Der G7-Gipfel: Schub für die internationale Klimakooperation?

Die Seite wird erstellt Christopher Schröder
 
WEITER LESEN
Der G7-Gipfel: Schub für die internationale Klimakooperation?
NR. 33 MAI 2022                             Einleitung

Der G7-Gipfel: Schub für die
internationale Klimakooperation?
Optionen und Prioritäten für die deutsche G7-Präsidentschaft
Susanne Dröge / Marian Feist

Beim G7-Gipfel im Juni 2022 auf Schloss Elmau will die Bundesregierung die inter-
nationale Klimakooperation voranbringen und dazu einen Klimaclub gründen. Dieser
soll die Umsetzung der Pariser Klimaziele fördern und bestenfalls zu einer breiten
Allianz ambitionierter Länder wachsen. Angesichts des russischen Angriffs auf die
Ukraine stellen sich nun aber drängende Fragen der energiepolitischen Zusammen-
arbeit in der G7. Versorgungssicherheit als kurzfristige Priorität muss mit dem klima-
politischen Ziel einer schnelleren Dekarbonisierung und der internationalen Klima-
agenda in Einklang gebracht werden. Dazu kann ein Klimaclub Impulse setzen, und
zwar mit Verabredungen über gemeinsame regulatorische Ansätze und Klimaprojek-
te. Mit Blick auf den internationalen Klimaprozess muss aber vermieden werden,
dass die Initiative als Club der reichen Staaten aufgefasst wird. Die Bundesregierung
sollte daher das Augenmerk auf die Erwartungen an ihren Vorstoß richten: Nötig
sind Signale für die COP27 im Herbst in Ägypten, vor allem mittels steigender Klima-
finanzierung. Ebenso gilt es, den G7-Club als ambitionierte, aber inklusive Initiative
zu gestalten.

