Der EU-Haushalt auf einen Blick
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Der EU-Haushalt
auf einen Blick
Mai 2019
Budget
Der EU-Haushalt
auf
einen Blick
Mai 2019
#EUBudget
Inhaltsverzeichnis
I. Warum brauchen wir einen EU-Haushalt? 4
II. Welchen Unterschied macht der EU-Haushalt? 8
III. Wie funktioniert der EU-Haushalt? 14
IV. Die Mittel aus dem EU-Haushalt werden demokratisch
und verantwortungsbewusst eingesetzt 20
V. Der EU-Haushalt trägt zur Gestaltung Europas in den
nächsten zehn Jahren bei 26
VI. Der EU-Haushalt bringt überall Ergebnisse 30
3
Warum brauchen wir einen EU-Haushalt? 4
Warum brauchen wir einen EU-Haushalt?
Der EU-Haushalt trägt dazu bei, dass in Bereichen, die den
Europäerinnen und Europäern am Herzen liegen, Ergebnisse
erzielt werden. Am Anfang des europäischen Projekts
stand die Idee, dass die Bündelung von Ressourcen Europa
stärker machen und zu Wohlstand und Frieden beitragen
werde. Das ist auch heute noch der Fall, weil aus dem EU-
Haushalt Finanzhilfen für Projekte gewährt werden, die die
Lebensqualität der europäischen Bürgerinnen und Bürger
verbessern.
DIE ENTWICKLUNG DES EU-HAUSHALTS
Parallel zum Aufbau der Europäischen Union hat sich der EU-Haushalt in den letzten 60
Jahren immer weiter entwickelt.
Seit 2004
• 13 neue Mitgliedstaaten
1960er Jahre • Zunehmende Bedeutung der EU in der Welt,
führend im Kampf gegen den Klimawandel
Landwirtschaft erste und als weltweit größter Geber von
große gemeinsame humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe
Politik
1980er und 1990er Jahre
• Binnenmarkt
• Neue Bereiche: wirtschaftlicher, sozialer und
territorialer Zusammenhalt, Verkehr, Raumfahrt,
Umwelt und Forschung
Mithilfe des EU-Haushalts werden in Europa auch künftig Demokratie, Frieden, Wohlstand
und Wettbewerbsfähigkeit vorherrschen. Aus dem Haushalt werden Mittel bereitgestellt,
um die EU bei der Bewältigung der aktuellen und künftigen Herausforderungen an die
Weltspitze zu bringen.
5
Was macht den EU-Haushalt so
besonders?
Durch die Bündelung von Ressourcen auf EU-Ebene können die Mitgliedstaaten mehr
erreichen als im Alleingang.
Öffentliche Güter mit Finanzierungsbedarf ER BRINGT MEHRWERT
Jeder Euro aus dem EU-Haushalt
sollte einen Mehrwert bringen. Auf der
Vollfinanzierung europäischen Ebene muss erheblich
durch die EU
investiert werden, um mit anderen Global
Players konkurrieren zu können. Diese
Mitfinanzierung Investitionen sind zu umfangreich, als
durch die EU
dass sie von einem Mitgliedstaat allein
gestemmt werden können. Der EU-
Keine Mitfinanzierung Haushalt fördert z. B. Infrastruktur- und
durch die EU
Forschungsprojekte durch Größenvorteile,
Hebelwirkung und Vermeidung von
EUROPÄISCHER MEHRWERT
Doppelarbeit.
Kriterien: Ziele und Pflichten aus den EU-Verträgen –
Öffentliche Güter von europäischer Dimension –
Größenvorteile – Breitenwirkung – Subsidiarität –
Vorteile der EU-Integration – Europäische Werte: Frieden,
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit.
ER UNTERSCHEIDET SICH VON DEN
NATIONALEN HAUSHALTEN
Anders als die nationalen Haushalte ist
der EU-Haushalt ein Investitionshaushalt.
Er gewährt keine Finanzhilfen für
Sozialschutz, Schulbildung oder
Landesverteidigung, sondern für
Schlüsselbereiche, die einen europäischen
Mehrwert zeitigen, indem Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden. Er
interveniert nur dann, wenn Ausgaben auf
europäischer Ebene wirksamer sind als auf
lokaler, regionaler oder nationaler Ebene.
Ein Notfall auf See oder auf der Straße? Die
Galileo-Satelliten der EU helfen, Menschen in ©OHB
Notlagen zu finden und viele Leben zu retten.
6
Warum brauchen wir einen EU-Haushalt?
ER SICHERT DIE ROLLE DER EU ALS GLOBALER
AKTEUR
Die Herausforderungen, vor denen wir
stehen, betreffen die ganze Welt. Der
EU-Haushalt stellt die Mittel für eine
umfassende Reaktion zur Bewältigung
länderübergreifender Probleme, die alle
Bürgerinnen und Bürger betreffen. Im
Kontext der schwersten Flüchtlingskrise
in der Welt seit dem Zweiten Weltkrieg
ist der EU eine Schrittwende in Sachen
Migrationssteuerung und Grenzschutz
gelungen. Die EU hat Millionen Menschen
Schutz und Unterstützung gewährt, Leben
gerettet, Schleusernetze zerschlagen und
die Zahl irregulärer Neuankömmlinge in
Europa Ende 2018 auf den niedrigsten
Stand in fünf Jahren gebracht. Operation Themis 2018 ©2018 FRONTEX
ER FÖRDERT EHRGEIZIGE UND
INNOVATIVE INVESTITIONEN
Der EU-Haushalt bietet die erforderliche
Sicherheit für riskante und langfristige
Projekte, die von keinem EU-Land im
Alleingang finanziert werden könnten. Er
sorgt für bessere Rahmenbedingungen
für Unternehmen, indem ihr Potenzial
freigesetzt und rechtliche Schranken
für Investitionen auf nationaler und
europäischer Ebene beseitigt werden.
