Der Krieg gegen die Drogen und HIV/Aids - Wie die Kriminalisierung des Drogenkonsums die globale Pandemie anheizt
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JUNI 2012 Der Krieg gegen die Drogen und HIV/Aids Wie die Kriminalisierung des Drogenkonsums die globale Pandemie anheizt bericht der weltkommission für DRogenpolitik
Vor der russischen Botschaft in London
fordern Demonstranten die Einführung der
Opiat-Substitutionstherapie und den Ausbau
der Spritzenabgabeprogramme.
Foto: International Network of People who
Use Drugs www.inpud.net
SEKRETARIAT BERATER WEITERES MATERIAL UNTER:
Ilona Szabó de Carvalho Dr. Alex Wodak, Australian www.unodc.org
Miguel Darcy de Oliveira Drug Law Reform Foundation www.drugpolicy.org
Patricia Kundrat www.adlrf.org.au www.icsdp.org
Rebeca Lerer www.idpc.net
Ethan Nadelmann,
www.igarape.org.br
Drug Policy Alliance
UNTERSTÜTZUNG www.talkingdrugs.org
www.drugpolicy.org
Igarapé Institute www.tni.org/drugs
Dan Werb, International Centre for www.ihra.net
Instituto Fernando Henrique
Science in Drug Policy www.countthecosts.org
Cardoso
www.icsdp.org www.intercambios.org.ar
Open Society Foundations www.cupihd.org
Dr. Evan Wood, International
www.wola.org/program/drug_policy
Sir Richard Branson, Gründer Centre for Science in Drug Policy
www.beckleyfoundation.org
und Verwaltungsratspräsident www.icsdp.org
www.comunidadesegura.org
der Virgin Group (Unterstützung
Martin Jelsma,
erbracht durch Virgin Unite)
Transnational Institute
www.tni.org/drugs
Deutsche Übersetzung
Herausgegeben vom Mike Trace, International
Fachverband Sucht und der Arud Drug Policy Consortium
www.fachverbandsucht.ch www.idpc.net
www.arud.ch
BERICHT DER MITGLIEDER DER KOMMISSION
WELTKOMMISSION FÜR Aleksander Kwasniewski, ehemaliger Präsident von Polen
DROGENPOLITIK Asma Jahangir, Menschenrechtsaktivistin, ehemalige
UN-Sonderberichterstatterin über willkürliche, aussergerichtliche
und summarische Hinrichtungen, Pakistan
Carlos Fuentes, Schriftsteller und Intellektueller,
Mexiko – in memoriam
César Gaviria, ehemaliger Präsident von Kolumbien
Ernesto Zedillo, ehemaliger Präsident von Mexiko
Fernando Henrique Cardoso, ehemaliger Präsident von
Brasilien (Vorsitz)
George Papandreou, ehemaliger Ministerpräsident von
Griechenland
George P. Shultz, ehemaliger Aussenminister,
Vereinigte Staaten (Ehrenvorsitz)
Javier Solana, ehemaliger Generalsekretär für die Gemeinsame
Aussen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Spanien
John Whitehead, Bankier und Beamter, Vorsitzender der World
Trade Center Memorial Foundation, Vereinigte Staaten
Louise Arbour, ehemalige UN-Hochkommissarin für
Menschenrechte, Präsidentin der International Crisis Group,
Kanada
Maria Cattaui, ehemalige Generalsekretärin der Internationalen
Handelskammer, Schweiz
Nähere Informationen zur Kommission unter:
www.globalcommissionondrugs.org Mario Vargas Llosa, Schriftsteller und Intellektueller, Peru
Oder per E-Mail:
declaration@globalcommissionondrugs.org Marion Caspers-Merk, ehemalige Staatssekretärin,
Bundesministerium für Gesundheit, Deutschland
Michel Kazatchkine, ehemaliger Geschäftsführer des Globalen
Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria,
Frankreich
Paul Volcker, ehemaliger Vorsitzender der Notenbank der
Vereinigten Staaten und des Economic Recovery Board
Pavel Bém, ehemaliger Oberbürgermeister von Prag, Mitglied
des tschechischen Parlaments
Ricardo Lagos, ehemaliger Präsident von Chile
Richard Branson, Unternehmer, Aktivist für soziale
Gerechtigkeit, Gründer der Virgin Group, Mitbegründer von
The Elders, Vereinigtes Königreich
Ruth Dreifuss, ehemalige Bundespräsidentin und Vorsteherin
der Eidgenössischen Departements des Innern, Schweiz
Thorvald Stoltenberg, ehemaliger Aussenminister und
UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Norwegen
KURZFASSUNG
Der weltweite Krieg gegen die Drogen verstärkt die HIV/ gängige Gradmesser des «Erfolgs» der Drogenrepression dazu
Aids-Pandemie unter den Drogenkonsumierenden und ihren beitragen, die Verfügbarkeit von illegalen Drogen zu verringern.
Sexualpartnern. Rund um den Globus hat die Forschung über- Daten des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbre-
einstimmend gezeigt, dass eine repressive Strafverfolgungs- chensbekämpfung zeigen jedoch, dass das weltweite Angebot
praxis im Drogenbereich die Drogenkonsumierenden von der an illegalen Opiaten wie Heroin in den letzten Jahrzehnten um
Gesundheitsversorgung fernhält und sie in den Untergrund mehr als 380 Prozent zugenommen hat: Es stieg von 1000 Ton-
drängt, wo ein deutlich erhöhtes HIV-Risiko besteht. Auch die nen im Jahr 1980 auf über 4800 Tonnen im Jahr 2010. Parallel
massenweise Inhaftierung von nicht gewalttätigen Drogende- zu dieser Erhöhung sank der Heroinpreis in Europa zwischen
linquenten trägt erheblich zur Erhöhung des HIV-Risikos bei. In 1990 und 2009 um 79 Prozent.
vielen Ländern ist dies ein grosses Problem für die öffentliche
Gesundheit. Dies gilt auch für die Vereinigten Staaten, wo sich Auch aus den Daten der Drogenüberwachung der Vereinigten
jährlich bis zu 25 Prozent der HIV-infizierten Einwohnerinnen Staaten, ergeben sich ähnliche Hinweise darauf, dass sich das
und Einwohner in einer Haftanstalt befinden und wo überpro- Drogenangebot mit dem Drogenkrieg nicht einschränken lässt.
portionale Inhaftierungsraten einen der Hauptgründe für deutlich Zum Beispiel wurden seit den frühen 1980er-Jahren die Bun-
höhere HIV-Raten in der afroamerikanischen Bevölkerung dar- desmittel zur Drogenbekämpfung in den Vereinigten Staaten
stellen. um mehr als 600 Prozent aufgestockt, während der Heroinpreis
in diesem Zeitraum um rund 80 Prozent sank und der Rein-
Zudem ist belegt, dass die strafrechtliche Verfolgung von Dro- heitsgrad des Heroins sich um mehr als 900 Prozent erhöhte.
genkonsumierenden Hindernisse für die HIV-Behandlung schafft. Ein ähnliches Muster mit sinkenden Drogenpreisen und einer
Wissenschaftliche Daten zeigen, dass die Behandlung einer zunehmenden Stärke der Drogen geht aus den Überwachungs-
HIV-Infektion das Risiko einer HIV-Übertragung durch infizierte daten der USA zu Kokain und Cannabis hervor.
Personen erheblich verringert. Doch die aggressive Strafver-
folgungstaktik im Drogenbereich führt zu Unterbrüchen in der Wie bei der Alkoholprohibition in den USA in den 1920er-Jahren
HIV-Therapie. Heute wird noch zu wenig anerkannt, dass die heizt die weltweite Drogenprohibition heute die Gewalt im Dro-
Folgen, die sich daraus für die öffentliche Gesundheit ergeben, genmarkt rund um den Globus an. So wird geschätzt, dass seit
die Anstrengungen zur Eindämmung der weltweiten HIV/Aids- der militärischen Eskalation des Vorgehens gegen die Drogen-
Pandemie stark behindern. kartelle, die 2006 durch die mexikanischen Regierungstruppen
eingeleitet wurde, über 50’000 Menschen getötet wurden.