Schon auf der Vertragsstaatenkonferenz           Verflechtungen weder ihren Green Deal
der Klimarahmenkonvention der Vereinten          noch die im Europäischen Klimagesetz
Nationen (United Nations Framework Conven-       verankerten Ziele im Alleingang umsetzen
tion on Climate Change, UNFCCC) in Glasgow       kann. Der Krieg in der Ukraine hat die Be-
(Conference of the Parties, COP26) ging es da-   dingungen für ambitionierte Klimapolitik
rum, wie sich die nationalen Klimapolitik-       auf der Ebene der Vereinten Nationen kom-
pläne schneller verwirklichen ließen (siehe      plizierter gemacht, weil sich damit viel
SWP Comment 2/2022). Hierfür wurden              politische Aufmerksamkeit auf sicherheits-
auch mit deutscher Beteiligung einige neue       politische Fragen und Energieversorgung
Initiativen zum Klimaschutz aus der Taufe        konzentriert und die Frage nach dem Um-
gehoben. Intensivere Zusammenarbeit ist          gang mit Russland die klimapolitische Ko-
wichtig, weil die EU aufgrund ihrer viel-        operation zentraler Akteure überlagert.
fältigen ökonomischen und politischen            Wovon hängen unter den aktuellen politi-
schen Vorzeichen die Chancen für einen           ohne CO2-Preis verlagert (Carbon Leakage),
                 Klimaclub ab, und wie passt er in das            womit für den Klimaschutz letztlich nichts
                 Gesamtgefüge der internationalen Klima-          gewonnen wäre.
                 kooperation?                                        Dass die Länder mit den historisch meis-
                                                                  ten Treibhausgasemissionen den wesent-
                                                                  lichen Teil des globalen Klimaschutz leisten
                 Klimaclubs und der Vorschlag der                 müssen, ist zudem ein häufig formulierter
                 Bundesregierung                                  Gedanke. Da jedoch China und Indien
                                                                  inzwischen neben den USA und der EU zu
                 Die Idee eines Klimaclubs ist nicht neu.         den größten Emittenten gehören, reichen
                 Seit längerem gibt es in den internationalen     die Klimaschutzmaßnahmen der Industrie-
                 Klimaverhandlungen Gruppen von Staaten,          länder allein nicht mehr aus.
                 die in der Klimapolitik eng kooperieren,            Die Bundesregierung betrachtet Klima-
                 unter anderem regionale oder inhaltlich          politik strategisch als festen Bestandteil
                 orientierte Gruppen. Auch bei vergangenen        ihrer Außenpolitik. Ihr Entwurf für einen
                 G7- und G20-Gipfeln oder in verschiedenen        Klimaclub, der im Rahmen der G7 voran-
                 Initiativen und Programmen von Instituti-        gebracht werden soll, zeichnet sich durch
                 onen wie der Weltbank arbeiteten Länder          mehrere Aspekte aus. So soll er das Fehlen
                 zusammen, um gemeinsame Klimaprojekte            von Durchsetzungsmechanismen im Pariser
                 zu gestalten. Als 2009 der Klimagipfel in        Abkommen ausgleichen. Dessen Bericht-
