Deutschlands Russlandproblem - John Lough* - De Gruyter
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
SIRIUS 2022; 6(2): 150–164
Aufsätze
John Lough*
Deutschlands Russlandproblem
https://doi.org/10.1515/sirius-2022-2003
1 E
inleitung
Kurzfassung: Deutschland verfügt über eine Vielzahl von
Wissen und Erfahrungen über Russland und den Umgang Deutschlands Beziehung zu Russland ist die wichtigste
mit Russland. Dennoch haben sich die politischen Ent- Verbindung zwischen dem Westen und dem größten
scheidungsträger in Deutschland über viele Jahre schwer Land auf dem europäischen Kontinent. Während die nach
damit getan, zu begreifen, dass Moskaus Versuche, die 1945 errichtete Weltordnung unter westlicher Führung im
Mächtebalance in Europa neu zu strukturieren, einen Zuge eines natürlichen Prozesses immer weiter erodiert,
frontalen Angriff auf Deutschlands Interessen darstel- geraten Deutschlands Interessen zunehmend in Kon-
len, die auf Integration in die EU und NATO basieren. flikt mit Russland, das danach strebt, das internationale
Für Deutsche sind Konflikte mit Russland etwas zutiefst System neu auszubalancieren und die am Ende des Kalten
Unbehagliches; allein der Gedanke weckt Emotionen, Kriegs vereinbarte europäische Sicherheitsordnung neu
die klares Denken und konsistentes Handeln behindern. auszuhandeln – derzeit mit einem Ultimatum an die USA
Dieser Artikel beleuchtet die Herausforderung, die diese und die NATO. Als Europas „unverzichtbare Macht“ trägt
Einstellungsmuster für Deutschland bei der Entwicklung Deutschland wachsende Verantwortung dafür, wie die
politischer Strategien im Umgang mit Russland darstellt. westliche Politik gegenüber Russland gestaltet wird. Denn
Er analysiert, wie mehrere aufeinanderfolgende Bundes- in einer Welt, in der der Westen in den letzten zwanzig
regierungen zwischen 1991 und 2014 die russischen Ab- Jahren erheblich an moralischer Autorität eingebüßt hat,
sichten missverstanden und unbeabsichtigt die Heraus- hält sich Amerika mehr und mehr aus europäischen An-
bildung eines russischen Systems gefördert haben, das gelegenheiten heraus. Für ein Land wie Deutschland, das
deutschen Interessen gegenüber feindlich gesonnen ist. nach 45-jähriger Teilung erst im Jahr 1990 seine volle Sou-
veränität zurückerlangt hat, ist dies eine unangenehme
Schlüsselwörter: Deutschland, Russland, strategisches
und äußerst schwierige Aufgabe, die durch seine wechsel-
Denken
volle und problematische historische Beziehung zu Russ-
land erheblich erschwert wird.
Abstract: Despite Germany’s unparalleled knowledge and
experience of Russia, German policy makers have so far
struggled to accept that Moscow’s efforts to rebalance 2 D
eutschland und Russland –
Europe are an attack on Germany’s interests based on
its integration into the EU and NATO. For Germans, con-
Unterschiede in der strategi-
flict in relations with Russia is deeply discomforting, and schen Kultur
arouses emotions that impede clear thinking and consist-
ent action. This paper explains the scale of the challenge Anders als Deutschland hat Russland die Kunst des stra-
facing Germany in designing policies to manage rela- tegischen Denkens nicht verlernt. Als eine Macht, die mit
tions with a changing Russia. It analyses how successive einem Bein in Europa und dem anderen in Asien steht,
German governments from 1991 to 2014 misread Russian litt es aufgrund seiner Größe und wirtschaftlichen Rück-
intentions and inadvertently supported the emergence of ständigkeit jahrhundertelang an einer inneren Schwäche.
a Russian system hostile to German interests. In dem Bestreben, diese Schwäche zu kompensieren, hat
es eine eindrucksvolle Fähigkeit entwickelt, seine Stärken
Keywords: Germany, Russia, strategic thinking
bei Beziehungen zu mächtigen Rivalen auszuspielen. Der
erfolgreiche Einsatz militärischer Macht in der Ukraine,
*Kontakt: John Lough ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Russ- Syrien und Libyen durch die Regierung Putin in den
land-Eurasien-Programm des Royal Institute of International Affairs letzten Jahren spiegelt diese Tradition wider, ebenso die
(Chatham House), London, Großbritannien;
Bereitschaft, einmal erkannte Spaltungen in westlichen
E-Mail: jlough@outlook.com
Open Access. © 2022 Lough, publiziert von De Gruyter. Dieses Werk ist lizensiert unter einer Creative Commons Namensnennung –
Nicht-kommerziell – Keine Bearbeitung 4.0 International Lizenz.
Deutschlands Russlandproblem 151
Gesellschaften für eigene Zwecke auszunutzen. Diese Ak- 3 W
estliche Fehleinschätzungen
tionen haben die westlichen Länder unvorbereitet getrof-
fen und sorgten für Verwirrung und konfuse Reaktionen.
Russlands
Die bedingungslose Kapitulation und die nachfol-
Deutschlands heutige Sichtweise auf und Umgangsweise
gende Besatzung im Jahr 1945 setzten dem strategischen
mit Russland ist eine komplexe Mischung aus kulturellen
Denken in Deutschland ein Ende und führten dazu, dass
Vorurteilen, Instinkten und aus Empfindlichkeiten, die im
man dieses Washington überließ, wobei die Bundes-
Lauf der jahrhundertelangen Beziehungen zu Russland
republik (BRD) ihren Platz an vorderster Front der euro-
entstanden sind. Vor allem die traumatischen Erfahrungen
päischen Verteidigungsanstrengungen gegen den Sowjet-
des 20. Jahrhunderts mit seinen beiden großen Kriegen
block einnahm. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass
haben tiefe Spuren in Deutschlands nationaler Psyche
es Deutschland heute schwerfällt, sich auf das Spiel ein-
hinterlassen. Hierzu gehört das nicht ausmerzbare Gefühl
zustellen, das Russland auf strategischer Ebene spielt.
der Schuld für die unfassbaren Verbrechen, die die Nazis
Für die Deutschen hatte das spektakuläre Ende des Kalten
an den Völkern der UdSSR begingen. Aber auch das Gefühl
Kriegs eine andere Ära verheißen – ein Zeitalter, in dem
der Erniedrigung und Gefährdung während der 45 Jahre
in einem Konzert gemeinsamer Werte und Interessen
andauernden Konfrontation im Kalten Krieg wirken nach,
militärische Gewalt und das „Recht des Stärkeren“ in
als Deutsche auf beiden Seiten der Trennlinie lebten und
europäischen Angelegenheiten keine Rolle mehr spielen
das menschliche Leid groß war.
