Der Neun-Punkte-Plan Beschäftigungs- und Klimaschutzeffekte eines grünen Konjunkturprogramms - Forum Ökologisch-Soziale ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Der Neun-Punkte-Plan
Beschäftigungs- und
Klimaschutzeffekte eines
grünen Konjunkturprogramms
www.greenpeace.de
Der Neun-Punkte-Plan
Beschäftigungs- und Klimaschutzeffekte
eines grünen Konjunkturprogramms
Eine Studie der DIW Econ GmbH und
des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
im Auftrag von Greenpeace
Veröffentlichung: Juni 2020
Autor*innen
Holger Bär, Yann Girard, Claudia Kemfert, Johanna Neuhoff, Matthias Runkel
Unter Mitarbeit von
Luna Auler, Ann-Cathrin Beermann, Tom Guse, Leonard Müller, Isabel Schrems
Herausgeber
DIW Econ GmbH Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
Mohrenstraße 58 Schwedenstraße 15a
10117 Berlin 13357 Berlin
Tel +49 (0) 30 20 60 972-0 Tel +49 (0) 30 76 23 991-30
Fax +49 (0) 30 20 60 972-99 Fax +49 (0) 30 76 23 991-59
www.diw-econ.de www.foes.de
service@diw-econ.de foes@foes.de
Über DIW Econ Über das FÖS
Die DIW Econ GmbH wurde am 01.07.2007 vom Deutschen Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) ist ein
Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) als hundertprozentige überparteilicher und unabhängiger politischer Think Tank. Wir setzen
Tochtergesellschaft gegründet, um öffentliche Auftraggeber und uns seit 1994 für eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft
Unternehmen evidenz- und umsetzungsorientiert zu beraten. zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ein und sind gegenüber
Weltweit aktiv arbeitet DIW Econ eng mit Regierungen, Ministerien Entscheidungsträger*innen und Multiplikator*innen Anstoßgeber wie
und Einrichtungen der öffentlichen Hand sowie führenden inter- Konsensstifter. Zu diesem Zweck werden eigene Forschungsvorhaben
nationalen Unternehmen zusammen und stellt seinen Kunden durchgeführt, konkrete Konzepte entwickelt und durch Konferenzen,
Wirtschafts- und Strukturdaten, Prognosen, Gutachten und Dienst- Hintergrundgespräche und Beiträge in die Debatte um eine moderne
leistungen im Bereich der angewandten Ökonomie zur Verfügung. Umweltpolitik eingebracht. Das FÖS setzt sich für eine kontinuierliche
Durch die Kombination von fundierter Wirtschafstheorie mit prag- ökologische Finanzreform ein, die die ökologische Zukunftsfähigkeit
matischer empirischer Analyse bietet DIW Econ eine kunden- ebenso nachhaltig verbessert wie die Wirtschaftskraft.
orientierte wirtschaftswissenschaftliche Beratung. Das Deutsche
Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist eines der größten
Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland und Mitglied der
Leibniz-Gemeinschaft. Es hat knapp 350 Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter. Die für das Projekt relevante Abteilung Unternehmen und
Märkte analysiert das Verhalten von Unternehmen und dessen Folgen
für Wachstum, Effizienz und Produktivität sowie institutio-nelle und
politische Rahmenbedingungen. Mit mikroökonomisch gut fundierten
empirischen Werk-zeugen untersucht die Abteilung wirtschaftspoli-
tische Fragen, um robuste Erkenntnisse und geeignete Instrumente
für eine Evaluierung aktueller wirtschaftspolitischer Maßnahmen be-
reitzustellen.
Kein Geld von Industrie und Staat
Greenpeace ist eine internationale Umweltorganisation, die mit gewaltfreien Aktionen für den Schutz der
Lebensgrundlagen kämpft. Unser Ziel ist es, Umweltzerstörung zu verhindern, Verhaltensweisen zu ändern und
Lösungen durchzusetzen. Greenpeace ist überparteilich und völlig unabhängig von Politik, Parteien und Industrie.
Mehr als 600.000 Fördermitglieder in Deutschland spenden an Greenpeace und gewährleisten damit unsere
tägliche Arbeit zum Schutz der Umwelt.
Impressum
S 0296 1
Greenpeace e. V., Hongkongstraße 10, 20457 Hamburg, Tel. 040/3 06 18 - 0 Pressestelle Tel. 040/3 06 18 - 340, F 040/3 06 18-340, presse@greenpeace.de , www . greenpeace . de
Politische Vertretung Berlin Marienstraße 19 – 20, 10117 Berlin, Tel. 030/30 88 99 - 0 V.i.S.d.P. Bastian Neuwirth Foto Titel: © Gordon Welters / Greenpeace 06/2020Vorwort Weltweit trifft die Corona-Krise das gesellschaftliche Leben und die Wirtschaft hart, weltweit versuchen die Regierungen, mit gigantischen Geldsummen die Folgen der Krise zu lindern. Zur gleichen Zeit schreitet die menschengemachte Klimakrise mit dramatischen Auswirkungen voran. Deshalb dürfen die Steuermilliarden für die jetzt anstehenden Konjunkturmaßnahmen nicht genau diejenigen klimaschädlichen Technologien und überholten Geschäftsmodelle künstlich am Leben erhalten, die unseren Planeten in den letzten Jahrzehnten an den Rand des Kollapses geführt haben. Nein, sie müssen in die Zukunft gerichtet sein und beide Krisen zusammen angehen: Corona und Klima. Das entspricht auch dem Wunsch der Menschen in Deutschland: Für 70 Prozent der Bevölkerung ist es laut einer aktuellen Umfrage* wichtig, dass Corona-Wirtschaftshilfen für Unternehmen an Klimaschutzauflagen gebunden werden. Der Bundesregierung, also Union und SPD, bietet sich eine his- torische Chance, den Kompass auf die Zukunft auszurichten und die ökologische Transformation der Wirtschaft voranzubringen. Die vorliegende Studie liefert hierzu die Orientierung. Eindrucksvoll zeigt sie, wie sich klug gewählte Konjunkturhilfen gleichzeitig für Wirtschaft und Klima auszahlen: Innerhalb von fünf Jahren schaffen sie über 360.000 Arbeitsplätze, die zu einer zukunftsfähigen Welt von morgen beitragen: Mit grünem Strom, sauberer Mobilität, energiesparenden Häusern, nachhaltigen Produktionsweisen und einer gesunden Natur. Gleichzeitig verringern die Maßnahmen unseren Treibhausgasausstoß. Die Konjunkturpakete, die jetzt geschnürt werden, stellen die Weichen für Wirtschaft und Gesellschaft auf Jahrzehnte. Die Bundesregierung darf ihre historische Chance für einen echten, grünen Neustart nicht verspielen. Denn ein “Weiter wie bisher” ist keine Option. Der Neun-Punkte-Plan der Studie gibt die Anleitung, mit welchen konkreten Investitionen und Maßnahmen der Aufbruch in eine bessere, klimagerechte Zukunft gelingen kann. Hamburg, Juni 2020 Bastian Neuwirth Kampaigner für Klima und Energie Greenpeace *Kantar/Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace: https://act.gp/3eh7gSK
Der Neun-Punkte-Plan
Beschäftigungs- und Klimaschutzeffekte eines grünen Konjunkturprogramms
Inhaltsverzeichnis
1 Startpunkt und Ziel der Studie .................................................................................................................................... 7
2 Wie kann ein grünes Konjunkturprogramm aussehen? ......................................................................................... 9
2.1 Anforderungen an eine Konjunkturpolitik, die Beschäftigung und Klimaschutz stärkt ................................... 9
2.2 Auswahl von Maßnahmen........................................................................................................................................................... 11
3 Wirkungen des Gesamtpakets .................................................................................................................................. 12
