BAUWIRTSCHAFT BUNDESVEREINIGUNG
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BUNDESVEREINIGUNG
BAUWIRTSCHAFT
Bundesvereinigung
Bauwirtschaft
Das Deutsche Bau- und
Ausbau-Handwerk
Bundesinnung für das Bundesinnungsverband
Gerüstbauer-Handwerk des Gebäudereiniger-
Bundesverband Gerüstbau Handwerks
Politische Forderungen
der deutschen
Bundesverband Bundesverband Metall –
Holz und Kunststoff Vereinigung Deutscher
Metallhandwerke
Bauwirtschaft Bundesverband
Rollladen +
Deutscher
Fertigbauverband
Sonnenschutz e.V.
zur
Hauptverband Verband Deutscher Kälte-
Farbe Gestaltung Klima-Fachbetriebe e.V.
Bautenschutz
Bundestagswahl 2009 Zentralverband des
Deutschen Baugewerbes
Zentralverband
des Deutschen
Dachdeckerhandwerks
Zentralverband Zentralverband
der Deutschen Raum und Ausstattung
Elektro- und Informations-
technischen Handwerke
Zentralverband
Sanitär Heizung Klima
Politische Forderungen der deutschen Bauwirtschaft zur Bundestagswahl 2009 1Impressum
Herausgeber:
V.i.S.d.P.
Dr. Ilona K. Klein
Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Kronenstraße 55 - 58
10117 Berlin
Telefon 030 20314-0
Telefax 030 20314-419
info@bv-bauwirtschaft.de
www.bv-bauwirtschaft.de
Gestaltung:
Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Druck:
Ludwig Austermeier Offsetdruck oHG, Berlin
April 2009
2Inhalt
Vorwort 5
Ordnungs- und Wirtschaftspolitik 6
Klimaschutz- und Umweltpolitik 8
Finanz- und Steuerpolitik 11
Wohnungs- und Städtebaupolitik 13
Infrastrukturpolitik 17
Rechts- und Vergabepolitik 20
Sozialpolitik 23
Forschung- und Entwicklung 27
Die beteiligten Verbände 29
Politische Forderungen der deutschen Bauwirtschaft zur Bundestagswahl 2009 34
Vorwort
Die bevorstehende Bundestagswahl ist Anlass für Wir haben in unseren politischen Forderungen nur
die deutsche Bauwirtschaft, ihre Forderungen an Themen aufgegriffen, die durch Gesetzgebungs-
die Politik für die kommenden Jahre vorzutragen. verfahren in Deutschland geregelt werden können.
Neben der unbestrittenen Notwendigkeit grundle- Trotzdem wollen wir die europäische Ebene nicht
gender Reformen der sozialen Sicherungssysteme, vergessen: Zu oft wurden hier in der Vergangen-
des Steuersystems sowie der öffentlichen Haushal- heit Richtlinien vorgelegt, die in nationales Recht
te wird es eine der Hauptaufgaben einer neuen umzusetzen sind und unsere Interessen als deut-
Bundesregierung sein, für Verlässlichkeit der sche Bauwirtschaft existenziell betreffen.
getroffenen politischen Entscheidungen zu sorgen.
Nur in einem Klima des Vertrauens, des Zutrau- Eine neue Bundesregierung ist daher aufgefor-
ens, der Perspektive und des Mutes sind Investi- dert, auf europäischer Ebene die berechtigten
tionen möglich. Diese sind Voraussetzung für die Interessen der nationalen Wirtschaft mehr als
Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise in bisher im Auge zu behalten und ggf. auch einmal
Deutschland. die Notbremse zu ziehen. Es kann nicht sein, dass
Deutschland als Musterschüler Europas sämtliche
Die deutsche Bauwirtschaft ist mit einem Investi- Liberalisierungen der Märkte offensiv mitträgt und
tionsvolumen von ca. 250 Mrd. Euro eine Schlüs- gleichzeitig die daraus resultierenden Verwerfun-
selbranche in unserem Land. Ihr Stellenwert gen auf dem heimischen Bauarbeitsmarkt nicht in
resultiert nicht allein aus ihrer Größe, sondern den Griff bekommt.