©tilialucida - Fotolia
Beispiel
2014 startete die EU die Investitionsoffensive für Europa, um die Investitionen in Europa
wieder anzukurbeln. Bis 2020 sollten private und öffentliche Investitionen in Höhe von
500 Mrd. Euro mobilisiert und so Europas Wettbewerbsfähigkeit in Schlüsselbereichen wie
künstliche Intelligenz, Digitalisierung und ökologische Wende gesichert werden.
7 7
Welchen Unterschied macht der EU-Haushalt? 8
Welchen Unterschied macht der EU-Haushalt?
Er bringt mehr Wohlstand und
Solidarität
Der EU-Haushalt trägt dazu bei, Ungleichheiten zwischen den Regionen in Europa zu
verringern. Das durchschnittliche Pro-Kopf-BIP in der EU hat sich in den letzten 20 Jahren fast
verdoppelt. In einigen der ärmsten Länder hat es sich mehr als verzehnfacht. 2023 wird die
Rendite der Regionalausgaben für jeden Euro, der zwischen 2007 und 2013 investiert wurde,
schätzungsweise 2,74 Euro betragen – das ist eine Rendite von 274 %.
REGIONALPOLITIK IN ZAHLEN
Für den Zeitraum 2014-2020 hat die EU mehr als 460 Mrd. Euro für Regionalausgaben
gebunden. Folgende Ergebnisse werden erwartet :
Breitbandzugang Bessere Hochwasser- und
für weitere Gesundheitsversorgung Brandschutz für
für
14 Mio. 27 Mio.
44 Mio.
Haushalte Menschen
Europäer
Neuanschluss Mehr als Neue moderne
an Kläranlagen 420 000 Schulen und
für fast neue Betreuungseinrichtungen
17 Mio. Arbeitsplätze für 6,9 Mio.
Menschen in Unternehmen Kinder
Hilfe für mehr als
1,1 Mio.
Unternehmen
Stand: April 2018
Beispiel
Die EU fördert den Breitbandzugang, um die digitale Kluft zu schließen. Dies ist äußerst
wichtig, damit sich alle EU-Regionen gleichermaßen weiterentwickeln und Bürger wie
Unternehmen neue digitale Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. In Frankreich hat
die EU z. B. 600 Mio. Euro in das Projekt „Besseres Breitband für alle“ investiert, um das
9 ganze Land bis 2022 mit Hochleistungsbreitband zu versorgen. 9Er führt mit strategischen
Investitionen den Kampf gegen
den Klimawandel an
Fast ein Fünftel des EU-Haushalts fließt derzeit in Klimaschutzmaßnahmen, von nachhaltiger
Landwirtschaft bis hin zu Investitionen in energieeffiziente Gebäude und erneuerbare Energie.
Für den Zeitraum 2014-2020 entspricht die Summe 200 Mrd. Euro.
EU-ZIELE FÜR DEN ABBAU VON TREIBHAUSGASEMISSIONEN BIS
2030
Mindestens 40 % weniger Mindestens 32 % Mindestens 32,5 %
Treibhausgasemissionen erneuerbare Energie im mehr Energieeffizienz
(im Vergleich zu 1990) Energiemix
Prognose 2018
Beispiel
Neue Bioerzeugnisse aus
pflanzlichem Öl in Italien
First2Run zielt darauf ab, die technische und
wirtschaftliche Machbarkeit sowie die ökologische
Nachhaltigkeit einer Bioraffinerie aufzuzeigen, die
Bioerzeugnisse aus Pflanzenkulturen erzeugt, die
in Trocken- oder Randgebieten angebaut werden.
Die pflanzlichen Öle werden mittels chemischer
Prozesse in Kunststoffe, Schmiermittel, Kosmetika
und Weichmacher verwandelt. Die Integration
aller Stufen vom Anbau der Pflanzen bis zur
Fertigstellung der Erzeugnisse kommt der
Wirtschaft, der Umwelt und der Region zugute. ©Makuba2018 - fotolia.com
10 (EU-Beitrag: 17 Mio. Euro).Welchen Unterschied macht der EU-Haushalt?
Der EU-Haushalt stärkt
Durch seine Programme eröffnet der EU-Haushalt Chancen für Millionen von Studierenden und
Tausende von Forschern, Städten, Unternehmen, Regionen und NGO.
Junge Menschen können im Ausland studieren, einen Freiwilligendienst leisten
oder arbeiten im Rahmen von Erasmus+ und dem Europäischen Solidaritätskorps.
Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen hilft jungen Arbeitssuchenden
dabei, ihre Kenntnisse zu erweitern und geeignete Stellen zu finden.
Regionen und Städte haben Zugang zu europäischen Struktur- und
Investitionsfonds, mit Mitteln für die Schaffung von Arbeitsplätzen und einer
gesunden europäischen Wirtschaft und Umwelt.
Forscher können finanzielle Unterstützung durch Horizont 2020 erhalten.
Dank des EU-Haushalts steht die Europäische Union weltweit in Forschung und
Innovation mit an der Spitze. Auf sie entfallen ein Viertel der Forschungsausgaben
und ein Drittel der Patentanmeldungen weltweit.
Im Rahmen des Programms COSME können kleine und mittlere Unternehmen
Zuschüsse, Darlehen und in einigen Fällen Garantien beantragen und erhalten
besseren Zugang zu Kapital und Märkten.
Landwirte erhalten Beihilfen zur Stützung ihres Einkommens und für
Umweltmaßnahmen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums und dem LIFE-Programm, um eine nachhaltige
Landwirtschaft zu fördern.
NGO können EU-Mittel beantragen, wenn ihr Tätigkeitsbereich in ein EU-
Politikfeld fällt.