Der Krieg gegen die Drogen hat auch zu einer Verzerrung der Befürworter von aggressiven Strafverfolgungsstrategien im Dro-
Politik geführt. In diesem Zusammenhang wurden evidenz- genbereich gehen möglicherweise davon aus, dass ein Blutver-
basierte Massnahmen zur Behandlung der Abhängigkeit und giessen dieses Ausmasses dem Drogenmarkt die Möglichkeit
zum Schutz der öffentlichen Gesundheit heruntergespielt oder nimmt, illegale Drogen herzustellen und zu vertreiben. Kürzlich
ignoriert. Während dieses Problem an vielen Orten der Welt be- vorgenommene Schätzungen weisen jedoch darauf hin, dass die
steht, nimmt eine Reihe von Ländern, unter anderem die USA, Heroinproduktion in Mexiko seit 2004 um mehr als 340 Prozent
Russland und Thailand, die wissenschaftlichen Daten und die zugenommen hat.
Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation überhaupt nicht
zur Kenntnis und widersetzt sich der Einführung von evidenzba- In den Regionen und Ländern, in denen sich die HIV-Epidemie
sierten HIV-Präventionsprogrammen – mit verheerenden Folgen. hauptsächlich durch den intravenösen Drogenkonsum ausbrei-
In Russland ist heute beispielsweise jeder hundertste Erwach- tet, verstärkt sie sich zunehmend. Nach neueren Erkenntnissen
sene mit HIV infiziert. nehmen die Infektionen, die mit dem intravenösen Drogenkon-
sum zusammenhängen, unterdessen auch in weiteren Regionen
Im Gegensatz dazu konnte in Ländern, die eine evidenzbasierte zu, unter anderem in den afrikanischen Ländern südlich der
Suchttherapie und Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Sahara. Leider wurden die Gesundheitsbehörden der einzelnen
Gesundheit eingeführt haben, die HIV-Epidemie unter den Dro- Staaten und der Vereinten Nationen ausgebootet. Während
genkonsumierenden – ebenso wie die Raten des intravenösen der Krieg gegen die Drogen die HIV-Epidemie in vielen Regio-
Drogenkonsums – markant eingedämmt werden. Zwar beste- nen anheizt, verfolgen die Strafverfolgungsbehörden und UN-
hen klare Konsensrichtlinien, um derartige Erfolge zu erreichen. Agenturen aktiv ein aggressives Programm zur strafrechtlichen
Doch die Instrumente der HIV-Prävention werden zu wenig Verfolgung von Drogendelikten auf Kosten der öffentlichen
genutzt, während schädliche politische Handlungskonzepte, die Gesundheit. Eine nüchterne Betrachtung der Auswirkungen des
auf den Krieg gegen die Drogen ausgerichtet sind, nur sehr lang- Drogenkriegs würde zeigen, dass viele nationale und internatio-
sam angepasst werden. nale Organisationen, die sich mit der Eindämmung des Drogen-
problems befassen, in Wirklichkeit dazu beigetragen haben, die
Möglicherweise ist dies auf die falsche Annahme zurückzufüh- Gesundheit und Sicherheit der Gemeinschaft zu verschlechtern.
ren, dass Beschlagnahmungen, Festnahmen und strafrechtliche Das muss sich ändern.
Verurteilungen im Zusammenhang mit Drogen sowie weitere
2 BERICHT DER WELTKOMMISSION FüR DROGENPOLITIK
ZUSAMMENFASSUNG DER EMPFEHLUNGEN AUS DIESEM BERICHT*
Die folgenden Massnahmen müssen von den führenden Persönlichkeiten in den einzelnen Staaten und vom Generalsekretär der
Vereinten Nationen sowie vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, von UNAIDS und von der
Betäubungsmittelkommission getroffen werden:
1.
Die Kausalzusammenhänge anerkennen und angehen, die zwi- die schädlichen Folgen der Drogenmärkte verringern, da die Ge-
schen dem Krieg gegen die Drogen und der Ausbreitung von samtnachfrage nach Drogen zurückgeht.
HIV/Aids, der Gewalt im Drogenmarkt und weiteren gesund-
heitlichen (z. B. Hepatitis C) und sozialen Schäden bestehen. 7.
Alle Behörden – von der Gemeindeebene bis zur internationa-
2. len Ebene – müssen anerkennen, dass es mit dem Krieg gegen
Darauf reagieren, dass das HIV-Risikoverhalten, das auf re- die Drogen nicht gelungen ist, das Drogenangebot merklich
pressive politische Handlungskonzepte zur Drogenbekämpfung einzuschränken. Sie müssen somit von den konventionellen
und auf mangelnde finanzielle Unterstützung von evidenz- Massnahmen abrücken, auf die sich der «Erfolg» der strafrecht-
basierten Ansätzen zurückzuführen ist, das Hauptproblem lichen Verfolgung von Drogendelikten stützt (z. B. Festnahmen,
darstellt, das die HIV-Epidemie in vielen Regionen der Welt Beschlagnahmungen, Verurteilungen), da diese keine positiven
verstärkt. Auswirkungen auf die Gemeinschaften haben.
3. 8.
Die nationalen Regierungen dazu bewegen, auf die Festnahme Den Erfolg der Drogenpolitik anhand von Indikatoren messen,
und Inhaftierung von Menschen zu verzichten, die Drogen kon- die für die Gemeinschaften wirklich von Bedeutung sind, wie
sumieren, aber anderen keinen Schaden zufügen. tiefere Übertragungsraten für HIV und andere Infektionskrank-
heiten (z. B. Hepatitis C), weniger Todesfälle aufgrund einer
4. Überdosis, weniger Gewalt im Drogenmarkt, weniger inhaftierte
Unwirksame Massnahmen, die auf die Kriminalisierung und Be- Personen und geringere Raten von problematischem Substanz-
strafung von Drogenkonsumierenden ausgerichtet sind, durch konsum.
evidenzbasierte Interventionen ersetzen, welche die Rechte
stärken und die negativen Folgen des Drogenkonsums für das 9.
Individuum und die Gemeinschaft nachweislich verringern. Die für die öffentliche Gesundheit zuständigen Stellen inner-
halb des Systems der Vereinten Nationen werden dazu auf-
5. gerufen, bei den Massnahmen gegen den Drogenkonsum und
Länder, welche die erprobten Massnahmen zum Schutz der die damit verbundenen Schäden eine Führungsrolle zu über-
öffentlichen Gesundheit noch zu wenig nutzen, sollten unver- nehmen und evidenzbasierte Lösungen zu fördern. Weitere
züglich vermehrt evidenzbasierte Strategien zur Verringerung Gremien, einschliesslich des Internationalen Kontrollorgans für
von HIV-Infektionen und zum Schutz der Gesundheit von Dro- Suchtstoffe, sollten einer unabhängigen externen Überprüfung
genkonsumierenden verfolgen, einschliesslich der Abgabe von unterstellt werden, um sicherzustellen, dass die von ihnen
sterilen Spritzen und weiteren Programmen für den sicheren geförderten politischen Handlungskonzepte die Gesundheit und
intravenösen Konsum. Eine Unterlassung dieser Schritte ist Sicherheit der Gemeinschaft nicht beeinträchtigen.
ein Verbrechen.
10.
6. Dringend Massnahmen treffen: Der Krieg gegen die Drogen ist
Der öffentliche und der private Sektor sollten in eine einfach gescheitert. Millionen von neuen HIV-Infektionen und Aids-
zugängliche Palette von evidenzbasierten Optionen für die Todesfällen lassen sich verhindern, wenn jetzt gehandelt wird.
Behandlung der Drogenabhängigkeit investieren, einschliess-
lich der Substitutionstherapie und der heroingestützten
*Die Empfehlungen aus dem Bericht «Krieg gegen die Drogen», den
Behandlung. Mit diesen Strategien lassen sich die Zahl der die Weltkommission für Drogenpolitik 2011 veröffentlicht hat, sind
Erkrankungen und Todesfälle senken und auch die Grösse und auf der letzten Seite des vorliegenden Berichts zusammengefasst.
BERICHT DER WELTKOMMISSION FüR DROGENPOLITIK 3
2012 GCDP bericht
WIE DER DROGENKRIEG DIE HIV-PANDE-
MIE ANHEIZT:
• Die Angst vor einer Festnahme treibt Drogenkonsumie-
rende in den Untergrund, wo sie keinen Zugang zu HIV-
Tests und zu Massnahmen der HIV-Prävention haben und
wo ein hohes Risiko besteht.