auch aus der Tatsache, dass sie Investitionsgüter
herstellt und Arbeitsplätze im Inland zur Verfügung Wir, die wir die deutsche Bauwirtschaft mit ihren
stellt, was für jede Volkswirtschaft von entschei- mehr als 300.000 Betrieben und mehr als 3 Mio.
dender Bedeutung ist. Beschäftigten repräsentieren, haben uns mit der
vorliegenden Schrift auf Forderungen beschränkt,
Heimische Baubetriebe und damit Arbeitsplätze die vorrangig die Bauwirtschaft betreffen. Den-
können nur dann gesichert werden, wenn die noch sind wir der Auffassung, dass - würden un-
hohen Lohnzusatzkosten gesenkt und der Ar- sere Vorstellungen Wirklichkeit - viele Probleme in
beitsmarkt deutlich flexibilisiert und dereguliert unserem Lande einer guten Lösung näher wären.
werden. Darüber hinaus müssen illegale Beschäf- In diesem Sinne hoffen wir, dass unsere Forde-
tigung und Schwarzarbeit nachhaltig und wirksam rungen Eingang in die politische Arbeit der kom-
bekämpft werden. menden Legislaturperiode finden. Wir fordern
ferner, dass die Verbände als mitgestaltender
Diese politischen Forderungen richten sich an Dialogpartner der Politik frühzeitig und fair in
diejenigen, die für die nächsten vier Jahre die politische Überlegungen und Gesetzgebungsver-
Geschicke unseres Landes bestimmen, an die Ab- fahren einbezogen werden, um Fehlentwicklungen
geordneten des Deutschen Bundestages und die zu verhindern
Mitglieder der Bundesregierung. Sie sollen aber
auch all jenen als Richtschnur dienen, die darüber
hinaus unmittelbar oder mittelbar an politischen
Entscheidungen beteiligt sind.
Karl-Heinz Schneider
Vorsitzender Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Stefan Thurn
Präsident Bundesverband Deutscher
Baustoff-Fachhandel e.V.
Dr. Hans Georg Leuck
Vorsitzender Deutsche Gesellschaft
für Mauerwerksbau e.V.
Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein
Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Politische Forderungen der deutschen Bauwirtschaft zur Bundestagswahl 2009 5Ordnungs- und Wirtschaftspolitik
Deutschland hat viele Potenziale, die das Land in stand leistet damit eine wichtige gesellschaftliche
der Vergangenheit voran gebracht haben. Zu die- Arbeit. Der Mittelstand schafft immer wieder neue,
sen großen Potenzialen gehört ein leistungsfähi- innovative Berufsfelder. Viele Länder beneiden
ger Mittelstand. Über seine wirtschaftliche Bedeu- uns um die duale Berufsausbildung in Deutsch-
tung hinaus ist dieser auch eine gesellschaftliche land. Ohne den Mittelstand gäbe es diese Erfolgs-
Kraft, er bildet den Kern einer breiten bürgerlichen geschichte nicht. Deshalb ist eine Politik, die den
Mitte. Die mittelständischen Unternehmen stehen Mittelstand stärkt, die beste Bildungspolitik.
für unternehmerische Verantwortung, für Arbeits-
und Ausbildungsplätze in Deutschland. Diese Un- Die mittelständischen Unternehmer wie auch
ternehmenskultur gilt es zu fördern und zu stärken besonders die Handwerksmeister, die auf eige-
– im Interesse unseres Landes. D. h.: Deutschland nes Risiko mit ihrem Geld sich und anderen eine
braucht eine Politik, die den Mittelstand stärkt. Existenz aufgebaut haben, die vor Ort leben und
arbeiten und ihre Kunden kennen, haben ein
Die mittelständische Bauwirtschaft erwirtschaftet anderes Verantwortungsbewusstsein für die Men-
mehr als 68 % des gesamten Umsatzes, der auf schen in ihrer Heimat als anonyme Großkonzerne.