Die Mitgliedschaft in der EU bringt allen Europäerinnen und Europäern Vorteile, weil sie die
Voraussetzungen für persönliches und berufliches Wohlergehen schafft.
‣‣ Frieden ‣‣ Erschwinglicher Fliegen
‣‣ Sicherheit und Stabilität ‣‣ Gesunde und sichere Lebensmittel
‣‣ Freiheit, überall in der EU zu leben, zu ‣‣ Neue und bessere Straßen
arbeiten und zu studieren ‣‣ Sauberere Flüsse, Strände und Luft
‣‣ Besserer Verbraucherschutz ‣‣ Keine Roaming-Gebühren
‣‣ Binnenmarkt ‣‣ Besserer Datenschutz
11Der EU-Haushalt schützt
Terrorismus, organisierte Kriminalität, Klimawandel, Naturkatastrophen und Epidemien kennen
keine Grenzen. Der EU-Haushalt trägt dazu bei, unsere Sicherheit, unsere Gesundheit, unsere
Umwelt und unsere Gesellschaft vor diesen weltweiten Bedrohungen zu schützen.
UNSERE SICHERHEIT
©European Union ©European Union ©Shutterstock
Sensibilisierung und Kein Mensch ist eine Insel: Sicheres Daten-Surfen:
Prävention: Die Europäische Agentur für Die EU schützt uns online.
Die EU geht in ganz Europa die Grenz- und Küstenwache
gegen Radikalisierung vor. hilft Grenzen zu schützen.
UNSERE GESUNDHEIT
©Shutterstock ©Shutterstock ©European Union
Versteckte Gefahr: Kühlen Kopf bewahren: Eine humanitäre Krise:
Ein Überraschungsspielzeug hat Europa setzt natürliche Die EU hat dazu beigetragen,
die europäischen Länder in höchste Lösungen zur Bekämpfung Ebola in Afrika einzudämmen.
Alarmbereitschaft versetzt. von Hitzewellen ein.
12Welchen Unterschied macht der EU-Haushalt?
https://europa.eu/euprotects/ #EUprotects
UNSERE UMWELT
©European Union ©European Union ©European Union
Notsignal: Das brennende Thema: Sicherheitsnetz für
Europa kam zusammen, um Die EU trägt zur Meeresschildkröten:
Waldbrände in Italien zu Bekämpfung der tödlichen Die EU trägt zum Schutz der
bekämpfen. Luftverschmutzung in Polen bei. Ökosysteme unserer Meere bei.
UNSERE GESELLSCHAFT
©Shutterstock ©Shutterstock ©Shutterstock
Vom kriegsgebeutelten Syrien Fundamente schaffen: Der Energiearmut
in die Sicherheit: Die EU trägt dazu bei, den entkommen:
Die EU hat Flüchtlingen Kreislauf der Armut zu Die EU sorgt dafür, dass
geholfen, ein neues Leben in den durchbrechen. Familien nicht in der Kälte
Niederlanden aufzubauen. stehen gelassen werden.
13Wie funktioniert der EU-Haushalt? 14
Wie funktioniert der EU-Haushalt?
Langfristiger Haushalt
Jahreshaushalt
LANGFRISTIGER HAUSHALT
Da der EU-Haushalt im Wesentlichen ein Investitionshaushalt ist, muss er auf lange Sicht
beschlossen werden, um Stabilität zu garantieren. Für einen Zeitraum von mindestens fünf
Jahren wird ein langfristiger Ausgabenplan angenommen, der sogenannte Mehrjährige
Finanzrahmen (MFR). Im MFR sind für jedes der fünf bis sieben Jahre die Höchstbeträge
für die Ausgaben der EU in den verschiedenen Ausgabenkategorien (Rubriken) festgelegt.
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Mehrjähriger
Finanzrahmen 34 %
39 %
2014-2020 Nachhaltiges Wachstum:
natürliche Ressourcen
Wirtschaftlicher,
sozialer und
territorialer
1 087
Zusammenhalt
In Mrd. Euro,
Mittel für
Verpflichtungen.
2% 13 %
6% 6%
Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit
Unionsbürgerschaft für Wachstum und
Beschäftigung
Europa in Verwaltung
der Welt
JAHRESHAUSHALT
Jeder Jahreshaushalt wird innerhalb der Grenzen des
MFR verabschiedet und bleibt in der Regel unterhalb der 2018 2019 2020
Höchstbeträge des MFR, um Flexibilität zu gewährleisten. Die
MFR-Höchstbeträge lassen sich mit den Ausgabenlimits von
Kreditkarten vergleichen und gelten für ein Jahr.
Wussten Sie das?
Im EU-Haushalt werden Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen unterschieden.
• Verpflichtungen sind rechtlich bindende Zusagen, Mittel bereitzustellen.
• Zahlungen erfolgen per Geldtransfer oder per Banküberweisung an die Begünstigten zur
Deckung von Ausgaben im laufenden Jahr, die aus Verpflichtungen aus dem selben Jahr
und/oder aus früheren Jahren erwachsen. 15Wie groß ist der EU-Haushalt?
Die EU
148
Dänemark
157
Polen
223
Belgien Deutschland
242 1 552
Österreich
Frankreich 192
1 342
Italien
Spanien 871
516
In Mrd. Euro, Prognose für 2019 vom Mai 2019, ausgedrückt in Mitteln für Zahlungen.
Der EU-Haushalt kostet im Schnitt weniger
als eine Tasse Kaffee pro Tag und Bürger.
Wussten Sie das?
Mit etwa 148 Mrd. Euro (2019) ist der EU-Jahreshaushalt sogar kleiner als die Haushalte
von Österreich oder Belgien. Auf den EU-Haushalt entfällt nur ein kleiner Teil aller
öffentlichen Ausgaben in der EU: ca. 1 % des gesamten EU-Einkommens und nur etwa 2 %
der öffentlichen Ausgaben aller EU-Mitgliedstaaten.
