Der Gemeinderat der Stadt Freiburg Amtsperiode 2009 bis 2014 Überreicht anlässlich der letzten Sitzung des Gemeinderates am 29.07.2014 - RegioTrends

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Der Gemeinderat der Stadt Freiburg Amtsperiode 2009 bis 2014 Überreicht anlässlich der letzten Sitzung des Gemeinderates am 29.07.2014 - RegioTrends
Der Gemeinderat
        der Stadt Freiburg

Amtsperiode 2009 bis 2014

   Überreicht anlässlich
   der letzten Sitzung des
   Gemeinderates       am
   29.07.2014
Mit der Sitzung vom 29. Juli 2014 endet die Amtsperiode 2009 bis 2014 des Freiburger Ge-
meinderates. Zu diesem Anlass und zur Erinnerung überreichen wir diese Dokumentation mit
den wichtigsten Entscheidungen des Gemeinderates, einer Chronik des politischen und öffent-
lichen Lebens der Jahre 2009 bis 2014 sowie eine Statistik mit Zahlen und Fakten zur Arbeit
des Gremiums.

Viele wichtige Entscheidungen, Weichenstellungen und strukturelle Neuordnungen wurden in
dieser Legislatur beschlossen: Das Baudezernat ist mit Beginn des Jahres 2011 wieder eigen-
ständig und mit Bürgermeister Prof. Martin Haag eingerichtet worden, und auch die Fachde-
zernentin Gerda Stuchlik sowie Erster Bürgermeister Otto Neideck und Bürgermeister Ulrich
von Kirchbach wurden wiedergewählt. Bei der OB-Wahl haben sich die Freiburgerinnen und
Freiburger im April 2010 für eine zweite Amtszeit des Oberbürgermeisters entschieden.

In insgesamt 62 Gemeinderatssitzungen mit einer Gesamtdauer von über 227 Stunden haben
die Stadträte und Stadträtinnen über 1.155 Drucksachen entschieden. Auffällig bei der Statistik:
51 % aller Entscheidungen sind in den vier Jahren einstimmig zustande gekommen, das ist der
höchste Wert der vergangenen 20 Jahre (2004 - 2009: 42 %, 1999-2004: 36 %, 1994-1999:
42 %). Dies macht deutlich, dass der Gemeinderat überwiegend mit breitem Konsens und gro-
ßer Verantwortlichkeit für viele wichtige Themen zum Wohle der Stadt in den vergangenen fünf
Jahren agiert hat.

Hinter all diesen Sitzungen und Entscheidungen steht ein besonderes ehrenamtliches Enga-
gement, das einerseits sehr zeitaufwändig und anspruchsvoll, aber auch mit sehr viel Freude,
Zufriedenheit und Spaß verbunden ist.

Ich möchte deshalb diese Übersicht mit einem großen Dankeschön für das ehrenamtliche En-
gagement für die Stadt Freiburg verbinden. Das ehrenamtliche Mandat ist das Fundament
dessen, was wir unter kommunaler Selbstverwaltung verstehen: Die Bürgerinnen und Bürger
bestimmen durch gewählte Stadträtinnen und Stadträte in einem demokratischen Verfahren
selbst darüber, welchen Weg und welche Entwicklung die Stadt nehmen soll. Alle Mitglieder
des Gemeinderats haben maßgeblich daran mitgewirkt. Für diese ehrenamtliche Arbeit danke
ich von ganzem Herzen, speziell den Stadträtinnen und Stadträten, die nun aus dem Gemein-
derat ausscheiden. Ihre Erfahrung, ihr Wissen und ihre Kollegialität werden uns fehlen. Ihnen
und ihren Familien wünsche ich alles Gute.

Im Namen der Verwaltung danke ich allen für die gute Zusammenarbeit mit dem Bürgermeis-
teramt und der Verwaltung. Ein herzliches Dankeschön gilt auch dem Team des Ratsbüros für
eine gewissenhafte Vor- und Nachbereitung der Gemeinderatssitzungen und als erste Anlauf-
stelle für den Gemeinderat.

Freiburg, den 29. Juli 2014

Dr. Dieter Salomon
Oberbürgermeister

                                              -2-
Übersicht der Amtsperiode

                              des Gemeinderats

                                    2009 - 2014

            Ausgewählte Entscheidungen und Beratungs-
            schwerpunkte des Gemeinderats

            Chronik des politischen und öffentlichen Lebens

            Die Sitzungen des Gemeinderats:
            Zahlen und Fakten

Zusammenstellung:
Haupt- und Personalamt, Ratsbüro
Büro für Kommunikation und Internationale Kontakte (Chronik)

                                            -3-
Ausgewählte Entscheidungen und
   Beratungsschwerpunkte des Gemeinderates
         in der Amtsperiode 2009 - 2014

Beratungsgegenstände                                                      Sitzung

Oberbürgermeister und Gemeinderat

 Begrüßung und Verpflichtung der Stadträtinnen und Stadträte nach der   15.09.2009
  Kommunalwahl 2009

 Neubildung und Neubesetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse und       15.09.2009
  anderer Gremien

 Änderung der Fraktionsfinanzierungssatzung                             29.09.2009

 Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung                             29.09.2009

 Wahl des Oberbürgermeisters 2010                                       17.11.2009
  - Terminfestsetzung, Stellenausschreibung, Gemeindewahlausschuss,      02.02.2010
    Verpflichtung                                                        11.05.2010
                                                                         22.06.2010

 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachver-      15.12.2009
  ständiger in gemeinderätliche Ausschüsse u. a. Gremien

 Ausscheiden von Frau Stadträtin Edith Sitzmann aus dem Gemeinderat     07.06.2011
  und Verpflichtung von Herrn Tilo Buchholz als Stadtrat

 Ausscheiden von Frau Stadträtin Gabi Rolland aus dem Gemeinderat       26.07.2011
  und Verpflichtung von Herrn Kai-Achim Klare als Stadtrat

 Ausscheiden von Frau Stadträtin Simone-Ariane Pflaum aus dem Ge-       11.12.2012
  meinderat

 Verpflichtung von Herrn Sebastian Müller als Stadtrat                  29.01.2013

 Ausscheiden von Herrn Stadtrat Kai-Achim Klare aus dem Gemeinderat     25.03.2014
  und Verpflichtung von Herrn Roberto Alborino als Stadtrat

                                             -4-
Beratungsgegenstände                                                    Sitzung

Allgemeine Stadtentwicklung

 Entwicklungsmaßnahme Gewerbegebiet Haid-Süd                          29.09.2009
                                                                       01.12.2010
                                                                       07.06.2011
                                                                       13.12.2011
                                                                       11.12.2012
                                                                       29.01.2013

 Änderung des Flächennutzungsplans                                    29.09.2009
                                                                       15.12.2009
                                                                       23.03.2010
                                                                       05.04.2011
                                                                       14.02.2012
                                                                       24.04.2012
                                                                       29.01.2013
                                                                       25.06.2013

 Sanierungsverfahren Betzenhausen-Bischofslinde - aktive Stadtteil-   20.10.2009
  zentren                                                              26.10.2010
                                                                       22.11.2011
                                                                       10.12.2013

 Sanierungsverfahren Soziale Stadt Weingarten-West                    20.10.2009
                                                                       26.10.2010
                                                                       15.03.2011
                                                                       22.11.2011
                                                                       11.12.2012
                                                                       15.10.2013
                                                                       10.12.2013
                                                                       28.01.2014

 Sanierungsverfahren Soziale Stadt Alt-Haslach                        20.10.2009
                                                                       26.10.2010
                                                                       20.11.2012
                                                                       10.12.2013

 Sanierungsverfahren Östl. Altstadt                                   17.11.2009
                                                                       27.07.2010
                                                                       10.12.2013

 Rahmenkonzept Berliner Allee                                         23.03.2010
                                                                       05.10.2010

                                           -5-
Beratungsgegenstände                                                       Sitzung

 Nachhaltige Siedlungsentwicklung/Flächennutzungsplanung                 22.06.2010
                                                                          27.07.2010
                                                                          25.01.2011

 Auswirkungen des Städtebauprogramms 2010                                27.07.2010

 Baugebiet Gutleutmatten                                                 17.11.2009
                                                                          05.04.2011
                                                                          27.09.2011
                                                                          18.10.2011
                                                                          29.01.2013
                                                                          23.07.2013
                                                                          24.09.2013

 Baugebiet und städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Im Zinklern"         14.12.2010
  (Lehen)                                                                 12.03.2013

 Aktivierung von stadteigenen Grundstücken für den Wohnungsbau           25.01.2011

 Kleingartenanlagen in Freiburg                                          15.02.2011

 Mobilfunksendeanlagen in Freiburg - Sachstandsbericht und Möglichkei-   07.06.2011
  ten zur kommunalen Steuerung

 Masterplan Universitätsklinikum Freiburg                                27.09.2011

 Ausgleichsflächen in der Bauleitplanung                                 22.11.2011

 Kommunaler Nachhaltigkeitsprozess/Neustrukturierung Nachhaltigkeits-    24.01.2012
  rat                                                                     24.09.2013
                                                                          03.06.2014

