Eine Korona-Präsidentschaft in Corona-Zeiten? - Einleitung - Stiftung ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
NR. 52 JUNI 2020 Einleitung Eine Korona-Präsidentschaft in Corona-Zeiten? Die Doppelaufgabe des deutschen Ratsvorsitzes: Kriseneindämmung und Schub für ein solidarisches und autonomes Europa Eckhard Lübkemeier / Nicolai von Ondarza Laut Duden ist die Korona der sichtbare Strahlenkranz der Sonne im Falle einer totalen Sonnenfinsternis. Die Finsternis der Corona-Pandemie ist nicht total, aber die menschlichen Opfer und wirtschaftlichen Folgen, die sie mit sich bringt, sind un- gemein verheerend. Das stellt auch die EU »vor die größte Bewährungsprobe« ihrer Geschichte (Bundeskanzlerin Merkel). In dieser Lage übernimmt Deutschland am 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft – im Spannungsfeld zwischen hohen Erwar- tungen auf der einen und geschrumpften Möglichkeiten einer Präsidentschaft auf der anderen Seite. Dabei geht es neben Kriseneindämmung auch um nachhaltige Weiter- entwicklung der EU. Denn darin liegt die größte Chance und Herausforderung: die Lehren der Pandemie zu beherzigen und sie zu nutzen, um eine dauerkriselnde EU zu revitalisieren. Das können die EU-Mitglieder nur zusammen erreichen, die deutsche Präsidentschaft kann aber viel dazu beitragen, indem sie Kompromisse schmiedet, Impulse liefert und sich am Leitbild eines solidarischen und autonomen Europa orientiert – auch über die Ratspräsidentschaft hinaus. Wieder einmal übernimmt Deutschland abschwellende EU-Dauerkrise ansehen die EU-Ratspräsidentschaft in einer Krise. kann: die 2008 ausgebrochene Finanz- und Schon 2007 war es nach der niederländi- Wirtschaftskrise, die spätestens ab 2010 schen und französischen Zurückweisung die Eurozone erfasste und zur Zerreißprobe des Verfassungsvertrages an Deutschland, wurde; ab 2015 die noch nicht ausgestan- dafür zu sorgen, dass seine Substanz erhal- dene Flüchtlingskrise; dann der Brexit ten wird und später in den Lissabon-Vertrag sowie das Aufkommen anti-europäischen überführt werden konnte. Diesmal ist die Populismus und die Missachtung der EU- Herausforderung indes ungleich größer. Rechtsstaatlichkeit durch einige Mitglied- Zwischen der Ratspräsidentschaft im staaten – eine Abfolge von Erschütterun- ersten Halbjahr 2007 und derjenigen im gen, die eine nachhaltige Stabilisierung und zweiten Halbjahr 2020 liegen 13 Jahre einer Dynamisierung der EU verhindert hat (zur Serie von Krisen, die man auch als an- und EU-Dauerkrise siehe SWP-Studie 6/2019).
Dazu kommt nun eine Corona-Pandemie seine krisenbedingt gewachsene Stärke:
mit Hunderttausenden Toten und dem Von allen größeren EU-Staaten hat Deutsch-
laut Internationalem Währungsfonds wahr- land die besten Aussichten, sich zu erholen,
scheinlich tiefsten Absturz der Weltwirt- weil es die Pandemie bisher vergleichsweise
schaft seit den 1930er Jahren. Auch in Euro- gut bewältigt hat. Außerdem kann es sich
pa sind der Pandemie mehr als hundert- dank seiner Wirtschaftskraft und solider
tausend Menschen zum Opfer gefallen, der Finanzen staatliche Hilfs- und Konjunktur-
wirtschaftliche Einbruch wird gravierender pakete in einer Größenordnung leisten wie
sein als je zuvor in der Geschichte der EU. kaum ein anderes EU-Land.
Daraus ergeben sich zwei überwölbende
Leitlinien für die Ratspräsidentschaft:
Mehr als nur eine Deutschland kann sich vom Pandemie-Ein-
Krisen-Präsidentschaft bruch nur nachhaltig erholen, wenn das
seinen EU-Nachbarn auch gelingt; nur ein
Mit der Ratspräsidentschaft muss Deutsch- erstarktes Europa kann Globalakteuren wie
land in dieser kritischen Phase nun in der den USA und China, aber auch Google, Ama-
EU und darüber hinaus Führungsverant- zon und Co. ein ebenbürtiger Partner sein.
wortung übernehmen. Die Pandemie be- Die zweite Leitlinie für Deutschland ist,
schleunigt internationale Umbrüche und mit seiner Stärke behutsam umzugehen.