16Wie funktioniert der EU-Haushalt?
Was wird aus dem EU-Haushalt
finanziert?
Im EU-Haushalt werden fünf Rubriken unterschieden, die Ausgabenbereichen entsprechen.
Der Löwenanteil des EU-Haushalts (rund 75 %) fließt in regionale Entwicklung,
Landwirtschaft und Bekämpfung des Klimawandels (Rubriken 1b und 2). Nur 6 % des
EU-Haushalts entfallen auf Verwaltungskosten.
Intelligentes und integratives Wachstum
a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung:
Die EU investiert in Forschung und Innovation, allgemeine und
berufliche Bildung, transeuropäische Energie-, Verkehrs- und
Telekommunikationsnetze, die Entwicklung von Unternehmen usw.
b. Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt: Die
EU gewährt regionalpolitische Finanzhilfen, um den am wenigsten
entwickelten EU-Mitgliedstaaten und Region dabei zu helfen, zur
übrigen EU aufzuschließen, und stärkt so die Wettbewerbsfähigkeit
aller Regionen und die Zusammenarbeit zwischen ihnen.
Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen: Aus dem EU-Haushalt
fließt Geld für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung, die Fischerei
sowie für Umwelt- und Klimamaßnahmen.
Sicherheit und Unionsbürgerschaft: EU-Mittel fließen in die Bereiche Justiz
und Inneres, Grenzschutz, Immigration und Asylpolitik, öffentliche Gesundheit,
Verbraucherschutz, Kultur, Jugend, Zivilschutz und Dialoge mit Bürgern.
Europa in der Welt: Diese Rubrik deckt alle außenpolitischen Maßnahmen
der EU ab wie z. B. Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe.
Verwaltung: Aus dem EU-Haushalt werden die Verwaltungsausgaben
aller europäischen Organe gedeckt. Darunter fallen die Dienst- und
Versorgungsbezüge der Mitarbeiter, Gebäude, IT, Weiterbildung, Übersetzung
und Europäische Schulen.
17EU-HAUSHALT 2019
36 % 35 %
165,8
2%
14 %
7%
6%
in Mrd. Euro. Verabschiedeter Haushalt für 2019, ausgedrückt in Mitteln für Verpflichtungen.
Wettbewerbsfähigkeit für Sicherheit und
Wachstum und Beschäftigung Unionsbürgerschaft
Wirtschaftlicher, sozialer und
Europa in der Welt
territorialer Zusammenhalt
Nachhaltiges Wachstum: Verwaltung
natürliche Ressourcen
Zu viel Geld für die Landwirtschaft?
2017 belief sich der Ausgabenanteil für die Landwirtschaft auf 41 %. 1985 waren es
noch 70 %. In den letzten 10 Jahren sind 13 Länder – die meisten von ihnen mit großen
Agrarsektoren – der EU beigetreten. Aber die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik wurden
nicht aufgestockt, die Ausgaben gehen vielmehr kontinuierlich zurück. Für den Zeitraum
2021-2027 hat die Kommission vorgeschlagen, weniger als 30 % des EU-Haushalts für
die Landwirtschaft auszugeben. Es gibt einen guten Grund für den relativ großen Anteil der
Landwirtschaft am EU-Haushalt. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist die einzige Politik, die
nahezu ausschließlich aus dem EU-Haushalt finanziert wird. Also treten die EU-Ausgaben zu
einem großen Teil an die Stelle nationaler Ausgaben.
18Wie funktioniert der EU-Haushalt?
Wie wird der EU-Haushalt
finanziert?
DIE MITTEL KOMMEN HAUPTSÄCHLICH VON DEN MITGLIEDSTAATEN
Der EU-Haushalt ist immer ausgewogen, denn er kann unter keinen Umständen rote
Zahlen schreiben. Der EU-Haushalt wird aus den folgenden Quellen finanziert:
• Zölle auf Einfuhren aus Drittländern
• Ein kleiner Teil der von den Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer (MwSt)
• Ein Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres
Wohlstands
• Sonstige Einnahmen, darunter Steuern und andere Abzüge von den Bezügen der EU-
Mitarbeiter, Beiträgen aus Drittländern zu bestimmten Programmen, Verzugszinsen
und Geldstrafen sowie Überschüsse aus dem Vorjahr.
EU-EINKÜNFTE 2018
65 %
Bruttonational-
Traditionelle Eigenmittel
einkommen
11 %
Mehrwertsteuer
13 %
Zölle
11 %
Sonstige Einkünfte
und Überschuss
19Die Mittel
aus dem
EU-Haushalt
werden
demokratisch
und
verantwor-
tungsbewusst
20
eingesetztDie Mittel aus dem EU-Haushalt werden demokratisch und verantwortungsbewusst eingesetzt
Der EU-Haushalt wird
demokratisch beschlossen
Jedes Jahr einigen sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten darauf,
welcher Teil des siebenjährigen Haushalts in den kommenden 12 Monaten ausgegeben wird.
Sie beschließen auch, wofür das Geld eingesetzt wird. Bei diesem Verfahren werden die
Standpunkte der Organe berücksichtigt, die die EU-Bürger und die Mitgliedstaaten vertreten. Es
umfasst die folgenden Schritte:
1. Die Europäische Kommission unterbreitet einen Entwurf für den Jahreshaushalt.
2. Der Haushaltsentwurf muss von den nationalen Regierungen im Rat der EU und dem von
den EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern gewählten Europäischen Parlament angenommen
werden.