würden.1
Im Gegensatz zu den USA und auch einigen seiner
Stattdessen hat Russland unter Anwendung militä-
europäischen Verbündeten liegt Deutschland das Schick-
rischer Gewalt Grenzen verschoben und soeben einen
sal Russlands am Herzen. Aufgrund ihrer Geschichte
souveränen Staat – die Ukraine – mit einer brutalen Ag-
wissen die Deutschen ganz genau um die Bedeutung
gression überzogen. Europa steht nun ohne funktionieren-
der Beziehung Europas zu diesem riesigen Land, das in
des Rüstungskontrollsystem da und muss mit einem stark
Bezug auf seine Identität, die zum Teil ja auch europäisch
beeinträchtigten Konstrukt vertrauensbildender Maßnah-
geprägt ist, zerrissen ist.4 Die größte bilaterale Botschaft
men seine Beziehungen zu Russland gestalten. Der 2019
Deutschlands weltweit befindet sich in Moskau; sie hat
als Reaktion auf russische Vertragsverletzungen erfolgte
große politische und wirtschaftliche Abteilungen und
Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag, der die Stationie-
einen umfangreichen Militärattachéstab. Deutschland
rung landgestützter US-amerikanischer sowie russischer
hat über 35 akkreditierte Journalisten in Moskau,5 viele
Raketen und Marschflugkörper verbot, war nur ein In-
mit fundierter Landeserfahrung. Das größte Goethe-In-
dikator für die Verschlechterung der Sicherheitsordnung
stitut der Welt befindet sich in Moskau, und das umfas-
in Europa. Zudem hat Deutschland seine Streitkräfte seit
sendste Förderprogramm des Deutschen Akademischen
Ende des Kalten Kriegs reduziert. Diese sind heute man-
Austauschdienstes konzentriert sich auf Russland. Auch
gelhaft organisiert und derart beschämend schlecht aus-
hat Deutschland eine langjährige Tradition hervorragen-
gerüstet, dass sie nicht mehr im vollen Umfang zur Kern-
der Russlandforschung. Doch mehr als zwei Jahrzehnte
aufgabe der NATO, der Bündnisverteidigung, beitragen
haben aufeinanderfolgende deutsche Regierungen eine
können.2 Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicher-
zwar konstante, aber erfolglose Politik gegenüber Moskau
heitskonferenz, Wolfgang Ischinger, diagnostizierte im
betrieben. Diese Politik basierte auf der Überzeugung, er-
Jahr 2020 treffend: „Wir sind die Meister der Soft Power.
weiterte wirtschaftliche Beziehungen und bestmöglicher
Aber Soft Power ohne Hard Power ist wie eine Fußball-
Dialog mit der Regierung und der Gesellschaft würden
mannschaft ohne Torhüter.“3
dazu beitragen, Russland auf einen Weg der Reformen zu
führen, an dessen Ende es in die Familie geistesverwand-
ter demokratischer europäischer Nationen aufgenommen
werde. Geleitet von Wunschdenken wollte Deutschland
nicht hören, was liberale Russen und ostmitteleuropäische
Regierungen sagten: dass sich Russland in eine Richtung
1 Vgl. Giegerich/Terhalle 2021. entwickelte, die weit entfernt von dem war, was sich die
2 Meyer zum Felde 2020.
3 Vgl. „Chef der Münchner Sicherheitskonferenz über den Fall Na-
walny – Das ist leider das Ende für die Idee strategischer Partner- 4 Zur Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen vgl. Gloger
schaft.“ Interview von Maximilian Popp und Mathieu von Rohr mit 2017.
Wolfgang Ischinger, Spiegel-online, 31.8.2020. 5 Von Fritsch 2020, 48.152 John Lough
Deutschen erhofften. In seinem hartnäckigen Bemühen Aber die deutsche Politik verschloss bis zur Annexion der
um eine „strategische Partnerschaft“ hat Deutschland Krim im Jahr 2014 die Augen davor, in welche Richtung
unwillentlich dem Aufkommen eines russischen Regimes sich Russland entwickelte. Die wiederkehrende Beteue-
Vorschub geleistet, das deutschen Interessen und Werten rung deutscher Entscheidungsträger, sich über Russland
feindlich gegenüber steht. Deutschlands Politik ist nicht keine Illusionen zu machen, enthebt sie nicht der Verant-
nur gescheitert, sie war kontraproduktiv. Sie legitimierte wortung. Sie haben eine Politik konzipiert und betrieben,
und stärkte ein zutiefst korruptes, zunehmend autoritäres die auf einem Russlandbild beruhte, welches nicht der
und repressives russisches System, und sie ermunterte Realität entsprach. Auch deutete nichts darauf hin, dass
Russland indirekt, gewaltsam gegen seine Nachbarn vor- Russland sich dem deutschen Wunschbild entsprechend
zugehen und westliche Institutionen anzugreifen.6 verhalten werde. Diesem Russlandbild zufolge wäre das
Das ist eine unerfreuliche Tatsache für all jene poli- Land offen für westliche Ideen und einen Anschluss an
tischen Entscheidungsträger, Geschäftsleute, zivilgesell- Europa. Auch würde es mit der Tradition des Nullsum-
schaftlichen Führungskräfte und andere in Deutsch- menspiel-Denkens in seinen Beziehungen zum Westen
land, die ernsthaft in Deutschlands und Europas bestem brechen, seine imperialen „Gelüste“ verlieren und sich auf
Interesse zu handeln glaubten, wenn sie Verständnis für eine Erneuerung von innen konzentrieren.
Russland zeigten und partnerschaftliche Beziehungen Tatsächlich war das Russland, das aus der Dunkelheit
zur russischen Regierung pflegten. Der Einfall Russlands der 1990er-Jahre hervorgegangen war, gekränkt, verbittert
in die Ukraine hat dieses Scheitern allen deutlich vor und zunehmend entschlossen, sich in Europa wieder als
Augen geführt. Deutschland war und ist nicht das einzige eine traditionelle Großmacht zu etablieren. Die 90er-Jahre
Land, das die Entwicklung Russlands falsch einschätzte waren von tiefgreifendem politischem, sozialem und
und ein System förderte, das willens und fähig ist, sich wirtschaftlichem Wandel geprägt und von dem hastigen,
dem Westen entgegenzustellen. Großbritannien zum Bei- planlosen Übergang vom kommunistischen zu einem
spiel hat ebenfalls erheblich dazu beigetragen, indem es kapitalistischen System. Dieses „neue“ Russland nahm
seine Augen vor der Herkunft des Geldes verschloss, das keine Rücksicht auf die Empfindlichkeiten der baltischen
London überschwemmte und half, Mitglieder des neuen Staaten und anderer Länder in Ostmitteleuropa, die alle-
russischen Geldadels in den Westen zu integrieren. samt triftige historische Gründe hatten, sich vor Russland
In ähnlicher Weise haben US-Behörden den Aufstieg zu fürchten.7 Immer deutlicher zeichnete sich ab, dass es
der russischen Mafia in New York und deren Rolle bei um- sich den Bemühungen Georgiens und der Ukraine, Sicher-
fangreichen Geldwäscheaktivitäten des russischen organi- heitspartner des Westens zu werden, in den Weg stellen
sierten Verbrechens ignoriert. Dieses Wegsehen beschleu- würde. Die Rolle der NATO in der europäischen Sicher-
nigte die Kriminalisierung des russischen Staates. Auch heitsordnung wurde zu einem zunehmend neuralgischen
die Regierung Obama schätzte Russland falsch ein. Der Punkt für Moskau. Bemühungen der NATO, Russland zur
2009 angestrebte Neustart (reset) in der Russlandpolitik Teilnahme an ihrem Partnerschaftsprogramm zu bewegen,
scheiterte, weil er auf einer Fehlinterpretation russischer scheiterten, weil Moskau dies als seinen Interessen abträg-
Interessen und Motivationen beruhte. Mehrere westliche lich und als Aufwertung der NATO ansah.
Regierungen glaubten ebenfalls, in einer „postmodernen
Welt“ näherten sich ihre Interessen langfristig denen
Russlands an, und Moskau sei der gleichen Meinung. Und
damit müssten sie in der Lage sein, Differenzen mit Russ-
4 R
ussland als Bedrohung der
land auszuräumen. Stabilität Europas
Im Fall von Deutschland jedoch hätten die vielfälti-
gen historischen Erfahrungen und Kenntnisse Russlands Die hier vorliegende Analyse geht von der Annahme aus,
sowie die Fülle seiner sorgfältig gepflegten Kontakte in dass Russland in seinem gegenwärtigen Zustand und
vielen verschiedenen Sektoren des russischen Lebens seiner aktuellen Konfiguration eine ernste Bedrohung für
bereits Ende der 1990er-Jahre offenbaren sollen, dass die die Stabilität in Europa darstellt. Russlands autoritäres
bisherige Strategie unrealistisch war und sie revidiert System ist im Inland schwach und doch stark genug, um
werden müsste. In der deutschen Osteuropaforschung als revanchistische Macht die Vakuen zu füllen, die durch
wurde diese Entwicklung sorgsam und kritisch registriert. den Rückzug der USA und ihrer Verbündeten aus Afrika,
6 Vgl. hierzu auch Adomeit 2019 und Adomeit 2021. 7 Raik 2020.Deutschlands Russlandproblem 153
Afghanistan, dem Nahen Osten und Teilen Mittelame- abschottet, um widerstandsfähiger gegen äußere Bedro-
rikas entstehen. Russland hat sich in dem Maß, in dem es hungen zu werden.
