Der GesunDheits - sektor in Der finanziellen notaufnahme - Krise - Schultze & Braun
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Chance
September 2021 präsentiert von
Neues zu
Restrukturierung
Krise und Insolvenz
Der Gesundheits-
sektor in der
finanziellen
Notaufnahme
Pflegeheime und
Krankenhäuser
stehen vor großen
Herausforderungen
Ticker Loch im Dach Der Modekonzern Eterna hat mitgeteilt, dass er das neue Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz (StaRUG) für eine finanzielle Sanierung seiner angeschlagenen Dachge- sellschaft nutzen möchte. Die operativen Gesellschaften des Herstellers von Hemden und Blusen seien von der Restrukturierung nicht betroffen. Neben den Gesellschaftern sollen bei Eterna vor allem die Inhaber von Schuldscheinen mit einem Forderungsverzicht zur Sanierung beitragen.
e d i
t o r
i a l
Der Sommer neigt sich dem Ende zu und sind
wir einmal ehrlich: Sehr viele Gelegenheiten,
die Sonnenbrille aufzusetzen gab es dieses Jahr
nicht. Doch auch die rosarote Brille kann und
sollte bei den Themen dieser Ausgabe nicht
zum Einsatz kommen.
Pflegeheime und Krankenhäuser stehen vor
großen Herausforderungen. Die Insolvenzan-
fechtung stellt trotz der Neujustierung durch
den BGH für Unternehmen immer noch ein
großes Risiko dar und beim unpfändbaren
Einkommen sorgen (wie alle zwei Jahre) neue
Freigrenzen unter Umständen für Mehrauf-
Unser Seminartipp wand und finanzielle Verluste. Grund geung
also, sich die Lesebrille aufzusetzen, und einen
Blick in die neue Ausgabe zu werfen – und
Rund um das“StaRUG“ dreht sich auch
natürlich sorgt Krise & Chance
das diesjährige Heidelberger
auch bei Lesern ohne Brille oder
InsolvenzFORUM am 21. und 22.10.2021.
mit Kontaktlinsen für den richti-
Endlich wieder treffen & netzwerken!
Seien Sie dabei, wenn sich die gen Durchblick.
Insolvenzbranche trifft!
Ihr Tobias Hirte
Heidelberger
InsolvenzFORUM 2021
am 21. und 22.10.2021
Ticker Loch im Rumpf Die älteste noch existierende Werft in Deutschland ist in Existenznot. Vom Insolvenzantrag der Hamburger Spezialschiff-Werft Pella Sietas sind rund 350 festangestellte sowie 300 Werksver- trags- und Leiharbeiter betroffen. Sie bauen derzeit an zwei Fähren, einem Saugbagger und einem Eisbrecher. „Die durch die Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpässe und die dramatische wirtschaftliche Situation im deutschen Schiffbau haben leider zur Zahlungsunfähig- keit geführt“, erklärte Werft-Chefin Natallia Dean. Löchrige Unterstützung Beim Autozulieferer Eisenwerk Erzgebirge ist das Insolvenzverfahren eröff- net worden. Insolvenzverwalter Dr. Dirk Herzig berichtet von einer weiter- hin schwierigen Ausgangssituation, nachdem die Eigentümerin des Unter- nehmens, die Prevent-Gruppe, bisher keine Unterstützung gezeigt habe. Er wolle das Unternehmen für eine Übernahme fit machen, Interessenten gebe es bereits. Das Eisenwerk Erzgebirge war 2016 als ES Guss in den Zuliefererstreit zwischen VW und Prevent verwickelt.
Loch gestopft
Gläubiger und Insolvenzgericht haben den Insolvenzplänen mehrerer Gesellschaften der Adler
Modemärkte zugestimmt. Die Pläne sehen eine Entschuldung des Modehändlers sowie eine
Fortführung des operativen Geschäfts vor. Die Börsennotierung wird aufgehoben. Adler betreibt
rund 130 Filialen, die Mehrzahl davon in Deutschland. Neuer Gesellschafter wird der Berliner
Logistikkonzern Zeitfracht.
Unser Das notwendige Handwerkszeug für einen erfolgreichen Distressed
M&A-Prozess erhalten Sie in unserer Fachtagung am 23.11.2021.
Seminartipp Distressed M&A
Titel
Der
N
r Gesundheits-
sektor in der
finanziellen
Notaufnahme
Die Betreiber von Pflegeheimen stehen
durch den demografischen Wandel und
die Vorgaben der Sozialversicherungsträger
bereits vor großen Herausforderungen.