                 Kopenhagen (COP15) kein neues umfassen-          erstattungsprozesse (Pledge-and-Review) ver-
                 des globales Klimaabkommen hervorbrach-          leihen auch in Kombination mit der stetigen
                 te, bekam die Idee, in kleinen Koalitionen       Erhöhung des Ambitionsniveaus (Ratcheting-
                 rascher Ergebnisse zu erzielen, weiteren         Up) dem Klimaschutz bisher nicht die nötige
                 Aufwind. Beispielsweise gründeten die USA        Dynamik. Darüber hinaus zielt der Vor-
                 2009 dazu das Major Economies Forum on           schlag darauf ab, die Clubmitglieder vor
                 Energy and Climate Change (MEF). Auf             Wettbewerbsnachteilen im internationalen
                 diese Weise sollte das Fehlen eines globalen     Handel zu schützen und Carbon Leakage
                 Abkommens kompensiert werden.                    zu vermeiden. Mitglieder des Clubs mit ver-
                    Aber auch nach Verabschiedung des             gleichbaren CO2-Preissystemen könnten
                 Pariser Abkommens 2015, das alle Staaten         gemeinsam eine Abgabe auf Importe aus
                 in die globale Klimapolitik einbindet, stellte   Drittländern ohne vergleichbaren CO2-Preis
                 sich die Frage, wie ambitionierte Staaten        einführen, den sogenannten CO2-Grenz-
                 den Klimaschutz zügiger voranbringen kön-        ausgleich. Das schüfe zusätzlich Anreize für
                 nen, wenn wichtige Akteure nicht im nöti-        Innovationen in Klimaschutztechnologien
                 gen Maße mitziehen. Denn das Pariser Ab-         und brächte weitere Vorteile durch gemein-
                 kommen schreibt keine verbindlichen Ziele        same Leitmärkte, zum Beispiel für grünen
                 zur Emissionsreduktion vor, sondern über-        Wasserstoff. Außerdem werden in dem Vor-
                 lässt die Zielformulierung den einzelnen         schlag Offenheit und Inklusivität betont.
                 Staaten. Daher besteht die Gefahr, dass Vor-     Über Partnerschaften soll der Club zu einer
                 reiter die Kosten tragen, während andere         globalen Klimaallianz wachsen und seine
                 als Trittbrettfahrer keinen ausreichenden        Wirkkraft weit über die G7 hinaus entfalten.
                 Beitrag leisten. Der Ökonom William              Da viele Länder des Globalen Südens die
                 Nordhaus stellte angesichts dieses Problems      Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft
                 2015 eine in der Folge viel diskutierte Idee     nicht erfüllen können, stellt die Bundes-
                 für einen Klimaclub vor, dessen Mitglieder       regierung in ihrem Vorschlag auch passende
                 sich auf einen CO2-Preis einigen und sich        Mittel zum Kapazitätsaufbau in Aussicht.
                 mit einem gemeinsamen Außenzoll gegen
                 dadurch entstehende Wettbewerbsnachteile
                 absichern. So würde auch verhindert, dass
                 sich die Nachfrage im Welthandel in Länder

