Treffen mit den EU-Kolleg*innen kritisierte
verschärfen, warnten wir. Hinzu kommt, dass eine Reihe Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewälti- sie deutlich den Umgang mit Geflüchteten an der pol-
von Konflikten infolge der geopolitischen Konfrontation gen, Frieden fördern“ aus 2017 damit nicht noch mehr ins nischen Grenze und forderte eine ‚Koalition der Willi-
zwischen Russland und dem Westen verschärft werden. politische Abseits geraten, sondern im Gegenteil aufge- gen‘ zur Aufnahme der Geflüchteten. Die Bekämpfung
Allen voran in der Ukraine. Auch im Westlichen Balkan, wertet und bestenfalls weiterentwickelt werden. des Rechtsextremismus will sie zur Priorität machen.
etwa in Bosnien-Herzegowina oder in der Sahelregion, Gemeinsam mit ihrer Amtskollegin im Familienministe-
sind die negativen Auswirkungen dieses Ringens externer Wenn Pläne auf Krisen treffen rium Anne Spiegel wird sie den Entwurf für ein Demo-
Mächte um Einfluss spürbar. Darum braucht es in vielen kratiefördergesetz vorlegen, in den auch das forumZFD
Regionen eine Stärkung ziviler Friedenskräfte, die vor Ort Alle langfristigen Vorhaben und Strategien rückten an- große Hoffnung für die Stärkung der zivilen Konfliktbe-
zu Deeskalation, Dialog und Vertrauensbildung beitragen. gesichts der Krise um die Ukraine und die Konfrontation arbeitung in Deutschland setzt. Ob damit insbesondere
zwischen den NATO-Staaten und Russland schon sehr der vom forumZFD mit unseren Partner*innen entwi-
Farbe bekennen in Haushaltsverhandlungen bald nach Amtsantritt in den Hintergrund. Die öffentli- ckelte Ansatz der Kommunalen Konfliktbearbeitung
che Debatte konzentrierte sich schon nach kurzer Zeit auf endlich weitere Verbreitung und Förderung findet, ist zu riskieren. Bisher riskieren sowohl der Sportverein,
Im Frühjahr muss die neue Regierungskoalition Farbe die Frage, ob die Bundesregierung nun auch Waffen an noch nicht gesichert. Das neue Gesetz zur Förderung der der sich klar gegen Rassismus und Rechtsextremismus
bekennen, ob sie Deutschlands ziviles Engagement in die Ukraine liefere oder nicht. Der Verlauf der Diskussion Demokratie soll unter breiter Beteiligung der Gesellschaft bekennt, ebenso wie eine Friedensorganisation wie das
Krisen und Konflikten nachhaltig ausbaut: Dann wird ist leider typisch für die außen- und sicherheitspolitische entwickelt werden, das forumZFD wird sich auf jeden forumZFD, wenn sie nicht nur praktische Friedenspro-
der Bundestag über den Haushalt für das Jahr 2022 Diskussionskultur in Deutschland. Wenn eine Krise Fall aktiv einbringen. jekte durchführt, sondern sich auch politisch im Sinne
und die Finanzplanung für die folgenden Jahre beraten in den Fokus der Öffentlichkeit rückt, dann erhalten einer zivilen Friedenspolitik einmischt, ihre Gemeinnüt-
und entscheiden. Immerhin hat sich die Koalition klar differenziertere und um konkrete Schritte der Deeskala- Zusammen mit zahlreichen Partner*innen hatte das zigkeit und damit den Zugang zu öffentlichen Förder-
zur Zusage bekannt, mindestens 0,7 Prozent des Brut- tion bemühte Stimmen kaum noch Gehör. Dabei würden forumZFD in einem „Aufruf für eine lebendige Demo- mitteln und Spenden. Ein prominenter Fall der Vergan-
toinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit deutsche Waffenlieferungen militärisch in einer mögli- kratie“ anlässlich der Koalitionsverhandlungen von der genheit ist das globalisierungskritische Netzwerk Attac,
bereitzustellen. chen Konfrontation ukrainischer und russischer Truppen neuen Regierung gefordert, in unserem Land mehr für dem von Verwaltungsgerichten die Gemeinnützigkeit
wohl kaum einen entscheidenden Unterschied eine Stärkung der Demokratie und eine aktive Kon- aberkannt wurde. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koa-
machen. Es geht dabei vor allem um ein weite- fliktbearbeitung in unserer Gesellschaft zu tun. litionsvertrag nun angekündigt, das Recht entsprechend
res Zeichen der Solidarität – aus ukrainischer zu modernisieren und den Katalog gemeinnütziger
Sicht – und um die Zurschaustellung deutscher Politisches Einmischen muss möglich bleiben! Zwecke zu erweitern.
außenpolitischer Entschlossenheit und Stärke
aus Sicht der deutschen Fürsprecher*innen. Ein anderes innenpolitisches Anliegen des forumZFD Für das forumZFD ist dieses Vorhaben ein wichtiges
und vieler weiterer Organisationen war die Reform des Signal. Denn auch in den kommenden vier Jahren wird
Dringend notwendig wäre ein klares Bekennt- Gemeinnützigkeitsrechts. Was zunächst rein büro- es starke Stimmen brauchen, die politisch mehr Engage-
nis der neuen Bundesregierung, die Organi- kratisch klingt, ist im Grund hochpolitisch. Es geht ment im Sinne einer zivilen Friedenspolitik einfordern.
sation für Sicherheit und Zusammenarbeit in schlussendlich darum, dass auch Vereine sich politisch Von alleine wird die neue Bundesregierung in diesem
Europa (OSZE) politisch und finanziell zu stär- äußern dürfen, ohne ihren Status der Gemeinnützigkeit Feld wohl eher nur zaghafte Fortschritte wagen.