Nun sorgt ein Urteil des Bundesarbeitsge-
richts dafür, dass der Druck w
eiter zu-
nimmt. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei
den Krankenhäusern.
Titel
Die Menschen werden immer älter, die Zahl der Gesundheitswesen erfolgreich bei ihren Sanie-
Pflegebedürftigen nimmt zu und auch die Kos- rungsverfahren begleitet hat, wird die finanzielle
ten für die Pflege steigen immer weiter. Die Schieflage in vielen Pflegeeinrichtungen weiter
angespannte Situation führt einerseits dazu, dass zunehmen. „Die Betreiber können die Gratwan-
in der Öffentlichkeit oft die unzureichende Ver- derung zwischen Wohlfahrt, Wirtschaftlichkeit
sorgungsqualität in Pflegeeinrichtungen thema- und wachsenden Anforderungen immer schwie-
tisiert wird. Andererseits müssen die Betreiber riger bewältigen“, sagt Hartwig, der die Pflege-
von Pflegeheimen viele Vorgaben erfüllen und branche im Rahmen eines Whitepapers unter-
gleichzeitig den teils immensen Mangel an qua- sucht hat.
lifiziertem Personal bewältigen. Die Konsequenz
ist, dass sich die Situation im Pflegebereich Kranke Häuser
immer weiter verschärft. Im Bereich der Krankenhäuser ist die Lage eben-
falls alles andere als rosig. Der Krankenhaus
Pflege braucht Pflege Rating Report 2021 zeigt einmal mehr, dass die
Man kann durchaus sagen, dass inzwischen die wirtschaftliche Situation vieler Kliniken ange-
Pflegebranche selbst Pflege braucht: Rund 700 spannt ist und – auch aufgrund der Auswirkun-
Pflegeheime sind insolvenzbedroht, weitere gen der Corona-Pandemie – zunehmend her-
3500 Einrichtungen erwirtschaften Verluste. Oft- ausfordernder wird. Etwa jede achte Klinik in
mals kommen zu den äußeren Faktoren noch Deutschland verzeichnet eine erhöhte Insolvenz-
klassischen Krisenursachen wie fehlende gefahr. Bei rund 1.900 Krankenhäusern in
Managementkompetenzen oder Fehlentschei- Deutschland sind das fast 250 Häuser. Hinzu
dungen der Geschäftsleitung hinzu. kommt: Die Jahresergebnisse vieler Krankenhäu-
ser sind gesunken. Rund 650 Krankenhäuser
Ende Juni 2021 hat das Bundesarbeitsgericht schreiben einen Jahresverlust.
entschieden, dass für ausländische Pflegekräfte
der Mindestlohn gilt. Nach Ansicht von Diplom- Die Zahlen zeigen, dass weder
Wirtschaftsjurist Tobias Hartwig, MBA , wird es Pflegeheime noch Krankenhäuser
für Pflegeheimbetreiber nach diesem Urteil noch davor gefeit sind, in eine Krise zu
schwerer, die Vorgaben der Sozialversicherungs- geraten. Die gute Nachricht ist
träger zu erfüllen, da der ohnehin bereits jedoch, dass Sanierungen im
immense Mangel an Pflegekräften durch das Gesundheitswesen mit Hilfe des Insolvenzrechts
Urteil weiter verschärft wird. Hartwig zufolge, gut durchführbar sind und zu einem positiven
der bereits mehrere Einrichtungen aus dem Ausgang führen können.
Thema
Die Zukunftsperspektive
Wer Geschäftsbeziehungen zu Krisenunter- Gläubigerbenachteiligungsvorsatz mehr abgelei-
nehmen unterhält und deren Liquiditäts- tet werden. Und selbst bei bereits eingetretener
schwierigkeiten kennt, dem drohen finanzielle Zahlungsunfähigkeit muss hinzukommen, dass
Risiken durch die sogenannte Insolvenzanfech- er davon ausgeht, die Forderungen seiner Gläu-
tung. Gleichwohl gibt es jetzt keinen Automa- biger zukünftig nicht mehr bedienen zu können.
tismus mehr, wenn die Zahlungsunfähigkeit Wenn mein Geschäftspartner zum Beispiel ein
des Geschäftspartners bekannt ist. Karsten saisonales Geschäft betreibt oder er nach den
Kiesel erläutert, wie eine aktuelle Entschei- Auswirkungen der Corona-Pandemie künftig
dung des Bundesgerichtshofs die Position von wieder mit einer steigenden Nachfrage rechnen
(möglichen) Gläubigern stärkt. kann, gewinnt künftig die Zukunftsperspektive
an Bedeutung.