 Konzept barrierefreie öffentliche Räume und Konzept Barrierefreie       24.01.2012
  Innenstadt

 Baulandpolitische Grundsätze                                            27.03.2012

 Zentrenaktivierung Betzenhausen-Bischofslinde                           22.05.2012

                                             -6-
Beratungsgegenstände                                                       Sitzung

 Stadtteilleitlinien bzw. Stadtteilentwicklungspläne                     24.07.2012
                                                                          25.06.2013
                                                                          12.11.2013
                                                                          25.03.2014
                                                                          13.05.2014

 Gewerbeflächenentwicklung                                               25.09.2012

 Konzept zur Steuerung von Spielhallen und Wettbüros in Freiburg         20.11.2012

 Weiterführung Konzept zur Steuerung von Bordellen und ähnlichen Be-     20.11.2012
  trieben

 Neue Siedlungsflächen/Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme         für   11.12.2012
  Freiburg: Dietenbach oder St. Georgen-West                              25.06.2013
                                                                          10.12.2013
                                                                          22.07.2014

 Einrichtung eines Gestaltungsbeirats                                    16.04.2013
                                                                          23.07.2013

 Entwicklung und Bebauungsplan der Sonderbaufläche Universität/Am        25.06.2013
  Flugplatz                                                               25.02.2013

 Strategisches gesamträumliches Entwicklungskonzept (Perspektivplan)     24.09.2013
                                                                          26.11.2013
                                                                          13.05.2014

 Umsetzung von Flächen aus den Zeitstufen II und III des Flächennut-     24.09.2013
  zungsplans

 Gesamtfortschreibung Regionalplan: Stellungnahme der Stadt              25.02.2014

 Ausschreibung eines Informationsnetzes für Wirtschafts- und Informa-    25.03.2014
  tionswerbung in der Stadt Freiburg

 Adaption der Bauleitplanung an den Klimawandel                          13.05.2014

 Rahmenkonzept Schildacker                                               03.06.2014

                                               -7-
Beratungsgegenstände                                                    Sitzung

Planung und Bauen

 Bebauungsplan Güterbahnhof Nord                                      01.12.2009
                                                                       27.04.2010
                                                                       15.03.2011
                                                                       27.03.2012
                                                                       03.07.2012
                                                                       11.12.2012
                                                                       23.07.2013

 Bebauungsplan Südlich Elsässer Straße (ehemals Hüttinger-Gelände)    02.02.2010
                                                                       05.10.2010
                                                                       05.04.2011

 Bebauungsplan St. Urban                                              23.02.2010
                                                                       22.06.2010
                                                                       26.10.2010
                                                                       05.04.2011
                                                                       26.07.2011

 Bebauungsplan Alter Messplatz (Ensemblehaus)                         27.04.2010
                                                                       05.10.2010

 Umgestaltung Kronenstraße, Werthmannstraße, Rotteckring und Fried-   27.07.2010
  richring mit Stadtbahn                                               15.03.2011
                                                                       18.10.2011
                                                                       24.07.2012
                                                                       23.07.2013
                                                                       10.12.2013

 Bebauungsplan Gewerbegebiet Haid-Süd                                 01.12.2010
                                                                       27.09.2011
                                                                       03.07.2012

 Eigenbetrieb Friedhöfe: Gebäudesanierungen                           14.12.2010
                                                                       12.07.2011

 Bebauungsplan Berliner Allee (ehemals Brielmann-Gelände)             14.12.2010
                                                                       07.06.2011

 Radabstellsatzung                                                    26.07.2011

 Sanierung, Umbau und Erweiterung Hauptfeuerwache                     14.02.2012

                                         -8-
Beratungsgegenstände                                                  Sitzung

 Bebauungsplan Kartaus                                              24.07.2012
                                                                     25.09.2012
                                                                     11.12.2012

 Bebauungsplan Bahnhof Littenweiler                                 20.11.2012
                                                                     29.01.2013
                                                                     13.05.2014

 Bebauungsplan Neues Fußballstadion am Flugplatz (s. auch Sport)    14.05.2013

 Bebauungsplan Tränkematten-Süd II                                  14.05.2013

 Bebauungsplan Lameystraße                                          23.07.2013
                                                                     25.03.2014

   Bebauungsplan Sechzehn Jauchert                                  28.01.2014

Stadtteil Rieselfeld

 Städtischer Zuschuss zum Projekt des Rings der Körperbehinderten   01.12.2009

 Sport- und Freizeitflächen "Untere Hirschmatten"                   22.06.2010
                                                                     05.10.2010
                                                                     07.06.2011

 Abschluss Treuhandkonto                                            06.07.2010

 Verkauf des Grundstücks "Gebäudespitz Rieselfeld"                  27.09.2011

Stadtteil Vauban

 Aufhebung der Entwicklungssatzung                                  01.12.2009

 Verkauf des Baugrundstücks nördlich Paula-Modersohn-Platz          15.12.2009

 7. Änderung des Bebauungsplans Vauban                              26.07.2011

                                            -9-
Beratungsgegenstände                                                          Sitzung

Öffentlicher Nahverkehr / Verkehrsplanung

 Stadttunnel Freiburg                                                       29.09.2009
                                                                             27.03.2012
                                                                             24.07.2012
                                                                             29.01.2013
                                                                             23.07.2013

 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn                                           01.12.2009
                                                                             27.03.2012
                                                                             14.05.2013

 Lärmaktionsplan                                                            15.12.2009
                                                                             20.11.2012
                                                                             22.07.2014

 Mitgliedschaft der Stadt Freiburg in der Arbeitsgruppe „Fahrradfreundli-   23.03.2010
  cher Kommunen in Baden-Württemberg“ und Beantragung der Aus-
  zeichnung zur „Fahrradfreundlichen Stadt“

 Stadtbahn Messe                                                            23.03.2010
                                                                             23.07.2013
                                                                             28.01.2014

 Zeitplanung Stadtbahnprojekte des vordringlichen Bedarfs, Investitions-    06.07.2010
  planung Breisgau S-Bahn 2020                                               10.05.2011

 Umbau Kronenbrücke                                                         26.10.2010

 Stadtbahnverlängerung Zähringen                                            12.07.2011
                                                                             14.02.2012

 Radverkehrskonzept 2020                                                    25.09.2012
                                                                             16.04.2013

 Sanierung Leo-Wohleb-Straße und Leo-Wohleb-Brücke                          12.03.2013

 Zustandsbewertung Freiburger Straßennetz                                   16.04.2013

 B 3-Umfahrung Zähringen                                                    14.05.2013

 Fortschreibung regionaler Nahverkehrsplan des ZRF/Aktualisierung           25.06.2013
  Konzept zur ausreichenden Verkehrsbedienung                                10.12.2013

                                            - 10 -
Beratungsgegenstände                                                         Sitzung

Regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit

 gemeinsame Sitzungen der Gemeinderätinnen/Gemeinderäte der Städte         24.09.2010
  Mulhouse und Freiburg im Europapark Rust und in der Société Industri-     13.09.2013
  elle de Mulhouse

 Bestandsaufnahme und weitere Entwicklung der Städtepartnerschaft          01.12.2010
  zwischen Freiburg und der iranischen Stadt Isfahan

 Entwicklung und aktueller Sachstand der Zusammenarbeit mit Tel Aviv       19.02.2013

Klima- und Umweltschutz

   Masterplan "Energieeffiziente Stadt Freiburg"/Ausbau Kraft-Wärme-       02.02.2010
    Kopplung                                                                24.01.2012

   Freiburger   Energieeffizienz-Strategie   beim     Gebäudemanagement    02.02.2010
    Freiburg                                                                14.12.2010

   Landschaftsschutzverordnung "Roßkopf-Schloßberg"; Stellungnahme         23.03.2010
    der Stadt Freiburg

   Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" und Beitritt zum Bünd-   27.04.2010
    nis                                                                     24.01.2012

   Fortschreibung der Freiburger Waldkonvention                            11.05.2010

   Adaption an die Folgen des Klimawandels                                 22.06.2010
                                                                            15.10.2013

   Projekt "10 % Strom aus erneuerbaren Energiequellen"                    05.10.2010

   Kommunales Artenschutzkonzept                                           26.10.2010

   Auswirkungen einer möglichen Laufzeitverlängerung der deutschen         26.10.2010
    Atomkraftwerke auf badenova und Stadt Freiburg

   Umsetzung Maßnahmenplan Klimaschutz                                     26.10.2010
                                                                            10.05.2011

   Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie                       14.12.2010

                                              - 11 -
Beratungsgegenstände                                                         Sitzung

   Wettbewerb "Bundeshauptstadt im Klimaschutz"                            15.02.2011

   Ausstieg aus der Atomenergie: Stromvertrieb durch badenova, Intensi-    05.04.2011
    vierung Kraft-Wärme-Kopplung

   Atomkraftwerk Fessenheim: Mitgliedschaft TRAS, Klage beim VG            05.04.2011
    Straßburg, deutscher Begleitausschuss