3.1 Beschäftigungswirkung des Neun-Punkte-Plans ........................................................................................................... 12
3.2 Klimaschutzwirkung des Neun-Punkte-Plans .................................................................................................................. 14
4 Neun Maßnahmenpakete und ihre Wirkungen ..................................................................................................... 16
4.1 Solaroffensive für mehr grünen Strom .................................................................................................................................. 16
4.2 Windenergie als Rückgrat der Energiewende wiederbeleben .................................................................................. 19
4.3 Stromnetze fit machen für die beschleunigte Energiewende .................................................................................... 21
4.4 Gebäude energetisch (um)bauen ......................................................................................................................................... 23
4.5 Industrie nachhaltig transformieren ..................................................................................................................................... 26
4.6 Schiene und öffentlichen Verkehr sichern, modernisieren und ausbauen .......................................................... 29
4.7 Radverkehr stärken, neue Wege und Raum schaffen ................................................................................................... 31
4.8 E-Mobilität ermöglichen ........................................................................................................................................................... 33
4.9 Wälder und Moore als CO2-Speicher nutzen ................................................................................................................... 36
5 Gegenüberstellung der neun Maßnahmenpakete ............................................................................................... 38
6 Nachhaltige Finanzierung der Maßnahmen .......................................................................................................... 39
7 Fazit ............................................................................................................................................................................... 40
Literaturverzeichnis ............................................................................................................................................................ 41
Anhang .................................................................................................................................................................................. 48
DIW Econ GmbH • Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.Der Neun-Punkte-Plan • Seite 4 von 48
Zusammenfassung der Ergebnisse
Die Corona-Pandemie ist eine globale Herausforderung. Vor allem die gesellschaftlichen und sozialen Folgen sind
enorm, aber auch die Wirtschaft leidet massiv unter der Pandemie. Über den „verordneten“ wirtschaftlichen Still-
stand wird zwar zumindest der Umwelt eine kurze Verschnaufpause gegönnt. Diese kurzfristige Erholung wird aber
keineswegs helfen die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Denn es handelt sich um einen Einmalef-
fekt, der sich durch das schrittweise Hochfahren der wirtschaftlichen Aktivität wieder größtenteils wieder auflösen
wird. Nachhaltig wirksamer Klimaschutz braucht hingegen dauerhafte strukturelle Veränderungen in unseren Wirt-
schafts- und Konsumweisen.
Angesichts dieser Situation stehen die politischen Aus diesen Vorschlägen wurden insgesamt neun
Entscheidungsträger*innen vor der Herausforde- Maßnahmenpakete in den Sektoren Energie, Ver-
rung und Chance, durch gezielte Maßnahmen eine kehr, Gebäude, Industrie und Landnutzung zusam-
Win-win Situation zu erreichen, bei der Wirtschafts- mengestellt: Der Neun-Punkte-Plan. Für jedes Paket
hilfen und Klimaschutz Hand in Hand gehen und so wurden konkrete Investitionssummen, CO2-Einspar-
die beschlossene Dekarbonisierung vorantreiben. wirkungen und Beschäftigungseffekte quantifiziert.
Die Lösung hierfür liegt in einem grünen Konjunktur- Das grüne Konjunkturprogramm bindet knapp
programm, das sowohl für kurzfristige Beschäfti- 50 Mrd. Euro an Haushaltsmitteln des Staates. Die
gungswirkungen sorgt als auch mittel- und langfris- staatlichen Investitionen hebeln gleichzeitig weitere
tig die Weichen für eine resiliente, klimafreundliche 43 Mrd. Euro, sodass insgesamt rund 90 Mrd. Euro an
Wirtschaftsweise stellt. Aus Sicht des Klimaschutzes Investitionen im Zeitraum zwischen 2020 und 2024
ist eine klimagerechte Ausgestaltung des anvisierten getätigt werden. Innerhalb der kommenden fünf
Konjunkturprogramms eine historisch einmalige Jahre könnten damit 365.000 zukunftsfähige Ar-
Chance, die nicht verspielt werden darf. Die hierfür beitsplätze geschaffen werden. Die Bundesregie-
vorgesehenen Haushaltsmittel können nur einmal rung könnte damit einen Großteil des bisherigen,
mobilisiert werden – entweder sie werden für klima- durch Covid-19 bedingten Verlustes von fast
schädliche Maßnahmen ausgegeben, die hohe CO2- 500.000 Arbeitsplätzen auffangen. Gleichzeitig
Emissionen auf Jahre und Jahrzehnte nach sich zie- können bis zu 56 Mio. t CO2-Äq. pro Jahr eingespart
hen („Carbon Lock-in“), oder sie tragen zu einer sinn- werden, wobei die Maßnahmen ihre Klimaschutzwir-
vollen wirtschafts- und klimapolitischen Weichen- kung über unterschiedliche Zeiträume entfalten. Die
stellung bei. Nutzungsdauer des jeweiligen Maßnahmenpakets in
Weder diese Erkenntnis noch die Forderung nach ei- Jahren gibt einen Anhaltspunkt dafür, wie lange die
nem grünen Konjunkturprogramm sind neu. Aller- Klimaschutzwirkung anhält.
dings wurden in der vorliegenden Studie im Auftrag Es zeigt sich: Klimaorientierte Konjunkturpolitik
von Greenpeace erstmals die Klima- und Beschäfti- schafft nicht nur kurzfristig Arbeitsplätze, sondern
gungswirkungen für ausgewählte grüne Konjunktur- bildet auch die Grundlage für langfristige Innovatio-
maßnahmen berechnet. Hierfür wurden aus einer nen und die ökologische Modernisierung der Wirt-
Vielzahl von Vorschlägen für Konjunkturmaßnah- schaft. Der Neun-Punkte-Plan kommt sogar mit et-
men diejenigen ausgewählt, die: was weniger als 50 Mrd. Euro aus, um eine große Be-
die Dekarbonisierung beschleunigen und Car- schäftigungswirkung zu erzielen. Denn der Multipli-
bon Lock-ins verhindern, katoreffekt grüner Fiskalmaßnahmen fällt generell
eine schnelle Beschäftigungswirkung der Investi- größer aus als bei anderen, konventionellen öffentli-
tionen generieren, chen Investitionen (DIW 2019). Das effiziente Pro-
gramm mit großer Wirkung kann deshalb als grüner
weitere Investitionen hebeln,
Kern eines Konjunkturpakets fungieren und um wei-
eine Signalwirkung aufweisen und Richtungssta- tere nationale und europäische Konjunkturmaßnah-
bilität im Klimaschutz geben und men ergänzt werden, die insbesondere auch Haus-
einen Beitrag zu einer nachhaltigeren Wirt- halte direkt entlasten, Digitalisierung beschleunigen
schaftsweise leisten. und zusätzliche Arbeitsplätze sichern.