ken. Ihre Beobachtungsmission in der Ukraine
hat laut jüngstem Bericht zwischen Juli 2019
und Oktober 2021 über 3.000 lokale Waffenru-
hen vermittelt. Die Organisation ist nicht nur Nicht noch mehr fürs Militär – Jetzt Zivilen Friedensdienst ausbauen!
chronisch unterfinanziert, sie wird auch von
vielen Mitgliedsstaaten eher stiefmütterlich be- Beteiligen Sie sich an unserer Postkartenaktion an Senden Sie die beiliegende Postkarte
handelt. Allen aktuellen Schwächen zum Trotz die Spitzen der neuen Bundesregierung. Unterzeich- bis 31. März 2022 zurück an das forumZFD.
bleibt die OSZE der aussichtsreichste Anker nen Sie unseren Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz,
für eine neue europäische Sicherheits- und Finanzminister Christian Lindner und Entwicklungs- Mitmachen und Aktionspostkarten nachbestellen:
Die neue Ministerin für wirtschaftliche Zusammenar- Friedensordnung auf, die es langfristig hinzuarbeiten gilt. ministerin Svenja Schulze. telefonisch unter: 0221 – 91 27 32-0
beit und Entwicklung, die bisherige Umweltministerin per E-Mail an: kontakt@forumZFD.de
Svenja Schulze, hat zum Jahreswechsel auch schon eine Fortschritte in der Innenpolitik Die neue Regierungskoalition wird schon im Frühjahr den online unter: www.forumZFD.de/aktionspostkarte2022
nachhaltige gute Finanzierung des Entwicklungsetats Bundeshaushalt 2022 und die mittelfristige Finanzplanung g
eingefordert. Allerdings sollen die Mittel für humanitäre Die klassische Trennung von Außen- und Innenpolitik für die nächsten Jahre vorlegen und mit ihrer Mehrheit im
m
Hilfe, Entwicklung und Krisenprävention laut Koaliti- gilt in Fachkreisen längst als überholt. Jüngstes Beispiel Deutschen Bundestag beschließen. mache
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nstark #friedenstarkmachen
onsvertrag nur im gleichen Verhältnis steigen wie die ist die dramatische Situation der Geflüchteten an der pol- #friede In ihrem Koalitionsvertra
Am Kölner Brett 8
Kampagnenbüro
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bekannt „Deutschlands oalition dazu
Rolle
naler Krisen weiter aus[zu]b bei der Entschärfung internatio-
Militärausgaben. Einen ‚Vorrang für zivil‘ wird es mit der nisch-belarussischen EU-Außengrenze: Aus innenpoliti- Jetzt ist die Zeit für die richtigen friedenspolitischen auen“, und „verlässlich
50825 Köln
Personal sowie finanziell und schnell
forumZFD
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Ampelkoalition damit eher nicht geben. schem Kalkül heraus verweigern die EU-Mitgliedsstaaten Weichenstellungen. Wer „Deutschlands Rolle bei
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die Aufnahme weniger Tausend Geflüchteter, vor allem der Entschärfung internationaler Krisen ausbauen“ rz
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Bitte informieren Sie
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Frieden uen!
Wir fordern: Wer es
ernst meint mit der
zu unseren Datenschutzrifür die Zukunft widersprechen. Ausführliche
ahr in Europa sollte
internationaler Krisen, Entschärfung
muss mehr in gewaltf
Sie jederzeit mit Wirkung des forumZFD verwendet. Dieser
der Konfliktbearbeitung reie Mittel
ausba
-
e nach investieren!
Scholz,
meine Unterschrift bewirkt.
die neue Bundesregierung in der Nationalen Sicherheits- durch den belarussischen Diktator Lukaschenko. Friedenskräfte investieren. l an
bereit.
und die politische
nur im Kontext der Aktion
chtlinien finden Sie unter
de/
aus dem Koalitionsvertrag
Sehr geehrter Herr
für zivile Friedenskräfte
Wir bitten Sie: Schließe
die aktuelle Kriegsgef
Darum fordere ich Sie
verständlichkeit ist.
n Sie sich unserer
eine Mahnung sein,
Forderung an! Füllen
weiterhin über die Aktion
Sie die nebenstehende
Information über Aktionen
Postkarte aus und werden
Ihre Adressaten werden
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Sie Teil unserer Aktion
zum Bundeshaushalt.
Vorname Name
Die Postkarten werden
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Unterschrift
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E-Mail
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10 Im Gespräch Im Gespräch 11
„‚Aufgeben‘
gehört nicht zu
meinem Wortschatz“
Die Graffiti-Künstlerin Laila Ajjawi im forumZFD-Interview
Liebe Frau Ajjawi, in den sozialen Aktivistin, und gleichzeitig eine Meine Familiengeschichte auf bei-
Medien sind Sie sehr aktiv und gute Mutter sein können. Ich bin den Seiten ist traurig und tragisch.
nennen sich „Aktivistin, Graffiti- mir bewusst, welche Kraft es kostet, Meine Mutter war noch ein Klein-
Künstlerin und Mutter“. Auf den ein Kind großzuziehen. Es ist eine kind, als ihre Familie 1948 Haifa
meistens Fotos sieht man Sie mit große Verantwortung, besonders verließ. Sie flohen mitten in der
einem entschlossenen Blick und unter den aktuellen Umständen. Nacht vor den Israelis. Es gab viele
einer Atemschutzmaske – welche Gleichzeitig signalisiert der Begriff Massaker in dieser Zeit, teilweise
Botschaft möchten Sie in die Welt aber natürlich auch den Menschen, wurden ganze Dörfer ausgelöscht.