   Förderprogramm "Energiebewusst Sanieren"                                10.05.2011
                                                                            25.03.2014

   Windkraftanlagen am Schauinsland                                        12.07.2011

   Klimaschutzbilanz 2008, 2009, 2010, 2011                                12.07.2011
                                                                            25.03.2014

   10-jährige periodische Betriebsplanung für den Stadtwald Freiburg       12.07.2011

   Klimaschutzkonzept: Freiburg 2015 - auf dem Weg zur Klimaneutralität,   26.10.2010
    Modellstadtteile zur energetischen Stadterneuerung                      13.12.2011
                                                                            16.10.2012
                                                                            25.03.2014

   10. Änderung des Flächennutzungsplans Windkraft                         14.02.2012

   Luftreinhalteplan Freiburg 2012                                         24.04.2012
                                                                            25.09.2012

   Umweltpreise der Stadt Freiburg: Klimaschutzpreis und Naturschutz-      16.10.2012
    preis

   Überprüfung der Umweltplakette                                          23.07.2013

Schulen und Bildung

 Berufliche Werkrealschule/Neue Werkrealschule                             15.12.2009
                                                                            11.05.2010
                                                                            10.05.2011

 Weiterführung Projekt "Erfolgreich in Ausbildung"                         15.12.2009

                                            - 12 -
Beratungsgegenstände                                                        Sitzung

 Freiburger Bildungsberichte                                              27.04.2011
                                                                           10.05.2011
                                                                           18.10.2011
                                                                           13.05.2014

 Ausbauprogramm der Freiburger Beruflichen Schulen                        05.10.2010

 Integrative Schulangebote/Inklusion in Freiburg                          25.01.2011

 Ganztagesgrundschulkonzeption/Einrichtung von Ganztagsbetrieben an       10.05.2011
  Schulen                                                                  14.02.2012

 Bildungsteilhabe und mehr Bildungsgerechtigkeit                          10.05.2011

 Einrichtung eines United World College in Freiburg                       10.05.2011

 "Längeres gemeinsames Lernen" und "Gemeinschaftsschule"                  18.10.2011

 "Wegweiser Bildung"                                                      18.10.2011
                                                                           13.05.2014

 Weiterführung Bundesprogramm "Lernen vor Ort" (LEIF- Lernen erleben      22.11.2011
  in Freiburg)

 Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Vigelius-Werkrealschule     16.10.2012

 Einführung des 9-jährigen Bildungsgangs am Wentzinger-Gymnasium          20.11.2012

 Verstetigung des Landesprogramms Bildungsregionen                        19.02.2013

 Schulkindbetreuung an öffentlichen Grundschulen                          16.04.2013
                                                                           10.12.2013

 Schulbauvorhaben                                                         16.04.2013

 Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen für Gruppen der flexiblen   14.05.2013
  Nachmittagsbetreuung - Erhöhung der Elternbeiträge

 Einrichtung einer Transferagentur       Bildungsmanagement     Baden-    15.10.2013
  Württemberg in Freiburg

 Sanierung Staudinger-Gesamtschule                                        28.01.2014

                                            - 13 -
Beratungsgegenstände                                                    Sitzung

 Neubau Sporthalle Berufsschulzentrum                                 22.07.2014

Sport und Bäder

 SC Freiburg                                                          17.11.2009
  - Mietvertragsänderung,
  - Rücklage für künftige Investitionen,
  - Namensrecht, Förderung Frauenfußballmannschaft

 Anpassung der Eintrittspreise in den Bädern                          05.04.2011

 Neufassung der Sport-Ehrungsrichtlinien                              22.11.2011

 Umbenennung badenova-Stadion                                         22.11.2011

 Landesturnfest 2014                                                  22.11.2011

 Um-, Aus- oder Neubau des SC-Stadions/Neues Stadion am Flugplatz     27.03.2012
                                                                       11.12.2012
                                                                       23.07.2013
                                                                       25.02.2014

 Neubau Eissporthalle                                                 19.02.2013
                                                                       23.07.2013

 Sporthalle für das Berufsschulzentrum Freiburg                       16.04.2013

Kultur

 Bau eines zentralen Kunstdepots durch die Freiburger Stadtbau GmbH   01.12.2009
  in Freiburg-Hochdorf

 Ensemblehaus Freiburg-Konzeption am Standort "Alter Messplatz"       23.03.2010

 E-Werk - Umbaubeschluss, Verlängerung Mietvertrag Stadt/badenova     23.03.2010

 Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas                               27.04.2010
                                                                       14.12.2010

                                            - 14 -
Beratungsgegenstände                                                     Sitzung

 Sanierung und Neugestaltung Augustinermuseum                          06.07.2010
                                                                        05.04.2011
                                                                        14.02.2012
                                                                        25.02.2014

 Literaturhaus                                                         01.12.2010
                                                                        22.05.2012

 Fest der Innenhöfe- Folgeprojekte                                     14.12.2010
                                                                        26.07.2011

 Theater Freiburg-Sanierung Bühnentechnik, Ersatzspielstätte           22.11.2011
                                                                        25.09.2012
                                                                        12.03.2013
                                                                        25.02.2014

 Theater Freiburg- barrierefreie Erschließung                          14.02.2012

 Abschlussbericht Museumsentwicklungsplan                              19.02.2013

 Theater Freiburg- Abschluss einer Zielvereinbarung                    12.03.2013

 Bild am Martinstor                                                    14.05.2013

 Änderung der Eintrittspreise der Städtischen Museen                   23.07.2013

 Produktions- und Spielstätte Tanz und Theater auf dem Gelände "Kul-   23.07.2013
  turpark Freiburg"                                                     25.02.2014

 Wiedereinrichtung Kunstkommission                                     03.06.2014

Soziales und Jugend

Soziales

 Migrantinnen- und Migrantenbeirat                                     17.11.2009
  - Neuwahl des Gremiums
  - Änderung Satzung und Wahlordnung

 Pflegestützpunkt Freiburg im Seniorenbüro                             15.12.2009
                                                                        24.04.2012

                                            - 15 -
Beratungsgegenstände                                                        Sitzung

 Wahl des Behindertenbeirats                                              15.12.2009
                                                                           03.06.2014

 Situationsbericht Roma-Flüchtlinge mit unsicherem Aufenthaltsstatus      27.04.2010

 Aufgabenwahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach          27.07.2010
  dem SGB II- Jobcenter und kommunale Steuerung                            01.12.2010
                                                                           05.04.2011
                                                                           22.11.2011
                                                                           19.02.2013
                                                                           30.04.2013
                                                                           13.05.2014

 Neuorganisation der Wohnungslosenhilfe- Umstrukturierung Zentrale        01.12.2010
  Fachberatungsstelle                                                      13.12.2011

 Unterstützung der "Save ME-Kampagne"- Aufnahme von Flüchtlingen in       15.02.2011
  Freiburg

 Begrenzung des Alkoholkonsums in der Innenstadt - Projekt PräRIE         23.03.2010
                                                                           10.05.2011

 Sozialticket                                                             10.05.2011

 Beteiligung der Stadt Freiburg am Modellprogramm Bürgerarbeit            17.05.2011

 Freiburger Sozialbericht                                                 12.07.2011

 Berufung der ehrenamtlichen Beauftragten und Stellvertreterin für Men-   27.09.2011
  schen mit Behinderung/ Verlängerung der Amtszeit                         13.12.2011
                                                                           22.07.2014

 Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets                               12.07.2011
                                                                           18.10.2011
                                                                           12.11.2013

 Einführung eines Freiburger Integrationspreises                          24.07.2012

 Kommunales Beschäftigungsprogramm 2013/2014                              16.04.2013

 Umgründung des kommunalen Beschäftigungsträgers VABE e.V. in die         23.07.2013
  gemeinnützige Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesell-      10.12.2013
  schaft

                                            - 16 -
Beratungsgegenstände                                                        Sitzung

 Vermittlung in Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge                     23.07.2013

 Grundsatzbeschluss über die Beteiligung am weltweiten Aktionstag ge-     23.07.2013
  gen die Todesstrafe

 Stationäre Altenhilfeplanung: Pflegeheimplatzbedarf                      24.09.2013

 Gesamtstrategie "Inklusion in Freiburg"                                  12.11.2013

 Konzeption Quartiersarbeit, Familienzentren und Seniorenbegegnungs-      10.12.2013
  stätten

 Neubau einer Obdachlosenunterkunft in der Tullastraße 63                 10.12.2013

 Teilhabeplan Eingliederungshilfe 2012 - 2021                             25.02.2014

 Beirat zur Kommunalen Beschäftigungspolitik                              13.05.2014

Jugend

 Neue Richtlinien zur Förderung der Kindertagespflege und Kostenbei-      20.10.2009
  träge                                                                    19.02.2013

 Kleinkindbetreuung für Kinder unter 3 Jahren                             20.10.2009
                                                                           10.05.2011
                                                                           18.10.2011
                                                                           14.02.2012
                                                                           22.05.2012

 Präventions- und Kooperationsprojekt „Anlaufstelle Kinderschutz“         01.12.2009