DIW Econ GmbH • Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.Der Neun-Punkte-Plan • Seite 5 von 48
Tabelle 1: Übersicht der neun Maßnahmenpakete sowie deren Beschäftigungseffekte und CO2-Einsparwirkungen
Relativer Effekt (pro Mrd. Euro
Effekt (absolut) Dauerhaftigkeit
staatliche Investitionen)
Klimaschutz Klimaschutz
Beschäfti- Beschäfti- Nutzungsdauer
Nr. Maßnahmenpaket Sektor (CO2-Einsparpotential (CO2-Einsparpotential
gung gung (in Jahren)
pro Jahr) pro Jahr)
1 Solaroffensive für mehr grünen Strom Energie
Windenergie als Rückgrat der Energiewende
2 Energie
wiederbeleben
Stromnetze fit machen für die beschleunigte
3 Energie
Energiewende
4 Gebäude energetisch (um)bauen Gebäude
5 Industrie nachhaltig transformieren Industrie
Schiene und öffentlichen Verkehr sichern,
6 Verkehr
modernisieren und ausbauen
Radverkehr stärken, neue Wege und
7 Verkehr
Raum schaffen
8 E-Mobilität ermöglichen Verkehr
9 Wälder und Moore als CO2-Speicher nutzen Landnutzung
Notizen zu den Bewertungsschemas: Beschäftigungseffekte absolut (4 Punkte bei 60T oder mehr Beschäftigte, 3 Punkte bei 30T oder mehr Beschäftigte, 2 Punkte bei 15T oder mehr Beschäftigte, 1 Punkt beiDer Neun-Punkte-Plan • Seite 6 von 48
The Nine-Point Plan
Employment and climate protection effects of a green recovery programme
Summary
The coronavirus pandemic is a global challenge. Above all, the social and societal consequences are enormous, and
so are the impacts on the economy. Although the "mandated" economic standstill will give the environment at least
a short breather, this short-term recovery will by no means ensure the achievement of the Paris Climate goals. It is a
one-off effect, which will largely be reversed as economic activity gradually picks up again. Effective climate protec-
tion requires permanent structural changes in the way we produce and consume.
In light of this, political decision-makers face the Nine green economic stimulus packages, encom-
challenge and opportunity of using targeted mea- passing measures in energy, transportation, con-
sures to achieve a win-win situation in which econo- struction, industry, and land use, were put together
mic aid and climate protection go hand in hand. The from these proposals, resulting in the Nine-Point
solution lies in a green stimulus package that provi- Plan. The study quantified specific necessary invest-
des short-term employment and sets the course for a ments, CO2 savings and employment effects of each
more resilient, climate-friendly economy in the me- package.
dium and long term. A climate-friendly design for the The green stimulus measures use almost 50 billion
economic stimulus package presents a historically euros in funds by the federal government. At the
unique opportunity that must not be squandered. same time, federal investments leverage a further 43
Government funds earmarked for this purpose can billion euros, so that a total of around 90 billion euros
be mobilized only once: they can be spent either on is invested between 2020 and 2024. This would cre-
climate-harmful measures that sustain high CO2 ate 365,000 sustainable jobs over a period of five
emissions for years and decades to come (carbon years. Thus, the German government could more
lock-in), or they can contribute to a sensible climate compensate for the current loss of almost 500,000
policy course. jobs caused by the coronavirus pandemic. At the
Neither this insight nor the call for a green economic same time, this would reduce emissions of up to 56
stimulus package is new. This study, commissioned million tons of CO2 equivalent per year, with the vari-
by Greenpeace, for the first time calculates the im- ous measures taking effect over different time hori-
pact on climate and employment of selected green zons. The packages’ durations indicate how long the
stimulus measures. These measures CO2 effect might last.
accelerate decarbonisation and prevent carbon The study shows that economic policies geared to
lock-ins, mitigating climate change create jobs in the short
generate rapid employment through the invest- term while laying a foundation for long-term innova-
ments made, tion and ecological modernisation of the economy.
Such green fiscal measures generally have higher
leverage further investments,
multiplier effects than other measures in conven-
have a signaling effect and provide directional tional public investments (DIW 2019). The Nine-
stability in climate protection, and Point Plan can have major positive effects and act as
contribute to a more sustainable economy. the green core of a stimulus package, which can be
combined with other national and European stimulus
measures to directly provide relieve to households,
accelerate digitization, and secure additional jobs.
DIW Econ GmbH • Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.Der Neun-Punkte-Plan • Seite 7 von 48
1 Startpunkt und Ziel der Studie
Die Corona-Krise stellt nicht nur Deutschland, son- weltweit ein geringerer Verbrauch von fossilen Ener-
dern die gesamte Welt vor große Herausforderun- gieträgern und damit ein kurzfristiger Rückgang der
gen. Die Folgen der Krise sind enorm und tangieren Treibhausgasemissionen einher. Im April 2020 lagen
jeden Einzelnen und jede Einzelne unmittelbar – die die weltweiten Treibhausgasemissionen ca. 17 % un-
Belastungsgrenzen von Gesundheitssystemen wer- ter denen des Vorjahrs. Besonders im Mobilitätsbe-
den tagtäglich mit Sorge beobachtet, Kontaktbe- reich sind Treibhausgasemissionen gesunken: So fie-
schränkungen verlangen unserer Gesellschaft und len sie im Luftverkehr um 75 % und im Verkehr (am
den in ihr lebenden Menschen erhebliche Zuge- Boden) um fast 50 % (Le Quéré u. a. 2020). Letzterer
ständnisse ab und auch die Grundrechte mussten Sektor macht fast die Hälfte der aktuellen Rück-
aufgrund der Corona-Krise zumindest zeitweise ein- gänge bei Treibhausemissionen aus, während die
geschränkt werden. Rückgänge in der Stromerzeugung, Industrie und im
Die Corona-Krise führt zu massiven Wirtschafts- öffentlichen Sektor deutlich geringer ausfielen.
einbrüchen... Warum der krisenbedingte Rückgang der CO2-
Neben den sozialen und gesellschaftlichen Konse- Emissionen kein Grund für Optimismus ist
quenzen haben auch die wirtschaftlichen Folgen für Der starke Rückgang wirtschaftlicher Aktivitäten hat
Deutschland, Europa und die Welt 1 historische Di- in sehr vielen Ländern zu einem kurzfristig starken
mensionen erreicht. Weltweit rutschen viele Länder Rückgang der Produktion und des Verbrauchs fossi-
in eine der schwersten wirtschaftlichen Krise seit der ler Energieträger geführt. Für den Klimaschutz ist das
Weltwirtschaftskrise 1929 (Chan 2020). 2 Dies gilt aber noch keine gute Nachricht. Zwar wird der Rück-
insbesondere auch für die deutsche Volkswirtschaft, gang der Emissionen in den Bilanzen des Jahres
die eng mit der Weltwirtschaft verwoben ist und des- 2020 sichtbar sein, aber es handelt sich um einen
halb insbesondere von der globalen Dimension der Einmaleffekt, der sich durch das Hochfahren der
Krise belastet wird. Die Bundesregierung geht für wirtschaftlichen Aktivität größtenteils wieder auflö-
Deutschland von einer Schrumpfung des BIP im Jahr sen wird. Zum Erreichen der Pariser Klimaziele ist
2020 von 6,3 % aus (Niessmann 2020). weiterhin eine umfassende Transformation der Wirt-
schaft von Nöten. Anstatt den grünen Strukturwan-
Besonders stark von den Nachfrageausfällen betrof-
del in der Krise nun zu verlangsamen (Temple
fen sind die Dienstleistungsbereiche Gastgewerbe,
Kunst, Unterhaltung und Erholung, die Luftfahrt so- 2020) 3, müssen heute - mehr denn je - die richtigen
wie Reisebüros und -veranstalter. Aufgrund des Aus- Weichen gestellt werden, um die Pariser Klimaziele
maßes der Pandemie leidet aber nicht nur der zu erreichen.