• Einschränkungen bei der Abgabe von sterilen Spritzen
an Drogenkonsumierende führen zu vermehrtem gemein-
samem Spritzengebrauch.
• Verbote oder Einschränkungen der Opiat-Substitutions-
therapie und anderer evidenzbasierter Behandlungen
haben unbehandelte Abhängigkeiten und ein vermeidbares
HIV-Risikoverhalten zur Folge.
• Die Haftbedingungen und die fehlenden HIV-Präventions-
massnahmen in Haftanstalten führen zu gehäuften HIV-
Übertragungen unter inhaftierten Drogenkonsumierenden.
• Unterbrüche der antiretroviralen HIV-Therapie führen zu
einer hohen HIV-Viruslast und in der Folge zu HIV-Über- Der Krieg gegen die Drogen und die HIV/Aids-
tragung und erhöhter Resistenz gegen die antiretroviralen Pandemie
Medikamente.
Der weltweite Krieg gegen die Drogen verstärkt die HIV/
• Die beschränkten öffentlichen Mittel werden für schäd- Aids-Pandemie unter den Drogenkonsumierenden und ihren
Sexualpartnern. Nach Schätzungen leben heute weltweit 33
liche und unwirksame Anstrengungen zur strafrechtlichen
Millionen Menschen mit dem Humanen Immundefizienz-Virus
Verfolgung von Drogendelikten verschwendet statt in er-
(HIV) und rund ein Drittel der HIV-Neuinfektionen, die ausser-
probte HIV-Präventionsstrategien investiert. halb der afrikanischen Länder südlich der Sahara auftreten, sind
auf den intravenösen Drogenkonsum zurückzuführen. Während
die jährliche Zahl der Neuinfektionen seit den späten 1990er-
Jahren rückläufig ist, nahm die HIV-Inzidenz in diesem Zeitraum
in sieben Ländern um mehr als 25 Prozent zu, hauptsächlich
aufgrund der HIV-Übertragung im Zusammenhang mit dem
intravenösen Drogenkonsum. Fünf dieser Länder liegen in
Osteuropa und Zentralasien, wo der Krieg gegen die Drogen
aggressiv geführt wird. Als Folge davon hat sich die Zahl der
Menschen mit HIV, die in diesem Teil der Welt leben, seit dem
Jahr 2000 fast verdreifacht.1
Weltweit konsumieren schätzungsweise 16 Millionen Men-
schen intravenös illegale Drogen. Davon sind rund drei
Millionen oder fast jede fünfte Person mit HIV infiziert.2 Die
durchschnittliche HIV-Prävalenz bei Drogeninjizierenden in
China, in den Vereinigten Staaten von Amerika und in der
Russischen Föderation – den drei Ländern mit den grössten
4 BERICHT DER WELTKOMMISSION FüR DROGENPOLITIK
Foto Seite 4: Patrouille der US
Marines in einem Mohnfeld in
Afghanistan.Foto: United States
Marine Corps (CC BY-NC 2.0)
In der ostindischen Stadt Siliguri
wird einem Drogenabhängigen
am Strassenrand von einem Kol-
legen Heroin injiziert, das lokal als
brauner Zucker bezeichnet wird.
Foto: Reuters / Rupak De Chow-
dhuri
Gruppen von Drogeninjizierenden – wird auf 12 Prozent, Es kann und sollte verhindert werden, dass die strafrechtliche
16 Prozent beziehungsweise 37 Prozent geschätzt. Diese Verfolgung von Drogendelikten zum HIV-Risikoverhalten
statistischen Daten weisen auf einen gravierenden Notstand beiträgt. In der britischen medizinischen Fachzeitschrift The
im Bereich der öffentlichen Gesundheit hin, ohne dass Lancet wurde eine Studie publiziert, mit der untersucht wurde,
sie die kausale Rolle aufzeigen, welche die repressiven wie die Konfrontationen mit der Polizei das HIV-Risikoverhalten
Strafverfolgungsmassnahmen im Drogenbereich bei der verstärken. Gemäss Schätzungen, die im Rahmen dieser
Verstärkung der HIV-Epidemie in diesen Gruppen ge- Studie angestellt wurden, liessen sich bis zu 19 Prozent der
spielt haben.3 Wie unten dargelegt, heizt die Einstufung HIV-Infektionen bei Drogenabhängigen in der ukrainischen
des Drogenkonsums als Straftat die HIV-Epidemie über Stadt Odessa verhindern, wenn den polizeilichen Übergriffen
verschiedene Mechanismen an. gegen Drogenkonsumierende ein Ende gesetzt würde.8
Die Angst vor der Polizei und die Stigmatisie- Es wurde aufgezeigt, dass eine harte Drogengesetzgebung
rung verstärken das HIV-Risikoverhalten das HIV-Risikoverhalten in vielen Situationen verstärkt
und Drogenkonsumierende von der Gesundheitsversorgung
Eine aggressive Strafverfolgungspraxis im Drogenbereich, die fernhält. Die folgende Aussage einer jungen Frau aus Mos-
auf die Ausschaltung des Drogenmarktes ausgerichtet ist, kau zeigt, welche Angst eine aggressive Strafverfolgung
hält Drogenabhängige von der Gesundheitsversorgung fern im Drogenbereich auslöst:
und drängt sie in den Untergrund, wo ein deutlich erhöhtes
HIV-Risiko besteht.4 Immer wieder wird über Polizeigewalt «Angst. Angst. Das ist der Hauptgrund. Und nicht nur
und Folterung von Drogenkonsumierenden berichtet5 und die Angst, erwischt zu werden, sondern auch die Angst,
auch Schikanen durch die Polizei, die Beschlagnahmung von erwischt zu werden und keine Möglichkeit zu haben, zu
sauberen Spritzen und Festnahmen wegen Spritzenbesitz einem Schuss zu gelangen. Du wirst also nicht nur [von
sind weit verbreitet. Für alle diese Praktiken wurde mehr- der Polizei] unter Druck gesetzt und ausgenommen, son-
fach aufgezeigt, dass sie die gemeinsame Nutzung von ge- dern riskierst auch üble Entzugssymptome. Und deshalb
brauchten Spritzen sowie andere riskante Injektionspraktiken verwendest du jede Spritze, die jeweils gerade verfügbar
begünstigen.6,7 ist.»7
BERICHT DER WELTKOMMISSION FüR DROGENPOLITIK 5
2012 GCDP bericht
3. Juni 2011: Inhaftierte sitzen in
einem Aufenthaltsraum, in dem sie
untergebracht wurden, weil das
kalifornische Staatsgefängnis für
Männer in Chino überfüllt ist. Das
oberste Bundesgericht der Vereinig-
ten Staaten hat den Bundesstaat
Kalifornien angewiesen, in den
kommenden zwei Jahren mehr
als 30’000 Inhaftierte zu entlas-
sen oder andere Massnahmen zu
ergreifen, um die Überfüllung der
Haftanstalten abzubauen und damit
unnötiges Leiden und Todesfälle zu
verhindern. Statt der rund 80’000
Personen, für welche die 33 kali-
fornischen Hafteinrichtungen für Er-
wachsene ausgelegt sind, befinden
sich dort heute über 145’000 Insas-
sen. In den USA sind über zwei Mil-
lionen Menschen in Haftanstalten
auf Ebene der Bundesstaaten und
in lokalen Gefängnissen unterge-
bracht. Das Land wies lange die
höchste Inhaftierungsrate der Welt
auf. Reuters / Lucy Nicholson
Die massenweise Inhaftierung heizt die HIV- kofaktor für eine HIV-Infektion darstellt. Die Forschung belegt
Übertragung an auch, dass die gemeinsame Nutzung von gebrauchten Spritzen
den Hauptgrund für die Ausbreitung von HIV in Haftanstalten
Obwohl die meisten HIV-Übertragungen unter Drogenkon- darstellt.13 Mit epidemiologischen Untersuchungen, die mit Hilfe
sumierenden in ihren Gemeinschaften auftreten, spielt auch von virusgenetischen Techniken durchgeführt wurden, wurde
die massenweise Inhaftierung von nicht gewalttätigen Dro- nachgewiesen, dass als Folge des gemeinsamen Spritzenge-
gendelinquenten eine bedeutende Rolle in der Epidemie. In brauchs unter den Inhaftierten gehäufte HIV-Übertragungen
vielen Ländern ist dies ein grosses Problem für die öffentliche aufgetreten sind.13–15 Wie unten beschrieben, erhöht eine Inhaf-
Gesundheit. Dies gilt auch für die Vereinigten Staaten, wo die tierung auch das Risiko einer HIV-Infektion und -Erkrankung, da
HIV-Prävalenz und die Zahl der Aidsfälle im Freiheitsentzug um die antiretrovirale HIV-Therapie unterbrochen wird.