senden? die mit mir arbeiten: Passt auf, es Meine Mutter erzählte mir, dass ihre
gibt in meinem Leben noch andere Eltern kurz davor waren, sie in den
„Frau auf der Suche nach Es ist mir tatsächlich gar nicht so Prioritäten und meine Verfügbar- Jordan, den Grenzfluss, zu werfen,
Frieden“ (2021, Irbid) leichtgefallen, mich selbst so zu keit ist begrenzt. Diese Offenheit da sie nicht aufhörte zu weinen und
beschreiben. Die Begriffe reflek- ist hoffentlich auch ermutigend für sie Angst hatten, deswegen entdeckt
„Die ‚Frau auf der Suche nach Frie- tieren, wie meine Umgebung mich andere Mütter. zu werden. Ich war fassungslos, als
den‘ ist eine typische jordanische wahrnimmt, wie ich in den Medien ich diese Geschichte hörte.
Frau mit Falten, ein paar grauen dargestellt werde, und schließlich Können Sie unseren Leser*innen
Haaren und einem Schleier, mit der auch das Ergebnis meines Selbst- ein wenig von der Geschichte Ihrer
sich sowohl Hijab-tragende Frauen findungsprozesses. Die Bezeich- Familie erzählen, die – wie wir
als auch Frauen, die kein Kopftuch nung „Mutter“ ist vor allem eine vermuten – stellvertretend steht
tragen, identifizieren können. Die Selbstvergewisserung. Viele Frauen für die vieler palästinensischer
Rose steht für das Leben, sie ist zweifeln, ob sie berufstätig, gar eine Familien in Jordanien?
orange gehalten, der Farbe der
weltweiten Kampagne ‚16 Days of
Activism‘ zur Stärkung von Frauen.
Die Dornen symbolisieren die Hin-
dernisse und Probleme, vor denen
Frauen stehen. Die Friedenstaube
markiert das Ziel auf dem Weg der
Frauen in eine Welt, in der sie sicher Die Graffiti-Künstlerin und Aktivistin Laila Ajjawi wuchs in dritter Generation in Camp
und gleichberechtigt leben können. Irbid auf, einem der größten von den UN errichteten Lagern für palästinensische Geflüch-
Zufriedene, glückliche Frauen tete in Jordanien. Ihre Familie verschuldete sich, um Laila und ihren Geschwistern eine
Fotos S. 10-13: © Naser Abu-Teen
bereiten den Boden für glückli- gute Ausbildung zu ermöglichen. Laila studierte Biomedizinische Physik an der Yarmouk
che Familien und eine friedliche, Universität in Irbid. Als Reaktion auf die humanitäre Katastrophe in Syrien entschloss sie
tolerante Gesellschaft. Das Bild hat sich zu einer beruflichen Neuorientierung und arbeitete bis zur Geburt ihres Sohnes für
einen dunklen Hintergrund, aus eine Hilfsorganisation. Mit ihrer Graffiti-Kunst macht Laila auf die Situation vieler Frauen
dem wir Frauen heraus und ins Licht im Nahen Osten aufmerksam und gibt Workshops und Kurse für Mädchen und Frauen,
treten müssen.“ unter anderem auch in Projekten des forumZFD. Die auf diesen Seiten gezeigten Wand-
gemälde sind von besonderer Bedeutung für Laila.
12 Im Gespräch Im Gespräch 13
Die Familie meines Vaters musste Mein Vater arbeitete auf dem Bau, Was hat Sie schließlich politisiert? Jordanien in den Blick und zeigen
ihre Heimatstadt Besan-Bet She'an ohne Lebens- und Krankenversiche- auf, wo deren Rechte nachweis-
ebenfalls 1948 verlassen. Mein Vater rung. Während des Winters war er Ich habe es lange Zeit nicht gewagt, bar ganz konkret verletzt werden.
war eines von zwölf Kindern, die arbeitslos, so dass sich meine Eltern politische Positionen zu äußern, es Gemeinsam haben wir uns an der
Familie hatte praktisch keinerlei fi- Geld leihen mussten, um diese Zeit gab aus meiner Sicht keine wirkliche Umsetzung der Kampagne „16 Days
nanzielle Ressourcen, da sie bei ihrer zu überstehen. Meinungsfreiheit. Welche Ansichten of Activism“ (internationale Kampa-
Flucht alles zurückgelassen hatten man hat, entscheidet darüber, ob gne zur Stärkung von Frauen, Anm.
in der Hoffnung, bald zurückkeh- Gerade fluten die Erinnerungen man bestimmte Chancen erhält oder d. Red.) beteiligt. Das Anliegen einer
ren zu können. Mit der Zeit bauten durch meinen Kopf. Ich bin stolz eben nicht. Am meisten ärgert mich weltweiten Bewegung in konkretes
sie sich in Camp Irbid etwas auf: auf meine Eltern – sie haben aus jedoch die soziale Lage des Landes Handeln vor Ort zu übersetzen, war
Ihr Zelt wurde zu einer Lehmhütte, dem Nichts etwas geschaffen! Sie als Ergebnis politischen Handelns. toll! Die Frauen diskutierten ihre Si-
diese schließlich zu einem Haus aus sorgten dafür, dass wir Kinder eine Die Schere zwischen Arm und Reich tuation, ihre Gefühle und Gedanken
Zement. Als ich geboren wurde, lebte gute Bildung erhielten und studie- wird immer größer, und es ist sehr flossen in die finale Gestaltung mei-
die Familie noch in einer feuchten, ren konnten. Vier Töchter waren an hart, als Palästinenser*in frei zu nes Graffito und haben es zu einem
dunklen Einraumwohnung. Ich der Uni, ein Sohn hat eine Ausbil- leben. Offen zu zeigen, dass man echten Hingucker werden lassen.