3. Sowohl der Rat als auch das Parlament können den Entwurf ändern.
4. Rat und Parlament verabschieden die endgültige Fassung.
Beträge für die
einzelnen Ausgaben-
programme;
Umsetzung kann
Die Mitgliedstaaten im Rat beginnen
prüfen den Entwurf und Januar Jahr N
nehmen dazu Stellung
Die Kommission legt Verhandlungen Jahreshaushalt
Haushaltsentwurf vor Einigung angenommen
Mai/Juni N-1 November N-1 Dezember N-1
Das Europäische Parlament
prüft den Entwurf und
nimmt dazu Stellung
September/Oktober N-1
Wussten Sie das?
Falls sich das Europäische Parlament und der Rat nicht auf eine gemeinsame
Fassung einigen können, wird das sogenannte Vermittlungsverfahren eingeleitet,
das bis zu 21 Tage dauert. 21Der EU-Haushalt wird hauptsächlich
von der Kommission und den
Mitgliedstaaten verwaltet
• Nur 18 % des EU-Haushalts werden von der Kommission direkt verwaltet.
• 8 % des EU-Haushalts werden indirekt verwaltet, das heißt von internationalen
Organisationen, dezentralen Agenturen, Drittländern usw.
• Der Löwenanteil der EU-Mittel (74 %) wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im
Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ausgegeben. Anstelle der Kommission
verwalten die Behörden in den Mitgliedstaaten (z. B. die Ministerien für regionale
Entwicklung) die Ausgaben unter Aufsicht der Kommission.
Letztlich ist die Europäische Kommission für den Haushaltsvollzug verantwortlich.
DIREKTE MITTELVERWALTUNG
18 % Europäische Kommission, einschließlich ihrer
Delegationen und Exekutivagenturen
GETEILTE MITTELVERWALTUNG
74 % Mitgliedstaaten
INDIREKTE MITTELVERWALTUNG
Internationale Organisationen, dezentrale Agenturen
und Gemeinsame Unternehmen, nationale Agenturen,
8% EU-Facheinrichtungen, Drittländer
Zentrale Online-Datenbank der EU
Die zentrale Online-Datenbank der EU gibt Aufschluss über die Empfänger von EU-
Mitteln und die Höhe der Zuwendungen. Informationen über die von nationalen Behörden
verwalteten EU-Mittel können von nationalen Websites abgerufen werden.
https://europa.eu/!Yf49km
22Die Mittel aus dem EU-Haushalt werden demokratisch und verantwortungsbewusst eingesetzt
GETEILTE MITTELVERWALTUNG
In Bereichen wie Landwirtschaft und Regionalentwicklung wird ein Großteil der EU-
Haushaltsausgaben von den Mitgliedstaaten im Rahmen der sogenannten geteilten
Mittelverwaltung verwaltet.
Vorteile der geteilten Mittelverwaltung
EU-Finanzhilfen unter geteilter Mittelverwaltung sind in vielen Mitgliedstaaten
eine wichtige und konstante Quelle öffentlicher Investitionen.
Dadurch werden weitere öffentliche und private Investitionen angeschoben.
Die Mitgliedstaaten und private Partner sind eher geneigt, in Projekte zu
investieren, wenn die EU einen Teil der Finanzierung übernimmt und die
verbundenen Risiken mitträgt.
Sie bietet Mitgliedstaaten einen Anreiz, die erforderlichen Strukturreformen
durchzuführen, damit die EU-Mittel effizient und wirksam eingesetzt
werden. All dies kommt der Wirtschaft insgesamt zugute, da günstigere
Rahmenbedingungen für Unternehmen geschaffen werden.
Die territoriale Zusammenarbeit zwischen Nachbarländern stärkt den
Binnenmarkt und trägt zum Abbau von Schranken zwischen Mitgliedstaaten
bei.
Beispiel
EU-Mittel helfen bei der Sanierung
eines der am dichtesten besiedelten
Stadtgebiete Kataloniens
EU-Mittel und private Investitionen haben
es dem Stadtrat von Santa Coloma de
Gramenet in Katalonien ermöglicht, Stadtteile
im Gebiet Serra d‘en Mena zu sanieren. Die
Aufwertungsmaßnahmen umfassen den Bau
eines Mehrzweckgebäudes mit einem Markt,
einer Bücherei und einem Kinderhort. Dieses
Projekt ist ein Beispiel dafür, wie Stadtteile
einladender und sowohl wirtschaftlich als auch
ökologisch nachhaltig gestaltet werden können.
Über die Hälfte der benötigten Mittel wurden von ©JackF - fotolia.com
der EU bereitgestellt (7,3 Mio. von 14 Mio. Euro).
23 23Der EU-Haushalt ist einer der am
stärksten kontrollierten Haushalte
der Welt
Wie
Bericht- EuRH-Berichte Empfehlung Abstimmung
erstattung des Rates im Parlament
Europäisches
Parlament
erteilt der
Kommission
Entlastung
Wer
Europäischer
Europäische Rat Europäisches
Rechnungshof
Kommission Parlament
(EuRH)
TRANSPARENTE BERICHTERSTATTUNG
Die EU ist eine der transparentesten Institutionen in der Welt, was die
Rechenschaftsberichte angeht. Jeder Euro, den die EU ausgibt, muss verbucht und
Rechenschaft darüber abgelegt werden. Die Kommission präsentiert in transparenter
Weise die Ergebnisse der von ihr, den Mitgliedstaaten und anderen Einrichtungen
durchgeführten Kontrollen und Rechnungsprüfungen sowie die Maßnahmen, die zur
Beseitigung der aufgedeckten Mängel ergriffen werden. Der Europäische Rechnungshof ist
der externe Rechnungsprüfer für den EU-Haushalt.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass
die Steuergelder sinnvoll und korrekt eingesetzt werden. Zur Sicherheit gibt es sowohl
Präventiv- als auch Korrekturmaßnahmen.