Europa den Rücken kehrte, China angenähert. Dabei ist es In Anbetracht beträchtlicher Devisenreserven, groß-
offenkundig bereit, sich mit einer Rolle als Juniorpartner zügig finanzierter Sicherheitskräfte und keiner ernst-
abzufinden, da es keine Verbündeten hat, die den Einfluss zunehmenden Anzeichen für Differenzen innerhalb der
Chinas ausgleichen könnten. Russlands Staatsführung Elite ist das gegenwärtige russische System nicht unmittel-
will vor allem das eigene Überleben sichern. Sie erachtet bar in seiner Existenz bedroht. Die Verfassungsänderung
die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der inter- von 2020, die Putin zwei weitere Amtszeiten ermöglicht,
nationalen Stellung Russlands als unerlässlich, um ihre hat vorerst weitgehend die Ungewissheit über die Ent-
Herrschaft zu sichern.8 Diesem Ziel räumt sie den Vorrang wicklung nach Ablauf Putins jetziger Amtszeit 2024 be-
ein gegenüber der Notwendigkeit, das Land zu wappnen seitigt. Einige Bereiche der Wirtschaft wie Landwirtschaft,
für ein neues wirtschaftliches und politisches Zeitalter, E-Commerce und Informationstechnologie entwickeln
das von Klimawandel, Digitalisierung und anderen dis- sich schnell und bezeugen ein hohes Maß an Innovations-
ruptiven Kräften geprägt sein wird. Aus dem Aufstieg kraft. Allerdings verfügen die gegenwärtigen Staatslenker
Asiens, der Orientierungslosigkeit der USA und ihrer Ver- weder über die Weitsicht noch die Fähigkeit, Russlands
bündeten sowie der Diskreditierung westlicher Werte und zunehmende Stagnation zu verhindern. Die Gesamt-
den Spaltungen innerhalb westlicher Gesellschaften kann investitionen bleiben niedrig, das Land verliert techno-
die russische Staatsführung tatsächlich kurzfristig Vorteile logisch immer mehr an Boden, und seine klügsten Köpfe
ziehen. Sie fürchtet Reformen im Innern, bleibt aber von wandern auf der Suche nach besseren Chancen weiterhin
ihrer außenpolitischen Stärke überzeugt. Dies hat sie im ins Ausland ab. Mit der Verhängung massiver Sanktionen
Jahr 2014 zu ihrer unbedachten Aggression gegenüber der der westlichen Welt nach dem Überfall auf die Ukraine
Ukraine animiert, bei der Russland die Krim annektierte werden sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Russland
und gezielt den Südosten der Ukraine destabilisierte, was noch erheblich verschlechtern.
leicht einen größeren europäischen Konflikt hätte aus- Die äußere Ähnlichkeit von Moskau und St. Peters-
lösen können. 2021, sieben Jahre nachdem Russland einen burg mit modernen europäischen Städten ist Russlands
militärischen Konflikt im Donbass entfacht hatte und auf- neueste Potemkinsche Fassade. Dahinter erstreckt sich
rechterhielt, hat Russland zweimal Streitkräfte nahe der nach wie vor dasselbe riesige, marode Land, in dem zahl-
ukrainischen Grenze zusammengezogen in der Absicht, reiche Regionen in einer anderen historischen Epoche
sowohl die Ukraine als auch ihre westlichen Verbündeten in tiefer Armut, mit schlechter Infrastruktur und einem
einzuschüchtern. Am 24. Februar 2022 hat Russland dann miserablen öffentlichen Gesundheitssystem leben. Die
tatsächlich die umfassende Invasion der Ukraine eingelei- Begeisterung über die „Rückkehr“ der Krim, die Russ-
tet. lands Bevölkerung 2014 einte und der Regierung Putin
Durch sein Vorgehen hat sich Russland ein Volk zum den dringend benötigten Popularitätsschub verschaffte,
Feind gemacht, zu dem es eine starke kulturelle Affinität ist heute eine ferne Erinnerung. Eine ähnliche öffent-
besitzt, und es hat die Ukraine als eine politische Nation liche Stimmung wird sich in den kommenden Jahren nur
gestärkt, die ihre Zukunft nicht mehr in einem engen schwerlich ein weiteres Mal erzeugen lassen. Vielmehr
Bündnis mit Russland sieht. Die „Rückkehr“ der Krim spricht vieles dafür, dass das schwache Wachstum der
zu Russland ist ein dürftiger Ausgleich dafür, dass es die russischen Wirtschaft inmitten einer allgemeinen Stagna-
Ukraine auf einen prowestlichen Entwicklungspfad ge- tion anhalten wird, die an die UdSSR in den 1970er-Jahren
zwungen und seine Beziehungen zur EU und zur NATO erinnert. Wichtige Schlüsselakteure des Systems, darunter
massiv verschlechtert hat. Dass die Revolution in Belarus Putin selbst, klingen zunehmend angestaubt und aus der
im Sommer 2020 Moskau kalt erwischte, war ein weiterer Zeit gefallen. Die Revolution im Verkehrssektor, die welt-
Beleg für dessen mangelhafte Entscheidungsfindung und weit zusehends an Dynamik gewinnt, stellt eine klare
begrenzte Fähigkeit zur Krisenbewältigung. Schon seit Bedrohung für Russlands Erdöl- und Erdgasexporte dar,
mehreren Jahren war klar, dass die Zeit des Lukaschenko- die ein Hauptstandbein der Wirtschaft bleiben. Diese Ent-
Regimes in Belarus ablief und Gefahr drohte. Weitere Fehl- wicklung macht Russland anfälliger für Schocks, die seine
einschätzungen dieser Art dürften eher zu- als abnehmen hohlen politischen Institutionen nicht abfedern könnten.
mit dem Maß, in dem sich das russische System weiter Der Wandel könnte plötzlich, unkontrollierbar und ge-
waltsam eintreten, mit unabsehbaren Folgen für die „ge-
teilte Nachbarschaft“ zwischen Europa und Russland und
8 Adomeit 2017. für Europa selbst.154 John Lough
5 D
eutschlands historische Armee im Jahr 1945 und die Erfahrung des Kalten Kriegs,
Komplexe bezüglich Russland als der Kommunismus eine existentielle Bedrohung für
die Bundesrepublik darstellte, in den Deutschen tief den
Wunsch nach einer dauerhaften Aussöhnung mit Russland
Tief erschüttert über die Annektierung der Krim und
verankert, so wie es ihnen mit den westlichen Nachbarn
den Überfall auf die Ukraine, werden sich deutsche Ent-
gelungen ist. Nach 1990 führte dieses Verlangen zu einer
scheidungsträger allmählich dieser Gefahr bewusst. Es
Politik, die auf russisches Fehlverhalten lieber mit dem Zu-
fällt ihnen jedoch schwer, eine geeignete Gegenstrategie
ckerstück als mit der Peitsche reagierte, da Deutschland
zu entwickeln. Deutschland hat nicht nur ein Problem
eine „Friedensordnung“ in Europa unter Einschluss Russ-
mit Russland. Vielmehr hat es ein Russland-Problem, da
lands anstrebte.10
es deutschen Politikern und Politikerinnen schwerfällt,
Der Instinkt, der diesem Verhalten zugrunde lag, ist
Russland Entwicklungsrichtung zu erkennen und darauf
heute noch lebendig. Er inspiriert die Deutschen, einer
aufbauend wirksame Gegenmaßnahmen zu konzipieren.