K&C: Herr Kiesel, welchen Effekt hat die Entschei-
dung des BGH? K&C: Es können ja aber nicht plötzlich alle
Kiesel: Wenn ich als Unternehmen und mein Zukunftsaussichten positiv sein.
Geschäftspartner von dessen Zahlungsunfähig- Kiesel: Definitiv nicht. Wenn mein Geschäfts-
keit wissen, kann ich mich nun gegen eine spä- partner beim Blick in die Zukunft nur die rosa-
tere Anfechtung von Zahlungen besser verteidi- rote Brille aufsetzt, wird mir dies nicht nützen.
gen. Relevant ist nicht mehr nur die zum Zeit- Die positive Sicht auf die Zukunft muss sich aus
punkt der Zahlung bestehende Situation – also den objektiven Umständen ergeben. Wenn die
haben die Beteiligten von der Zahlungsunfähig- Zahlungsunfähigkeit sich schon eindeutig verfes-
keit gewusst oder nicht – sondern auch die kon- tigt hat und nicht mehr damit gerechnet wer-
krete Sicht des Geschäftspartners nach den den kann, dass alle Gläubiger ihre Forderungen
objektiven Umständen auf seine Zukunft. erhalten, kann der Geschäftspartner seine
Zukunft noch so rosig darstellen – es wird mich
K&C: Welches Kriterium ist entscheidend? letztlich nicht vor der Anfechtung schützen.
Kiesel: Wenn der Geschäftspartner nur drohend Wichtig ist aber, dass ich auch bei einer positi-
zahlungsunfähig ist, kann daraus künftig kein ven Zukunftsperspektive die AnfechtbarkeitUnser Alles Wichtige rund um die Entscheidung des BGH zur
Vorsatzanfechtung erfahren Sie beim
Seminartipp Update Insolvenzanfechtungsrecht am 28.10.2021
mit BGH-Richter a.D. Prof. Gehrlein.
gewinnt an Bedeutung
nicht automatisch ausgeschlossen ist und die K&C: Man kann also durchaus sagen: Es wird für
Erleichterungen nur für kongruente Deckungen Unternehmen bei der Insolvenzanfechtung besser,
gelten – also, wenn der Gläubiger ein Anrecht aber wie genau ist noch nicht abschließend geklärt.
auf die Zahlung in dieser Art und Weise hatte. Kiesel: Ja, es empfiehlt sich daher weiter die
Anfechtungsrisiken im Geschäftsverkehr mit wirt-
K&C: Womit ist aus Ihrer Sicht zu rechnen? schaftlich schwachen Geschäftspartnern ernst zu
Kiesel: Der BGH hat mit seiner Entscheidung nehmen und entsprechend vorzubeugen.
klar gemacht, dass die Anfechtungsmöglichkei-
ten der Insolvenzverwalter beschnitten werden.
Der Interviewpartner:
Wo genau die neuen Grenzen verlaufen, wird
Karsten Kiesel ist Rechtsanwalt bei
zunächst gerichtlich geklärt werden müssen –
der Kanzlei Schultze & Braun. Er ist
etwa, in welchen Fällen eine positive Zukunfts- Experte für Sanierungs- und Insol-
perspektive angenommen wird und wann man venzberatung sowie für die Abwehr
nicht mehr davon ausgehen darf, dass künftig von krisen- und insolvenzspezifischen Anfechtungs-
alle Gläubiger befriedigt werden. sachverhalten.
Die Insolvenzanfechtung und ihre finanziellen Risiken
Geld zurückzahlen, das man von seinem Kunden für eine erbrachte Dienstleistung oder
ein geliefertes Produkt erhalten hat – zum Teil bereits vor mehreren Jahren? Einer solchen
Forderung sehen sich jeden Tag zahlreiche Unternehmen ausgesetzt. Grund dafür ist die
sogenannte Insolvenzanfechtung. Im Extremfall kann der Insolvenzverwalter des nun
insolventen Geschäftspartners eine Zahlung bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückfordern.
Die Folge: Das betroffene Unternehmen kann als sogenannter Anfechtungsgegner die
angefochtenen Zahlungen zurückerstatten müssen. Auf seiner Forderung bleibt es dann
in einem solchen Fall regelmäßig sitzen.Thema
Alle (zwei)
Jahre wieder!