ein Vielfaches höher sind als in der Gesamtbevölkerung9,10 und
wo sich nach Schätzungen jährlich bis zu einem Viertel der Ein- In den Vereinigten Staaten ist das Risiko, wegen Drogendelik-
wohnerinnen und Einwohner, die mit HIV infiziert sind, in einer ten inhaftiert zu werden, für ethnische Minderheiten um ein
Haftanstalt befinden.11 Die Statistiken für die USA decken sich Vielfaches höher als für Weisse. Die Forschung hat dort gezeigt,
mit den weltweiten Tendenzen: Aus 20 Ländern mit tiefem bis dass die überproportionalen Inhaftierungsraten einen der Haupt-
mittlerem Einkommen wird eine HIV-Prävalenz von über 10 gründe für die deutlich höheren HIV-Infektionsraten in der afro-
Prozent bei Insassen von Hafteinrichtungen gemeldet.12 amerikanischen Bevölkerung darstellen.16, 17 Das ist ein Problem
für die öffentliche Gesundheit, das dringend angegangen wer-
Die hohen Inhaftierungsraten bei Drogenkonsumierenden mit den muss. Denn obwohl nur 12 Prozent der Bevölkerung des
einer HIV-Infektion oder einem entsprechenden Risiko sind Landes Afroamerikanerinnen und Afroamerikaner sind, traten in
äusserst beunruhigend. Denn an vielen Orten auf der ganzen den letzten Jahren über 50 Prozent der HIV-Neuinfektionen in
Welt wurde festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen den USA in dieser Bevölkerungsgruppe auf.18
der Inhaftierung und gemeinsamem Spritzengebrauch, un-
geschütztem Geschlechtsverkehr und gehäuften HIV-Über- Die Tatsache, dass die strafrechtliche Verfolgung von Drogen-
tragungen besteht. So wurde in verschiedenen west- und delikten weltweit im Vordergrund steht, hat auch zur mas-
südeuropäischen Ländern, in Russland, Kanada, Brasilien, senweisen Unterbringung von Drogenkonsumierenden in
Iran und Thailand aufgezeigt, dass die Inhaftierung einen Risi- «Drogeninternierungszentren» geführt, vor allem an Orten,
6 BERICHT DER WELTKOMMISSION FüR DROGENPOLITIKwo sich HIV in dieser Gruppe rasch ausbreitet.19 Obwohl diese fizienz-Virus im Blut und in den Sexualsekreten verringert.
Zentren unterschiedlich gestaltet sind und betrieben werden, Zudem belegen neuere klinische Studien, dass diese Wirkung
weisen Berichte übereinstimmend darauf hin, dass diese auch die HIV-Übertragungsraten senkt. Daher legen nun viele
Einrichtungen keine evidenzbasierte Suchttherapie und keine internationale Behörden und nationale HIV-Programme den
HIV-Behandlung anbieten. In diesem Umfeld wurden zahlreiche Schwerpunkt auf die «HIV-Therapie zur Prävention» als zent-
Fälle von Zwangsarbeit, Folter und anderen Menschenrechts- rale HIV/Aids-Strategie.25-28 Diese Verlagerung hat erhebliche
verletzungen dokumentiert.20 Obwohl kürzlich verschiedene Folgen für die Gestaltung der weltweiten Massnahmen gegen
Gesundheits- und Menschenrechtsorganisationen sowie die HIV/Aids, da noch deutlicher wird, wie wichtig es für die öf-
Vereinten Nationen und die US-Regierung Kritik geäussert fentliche Gesundheit ist, dass alle Segmente der Bevölkerung,
haben, werden weiterhin durch Zwang geprägte Drogeninter- einschliesslich der Drogeninjizierenden, Zugang zur HIV-Thera-
nierungszentren betrieben, vor allem in China und in Südost- pie erhalten.
asien.21, 22
Zahlreiche Studien haben jedoch gezeigt, dass auf Zwang
Die strafrechtliche Verfolgung von Drogen- beruhende Strafverfolgungsmassnahmen im Drogenbereich
delikten behindert die antiretrovirale Therapie und häufige Inhaftierungen Drogenkonsumierende davon ab-
und begünstigt damit die HIV-Übertragung halten, HIV-Tests und -Behandlungen in Anspruch zu nehmen,
und zur Unterbrechung der HIV-Therapie beitragen, falls eine
Repressive Strafverfolgungsmassnahmen im Drogenbereich solche eingeleitet wurde.29 Aus einer Studie, die kürzlich in
begünstigen nicht nur den gemeinsamen Spritzengebrauch Kanada durchgeführt wurde, geht zum Beispiel hervor, dass
und weitere Verhaltensweisen, die mit einem HIV-Risiko ver- es umso unwahrscheinlicher war, dass eine HIV-infizierte Per-
bunden sind, sondern schaffen auch Hindernisse für HIV-Tests son die antiretrovirale Behandlung korrekt befolgte, je öfter
und -Behandlungen. Die Kriminalisierung des Drogenkonsums diese Person inhaftiert wurde.30 In ähnlicher Weise wurde in
kann den Zugang zur unbedingt erforderlichen Therapie für einer in Baltimore durchgeführten Studie mit HIV-infizierten
HIV-infizierte Drogenkonsumierende auf verschiedene Weise Patientinnen und Patienten festgestellt, dass selbst kurze In-
be- oder verhindern. Zu diesen Hindernissen für eine Behand- haftierungen das Risiko des gemeinsamen Spritzengebrauchs
lung gehören die Stigmatisierung und Diskriminierung im verdoppelten und das Risiko eines virologischen Versagens
Rahmen der Gesundheitsversorgung, die Verweigerung von gar versiebenfachten.31 Die nationalen und internationalen
Leistungen, die Missachtung der Schweigepflicht, die Forde-
rung nach Abstinenz als Voraussetzung für die Behandlung
sowie der Einsatz von Registern, welche die Vorenthaltung
von Grundrechten wie des Rechts auf Arbeit und des Sor-
gerechts für Kinder zur Folge haben.19, 23 Wie die Forschung
wiederholt aufgezeigt hat, führt dies bei Drogenkonsumieren-
den zu tieferen Nutzungsraten in Bezug auf die antiretrovirale
Therapie sowie zu höheren HIV/Aids-Sterberaten.24
Eine repressive Strafverfolgungspolitik und -praxis im Dro-
genbereich hat auch allgemeinere Auswirkungen auf die
öffentliche Gesundheit. Insbesondere ist bekannt, dass die
antiretrovirale Therapie die Menge des Humanen Immunde-
1. Dezember 2011: Auf der HIV/Aids-Station des YouAn-Spitals in Peking ste-
hen Medikamente für die Verteilung bereit. Gemäss den staatlichen Medien,
in denen Gesundheitsbeamte zitiert werden, nimmt die Zahl der neuen HIV/
Aids-Fälle in China rasant zu. Gleichzeitig sind bei Studierenden und älteren
Männern steigende Infektionsraten zu verzeichnen. Wie die amtliche Nach-
richtenagentur Xinhua berichtet, traten 2011 gemäss den Zahlen des chine-
sischen Zentrums für Krankheitsbekämpfung und Prävention in China 48’000
neue Fälle auf. Ursprünglich gestand die chinesische Regierung in den
1990er-Jahren nur zögerlich ein, dass im Land ein HIV/Aids-Problem besteht.