Konfrontation mit Russland wegen der Gefahr eines Kriegs
Es ist ein Teufelskreis: Deutschlands Russland-Problem
auszuweichen und russischen Interessen möglichst Rech-
verschärft die von Russland ausgehende Herausforde-
nung zu tragen. Die Ursprünge diese Einstellung reichen
rung, weil es die Risikobereitschaft in Moskau erhöht. Das
weit zurück. Deutsche Kommentatoren zitieren noch
offenbarte sich mit dem russischen Ultimatum vom 15. De-
immer regelmäßig Wilhelm I, König von Preußen (1861–
zember 2021 und erst recht mit dem Angriff auf die Ukraine
71) und Kaiser (1871–1888), der eine respekteinflößende
Ende Februar 2022. Die Entscheidungen der Bundesregie-
Armee aufbaute, aber einen Krieg vermied und bekannt-
rung vom 27. Februar 2022, der angegriffenen Ukraine
lich mahnte: „Mit dem russischen Zar sollten Freund-
mit Waffen zu helfen, Nord Stream 2 auf Eis zu legen und
schaft und Harmonie angestrebt werden.“ Andernfalls
zusammen mit anderen westlichen Staaten eine Vielzahl
seien die Risiken zu hoch, meinte er, und lasse sich nichts
tiefgreifender Sanktionen gegen Russland zu verhängen,
erreichen – und warnte gleichzeitig, man solle den Russen
markieren das Ende der bisherigen deutschen Politik. Al-
nicht allzu sehr vertrauen.11
lerdings kommen die Maßnahmen mindestens acht, wenn
Für die heutigen deutschen Entscheidungsträger ist
nicht noch viel mehr Jahre zu spät. Daher sollte sich der
Russlands Bereitschaft, eine auf Gegnerschaft beruhende
Blick noch einmal den Ursachen zuwenden, die zu dieser
politische Beziehung zu Deutschland zu unterhalten und
Fehlentwicklung geführt haben.
seine Bündnisse zu torpedieren, während es zugleich wei-
Für die EU- und die NATO-Verbündeten Berlins ist es
terhin sein Gas an die Deutschen verkauft und deutsche
derzeit wichtig zu verstehen, wie Deutschlands histori-
Waren importiert, auf verstörende Weise kontraintuitiv.
sche Erfahrungen und seine Einstellungen zu Russland
Aus ihrer Sicht macht es für Russland keinen Sinn, sich
seit 1990 das politisches Denken geprägt haben und es
von Europa abzuwenden auf Kosten seiner Beziehung zu
weiterhin tun. Zwar hat Deutschland nach dem russischen
Deutschland, die ihm in der Vergangenheit klare Vorteile
Vorgehen im Jahr 2014 eine Kurskorrektur vorgenommen.
brachte. Schließlich hatte sich Deutschland für die Auf-
Doch nun, da Russland ganz Europa mit einem Schatten
nahme Russlands in die G7 stark gemacht. Es hat sich in
überzieht, drängen die historischen Komplexe Deutsch-
der EU und in der NATO besonders energisch bei seinen
lands bezüglich Russlands hervor. Deutsche und Russen
Verbündeten um Verständnis für Russland bemüht. Berlin
haben, wie bereits angesprochen, eine von Gegensätzen
spielte eine Schlüsselrolle, als die NATO im Jahr 2008 Vor-
gekennzeichnete, mehrere Jahrhunderte zurückreichende
schläge der USA blockierte, Georgien und der Ukraine Ak-
Beziehung, die friedlichen Austausch ebenso einschloss
tionspläne für die Mitgliedschaft anzubieten. Die Bundes-
wie extreme Gewalt. Über 200 Jahre lang waren Deutsche,
regierung nahm auch die Bürde auf sich, trotz massiver
anders als Briten und Franzosen, Insider in Russland.
Kritik den Bau der Nord-Stream-Pipelines zu rechtfertigen,
Sie waren Teil des russischen Lebens und der russischen
die Gas direkt von Russland nach Europa befördern sollen.
Kultur.9 Diese Nähe besteht nicht mehr. Das Bewusstsein
Dass Moskau die Beschädigung der Beziehungen so of-
aber, dass es sie gab, ist auf beiden Seiten noch immer
fensichtlich in Kauf nimmt, ist für viele Deutsche umso
lebendig. Die Geschichte hat die Deutschen gelehrt, Russ-
verstörender, die glauben, Putin möge Deutschland und
land als eine militärische Macht zu respektieren und zu
interessiere sich sehr für das Land. Schlimmer noch: Russ-
fürchten, während sie seine Kultur und seine Menschen
bewundern. Gleichzeitig hat die Niederlage gegen die Rote
10 Vgl. Jähner 2019, Koenen 2005.
9 Vgl. Fleischhauer 1986, Kreuzer 2007. 11 So Michael Stürmer, Russland verstehen, Die Welt, 8.7.2016.Deutschlands Russlandproblem 155
land greift Deutschland indirekt an, indem es Spaltungen
innerhalb der EU und der NATO befeuert und damit seine
strategischen Anker schwächt.
Verstehen lässt sich Deutschlands instinktiver
Umgang mit Russland tatsächlich nur vor dem Hin-
tergrund der bewegten und dramatischen Geschichte
ihrer Beziehungen. Das Verhältnis der beiden Länder ist
immer dann sehr produktiv und wechselseitig vorteilhaft
gewesen, wenn sich ihre Interessen deckten, und verhee-
rend, wenn sie es nicht taten. Diese Dualität bildet das
Fundament ihrer Sonderbeziehung. Deutsche hatten im
Lauf der Jahrhunderte einen bemerkenswerten Einfluss
Hissen der sowjetischen Flagge auf dem Reichstag, Mai 1945
auf Russlands kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung,
auch in Staatsämtern. Die außergewöhnlich lange Regie-
rungszeit Katharinas der Großen (1762–96) bleibt dafür das Die turbulenten historischen Erfahrungen haben bei
beste Beispiel, auch wenn sie erhebliche Anstrengungen den Deutschen konträre Einstellungen hinterlassen und
unternahm, sich von ihrer deutschen Herkunft zu dis- dazu beigetragen, dass die Beziehungen zu Russland
tanzieren. Über einen noch weit längeren Zeitraum haben zwiespältig blieben. Das deutsche Russenbild schwankte
Deutsche das Bildungs- und Gesundheitssystem sowie die zwischen zwei Extremen: Bald galten ihnen die Russen
Armee Russlands maßgeblich beeinflusst, ganz zu schwei- als asiatische Barbaren, bald als rein und unverdorben
gen von Literatur und Philosophie. von westlichen Einflüssen. In ähnlicher Weise hielten
Der Aufstieg Preußens veränderte die politische Karte die Deutschen Russland für kulturlos oder gebildet, für
Europas auf tiefgreifende Weise und führte dazu, dass es rückwärtsgewandt oder fortschrittlich, für einen Partner
sich Ende des 18. Jahrhunderts mit Russland (und Öster- oder einen Feind. Bei Nationen wie Großbritannien und
reich) zusammentat, um Polen zu teilen. Dieses Muster der Frankreich, die Rationalität hochschätzen, schüren derart
Kooperation von Deutschen und Russen wiederholte sich miteinander unvereinbare Einstellungen Unbehagen, vor
nach dem Ersten Weltkrieg und führte 1939 zum Molotow- allem, weil sie so tief in der deutschen Psyche verwurzelt
Ribbentrop-Pakt. Die diabolische wechselseitige Anzie- sind. Deutschen Entscheidungsträgern fällt es schwerer
hungskraft zwischen Nazi-Deutschland und der UdSSR als ihren britischen oder amerikanischen Kollegen, über
mündete unweigerlich in eine Konfrontation zwischen den Umgang mit einem konfrontativen Russland zu dis-
beiden, und zwar in einem unvorstellbaren Ausmaß. Es kutieren, da sie instinktiv jegliche Konfrontation vermei-
erstaunt nicht, dass Hitlers Einfall in die UdSSR und die den wollen. Ihnen fehlt auch das Verständnis für andere,
katastrophale Niederlage der Wehrmacht gegen die Rote die keine solch enge Beziehung zu Russland aufweisen
Armee das deutsche Denken über Russland noch heute und das Land nie in gleicher Weise „romantisch verklärt“
stark beeinflussen. Gleiches gilt für die Tatsache, dass haben.12
viele Russen den Deutschen nach dem Krieg vergeben Deutschlands emotionale Verbundenheit mit Russ-
haben. Deutschlands Teilung in der Nachkriegszeit und land steht nur allzu leicht der Rationalität im Wege, die
die Erfahrung, sich an der Frontlinie des Ost-West-Kon- bei der Betrachtung von Russlands Verhalten geboten ist.