Unser Alles was Sie rund um die Privatinsolvenz wissen müssen,
erfahren Sie beim Seminar
Seminartipp Update Restschuldbefreiung am 27.09.2021.Alle zwei Jahre zum 1. Juli erhöht sich der holen. „Arbeitgeber müssen diese Forderungen
Grundbetrag des unpfändbaren Einkommens. jedoch durchsetzen und das kann umständlich
Das ist jener Teil des Einkommens, der im Fall und zeitraubend sein. Oft wird das deshalb nicht
einer Privatinsolvenz nicht an die Gläubiger getan“, weiß Dr. Fehl-Weileder.
geht, sondern den der Schuldner für seinen
Lebensunterhalt nutzen kann. Unternehmen Dann zahlen Arbeitgeber jedoch doppelt: einmal
sollten sich diesen Stichtag rot im Kalender an die Gläubiger und ein zweites Mal an den
anstreichen. Denn nutzen sie in der Lohnabrech- Arbeitnehmer. Der Schaden summiert sich im
nung einen veralteten Wert, kann dies schnell zu oben genannten Beispiel dann schon auf zwei
hohen Kosten und viel Aufwand führen. Mal 74,05 Euro, also insgesamt fast 150 Euro.
Fordern gleich mehrere Arbeitnehmer den Diffe-
Für Arbeitnehmer ist der unpfändbare Grundbe- renzbetrag ein, können sich die Kosten weiter
trag am 1. Juli dieses Jahres von 1.178,59 Euro auf summieren. Werden die veralteten Pfändungs-
1.252,64 Euro angestiegen. „Es ist wichtig, die freigrenzen sogar mehrere Monate lang verwen-
neuen Pfändungsfreigrenzen zu berücksichtigen“, det, wächst der Schaden entsprechend an.
erklärt die Fachanwältin für Insolvenzrecht, Dr.
Elske Fehl-Weileder. „Die alten Werte zu nutzen, Freibetrag steigt bei Unterhalt
kann teuer werden.“ Hat der Arbeitnehmer Unterhaltspflichten, liegt
der unpfändbare Betrag entsprechend höher.
Arbeitgeber muss Prozesskosten tragen Für die erste Person liegt er jetzt bei 471,44 Euro,
Hat ein Arbeitgeber seinem insolventen Arbeitneh- statt bislang bei 443,57 Euro. Für jede zweite bis
mer seit Juli den unpfändbaren Betrag auf Basis fünfte Person sind monatlich jeweils weitere
der bisherigen Obergrenze von 1.178,59 Euro 262,65 Euro, anstatt zuvor 247,12 Euro berück-
überwiesen, kann der Arbeitnehmer dagegen sichtigt. Bei einem Arbeitnehmer mit zwei Kin-
klagen. Denn ihm stehen seit dem 1. Juli 1.252,64 dern würde ein Unternehmen also pro Monat
Euro zu. Die Differenz von 74,05 Euro muss der also zwei Mal 117,45 Euro zu viel
Arbeitgeber dann für jeden Monat erstatten – und bezahlen.
zusätzlich für die Prozesskosten aufkommen.
„Dieser finanzielle Schaden lässt
Zwar könnte der Arbeitgeber versuchen, sich das sich leicht vermeiden“, sagt Dr.
Geld von den Pfändungsgläubigern des Arbeit- Elske Fehl-Weileder. „Verantwortli-
nehmers oder dem Insolvenzverwalter zurück- che für die Lohnabrechnung soll-
ten stets die neuen Pfändungsfreigrenzen ver-
Mit einem Klick zur
neuen Pfändungstabelle! wenden und sich den Termin zur nächsten Erhö-
hung zum 1. Juli 2023 bereits heute vormerken.“T e r
mine
September
2021 Kompaktwissen Insolvenzrecht
vom 22. bis 24. September 2021 online
Praxis-Wissen: Sanierung
am 20 bis 22. September 2021 online
Update Restschuldbefreiung
am 27. September 2021 online
Online-Seminar: Führen ohne Vorgesetztenfunktion
am 28. und 29. September 2021 online
Online-Seminar: Psychologie im Business
am 2. und 3. September 2021 onlineOktober
Heidelberger InsolvenzFORUM 2021
am 21. und 22. Oktober 2021,
2021
Heidelberg Marriott Hotel
Insolvenzrecht für Fortgeschrittene
am 7. und 8. Oktober 2021 online
Update Insolvenzsteuerrecht
am 14. und 15. Oktober 2021 online
Update Insolvenzanfechtungsrecht
am 28. Oktober 2021 online
Leasing & Insolvenz
am 25. und 26. Oktober 2021 online
Mensch ärgere dich nicht
am 21. und 22. Oktober 2021, NH MannheimIMP
RES
SUM
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