Reuters / David Gray
BERICHT DER WELTKOMMISSION FüR DROGENPOLITIK 72012 GCDP bericht
HIV-Präventionsstrategien müssen der Tatsache Rechnung Interventionen äusserst tief sind, auch in jenen Situationen,
tragen, dass Strafverfolgungsmassnahmen im Drogenbereich in denen sie am dringendsten benötigt werden.24 Entgegen
oft zu Unterbrüchen in der HIV-Behandlung führen und damit dem Rat zahlreicher wissenschaftlicher Organe und den
die Resistenz auf HIV-Medikamente fördern und das Risiko Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation widersetzt
einer HIV-Übertragung erhöhen.27, 28 Denn bisher berücksich- sich zum Beispiel eine Reihe von Ländern, unter anderem
tigen und diskutieren die politischen Verantwortlichen die die USA und Russland, der Einführung von evidenzbasierten
«Therapie zur Prävention» sowie neue Präventionsstrategien HIV-Präventionsprogrammen. Nur zwei Jahre nach der Auf-
wie den vermehrten Einsatz der Präexpositionsprophylaxe mit hebung eines Verbots, das während 21 Jahren bestanden
antiretroviralen Medikamenten noch kaum je als Massnahmen hatte, führte der US-Kongress kürzlich erneut das Verbot
gegen HIV bei Drogeninjizierenden. ein, Spritzenabgabeprogramme in den Vereinigten Staa-
ten und im Ausland mit Bundesmitteln zu finanzieren. In
Werden Ansätze zum Schutz der öffentlichen verschiedenen anderen Ländern mit hohen HIV-Raten bei
Gesundheit ignoriert, gerät die HIV-Epidemie Drogeninjizierenden ist der Zugang zu sterilen Spritzen ein-
ausser Kontrolle geschränkt.
Der Krieg gegen die Drogen verstärkt nicht nur das HIV-Risiko- Es liegen umfangreiche Erkenntnisse aus der klinischen
verhalten und behindert die HIV-Therapie, sondern hat auch Forschung vor, die den Nutzen der Methadonbehandlung zur
zu einer Verzerrung der öffentlichen Politik geführt. In diesem Verringerung der Schäden für das Individuum und die Ge-
Zusammenhang wurden evidenzbasierte Interventionen zur meinschaft sowie zur Senkung des HIV-Risikos belegen.35, 36
Suchttherapie und zum Schutz der öffentlichen Gesundheit Erstaunlicherweise ist der Einsatz von Methadon in vielen
ignoriert oder heruntergespielt. 2008 räumte der Direktor des Ländern dennoch weiterhin eingeschränkt. In Russland ist er
Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechens- gar illegal. In ähnlicher Weise sind in den zentralasiatischen
bekämpfung im Rückblick auf das vorangegangene Jahrzehnt Republiken und in weiteren Ländern des ehemaligen Sow-
der Drogenbekämpfung ein: «Die öffentliche Gesundheit, die jetblocks Methadonprogramme tendenziell als «permanente
bei der Drogenbekämpfung klar im Vordergrund steht, benötigt Pilotprogramme» konzipiert. In einigen Fällen wurden sie auf
auch erhebliche Ressourcen. In vielen Fällen flossen die Mittel Druck der Geldgeber eingeführt, aber nie so weit ausgebaut,
jedoch in die öffentliche Sicherheit und in die Strafverfolgung, dass sie die bestehende Nachfrage decken können.
auf die sich diese stützt. Als Folge davon wurde die öffentliche
Gesundheit in den Hintergrund gedrängt und wurde eher zu In einem neueren Bericht der UNO, der die Situation der HIV-
einem Lippenbekenntnis und einer leeren Floskel als zu einer Prävention in Polen beschreibt, wird die Drogengesetzge-
tatsächlichen Praxis.» bung des Landes kritisch beurteilt. Unter anderem wird darin
festgehalten, es bestehe eine Lücke bei der Finanzierung
Durch die Konzentration auf die Strafverfolgung im Drogenbe- und Durchführung der HIV-Prävention, die sich wiederum
reich wurden rechtliche Schranken für evidenzbasierte HIV- auf die Verfügbarkeit von Präventionsleistungen auswirke,
Präventionsmassnahmen (wie die Abgabe von sauberen einschliesslich von Massnahmen zur Schadenminderung.37
Spritzen) sowie für evidenzbasierte Methoden zur Sucht- Umfelder, in denen die HIV-Präventionsmassnahmen aus
therapie (wie die Methadonbehandlung) geschaffen. Diese wirtschaftlichen Überlegungen eingeschränkt wurden, waren
Ansätze zum Schutz der öffentlichen Gesundheit verringern besonders von einem Anstieg des HIV-Risikos bei Drogenin-
nachweislich das HIV-Risiko und werden von bedeutenden jizierenden betroffen. Zum Beispiel wurde in den ersten sie-
internationalen Stellen im Bereich Medizin und Gesundheit ben Monaten des Jahres 2011 aus Griechenland gemeldet,
breit unterstützt.32, 33 So steht Methadon beispielsweise auf dass sich die neu diagnostizierten HIV-Infektionen bei Dro-
der Modell-Liste der unentbehrlichen Arzneimittel der Weltge- geninjizierenden mehr als verzehnfacht haben.38 Obwohl die
sundheitsorganisation. Verschiedene wissenschaftliche Über- Russische Föderation in der letzten Zeit beinahe USD 800
sichtsarbeiten über die Wirksamkeit der Abgabe von sterilen Millionen pro Jahr in Initiativen investiert hat, die sich auf
Spritzen zur Verringerung des HIV-Risikos haben die Vereinten HIV beziehen, war weniger als ein Prozent dieses Betrags
Nationen dazu bewogen, die Spritzenabgabe mit Nachdruck auf Drogenkonsumierende ausgerichtet, die von der russi-
zu empfehlen.34 schen Epidemie besonders betroffen sind.39 Aufgrund der
fehlenden evidenzbasierten Massnahmen zur Suchttherapie
Dennoch haben gesundheitswissenschaftliche Untersu- und HIV-Prävention ist heute fast jeder hundertste russische
chungen ergeben, dass die Nutzungsraten von erprobten Erwachsene mit HIV infiziert (Abbildung 1).
8 BERICHT DER WELTKOMMISSION FüR DROGENPOLITIKFigure 1. Estimated number of HIV-infected individuals in the Russian Federation
1,000,000
ABBILDUNG 1
900,000
Geschätzte Zahl von HIV-
800,000
Infizierten in der Russi-
700,000
schen Föderation
HIV-infected individuals
600,000
HIV-Infizierte
Quelle: Gemeinsames HIV/Aids- 500,000
Programm der Vereinten Nationen
400,000
300,000
200,000
100,000
0
1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Figure 2.
Figure
Figure
2. 2.
Source: Joint United Nations Programme on HIV/AIDS
ABBILDUNG 2 60 60 60
Estimated HIV prevalence (%)
Estimated HIV prevalence (%)
Estimated HIV prevalence (%)
Geschätzte HIV-Präva- 50 50 50
lenz in verschiedenen
Geschätzte HIV-Prävalenz (%)
Risikogruppen in Thai- 40 40 40
land 30 30 30
Quelle: Thailändisches Amt für
20 20 20
Epidemiologie, HIV Total Sentinel
Surveillance. Gesundheitsministe-
rium (2011) 10 10 10
0 0 0
1989
1990
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
1989
1990
1989
1991
1990
1992
1991
1993
1992
1994
1993
1995
1994
1996
1995
1997
1996
1998
1997
1999
1998
2000
1999
2001
2000
2002
2001
2003
2002
2004
2003
2005
2004
2006
2005
2007
2006
2008
2007
2009
2008
2009
Injection drug users
Drogeninjizierende
Injection
Injection
drugdrug
usersusers Female Kommerzielle
commercial
Female
Female sex workers
Sexarbeiterinnen
commercial
commercial
sex workers
sex workers
Male clients at
MaleMale STIclients
clientsclinics
Männliche Patienten
at STI
atclinics in STI-Kliniken
STI clinics Blood donors
Blutspenderinnen
BloodBlood donorsund Blutspender
donors
Pregnant women at antenatal
Schwangere
Pregnant
Pregnant
women women care
atFrauen inclinics
antenatal
at Geburts
antenatal
care care
clinics
clinics
vorbereitungskliniken
Source: Thailand Bureau
Source:Source: of
Thailand Epidemiology,
Thailand
BureauBureau HIVEpidemiology,
Total Sentinel
of Epidemiology,
of Surveillance.