Tendenzen, die bereits vor ihrem Ausbruch Dafür muss die Ambivalenz dieser Stärke
wirksam waren. Hierzu gehören die Abkehr in Rechnung gestellt werden: Einerseits
von multilateralen Institutionen und Regeln braucht es gerade in der größten EU-Bewäh-
ebenso wie der Rückbau der Globalisierung. rungsprobe eine Ratspräsidentschaft mit
Zwar legt die Pandemie schonungslos die Macht und Gestaltungswillen, andererseits
Verwundbarkeiten offen, die globale Han- sollte Deutschland nicht als übermächtig
dels- und Lieferketten mit sich bringen; doch wahrgenommen werden. Es gilt dabei auch,
zeigt sie auch, dass Grenzen nicht immun die Dienstleistungsrolle der Präsidentschaft
machen. Das gilt in noch höherem Maße nicht über die ständigen Führungspositio-
für den Klimawandel, und auch gegen nen in der EU zu stellen. Da sich das aber
Migrationsdruck gibt es keine zuverlässige nicht immer vermeiden lässt, wird es dar-
Abschottung. Sie sollte auch nicht gesucht auf ankommen, Empathie und Fingerspit-
werden, denn globaler Austausch und zengefühl zu beweisen. Denn die wirk-
Arbeitsteilung können Wohlstand und Ent- mächtigste Ressource für ein einiges Europa
wicklung aller fördern. Deshalb ist multi- ist das Vertrauen ineinander und darauf,
laterale Kooperation über die Pandemie-Be- dass eine Kollektivmacht Europa im Ein-
kämpfung hinaus für die EU unverzichtbar. klang steht mit nationaler Identität und
Die Vorzeichen dafür sind allerdings nationalen Interessen.
nicht günstig: Trumps Amerika sieht in Diese Ressource, im Zuge der europäi-
internationalen Regeln und Regimes eher schen Dauerkrise bereits arg strapaziert,
Schaden als Nutzen, China tritt zunehmend ist zu Anfang der Corona-Pandemie einer
selbstherrlich auf, eine erbitterte Macht- schweren Belastung ausgesetzt worden: »Als
und Systemrivalität beider Staaten könnte Europa wirklich füreinander da sein musste,
das 21. Jahrhundert prägen. haben zu viele zunächst nur an sich selbst
Diese drei Faktoren (EU-Dauerkrise, Pan- gedacht.« (Kommissionspräsidentin von der
demie-Verheerungen, Welt-Unordnung) Leyen am 26. März 2020). Das wirkt nach,
bilden den Unter- und Hintergrund der auch wenn inzwischen europäischer Ge-
deutschen Ratspräsidentschaft. meinsinn überwiegt. Ihn zu revitalisieren
Deutschland sieht insofern einer Rats- ist die übergreifende Herausforderung der
präsidentschaft unter beispiellosen Um- deutschen Ratspräsidentschaft.
ständen entgegen. Die allein deshalb hohen
Erwartungen werden noch gesteigert durch
SWP-Aktuell 52
Juni 2020
2Die geschrumpfte Präsidentschaft tung im Sinne eines guten Managements der
Ratsgeschäfte ausgezeichnet. Öffentlich-
Eine realistische Einschätzung muss aller- keitswirksam geblieben sind einzig die ein-
dings berücksichtigen, dass die Gestaltungs- mal pro Ratspräsidentschaft stattfindenden
möglichkeiten einer EU-Präsidentschaft Gipfeltreffen im entsprechenden EU-Staat.
geringer geworden sind. Schon grundsätz- Drittens ist auch die Agenda für eine
lich beschränkt sich der Vorsitz von EU- Ratspräsidentschaft meist in ein Korsett der
Institutionen auf den Rat der EU, und auch langfristigen legislativen Planung der EU
dort kann die Präsidentschaft nur vermit- eingebunden, das den eigenen Gestaltungs-
teln und vorschlagen, für Entscheidungen spielraum begrenzt. Sechs Monate sind sel-
ist die Zustimmung der anderen Mitglied- ten ausreichend, um Gesetzgebungsvorhaben
staaten erforderlich. von Beginn bis zum endgültigen Beschluss
Eine gute Präsidentschaft zeichnet sich auf europäischer Ebene zu verhandeln. Der
vor allem dadurch aus, dass sie als »ehr- deutsche Ratsvorsitz beginnt ein halbes Jahr
licher Makler« auftritt und Kompromisse nach Amtsantritt der Von-der-Leyen-Kom-
aushandelt: zwischen den Mitgliedstaaten mission, in einer EU-Legislaturperiode
im Rat sowie im EU-Gesetzgebungsverfah- traditionell der Zeitpunkt, in dem die Kom-
ren mit Parlament und Kommission. Diese mission ihre ersten großen Gesetzgebungs-
Rolle auszufüllen fällt kleineren Mitglied- initiativen einbringt – für die deutsche
staaten häufig leichter, da sie weniger Macht Ratspräsidentschaft wären das insbesondere
haben und deshalb weniger im Verdacht die Initiativen des »European Green Deal«
stehen, ihren Ratsvorsitz für nationale Ziele oder zur Digitalisierungsstrategie.