flikts zu befinden, hat ebenfalls tiefe Spuren hinterlassen. Dies ist einer der Schwachpunkte Deutschlands – und
Viele Deutsche sehen zwischen der Ostpolitik und dem Moskau ist sich voll und ganz der Möglichkeiten bewusst,
späteren Untergang der UdSSR einen kausalen Zusam- die sich damit eröffnen. Die Entschlossenheit beim Bau
menhang. Dies erklärt teilweise die weiterhin dominie- der Pipeline Nord Stream 2, um so größere Gasmengen auf
rende Überzeugung, Handelsbeziehungen könnten als direktem und sicherem Weg aus Russland zu beziehen,
ein Hebel dienen, um Spannungen im Verhältnis zu Russ- ist ein bemerkenswertes Beispiel dafür, dass Logik bei
land abzubauen und die Interessen Schritt für Schritt zur den Überlegungen deutscher Industrie- und Regierungs-
Deckung zu bringen. kreise keine Rolle spielte. Schließlich wäre ein Gastransit
durch die Ukraine ohne Umgehungsinfrastruktur, wie
die Nord Stream Pipelines sie haben, besser geeignet
12 Kundnani 2014.156 John Lough
gewesen, Europas Sicherheit zu schützen. Diese Struktur gung Dankbarkeit gegenüber Moskau empfindet. Denn
hätte Russland eher von möglichen Aggressionen gegen das und die historische Konditionierung der Deutschen
die Ukraine abgehalten, da eine größere militärische Kon- geben Russland bei der Gestaltung seiner Beziehungen zu
frontation die Sicherheit des Transits gefährden und so Deutschland ein Druckmittel an die Hand.
Russlands Risikokalkül beeinflussen könnte.13 Deutsch-
lands Bestreben hingegen, mittels einer direkten Leitung
Gas aus Russland zu beziehen, hat die Sicherheit der
Ukraine untergraben, an der Deutschland eigentlich
6 P
artnerschaft als Ideologie
vitales Interesse hat. Es besteht nunmehr die Gefahr, dass
Ein Überblick über Deutschlands Russlandpolitik zwi-
der Krieg in der Ukraine auf andere Länder übergreift und
schen 1990 und 2014 zeigt, dass alle Regierungen an
große Migrationsströme Richtung Westen auslöst, auch
der Vorstellung festhielten, Russland sei ein Partner in
nach Deutschland.
Europa. Sie taten das unter Missachtung der Realität und
Zu dieser heute noch vorhandenen Irrationalität
waren bereit, die Rückschritte im Bereich Demokratie und
und Wankelmütigkeit hat auch Deutschlands Wiederver-
der Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren und die
einigung einen Beitrag geleistet. Dieses wunderbare Er-
Entwicklung einer Form von Kapitalismus zu tolerieren,
eignis verdankt sich allerdings mehr dem Zufall als einer
die mit Rechtsstaatlichkeit unvereinbar ist. Als wichtigs-
bewussten russischen Politik des Wohlwollens. Damals
ter Indikator für Russlands Fortschritt galt hingegen das
schien es, als wäre ein vereinigtes Deutschland mit seinen
Wachstum des Handels mit Deutschland. Berlin war über-
Nachbarn im Westen und Osten vollständig ausgesöhnt
zeugt, mehr Handel fördere wirtschaftliche Entwicklung
und im Frieden mit Russland. Die Wiedervereinigung
und damit gute Regierungsführung und Rechtsstaatlich-
war sozusagen eine Luxusausführung des „gemeinsamen
keit. Dahinter verbarg sich die Illusion, Russland könnte,
europäischen Hauses,“ von dem Michail Gorbatschow
so wie Deutschland nach 1945, auf eine frühere Rechts-
gesprochen hatte, mit der unerwarteten „Zugabe“ der
kultur zurückgreifen. Die Wahl eines Deutsch sprechen-
NATO-Mitgliedschaft für ganz Deutschland. Historisch
den Präsidenten im Jahr 2000 verleitete viele in Berlin
betrachtet war dies eine sehr kurze, einmalige Chance:
zu der Annahme, die Beziehungen könnten gar nicht
Die UdSSR befand sich auf dem Rückzug, stand kurz vor
besser sein. Die politische Führung in Deutschland ver-
der Auflösung und war bereit, in ihren Beziehungen zum
schloss lange Zeit die Augen davor, dass der Kreml private
Westen Opfer zu bringen, um Zeit für den Neuaufbau zu
Medienunternehmen dichtmachte, politische Opposition
gewinnen. Es war Russlands zweites Brest-Litowsk des
und Zivilgesellschaft mehr und mehr unterdrückte und
20. Jahrhunderts. Folglich ist die Dankbarkeit der Deut-
das Rechtssystem des Landes zunehmend untergrub, um
schen gegenüber Moskau für die Wiedervereinigung zwar
seine Macht zu festigen und Selbstbereicherung zu er-
verständlich, aber übertrieben. Gorbatschows Entschei-
leichtern. Gleichzeitig achteten deutsche Entscheidungs-
dung, den Satellitenstaaten der UdSSR zu erlauben, ihren
träger nicht auf die Warnzeichen, als hohe Rohstoffpreise
eigenen Weg zu gehen, hatte den Prozess unaufhaltbar
die russische Führung animierten, die westliche Politik
gemacht.14
herauszufordern und zu verlangen, die am Ende des
Es war für Deutschlands ein Glücksfall, dass sich die
Kalten Kriegs vereinbarten Grundsätze der europäischen
Ereignisse derart überschlugen, so dass Moskau nicht
Sicherheitsordnung neu auszuhandeln. Auch erkannte
mithalten konnte und keine Möglichkeit hatte, militäri-
Berlin nicht, dass sich Russland im Rahmen der „gemein-
sche Gewalt einzusetzen, um die Sowjetunion zumindest
samen Nachbarschaft“ durch die EU provoziert fühlte, was
vorübergehend zusammenzuhalten. Zudem akzeptierte
Voraussetzung für die dramatische Verschlechterung der
Gorbatschow die westlichen Argumente für die Aufnahme
Beziehungen im Zuge des Ukraine-Konflikts Anfang 2014
eines vereinigten Deutschland in die NATO und setzte sich
sein sollte.
im Politbüro mit seiner Meinung durch. Die heutige rus-
Angela Merkels Neuausrichtung der deutschen Russ-
sische Staatsführung würde nicht derselben Logik folgen
landpolitik als Reaktion auf das russische Vorgehen in der
und Gorbatschow dafür verabscheuen, dass er den Zerfall
Ukraine 2014 hat viele überrascht. Die klare Haltung und
der UdSSR hingenommen hat – doch es ist ihr mehr als
Entschlossenheit der Kanzlerin, die von der Regierung
angenehm, dass Deutschland für seine Wiedervereini-
Obama nur begrenzte Unterstützung erhielt, erlaubte es
Deutschland, eine eindrucksvolle Führungsstärke in der
EU zu zeigen und über die Notwendigkeit einer kraftvollen
13 Umland 2020.
politischen Unterstützung für die Ukraine und über Wirt-
14 Vgl. Stent 1999.Deutschlands Russlandproblem 157
schaftssanktionen gegen Russland Konsens herzustellen. dem Einmarsch in die Ukraine ist die deutsche Russland-
Die Preisgabe ehedem unerschütterlicher Überzeugungen politik vollends kollabiert.