HIV Total
HIVSentinel Ministry
Total Sentinel of Ministry
Surveillance. Public Ministry
Surveillance. Health (2011)
of Public
of Health
Public Health
(2011) (2011)
Daten belegen, dass der intravenöse Heroinkonsum in vielen Ein wichtiges Anschauungsbeispiel bietet auch Thailand: Das
Küstenregionen in Afrika südlich der Sahara, vor allem an der Land wird oft dafür gelobt, dass durch die Abgabe von Kon-
ostafrikanischen Küste, seit langem ein Problem darstellt, das domen und die Förderung ihres Gebrauchs in Verbindung mit
sich ausweitet.2 Dennoch sind ein kleines Methadonprogramm weiteren evidenzbasierten Massnahmen die HIV-Raten bei Sex-
in Mauritius sowie ein entsprechendes Programm, das im arbeiterinnen und deren Kunden erfolgreich gesenkt wurden.
Februar 2010 in Tansania lanciert wurde, praktisch die einzigen Bei den kommerziellen Sexarbeiterinnen in Thailand ging die
öffentlichen Initiativen für eine opiatgestützte Behandlung geschätzte HIV-Prävalenz von einem Spitzenwert von über 40
südlich der Sahara. In ähnlicher Weise bleibt Methadon in vie- Prozent im Jahr 1995 auf unter 5 Prozent in den letzten Jahren
len süd- und ostasiatischen Regionen faktisch unzugänglich, zurück. Gleichzeitig behielt Thailand jedoch seinen seit langem
selbst dort, wo bekannt ist, dass in bedeutendem Umfang verfolgten Drogenkrieg-Ansatz gegenüber dem Konsum von
Opiate intravenös konsumiert werden. illegalen Drogen bei. Drogenkonsumierende gelten deshalb als
BERICHT DER WELTKOMMISSION FüR DROGENPOLITIK 92012 GCDP bericht
«Bedrohung für die Sicherheit». Aufgrund des harten Durch- weltweit immer wieder ähnliche Ergebnisse verzeichnet.32
greifens gegen Personen, die des Drogenhandels verdächtig So wurde beispielsweise in Tallinn, Estland – einem Land, das
waren, wurden 2003 mehr als 2500 Menschen aussergericht- in Europa eine der höchsten HIV-Raten aufweist – parallel zur
lich getötet.40 Dieses scharfe Vorgehen und eine anhaltende Zunahme der Zahl der abgegebenen Spritzen von 230‘000 im
Repression verringerten die Wahrscheinlichkeit, dass Dro- Jahr 2005 auf 770‘000 im Jahr 2009 ein Rückgang der HIV-
genkonsumierende Leistungen der Gesundheitsversorgung, Infektionen unter den Personen, die neu Drogen injizieren, von
einschliesslich einer HIV-Therapie, in Anspruch nahmen. Es 34 Prozent auf 16 Prozent festgestellt.43 In Portugal entkrimi-
überrascht somit nicht, dass zwar die HIV-Prävalenz bei den nalisierten die Behörden 2001 den Konsum und Besitz einer
Sexarbeiterinnen markant zurückgegangen ist, dass jedoch die geringen Menge von illegalen Drogen für den persönlichen
HIV-Raten bei den thailändischen Drogenkonsumierenden kon- Gebrauch. Damit wurde die Drogenabhängigkeit neu in erster
stant hoch blieben, mit einer geschätzten HIV-Prävalenz von Linie als Problem für die öffentliche Gesundheit betrachtet.
fast 50 Prozent in den letzten Jahren (Abbildung 2). Dies führte dazu, dass im Zeitraum 2000 bis 2008 die Zahl der
HIV-Neuinfektionen bei Drogeninjizierenden von 907 auf 267
Auch wenn verschiedene Regionen innerhalb eines Landes ver- zurückging, während die Zahl der Aidsfälle von 506 auf 108
glichen werden, lassen sich in den Gebieten, in denen Drogen- abnahm.44
delikte am intensivsten strafrechtlich verfolgt werden, eindeutig
höhere HIV-Raten erkennen. Zum Beispiel wurde in einer Studie In der Schweiz wurde in den 1980er-Jahren eine Ausweitung
zu den 96 grössten städtischen Ballungsräumen in den USA der HIV-Epidemie bei Drogeninjizierenden verzeichnet. Auf
festgestellt, dass Massnahmen zur gesetzlichen Repression diese Entwicklung reagierten die Behörden mit der Umset-
von Drogen mit einer höheren HIV-Prävalenz bei Drogeninjizie- zung von innovativen politischen Handlungskonzepten, in
renden einhergingen. In der Studie wurde der Schluss gezogen, deren Rahmen saubere Spritzen, überwachte Einrichtungen
dass die Angst vor einer Festnahme und/oder Bestrafung die für den intravenösen Drogenkonsum sowie ein einfacher Zu-
Drogeninjizierenden dazu veranlassen könne, Spritzenabgabe- gang zur Methadonbehandlung, zur Heroinverschreibung und
stellen zu meiden oder Injektionen überstürzt, an Fixertreffs zu antiretroviralen Therapien gewährleistet wurden.45 Diese
oder in einem anderen Umfeld zu injizieren, in dem mehrere Strategie führte zu einem markanten Rückgang der HIV-Neu-
Personen gemeinsam Injektionen vornehmen. Im Vordergrund infektionen, die mit dem intravenösen Drogenkonsum zusam-
stehe für sie, nicht erwischt zu werden.41 menhängen, von schätzungsweise 68 Prozent im Jahr 1985
auf rund 15 Prozent im Jahr 1997 und auf ungefähr 5 Prozent
Wird Abhängigkeit als Gesundheitsfrage behan- im Jahr 2009.45 Ebenso reagierte die kanadische Provinz Bri-
delt, lässt sich der Kampf gegen HIV gewinnen tish Columbia auf die explosive Ausbreitung der HIV-Epidemie
unter den Drogeninjizierenden Mitte der 1990er-Jahre mit der
Die Erfahrungen in Russland, Thailand, den USA und in ande- Einführung eines entsprechenden Handlungskonzepts, das die
ren Ländern, in denen der Krieg gegen die Drogen aggressiv folgenden Elemente umfasste: antiretrovirale Therapie, Opiat-
geführt wird, können den Ergebnissen in Ländern gegenüber- Substitutionstherapie (einschliesslich der Verschreibung von
gestellt werden, die eine evidenzbasierte Suchttherapie und Heroin), Abgabe von sterilen Spritzen und Bereitstellung von
Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit einge- Einrichtungen für den intravenösen Konsum unter ärztlicher
führt haben, um gegen die HIV-Epidemie vorzugehen. In den Aufsicht. Dies führte zu einem Rückgang der HIV-Inzidenz und
Ländern dieser zweiten Gruppe, zu denen auch eine Reihe von der Aids-Todesfälle bei Drogeninjizierenden (Abbildung 3).
westeuropäischen Ländern und Australien gehören, sind unter
den Drogenkonsumierenden kaum noch neu diagnostizierte Während in Bezug auf die Behandlung der Opiatabhängigkeit
HIV-Infektionen zu verzeichnen. Ebenso konnte in Ländern, gewisse Erfolge erzielt wurden, wird der Konsum von illegalen
in denen Massnahmen zur Prävention der Mutter-Kind-Über- Drogen in vielen Regionen der Welt von Methamphetamin
tragung breit zugänglich sind, die vertikale HIV-Übertragung und anderen Stimulanzien dominiert. Diesbezüglich stehen
beseitigt werden. erst in eingeschränktem Umfang wissenschaftlich abgestützte
Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung.19 Nach Auffassung
So ergab eine weltweit durchgeführte Studie bereits 1997, der Kommission sind dringend zusätzliche Forschungsaktivi-
dass die HIV-Prävalenz in 52 Städten ohne Spritzenabgabe um täten zur substanzgestützten Behandlung und zu weiteren
rund 6 Prozent pro Jahr angestiegen war, während die HIV-Prä- therapeutischen Ansätzen für das Management des Konsums
valenz in 29 Städten mit einem Spritzenabgabeprogramm um von Stimulanzien erforderlich, auch als Bestandteil von HIV-
etwa 6 Prozent pro Jahr zurückgegangen war.42 Seither wurden Präventionsprogrammen.
10 BERICHT DER WELTKOMMISSION FüR DROGENPOLITIKHIV/Aids hat sich ausgebreitet, weil das Drogen-
angebot durch den Krieg gegen die Drogen nicht
eingeschränkt wurde
Wissenschaftliche Daten zeigen unwiderlegbar, dass die HIV-
Epidemie durch den Krieg gegen die Drogen angeheizt wurde.