Fehler oder Betrug
Fehler bedeuten nicht, dass EU-Mittel verloren gehen, verschwendet werden oder
Betrügern in die Hände fallen. Tatsächlich sind nur ca. 0,2 % des EU-Haushalts von
Betrug betroffen. Fehler sind z. B. auf eine falsche Auslegung der Vorschriften für die
öffentliche Auftragsvergabe oder auf Verwaltungsfehler in Anträgen zurückzuführen, wenn
24 beispielsweise Unterlagen fehlen.Die Mittel aus dem EU-Haushalt werden demokratisch und verantwortungsbewusst eingesetzt
Präventivmaßnahmen: Die Kommission legt großen Wert auf Präventivmaßnahmen
wie den Austausch bewährter Vorgehensweisen, Beratung und Schulungen, verbindliche
Kontroll- und Prüfstrukturen in den Mitgliedstaaten sowie die Unterbrechung oder
Aussetzung von Zahlungen.
Korrekturmaßnahmen: Wenn Präventivmechanismen nicht greifen, wendet die
Kommission als letztes Mittel Korrekturmaßnahmen an. Dies sind in der Regel finanzielle
Korrekturen und Wiedereinziehungen von Mitteln, wenn Mitgliedstaaten oder Empfänger
Ausgaben vorschriftswidrig deklariert haben.
ENTLASTUNGSVERFAHREN
Das Parlament beschließt über die Entlastung der Kommission. Indem es Entlastung
erteilt, genehmigt das Parlament den Haushaltsvollzug durch die Kommission.
Durch dieses Verfahren wird sichergestellt, dass die Verwaltung der europäischen
Steuergelder demokratisch kontrolliert wird und die Kommission stets Rechenschaft
ablegen muss.
Bei der Entscheidung über die Entlastung
berücksichtigt das Europäische Parlament
Rechenschafts- Berichte des Antworten der Aussprachen mit Empfehlung
berichte der Europäischen Kommission auf Kommissaren über des Rates
Kommission Rechnungshofs Fragebogen den EU-Haushalt
EU-Haushaltsordnung
Die Regeln für die Verwendung der EU-Haushaltsmittel finden sich in der EU-
Haushaltsordnung. Sie wird regelmäßig überarbeitet und vereinfacht, um insbesondere
kleinen Empfängern das Leben leichter zu machen.
https://europa.eu/!CB34fK
25 25Der
EU-Haushalt
trägt zur
Gestaltung
Europas in
den nächsten
zehn
Jahren bei
26Der EU-Haushalt trägt zur Gestaltung Europas in den nächsten zehn Jahren bei
Die EU steht vor enormen
Herausforderungen
Sicherheit für Wirtschaftliche Stärke, Migrationssteuerung Außenpolitische
die EU-Bürger Nachhaltigkeit und Herausforderungen,
Solidarität humanitäre Hilfe
und Entwicklung
Der EU-Haushalt dient Europa in den nächsten zehn Jahren und darüber hinaus. Der
nächste langfristige EU-Haushalt erstreckt sich auf eine Laufzeit bis 2027 und soll für
ein Europa sorgen, das schützt, stärkt und verteidigt. Im Mai 2018 hat die Europäische
Kommission ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt vorgelegt.
VORSCHLAG FÜR DEN EU-HAUSHALT 2021 - 2027 IN ZAHLEN
Binnenmarkt, Innovaon Sicherheit und Verteidigung
und Digitales Sicherheit
Verteidigung
Forschung und Innovaon 187,4 Krisenreakon
Strategische Invesonen der EU
Binnenmarkt 27,5
Weltraum
Nachbarscha und Welt
442,4 123 Maßnahmen im Außenbereich
Heranführungshilfen
Zusammenhalt und Werte 1 279,4 85,3
Regionale Entwicklung
34,9
und Zusammenhalt Europäische öffentliche
Wirtschas- und Währungsunion Verwaltung
In Menschen inveseren, sozialer Europäische öffentliche Verwaltung
Zusammenhalt und Werte
378,9 Migraon und
Natürliche Ressourcen und Umwelt Grenzmanagement
Migraon
Landwirtscha und Meerespolik
Maßnahmen an den Außengrenzen
Umwelt- und Klimapolik
In Mrd. Euro, Mittel für Verpflichtungen ausgedrückt in jeweiligen Preisen.
27Wie kann der nächste EU-Haushalt
zu ihrer Bewältigung beitragen?
MEHR MITTEL FÜR PRIORITÄRE BEREICHE
Um bekannte und unerwartete globale Herausforderungen zu bewältigen, muss der EU-
Haushalt mit den Zielvorstellungen der EU entsprechenden Mitteln ausgestattet werden.
Im Mai 2018 hat die Kommission vorgeschlagen, die Mittel für Forschung, Jugend,
Klimapolitik, Migration und Grenzen sowie Sicherheit und außenpolitische Maßnahmen
aufzustocken. Sie tragen entscheidend dazu bei, dass Europa für eine nachhaltige und
grüne Zukunft weltweit führend bleibt und die Welt durch Entwicklungs- und humanitäre
Hilfe sicherer
Strengthened macht.
support for political priorities under the new
long-term budget
Erhöhung im Rahmen
des neuen langfristigen
EU-Haushalts
Forschung, Innovation und Digitales x 1,6
Binnenmarkt, Innovation und
Jugend x 2,2 Digitales
LIFE Klima und Umwelt x 1,7 Zusammenhalt und Werte
Migration und Grenzen x 2,6
Natürliche Ressourcen
Sicherheit x 1,8 und Umwelt
Außenmaßnahmen x 1,3 Migration und
Grenzmanagement
Gesamtzuwachs = + 109 Mrd. EUR
Sicherheit und Verteidigung
Systematische Einbeziehung x 1,6
von Klimabelangen zur
Verwirklichung der Klimaziele Nachbarschaft und Welt
25 % des Mehrjährigen Finanzrahmens
20 % des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 der EU-27 = 320 Mrd. EUR
2014-2020 der EU-28 = 206 Mrd. EUR
Gesamtzuwachs = + 114 Mrd. EUR
EIN MODERNER, EINFACHER UND FLEXIBLER HAUSHALT
Modern: Die Kommission schlägt einen weiteren Abbau von Bürokratie für die
Begünstigten und die Verwaltungsbehörden vor.