 Festsetzung und Gestaltung der Elternbeiträge in städtischen Kinderta-   01.12.2009
  geseinrichtungen                                                         16.04.2013

 Eigenanteilsvereinbarung mit Trägern von Kindertageseinrichtungen        01.12.2009

 Kindertagesstättenbedarfsplanung                                         27.07.2010
                                                                           26.07.2011
                                                                           22.05.2012
                                                                           23.07.2013
                                                                           22.07.2014

                                             - 17 -
Beratungsgegenstände                                                        Sitzung

 Kostenübernahme Mittagessen von Schülerinnen und Schülern nach           14.12.2010
  SGB                                                                      22.07.2014

 Frühe Hilfen                                                             10.05.2011
                                                                           16.04.2013
                                                                           13.05.2014
                                                                           22.07.2014

 Jugendberufshilfe                                                        10.05.2011

 Nutzung der Räume unter dem Siegesdenkmal - ehemaliges "Z"               10.05.2011

 Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen                              16.04.2013

 Richtlinien zur Förderung von Kindertageseinrichtungen                   16.04.2013

 Einführung eines zentralen Vormerkverfahrens für die Vergabe von Plät-   23.07.2013
  zen in Kindertageseinrichtungen                                          28.01.2014

Wohnen

 Förderprogramm "Reihenhauseigentum im Bestand für Haushalte mit          01.12.2009
  niedrigem Einkommen"

 Freiburger Mietspiegel                                                   23.03.2010
                                                                           01.12.2010
                                                                           13.12.2011
                                                                           11.12.2012
                                                                           25.02.2014

 Förderung von preisgünstigem Mietwohnraum in den Jahren 2008 und         27.04.2010
  2009

 Geförderter Mietwohnungsbau: Reduzierung der Grundstückspreise bei       27.09.2011
  Veräußerung städt. Baugrundstücke

 Erster Freiburger Wohnungsmarktbericht                                   13.12.2011

 Veräußerung von Streubesitz und von Reihenhäusern der FSB                10.05.2012
                                                                           27.03.2012

 Grundsätze der Vermarktung und Vergabe städtischer Baugrundstücke        27.03.2012

                                           - 18 -
Beratungsgegenstände                                                          Sitzung

 Kommunales Handlungsprogramm Wohnen                                        24.04.2012
                                                                             11.12.2012
                                                                             26.11.2013
                                                                             10.12.2013

 Städtebauliche Instrumente zur Stabilisierung des Wohnungsmarkts           24.04.2012

 Übertragung des städtischen Wohnungsbestands in den FSB-Verbund            03.07.2012
                                                                             11.12.2012

 Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum                  28.01.2014

 Baugebiet Gutleutmatten: Vergabe der Baugrundstücke                        25.03.2014
                                                                             22.07.2014

 Wagenplatz für die Gruppe "Sand im Getriebe"                               13.05.2014

Haushalt und Finanzen

 Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen                             17.11.2009
  (Doppik)                                                                   23.02.2010
                                                                             15.02.2011
                                                                             22.11.2011
                                                                             24.04.2012
                                                                             24.07.2012
                                                                             12.03.2013

 Gender Budgeting                                                           27.04.2010

 Neufassung/Änderung der Vergnügungssteuersatzung und Erfahrungs-           11.05.2010
  bericht                                                                    10.05.2011
                                                                             24.04.2012
                                                                             20.11.2012

 Einführung eines Cash-Poolings mit den Eigenbetrieben Theater, Ab-         22.06.2010
  fallwirtschaft und Friedhöfe und der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung   12.07.2011
  GmbH

                                            - 19 -
Beratungsgegenstände                                                      Sitzung

 Haushaltsentwicklung/Finanzberichte                                    01.12.2010
                                                                         26.07.2011
                                                                         18.10.2011
                                                                         13.12.2011
                                                                         27.03.2012
                                                                         16.10.2012
                                                                         25.06.2013
                                                                         15.10.2013
                                                                         10.12.2013
                                                                         03.06.2014

 Zweitwohnungsteuer                                                     10.05.2011
                                                                         18.10.2011

 Verabschiedung der Doppelhaushalte 2011/2012 und 2013/2014             17.05.2011
                                                                         16.04.2013

 modifizierter Masterplan zur Entschuldung und Bestandssanierung ein-   17.05.2011
  schließlich Einzelmaßnahmen                                            18.10.2011
                                                                         14.02.2012
                                                                         22.05.2012

 Einkauf der Stadt Freiburg in das Vermögen des Kommunalen Versor-      18.10.2011
  gungsverbands Baden-Württemberg                                        14.09.2013

 Beteiligungshaushalt                                                   24.01.2012
                                                                         26.11.2013
                                                                         03.06.2014

 Übernachtungsteuer                                                     16.04.2013
                                                                         15.10.2013

 Erhöhung Gewerbesteuer                                                 16.04.2013

 Zensus 2011: Klage gegen die Feststellung der amtlichen Einwohner-     10.12.2013
  zahl

                                          - 20 -
Beratungsgegenstände                                                        Sitzung

Gesellschaften und Beteiligungen

 Beteiligungsberichte                                                     15.12.2009
                                                                           15.03.2011
                                                                           24.01.2012
                                                                           29.01.2013
                                                                           28.01.2014

 badenova Projekt "Kommunale Partnerschaft" (KOMPAS)                      23.02.2010
                                                                           06.07.2010

 "Bürgerenergie für badenova"                                             23.02.2010

 Expo 2010 in Shanghai- Präsentation der Stadt Freiburg                   27.04.2010

 Gründung der ASF Solar Verwaltungs GmbH zum Betrieb einer Photo-         11.05.2010
  voltaik-Anlage und Errichtung der Anlage auf der Deponie Eichelbuck      12.07.2011

 Neufassung der Richtlinien zum Freiburger Wochenmarkt, der Früh-         07.06.2011
  jahrs- und Herbstmesse und des Weihnachtsmarkts                          22.05.2012

 Neuordnung der touristischen Gästeführungen                              26.07.2011

 Beteiligung der Freiburger Stadtbau GmbH an der Green City Hotel         27.09.2011
  Vauban GmbH

 Kom9 GmbH und Co.KG                                                      31.03.2009
                                                                           22.11.2009

 Installation eines touristischen Fußgängerleitsystems im Innenstadtge-   13.12.2011
  biet

 Finanzkonzept Stadtwerke/VAG für Stadtbahnausbau                         24.07.2012

 Ergebnis des Restrukturierungsprozesses der VAG                          24.07.2012

 Neuvergabe des Konzessionsvertrags mit badenova über die Versor-         24.07.2012
  gung mit Gas, Strom und Wasser

 Einführung eines Ostermarkts                                             25.09.2012

 badenova: Umsetzung der "Energiewende für alle"                          20.11.2012

                                           - 21 -
Beratungsgegenstände                                                         Sitzung

 Offenlegung der Vergütungen der Geschäftsführungen bzw. Vorstände         30.04.2013
  der städtischen Mehrheitsbeteiligungen und Offenlegung der Vergü-
  tungssätze der Aufsichtsratsmitglieder

 Erhöhung Gesamtrahmen Kommunalbürgschaften für Darlehen der               15.10.2013
  Stadtwerke/VAG im Rahmen Ausbau und Finanzierung des Stadtbahn-
  netzes

 Freiburger Stadtbau: interfrakt. Antrag zur Wiedereinrichtung einer Ge-   13.05.2014
  schäftsführung für den Technischen Bereich

Bürgerschaftliches Engagement

 Bürgerschaftliches Engagement in Freiburg                                 02.02.2010
                                                                            10.05.2011

 Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Herrn Prof. Dr. h.c. Wolfgang Jä-     01.12.2010
  ger, ehem. Rektor der Albert-Ludwigs-Universität

 Neufassung/Änderung der Satzung über die Ehrung verdienter Persön-        01.12.2010
  lichkeiten durch die Stadt Freiburg                                       12.07.2011

 Verleihung der Gertrud-Luckner-Medaille an verdiente Freiburger Per-      01.12.2010
  sönlichkeiten

 Freiburger Frauenkonferenz anlässlich 100 Jahre Internationaler Frau-     10.05.2011
  entag

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

 Konzeption "Toleranz und Kommunikation" zur Verbesserung der Situa-       23.03.2010
  tion auf dem Augustinerplatz                                              15.03.2011

 Regelung des Winterdienstes in der Stadt Freiburg                         11.05.2010
                                                                            01.12.2010

 Integrierte Leitstelle- Kooperationsvereinbarung                          26.10.2010

 Erhebung von Gebühren im Waffenrecht/waffenrechtliche Kontrollen          26.10.2010
                                                                            12.07.2011
                                                                            12.03.2013

                                             - 22 -
Beratungsgegenstände                                                        Sitzung

 Allgemeinverfügung für einen verkaufsoffenen Sonntag                     14.02.2012

 Genehmigungspraxis bei Veranstaltungen und Versammlungen/Ein-            03.07.2012
  richtung einer Stabsstelle Veranstaltungsmanagement                      29.01.2013