zu nutzen. Größere Staaten dagegen kön- Bei der wichtigen Aufgabe der Vermitt-
nen sowohl höheren Erwartungen als auch lung beschränken die Auswirkungen der
stärkeren Konflikten zwischen nationalem Pandemie auch logistisch die Handlungs-
Eigen- und europäischem Gesamtinteresse möglichkeiten der Präsidentschaft. Die
ausgesetzt sein – wie bei den während der ›Kompromissmaschine EU‹ funktioniert vor
deutschen Ratspräsidentschaft im Fokus allem mittels einer Vielzahl von formellen
stehenden Haushaltsverhandlungen. und informellen Treffen. So führte die fin-
Zweitens hat sich mit dem Vertrag von nische Ratspräsidentschaft im zweiten
Lissabon der Charakter der Präsidentschaft Halbjahr 2019 beispielsweise je 52 Rats-
deutlich gewandelt. Denn seitdem werden sitzungen und Treffen im Ausschuss der
die wichtigsten Gremien im Ratssystem von Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten
eigenen, ständigen Vorsitzen geführt – der (AStV) durch, 1 164 Sitzungen von Rats-
Europäische Rat, in dem die politischen Leit- arbeitsgruppen sowie 131 Treffen in Finn-
linien der EU verhandelt werden (Charles land. Hinzu kommen die vielen Vorberei-
Michel), der Rat für Auswärtiges (Hoher tungstreffen, die eine Präsidentschaft zur
Vertreter Josep Borrell), die Eurogruppe Aushandlung von Kompromissen abhält.
(noch Mário Centeno) sowie alle mit dem Eine der wichtigsten Aufgaben der Präsi-
Euro und der Gemeinsamen Außen- und dentschaft ist dabei mittlerweile die Ab-
Sicherheitspolitik verknüpften Ratsarbeits- stimmung mit EU-Parlament und Kommis-
gruppen. In den wichtigsten Foren, allen sion in den sogenannten Trilogen, um EU-
voran dem Europäischen Rat, ist somit Gesetzgebung im Detail zwischen den Insti-
Bundeskanzlerin Merkel auch während der tutionen auszuhandeln. Unter der finni-
deutschen Ratspräsidentschaft eine reguläre schen Präsidentschaft gab es insgesamt 74
Teilnehmerin, soweit das für die Vertreterin solcher Triloge. Vertreter der Bundesregie-
des größten EU-Mitgliedstaates auch sonst rung rechnen damit, dass zumindest zu
der Fall ist. In der Folge sind die meisten Beginn der Präsidentschaft nur 30 Prozent
Ratspräsidentschaften seit Lissabon auch der regulären Ratsarbeit stattfinden kann
eher unscheinbar gewesen und haben sich, – das wird alle Vorhaben der Präsident-
wenn überhaupt, durch effektive Dienstleis- schaft notgedrungen einschränken.
SWP-Aktuell 52
Juni 2020
3Nicht zuletzt obliegt es der Ratspräsi- kungen: Prognosen zufolge trifft sie die
dentschaft, auf externe Krisen zu reagieren. südlichen EU-Staaten wirtschaftlich härter
Nicht wenige Ratspräsidentschaften wurden als nördliche und mittel-/osteuropäische
mit Krisen konfrontiert, die weite Teile Staaten. Selbst Griechenland, dem es gelun-
ihrer Agenda verdrängt haben. Im ersten gen ist, die Infektionszahlen relativ niedrig
Halbjahr 2020 musste die kroatische Rats- zu halten, dürfte aufgrund der enormen
präsidentschaft, in Reaktion auf die Pan- Bedeutung des Tourismus wirtschaftlich
demie, einen Großteil der Ratsarbeit digital besonders leiden. Hinzu kommen die unter-
organisieren. Angesichts des unsicheren schiedlich großen haushaltspolitischen
weiteren Verlaufs der Pandemie, ihrer wirt- Spielräume. Staaten wie Deutschland war
schaftlichen, sozialen und außen- wie sicher- es möglich, besonders umfangreiche Kon-
heitspolitischen Folgen, und der Präsident- junkturprogramme aufzulegen. Diese Dis-
schaftswahlen in den USA wird auch die paritäten könnten auch den Zusammenhalt
deutsche Ratspräsidentschaft ihre Agenda des Binnenmarkts gefährden.