Einfach: Die Struktur des Haushaltsplans wird klarer und stärker an den Prioritäten der
Union ausgerichtet sein. Die Kommission schlägt vor, die Anzahl der Programme um mehr
als ein Drittel (von derzeit 58 auf künftig 37) zu reduzieren.
Flexibel: Der Vorschlag der Kommission sieht mehr Flexibilität innerhalb der Programme
und zwischen den Programmen vor. Zudem ist geplant, die Krisenbewältigung zu
verbessern und auf Notfälle etwa in den Bereichen Sicherheit und Migration zu reagieren.
28Der EU-Haushalt trägt zur Gestaltung Europas in den nächsten zehn Jahren bei
SCHUTZ DER RECHTSSTAATLICHKEIT
Der Schutz von Grundfreiheiten, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ist ein
zentraler Gedanke des europäischen Projekts. Nun braucht die EU Mittel, um dieses
Vermächtnis zu schützen und darauf aufzubauen. Deshalb hat die Kommission einen
neuen Mechanismus vorgeschlagen, um den EU-Haushalt vor finanziellen Risiken
aufgrund von Rechtsstaatlichkeitsdefiziten in den Mitgliedstaaten zu schützen. So könnte
die EU den Zugang zu EU-Mitteln je nach Art, Schwere und Ausmaß der beanstandeten
Rechtsstaatlichkeitsdefizite aussetzen, reduzieren oder einschränken.
VEREINFACHUNG UND DIVERSIFIZIERUNG DER FINANZIERUNG FÜR
EINEN MODERNEN HAUSHALT
Um die Belastung durch den BNE-Beitrag für die Mitgliedstaaten zu mindern und die
politischen Prioritäten der EU zu reflektieren, schlägt die Kommission einen Korb neuer
Eigenmittel vor, bestehend aus:
• 20 % der Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem;
• einem Abrufsatz von 3 % auf die neue gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-
Bemessungsgrundlage;
• einem nationalen Beitrag auf der Grundlage des Volumens nicht recycelter
Kunststoffverpackungsabfälle in jedem Mitgliedstaat (0,80 Euro pro kg).
Die Kommission schlägt die Abschaffung von Rabatten vor, die einigen Mitgliedstaaten als
Ausgleich für ihre als übermäßig hoch empfundenen Beiträge gewährt wurden.
Diese neuen Eigenmittel werden ca. 12 % des EU-Haushalts ausmachen und könnten bis
zu 22 Mrd. Euro jährlich zur Finanzierung der neuen Prioritäten beitragen.
1%
65 % 11 % 14 %
6%
13 %
2%
2018 2027
4%
11 %
16 %
57 %
Traditionelle Eigenmittel Eigenmittel auf der Grundlage der gemeinsamen
(hauptsächlich Zölle) konsolidierten Körperschaſtsteuer-Bemessungsgrundlage
Statistisch ermittelte
Mehrwertsteuer-Eigenmittel Eigenmittel auf der Grundlage der Versteigerungseinnahmen
aus dem EU-Emissionshandelssystem
Sonstiges (Überschüsse, Geldbußen)
Eigenmittel auf der Grundlage von nicht wiederverwerteten
Auf dem Bruttonationaleinkommen
Kunststoffverpackungsabfällen
basierende Eigenmittel (BNE-Beiträge)
Eigenmittel auf der Grundlage einer vereinfachten Mehrwertsteuer
29Der EU-Haushalt bringt überall Ergebnisse 30
Der EU-Haushalt bringt überall Ergebnisse
Selbst wenn Sie sich dessen nicht bewusst sind, der EU-Haushalt wirkt sich auch
stark auf Ihr Leben aus. Hier ein paar Beispiele von vielen:
Berufsbildung
Seit dem Start von Erasmus+ konnten
10 Mio. Menschen im Ausland studieren, eine
Ausbildung absolvieren, Freiwilligenarbeit
leisten oder Berufserfahrung sammeln. Boris
Kuzmanov, ein junger Bulgare aus Kosloduj,
konnte dank eines Darlehens im Rahmen
eines EU-Programms für Masterabschlüsse
©Rido - Fotolia seinen Traum verwirklichen, sich zum
hochqualifizierten Ingenieur für Kerntechnik
ausbilden zu lassen. (EU-Beitrag über das
Microbank-Programm im Rahmen von
Erasmus+: 12 000 Euro pro Jahr für einen
Masterabschluss und bis zu 18 000 Euro für
ein zweijähriges Studium)
Ihr persönlicher und
beruflicher Werdegang
Das Europäische Solidaritätskorps bietet
jungen Menschen Möglichkeiten, in
ihrem eigenen Land oder im Ausland
Freiwilligenarbeit zu leisten oder bei
Projekten mitzuarbeiten zugunsten von
©European Union Gemeinschaften und Menschen in Europa.
(EU-Beitrag: 143,3 Mio. Euro im Jahr 2019)
31Ihr Job
Sind Sie eine spanische Krankenschwester?
Ein litauischer Software-Entwickler? Oder
ein niederländischer Innenarchitekt? Sie
können überall in Europa arbeiten. Mithilfe
des Portals EURES können Arbeitnehmer in
ganz Europa Jobs suchen und Arbeitgeber
Mitarbeiter aus ganz Europa einstellen.