SWP-Aktuell 33
Mai 2022

2
Zwischen Exklusivität und                       Produkt- und Technologiestandards ergäben.
Inklusivität                                    Die steigende Nachfrage nach klimafreund-
                                                lichen Gütern durch öffentliche Aufträge
Allianzen von Vorreiterstaaten stehen vor       sowie Vorrang für Unternehmen aus Club-
der Herausforderung, dem UNFCCC-Prinzip         Mitgliedsländern schüfen weitere Club-
der gemeinsamen, aber unterschiedlichen         vorteile. Gemeinsame klimapolitische For-
Verantwortungen (Common But Differentiated      schungs- und Entwicklungsinitiativen
Responsibilities and Respective Capabilities)   für grüne Technologien – zum Beispiel
Rechnung zu tragen. Demzufolge sollen           Batterieentwicklung, grünen Wasserstoff,
die Industrieländer, die historisch für den     smarte Infrastrukturen oder Kreislauf-
Klimawandel verantwortlich sind, auch           wirtschaft – könnten zu neuen Leitmärkten
entsprechend zum Klimaschutz beitragen.         in den Mitgliedstaaten führen. Im besten
Die Mitsprache der besonders betroffenen        Falle würden sich auf diese Weise Liefer-
Entwicklungsländer darf dabei nicht ein-        und Wertschöpfungsketten im internatio-
geschränkt werden. Ein Klimaclub funk-          nalen Gefüge dauerhaft in Richtung einer
tioniert aber gerade aufgrund exklusiver        zunehmend dekarbonisierten Wirtschafts-
Clubvorteile, zu denen nicht jedes Land         weise verändern.
sofort Zugang hat. Die Exklusivität setzt die      Soweit die Idee – doch angesichts poli-
Kooperationsanreize für solche Länder,          tischer Prioritäten und des geoökonomi-
die bisher ihre international versprochenen     schen Kontextes ist es eine enorme politi-
Klimaschutzanstrengungen nicht aus-             sche Herausforderung, einen solchen Wan-
reichend umsetzen. Die G7-Initiative sollte     del einzuleiten und durchzusetzen. Zwar
also das globale Potential einer solchen        lauten die offiziellen Haltungen der amtie-
Ansprache für die kommenden Jahre –             renden G7-Regierungen gleich. Alle unter-
auch über die deutsche Präsidentschaft          stützen die internationale Klimaagenda
hinaus – sorgsam sondieren. Je nachdem          und die Ziele des Pariser Abkommens. Aller-
um welche Clubvorteile es geht, könnten         dings liegen ihre nationalen Ambitionen
sich auch Länder der G20 wie Indien, China      und deren Umsetzung nicht auf einer Linie.
und Indonesien angesprochen fühlen.
Damit eine große Zahl an Entwicklungs-          Ausgangspunkte für die G7
ländern den G7-Vorstoß unterstützt,
braucht man für die Zusammenarbeit eben-        Mit dem europäischen bzw. britischen
falls entsprechende Angebote.                   Emissionshandel haben die vier europäi-
                                                schen G7-Staaten bereits ein gemeinsames
                                                Instrument etabliert. In den USA dagegen
Clubvorteile und                                ist auf absehbare Zeit kein nationaler CO2-
gemeinsame Interessen                           Preis zu erwarten, und die Klimagesetz-
                                                gebung kommt nur langsam voran. Auch
Die Bundesregierung schlägt für einen           die japanische Regierung plant aktuell kein
Klimaclub zuvorderst einen Mindest-CO2-         CO2-Preissystem für Energieerzeuger und
Preis vor und darauf aufbauend einen            Industrie. Während Deutschland, Frank-
gemeinsamen CO2-Grenzausgleich. Durch           reich, Italien und Großbritannien zudem
diese zwei Maßnahmen entstünde ein              eine breit angelegte gemeinsame Klima-
gemeinsamer Regulierungsraum. Trittbrett-       governance haben, sind Anknüpfungsoptio-
fahrer gäbe es nicht. Drittstaaten müssten      nen von Japan, Kanada und den USA nur
den Grenzausgleich zahlen und würden            punktuell vorhanden. Japan, dessen Regie-
sich – wie Nordhaus argumentiert –              rung 2023 die G7-Präsidentschaft über-
letztlich dem Club anschließen wollen.          nimmt, hat das Ziel der Klimaneutralität
   Über diesen abgestimmten CO2-Preis           bis 2050 ausgerufen und kann sich nach
hinaus sind Vorteile denkbar, die sich bei-     langem Widerstand nun vorstellen, eine
spielsweise durch harmonisierte Emissions-,     internationale CO2-Steuer für den Schiffs-