im Umgang mit Russland war für viele Praktiker aus der In der Rückschau ist es unverständlich, wie sehr
Ostpolitik-Generation ein Schock, erhielt jedoch breite sich Deutschland wirtschaftlich von Russland abhängig
öffentliche Unterstützung, auch seitens der Wirtschaft. gemacht hat. Anders als vielfach vermutet, waren die
Deutsche Entscheidungsträger erarbeiteten geschickt eine deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen schon vor
EU-Strategie gegenüber Russland, die den Geist der Har- den 2014 verhängten EU-Sanktionen unterentwickelt und
mel-Doktrin der NATO aus den 1960er-Jahren beschwor, in punkto Handelsvolumen für Deutschland weit weniger
der Dialogbereitschaft mit Abschreckung verknüpfte und wichtig als andere Märkte „im Osten.“ Beim Gas hat sich
der Détente den Weg bereitete. Für Zwecke der Präsenta- die Lage in den letzten Jahren erheblich gewandelt, weil
tion war dies wichtig. Es trug dazu bei, dass der Strate- die EU Gazprom zwingen konnte, sich dem aufsichtsrecht-
giewechsel in Deutschland und anderen EU-Ländern auf lichen Ordnungsrahmen der EU zu fügen. Das hat auch
breite Akzeptanz stieß, auch bei denen, die Bedenken manchen Geschäftsmodellen deutscher Unternehmen,
hatten, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. die russisches Gas importierten und verteilten, den Boden
Dieses Vorgehen machte allerdings auch deutlich, entzogen. Diese regulatorischen Eingriffe haben das Ver-
dass sich Deutschland nicht in einer umfassenden Kon- hältnis der EU zu Russland stark belastet und die Zerrüt-
frontation mit Moskau sah, sondern diese unbedingt tung ihrer Russlandbeziehungen im Zuge des Ukraine-
vermeiden wollte. Zwar fing die Bundesregierung an, Konflikts vorangetrieben. Ungeachtet der beschönigenden
Russland realistischer zu sehen, aber die Grenzen des Worte Deutschlands über die Förderung guter Regierungs-
Erreichbaren zeigten sich ebenfalls recht bald. Deutsch- führung durch Ausweitung des Handels, haben sich einige
lands Bemühungen, einen Friedensprozess in der Ukraine deutsche Großunternehmen mitunter in die systemische
auszuhandeln, waren nur scheinbar erfolgreich. In Wirk- Korruption in Russland verwickeln lassen. Für die russi-
lichkeit sah Russland keine hinlänglichen Anreize für sche Staatsführung war diese Doppelmoral ein Geschenk,
eine Änderung seiner Strategie. Trotz seiner entschlos- sah sie sich doch in ihrer Auffassung bestätigt, westliche
senen Befürwortung von Sanktionen wollte Deutschland Werte seien bloße Lippenbekenntnisse und deutsche
nicht darauf verzichten, seine Energiebeziehungen zu Unternehmen wären bereit, sich darüber hinwegzuset-
Russland auszuweiten. Die Unterstützung der Regierung zen, wenn der Preis stimmt. Jenseits der Gaslieferungen,
für die zweite Nord Stream Pipeline, die die Kapazität deren Bedeutung nach und nach schwinden wird, beein-
direkter Gaslieferungen nach Deutschland verdoppeln flusst aber immer noch die irrige Vorstellung, Russland
sollte, ließ erkennen, dass die neue Russlandpolitik nicht sei ein wichtiger deutscher Exportmarkt, die Ansichten
wirklich mit der früheren brach. Sie räumte dem Interesse in Deutschland über die Gestaltung der Beziehungen zu
der deutschen Industrie an billigem Gas Vorrang ein vor Moskau.
den Sicherheitsinteressen der Ukraine, der die Umleitung
des Gases durch die neue Pipeline einen großen Verlust
an Sicherheit und Einnahmen einbrachte. Die Bundes-
regierung ignorierte auch die Energiesicherheitsstrategie
7 R
usslands Einfluss in
der EU sowie die Einwände seiner ostmitteleuropäischen Deutschland
Nachbarn, die sich in ihrem entschlossenen Widerstand
gegen das Projekt einig waren. Das Thema der russischen Einflussnahme in Deutschland
Deutschland hat sich damit, ohne es zu wollen, zum ist noch immer unzureichend erforscht. Die Bundesrepu-
Komplizen von Moskau gemacht in dessen Bestreben, blik ist seit langem Ziel russischer Soft-Power-Operationen
zusätzlichen Druck auf die Ukraine auszuüben. Es hat und Spionage und seit 2014 auch neuen, „härteren“ In-
auch die Glaubwürdigkeit und Entschlossenheit von EU strumenten wie Desinformation und Cyberangriffen aus-
und NATO in ihrem Vorgehen gegen Russland unterhöhlt. gesetzt. Die „Lisa-Affäre“ im Januar 2016 offenbarte die
Russlands diplomatische Offensive vom Dezember 2021 Fähigkeit russischer Medien, im gesamten Land die russ-
(das Ultimatum) hat die neue Bundesregierung in eine landdeutsche Gemeinschaft zu mobilisieren. Lisa, ein
unkomfortable Situation manövriert, denn die Verbün- 13-jähriges russlanddeutsches Mädchen, das in Berlin
deten drängten immer stärker, dem Projekt Nord Stream lebte, verschwand länger als einen Tag und berichtete,
2 endlich ein Ende zu setzen. Russland hat inzwischen drei „südländisch“ aussehende Männer hätten es entführt
gezeigt, wie geschickt es Abhängigkeiten im Energiesektor und mehrfach vergewaltigt. Polizeiliche Ermittlungen deu-
für strategische Zielsetzungen auszunutzen versteht. Mit teten jedoch darauf hin, dass ihre Angaben unglaubwür-158 John Lough
dig waren. Das hielt eine Menge von 700 Personen jedoch 8 D
ie Erschütterung des deutschen
nicht davon ab, vor dem Bundeskanzleramt zu demons-
trieren – ein Ereignis, über das im russischen Fernsehen
Russlandbilds
berichtet wurde und das den russischen Außenminister
In den kommenden Jahren wird sich die Russlandfrage
veranlasste, deutschen Behörden vorzuwerfen, in dem
für Deutschland zu einer noch größeren Herausforderung
Fall nicht mit gebührender Sorgfalt zu ermitteln.15 2015
entwickeln, da die innenpolitische Lage in Russland
war der Deutsche Bundestag Ziel zweier Cyberangriffe,
komplizierter und das internationale Umfeld turbulenter
die mit Russland in Verbindung gebracht wurden. Beim
werden wird. Auch wenn das gegenwärtige russische
zweiten Angriff brachen Hacker in die Computersysteme
System unbestritten Schwächen hat, ist es noch in der
von 14 Bundestagsabgeordneten, einschließlich Angela
Lage, die Gesellschaft unter Kontrolle zu halten. Doch sta-
Merkels, ein und stahlen 16 Gigabyte Daten. Dies befeuerte
gnierende Lebensstandards und Legitimationsdefizite der
Spekulationen, denen zufolge Russland beabsichtige, sich
Staatsführung können leicht zu Quellen ernstzunehmen-
in die im Herbst stattfindenden Bundestagswahlen ein-
der Instabilität werden. Vorerst haben die Regierenden in
zumischen. Ermittler schrieben den Angriff der Gruppe
Russland sowohl den Willen als auch die Ressourcen, um
Fancy Bear, auch APT 28 genannt, zu, die mit dem russi-
die Unterdrückung abweichender Meinungen zu verstär-
schen Militärgeheimdienst in Verbindung stehen soll.
ken und, falls nötig, Gewalt anzuwenden, um eine groß-
Einstweilen scheint sich Russland mit der erreichten
angelegte Mobilisierung der Gesellschaft gegen ihre Herr-
Soft-Power-Infiltration in Deutschland zufriedenzugeben.