deutschen Baustellen erwirtschaftet wird. Sie Standortpflege und gemeinnütziges Engagement
beschäftigt 80 % aller gewerblichen Arbeitnehmer vor Ort sind im Mittelstand besonders ausgeprägt.
und bildet mehr als 80 % aller Lehrlinge am Bau Deshalb ist eine Politik, die den Mittelstand stärkt,
aus. Sie ist es auch, die das Gros der Bauleis- die beste Standortpolitik.
tungen erbringt. Deshalb ist eine Politik, die den
Mittelstand stärkt, die beste Wirtschaftspolitik. Die Deutschland braucht endlich ein mittelstands-
mittelständischen Unternehmen des deutschen freundliches Klima. Die Politik muss mittelstands-
Bau- und Ausbauhandwerks bieten eine breite freundliche Rahmenbedingungen schaffen. Die
Berufspalette, die jedem nach seinen Fähigkei- Politik muss den Mittelstand als Rückgrat unseres
ten und Talenten die Chance auf Teilhabe gibt. Landes anerkennen und unterstützen. Vorurteile,
Deshalb ist eine Politik, die den Mittelstand stärkt, Neid und Misstrauen gegen Menschen, die durch
auch die beste Arbeitsmarktpolitik. harte Arbeit, auf eigenes Risiko und mit hoher
Verantwor-tungsbereitschaft für sich und andere
44 Prozent des Steueraufkommens aus Unterneh- erfolgreich sind, müssen bekämpft werden.
men und Kapitaleinkommen leistet der deutsche
Mittelstand. Ohne das erfolgreiche Wirtschaften Bürokratie blüht auf einem dichten Geflecht aus
von Mittelständlern könnten in Deutschland keine Gesetzen und Vorschriften. Deutschland mangelt
Schulen, keine Straßen und keine öffentliche es an Existenzgründern und Selbstständigen. Die
Sicherheit finanziert werden. Die Finanzpolitik notwendige Eigeninitiative wird durch Genehmi-
sollte sich zudem an der mittelständischen Tugend gungs- und Zustimmungsverfahren behindert.
orientieren, dass vor dem Ausgeben das Erwirt-
schaften kommt. Deshalb ist eine Politik, die den Durch die Beantwortung unzähliger Anfragen,
Mittelstand stärkt, die beste Finanzpolitik. Abfragen und Umfragen entstehen den Betrieben
Kosten in Milliardenhöhe. Das Bestimmungsdi-
Der Mittelstand sorgt mit seinen Beiträgen für die ckicht erfordert speziell bei kleinen und mittleren
Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Unternehmen externe Unterstützung und treibt die
Ohne Mittelstand gibt es keine Rentenversiche- ohnehin starke zeitliche und finanzielle Belastung
rung. Ohne Mittelstand gibt es kein leistungsfähi- noch weiter nach oben.
ges Gesundheitswesen. Ohne Mittelstand wäre
die Pflegeversicherung schon heute am Ende. Die Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften ist
Viele Mittelständler fühlen sich dem Wohl ihrer daher zu durchforsten und auf die notwendigen
Mitarbeiter über die Arbeitszeit hinaus besonders Bestimmungen zu reduzieren. Die sachgerechte
verpflichtet. Deshalb ist eine Politik, die den Mittel- Ausgestaltung - und nicht die Wahrung von Besitz-
stand stärkt, die beste Sozialpolitik. ständen - muss dabei die Maxime im Gesetzge-
bungsprozess sein. Gerade die Umsetzung von
Der Mittelstand bildet über den eigenen Bedarf EU-Richtlinien muss 1:1 erfolgen, ohne zusätzliche
hinaus junge Menschen aus und bietet ihnen die nationale Verschärfungen.