 Errichtung eines Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Her-      11.12.2012
  dern und Zähringen                                                       25.02.2014

 Lärmbelastung in der Innenstadt: Einführung eines Kommunalen Ord-        29.01.2013
  nungsdienstes/Erweiterung nächtl. ÖPNV/weitere Maßnahmen                 26.11.2013
                                                                           25.03.2014

 Konzeption Verbesserung Qualitätsstandards der öffentlichen Toiletten    15.10.2013
  in der Innenstadt

Verwaltung und Verwaltungsreform

 Jahresberichte Gender Mainstreaming                                      02.02.2010

 Vergabepraxis und nachhaltige kommunale Beschaffung                      23.02.2010
                                                                           24.07.2012

 Die Stadtverwaltung als familienfreundlicher Betrieb - audit berufund-   23.03.2010
  familie

 Barrierefreier Zugang zum Innenstadtrathaus - Einbau eines Personen-     23.03.2010
  aufzugs und eines Treppenlifts

 Tätigkeitsbericht Kontaktstelle Frau und Beruf                           27.04.2010

 Neuordnung der Dezernatszuschnitte anlässlich der Neubildung des         27.07.2010
  Baudezernats (Dezernat V)

 EU-weite Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung                            26.10.2010

 Unterrichtung des Gemeinderats über den wesentlichen Inhalt des Prü-     01.12.2010
  fungsberichts der Gemeindeprüfungsanstalt 2003 - 2007

                                            - 23 -
Beratungsgegenstände                                                      Sitzung

 Verwaltungszentrum                                                     26.07.2011
                                                                         22.05.2012
                                                                         25.09.2012
                                                                         16.04.2013
                                                                         30.04.2013
                                                                         10.12.2013

 Gender Rahmenplan und Gleichstellungsbericht                           26.10.2010
                                                                         22.11.2011
                                                                         03.07.2012
                                                                         15.10.2013

 Unterzeichnung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von      16.10.2012
  Frauen und Männern auf lokaler Ebene

 Anwendung von Offenen Standards und quelloffener Software (Open        20.11.2012
  Source) in der IT-Konzeption der Stadt Freiburg

 Zukünftige Organisationsstrukturen des städtischen Forstamts           30.04.2013

 Gleichstellung in Freiburg                                             12.11.2013

 Open Government Data                                                   25.02.2014

Personalentscheidungen

Bürgermeisteramt

 Wiederwahl von Herrn Ersten Bürgermeister Neideck zum Ersten Bei-      02.02.2010
  geordneten für das Dezernat IV

 Wiederwahl von Herrn Bürgermeister von Kirchbach zum Beigeordneten     02.02.2010
  für das Dezernat III

 Ausschreibung der Stelle und Wahl von Herrn Dr. Martin Haag zum Bei-   27.07.2010
  geordneten für das neue Baudezernat                                    05.10.2010

 Wiederwahl von Frau Bürgermeisterin Gerda Stuchlik zur Beigeordneten   29.01.2013
  für das Dezernat II

                                           - 24 -
Beratungsgegenstände                                                        Sitzung

Ortschaften

 Wahl der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher (vier neue, vier wieder-   29.09.2009
  gewählte) sowie der Stellvertreterinnen und Stellvertreter

Ämter und Eigenbetriebe

 Wahl von Frau Helga Mayer zur Leiterin des Büros des Oberbürger-         05.10.2010
  meisters

 Wahl von Frau Ursula Konfitin zur Leiterin des Amtes für Soziales und    01.12.2010
  Senioren

 Wahl von Herrn Roland Jerusalem zum Leiter des Stadtplanungsamts         24.01.2012

 Wahl von Herrn Dr. Rüdiger Engel zum Leiter des Baurechtsamts            16.10.2012

 Wahl von Herrn Matthias Müller zum Leiter des Rechtsamts                 16.10.2012

 Wahl von Herrn Bruno Gramich zum Leiter des Amts für Liegenschaften      30.04.2013
  und Wohnungswesen

 Wahl von Frau Simone Thomas zur Frauenbeauftragten                       28.01.2014

 Wahl von Herrn Dr. Klaus von Zahn zum Leiter des Umweltschutzamts        28.01.2014

 Wahl von Herrn Peter Reuß zum 1. Betriebsleiter des Eigenbetriebs        22.07.2014
  Stadtentwässerung

 Wahl von Herrn Hermann Maier zum Leiter des Amtes für Schule und         22.07.2014
  Bildung

 Wahl von Frau Snezana Sever zur Leiterin der Geschäftsstelle Gender      22.07.2014
  Mainstreaming

                                           - 25 -
Beratungsgegenstände                                                        Sitzung

Resolutionen und Erklärungen des Gemeinderates

 Resolution zum Erhalt der Städtebauförderung                             27.07.2010

 Resolution gegen Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke       26.10.2010

 Resolution zur Zukunft der deutschen Abfallwirtschaft                    14.12.2010

 Resolution zur sofortigen Stilllegung des französischen Atomkraftwerks   05.04.2011
  Fessenheim

 Resolution zum Erhalt des SWR-Sinfonieorchesters Baden-Baden/Frei-       27.03.2012
  burg

 Resolution zur Integration der Roma-Flüchtlinge                          16.10.2012

 Resolution zum künftigen Standort des fusionierten SWR-Orchesters        20.11.2012

 Resolution zum Erhalt der Außenstelle Freiburg der Akademie der Bil-     24.09.2013
  denden Künste Karlsruhe

                                            - 26 -
Chronik der Jahre 2009 - 2014

                                    2009
September

OB mit großem Herzen:       Die Stadt erinnert an Eugen Keidel, Oberbürgermeister von
                            1962 bis 1982, der am 4. September 100 Jahre alt geworden
                            wäre. Viele verehrten ihn als einen Oberbürgermeister mit
                            großem Charme und Herzlichkeit.

Brücke wieder eröffnet:     Die Wiwili-Brücke erstrahlt wieder in frischem Blau und ruht
                            auf stabilen Fundamenten. Ab 12. September darf wieder
                            flaniert und geradelt werden. Statt 2,5 Mio. € kostet die Sa-
                            nierung zuletzt 6,3 Mio. €.

Eishalle wieder eröffnet:   Früher als erwartet wird am 23. September die Sanierung
                            der Franz-Siegel-Eissporthalle abgeschlossen. Rechtzeitig
                            zum Saisonstart kann der EHC wieder auf heimischer Eisflä-
                            che spielen.

17 neue im Gemeinderat:     Zur konstituierenden Sitzung am 15. September nehmen 17
                            neue Stadträtinnen und Stadträte erstmals Platz im Rats-
                            saal, darunter mit Dr. Sylvie Nantcha erstmals eine Gemein-
                            derätin afrikanischer Herkunft.

Zwei im Bundestag:          Bei der Bundestagswahl am 27. September gewinnt Gernot
                            Erler (SPD) erneut den Wahlkreis, und Kerstin Andreae
                            schafft den Sprung über die Liste der Grünen. Nächster
                            Nachrücker der FDP ist der Freiburger Sascha Fiek.

Oktober

Erster Gegenkandidat:       Am 1. Oktober kündigt Kultur- und Sozialbürgermeister Ul-
                            rich von Kirchbach (SPD) seine Kandidatur bei der OB-Wahl
                            2010 an. OB Dieter Salomon stellt sich ebenfalls wieder zur
                            Wahl.

Schule spart Energie:       Die neue Feyel-Grundschule in Ebnet wird am 8. Oktober
                            eröffnet und ist Freiburgs erstes Schulgebäude in Passhaus-
                            Bauweise.

Weiterer Bürgermeister?     Nach der OB-Wahl 2010 soll der Gemeinderat entscheiden,
                            ob es wieder einen eigenständigen Baubürgermeister geben
                            wird, oder das Baudezernat unter den übrigen Bürgermeis-
                            tern neu zugeordnet wird.

                                      - 27 -
Pläne auf dem Prüfstand:    Mitte Oktober beginnt die Anhörungsfrist für den Bau des
                            3. und 4. Gleises der Rheintalbahn im Freiburger Stadtge-
                            biet. Die Stadt ruft erneut zu Bürgereinwendungen auf, um
                            Nachbesserungen beim Lärmschutz zu erzwingen.

November

Achim Stocker verstorben:   Der SC-Präsident Achim Stocker, mit 38 Amtsjahren dienst-
                            ältester Präsident aller deutschen Proficlubs, stirbt am
                            1. November im Alter von 74 Jahren. Bei der Trauerfeier im
                            Stadion nehmen 4.000 Menschen Abschied.

Neues Baugebiet:            Der Gemeinderat beschließt am 17. November einen Wett-
                            bewerb für das künftige Quartier "Gutleutmatten". Auf
                            5,3 Hektar Fläche (bisher Kleingärten) sollen demnächst
                            1.300 Menschen leben.

Wettbewerb für Vauban:      Der Aufsichtsrat der FSB beschließt am 27. November den
                            Kauf des Vauban-Grundstücks am Paula-Modersohn-Platz.
                            Ein Wettbewerb mit Vorschlägen aus dem Quartier soll Vor-
                            schläge für die Bebauung bringen.