                                                                                              SWP-Aktuell 33
                                                                                                   Mai 2022

                                                                                                          3
verkehr zu unterstützen. Wegen aktueller         Unternehmen einen indirekten CO2-Preis
                 wirtschaftlicher Probleme steht Klima-           zu ermitteln. Auch könnten im Lichte des
                 schutz indes nicht sehr weit oben auf der        GSA weitere gemeinsame Dekarbonisie-
                 politischen Agenda und wird von großen           rungsinitiativen entwickelt werden, auf-
                 Teilen der Bevölkerung eher als Elitenpro-       grund derer schließlich die CO2-Emissionen
                 jekt wahrgenommen. CO2-Preise wurden in          der Industrieproduktion und damit auch
                 Kanada und den USA auf Provinz- bzw. teil-       die Berechnungsgrundlage für den CBAM
                 weise auf Bundesstaatenebene eingeführt,         sinken würden.
                 aber es gibt keine einheitliche Vorgehens-          Kurzfristig drängt nun aber die Energie-
                 weise. Eine Verabredung der G7 über einen        versorgungssicherung als gemeinsames
                 CO2-Mindestpreis, die über eine Absichts-        Interesse aller G7-Staaten in den Vorder-
                 erklärung hinausginge, ist daher momen-          grund. Der russische Angriff auf die Ukraine
                 tan nicht realistisch. Stattdessen wäre die      wird nicht nur in Europa, sondern weltweit
                 Einigung auf eine gemeinsame regulatori-         auf absehbare Zeit Lieferengpässe, steigende
                 sche Basis eine naheliegende Option.             Preise und veränderte Abhängigkeiten zur
                     Weiterhin ist die Reduktion des CO2-         Folge haben. Die Diversifizierung der Ener-
                 Ausstoßes in energieintensiven Wirtschafts-      gielieferbeziehungen und die Zusammen-
                 zweigen (unter anderem Stahl, Zement und         arbeit bei der Abfederung steigender Preise
                 Aluminium) durchaus ein gemeinsames              binden die Aufmerksamkeit der Staats-
                 Interesse der EU, Japans und der USA. Mit        und Regierungschefs. Es gibt bereits klima-
                 einem Green Steel Arrangement (GSA)              politische Vorhaben und Konzepte, beson-
                 hatten die EU und die USA im Rahmen des          ders die Steigerung der Energieeffizienz,
                 G20-Gipfels in Italien 2021 Strafzölle auf       den Ausbau erneuerbarer Energien, den
                 Stahl und Aluminium sowie entsprechende          Hochlauf der Wasserstoffproduktion und
                 Gegenzölle abgeschafft. Bis 2024 soll darüber    zudem nachhaltige Mobilitätsangebote.
                 verhandelt werden, wie die beiden Parteien       Diese Vorhaben sollten gemeinsam be-
                 den Handel mit diesen energieintensiven          schleunigt werden. Sie sind auch Antworten
                 Gütern auch an Kriterien der CO2-Intensität      auf jene makroökonomischen Heraus-
                 ausrichten können. Das Thema eignet sich         forderungen, die durch die Pandemie und
                 daher gut für die G7. Einer sodann erstre-       den Krieg in der Ukraine aufgetreten sind,
                 benswerten Zusammenarbeit mit China,             so etwa Preissteigerungen und die Suche
                 welches zu den größten Handelspartnern           nach weiteren Finanzierungsquellen für
                 für energieintensive Güter gehört, steht         staatliche Investitionen.
                 aber entgegen, dass die US-Regierung beim
                 GSA eine Kooperation mit China ausschlie-
                 ßen will. Die USA und Japan haben mittler-       Intensivierung von
                 weile ebenfalls verabredet, gegenseitig          Partnerschaften jenseits der G7
                 keine Stahlzölle mehr zu erheben.
                     Eine weitere Hürde, die innerhalb der G7     Wie andere Staaten jenseits der G7 die deut-
                 überwunden werden muss, ist der Umgang           sche Club-Initiative wahrnehmen, wird maß-
                 mit der von der EU geplanten Einführung          geblich mitbestimmen, ob sie erfolgreich
                 einer CO2-Grenzausgleichsabgabe (Carbon          Partnerschaften aufbauen und Strahlkraft
                 Border Adjustment Mechanism, CBAM, siehe         entfalten kann. Aus der Perspektive beson-
                 SWP-Studie 9/2021) auf Stahl und weitere         ders vulnerabler Entwicklungsländer ist die
                 energieintensive Produkte. Da nicht alle G7-     Initiative wohl schon deshalb problematisch,
                 Staaten einen CO2-Preis eingeführt haben,        weil die G7-Staaten den Klimawandel maß-
                 ist der CBAM derzeit eher ein Stolperstein als   geblich verursacht haben und nicht alle von
                 ein Hebel für die deutsche Initiative. Des-      ihnen als Vorreiter bei der internationalen
                 wegen wird darüber nachgedacht, die US-          Klimakooperation gelten. Der Schutz vor
                 Regulierungsmaßnahmen als äquivalent             Wettbewerbsnachteilen, der im G7-Klima-
                 anzuerkennen, also anhand der Kosten der         club auch als Mittel zur Überwindung poli-