und die Arbeit des Rates laufend anpassen Nach deutsch-französischem Vorschlag
müssen. soll die Antwort auf diese Disparitäten
ein EU-Wiederaufbaufonds sein, den die
EU-Kommission mittlerweile in ihren Vor-
Eine (zu) ambitionierte Agenda schlag für den »Mehrjährigen Finanzrah-
men« (MFR) der EU 2021–2027 einbezogen
Unter diesen Vorzeichen musste die deut- hat – mit 500 Milliarden Euro an Zuwen-
sche Ratspräsidentschaft schon vor Beginn dungen und 250 Milliarden Euro an Kre-
ihr Programm neu ordnen – das im Span- diten für den Wiederaufbau. Kernfragen
nungsfeld zwischen hohen Erwartungen, wie das Volumen des Fonds, das Verhältnis
reduzierter Rolle der Präsidentschaft und von Zuschüssen und Krediten sowie die
erschwerten Bedingungen neu bewertet Kontrolle der Mittelverwendung sind wäh-
werden sollte. Allein wegen der einge- rend der deutschen Ratspräsidentschaft aus-
schränkten Bandbreite lassen sich die Vor- zuhandeln. Falls sich die Mitgliedstaaten
haben drei Prioritäten zuteilen. auf ein vergleichbares Grundgerüst einigen,
wäre dies auch ein substantieller Integra-
Priorität Nr. 1: Corona, seine tionsschritt für die EU.
Folgen – und der EU-Haushalt Eng damit verwoben ist die Finalisierung
des regulären MFR. Im MFR legt die EU je-
Die wichtigste Aufgabe der deutschen Rats- weils für sieben Jahre die Eckdaten ihres
präsidentschaft wird die Reaktion der EU Haushalts fest, der nächste ist für 2021–
auf die Pandemie und ihre Sekundärfolgen 2027 fällig. Die MFR-Verhandlungen gehö-
sein. Zu Beginn der Präsidentschaft dürften ren zu den schwierigsten in der EU, da
die Infektionszahlen in den EU-Staaten nicht nur politische Prioritäten festgelegt
weiterhin rückläufig sein, im Großteil der werden, sondern auch bestimmt wird, wel-
Staaten werden die Einschränkungen des che Staaten als Nettoempfänger besonders
öffentlichen Lebens sukzessive gelockert. vom EU-Haushalt profitieren und welche
Das Tempo der Lockerungen, die selektive als Nettozahler besonders viel beitragen
Öffnung von Grenzen sowie das Infektions- sollen. Auch hier ist eine enge Abstimmung
geschehen bleiben jedoch unterschiedlich. mit den anderen Institutionen notwendig
Selbst ohne zweite Corona-Welle wird viel – den Vorschlag für den MFR unterbreitet
Abstimmung notwendig sein, um die Maß- die Kommission, die heiklen Verhandlun-
nahmen innerhalb der EU so weit wie mög- gen zwischen den Mitgliedstaaten werden
lich zu koordinieren. auf höchster Ebene im Europäischen Rat
Gleichzeitig werden Fliehkräfte begüns- geführt und von deren Präsidenten Michel
tigt. Die Corona-Pandemie ist ein symmetri- geleitet. Deutschland ist also vornehmlich
scher Schock mit asymmetrischen Auswir- für die Vorbereitung und dafür zuständig,
SWP-Aktuell 52
Juni 2020
4den im Europäischen Rat erzielten Kompro- Priorität Nr. 3: Any other busi-
miss mit dem Europäischen Parlament zu ness: Die »Gestaltungsprojekte«
Ende zu verhandeln.
Das erfordert viel Koordinationsarbeit, und Die Eindämmung und vor allem wirtschaft-
der Einsatz ist hoch: an der Verabschiedung liche Überwindung der Pandemie sowie die
von MFR und Wiederaufbaufonds wird die Verhandlungen über MFR und Brexit sind
deutsche Präsidentschaft gemessen werden. für sich schon harte Brocken. Hinzu kommt,
dass in der kroatischen Präsidentschaft viele
Priorität Nr. 2: Brexit und andere Gesetzgebungsdossiers nicht bearbeitet wur-
zeitkritische Dossiers den und die Ratsarbeit auch während des
deutschen Vorsitzes noch logistisch einge-
Zweite Priorität haben jene Prozesse, die schränkt sein wird. So wird wenig Zeit und
aufgrund rechtlicher Fristen im Jahr 2020 politische Aufmerksamkeit für die »Gestal-
abgeschlossen werden sollten – trotz logis- tungsprojekte« bleiben, welche die deutsche
tischer Einschränkungen infolge der Pan- Präsidentschaft ursprünglich geplant hatte.