Dienstleistungssektor, sondern auch die Industrie. Die Antwort auf die Krise als Make-or-Break-Mo-
Diese ist besonders von unterbrochenen Lieferket- ment für internationale Klimaschutzziele
ten oder dem Aussetzen der Produktion betroffen. Der Blick zurück zeigt: Krisen können einen bleiben-
Die Corona-Krise wirkt sich somit negativ auf die ge- den Eindruck in der Klimabilanz unserer Volkswirt-
samte deutsche Volkswirtschaft aus. schaften hinterlassen, wenn die Bekämpfung der
… gewährt dem weltweiten Klima aber auch eine Krise darin liegt, den Strukturwandel (heute: hin zu
kurze, wenngleich nicht dauerhaft Verschnauf- klimafreundlicheren Strukturen und Technologien)
pause zu stärken und nicht nur die Ökonomie von „vor der
Mit dem Rückgang der Produktion und den Maß- Krise” erhalten zu wollen (Lilliestam 2020). Hierzu
nahmen zur Eindämmung der Pandemie gehen müssen die fiskalischen Impulse zielgerichtet im
1
Diese Studie fokussiert zunächst auf die national- rungschefs (USA; Brasilien, Australien, Ungarn, Po-
staatliche Ebene und die Potentiale von Konjunk- len), welche die internationale Klimapolitik offen
turmaßnahmen, die Beschäftigungssicherung und ausbremsen, ausgehen: Andere Staaten könnten
den Strukturwandel hin zu einer klimafreundlichen ihre Klimaschutz-Ambitionen mit Verweis auf cli-
Wirtschaftsweise befördern. mate laggards zurückschrauben und sich stärker
2
BBC News (15.05.2020): „Coronavirus pushes aus der internationalen Zusammenarbeit zurück-
German economy into recession”, abgerufen zu- ziehen. Das brächte die Gefahr, dass nicht nur der
letzt am 26.05.2020, online verfügbar unter: freie Welthandel, sondern auch die Verbreitung
https://www.bbc.com/news/business-52673727 klimafreundlicher Technologien eingeschränkt
3 und verlangsamt wird.
Temple betont dabei die Gefahren, die von der
Krise und der Kombination nationalistischer Regie-
DIW Econ GmbH • Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.Der Neun-Punkte-Plan • Seite 8 von 48
Sinne eines grünen Strukturwandels ausgegeben mehr als 2,5 % des weltweiten Bruttoinlandspro-
werden. dukts 4.
Denn eines ist sicher: Die für die Corona-Krise einge- Diese historisch einmalige Größenordnung öffentli-
setzten Gelder werden in diesem Umfang nur einmal cher Konjunktur- und Stabilisierungsausgaben sollte
mobilisiert und investiert werden können. Das jetzt daher in die ökologische Transformation der Wirt-
ausgegebene Geld wird nicht später noch einmal für schaft gelenkt werden, anstatt alte Wirtschaftsstruk-
den Klimaschutz ausgegeben werden. Insofern ist turen zu zementieren. Mit Blick auf die enorm lange
die politische Antwort auf die Corona-Krise ein Lebensdauer vieler Investitionen, die im Zuge von
Make-or-Break-Moment für die Erreichung der in- Konjunkturpaketen häufig unterstützt werden (Ab-
ternationalen Klimaschutzziele. bildung 1), müssen Krisenbekämpfung und Dekarbo-
Schon jetzt wurden in der Corona-Krise mehr Gelder nisierung jetzt zusammengedacht werden, um die in-
für wirtschaftliche Rettungsmaßnahmen zur Verfü- ternationalen Klimaschutzziele einzuhalten.
gung gestellt als noch bei der Finanzkrise 2008/09 -
Abbildung 1: Nutzungsdauern einzelner Technologien bei Investitionen im Jahr 2020
2030-Sektorziele Treibhausgasneutralität
Wohnhaus
Heizung
weiße Ware
Gasnetz
Fernwärmenetz
KWK-Anlage
Stream Cracker
Hochofen
Dampferzeuger
Privat-Pkw
Nutzfahrzeuge
Lkw
2020 2030 2040 2050 2060 2070 2080 2090 2100
Quelle: eigene Darstellung auf Basis von Agora Energiewende/Agora Verkehrswende (2020a)
Breite Koalition fordert: kurzfristige Konjunktur- Konjunkturmaßnahmen. Die Koalition reicht von
politik mit mittel- bis langfristigen Zielen verbin- Umwelt- und Wissenschaftsorganisationen
den! (Hepburn et al. 2020; Leopoldina 2020) über einen
Die Ausgestaltung von Konjunkturmaßnahmen birgt Appell von über 60 großen deutschen Unterneh-
somit vielfältige ökonomische und ökologische men 5 und der auf europäischer Ebene gebildeten
Chancen, die sich gut ergänzen können. Richtig ein- „Green Recovery Alliance” aus Politiker*innen und
gesetzt können und sollten diese eine nachhaltige, CEOs von Unternehmen (Green Recovery Alliance
klimagerechte Entwicklung der Wirtschaft unter- 2020), dem UN-Generalsekretär Guterres (Guterres
stützen und die Resilienz erhöhen. Deshalb haben 2020) bis zur Global Investors Group, einem Zusam-
sich vielfältige Akteure zusammengeschlossen, die menschluss vieler weltweit agierender Vermögens-
sich zur Forderung eines „Green Recovery” beken- verwalter (Reuters 2020).
nen und fordern eine Kopplung von Klimaschutz und
4 5
Der IMF Policy Tracker gibt einen Überblick zu Hii- Siehe Stiftung2Grad: https://www.stif-
lfsmaßnahmen von Ländern und weltweit: tung2grad.de/unternehmensappell-klima-kon-
https://www.imf.org/en/Topics/imf-and-co- junkturprogramm
vid19/Policy-Responses-to-COVID-19#A
DIW Econ GmbH • Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.Der Neun-Punkte-Plan • Seite 9 von 48
Verzahnung von nationaler und europäischer Poli- die Debatte eingebracht, deren Klima- und Beschäf-
tik stärkt die „Richtungsstabilität“ tigungswirkungen bisher aber noch nicht beziffert
Für das kurzfristige Management der Pandemie und wurden.
die Konjunkturpolitik spielen nationale Regierungen Ziel dieser Untersuchung ist daher die Identifikation
eine zentrale Rolle. Die Koordinierung nationaler Po- von konkreten Maßnahmen, die einen großen Bei-
litiken kann einen zusätzlichen positiven Einfluss auf trag für den Klimaschutz und die ökologische Trans-
die Beschäftigung haben und die Dauer der wirt- formation der Wirtschaft leisten und gleichzeitig zur
schaftlichen Krise verkürzen (OECD 2020). wirtschaftliche Erholung und Schaffung von Arbeits-
Dies gilt insbesondere für die europäische Zusam- plätzen beitragen. Es geht darum, Win-Win-Poten-
menarbeit, für die mit dem EU Green Deal bereits vor ziale innerhalb einer Krisenlage zu identifizieren, und
der Krise eine mittel- bis langfristige Strategie zur so die Bearbeitung von kurzfristiger Krise und mittel-
Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften bis langfristigen Zielen zu verbinden. Die Untersu-
vorlag. Trotz einiger Forderungen zum „Aussetzen“ chung quantifiziert für die Maßnahmenpakete nö-
des Green Deals der EU aus dem Frühjahr 2020 tige Investitionen und berechnet deren zusätzliche
(bspw. Euractiv 2020a), hat die Europäische Kom- Beschäftigungseffekte sowie Klimaschutzwirkun-
mission an ihrer grundsätzlichen Ausrichtung festge- gen.
halten. In ihrem am 27.05.2020 vorgelegten Entwurf
eines Recovery Plan for Europe stellt die Entwick-
2 Wie kann ein grünes
lung einer klimaneutralen Wirtschaft einen zentralen
Bezugspunkt für Investitionen dar (Europäische Konjunkturprogramm aussehen?