schaft zu verhindern. Der Kreml bereitet sich seit langem
Die deutsche Diskussion darüber hat der russischen Ein-
auf ein solches Szenario vor, nachdem er verfolgt hat, wie
flussnahme durch etablierte Netzwerke in den politischen
Georgien und die Ukraine in den Jahren 2003/04 Revolu-
Mainstreamparteien und der Wirtschaft nur wenig Beach-
tionen „von unten“ erlebt haben. Seither lautet seine Bot-
tung geschenkt. Das ist nicht weiter verwunderlich, weil
schaft an die Wähler, „Farbrevolutionen“ seien das Mach-
die deutschen Nachrichtendienste über dieses äußerst
werk von US-Außenministerium, USAID und anderen
sensible Thema nicht offen diskutieren. Aber die Folgen
ausländischen Agenten in der Absicht, Ähnliches auch in
sind erkennbar. Die linksgerichtete Partei „Die Linke“ mit
Russland zu inszenieren.
ihren Wurzeln in der ehemaligen Staatspartei der DDR
Die russische Staatsführung glaubt ernsthaft, die mas-
(der SED) vertritt russlandfreundliche bzw. unkritische
siven Proteste in den Jahren 2011–12 gegen Putins dritte
Positionen, die erstaunlicherweise denen der rechtspopu-
Amtszeit als Präsident seien den USA ebenso zuzuschrei-
listischen Alternative für Deutschland (AfD) nahestehen.
ben wie der Euromaidan („Revolution der Würde“) im Jahr
Die unterschiedlichen ideologischen Sympathien der
2014. Ihrer Logik zufolge hätten die USA kein direktes In-
beiden Parteien mit Russland stellen gemeinsam eine ge-
teresse an der Ukraine, sondern wollten Russland schwä-
wichtige Art der Einflussnahme in Deutschland dar. Eine
chen. Ebenso kam der Kreml zu dem Schluss, dass die CIA
bedeutende Zielgruppe ist und bleibt die große Gruppe
und das Pentagon – neben weiteren US-Behörden – hinter
der Russlanddeutschen. Bislang hat Russland nur spärlich
den Ereignissen in Belarus im Jahr 2020 steckten. Wenn
Gebrauch von Desinformationstaktiken gemacht. Cyber-
die russischen Behörden die bürgerlichen Freiheiten wei-
angriffe auf Regierung und Parlament haben Moskaus Fä-
terhin einschränken und Menschenrechte missachten,
higkeiten auf diesem Gebiet belegt. Seine Entscheidung,
werden sie ihre internationale Isolation verstärken. Dem
die geraubten Daten bei den Bundestagswahlen 2017 nicht
Muster der letzten Jahre entsprechend wird Moskau dann
zu verwenden, spricht jedoch dafür, dass es seine beste-
wahrscheinlich seine Aktivitäten im Ausland intensi-
henden Einflussmöglichkeiten als ausreichend erachtete
vieren, um sich nachhaltig bemerkbar zu machen. Es hat
und keine Notwendigkeit sah, sich in den Wahlprozess
ganz in seiner Nähe eine Reihe von „Spielwiesen“, auf
einzumischen, wie es dies in Frankreich, Großbritannien
denen es sich tummeln kann – auf dem Balkan, im Kauka-
und den USA getan hatte.
sus, in Moldawien und der Ukraine sowie, weiter entfernt,
in Libyen und Syrien. Und es könnte sich um noch mehr
Annäherung an China bemühen, zumal die Spannungen
zwischen den USA und China zunehmen. Kurzum, das
Risiko von Interessenkollisionen mit westlichen Ländern
einschließlich Deutschland dürfte eher zu- als abnehmen.
Vor dem Szenario einer verschärften Konfrontation
schreckt die russische Führung nicht zurück. Das ist spä-
15 Kreml wittert Vertuschung, taz, 26.1.2016.Deutschlands Russlandproblem 159
testens seit dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar dahin bleibt eine kritische Phase erheblicher Verwundbar-
2022 traurige Gewissheit. Russland hat für eine solche keit bestehen.
Konfrontationspolitik vier Gründe: Erstens stärkt sie Mittlerweile haben sich die Dinge in Berlin unter
im Inland das Narrativ, „der Westen“ wolle Russland im dem Eindruck der russischen Invasion in der Ukraine
Rahmen einer Neo-Eindämmungspolitik in seine Schran- aber grundlegend gewandelt. Deutschland will über zwei
ken verweisen und in eine „belagerte Festung“ ver- Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung auf-
wandeln. Diese angebliche äußere Gefahr für Russland wenden und ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für
erlaubt der Führungsriege Maßnahmen, um ihre und die Ausrüstung der Bundeswehr einrichten. Eine solche
die Sicherheit des Volkes vor der „wahren“ Bedrohung Kehrtwende hätte bis zum 27. Februar 2022 niemand für
zu schützen. Zweitens entspricht ein konfrontativer Kurs möglich gehalten und es bleibt zu hoffen, dass sie nicht im
der Sucht des Kremls, überall im Trüben zu fischen, sei politischen Klein-Klein wieder zerredet wird.
es in Gebieten wie Syrien, aus denen sich die USA zurück- Ein erhöhtes militärisches Engagement Deutschlands
gezogen haben, oder in westlichen Ländern selbst durch ist dringend nötig, denn die amerikanische Sicherheits-
Einmischung in demokratische Prozesse, um so gesell- garantie ist nicht mehr so sicher wie früher. Im Kalten
schaftliche Spaltungen zu verschärfen. Dies ist Teil der Krieg war das US-Militär in der Lage, Streitkräfte in zwei
Strategie, das russische System zu schützen, indem man größere Einsatzgebiete gleichzeitig zu entsenden, und
das äußere Umfeld zu seinem Vorteil gestaltet. Drittens verfügte selbst dann noch über genügend Reserven, um
eröffnet bewusste Konfrontation Chancen, Schwächen eine weitere kleinere Krise zu bewältigen. Heute vermag
von EU und NATO aufzudecken und die Entfremdung es nur noch auf einen großen Konflikt und einen kleine-
zwischen den USA und ihren europäischen Verbünde- ren Notfall zu reagieren.16 Sollten die USA also mit einer
ten zu forcieren. Spaltungen innerhalb der EU in Bezug schwereren Krise in der Region Asien-Pazifik konfrontiert
auf den Umgang mit Russland bieten der russischen sein, fiele es im Ernstfall den europäischen NATO-Mit-
Diplomatie potentiell vielfältige Gelegenheiten. Viertens gliedern schwer, zusammen mit einer geschrumpften US-
hat Moskau erkannt, dass seine konfrontative Strategie Streitmacht Europas Verteidigung zu gewährleisten. Die
europäische Regierungen einschüchtert und dazu bringt, strategischen Lagebeurteilungen der Bundesregierung
eher auf den Dialog mit Moskau als auf Abschreckung zu nach dem russischen Einmarsch in Georgien im Jahr 2008
setzen. Dieser letzte Punkt dürfte allerdings nach dem und der Annektierung der Krim 2014 ließen keinen Zweifel
24. Februar 2022 nicht mehr gelten. Im Gegenteil: die an der Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben zu
Aggression gegen die Ukraine hat die westliche Gemein- erhöhen. Die Regierenden wollten diese unpopuläre Bot-
schaft wieder eng zusammengeführt und Deutschland ist schaft jedoch nicht in die Öffentlichkeit tragen. Die Ent-
mit dabei. scheidungsträger in Berlin redeten bei diesem Punkt viel
Dass Deutschland nach Ende des Kalten Kriegs nicht lieber um den heißen Brei herum. In einer Rede im Oktober
in den Erhalt ausreichender Verteidigungsstreitkräfte 2020 meinte die damalige Verteidigungsministerin Anne-
investiert hat, sagt viel über seine innere Ablehnung gret Kramp-Karrenbauer, Deutschland müsse ein „strate-
strategischen Denkens. Es gab sich der Illusion hin, in gischer Geber“ werden, statt ein „Nehmer“ zu bleiben. Das
einer neuen Ära des Friedens zu leben. Das wurde ver- bedeute, man müsse ein „harter machtpolitischer Faktor“
stärkt durch die NATO-Erweiterung, die die Deutschen werden.17 Allerdings erwähnte sie mit keinem Wort, dass
von der 45 Jahre lastenden Bürde einer geteilten Nation der Erwerb dieser Fähigkeit etwas kosten werde. Statt-
beidseits des Eisernen Vorhangs befreite. In diesem dessen betonte sie, wie wichtig der Erhalt der transatlan-
scheinbar freundlichen Umfeld bestand vermeintlich kein tischen Verbindung sei, die in den vergangenen zwanzig
dringender Bedarf mehr an US-Sicherheitsgarantien, und Jahren und insbesondere unter Präsident Donald Trump
die deutschen Streitkräfte konzentrierten sich auf Out-of- erheblich gelitten hatte.