Dezember

24 Häuschen im Angebot:     Stadt und Stadtbau veräußern 24 leerstehende Reihenhäus-
                            chen zum Schätzwert. Mit Eigenleistung und staatlichen
                            Krediten können junge Familien mit Kindern günstig den
                            Traum vom eigenen Heim verwirklichen.

Thüga-Kauf perfekt:         badenova gehört zu den rd. 50 Energieversorgern, die am
                            2. Dezember die bisherige E.ON-Tochter Thüga für
                            2,9 Mrd. € in kommunalen Besitz übernehmen, und wird
                            damit Miteigentümerin der eigenen Gesellschafterin.

Naturmuseum öffnet:         Das frühere Natur- und Völkerkundemuseum ist zum neuen
                            "Naturmuseum" umgebaut worden und öffnet am 4. Dezem-
                            ber die Tore in der Gerberau für die Besucherinnen und Be-
                            sucher.

Spenden für das Museum:     Gegenüber 2008 hat das Kuratorium Augustinermuseum
                            den Spendentopf fast verdoppelt auf 175.000,00 €. Inzwi-
                            schen sind mehr als eine halbe Million Euro auf dem Konto.

                                     - 28 -
2010
Januar

Finanzspritze aus Berlin:     Das Bundeswirtschaftsministerium gibt 1,1 Mio. € für innova-
                              tive Techniken und wissenschaftliche Begleitung im Haus
                              Bugginger Straße 50 als bundesweit ersten Hochhaus mit
                              Passivhausstandard.

Neubau statt Sanierung:       Am Rotteck-Gymnasium startet der Bau einer neuen Sport-
                              halle. Die Sanierung der alten, statisch unsicheren Halle wä-
                              re teurer als ein Neubau gewesen.

Sarah und Noah:               Sie führen die Hitliste der beliebtesten Vornamen 2009 im
                              Freiburger Standesamt an.

Christof Thauer verstorben:   Der frühere SPD-Stadtrat und Rechtsanwalt Christof Thauer
                              stirbt im Januar knapp 65jährig. In den 1980er Jahren war er
                              einer der profiliertesten Freiburger Sozialdemokraten.

"Südbaden hilft":             Das 2005 gegründete Bündnis der Caritas, der Stadt, des
                              SWR und der Badischen Zeitung ruft zu Spenden für die
                              Erdbebenopfer von Haiti auf.

Februar

Weiter im Amt:                Erster Bürgermeister und Finanzdezernent Otto Neideck und
                              Bürgermeister Ulrich von Kirchbach (Soziales und Kultur)
                              werden im Gemeinderat für acht weitere Jahre im Amt bestä-
                              tigt.

InZeitung für Migranten:      Die erste Ausgabe der "InZeitung" für Integration und Inter-
                              kultur erscheint mit dem AMTSBLATT. Herausgeber ist der
                              städtische Migrantinnen- und Migrantenbeirat.

Ökotourismus boomt:           Rund 25.000 Fachleute aus aller Welt ließen sich 2009 über
                              Freiburg als Vorzeige-Ökostadt informieren. Pflichttermin für
                              Stadträte, Bürgermeister und Journalisten ist ein Vauban-
                              Rundgang.

Drei treten an:               Am ersten Tag der Bewerbungsfrist zur Oberbürgermeister-
                              wahl liegen die drei Kandidaturen im Rathausbriefkasten:
                              Oberbürgermeister Dieter Salomon, Bürgermeister Ulrich
                              von Kirchbach und FH-Professor Günter Rausch.

Diskussions-Marathon:         Ende Februar findet die erste Podiumsdiskussion der OB-
                              Kandidaten statt - bis zum Wahltag werden es 21 Veranstal-
                              tungen sein, die meisten vor vollem Haus.

                                        - 29 -
März

Beirat für Behinderte:    Zum ersten Mal wird der städtische Behindertenbeirat direkt
                          gewählt. Ihm gehören 12 Menschen mit Behinderungen so-
                          wie 7 Vertreter/innen von sozialen Verbänden und Organisa-
                          tionen an.

Schaufenster der Kunst:   Nach mehrjährigem Umbau und Rundum-Restaurierung wird
                          das Augustinermuseum wieder eröffnet. 16,6 Mio. € sind in
                          das Projekt investiert worden.

Übernachtungsmillionär:   Rund 1,25 Mio. Übernachtungen zählt die Touristik-Statistik
                          der FWTM für 2009. Prozentual rangiert Freiburg damit vor
                          Berlin und Stuttgart.

Teures Pflaster:          Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise blieb der Freiburger Im-
                          mobilienmarkt stabil und teuer. Luxushäuser in bester Lage
                          kosteten 2009 mehr als eine Million Euro.

April

SWR-Sinfoniker bleiben:   Der Südwestrundfunk verlängert den Mietvertrag mit der
                          FWTM für weitere fünf Jahre: Das Sinfonieorchester des
                          SWR bleibt bis mindestens 2016 im Freiburger Konzerthaus.

Wohnungen im Westen:      Weil entlang der Berliner Allee Einfachhäuser aus der Nach-
                          kriegszeit für die Stadtbahn weichen müssen, baut die
                          Stadtbau über 200 moderne Wohnungen im Stadtteil Moos-
                          wald.

Dieter Salomon bleibt     Im ersten Wahlgang holt Dieter Salomon 50,5 % und bleibt
Oberbürgermeister:        8 weitere Jahre Oberbürgermeister. Ulrich von Kirchbach
                          erreicht 29,2 %, Günter Rausch 20,1 % der Stimmen. Ent-
                          täuschend gering ist die Wahlbeteiligung von nur 45,2 %.

Jobmotor Wissenschaft:    Mit 23,2 % mehr Arbeitsplätzen im Vergleich zu 1987 führt
                          Freiburg die Landesstatistik an. Vor allem in Wissenschaft
                          und Forschung und Umweltwirtschaft entstehen neue Jobs.

Mai

Freiburg goes Shangai:    Am 1. Mai startet die EXPO Shanghai und mit ihr die Frei-
                          burg-Präsentation in der Urban Best Practice Area. Im Mai
                          besucht u. a. Bundespräsident Köhler zum Green-City-
                          Stand.

Teures Vergnügen:         Der Gemeinderat beschließt für Glücksspiele an Automaten
                          eine höhere Steuer. 15 % der Gewinne gehen künftig in die
                          Stadtkasse.
                                    - 30 -
Salzloser Winterdienst:     Der Gemeinderat diskutiert im Frühsommer über Schnee-
                            räumen. Bei Glatteis vor der eigenen Haustür bleibt Streu-
                            salz weiterhin verboten.

Juni

Schwierige Beziehung:       Die einzige deutsch-iranische Städtepartnerschaft wird zehn
                            Jahre alt. Offizielle Kontakte liegen seit 2005 auf Eis; Bürger-
                            reisen und Kulturaustausch boomen weiter.

Nachts nur Dreißig:         Seit Juni gilt auf den innerstädtischen Abschnitten der B 31
                            und der B 3 nachts Tempo 30, um Lärm und Schadstoffe zu
                            minimieren.

Neues Stadtquartier:        Ein Stuttgarter Architekturbüro hat den Wettbewerb für die
                            Gestaltung des künftigen Wohngebietes Gutleutmatten ge-
                            wonnen. An Details der Planung muss jedoch noch gefeilt
                            werden.

Nachtrag zum Etat:          Gegenüber dem ursprünglichen Haushalt muss die Stadt im
                            Nachtrag einen zweistelligen Millionenbetrag abschreiben.
                            Noch ist der Etat ohne Schulden ausgeglichen; ab 2011 sind
                            wieder Kredite notwendig.

"Frau mit großem Herzen":   Claire Keidel, die Witwe des früheren Oberbürgermeisters
                            Eugen Keidel und eine Grande Dame im Leben der Stadt,
                            stirbt am 11. Juni im Alter von 88 Jahren.

Juli

Rekordinvestitionen:        Die Freiburger Stadtbau steuert für 2010 über 50 Mio. € an
                            Investitionen an, zum überwiegenden Teil in Bestandssanie-
                            rung. Bis 2014 sollen 1.000 neue Wohnungen gebaut wer-
                            den.

Baubürgermeister:           Der Gemeinderat macht den Weg frei zur Einrichtung eines
                            eigenständigen Baudezernats ab 2011. Dafür müssen die
                            übrigen Bürgermeister Zuständigkeiten abgeben.

Migranten/innen wählen      19 Mitglieder aus 6 Bewerberlisten werden in den Migrantin-
Beirat:                     nen- und Migrantenbeirat gewählt. Nur 6,1 % der Migran-
                            ten/innen nehmen an der Wahl teil. Vorsitzender bleibt Mi-
                            guel Garcia.

Mehr Kita-Plätze:           Der Gemeinderat beschließt für 2010 und 2011 insgesamt
                            400 zusätzliche Plätze in Kindertagesstätten, vor allem für
                            Ganztagsbetreuung und Kinder unter drei Jahren.