©pressmaster- Fotolia
Ihre Gesundheit
Health-i-care ist ein Projekt, bei dem sich
niederländische und deutsche Experten
aus Gesundheitswesen, Wissenschaft und
Unternehmenswelt zusammengeschlossen
haben. Gemeinsam entwickeln sie
innovative Produkte und Technologien, die
die Bevölkerung vor Infektionen schützen
und Antibiotikaresistenzen vorbeugen
©Hoda Bogdan – Fotolia
sollen. (EU-Beitrag: 3,5 Mio. Euro)
Ihr Wohlergehen
Das neue EU-Schulprogramm für Obst,
Gemüse und Milch fördert gesunde
Ernährungsgewohnheiten bei Kindern. Im
Rahmen des Programms werden Obst,
Gemüse und Milchprodukte verteilt und
Kinder über die Bedeutung einer gesunden
Ernährung aufgeklärt. (EU-Beitrag:
©mizina – Fotolia 250 Mio. Euro für 2017-2018)
32Der EU-Haushalt bringt überall Ergebnisse
Energiesicherheit
Der „Balticconnector“ wird die erste
Gasverbindungsleitung zwischen Estland
und Finnland sein und die Energiesicherheit
im östlichen Ostseeraum erheblich steigern.
Er wird den Transport von Gas in beide
Richtungen ermöglichen und zusammen mit
der Gasverbindungsleitung zwischen Polen
©European Union und Litauen dazu beitragen, den baltischen
Gasring zu vollenden und die Isolierung des
finnischen Gasmarktes zu beenden. (EU-
Beitrag: 192,8 Mio. Euro)
Ihre Reisen
2018 ermöglichte ein Pilotprojekt der
Europäischen Kommission 15 000 jungen
Menschen im Alter von 18 Jahren eine
Zugreise durch Europa von Juli bis Ende
September. (EU-Beitrag: 12 Mio. Euro für
2018)
©nd3000-Fotolia
Ihre Freizeit
Das MEDIA-Programm der EU Creative
Europe fördert jedes Jahr die Produktion
von rund 430 Filmen und die Verbreitung
von etwa 500 Filmen. 2019 wurden fünf
mit EU-Mitteln geförderte Filme für einen
Oscar nominiert. Die Hauptdarstellerin
des Films „The Favourite“ des griechischen
©Pixabay Regisseurs Yorgos Lanthimos gewann den
Oscar als beste Schauspielerin. (EU-Beitrag
für das MEDIA-Programm insgesamt:
120 Mio. Euro pro Jahr) 33Ihr ruhiges Gewissen
Über das zentrale digitale Zugangstor
haben Bürger und Unternehmen
Zugang zu Informationen und Online-
Verwaltungsverfahren, um z. B. ein
Studiendarlehen zu beantragen oder
ein Auto anzumelden. Diese einheitliche
europäische Anlaufstelle ist in das Portal
„Your Europe“ eingebettet, das in allen
©Tierney - Fotolia
Amtssprachen aufgerufen werden kann.
Ihre Region
Im Rahmen eines Projekts in der
griechischen Region Attia ist der Bau von
24 hochwertig ausgestatteten staatlichen
Schulen und der Unterhalt der Gebäude
durch den Bauunternehmer für einen
Zeitraum von 25 Jahren geplant. (EU-
Beitrag: 71,6 Mio. Euro)
©Romolo Tavani - Fotolia
Ihr Planet
Im EU-finanzierten Projekt Central
European Green Corridors wurden 115
Schnellladestationen für E-Autos in
Deutschland, Österreich, Slowenien, der
Slowakei und Kroatien errichtet. Damit wird
grenzüberschreitende Elektromobilität mit
dem E-Auto zwischen München und Zagreb
möglich. (EU-Beitrag: 6,3 Mio. Euro)
©Petair - Fotolia
34Der EU-Haushalt bringt überall Ergebnisse
Ihre Welt
Die EU stellte 475 Mio. Euro für den
Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS,
Tuberkulose und Malaria bereit für den
Zeitraum 2017-2019. Die EU unterstützt
das Ziel des Globalen Fonds, von 2017
bis 2019 zur Rettung von 8 Mio. Leben
beizutragen und bis 2030 das Ziel für
©sveta - Fotolia
nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen,
den Epidemien HIV, Tuberkulose und
Malaria ein Ende zu setzen.
WEITERE BEISPIELE FÜR BEITRÄGE DES EU-HAUSHALTS
IN IHREM ALLTAG
https://what-europe-does-for-me.eu/de/
IM FOKUS DES EU-HAUSHALTS: LEISTUNG
Die Nachfrage nach EU-Finanzmitteln nimmt immer mehr zu, und in vielen Mitgliedstaaten
ist der EU-Haushalt eine wichtige Finanzierungsquelle. Es muss mehr denn je dafür
gesorgt werden, dass EU-Gelder sinnvoll eingesetzt werden. Die Kommission sorgt
dafür, dass der EU-Haushalt auf Prioritäten ausgerichtet ist. Projekte werden je nach Fall
entweder direkt von der Kommission oder von nationalen bzw. regionalen Behörden in EU-
Ländern, Drittländern oder internationalen Organisationen ausgesucht. Sie werden danach
ausgewählt, ob sie im Einklang mit den Strategien und Prioritäten, auf die sie sich zuvor
mit der Kommission verständigt haben, den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort gerecht
werden.
35KV-02-19-429-DE-C
Mehr über den EU-Haushalt hier
Wenn Sie mehr über die Finanzplanung und den Haushalt der EU erfahren möchten,
empfiehlt sich ein regelmäßiger Besuch auf unserer Website:
https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/eu-budget_de
EU-Haushalt: Faktencheck, https://europa.eu/!Gg36rf
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