area-Krisenbewältigung zu Lasten der Bündnisverteidi- Die Krise der freiheitlichen Demokratie, symbolisiert
gung. Dies hatte weitreichende Auswirkungen auf Größe, durch die Wahl Trumps im Jahr 2016, und der Aufstieg po-
Struktur, Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr. pulistischer Kräfte in mehreren westlichen Ländern waren
Im Jahr 2007 verglich ein hoher britischer Offizier die Fä- Wasser auf die Mühlen des Kremls. Deswegen ist die rus-
higkeiten der Bundeswehr mit denen eines „aggressiven
Campingvereins.“ Seit 2014 ist ein Verteidigungsplanungs-
16 Colby 2021.
prozess in Gang, der die Bündnisverteidigungs- und Ab- 17 Vgl. Annegret Kramp-Karrenbauer: Rede zur Verleihung des Me-
schreckungsfähigkeiten der Streitkräfte wiederherstellen dienpreises, 23.10.2020 https://www.bmvg.de/de/aktuelles/akk-rede-
soll. Er wird erst im Jahr 2032 abgeschlossen sein und bis medienpreis-steuben-schurz-3816700.160 John Lough
sische Staatsspitze der Überzeugung, die Geschichte stehe aber nicht offen gesagt hatten. Wie Robert Gates, von 2006
auf ihrer Seite. Putin erklärte 2019 unumwunden, der Li- bis 2011 unter zwei Regierungen US-Verteidigungsminis-
beralismus habe sich überlebt. Russlands überbordendes ter, feststellte, haben trotz der 2002 vereinbarten Zusage,
Selbstbewusstsein rührt zum Teil daher, dass es sich jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für
darauf versteht, westliche Schwächen auszunutzen, ohne Verteidigung auszugeben, in den Jahren 2007–08 nur fünf
ernsthafte Vergeltungsmaßnahmen zu provozieren. West- der 28 NATO-Mitgliedstaaten dieses Ziel erreicht. Dazu
liche Länder haben es eindeutig verabsäumt, Russlands gehörten Griechenland und Kroatien, nicht aber Deutsch-
Schwachstellen in gleicher Weise zu analysieren und sich land. Gates schrieb, im Anschluss an die Weltfinanzkrise
als Teil einer Strategie zur Verteidigung ihrer Interessen die Europäer zur Aufstockung ihrer Verteidigungsbud-
zunutze zu machen. gets aufzufordern, sei „ungefähr so sinnvoll, wie einen
Tatsächlich dienen Putins Beteuerungen, er wolle das Brunnen niederbrüllen zu wollen.“18 2016 lagen die deut-
internationale System den neuen Realitäten anpassen, schen Verteidigungsausgaben noch immer bei 1,2 Prozent
lediglich als Deckmantel für eine rückwärtsgewandte des BIP. Nunmehr soll sich das endlich ändern.
Agenda. Mit seiner nostalgischen Beschwörung des Ab- Obgleich Deutschland bislang die Zwei-Prozent-Ziel-
kommens von Jalta und des Potsdamer Abkommens sucht vorgabe verfehlte, erachtete es anders als Frankreich die
Putin Zuflucht in der Vergangenheit. Wenn die heutige NATO als unerlässlich für die Sicherheit Europas. Dies
russische Führung von einer neuen Sicherheitsordnung verstärkte in Washington den Eindruck, Deutschland ver-
spricht, denkt sie an eine alte. Im Vorfeld des 75. Jahres- halte sich auf Kosten der USA wie ein „Trittbrettfahrer.“
tags des Endes des Zweiten Weltkriegs schlug Putin sogar Trumps Entscheidung im Sommer 2020, die US-Militär-
einen Gipfel der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicher- präsenz in Deutschland weiter zu verringern, steigerte in
heitsrats vor, auf dem globale Sicherheitsfragen erörtert Berlin die Angst, die USA hätten immer weniger Scheu,
werden sollten. Absurderweise blieb Deutschland außen ihre Beziehungen zu Schlüsselalliierten herabzustufen.
vor, das Land mit der größten Bevölkerung in Europa Vorausgegangen war Trumps Entschluss, aus dem Pariser
und die viertgrößte Volkswirtschaft weltweit. Die russi- Klimaabkommen von 2015 auszusteigen und trotz schar-
sche Führung ist wie besessen von der Vorstellung, die fer Ablehnung seitens Frankreich, Deutschland und Groß-
USA besäßen auf internationale Angelegenheiten einen britannien das Nuklearabkommen mit dem Iran aufzuhe-
beherrschenden Einfluss, den das ebenbürtige Russland ben und erneut Sanktionen gegen Teheran zu verhängen.
balancieren müsse. Diese Sichtweise ignoriert nicht nur Deutschland betrachtete die zunehmende Auflösung der
Russlands wirtschaftliche Schwäche, sondern auch Wa- internationalen Ordnung und die Schwächung des glo-
shingtons derzeit eher abnehmendes Interesse an vielen balen Systems unter Führung der USA mit großer Sorge,
Regionen, so zum Beispiel am Nahen Osten. Selbstüber- hatte seine Wirtschaft doch enorm davon profitiert. Ver-
schätzung gepaart mit paranoiden Ängsten lässt Moskau schlimmert wird die ohnehin schwierige Lage durch die
mit unveränderter Entschlossenheit sein traditionelles Corona-Epidemie, die erhebliche Folgen für die Zukunft
Ziel verfolgen, die transatlantische Verbindung zu schwä- der globalisierten Wirtschaft und Europas Beziehungen
chen und Europa in einen Zustand zu versetzen, in dem zu China haben könnte, während die USA mit verstärk-
nichts ohne Moskaus Zustimmung geht. Hinsichtlich der tem Druck Chinas globalen Einfluss einzudämmen ver-
transatlantischen Beziehungen wurde Trump durch seine suchen. Dadurch gerät Deutschland aufgrund seines
Geringschätzung der NATO, seine Verachtung für die EU hohen Handelsvolumens mit China (10 Prozent der Ein-
und seine Neigung, Deutschland eher als Gegner denn fuhren und über 6 Prozent der Ausfuhren entfielen 2019
als Verbündeten zu behandeln, zu einem Kompagnon auf China) in eine unangenehme Lage. All diesen über-
Moskaus. Seine Attacken wegen Deutschlands niedriger geordneten Problemen wird die Regierung viel Zeit und
Verteidigungsausgaben und seine rigorose Ablehnung von Aufmerksamkeit widmen müssen, womöglich auf Kosten
Nord Stream 2 waren für deutsche Verantwortungsträger der Wachsamkeit gegenüber Russland und der „geteilten
eine nervenaufreibende Erfahrung, auf die unter Prä- Nachbarschaft.“
sident Joe Biden eine gewisse Entspannung folgte. Doch Die Lage innerhalb der EU liefert der Schaden-
selbst wenn sich die Atmosphäre weiter verbessert, lassen freude des Kremls und Deutschlands Unbehagen weitere
die deutsch-amerikanischen Beziehungen keine Rückkehr Nahrung. Großbritanniens Austritt hat die EU einer ge-
zum Status quo vor der Ära Trump erwarten, da sich in- wichtigen Stimme im Verhältnis zu Russland und der
zwischen zu viel verändert hat.
Mit seinen Äußerungen zur NATO hat Trump aus-
gesprochen, was mehrere frühere US-Präsidenten gedacht, 18 Gates 2014, 193.Sie können auch lesen