                                      - 31 -
August

Auf Schusters Rappen:       Über 20.000 Teilnehmer/innen aus ganz Deutschland kom-
                            men zum 110. Deutschen Wandertag nach Freiburg. Er ist
                            seit dem Katholikentag 1979 die größte Veranstaltung.

EXPO-Halbzeit:              Nach einem eher schleppenden Start bilanziert der Freibur-
                            ger Green-City-Stand auf der EXPO Shanghai zur Halbzeit
                            der Weltausstellung 350.000 Besucher/innen - mit steigen-
                            der Tendenz.

Wohlfühlstadt:              In einem Städteranking des Statistischen Amts der EU lan-
                            det Freiburg auf einem Spitzenplatz: 98 % der Befragten
                            leben gerne in Freiburg.

September

Vierter Preisträger:        Der Deutsche Umweltpreis geht (wieder einmal) an einen
                            Freiburger: Rainer Grießhammer vom Ökoinstitut ist der vier-
                            te Freiburger Preisträger nach Georg Salvamoser, Franz
                            Daschner und Joachim Luther.

Abfallbilanz:               Statistisch produzieren die Freiburger nur noch 125 Kilo-
                            gramm Restmüll pro Jahr - 15 % weniger als Landesdurch-
                            schnitt. Und beim Recycling sind die Freiburger Landessie-
                            ger.

Auf freiem Fuß:             Rund ein halbes Dutzend Sicherheitsverwahrte sind nach
                            dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus der Freibur-
                            ger JVA entlassen worden. Innenminister Rech sagt der
                            Stadt und der Polizei Hilfe zu.

Oktober

Für Gleichberechtigung:     Die Stelle zur Gleichberechtigung der Frau wurde vor 25
                            Jahren als landesweit erstes Frauenbüro eingerichtet. Von
                            Anfang an dabei: Frauenbeauftragte Ursula Knöpfle.

Ring frei für neue Ideen:   Im Oktober startet die Bürgerbeteiligung für die Umgestal-
                            tung des Rings zwischen Kronenbrücke und Siegesdenkmal
                            und des Platzes der Alten Synagoge.

Theatergeburtstag:          Vor genau 100 Jahren wurde das Theater an der Bertold-
                            straße eröffnet, damals eines der größten im Deutschen
                            Reich. Ein ganzes Wochenende wird auf und hinter der
                            Bühne gefeiert.

                                      - 32 -
Rückkehr als Bürgermeister:   Professor Martin Haag, von 2000 bis 2007 Chef des Tief-
                              bauamtes, wird zum neuen Baubürgermeister gewählt. Der
                              Ingenieur tritt sein neues Amt Anfang 2011 an.

Neubau statt Sanierung:       Erst vierzig Jahre alt und schon marode: Weil die Sanierung
                              teurer wäre als ein Neubau, wird bis 2015 die Kronenbrücke
                              abgerissen und durch eine neue Konstruktion für Straße und
                              Stadtbahn ersetzt.

Hauptstadt im Klimaschutz:    Die Deutsche Umwelthilfe zeichnet in Berlin Freiburg für
                              vorbildliche Konzepte als "Bundeshauptstadt im Klima-
                              schutz" aus.

November

Messe feiert Geburtstag:      Vor zehn Jahren wurde die neue Messe am Flugplatz eröff-
                              net. Zum ersten runden Geburtstag kommen die Rock-
                              Legende Deep Purple auf die Bühne.

"Habse" wieder eröffnet:      Die Sanierung der Stadtbahn Habsburgerstraße wird abge-
                              schlossen. Rund 20 Mio. € wurden in die Rundum-Sanierung
                              von Straße, Gleisen, Kanälen und Haltestellen investiert.

Kein Sozialticket:            Die Stadtverwaltung spricht sich gegen die Einführung eines
                              Sozialtickets aus. Es würde nach einem Gutachten zwischen
                              2,4 und 4 Mio. € kosten und nur wenige hundert neue Fahr-
                              gäste bringen.

Maßvoller Anstieg:            Der neue Mietspiegel wurde erstmals in einer paritätisch be-
                              setzten Arbeitsgruppe von Mietern/innen und Vermie-
                              tern/innen aufgestellt und ermittelt einen Anstieg der Mieten
                              von 2,1 % in zwei Jahren.

Dezember

Flächenplanung bis 2020:      Aus dem Flächennutzungsplan 2006 sind bisher rd. 90 Hek-
                              tar Wohnungsbauflächen erschlossen worden, genau so viel
                              kommen noch einmal bis 2020 hinzu.

Mann mit großem Herzen:       Freiburg trauert um Ehrenbürger Eugen Martin, Stifter und
                              Mäzen für zahllose Vorhaben vom Münster bis zum ZMF. Er
                              stirbt zwei Wochen vor seinem 85. Geburtstag.

Staatsbesuch I:               Freiburg ist zum zweiten Mal Gastgeberstadt des deutsch-
                              französischen Ministerratstreffens mit Bundeskanzlerin Mer-
                              kel, Staatspräsident Sarkozy und den Kabinetten aus Berlin
                              und Paris.

                                        - 33 -
Staatsbesuch II:    Bundespräsident Christian Wulff kommt zu einer Kurz-Visite
                    nach Freiburg.

Stadt trauert um    Ehemaliger SPD-Stadtrat und Bürgermeister stirbt 65-jährig
Thomas Landsberg:   nach langer Krankheit

.

                             - 34 -
2011
Januar

Baby-Rekord:               4.400 Kinder werden 2010 in Freiburg geboren, 241 mehr
                           als im Vorjahr. So viele gab‘s zum letzten Mal vor 40 Jahren.

Mia und Emma, Noah         Das sind die beliebtesten Vornamen, die Freiburger Eltern
und David:                 ihren Sprösslingen des Jahres 2010 geben.

Februar

Haushalt zum Mitreden:     Mit der Einbringung des Entwurfs für den Doppelhaushalt
                           2011/2012 startet auch die online-Beteiligung. Das Zahlen-
                           werk sieht erstmals seit Jahren wieder neue Schulden vor.
                           Weil Einnahmen fehlen, soll vor allem bei Investitionen ge-
                           kürzt werden.

Medaillen-Träger:          Die Altstadträte Margarete Hartmann, Betty Baum, Edith
                           Goldschagg und Alfred Kalchthaler sowie Unternehmerin
                           Zita Kaiser und Professor Franz Daschner sind die ersten
                           Träger der Gertrud-Luckner-Medaille.

Ehrenbürger:               Der frühere Universitätsrektor und Politik-Professor Wolf-
                           gang Jäger wird mit der Ehrenbürgerwürde ausgezeichnet.

Streit um Kohle:           Die Verhandlungen über eine Umrüstung des Uni-Heizkraft-
                           werkes werden vorerst abgebrochen. Erst im März gelingt
                           der Durchbruch: Ab 2016 wird keine Kohle mehr verfeuert.

März

Gemeinsame Stadionsuche:   Stadt und Sportclub machen sich gemeinsam auf die Suche
                           nach möglichen Standorten für einen Stadionneubau. Auch
                           ein Aus- und Umbau des badenova-Stadion kommt auf den
                           Prüfstand.

Frauentag zur Fasnet:      Der 100. Internationale Frauentag fällt mit dem Fasnet-
                           Dienstag zusammen. Die Frauengruppen und -verbände
                           feiern mit einem Infomarkt auf dem Rathausplatz und im Ok-
                           tober mit einer Frauenkonferenz im Konzerthaus.

Im Lift zur Politik:       Der Ratssaal im Neuen Rathaus ist ab sofort mit einem be-
                           hindertengerechten gläsernen Aufzug im Innenhof zu errei-
                           chen.

                                     - 35 -
Rekordergebnisse zur         Zum grünen Wahlerfolg trägt die grüne Hochburg Freiburg
Landtagswahl:                bei. Beide Wahlkreise werden von den Grünen erobert. Edith
                             Sitzmann, Reinhold Pix (Grüne) und Gabi Rolland (SPD)
                             werden gewählt. Klaus Schüle, Bernhard Schätzle (CDU)
                             sowie Walter Krögner (SPD) verpassen den Wiedereinzug
                             ins Parlament.

Rekord bei Übernachtungen:   Mit 1,29 Mio. Übernachtungen baut Freiburg die Position im
                             Tourismus weiter aus. Die meisten ausländischen Touristen
                             kommen aus der Schweiz, Italien und den Niederlanden.

Rekord für Busse und         74 Mio. Fahrgäste, so viel wie nie zuvor in ihrer Geschichte,
Bahnen:                      zählt die Freiburger Verkehrs-AG 2010.

Busse statt Bahnen:          In der Schwarzwaldstraße beginnt die Sanierung der Fahr-
                             bahn und Stadtbahngleise zwischen Maria Hilf und dem
                             Gasthaus Schiff. Im Sommer fahren drei Monate lang Busse
                             anstelle der Stadtbahnlinie 1.

April

Schnellerer Ausstieg:        Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Japan fordert
                             der Gemeinderat eine atomfreie Stromversorgung von
                             badenova. 4 % ausschließlich für Industriekunden bezieht
                             badenova noch aus Atomkraftwerken.