Trotzdem werden die politischen Handlungskonzepte in diesem
Bereich nur sehr langsam angepasst. Möglicherweise ist dies
weitgehend auf die falsche Annahme zurückzuführen, dass
Beschlagnahmungen von Drogen, Festnahmen und strafrecht-
liche Verurteilungen im Zusammenhang mit Drogen sowie wei-
tere gängige Gradmesser des «Erfolgs» der Drogenrepression
wirksam dazu beitragen, das Drogenangebot einzuschränken.
Im Rahmen der nationalen Strategie für die Drogenbekämp-
fung der Vereinigten Staaten von 2012 wurde die Bedeutung
von taktischen Massnahmen für die Verknappung des Drogen-
angebots betont. Dabei wurde die Schlussfolgerung gezogen,
in vielen Fällen bestehe ein enger Zusammenhang zwischen
Der Inhalt eines Spritzensets. Beschränkungen des Drogenangebots und der Abnahme des
Foto: Todd Huffman (CC BY 2.0)
Drogenkonsums sowie von dessen Auswirkungen.46 Jedes
Mal, wenn der Öffentlichkeit die Erfolge des neuesten «Schla-
ges gegen den Drogenhandel» vorgeführt werden, wird auf
die positiven Auswirkungen der Drogenrepression verwiesen.
Doch die Annahmen hinsichtlich dieser positiven Folgen wur-
den keiner kritischen Überprüfung unterzogen.
Figure . in ew HIV cases attributable to drug injecting in British Columbia coinciding with
public he rv
ABBILDUNG 3 Beginn der Methadonabgabe in Kombination mit einer hochaktiven antiretroviralen Therapie
400
Rückgang der neuen
350
HIV-Fälle aufgrund von
intravenösem Drogenkon- 300
sum in der kanadischen 250
HIV-Fälle
Eröffnung von
Provinz British Columbia Ausweitung
der Spritzen-
beaufsichtigten
Einrichtungen für
200
in Korrelation mit Mass- abgabe den intravenösen
Drogenkonsum
nahmen zum Schutz der 150 Beginn des Versuchs mit der Heroinverschreibung
öffentlichen Gesundheit.
100
Quelle: BC Centre for Disease 50
Control und BC Centre for Excel-
ence in HIV/AIDS 0
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
r r f ea C r Centre or Ex V/ S
BERICHT DER WELTKOMMISSION FüR DROGENPOLITIK 112012 GCDP bericht
Figure 4. Estimated global production of opiates
10,000
ABBILDUNG 4
tons)(Tonnen)
9000
Geschätzte weltweite Opiaten
8000
Produktion von illegalen
of opiates (metric
7000
Opiaten
von illegalen
6000
Quelle: Vereinte Nationen 5000
Weltdrogenbericht 2011, Büro der
Global production
Vereinten Nationen für Drogen- 4000
und Verbrechensbekämpfung
Weltweite Produktion
3000
Verbot des Opiumanbaus durch die Taliban
2000
1000
0
1980
1981
1982
1983
1984
1985
1986
1987
1988
1989
1990
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
Wenn die intensive Drogenrepression, die im Rahmen des während sich der Reinheitsgrad des Heroins um mehr als 900
weltweiten Kriegs gegen die Drogen praktiziert wird, ihr defi- Prozent erhöhte. Dies ist ein klarer Hinweis darauf, dass mit den
niertes Ziel einer deutlichen Reduktion des Drogenangebots Ausgaben für die Massnahmen zur Beschränkung des Heroin-
erreichen würde, müssten die zunehmenden Ausgaben für angebots in den Vereinigten Staaten das angestrebte Ziel nicht
die Drogenbekämpfung mit höheren Drogenpreisen, einer ge- erreicht wurde (Abbildung 6).*
ringeren Stärke der Drogen und einer insgesamt geringeren
Verfügbarkeit von Drogen einhergehen. Doch wissenschaftli- Bei den oben erläuterten Zusammenhängen zwischen dem
che Daten aus verschiedenen Teilen der Welt weisen darauf Krieg gegen die Drogen und HIV/Aids lag der Fokus auf He-
hin, dass dies nicht der Fall ist. roin. Ähnliche Muster zeigen sich jedoch, wenn die Ausgaben
zur Drogenbekämpfung und die Zahlen zur Verfügbarkeit in
So geht beispielsweise aus Daten des Büros der Vereinten Bezug auf andere Drogen untersucht werden. So haben bei-
Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung hervor, spielsweise die Vereinigten Staaten im Rahmen verschiedener
dass das weltweite Angebot an illegalen Opiaten wie Heroin Initiativen beträchtliche Mittel zur Unterbindung des Kokainhan-
und Opium in den letzten 30 Jahren dramatisch zugenom- dels eingesetzt. Als Beispiel lässt sich der sogenannte «Plan
men hat. In diesem Zeitraum stieg das weltweite Angebot an Colombia» anführen. Dabei handelte es sich um ein Programm,
illegalen Opiaten um insgesamt über 380 Prozent: von 1000 in dessen Rahmen mehrere Milliarden Dollar aufgewendet
Tonnen im Jahr 1980 auf über 4800 Tonnen im Jahr 2010 wurden, um die Kokaernten in Kolumbien zu vernichten. Dieses
(Abbildung 4).47 Diese Zunahme, von der ein Grossteil aus Massnahmenpaket umfasste die Zerstörung der Kokapflanzen
Afghanistan stammte, trug dazu bei, dass der Heroinpreis in aus der Luft, die manuelle Vernichtung der Ernte, militärische
Europa zwischen 1990 und 2009 um über 75 Prozent zurück- Ausbildung und Unterstützung sowie weitere Massnahmen.
ging (Abbildung 5). Doch trotz wiederholter Aufstockungen des Budgets der
Vereinigten Staaten für die internationalen Aktivitäten zur
Auch die Daten aus der Drogenüberwachung der Vereinigten Eindämmung des Drogenangebots und zur Bekämpfung von
Staaten zeigen, dass der Drogenkrieg gescheitert ist. So wurde Betäubungsmitteln blieb der Reinheitsgrad des Kokains perma-
beispielsweise das Budget des Office of National Drug Control nent hoch. Der Kokainpreis sank in den Vereinigten Staaten in
Policy der Vereinigten Staaten von 1981 bis 2011 um über 600 diesem Zeitraum inflationsbereinigt und unter Berücksichtigung
Prozent erhöht (inflationsbereinigt). Doch obwohl die jährlichen des Reinheitsgrads um über 60 Prozent (Abbildung 7). Aus
Ausgaben für die Drogenbekämpfung in Höhe von mehreren
Milliarden Dollar immer weiter aufgestockt wurden, geht aus
den Daten der US-Regierung hervor, dass der Heroinpreis *Die Strukturierung des Budgets des Office of National Drug Control Policy
der Vereinigten Staaten wurde zwischen 2003 und 2010 geändert. Daher
im Zeitraum 1981 bis 2002 inflationsbereinigt und unter Be- sind vergleichende Analysen zwischen der Budgetzahlen für diesen Zeitraum
rücksichtigung des Reinheitsgrads um etwa 80 Prozent sank, und jenen für andere Zeiträume nur beschränkt möglich (siehe Abbildung 6).