Möglichkeit, in vielfältigen Lehrberufen Qualifika-
tionen zu erwerben, Erfahrungen zu sammeln und Auch beim Bürokratieabbau ist der Fokus auf eine
sich selbst Zukunftschancen zu eröffnen. Vielen mittelstandsgerechte Handhabung von Gesetzen,
jungen Menschen mit Integrationsschwierigkeiten Vorschriften und Normen zu richten.
bietet der Mittelstand die Chance, das Leben zu
meistern, ein Selbstwertgefühl zu entwickeln und Eine mittelstandsorientierte Politik ist die beste
Eigenverantwortung zu übernehmen. Der Mittel- Wirtschafts- und Ordnungspolitik.
6Neben der Orientierung auf die mittelständische Bauinvestitionen nutzen dem Mittelstand und
Wirtschaft als dem Leistungsträger der Volks- sichern Arbeitsplätze!
wirtschaft schlechthin gilt es, eine grundsätzlich Bauinvestitionen kommen der regionalen Wirt-
angebotsorientierte Politik zu verfolgen, die auf schaft vor Ort zugute. Rund 80 % aller Beschäftig-
Investitionen setzt und nur wenig Steuergelder für ten und Auszubildenden der deutschen Bauwirt-
konsumtive Zwecke verwendet. schaft sind in den mittelständischen Bauunterneh-
men tätig. Sie erbringen ca. 70 % der Bauproduk-
Denn inländische Investitionen sind Grundlage tion. Damit sichern Investitionen in die kommunale
und Ausdruck für wirtschaftliches Wachstum und Infrastruktur die Arbeitsplätze vor Ort.
Mehrung des Wohlstandes. Sie sind Vorausset-
zung für die Schaffung und den Erhalt von Arbeits-
plätzen in Deutschland.
Entwicklung der Bauinvestitionen insgesamt
in Preisen von 2000
Mrd. Euro
300
257
242
250
213 219
209
199
200
150
100
50
0
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008
Wohnungsbau Wirtschaftsbau Öffentlicher Bau
Quelle: Statistisches Bundesamt
Bauinvestitionen sind deshalb nicht nur zwingend Bauinvestitionen schaffen langfristige Werte!
erforderlich, sondern haben im Hinblick auf die Bauinvestitionen entfalten eine langfristige Wir-
konjunkturelle Entwicklung auch weitere Vorteile: kung. Ein in die kommunale Infrastruktur investier-
ter Euro zieht Folgeinvestitionen von drei bis vier
Bauinvestitionen stabilisieren die Binnenkon- Euro nach sich und schafft damit Arbeitsplätze in
junktur! den vor- und nachgelagerten Bereichen. Gleich-
Bauinvestitionen wirken rein binnenwirtschaftlich zeitig profitieren die Kommunen von der sanierten
und fließen nicht ins Ausland ab. Konsumtive Aus- Infrastruktur. Eine verbesserte Bildungsinfrastruktur
gaben haben demgegenüber aufgrund der welt- stärkt langfristig die Wettbewerbsfähigkeit unseres
wirtschaftlichen Verflechtung nur einen begrenzten Landes.
Effekt für die Binnenwirtschaft.