demie. Hierzu gehören nicht nur der MFR, Politisch fällt die Präsidentschaft in den
der im zweiten Halbjahr 2020 beschlossen Beginn der Legislaturperiode der Kommis-
werden muss, damit EU-Finanzmittel zu sion von der Leyen. Insofern wäre der
Beginn 2021 ausgezahlt werden können, deutsche Ratsvorsitz dafür verantwortlich,
sondern etwa auch die jährlichen Fischerei- die ersten großen Initiativen der neuen EU-
quoten oder der reguläre Haushalt 2021. Kommission im Rat zwischen den Mitglied-
Eine rechtliche Frist ist im EU-Kalender staaten sowie in den Trilogen mit Parlament
vermerkt: Am 31. Dezember 2020 endet die und Kommission zu verhandeln. Zentrale
Brexit-Übergangszeit, nach der das Ver- Vorhaben sind beispielsweise die Gesetz-
einigte Königreich nicht mehr EU-Recht gebungsinitiativen zum »European Green
anwendet, EU-Binnenmarkt und Zollunion Deal«, die EU-Regulierung zu künstlicher
verlässt und seine Teilnahme an allen ande- Intelligenz und der Ausbau des digitalen
ren EU-Politiken endet. Bis dahin sollte das Binnenmarkts oder der Entwurf eines
oder sollten die Abkommen über die künf- Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerhinter-
tigen Beziehungen zwischen EU und Ver- ziehung in Europa.
einigtem Königreich in Kraft sein; sonst Der »Green Deal« ist ein Beispiel dafür,
droht der »No trade deal«-Brexit, einschließ- wie die Pandemie die EU-Agenda verändert.
lich Wiedereinführung von Grenzkontrol- Im Zentrum der Debatte über den »Green
len und Zöllen. Nicht allein wegen der Pan- Deal« steht nun die Frage, welche Bedeu-
demie, aber auch ihretwegen verlaufen die tung dem Klimaschutz beim wirtschaft-
Gespräche bisher zäh, die Zeichen stehen lichen Wiederaufbau zukommen soll. Kri-
auf einen erneut konfliktreichen Herbst mit tiker fordern angesichts der hohen wirt-
harten Verhandlungen. schaftlichen Kosten der Pandemie, weitere
Politisch hat die deutsche Ratspräsident- Auflagen für die europäische Industrie zu
schaft nur eine begrenzte Rolle – die Ver- einem späteren Zeitpunkt zu erlassen.
handlungen führt die EU-Kommission, Befürworter argumentieren, dass Klima-
zwischen den EU-27 koordiniert eine eigene schutz eine drängende Jahrhundertaufgabe
Arbeitsgruppe im Rat unter ständiger Lei- sei und der Corona-Wiederaufbau genutzt
tung und auf politischer Ebene der Euro- werden solle, um die Umstellung der euro-
päische Rat. Eigene Brexit-Initiativen der päischen Wirtschaft auf Klimaneutralität
deutschen Präsidentschaft, gar eigene voranzutreiben. Das wird deutsches Ver-
Gespräche mit London würden eher kontra- handlungsgeschick auf die Probe stellen,
produktiv wirken. Für sie wird es daher vor- zumal die Umbau-Subventionen für struk-
rangig darauf ankommen, die Verhandlungs- turschwächere Mitgliedstaaten aller Wahr-
führer zu unterstützen und die Einheit der scheinlichkeit nach geringer ausfallen
EU-27 zu wahren. werden, als vor der Krise abzusehen war.
SWP-Aktuell 52
Juni 2020
5Deutschland verfügt aber als größte EU- jedem Fall politisch heikel werden dürfte.
Industrienation über besondere Überzeu- Angesichts der inhaltlichen Überforderung
gungskraft, die es geltend machen kann, der EU-Präsidentschaft wäre es außen-
indem sich der deutsche Vorsitz für den politisch geraten, vor allem den Hohen Ver-
»Green Deal« starkmacht. treter Josep Borrell zu unterstützen.