SWP-Aktuell 33
Mai 2022

4
tischer Hindernisse gesehen wird, wirkt vor     Können große Schwellenländer in
diesem Hintergrund eigennützig.                 den Club?
    Auch um diesem Eindruck zu begegnen,
ist es in der internationalen Klimapolitik      Indonesien übernimmt 2022 den Vorsitz
2022 wichtig, dass die G7 die Klimafinan-       der G20. Einzelne Schwellenländer aus
zierung für Anpassung an den Klimawandel        dieser Gruppe bedürfen besonderer Auf-
sowie Verluste und Schäden – ein Schwer-        merksamkeit, weil sie ihren Verbrauch von
punkt der COP27-Verhandlungen – sichert         Kohle weiter steigern wollen und aufgrund
und die Geberländer sich verlässlich zeigen.    der aktuellen Energiepreiskrise darin be-
Vom Gipfel im Juni werden neue Zusagen          stärkt werden. Es bleibt daher schwierig,
erwartet. In ihrem Vorschlag regt die Bun-      vor allem mit China und Indien gemein-
desregierung konkret an, Einnahmen aus          same Projekte zu identifizieren und die
dem Grenzausgleichsmechanismus für              Investitionen in Kohlekraftwerke zu brem-
mehr internationale Klimafinanzierung           sen. Zwar gibt es in China Bemühungen,
aufzuwenden.                                    die Emissionen zu reduzieren, unter ande-
    Konditionalität in Bezug auf finanzielle    rem weil dort Luftverschmutzung durch
Unterstützung bei Vermeidungs- und An-          Kohleverbrennung gravierende gesundheit-
passungsanstrengungen ist allerdings ein        liche Folgen hat. In Indien und Indonesien
Problembereich, der in den Klimaverhand-        aber wird dieser Energieträger nach wie vor
lungen zwischen Industriestaaten und Ent-       als essentiell betrachtet, um wirtschaftlich
wicklungsländern schon seit langem für          aufholen zu können.
Reibungen sorgt. Klimafinanzierung als             Auch in dieser Frage wirkt sich der Krieg
Clubvorteil in Aussicht zu stellen hieße, sie   Russlands gegen die Ukraine aus. Der klima-
an Bedingungen zu knüpfen – nämlich die         politischen Notwendigkeit, mit den großen
Kooperation mit der G7-Initiative und deren     Schwellenländern zu kooperieren, steht
Erfolg bei der Generierung neuer Einnah-        zumindest kurzfristig entgegen, dass die
men. Dass die G7-Länder in der Pflicht sind,    Konfrontation Russlands mit dem Westen
Anpassungs- und Vermeidungsbemühun-             neue Verwerfungen in der energiepoliti-
gen zu finanzieren, ergibt sich für Interes-    schen Zusammenarbeit erzeugen kann. Die
senvertreter des Globalen Südens aber allein    Schwellenländer werden Sanktionen gegen
aus der Dringlichkeit des Klimaproblems         Kohle, Öl und Gas aus Russland nicht mit-
sowie der historischen Verantwortung der        tragen. Nun werden fossile Energieträger
Industrieländer. Doch das Volumen der           zwar teurer, aber es ist nicht ausgemacht,
internationalen Klimafinanzierung wird          dass China, Indien und Indonesien deswegen
bisher weder dem Bedarf gerecht noch dem        ihre Kohleausbaupläne zurückfahren.
Versprechen der Industriestaaten, bis 2020      Letztlich wächst allenthalben die politische
jährlich 100 Milliarden Dollar aufzubrin-       Bedeutung der Versorgungssicherheit, und
gen. Gerade unter diesem Gesichtspunkt ist      einige Vertreter dieser Länder deuten die
es diplomatisch heikel, Finanzierung von        jüngste Steigerung der europäischen Kohle-
Einnahmen aus dem noch zu gründenden            stromerzeugung als Abkehr vom Kohle-
Club abhängig zu machen oder gar als Ko-        ausstieg. Gemeinsame Interessen existieren
operationsanreiz zu nutzen. Daher sollte        indes weithin beim Zubau erneuerbarer
unmissverständlich klargestellt werden, dass    Energieträger, was sowohl die Versorgung
sämtliche Klimafinanzierung im unmittel-        als auch den Klimaschutz sichert. Es zeich-
baren Zusammenhang mit dem Club aus-            net sich ab, dass die EU und Deutschland
schließlich neue und zusätzliche Gelder ent-    auf diesem Weg auch den Einfluss auf
hält, die spezifisch dem Kapazitätsaufbau       einzelne G20-Staaten wie zuletzt Indien
mit Blick auf die technischen und adminis-      suchen, damit diese die Isolierung Russ-
trativen Anforderungen einer Mitglied-          lands auf den Energiemärkten mittragen.
schaft dienen.                                     Sollten einzelne Schwellenländer ein
                                                Interesse an CO2-Bepreisung entwickeln