12 BERICHT DER WELTKOMMISSION FüR DROGENPOLITIKFigure 5. Average estimated heroin prices in Europe
ABBILDUNG 5 600
Einzelhandelspreis pro Gramm (USD)
Geschätzte durch- 500
schnittliche Heroinpreise Retail price per gram (USD)
400
in Europa
300
Hinweis: Die Heroinpreise sind in-
flationsbereinigt. Alle Preise in USD 200
2011. Quelle: Büro der Vereinten
Nationen für Drogen- und Verbrech- 100
ensbekämpfung
0
1990
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
FigureFigure 6. Change
6. Change
Figure Figure in
6. estimated
6.in Change
estimated
Change heroin
in heroin
estimated
in price
and and
estimated
priceheroin purity
heroin
purity
price and
in in
price
the the purity
purity
and context
context
in the
of inofthe
the
context
the increasing
increasing
context
of the of annual
annual
increasing
the drug
increasing
drug control
annual
control
annual
drug budget
budget
control in the budget
drugincontrol
the
budget in the in the
United
United StatesStatesUnited
United States States
ABBILDUNG 6 2500 2500 2500 2500 50 50 50 50
45 45
Veränderung des ge- 45 45
pro Gramm (USD)
schätzten Heroinpreises 2000 2000 2000 2000 40 40 40 40
und Reinheitsgrads im 35 35
Retail price per gram (USD)
35 35
Retail price per gram (USD)
Retail price per gram (USD)
Retail price per gram (USD)
Zusammenhang mit dem
Reinheitsgrad (%)
1500 1500 1500 1500 30 30 30 30
zunehmenden jährlichen
Purity (%)
Purity (%)
Purity (%)
Purity (%)
25
25 25 25
Einzelhandelspreis
Budget der Vereinigten
1000 20
Staaten für die Drogen- 1000 1000 1000 20 20 20
15
bekämpfung 15 15 15
500 10
500 500 500 10 10 10
Hinweis: Die Daten sind nur bis
5
zum Jahr 2002 angegeben, da das 5 5 5
22.59
23.52
16.51
11.88
19.23
23.06
18.64
21.68
19.44
18.79
23.15
18.19
20.71
17.79
4.44
8.80
5.82
3.94
3.68
9.32
5.03
5.66
22.59
22.59
22.59
23.52
23.52
23.52
16.51
16.51
16.51
11.88
11.88
11.88
19.23
19.23
19.23
23.06
23.06
23.06
18.64
18.64
18.64
21.68
21.68
21.68
19.44
19.44
19.44
18.79
18.79
18.79
23.15
23.15
23.15
18.19
18.19
18.19
20.71
20.71
20.71
17.79
17.79
17.79
1982 4.44
4.44
4.44
8.80
8.80
8.80
5.82
5.82
5.82
1981 3.94
3.94
3.94
3.68
3.68
3.68
9.32
9.32
9.32
5.03
5.03
5.03
5.66
5.66
5.66
US-Bundesbudget für die Drogen- 0 0
0 0 0 0 0 0
bekämpfung danach nicht mehr
1983
1984
1985
1986
1987
1988
1989
1990
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
1981
1982
1983
1981
1984
1982
1981
1985
1983
1982
1986
1984
1983
1987
1985
1984
1988
1986
1985
1989
1987
1986
1990
1988
1987
1991
1989
1988
1992
1990
1989
1993
1991
1990
1994
1992
1991
1995
1993
1992
1996
1994
1993
1997
1995
1994
1998
1996
1995
1999
1997
1996
2000
1998
1997
2001
1999
1998
2002
2000
1999
2001
2000
2002
2001
2002
einheitlich erstellt wurde. Die Heroin-
preise sind inflationsbereinigt und
der Reinheitsgrad des Heroins wurde Estimated price (USD) Estimated purity (%) Drug control budget (in billions USD)
Estimated price Geschätzter
Estimated
(USD)
Estimated
price (USD)
price (USD) Geschätzter
Estimated purity
Estimated
(%)
Estimated Rein-
purity (%)
purity (%) Budget
Drug für
controlDrug die
budget Drogenbekämpfung
control
Drug
(in billions
control
budgetUSD)
budget
(in billions
(in billions
USD) USD)
berücksichtigt; die Ausgaben sind
Preis (in USD) heitsgrad (%) (in Milliarden USD)
inflationsbereinigt. Program
Program Program Program
Quelle: Office of National Drug
Control Policy der Vereinigten
Staaten, Drug Enforcement Agency
(DEA) STRIDE Surveillance System,
DEA Heroin Domestic Monitor
Program
BERICHT DER WELTKOMMISSION FüR DROGENPOLITIK 132012 GCDP bericht
(Fortsetzung von Seite 12)
ABBILDUNG 7
Markanter Rückgang des inländischen Kokainpreises trotz zunehmender Ausgaben der Vereinigten Staaten
für die Drogenbekämpfung im Ausland
Figure 7.
Hinweis: Dieby Kokainpreise
the Unitedsind inflationsbereinigt und der Reinheitsgrad des Kokains wurde berücksichtigt; die Ausgaben sind inflationsbereinigt.
States
Alle Preise in USD 2011. Quelle: Office of National Drug Control Policy der Vereinigten Staaten
Figure 6.
Figure
Change
6. Change
in estimated
in estimated
heroin heroin
price and
price
purity
and in
purity
the context
in the context
of the of
increasing
the increasing
annual annual
drug control
drug control
budgetbudget
in the in the
United United
States States
Ausgaben der Vereinigten Staaten für die internatio-
800 7
nale Drogenbekämpfung (in Milliarden)
700
Einzelhandelspreis pro Gramm (USD)
2500 2500 50 50 6
US spending on international
600 45 45
Retail price per gram (USD)
5
drug control (billions)
2000 2000 40 40
500
35 35 4
Retail price per gram (USD)
Retail price per gram (USD)
400
1500 1500 30 30
3
Purity (%)
Purity (%)
300 25 25
1000 1000 20 20 2
200
15 15
100 1
500 500 10 10
0 5 5 0
22.59
22.59
23.52
23.52
16.51
16.51
11.88
11.88
19.23
19.23
23.06
23.06
18.64
18.64
21.68
21.68
19.44
19.44
18.79
18.79
23.15
23.15
18.19
18.19
20.71
20.71
17.79
17.79
4.44
4.44
8.80
8.80
5.82
5.82
1982 3.94
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Price per gram (USD)
Preis pro
Estimated Gramm
Estimated
price (USD)
price (USD) US international
(USD) Estimated drug
Ausgaben
Estimated control
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purityder (billions
Vereinigten StaatenUSD)
Drug für
Drugdie
control internationale
control
budget budget
(in billions USD)Drogenbekämpfung
(in billions USD)
(in Milliarden USD)
Program Program
diesen langfristigen Trends lässt sich der Schluss ziehen, dass Gemäss neuen Schätzungen des Büros der Vereinten Nationen
das Gesamtangebot an Kokain durch die Anstrengungen im für Drogen- und Verbrechensbekämpfung hat die Herstellung
Bereich der Drogenrepression nicht reduziert werden konnte. von amphetaminartigen Stimulanzien im letzten Jahrzehnt
Damit wird auch klar, dass den jüngsten Berichten der US- stark zugenommen. Diese Entwicklung war so ausgeprägt,
Regierung über die Abnahme des Kokainangebots in den Verei- dass diese Kategorie von illegalen Drogen nun abgesehen von
nigten Staaten mit grosser Skepsis zu begegnen ist.48 Marihuana am häufigsten konsumiert wird. Doch die Strategien
für eine aggressive Drogenrepression, die auf die Konsumen-
Cannabis steht im Mittelpunkt des Kriegs gegen die Drogen, tinnen und Konsumenten dieser neuen synthetischen Drogen
den die US-Regierung seit Jahrzehnten führt. Wird die Ent- ausgerichtet sind, haben die gleichen negativen Auswirkungen
wicklung in diesem Bereich untersucht, lassen sich ähnliche auf die öffentliche Gesundheit.
Ergebnisse feststellen. Unter Berücksichtigung der Stärke und
inflationsbereinigt ging der Cannabispreis in den Vereinigten Insgesamt weisen diese Indikatoren klar darauf hin, dass die
Staaten seit 1990 um 33 Prozent zurück, während die Stärke Ausgaben zur Drogenbekämpfung in Höhe von mehreren Mil-
von Cannabis um 145 Prozent anstieg. Das National Institute liarden Dollar praktisch keine Auswirkungen auf das gesamte
on Drug Abuse der Vereinigten Staaten gelangte zum Schluss, Drogenangebot hatten (wie verschiedene Indikatoren belegen,
dass Cannabis während der letzten 30 Jahre der Cannabispro- die auf eine zunehmende Produktion, abnehmende Preise und
hibition für amerikanische Jugendliche der zwölften Schulstufe eine steigende Stärke der Drogen hinweisen). Mit diesen Mit-
fast generell verfügbar blieb. Zwischen 80 und 90 Prozent die- teln hatte man versucht, das Drogenangebot durch kostspie-
ser Jugendlichen gaben übereinstimmend an, diese Droge sei lige politische Handlungskonzepte, Festnahmen und Verbote
«sehr einfach» oder «recht einfach» zu beschaffen.49 zu unterbinden.
14 BERICHT DER WELTKOMMISSION FüR DROGENPOLITIKSie können auch lesen