erinnere mich, dass meine Mutter dung und mein jüngster Bruder ist aus Palästina kommt, heißt, sich der
Kindern Privatunterricht gab, damit 17 und bereits ein guter Fußballer. Gefahr von Mobbing und Rassismus Wann haben Sie gemerkt, dass Sie
wir ein zweites Einkommen hatten. Aus diesem und weiteren Gründen auszusetzen. In der Schule und an ein großes künstlerisches Talent
gehört der Begriff „aufgeben“ nicht der Uni wurde ich oft angefeindet haben? War Ihre Kunst immer
zu meinem Wortschatz. und habe irgendwann aufgehört, feministisch und politisch?
meine wahre Identität außerhalb des
Welche Erlebnisse haben Sie be- Camps zu offenbaren. Ich habe viele Ich erinnere mich gut daran, dass ich
sonders geprägt? Freund*innen, die gezwungen wa- schon als kleines Kind immer und
ren, die Schule zu verlassen, oder die überall gezeichnet habe. Mein Onkel „Die starke, selbstbewusste Frau mit der Vase symbolisiert unsere Ursprün-
Im Camp Irbid aufzuwachsen, war nicht die Möglichkeit erhielten, zur war ebenfalls Künstler, und ich habe ge, die Wurzeln unseres Landes. Frauen schenken Leben, sie haben eine
nicht leicht. Die Schule war mein Le- Uni zu gehen. Sie wurden in jungen es geliebt, mit den Farben zu experi- entscheidende Rolle in der Gesellschaft. Heilige Ölzweige wachsen aus der
bensinhalt und ich habe die „Außen- Jahren zwangsverheiratet. All diese mentieren, als er nicht hinsah. Wäh- Vase empor und enden in einem Haarkranz, wie er typisch war in Jordanien
welt“ das erste Mal gesehen, als ich Erinnerungen und Geschichten sind rend meiner Gymnasialzeit habe ich während der römischen Zeit. Die Galaxien im schwarzen Haar der Frau
an die Uni gegangen bin. Das Camp immer bei mir und kommen in mei- das erste Mal Geld für meine Kunst stehen für Gedanken, die keine Grenzen kennen. Die traditionelle Kleidung
war ein sehr überfüllter Ort, wo es nen Wandgemälden zum Ausdruck. erhalten, damals für ein Graffito in wiederum symbolisiert Ursprung, Erbe, Herkunft. Die zweite Frau steht
wenig bis gar keine Privatsphäre gab, einem Kindergarten. Zu meinem stellvertretend für alle Mütter und Großmütter. Die Blume in ihrer Hand
es war immer laut. Dennoch haben Sie haben mit unseren Kolleg*in- Beruf wollte ich die Kunst aber symbolisiert die Schönheit unseres Landes und seiner Menschen. Ein älterer
wir als Kinder alle typischen Spiele nen in Jordanien gearbeitet und zunächst gar nicht machen, studiert und ein jüngerer Mann komplettieren die Gemeinschaft an der Seite der
gespielt und uns Abenteuer ausge- jungen Frauen aus Syrien und habe ich Biomedizinische Physik. Frauen. Die Alten geben ihre Werte an die Jungen weiter. Die Taube erinnert
dacht. Ich hatte immer Haustiere, Jordanien gezeigt, wie sie sich uns daran, dass wir Frieden brauchen. Ich strebe nach Gleichberechtigung,
um die ich mich kümmern konnte, mithilfe der Kunst ausdrücken Irgendwann habe ich aber immer nach einer ausgeglichenen, toleranten Gesellschaft.“
und hatte viele Freund*innen. Natür- können. Wie haben Sie diese Ar- häufiger den Kontakt zu anderen
lich gab es auch schlimme Momente beit wahrgenommen? Künstler*innen gesucht und mir
des Mobbings in der Schule oder mit Hilfe von Büchern und dem
in der Nachbarschaft für mich als Mit dem forumZFD zu arbeiten, Internet viel selbst beigebracht. Als Sie sind stark und selbstbewusst und Frauen, sich in Street-Art, der Kunst
Mädchen. Aber ich habe die Hoff- war ein unglaubliches Gefühl. Das ich schließlich finanziell unabhän- können anderen ein Vorbild sein, im öffentlichen Raum, auszuprobie-
nung nie aufgegeben und habe mich Team ist großartig. Sie nehmen die gig wurde, haben sich feministische statt die Opferrolle einzunehmen ren und mit Stereotypen zu brechen.
durchgebissen. ganz realen Probleme von Frauen in und aktivistische Ideen in meiner oder sexualisiert zu werden. Wenn du etwas innig liebst, probiere
Kunst immer mehr durchgesetzt. es aus und kämpfe dafür. Du musst
Viele Freund*innen sagen mir, Was möchten Sie unbedingt noch dein Umfeld von dir überzeugen.
dass die Frauen in meinen Wand- für sich selbst und die Frauen in Ich selbst möchte weitere Graffiti
gemälden mir ähnlich sind – das Jordanien erreichen? in meiner Nachbarschaft gestalten
war sicher nicht meine Absicht, hat und hoffe, dabei nicht behindert
„Look at my mind” (2014, Amman) sich aber anscheinend automatisch Ich möchte Frauen in Jordanien mit zu werden. Schon viel zu oft wurde
so entwickelt. Ich finde es toll, Teil Hilfe der Kunst stärken, sie sollen ich in meiner Kunst eingeschränkt.