Kommission 2020b). Mit Blick auf konkrete Hand-
lungsfelder bestehen große Schnittmengen zwi-
schen dem vorliegenden Neun-Punkte-Plan und der
2.1 Anforderungen an eine
EU-Agenda – z.B. bei Gebäuden, dem Ausbau Er- Konjunkturpolitik, die
neuerbarer Energien, Investitionen in die Wasser- Beschäftigung und
stoffökonomie, saubere Mobilität, etc. Eine wichtige
Forderung von Umweltverbänden mit Blick auf die
Klimaschutz stärkt
europäische Ebene ist die Frage, wie sichergestellt Konjunkturpakete müssen „zielgerichtet, zeitnah
werden kann, ob Gelder nachhaltig investiert wer- und vorübergehend“ sein (Robinson et al. 2009), da-
den. Mit der EU Taxonomie liegt ein (erster) Standard mit sie privaten Konsum anregen und die unterneh-
vor, um die Nachhaltigkeit von Investitionen zu be- merische Investitionstätigkeit kurzfristig stimulieren.
werten (Euractiv 2020b; WWF & Germanwatch Die Umwelt- und Klimapolitik ist hingegen häufig
2020). langfristig angelegt. Insbesondere für die Dekarboni-
Ziel der Studie: Grünes Konjunkturpaket mit sierung unserer Wirtschaftsweise spielen „transfor-
quantifizierten Klima- und Beschäftigungswirkun- mative“ Ansätze eine wichtige Rolle 6. Eine nachhal-
gen tige Konjunkturpolitik muss somit diese scheinbaren
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit ein Konjunk- trade-offs auflösen und konkrete Maßnahmen iden-
turprogramm zur Bewältigung der wirtschaftlichen tifizieren, die möglichst beide Ziele vereinen:
Folgen durch die Corona-Pandemie. Aus volkswirt- Kurzfristig die Bekämpfung der wirtschaftlichen
schaftlicher Sicht ist es von besonderer Bedeutung, Krise, Förderung von Investitionen und Siche-
eine „Abwärtsspirale” aus sinkender Nachfrage, sin- rung von Beschäftigung;
kenden Einkommen und steigender Arbeitslosigkeit Mittelfristig den Strukturwandel hin zu einer
zu verhindern und eine möglichst kurzfristige wirt- nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise un-
schaftliche Erholung zu ermöglichen. Hierfür wurden terstützen und ihm eine Richtung geben.
in den letzten Wochen bereits verschiedene Forde-
Diese unterschiedlichen Zeithorizonte gilt es in der
rungen zur Ausgestaltung von Konjunkturmaßnah-
Ausgestaltung von konkreten Maßnahmen zu be-
men und Vorschlägen für konkrete Maßnahmen in
rücksichtigen und sinnvoll zu verzahnen. 7
6 7
Gesellschaftliche Transformationen sind zu kom- Dies kann beispielsweise bedeuten, dass einige
plex als dass Regierungen sie gezielt in Richtung Anreize nur temporär für einen kurzen Zeitraum
Nachhaltigkeit „steuern” könnten. Gleichwohl gewährt werden um Vorzieheffekte auszulösen,
können Regierungen den Veränderungsprozessen während andere Maßnahmen als dauerhafter Im-
eine Richtung geben (Jacob u. a. 2015). puls über mehrere Jahre hinweg angelegt ist. Wei-
DIW Econ GmbH • Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.Der Neun-Punkte-Plan • Seite 10 von 48
Anforderung 1: Dekarbonisierung beschleunigen Anforderung 3: Investitionswirkungen multiplizie-
und Carbon Lock-ins verhindern 8 ren
Der Weg zur „Paris-Kompatibilität” erfordert Kon- Auch in einer Krise mit niedrigen Zinsen sind öffentli-
junkturmaßnahmen, welche die Dekarbonisierung 9 che Ausgaben begrenzt. Förderprogramme können
beschleunigen – durch öffentliche und private Inves- so gestaltet werden, dass sie private Akteure (Haus-
titionen in den Strukturwandel, den forcierten Aus- halte, Unternehmen) dazu bewegen, eigene Investi-
bau Erneuerbarer Energien und in die Pilotierung tionen vorzuziehen (Agora Energiewende/Agora
von klimafreundlichen Technologien. Verkehrswende 2020; Hammer & Hallegatte
Genauso bedeutsam ist es, Konjunkturmaßnahmen 2020a). 11 Dazu können beispielsweise öffentliche
und Investitionen in klimaschädliche Bereiche zu Zuschüsse zeitlich begrenzt gewährt werden.
verhindern, die hohe CO2-Emissionen auf Jahre und Weitere Multiplikatoreffekte ergeben sich durch die
Jahrzehnte nach sich ziehen („Carbon Lock-in“) und Koordination von Konjunkturmaßnahmen in mehre-
damit den Effekt nachhaltiger Investitionen untermi- ren Ländern - hier können sich Nachbarn gegenseitig
nieren (Hammer & Hallegatte 2020; WWF 2020). stärken in der wirtschaftlichen Erholung (OECD
Anforderung 2: Schnelle Beschäftigungswirkung 2020). Insbesondere der europäische Green Deal
der Investitionen bietet hierfür Potentiale über die nationale Ebene
hinaus.
Konjunkturmaßnahmen sollen immer auch Beschäf-
tigungswirkungen haben. Das größte Investitionsvo- Anforderung 4: Signalwirkung & Richtungsstabili-
lumen hat aber keine zeitnahe konjunktur- und be- tät
schäftigungsfördernde Wirkung, wenn diese Gelder Ein Konjunkturpaket muss auch psychologisch wir-
erst nach langer Zeit realwirtschaftliche Folgen ha- ken: Investitionsvolumen als auch Ambitionsgrad der
ben. Damit Konjunkturmaßnahmen schnell wirken Lenkungswirkung sollten eine Signalwirkung haben
können, sollte in kurzfristige umsetzbare, „shovel- und Unternehmen und Investor*innen langfristige
ready” Projekte investiert werden, die keinen langen „Richtungsstabilität” geben (Agora Energie-
Planungsvorlauf haben 10 . Durch ein Anknüpfen an wende/Agora Verkehrswende 2020a; Charveriat u.
bestehende Förderprogramme und deren Umset- a. 2020). Auch ordnungsrechtliche und andere Poli-
zungsstrukturen wird verhindert, dass viel Zeit für die tikinstrumente können dabei eine wichtige Rolle
Verwaltung der Gelder verloren geht. spielen - neben investiven Maßnahmen.