Auch der Schutz von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit wird in zweifacher
Hinsicht ein heikles Thema für die deutsche Drei Leitsätze für die
Präsidentschaft. Zum einen will die EU- Präsidentschaft
Kommission Vorschläge machen, wie die
Rechtsstaatlichkeit in der EU besser ge- »Vergeude nie eine schwere Krise« – diese
schützt werden kann. Zum anderen steht in Mahnung, die Rahm Emanuel, US-Präsident
der zweiten Jahreshälfte 2020 ohnehin der Obamas Stabschef, 2009 in der Finanz- und
nächste Bericht zur Rechtsstaatlichkeit an. Wirtschaftskrise prägte, gilt heute erst recht:
Ein besonderer Fokus liegt auf Polen und Der wirtschaftliche Einbruch als Folge der
Ungarn, gegen die bereits Verfahren wegen Corona-Pandemie wird am Ende noch dras-
Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit laufen. tischer sein, und er trifft die EU zu einer
Verschärft hat sich die Lage aufgrund der Zeit, in der ihre Dauerkrise nicht ausgestan-
Pandemie, zu deren Bekämpfung viele EU- den ist. Jenseits konkreter Projekte bieten
Mitgliedstaaten Einschränkungen von Grund- sich drei Leitsätze an.
rechten und öffentlichem Leben beschlos-
sen haben. Extreme Maßnahmen, die in der Mitführung praktizieren – auch
akuten Phase gerechtfertigt sein mögen, dür- über die Präsidentschaft hinaus
fen nach Abklingen der Viruswelle nicht
beibehalten werden. Die »Kunst« wird sein, Aus der Not der Krise eine Tugend machen –
den Schutz der für die EU konstitutiven das vermag die deutsche Ratspräsident-
Rechtsstaatlichkeit mit den Verhandlungen schaft nur, wenn ihre EU-Partner mitziehen.
über den nächsten Haushalt und den Wie- Aber von Deutschland als einem EU-Schwer-
deraufbaufonds zu verbinden. Auch ins gewicht wird und kann mehr erwartet wer-
Aufgabenbuch geschrieben hat sich die den, als Kompromisse zu schmieden und
deutsche Präsidentschaft einen »Pakt für eine vorgegebene Agenda abzuarbeiten –
Asyl und Migration«. Dass er zustande auch und gerade in Corona-Zeiten. Die Rats-
kommt, ist jedoch angesichts der seit 2015 präsidentschaft kann jedoch nicht die allei-
festgefahrenen Fronten zwischen den nige Triebkraft für die Herausbildung einer
Mitgliedstaaten (insbesondere in der Frage starken Mitführungsrolle in Europa sein.
der Verteilung von Flüchtlingen) eher un- Denn in den entscheidenden Fragen muss
wahrscheinlich (siehe SWP-Aktuell 45/2020). die Ratspräsidentschaft mit den neu gewähl-
Fraglich ist, wie viel von der außen- ten EU-Führungsspitzen zusammenarbeiten,
politischen Agenda der Präsidentschaft die ihre politische Autorität noch festigen
bleiben wird. Vor dem Ausbruch der Pan- müssen. Der EU wäre wenig geholfen, wenn
demie hatte sich die Bundesregierung als Deutschland die Präsidentschaft wieder deut-
Großthema die EU-Beziehungen zu China lich aufwertet, dabei aber die Mitführungs-
vorgenommen, der zugehörige Gipfel ist rolle von Präsident des Europäischen Rates,
jedoch auf einen unbestimmten Termin Kommissionspräsidentin und/oder Hohem
verschoben worden. Ein Gipfeltreffen Vertreter beschädigt. Zum anderen gilt die
zwischen EU und Afrikanischer Union soll Führungsverantwortung für Deutschland
noch stattfinden. In das zweite Halbjahr zwar institutionell besonders in den sechs
2020 fallen zudem die Präsidentschafts- Monaten der Ratspräsidentschaft, politisch
wahlen in den USA, nach denen die EU- wird sie danach aber nicht enden.
Mitgliedstaaten ihren Umgang mit dem Zwar geht es zunächst um Kriseneindäm-
Wahlsieger abstimmen müssen – was in mung, also darum, die unmittelbaren Aus-
SWP-Aktuell 52
Juni 2020
6wirkungen der Pandemie zu mildern und einzigartig, er ist es auch, weil er auf der
dabei im Auge zu behalten, dass ohne Impf- kollektiven Aufnahme von Schulden
stoff und wirksame Medikation eine zweite beruht, die langfristig aus EU-Mitteln zu-
Infektionswelle noch größeren Schaden rückgezahlt werden. Das wäre ein bedeut-
anrichten könnte. Zugleich geht es jedoch samer Integrationsschritt, zu dem die Mit-
um die nachhaltige Weiterentwicklung der gliedstaaten bislang nicht bereit waren.