„Für dieses Wandgemälde habe ich erstmals von einem Kran aus gearbei- einer weltweiten Gemeinschaft als gleichwertig anerkannt werden. Außerdem möchte ich vollständig
tet. Ich liebe das Bild, denn es war eine riesige Herausforderung. Ich musste von Graffiti-Künstlerinnen zu sein Daher beziehe ich auch immer von meiner Kunst leben können. Ich
einige Ängste und Zweifel überwinden und wusste gleichzeitig: Jetzt oder und unsere einheimischen jungen Männer in meine Arbeit mit ein. hoffe, ich kann eines Tages frei und
nie! „Look at my mind“ – „Schau auf meinen Verstand“ – adressiert die Sexu- Frauen in diese Welt einzuführen, Meine Kunst hat die klare Botschaft ohne Druck malen.
alisierung und Objektivierung von Frauen. Es soll sowohl Männer als auch damit sie mit den Stereotypen des von Toleranz und Frieden – und vom
Frauen einladen, innere Schönheit zu wertschätzen, bei sich und anderen.“ arabischen Mädchens brechen. Glauben an sich selbst. Ich ermutige Das Interview führte Marisa Magull.
14 Im Fokus Im Fokus 15
Gerade noch hatte Fadwa Mahmoud mit ihrem Sohn Mit symbolischen Telefonen riefen sie die Regierenden
© michael hanschke | Michael Hanschke
telefoniert. Zu Hause bereitete sie das Mittagessen zu und weltweit zum Handeln auf.
warte auf ihn und ihren Mann. Doch auf einmal waren
beide verschwunden. Spurlos. 2012 wurden sie in Syrien Und es gibt kleine Hoffnungsschimmer: Anfang dieses
verhaftet. Bis heute weiß Fadwa Mahmoud nicht, wo ihr Jahres verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz den
Mann und ihr Sohn sind und wie es ihnen geht. So wie ihr ehemaligen Vernehmungschef eines syrischen Folter-Ge-
geht es unzähligen Angehörigen. Gemeinsam fordern sie fängnisses zu lebenslanger Haft. Es war das weltweit erste
Aufklärung und Gerechtigkeit, so auch bei dieser Protest- Verfahren dieser Art. Ein erster Schritt auf dem langen
aktion der Organisation „Families for Freedom“ in Berlin. Weg Richtung Gerechtigkeit.
16 Thema Thema 17
Die Wunden des Kriegs sind
noch lange nicht verheilt: Am 20.
Jahrestag des Völkermords von Seit über 25 Jahren schweigen die Waffen, doch noch immer ist
Srebrenica trauert eine junge Frau das Land von echter gesellschaftlicher Versöhnung weit entfernt.
an den Gräbern der Ermordeten. Graffiti huldigen Kriegsverbrecher*innen, sogar Todesdrohun-
gen werden an Wände geschmiert, und führende Politiker*in-
nen leugnen öffentlich Völkermord und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit. Ein neuer Erlass stellt solche Äußerungen nun
unter Strafe. Doch Gesetze allein machen noch keinen Frieden.
Droht in Bosnien-Herzegowina ein neu- gegen die Menschlichkeit. Davon völlig unbeeindruckt
er Krieg? Diesen Eindruck könnte man zeigt ihn ein weiteres Wandgemälde in seinem Heimatort
bekommen, wenn man dieser Tage die Kalinovik mit der Überschrift: „Stadt der Helden“.
öffentliche Debatte im Land verfolgt. Eine
solche Frage erscheint dramatisch, aber zur Historische Tatsachen werden bestritten
Erinnerung: Als der Krieg vor 30 Jahren
begann, brachte er Gräueltaten unvor- „Wir sind in einer Situation angelangt, in der Kriegsver-
stellbaren Ausmaßes mit sich. Unzählige brechen gefeiert und die Täter*innen verherrlicht werden“,
Menschen wurden ermordet, vertrieben, sagt die unabhängige politische Beobachterin Tanja Topić,
gefoltert, vergewaltigt oder sind bis heute die selbst aus der Republika Srpska stammt. „Anstatt dass
spurlos verschwunden. Die Erinnerungen juristische Verantwortung für die Taten übernommen
daran sind vielen Menschen noch deutlich wird, beobachten wir die Verleugnung und Relativierung
im Gedächtnis und die Folgen der Gewalt solcher Verbrechen und – was noch gefährlicher ist –
prägen den Alltag nach wie vor. Wie also Revisionismus.“ Es gibt viele Beispiele, wie historische
ist das Land so weit gekommen, dass erneut Tatsachen verdreht oder im Sinne der eigenen politischen
das Wort „Krieg“ die Runde macht? Agenda umgedeutet werden. Sogar Gräueltaten wie der
Völkermord von Srebrenica werden bestritten. Unter dem
Der bewaffnete Konflikt wurde im Dezem- Kommando von Ratko Mladić ermordeten die Polizei-
ber 1995 mit dem sogenannten Abkommen und Militärkräfte der Republika Srpska im Juli 1995 über
von Dayton beendet. Seitdem hat sich ein 8.000 bosniakische Männer und Jungen, und vertrieben
‚negativer‘ Frieden über das Land gelegt: etwa 25.000 Frauen, Kinder und ältere Menschen. Eine
Zwar schweigen die Waffen, doch die ethni- Studie des „Memorial Center Srebrenica“ aus dem letzten
sche Diskriminierung hält an und bis heute Jahr untersuchte die aktuelle Medienberichterstattung in
ist die Verherrlichung und Leugnung von Bosnien und Herzegowina und den benachbarten Staaten
Kriegsverbrechen allgegenwärtig. Umstritte- und listete 234 Fälle auf, in denen die Verbrechen geleug-
ne und einseitige Auslegungen historischer net oder verharmlost wurden. Die Studie benannte auch
Tatsachen finden immer mehr Verbreitung, die Verantwortlichen: Viele derjenigen, die ihre eigenen
obwohl die Fakten akribisch dokumen- Versionen der Geschehnisse in Srebrenica verbreiten, sind
Die Gräueltaten © picture alliance, REUTERS, DADO RUVIC
tiert und längst in Gerichtsurteilen bestätigt sind. In der
öffentlichen Debatte werden derartige Aussagen norma-
lisiert und sorgen für Spannungen in allen Bereichen der
Nachkriegsgesellschaft.
in der Politik aktiv, einschließlich früherer und derzeitiger
Amtsträger*innen.