Langfristig können und sollten Konjunkturmaßnah-
men auch zu einem höheren Investitionsniveau in
Deutschland insgesamt beitragen. Eine Studie von
DGB & BDI zeigt die enormen Bedarfe an öffentliche
Investitionen u. a. in die Dekarbonisierung, Digitali-
sierung oder kommunale Infrastrukturen auf (Bardt
10
tere Beiträge zu Anforderungen an grüne Kon- Politische Akteure verweisen hierbei beispiels-
junkturmaßnahmen finden sich beispielsweise bei weise darauf, dass viele gut bewertete Pilotpro-
(Agora Energiewende/Agora Verkehrswende jekte nur deshalb nicht gefördert werden können,
2020; Charveriat u. a. 2020; Hammer & Hallegatte weil nicht ausreichend Mittel zur Verfügung ste-
2020; WWF 2020). hen. In diesen Bereich gibt es „Projektpipelines”, in
8
Der Beitrag zur Dekarbonisierung wird in praktisch die zeitnah investiert werden könnte. Mit Blick auf
allen Beiträgen zum Thema betont (z.B. Agora die Finanzkrise 2009 wird häufig darauf verwiesen,
Energiewende/Agora Verkehrswende 2020a; Birol dass die bereitgestellten Mittel für kommunale In-
2020; Charveriat u. a. 2020; Hammer & Hallegatte vestitionen lange nicht angerufen wurden und
2020). diese so zu spät wirksam wurden (Agora Energie-
9 wende/Agora Verkehrswende 2020a).
Der aktuelle Bericht des Sachverständigenrats für
11
Umweltfragen (SRU) unterstreicht die zeitliche Umfragen zeigen, dass bisher nur wenige Unter-
Notwendigkeit für eine eindeutige Ausrichtung nehmen darauf schauen, antizyklisch in der Krise in
von Investitionen. Der SRU betont, dass eine „Pa- notwendige Veränderungen zu investieren
ris-kompatible” deutsche Klimapolitik noch vor Er- (https://www.mckinsey.de/news/presse/mittel-
reichen des Jahres 2040 die deutschen Treibhaus- standsumfrage). Öffentliche Anreize hierfür (z.B.
gasemissionen auf Null reduzieren müsse (SRU über beschleunigte Abschreibungen) könnten ein
2020). Ansatz sein, Investitionen in die Modernisierung
von Produktionsprozesse auszulösen.
DIW Econ GmbH • Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.Der Neun-Punkte-Plan • Seite 11 von 48
et al. 2019). Diese Bereiche sind Beispiele für Syner- Klima- und Beschäftigungswirkungen im nächsten
giepotentiale zwischen kurzfristiger Krisenbekämp- Schritt quantifiziert wurden.
fung und langfristig notwendigen Investitionen. 12 Natürlich kann keine einzelne Maßnahme alle diese
Anforderung 5: Beitrag zu einer nachhaltigen Anforderungen gleich gut erfüllen. Einige Maßnah-
Wirtschaftsweise men wirken schneller und sind zeitlich befristet, sind
Konjunkturmaßnahmen wirken nicht nur kurzfristig vielleicht in ihrem Investitionsvolumen und Beschäf-
auf Wirtschaft und Klima, sie haben auch mittel- und tigungswirkungen aber begrenzt. Andere Maßnah-
langfristige Wirkungen. Sie sollten deshalb so gestal- men haben vielleicht kurzfristig geringe ökologische
tet werden, dass sie zur Entwicklung einer resilienten und Beschäftigungswirkungen, können aber die mit-
und nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft bei- tel- bis langfristigen Transformationsprozesse in ei-
nem Sektor beschleunigen.
tragen. 13 Die Investitionen sollen die Fähigkeit von
Wirtschaft und Gesellschaft stärken, auf zukünftige Dem endgültigen Maßnahmenkatalog dieser Studie
Krisen zu reagieren. liegt eine Auswertung einer Vielzahl von Beiträgen zu
möglichen Konjunktur- als auch Klimaschutzmaß-
Transformativ wirken können Konjunkturmaßnah-
nahmen zugrunde. Einzelmaßnahmen wurden mit
men dann, wenn sie verstehen, dass tiefgreifende
Blick auf die skizzierten Anforderungen gestaltet und
transformative Veränderungen durch Innovationen
in neun Maßnahmenpaketen zusammengeschnürt.
in unterschiedlichen Handlungsfeldern (z. B. Infra-
Im Rahmen dieser Pakete wurden die Einzelmaß-
strukturen, Innovationen, Kultur, Finanzierung, etc.)
nahmen skizziert und das Investitionsvolumen (Ta-
entstehen. Hier kann Politik beispielsweise Experi-
belle 2), sowie die Beschäftigungs- und Klimaschutz-
mentierräume schaffen, in denen Innovationen Pra-
wirkungen auf Paketebene geschätzt.
xistests unterzogen werden 14. Diese mögen kurzfris-
tig geringe Konjunkturwirkungen haben; Mittel- bis
langfristig können sie einen enormen Impact haben
(z. B. auf die Geschwindigkeit der Energiewende).
2.2 Auswahl von Maßnahmen
Im Rahmen einer Analyse von Beiträgen zu Konjunk-
tur- und Klimaschutzmaßnahmen wurden zunächst
285 Maßnahmen gesammelt. Diese wurden konden-
siert und anhand der Anforderungen an grüne Kon-
junkturmaßnahmen ausgestaltet, bevor deren
12
Paul Krugman argumentiert in ähnlicher Weise für probt, weiterentwickelt und immer wieder neu be-
die Sinnhaftigkeit dauerhafter öffentlicher Investi- wertet werden. Dafür bedarf es Experimentier-
tionen in Infrastrukturen, Forschung & Entwick- räume, in denen diese sich entwickeln können und
lung, etc. (Krugman 2020). in denen ein konstruktiver, wechselseitiger Aus-
13
Der positive Beitrag zur Resilienz und der Transfor- tausch zwischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft
mation zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise und Forschung, Unternehmen und der Politik
wird in vielen Beiträgen betont (z. B. Agora Ener- möglich ist.” (Jacob u. a. 2015). Ein Beispiel für ein
giewende/Agora Verkehrswende 2020; Charveriat solches Zusammenspiel in von kulturellem Wan-
u. a. 2020; Hammer & Hallegatte 2020; WWF del, gesetzlichen Regeln und technologischen
2020). Was ein Mehr an Resilienz konkret bedeu- Veränderungen (dezentrale Erneuerbare, Strom-
tet, ergibt sich im Einzelfall. Für Investitionen in speicher, Digitalisierung der Netze), ist es, wenn
Energiesysteme beispielsweise tragen solche In- Bürger*innen von Stromverbraucher*innen zu Pro-
vestitionen zur Resilienz des Energiesystems bei, sument*innen werden, die ihren Strom selbst pro-
die nicht nur die Energieerzeugung dekarbonisie- duzieren und zusammen mit ihren Nachbarn oder
ren, sondern auch die Stabilität und Krisenanfällig- Mitglieder*innen der Energiegenossenschaft sich
keit (Resilienz) des Energiesystems stärken - z.B. kollektiv selbst versorgen. Die einzelnen Verände-
durch den Ausbau von Flexibilitätsmaßnahmen rungen stärken einander, ermöglichen die Ent-
wie Speicher, Sektorkopplung und digitalisierte, wicklung von Businessmodellen und erlauben so
smarte Netze. Ansätzen „aus der Nische in den Mainstream” zu
14
„Im Laufe einer Transformation müssen Innovatio- wachsen.