                                                                                               SWP-Aktuell 33
                                                                                                    Mai 2022

                                                                                                           5
oder vorhandene Pläne nachdrücklicher                         ausstieg und eine Kohlerenaissance müssen
                               verfolgen, wird es vonnöten sein, ihre insti-                 dagegen unbedingt vermieden werden. An
                               tutionellen und wirtschaftlichen Kapazitä-                    einer weiteren Diversifizierung der europä-
                               ten realistisch einzuordnen und über die                      ischen Gasversorgung hin zu mehr Flüssig-
                               politischen Vorteile dieses Instruments ins                   gas aus den USA wird auch in den Verhand-
                               Gespräch zu kommen. Die G7- und die G20-                      lungen der europäischen G7-Umwelt- und
                               Gipfel können hier Impulse setzen, wenn                       Energieminister kein Weg vorbeiführen.
                               auch mit wenig bindender Kraft. Immerhin                      Hierbei sollten die Vertreterinnen und Ver-
                               können Deutschland, Frankreich, Italien,                      treter gemeinsamen Maßnahmen zu größe-
                               Großbritannien und Kanada – zusammen                          ren Einsparungen einen hohen Stellenwert
© Stiftung Wissenschaft        mit der EU – mit China und Südafrika                          einräumen, ebenso den Bemühungen, die
und Politik, 2022              über die weitere gemeinsame Gestaltung                        Emissionsbilanz bei Gewinnung und Ver-
Alle Rechte vorbehalten        des Instruments sowie dessen Anrechnun-                       arbeitung dieses Energieträgers zu verbes-
                               gen beim CBAM verhandeln: Diese beiden                        sern.
Das Aktuell gibt die Auf-
                               Länder haben bereits einen CO2-Preis.                             Zudem sollte die Bundesregierung die
fassung der Autorin und des
Autors wieder.                                                                               Erwartungen an den Club dämpfen. Die G7
                                                                                             ist eine intergouvernementale Gesprächs-
In der Online-Version dieser   Optionen und Prioritäten für die                              plattform, die sich gerade aufgrund ihres
Publikation sind Verweise      deutsche G7-Präsidentschaft                                   eher losen Charakters in der Geschichte als
auf SWP-Schriften und
                                                                                             flexibel und beständig erwiesen hat. Sie
wichtige Quellen anklickbar.
                               Der deutsche Anstoß für einen Klimaclub                       kann daher politischer Inkubator für eine
SWP-Aktuells werden intern     kann in der G7 nützlich sein, gemeinsame                      globale Klimaallianz sein, diese aber nicht
einem Begutachtungsverfah-     Formen der Zusammenarbeit bei der regu-                       mit einem verbindlichen Regelwerk ver-
ren, einem Faktencheck und     latorischen Umsetzung der Klimaziele zu                       sehen. Letztlich werden erfolgreiche Initia-
einem Lektorat unterzogen.     entwickeln, je nach Ambitionsniveau der                       tiven der G7 an internationale Institutionen
Weitere Informationen
                               einzelnen Partner. Das kann CO2-Preise,                       delegiert werden müssen.
zur Qualitätssicherung der
SWP finden Sie auf der SWP-    sektorale Initiativen und weitere Maßnah-                         Für die Umsetzung des Pariser Abkom-
Website unter https://www.     men umfassen. Für die japanische Regie-                       mens kann die Clubidee als Beitrag zu
swp-berlin.org/ueber-uns/      rung muss dabei ein greifbares Projekt                        einem Prozess dienen, bei dem die Art der
qualitaetssicherung/           identifiziert werden, welches sich für eine                   angebotenen Clubvorteile von vornherein
                               Fortschreibung während der eigenen G7-                        auf die Interessen jener potentiellen Mit-
SWP
Stiftung Wissenschaft und
                               Präsidentschaft 2023 eignet. Hierzu zählen                    glieder und Partner abgestimmt wird, die
Politik                        Reduktionsziele für die Produktion energie-                   nicht der G7 angehören. Mit Indien, Süd-
Deutsches Institut für         intensiver Güter sowie die Investitionen in                   afrika, Senegal und G20-Gastgeber Indone-
Internationale Politik und     den Wasserstoffhochlauf.                                      sien hat die Bundesregierung vier wichtige
Sicherheit                        Der Krieg in der Ukraine bringt neue                       Partner zum G7-Gipfel in Deutschland ein-
                               Herausforderungen für die globale Energie-                    geladen. Die Verständigung mit ihnen
Ludwigkirchplatz 3–4
10719 Berlin                   versorgung mit sich. Daher sollte die Unter-                  würde ein wichtiges Zeichen der Inklusivi-
Telefon +49 30 880 07-0        stützung der G7-Staaten untereinander –                       tät setzen. Damit käme die Bundesregie-
Fax +49 30 880 07-100          aber auch für weitere Länder, die wegen                       rung voran auf dem schmalen Grat zwi-
www.swp-berlin.org             hoher Energiepreise Hilfe benötigen –                         schen der Stärkung internationaler Koope-
swp@swp-berlin.org
                               mit klimapolitischen Zielen in Einklang                       ration und deren wahrgenommener Aus-
ISSN (Print) 1611-6364
                               gebracht werden. An oberster Stelle stehen                    hebelung durch das unabgestimmte Vor-
ISSN (Online) 2747-5018        hier Finanzierung und Beschleunigung                          preschen einer Gruppe reicher Industrie-
doi: 10.18449/2022A33          erneuerbarer Energieerzeugung und ent-                        staaten.
                               sprechender Infrastrukturen sowie rasche
                               Effizienzsteigerungen beim Verbrauch.
                               Eine Abkehr vom Kohle-Finanzierungs-

                               Dr. Susanne Dröge ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Globale Fragen.
                               Dr. Marian Feist ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Globale Fragen.

      SWP-Aktuell 33
      Mai 2022

      6
Sie können auch lesen