An der Spitze dieser unrühmlichen Liste steht Milorad
beim Namen nennen In Gradiška, einer Kleinstadt in der serbisch geprägten
Teilrepublik Republika Srpska, blickt ein Mann in
Dodik, Vorsitzender der serbisch-nationalistischen Partei
SNSD und derzeit Mitglied im dreiköpfigen Staatspräsi-
dium, dem gemeinsamen Staatsoberhaupt von Bosnien
In Bosnien und Herzegowina ist die Leugnung tarnfarbener Uniform von einer Hauswand herab auf die
vorbeiziehenden Passant*innen. Alle hier kennen dieses
und Herzegowina, das sich aus je eine*r Vertreter*in der
bosniakischen, serbischen und kroatischen Bevölkerungs-
von Kriegsverbrechen allgegenwärtig Gesicht: Es ist Ratko Mladić, Oberbefehlshaber der Armee gruppen zusammensetzt. Dodik hat den Völkermord von
der Republika Srpska während des Bosnienkriegs und ein Srebrenica bereits mehrfach als „fabrizierten Mythos“
verurteilter Kriegsverbrecher. 2017 befand ihn der Inter- bezeichnet. Es ist nicht das erste Mal, dass er Kriegsver-
nationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien brechen öffentlich leugnet. Im Jahr 2016, damals noch als
in Den Haag in mehreren Anklagepunkten für schuldig, Premierminister der Republika Srpska, hielt er eine Rede
von Hannah Sanders darunter Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen bei der Einweihung eines Studierendenwohnheims.
18 Thema Thema 19
© picture alliance, AA, Milos Miskov
genötigt sah: Er erließ Änderungen am Strafgesetzbuch, Beschlussfassungen. Zugleich verbreitete sich im Land ein
welche die Leugnung von Völkermord, Kriegsverbrechen Geraune vom ‚Anfang des Krieges‘.
und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe
stellten. Seitdem ist es landesweit untersagt, rechtskräftig Schon bald griff der Konflikt von der politischen Ebe-
verurteilte Gräueltaten in irgendeiner Form zu leug- ne auf die lokalen Kommunen über: In Prijedor zum
nen, zu rechtfertigen, zu trivialisieren oder Täter*innen Beispiel, Schauplatz einiger der brutalsten Verbrechen
zu verherrlichen. Inzko betonte, er sei diesen Schritt während des Krieges, erschienen Ende letzten Jahres an
In der serbischen Hauptstadt nur deshalb gegangen, da vorherige Anläufe im regu- öffentlichen Orten zahlreiche Wandbilder von Ratko
Belgrad schmeißt eine Frau Eier lären Gesetzgebungsverfahren gescheitert seien: „Die Mladić und faschistische Symbole wie Hakenkreuze.
auf ein Wandbild, das den Bürger*innen von Bosnien und Herzegowina haben viele Einen Tag vor Weihnachten bedrohte eine Schmiererei
verurteilten Kriegsverbrecher Jahre darauf gewartet, dass ihre gewählten Abgeordne- unverblümt Menschen muslimischen Glaubens: „[Er]
Ratko Mladić zeigt. ten dieses sehr ernste Thema gesetzlich regeln. Jedoch rennt über das Feld, ich fange ihn und schlachte ihn ab“
wurden alle bisherigen Versuche blockiert.“ (Anm. d. Red.: Im Original verwendete das Graffito eine
abwertende Bezeichnung für junge Muslime, die wir hier
Die Menschenrechtsaktivistin Štefica Galić sagt, das Ein- nicht wiederholen).
greifen des Hohen Repräsentanten sei notwendig gewe-
sen, „da die Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs Trotz der angespannten Lage im Land fiel die Reaktion
beharrlich geleugnet werden. Kriegsverbrecher*innen der internationalen Gemeinschaft verhalten aus, ein-
werden als Held*innen verehrt und das wird auch noch schließlich der Stimmen aus der Europäischen Union
Das Gebäude wurde nach dem verurteilten Kriegsver- Symbole und Gedenkfeiern, dass sie tagtäglich mit der als patriotischer Akt betrachtet. Der Staat ist gelähmt in und des neuen Hohen Repräsentanten, Christian
brecher Radovan Karadžić benannt. In seiner Rede sagte Verherrlichung verurteilter Straftäter*innen konfrontiert einem eingefrorenen Konflikt und der konstanten Furcht Schmidt. Der frühere deutsche Landwirtschaftsmi-
Dodik: „Wir widmen diesen Ort dem Mann, der zwei- werden. Wieder und wieder durchleben sie ihre Trau- vor neuen Auseinandersetzungen. Es gibt kein Mitgefühl nister trat seinen Posten im August 2021 an und zog
fellos den Grundstein für die Republika Srpska gelegt mata, und die Furcht vor neuen Aggressionen ist ständig für die Opfer der anderen, keine Verurteilung der eigenen zum Jahresende öffentlich in Betracht, die von seinem
hat – Radovan Karadžić, dem ersten Präsidenten dieser präsent. Geschürt auch von solchen Vorfällen: „Die Hölle Verbrechen. Die Situation ist unerträglich geworden.“ Vorgänger erlassenen Änderungen am Strafgesetzbuch
Republik.“ Eine Gedenktafel mit Karadžićs Namen wurde wird kommen und das Wasser der Drina wird sich blutig wieder zurückzuziehen unter der Bedingung, dass der
erst Jahre später von dem Gebäude entfernt. färben“, sangen Angehörige eines nationalistischen serbi- Zivilgesellschaftliche Organisationen und Opferverbän- Gesetzgeber eine eigene Regelung erlasse.