EU über die Corona-Pandemie hinaus. Denn Möglicherweise reicht der integrative
darin liegt die größte Chance und Heraus- Schub der Pandemiekrise aber auch für
forderung: die Lehren der Pandemie zu »Paketlösungen«. Blockaden in Einzelfragen
beherzigen und sie für die Revitalisierung lassen sich zuweilen auflösen, wenn diese
einer dauerkriselnden EU zu nutzen. eingebettet werden in ein größeres Kom-
Die Corona-Krise hat dafür ein Fenster promisspaket: Geben und Nehmen kann
der Gelegenheit geöffnet, führt sie doch leichter fallen, wenn mehr Dossiers mit
eindringlich vor Augen, was die Mitglied- unterschiedlichen Konflikt- und Präferenz-
staaten an ihrer Union haben. In der Pan- lagen der Beteiligten im Topf sind. Ein sol-
demiebekämpfung ist das sogenannte Prä- ches »Gesamtpaket« könnte aus Wiederauf-
ventionsparadox wirksam: Strikte Hygiene baufonds, MFR, dem »Fonds für einen
sowie Kontakt- und Mobilitätsbeschränkun- gerechten Wiederaufbau« des Green Deal,
gen sorgen für eine Eindämmung; mit Rechtsstaatlichkeit und Migration bestehen
ihrem Erfolg wächst aber die Neigung, läs- (siehe SWP-Aktuell 7/2020).
tige Restriktionen zu missachten. An einer
ähnlichen »Erfolgsfalle« leidet zuweilen Die Gelegenheit nutzen
auch die EU: Sind alle davon überzeugt,
dass sich ihr Scheitern für alle verbietet, Zweitens könnten Deutschland und
kann dies die Bereitschaft schmälern, Europa eine Chance nutzen, die zuvor ver-
nationale Solidarität für das europäische passt wurde. Zwischen französischen und
Gemeinwohl zu üben. deutschen Wahlen 2017 sowie den Europa-
Das hat sich zu Anfang der Pandemie wahlen 2019 hatte sich in der EU die Gele-
gezeigt, als nationale Reflexe überwogen genheit für weiterreichende Reformen
und unkoordiniert Grenzen geschlossen geboten. Sie wurde nicht genutzt – auch
wurden. Die Krise hat die Mitgliedstaaten weil Berlin in dieser Zeit zu passiv geblie-
aber rasch gelehrt, dass es keinen natio- ben ist.
nalen, sondern nur einen kollektiven euro- Neben der gemeinsamen Bekämpfung
päischen Ausweg gibt. So wurden auf natio- der Pandemie und der Erholung von ihr
naler, aber eben auch auf europäischer begünstigen jetzt zwei weitere Faktoren
Ebene beispiellose Rettungs- und Wieder- die europäische Integration. Der erste ist
aufbaumittel mobilisiert. Auch Deutsch- das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
land hat mit Exportbeschränkungen an- zu dem 2015 beschlossenen Anleihekauf-
fangs Partner verprellt, dann aber rasch programm der Europäischen Zentralbank
praktische Solidarität gezeigt (z.B. durch (EZB). Ob man das Urteil begrüßt oder kri-
Lieferung medizinischer Güter und die Auf- tisiert – seine zentrale Botschaft ist, dass
nahme von Covid-19-Patienten in deut- die EZB ihren Interventionsspielraum nicht
schen Krankenhäusern). überreizen darf, will sie nicht in Konflikt
Dass Solidarität und eine gemeinsame mit dem Grundgesetz geraten. Diese Bot-
wirtschaftliche Erholung auch durch den schaft sollte die Bundesregierung dazu bewe-
Wiederaufbaufonds zügig realisiert werden, gen, die strukturelle Reform der Eurozone
wird eine Hauptaufgabe der deutschen voranzubringen, um die EZB zu entlasten
Ratspräsidentschaft sein. Dabei kommt es und die Mitgliedstaaten stärker in die
nicht nur auf das Ergebnis an, wichtig wird Pflicht zu nehmen, füreinander zu haften.
auch das Wie der Einigung sein. Denn der Im Ergebnis bedeutete das weniger EZB
Fonds ist nicht nur wegen seines Umfangs und mehr Fiskalunion.
SWP-Aktuell 52
Juni 2020
7Ein weiterer integrativer Faktor sind die tet werden kann, wenn alle das ihnen Mög-
USA. Unter Präsident Trump hat sich das liche für das europäische Ganze leisten.