Wettkampftauglich saniert:   Das Westbad, Freiburgs einziges Hallenbad mit 50-Meter-
                             Becken für Wettkämpfe, wird nach 20-monatiger Sanierung
                             wieder eröffnet.

Zum Passivhaus saniert:      Das Haus Bugginger Straße 50 ist für 14 Mio. € als erstes
                             Hochhaus in Passivhausstandard umgebaut worden. Im Ap-
                             ril ziehen die ersten Mieter/innen wieder ein.

Eröffnung "Quartier          So heißt der Büro- und Geschäftskomplex mit dem markan-
Unterlinden":                ten Turm auf dem Grundstück des früheren Bakola-Gebäu-
                             des am Fahnenbergplatz.

Sitzungsmarathon:            In der zweiten Lesung über den Entwurf des Doppelhaus-
                             halts entscheiden die Stadträte/innen in drei Tagen und 13
                             Sitzungsstunden über 300 Änderungsanträge.

Mai

Etat unter Dach und Fach:    Der Gemeinderat beschließt den Doppelhaushalt mit insge-
                             samt über 1,6 Mrd. €. Seit der Einbringung hat sich die Fi-
                             nanzlage deutlich verbessert.

                                       - 36 -
Zweitwohnungsteuer:        Ab 2012 müssen Bürger mit Zweitwohnsitz in Freiburg eine
                           Steuer zahlen - oder sich gleich mit dem Hauptwohnsitz hier
                           anmelden, was der eigentliche Sinn der neuen Steuer ist.

Skeptische Fachleute:      Ein Hearing dämpft die Euphorie für eine Freiburger Bewer-
                           bung als europäische Kulturhauptstadt. Weil externe Exper-
                           ten die Erfolgsaussichten eher skeptisch einschätzen, stoppt
                           die Stadt die Vorbereitungen.

Solardach als Preis:       Für den Titel "Hauptstadt des Klimaschutzes" bekommt die
                           Stadt Freiburg als Preisgeld eine komplette Solaranlage für
                           das Bürgerhaus Seepark.

Juni

Amts-Jubiläum:             Vor genau 25 Jahren nahm das städtische Umweltschutzamt
                           seinen Betrieb auf. Es war damals das erste eigenständige
                           Umweltschutzamt in ganz Baden-Württemberg.

18 % geschafft:            Die Klimaschutzbilanz belegt: Um rd. 18 % sind die CO2-
                           Emissionen seit 1991 zurückgegangen. 40 % weniger sollen
                           es bis 2030 sein.

Juli

Chaos beim Festival:       Beim Festival "Sea of love" am Tunisee und auf der Messe
                           kommt es zu chaotischen Zuständen. Die Stadt wirft den
                           privaten Veranstaltern mangelhafte Organisation vor.

Richtung Gundelfingen:     Die Bauarbeiten für die 1,8 Kilometer lange Stadtbahnstre-
                           cke Zähringen bis Stadtgrenze Gundelfingen beginnen. Die
                           Strecke soll 30 Mio. € kosten.

Größtes Vorhaben:          Mit dem Spatenstich beginnen die Bauarbeiten für die
                           "Westarkaden" an der Berliner Allee. Es ist mit über
                           100 Mio. € das größte private Wohnungsbau- und Gewerbe-
                           projekt in Freiburg.

Ämter unter ein Dach:      Die Verwaltung schlägt den Bau eines neuen Rathauses an
                           der Fehrenbachallee vor, um die bisherigen dezentralen
                           Verwaltungsstandorte kostengünstiger unterbringen zu kön-
                           nen.

Lebensretter unter einem   Die "Integrierte Leitstelle" geht in der Hauptfeuerwache in
Dach:                      Betrieb. Von hier aus werden jetzt alle Einsätze von Feuer-
                           wehr und Rettungsdiensten in der Stadt und im Landkreis
                           Breisgau-Hochschwarzwald zentral gesteuert.

                                     - 37 -
August

Großer Einsatz:                 Mehrere Polizeihundertschaften rücken für die Räumung der
                                Wagenburg "Kommando Rhino" im Stadtteil Vauban an. Da-
                                bei kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und
                                Brandstiftungen. Nach der Räumung beginnt die Stadtbau
                                mit den Bauarbeiten auf dem Grundstück.

Hilfe für Haiti:                Oberbürgermeister Dieter Salomon und Caritas-Präsident
                                Peter Neher besuchen das Kinderheim Vincent St. Paul in
                                Leôgane auf Haiti, das mit Spenden von "Südbaden hilft"
                                wieder aufgebaut worden ist.

Große Mäzenin:                  Zita Kaiser, Unternehmerin und großzügige Wohltäterin vie-
                                ler sozialer, kirchlicher und kultureller Projekte, stirbt im Au-
                                gust im Alter von 86 Jahren.

September

Rundum modernisiert:            Die Freiburger Stadtbau hat 10 Mio. € in die Sanierung des
                                Eugen-Keidel-Mineralthermalbads investiert: Mit neuer Fas-
                                sade, neuen Becken und neuer Heizung wird es im Septem-
                                ber wiedereröffnet.

Jahrhundertereignis:            Bei strahlendem Sonnenschein kommen 24.000 zur Einfahrt
Der erste Besuch eines          von Benedikt XVI. in der Kaiser-Joseph-Straße, fast 30.000
Papstes in der Stadtgeschich-   zur Jugendvigil und 100.000 zum Gottesdienst auf den Flug-
te bewegt ganz Freiburg:        platz.

Fünf Standorte:                 So viele mögliche Bauplätze für ein neues SC-Stadion ha-
                                ben Gutachter aus über 20 Vorschlägen herausgefiltert.
                                Zwei, am Zubringer-Mitte und hinter der Messe, bleiben in
                                der Diskussion.

Große Klinikpläne:              Die Chefs der Uniklinik stellen im Gemeinderat das Ausbau-
                                programm der nächsten Jahre vor. Rund 400 Mio. € will das
                                Land in Neu- und Umbauten der Kliniken investieren.

Oktober

Busse und Bahnen streiken:      An mehreren Tagen im Oktober stehen alle Räder bei der
                                VAG still, nachdem die Gewerkschaft zum Streik aufgerufen
                                hatte.

20 Jahre Regiokarte:            Vor genau 20 Jahren wurde die Regiokarte in der Stadt und
                                den Nachbarlandkreisen eingeführt, und ist seitdem eines
                                der erfolgreichsten Tarifmodelle im öffentlichen Nahverkehr.

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Eine Schule für alle:        Der Gemeinderat macht den Weg frei zum Aufbau einer
                             Gemeinschaftsschule, in der die Schüler/innen gemeinsam
                             von der 1. bis zur 10. Klasse unterrichtet werden.

Wachsende Stadt:             Das Statistische Jahrbuch belegt: Die Einwohnerzahlen stei-
                             gen kontinuierlich an. Mit 224.000 Einwohnern/innen ist
                             Freiburg so groß wie noch nie.

November

Unvergessliches Datum:       Am 11.11.2011 lassen sich 28 Paare trauen, damit sie nie
                             ihren Hochzeitstag vergessen. Ein solches "Schnapszahl-
                             Datum" gibt erst wieder in einhundert Jahren.

115 hilft weiter:            Freiburg nimmt als eine von vier Städten des Landes die
                             neue zentrale Behörden-Servicenummer 115 in Betrieb. Sie
                             gibt bundesweit Auskunft über die Verwaltung.

Mage Solar statt badenova:   Das SC-Stadion wird künftig nach dem neuen Hauptsponsor
                             des Sportclub "Mage-Solar-Stadion" statt "badenova-Sta-
                             dion" heißen.

Bis 2050 klimaneutral:       Das ist das Ziel eines Landeswettbewerbs, für den Freiburg
                             ausgewählt ist. Eine Studie des Öko-Instituts zeigt auf, was
                             bis dahin zu tun ist - vor allem Investitionen in Gebäudesan-
                             ierungen und in erneuerbare Energien.

Gegen den Trend:             Beim Volksentscheid über "Stuttgart 21" stimmen zwei Drittel
                             der Freiburger gegen den Stuttgarter Tiefbahnhof; im Lan-
                             desdurchschnitt sind 58 % dafür. Das Quorum wird auch in
                             Freiburg verfehlt.

Dezember

Die Stadtkasse klingelt:     Gegenüber dem beschlossenen Haushalt haben sich die
                             Stadtfinanzen 2011 und 2012 mit über 30 Mio. € Mehrein-
                             nahmen pro Jahr entspannt. Statt 40 sollen nur noch
                             11 Mio. € neue Kredite aufgenommen werden, und für Inves-
                             titionen gibt es mehr Geld als geplant.

Energie vom Müllberg:        Die stillgelegte Mülldeponie Eichelbuck wird Standort der
                             größten Freiburger Solaranlage: Fast drei Fußballfelder
                             groß, 5 Mio. € teuer und 2,5 Megawatt stark. Im Dezember
                             geht sie in Betrieb.

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