schen Vereins im März 2020 bei einer Versammlung. de begrüßten den Schritt des Hohen Repräsentanten,
Traumata immer wieder durchleben äußerten aber gleichzeitig Kritik, dieser sei viel zu spät
Können Änderungen am Strafgesetzbuch helfen? erfolgt – buchstäblich drei Tage vor dem Ende seiner
Die Leugnung der Kriegsgräuel hat viele Gesichter in zwölfjährigen Amtszeit. Schon lange zuvor hatten Ak-
Bosnien und Herzegowina: von Behauptungen, solche Ta- Die Situation erreichte ein derartiges Ausmaß, dass sich tivist*innen, Nichtregierungsorganisationen und auch Das forumZFD und die Menschen-
ten hätten gar nicht stattgefunden, über die Relativierun- im Juli 2021 der damalige Hohe Repräsentant für Bosnien Stimmen aus der internationalen Gemeinschaft die Politik rechtsorganisation TRIAL Internati-
gen der Opferzahlen bis hin zu Verschwörungsmythen und Herzegowina, Valentin Inzko, der die Umsetzung des Landes ebenso wie den Hohen Repräsentanten zum onal fordern bereits seit Längerem,
und ‚alternativen Fakten‘. In einigen Fällen wird die bloße des Dayton-Abkommens überwacht, zum Handeln Handeln aufgefordert. Das forumZFD hatte sich gemein- die Leugnung von Völkermord,
Anerkennung solcher Verbrechen oder das Gedenken an sam mit TRIAL International seit 2019 für eine gesetzli- Kriegsverbrechen und Verbrechen
die Opfer als Aggression gegen bestimmte Bevölkerungs- che Regelung eingesetzt und unter anderem öffentliche gegen die Menschlichkeit unter
gruppen interpretiert. Diskussionen zum Thema veranstaltet. Ljiljana Siničković, Strafe zu stellen. 2020 stellten sie in
Landesdirektorin des forumZFD, hob mit Blick auf die Sarajevo dazu eine Studie vor.
© UN Photo, Manuel Elías
© forumZFD, TRIAL International
Der Menschenrechtsaktivistin Štefica Galić zufolge zeigt nun verabschiedete Regelung hervor, dass sich diese nicht
sich der problematische Umgang mit der Vergangenheit gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe richte. Viel-
besonders deutlich in der Republika Srpska sowie im mehr seien die Vorschriften ethnisch neutral und sollten
Westen der Region Herzegowina und in Teilen der Nach- gleichermaßen in allen Fällen zur Anwendung kommen,
barstaaten Serbien und Kroatien. Überall im öffentlichen in denen gerichtlich bestätigte Verbrechen geleugnet oder
Raum finden sich hier Wandbilder von Kriegsverbre- verurteilte Kriminelle verherrlicht würden.
cher*innen, verbotene Fahnen, Wappen und andere
Kriegssymbole. Nationalistische Politiker*innen und Politische Blockaden und Drohungen
Regierungsmitglieder von beiden Seiten der Grenzen
versammeln sich an umstrittenen Jahrestagen, etwa zur Diese Sichtweise teilen jedoch nicht alle. Besonders in der
Feier der „Kroatischen Republik Herceg-Bosna“, einem Republika Srpska trafen die Änderungen auf heftigen Wi-
Zusammenschluss mehrheitlich kroatischer Regionen derspruch. Der Parteivorsitzende Milorad Dodik nannte
während des Bosnienkriegs, der vom Internationalen sie ein „Gesetz gegen die Serb*innen“, womit er nahelegte,
Strafgerichtshof in Den Haag als „kriminelles Unterneh- Der Hohe Repräsentant für damit würde einer bestimmten ethnischen Gruppe die
men“ eingestuft wurde. Bosnien und Herzegowina, kollektive Schuld für die Verbrechen zugeschrieben. Ab-
Valentin Inzko, erließ im Juli 2021 geordnete der Republika Srpska begannen eine Blockade
Für die Überlebenden des Krieges, die Angehörigen der Änderungen am Strafgesetzbuch. der staatlichen Institutionen: Sie nahmen nicht mehr an
Opfer und zurückgekehrte Vertriebene bedeuten solche Treffen teil und verhinderten jegliche Diskussionen und20 Thema Nachrichten 21
Heißes Klima,
© UN Photo, John Isaac
heiße Konflikte
Gefährdet die Erderwärmung den wirkungen zwischen verschiedenen Vieh auf noch nicht abgeernteten
Frieden? Das war Thema in einem Konfliktfaktoren sehr komplex und Feldern grast.