transatlantische Verhältnis massiv ver- Materielle Solidarität bedeutet mehr als die
schlechtert und wird sich kaum verbessern, finanzielle Unterstützung jener, die durch
sollte er wiedergewählt werden. Aber auch die Pandemie einen Einbruch erlitten haben;
unter einem Präsidenten Biden wird es kein im Kern geht es um Unionstreue, um die
Zurück in die Zeit vor Trump geben. Da- Achtung und Beachtung der Werte, Regeln
gegen stehen die Zerrissenheit des Landes, und Ziele, wie sie in den EU-Verträgen fest-
sein demographischer Wandel, die Ver- geschrieben worden sind. Dazu gehört auch
heerungen der Pandemie und die Verwun- und gerade, die EU als Demokratie- und
© Stiftung Wissenschaft dungen, die Trump hinterlassen wird. Rechtsgemeinschaft zu achten. Zudem hat
und Politik, 2020 Die USA werden von Europa mehr Lasten- Solidarität auch eine externe Dimension:
Alle Rechte vorbehalten teilung und Selbstverantwortung einfor- ein Europa, das anderen ein fairer und
dern, was mit dem europäischen Interesse großmütiger Partner sein kann.
Das Aktuell gibt die Auf-
an einer ausgewogeneren transatlantischen Autonomie bedeutet nicht Autarkie, die
fassung der Autoren wieder.
Partnerschaft zusammenfällt. Hinzu kommt, weder erreichbar noch wünschenswert ist
In der Online-Version dieser dass die amerikanisch-chinesische Rivalität, (siehe SWP-Studie 2/2019). Ein autonomes
Publikation sind Verweise Trump hin oder her, nicht verschwinden Europa ist ein Europa, dessen Kollektiv-
auf SWP-Schriften und wird, was auch an einem zur Selbstherr- macht seine Mitgliedstaaten unabhängiger
wichtige Quellen anklickbar.
lichkeit neigenden Peking liegt. Nur ein von Dritten macht und ebenbürtig mit
SWP-Aktuells werden intern
einiges Europa kann verhindern, dass Dritte ihnen, seien sie staatliche oder auch nicht-
einem Begutachtungsverfah- es zum Spielball machen. staatliche Akteure wie Google und Amazon
ren, einem Faktencheck und Corona-Pandemie, Brexit, das EZB-Urteil auf amerikanischer oder Baidu und Alibaba
einem Lektorat unterzogen. des Bundesverfassungsgerichts, eine gleich- auf chinesischer Seite. Die Pandemie hat
Weitere Informationen berechtigte transatlantische Partnerschaft, offenbart, wie zerbrechlich Lieferketten
zur Qualitätssicherung der
Europas Selbstbehauptung in der amerika- und wie abträglich übermäßige Abhängig-
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. nisch-chinesischen Rivalität und gegenüber keiten sein können. Eine weit über die
swp-berlin.org/ueber-uns/ einem rabiat auftretenden China – inte- deutsche Ratspräsidentschaft hinausweisende
qualitaetssicherung/ grationsfördernde Umstände und Faktoren, Aufgabe wird es deshalb sein, Europa durch
die einen Erfolg der deutschen Ratspräsi- eine dosierte De-Globalisierung (wieder)
SWP
dentschaft begünstigen können. Mit dem autonomer zu machen, und das nicht nur
Stiftung Wissenschaft und
Politik
geplanten Start der »Konferenz zur Zukunft im Hinblick auf Medikamente und Schutz-
Deutsches Institut für Europas« kann auch ein langfristig wirk- kleidung, sondern auch bei digitaler Infra-
Internationale Politik und samer Impuls zur Weiterentwicklung der struktur, Energie und Schlüsseltechnolo-
Sicherheit EU gesetzt werden. gien. Ein solches Europa kann und muss als
selbstbestimmter Mitgestalter seines regio-
Ludwigkirchplatz 3–4
10719 Berlin Ein solidarisches und nalen und globalen Umfelds auftreten. Erst
Telefon +49 30 880 07-0 autonomes Europa fördern ein autonomes Europa kann Interdepen-
Fax +49 30 880 07-100 denzen seiner Wahl eingehen. Sich für ein
www.swp-berlin.org Für Europa zu werben und politisch zu solidarisches und autonomes Europa ein-
swp@swp-berlin.org führen fällt leichter, wenn es ein Leitbild zusetzen ist aller deutschen Präsident-
gibt, wofür Europa steht und wohin es sich schafts-Mühe wert.
ISSN 1611-6364
doi: 10.18449/2020A52
entwickeln soll. Ein solcher Kompass könnte
ein solidarisches und autonomes Europa
sein. Solidarität verstanden als ein umfas-
sendes, auf Gegenseitigkeit beruhendes
Prinzip: Politische Solidarität auf Gegen-
seitigkeit heißt, dass Solidarität dann erwar-
Botschafter a. D. Dr. Eckhard Lübkemeier ist Gastwissenschaftler in der Forschungsgruppe EU / Europa.
Dr. Nicolai von Ondarza ist Stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe EU / Europa.
SWP-Aktuell 52
Juni 2020
8Sie können auch lesen