nen, insbesondere auch soziale Innovationen, er-
DIW Econ GmbH • Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.Der Neun-Punkte-Plan • Seite 12 von 48
Tabelle 2: Übersicht Maßnahmen und staatliche 3 Wirkungen des Gesamtpakets
Investitionen
Staatliche
Investitionen
Nr. Maßnahmenpaket 2020-2024 3.1 Beschäftigungswirkung des
(Mrd. Euro) 15 Neun-Punkte-Plans
Solaroffensive für mehr grünen
1 0,4 Modellierung der Beschäftigungswirkungen
Strom
Für die Abschätzung der wirtschaftlichen Auswir-
2
Windenergie als Rückgrat der
0,0
kungen des Neun-Punkte-Plans wird das makroöko-
Energiewende wiederbeleben
nometrische Modell des DIW Berlin verwendet. 16
Stromnetze fit machen für die Dieses basiert auf dem System der Volkswirtschaftli-
3 3,5
beschleunigte Energiewende chen Gesamtrechnungen und wird auf Quartalsbasis
geschätzt. Neben seinem regelmäßigen Einsatz für
4 Gebäude energetisch (um)bauen 11,9 die Ableitung der halbjährlichen Mittelfristprojektion
im Rahmen der DIW Grundlinien kommt das Modell
Industrie nachhaltig daher auch und gerade für finanzpolitische Simulati-
5 0,3
transformieren
onen zum Einsatz, etwa für die Analyse der konjunk-
Schiene und öffentlichen Verkehr turellen Wirkungen wichtiger im Bundestagswahl-
6 sichern, modernisieren und aus- 21,0
bauen kampf 2017 diskutierter finanzpolitischer Maßnah-
men (DIW 2017) oder der im Koalitionsvertrag ver-
Radverkehr stärken, neue Wege
7 2,7 einbarten öffentlichen Einnahmen- und Ausgaben-
und Raum schaffen
änderungen (DIW 2018, 2019).
8 E-Mobilität ermöglichen 2,0 Das makroökonometrische Modell wird in zwei un-
terschiedlichen Spezifikationen simuliert: Dem Ba-
Wälder und Moore als sisszenario ohne Konjunkturprogramm und dem Al-
9 4,9
CO2-Speicher nutzen
ternativszenario mit Konjunkturprogramm. 17 In beide
Simulationen fließt der aktuelle Datenstand der
Summe 46,7
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ein sowie
Quelle: eigene Darstellung weitere Information zur konjunkturellen Lage, Ar-
beitsmarktzahlen sowie mittel- und langfristige Indi-
katoren, wie das Produktionspotential oder das Be-
völkerungswachstum. Der einzige Unterschied be-
steht darin, dass im Alternativszenario die einzelnen
Maßnahmen im 2. Quartal des Jahres 2020 ange-
kündigt und anschließend auch gemäß Ankündi-
gung durchgeführt werden.
Die einzelnen Maßnahmenpakete unterscheiden
sich insbesondere hinsichtlich ihrer Zuordnung in die
volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Neben
staatlichem Konsum und Investitionen besteht ein
Großteil der Maßnahmen aus Zuschüssen und damit
Vermögenstransfers und Subventionen, für deren Si-
mulation zusätzliche Informationen aus Evaluatio-
nen bereits bestehender Programme, wie bspw. die
energetische Gebäudesanierung, berücksichtigt
werden. Neben den klar definierbaren finanziellen
15 17
Hinweis: Einige Maßnahmen erfordern keine direk- Das Modell wird stochastisch simuliert, d.h. auf
ten Investitionsmittel des Staates, weil sie über den Grundlage der Schätzgleichungen werden
Abbau von regulativen Hürden oder Sonderab- 100.000 normalverteilte Zufallsschocks gezogen
schreibungen wirken. mit denen das Modell simuliert wird. Daraus lassen
16
Siehe Albig et al. (2016) für eine ausführliche Be- sich neben Mittelwerten auch Median, Konfidenz-
schreibung des Modells. bänder und weitere statistische Informationen be-
rechnen.
DIW Econ GmbH • Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.Der Neun-Punkte-Plan • Seite 13 von 48
Maßnahmen gibt es eine Reihe von Gesetzesmaß- Der Neun-Punkte-Plan hat den Vorteil, dass die
nahmen, die keine zusätzlichen öffentlichen Ausga- Multplikatorwirkung grüner Fiskalmaßnahmen grö-
ben nach sich ziehen. Die Auswirkungen von Rechts- ßer ausfällt als bei anderen öffentlichen Investitio-
änderungen auf die privatwirtschaftliche Tätigkeit, nen. Eine Studie des DIW (2019a) zeigt, dass eine öf-
wie bspw. Sofortabschreibungen oder auch die Ver- fentlich investierte Milliarde die privaten Investitio-
besserung der regulativen Rahmenbedingungen bei nen im Euroraum mittelfristig um 1,1 Mrd. Euro er-
der Windenergie, werden anhand von kleineren Sa- höht hat und in den Bereichen Umweltschutz, Bil-
tellitenmodellen oder anhand anderer Studien abge- dung und Wohnungsbau sogar um 2,1 Mrd. Euro. Öf-
schätzt. fentliche Mittel, die im Neun-Punkte-Plan einge-
setzt werden, sind somit deutlich effizienter in ihrer
Beschäftigungs- und Wachstumswirkung als in an-
Beschäftigungswirkung des Neun-Punkte-Plans
deren Konjunkturprogrammen.
Mit dem vorliegenden Neun-Punkte-Plan wurde ein
Insgesamt dürfte das vorliegende Konjunkturpaket
Konjunkturprogramm geschnürt, das insgesamt
im Gesamtvolumen von knapp 50 Mrd. Euro rund
knapp 50 Mrd. Euro an Haushaltsmitteln des Staates
365.000 neue Jobs in einem Zeitraum von fünf Jah-
bindet. Die staatlichen Investitionen hebeln gleich-
ren schaffen und damit einen Großteil des Covid-19
zeitig weitere 43 Mrd. Euro, sodass insgesamt rund
bedingten Anstiegs der Arbeitslosigkeit in Höhe von
90 Mrd. Euro an Investitionen im Zeitraum zwischen
fast 500.000 Personen kompensieren können. 18
2020 und 2024 getätigt werden.
Die Beschäftigungswirkung könnte sogar noch grö-
Das Konjunkturprogramm ist insgesamt etwas klei-
ßer ausfallen, denn der im Modell angelegte ange-
ner als andere bereits vorgeschlagene Konjunktur-
botsseitige Fachkräftemangel schränkt den Effekt
programme, weil der Fokus auf besonders klimarele-
der gestiegenden Beschäftigungsnachfrage ein. So
vanten Maßnahmen liegt. So fordert beispielsweise
kann das Modell nicht mehr Arbeitsplätze schaffen
die Agora (2020a) ein 100-Milliarden-Wachstums-
als die im Zuge der Covid-19-Krise „frei gewordenen"
und Investitionsprogramm, das auch große Steu-
Kapazitäten – insbesondere, wenn für viele der Maß-
erentlastungen und europäische Maßnahmen bein-
nahmen hochspezialisierte Fachkräfte benötigt wer-
haltet. Die Konjunkturprogramme I und II im Zuge
den. Vor der Krise waren diese bereits knapp und ak-
der Finanzkrise 2008 summierten sich gemeinsam
tuell wird gerade auch in der mittleren Frist mit einer
auf insgesamt 100 Mrd. Euro – mehr als doppelt so
weiteren Zuspitzung dieses Engpasses gerechnet.