Online-Gespräch, zu dem das die Forschung hierzu müsse noch
forumZFD im Dezember letzten vertieft werden, so Wesch. Diese Konflikte könnten sich in
Jahres eingeladen hatte. Rund Zukunft weiter verschärfen, erklärte
Sarajevo im Jahr 1992: 100 Zuschauende schalteten ein. Ein weiteres Beispiel, wie der Müller-Rowold: „Die Tatsache, dass
Diese Häuser nahe des Flughafens Klimawandel Konflikte verschär- die Lebensgrundlage dieser Men-
sind durch die Kämpfe beschädigt. Zu Beginn erklärte Stefanie Wesch fen kann, sind knapper werdende schen zu fast einhundert Prozent
vom Potsdam-Institut für Klima- Ressourcen. Noé Müller-Rowold mit diesen natürlichen Ressourcen
Und dennoch: Die Furcht, die solche Machtspiele bei den folgenforschung, dass inzwischen arbeitet als Programm-Koordinator zusammenhängt, potenziert die
kriegstraumatisierten Menschen erzeugt, ist real. viele Studien einen Zusammenhang des Zivilen Friedensdienstes für Auswirkungen des Klimawandels
zwischen Klimawandel und Konflik- die Gesellschaft für Internationale auf die Region.“ Um friedliche Lö-
Die politische Beobachterin Tanja Topić aus der Repub- Allerdings wäre es falsch, anzunehmen, dass gesetzliche ten belegten: „Klima ist ein Faktor, Zusammenarbeit im Niger und in sungen für die Nutzung von Was-
lika Srpska hält dies für einen höchst gefährlichen Weg: Regelungen allein für Frieden und Vertrauensaufbau sor- da ist sich die Wissenschaft einig.“ Benin. Dort ziehen Viehzüchter*in- serquellen und Weideland zu finden,
„Die Änderungen wieder auf den Verhandlungstisch gen könnten: Zusätzlich brauche es ernsthafte Anstren- Zum Beispiel könne klimabeding- nen aus den nördlichen Landesteilen setzen sich lokale Organisationen
zu legen, im Sinne eines Zugeständnisses an die eth- gungen auf gesellschaftlicher Ebene, sind sich Tanja Topić te Migration zur Eskalation von traditionell während der Trocken- unter anderem für einen Dialog zwi-
nisch-nationalistischen Kräfte, wäre ein Rückschritt und und Štefica Galić einig. Dies schließe eine Reform des sozialen oder politischen Problemen zeit in die fruchtbareren, südlichen schen den beteiligten Gruppen ein.
ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die über Jahre Bildungssystems ein, ebenso wie eine verantwortungsvol- in den Aufnahmeregionen beitra- Gebiete. Dies führt zu Spannungen Die Fachkräfte des Zivilen Friedens-
dafür gekämpft haben, diese Gesellschaft zu mehr Höf- le Berichterstattung der Medien sowie Maßnahmen zur gen. Allerdings seien die Wechsel- mit Landwirt*innen, etwa wenn das dienstes unterstützen sie dabei.
lichkeit und Offenheit im Umgang mit der Vergangen- Eindämmung von Hassrede in sozialen Netzwerken. Es
heit zu bringen. Die Rücknahme der Änderungen wäre bleibt also noch viel Arbeit auf dem Weg zu einem echten Auch auf der Ebene der internati-
das schlimmste Signal und würde den Zusammenbruch Frieden in Bosnien und Herzegowina. onalen Politik sei noch viel zu tun,
© AGIAMONDO, Pfister
aller europäischen Werte bedeuten, die in Bosnien und um zu verhindern, dass der Klima-
Herzegowina vorangetrieben werden sollen.“ wandel weltweit Konflikte anheize,
betonte Vera Künzel. Die Referentin
Wenn die Entscheidung in den parlamentarischen Ge- von Germanwatch hatte am UN-Kli-
© UN Photo, John Isaac
setzgebungsprozess zurückgereicht werde, bestünde ein magipfel im November 2021 in
beträchtliches Risiko, dass neu verhandelte Regelungen Glasgow teilgenommen und zeigte
unzureichend ausfielen, so Topić. Schließlich hätten vier sich enttäuscht von den Ergebnissen.
frühere Versuche auf staatlicher Ebene keinen Erfolg Die Industriestaaten hätten keine
gebracht – mangels politischem Willen. verbindlichen Zusagen gemacht, um
ärmere Länder beim Wiederaufbau
Alles nur ein Machtspiel? nach klimabedingten Katastrophen
finanziell zu unterstützen: „Die in-
Bosnien und Herzegowina steckt in einer tiefen Krise, das ternationale Gemeinschaft hat dabei
Wort „Krieg“ macht die Runde. Manche Beobachter*in- versagt, angemessene und vor allem
nen halten dieses Getöse für eine gezielte Manipulation, bedarfsgerechte Unterstützung
eine politische Angstmacherei vor den anstehenden für die betroffenen Länder – die in
Wahlen. Schließlich hätten gerade nationalistische Kräfte der Regel am allerwenigsten zum
ihre Macht darauf aufgebaut, Hass zwischen den Bevöl- „Frieden verbessert das Klima“ Klimawandel beigetragen haben –
kerungsgruppen zu schüren. In dieser Interpretation sind „Make love, not war“, fordert ein Unter dieser Überschrift finden Sie auf der Internetseite des Zivilen bereitzustellen. Das ist ein Punkt,
beispielsweise Abspaltungsdrohungen seitens der Repu- Schild aus dem Jahr 1992 vor einem Friedensdienstes zahlreiche Informationen, Interviews, Podcasts und vieles der mich persönlich sehr frustriert.“
blika Srpska nichts anderes als ein Erpressungsversuch, Haus in der bosnisch-kroatischen mehr rund um das Thema Klima und Frieden. Viel Spaß beim Stöbern!
um andere politische Ziele durchzusetzen. „Niemand hier Grenzstadt Kostajnica. Die Bot- Das Video der Veranstaltung können
will Krieg, nicht einmal die, die danach rufen“, versichert schaft ist auch heute noch aktuell. www.ziviler-friedensdienst.org/klimakrise Sie hier anschauen:
eine Beobachterin. www.youtube.de/forumZFD/videosSie können auch lesen