viel wie der Neun-Punkte-Plan, aber mit einem An-
Denn in vielen Firmen wird eher Kurzarbeit angemel-
teil klimawirksamer Maßnahmen von lediglich 13 %
det als Personal zu entlassen. Deshalb sollten flankie-
(Kröger u. a. 2020).
rend umfassende Umschulungs-, Weiterbildungs-
Der Neun-Punkte-Plan könnte als grüner Stimulus maßnahmen und Ausbildungsmaßnahmen in grü-
einen substanziellen Anteil eines größer angelegten, nen Zukunftsbranchen (z. B. Solarwirtschaft) imple-
nationalen Konjunkturpakets sein, das durch klassi- mentiert werden, damit die aktuell und zukünftig
sche Konjunkturmaßnahmen wie Einkommensent- Jobsuchenden in grüne Wirtschaftssektoren wech-
lastungen von Haushalten und Maßnahmen auf EU- seln können. Zur Schaffung zusätzlicher Arbeitskraft-
Ebene sowie durch Investitionen in die Digitalisie- kapazitäten wären außerdem Maßnahmen der
rung ergänzt werden kann. Abgesehen von einem Frauen- und Familienförderung mit zu bedenken. So
hohen Anteil klimawirksamer Maßnahmen ist dabei kann über die Verbesserung der Vereinbarkeit von
die klimagerechte Ausgestaltung (‘climate proofing’) Beruf und Familie die Erwerbsbeteiligung von
des Gesamtpakets von zentraler Bedeutung. Klima- Frauen substantiell erhöht werden.
schädliche Investitionen und Maßnahmen mit nega-
Im Ergebnis zeigt sich: Klimaorientierte Konjunktur-
tiven Lock-In-Effekten sollten grundsätzlich ausge-
politik schafft nicht nur kurzfristig Arbeitsplätze, son-
schlossen werden.
dern bildet auch die Grundlage für langfristige Inno-
vationen und eine klimafreundliche wirtschaftliche
Entwicklung.
18
Hierbei handelt es sich um ein Ergebnis des DIW- nach. Die Summe der Beschäftigungswirkungen
Modells, in dem die Arbeitslosigkeit ohne den der Maßnahmen bis 2024 ergibt deshalb nicht die
Neun-Punkte-Plan im gleichen Zeitraum prognos- kummulierte Beschäftigungswirkung des Neun-
tiziert wird. Die Beschäftigungswirkungen werden Punkte-Plans bis 2025 bzw. für den gesamten 5-
für die Maßnahmenpakete bis zum Jahr 2024 an- Jahres-Zeitraum.
gegeben. Sie wirken aber noch bis ins Jahr 2025
DIW Econ GmbH • Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.Der Neun-Punkte-Plan • Seite 14 von 48
3.2 Klimaschutzwirkung des Neun-Punkte-Plans
Status quo: die wichtigsten „Baustellen” besserungen auf (Industrie, Gebäude, Landwirt-
Der Blick auf die Treibhausgasemissionen in schaft); die Emissionen im Verkehrssektor sind im
Deutschland „vor der Corona-Pandemie” zeigt ein selben Zeitraum sogar gestiegen. 19 In allen Sektoren
uneinheitliches Bild: Während die Energiewirtschaft können somit die Ziele des Klimaschutzgesetzes für
nach wie vor der am meisten emittierende Sektor in 2030 nur durch zusätzlich Anstrengungen erreicht
Deutschland ist, sinken dessen Emissionen zumin- werden.
dest kontinuierlich. Andere Sektoren hingegen wei-
sen über das letzte Jahrzehnt praktisch keine Ver-
Abbildung 2: Verteilung der Treibhausgasemissionen in Deutschland (insg. 805 Mio. t CO2 in 2019), nach
Sektoren, inkl. 2030-Ziele
1.400
1.251
1.200 1.123
90
1.045
993
164
76
1.000 942
906 909
75
894
858
160 70
177
153 70
805
210
181
165 73
162 74
168 73
162 70
800 -262
163 68
188
167
154
149
543
284
600
125
125
123
117
Sonstiges
244
122
140 70 95 58
191
208
188
Landwirtschaft
187
191
198
195
400
Verkehr
188
Gebäude
466
400
200
397
385
368
347
344
322
305
Industrie
254
175
Energiewirtschaft
0
Quelle: eigene Darstellung auf Grundlage Umweltbundesamt, vorläufige Daten für 2019, https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemittei-
lungen/treibhausgasemissionen-gingen-2019-um-63-prozent
19
Von 153 (2010) auf 163 Mio. t CO2 in 2019. Das Sek-
torziel für 2030 liegt für den Verkehr bei 95 Mio. t
CO2.
DIW Econ GmbH • Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.Der Neun-Punkte-Plan • Seite 15 von 48
Klimaschutzwirkungen des Neun-Punkte-Plans verbunden und auch im Vergleich untereinander mit
Die im Plan enthaltenen neun Maßnahmenpakete Vorsicht zu interpretieren.
adressieren die für die Klimaziele zentralen Sektoren Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass
Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landnut- der Neun-Punkte-Plan ein jährliches Einsparpoten-
zung. Einige Maßnahmen tragen zudem zur Sektor- zial von bis zu 56 Mio. t CO2-Äq. aufweisen kann 21 ,
kopplung bei und erhöhen den flexiblen Einsatz von wobei die Maßnahmen ihre Klimaschutzwirkung
Erneuerbaren Energien. Dadurch kann der notwen- über unterschiedliche Zeiträume entfalten. Die Nut-
dige, steigende Anteil der Erneuerbaren Energien zungsdauer in Jahren gibt daher einen Anhaltspunkt
bestmöglich mit den anderen Sektoren verknüpft dafür, wie lange die Wirkung bestehen kann.
werden. Mit Blick auf das Klimaziel 2030 (Abbildung 2) zeigt
Die Bewertung der Klimaschutzwirkung der einzel- sich, dass das Paket einen signifikanten Beitrag zur
nen Maßnahmenpakete beruht in erster Linie auf der notwendigen Minderung der Treibhausgasemissio-
Auswertung bestehender Literatur. Die dort verwen- nen von 262 Mio. t CO2-Äq. pro Jahr bis 2030 leisten
deten Modelle und Annahmen können stark vonei- kann. Ohne zusätzliche Anstrengungen werden die
nander abweichen. Auch wirken die Maßnahmen 2030 Klimaziele nicht erreicht werden können. In-
teils sehr unterschiedlich. Einige haben einen direk- vestive Maßnahmen, wie sie im Rahmen des hier un-
ten und kurzfristigen Effekt - andere entfalten ihre tersuchten Pakets an Konjunkturmaßnahmen stel-
volle Klimawirkung erst über sehr lange Zeiträume.20 len einen wichtigen Ansatz dafür dar – neben dem
Alle Werte sind daher mit gewissen Unsicherheiten Ordnungsrecht und weiteren nicht-investiven Maß-
nahmen.
20
Exemplarisch verwiesen sei hier auf die Wälder Investitionen in Gebrauchsgüter oder auch Infra-
und Moore: zusätzliche Investitionen in diese Be- strukturen, die über wesentlich kürzere Zeiträume
reiche führt zu einer über Jahrzehnte (bei Mooren: genutzt werden.
Jahrhunderte) anwachsenden positiven Klimawir- 21
Die Zahl ergibt sich aus der Summe der zusätzli-
kung durch die Bindung von CO2 - im Vergleich zu chen Klimaschutzbeitäge der neun Maßnahmen.
DIW Econ GmbH • Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.Sie können auch lesen