Politische Forderungen der deutschen Bauwirtschaft zur Bundestagswahl 2009 7Klimaschutz- und Umweltpolitik
Klimaschutz ist eine Bauaufgabe. Die Gründe für die Investitionszurückhaltung sind
in
Die klimaschutzpolitischen Ziele der Bundesregie- - fehlender bzw. unzureichender Förderung,
rung lassen sich nur durch eine flächendeckende - den hohen Investitionskosten,
und zügige energetische Modernisierung des Ge- - unklaren Rahmenbedingungen mit konkurrieren-
bäudebestandes erreichen. Von allen technischen den und widersprechenden Zielgrößen (EnEV/
Klimaschutzmaßnahmen weist die energetische Primärenergieeinsparung und EEWärmeG/an-
Gebäudemodernisierung das beste Kosten-Nut- teilige Nutzungspflicht),
zen-Verhältnis auf. Bei einem Anteil von über 40 % - Fehlsteuerungen anderer gesetzlicher Vorschrif-
des Endenergieverbrauchs bieten sich hier große ten,
ungenutzte Einsparpotenziale. - fehlender Technologieoffenheit,
Um den Energieverbrauch der ca. 25 Mio. moder- - bürokratischen und intransparenten Förderpro-
nisierungsbedürftigen Wohnungen, das sind rund grammen,
zwei Drittel des Wohnungsbestandes, maßgeb- - mietrechtlichen Restriktionen (Stichwort: Mieter-
lich zu senken, müssen in einem ausgewogenen Investor-Dilemma) sowie
Verhältnis Maßnahmen zur Wärmedämmung der - unterschiedlichen Rahmenbedingungen auf
Gebäudehülle sowie zur Modernisierung der Ge- Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu
bäudetechnik ergriffen werden. sehen.
Trotz der diversen bestehenden Förderinstrumente
ist bislang keine Beschleunigung der energeti- Konkret fordert die deutsche Bauwirtschaft:
schen Gebäudemodernisierung zu verzeichnen.
Bei Beibehaltung des bisherigen Tempos würde Die energetische Modernisierung des Ge-
sich die energetische Gebäudemodernisierung bäudebestandes muss als gesellschaftliche Auf-
über einen Zeitraum von mehr als 185 Jahre hin- gabe nachhaltig und effizient gefördert werden.
ziehen. Für eine nachhaltige und zeitnahe ener-
getische Modernisierung des Gebäudebestandes Für Baumaßnahmen, insbesondere für Maßnah-
innerhalb der nächsten 15 Jahre sind zusätzliche men zur Energieeinsparung ist der Mehrwertsteu-
Investitionen in Höhe von mindestens 20 Mrd. Euro ersatz zu reduzieren. Die Beispiele Italien und
jährlich erforderlich. Frankreich zeigen beachtenswerte Effekte dieses
Instrumentes.
8Die darüber hinaus gehende Förderung muss in Die Nutzung erneuerbarer Energien wie
einem systematischen Konzept von aufeinander z. B. der Solarthermie und der Geothermie,
abgestimmten staatlichen Zuschüssen, steuerlicher bedarf ebenfalls einer gesonderten Förderung.
Abschreibung, Abzug von der Steuerschuld und
zinsverbilligten Darlehen unter besonderer Berück- Die bei vielen Förderprogrammen geforderte
sichtigung der Energieeinsparung und Profitabilität Umsetzung von Maßnahmenpaketen zur en-
erneuerbarer Energien erfolgen. ergetischen Modernisierung überfordert viele
Eigentümer. Daher sollten auch anhand einer
Energieberatung als sinnvoll ausgewiesene Einzel-
Die der Energieeinsparverordnung (EnEV) maßnahmen gefördert werden.
zugrunde liegenden Nachweisverfahren (DIN
18599) sind praxisnäher zu gestalten, ohne das Bonusprogramme schaffen eine ideale Ergänzung,
Anforderungsniveau zu senken. um neuen Technologien den Schritt über die Wirt-
schaftlichkeitsschwelle zu erleichtern.
Zielgröße aller Förderinstrumente muss allerdings
in Analogie zur Bewertung der Gebäudeenergie-
effizienz die Reduzierung des Primärenergiebe- Nachhaltig Bauen!
darfs sein. Hierdurch erreicht man die für eine
wirtschaftliche Umsetzung erforderliche Maßnah- Eine nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise ist
men- und Technologieoffenheit, berücksichtigt darauf ausgerichtet, dass auch zukünftige Genera-
die Vorteile der Nutzung regenerativer Energien tionen in einer lebenswerten, ökologisch intakten
und schafft die gewünschten Anreize zur Absen- sowie ökonomisch und sozial funktionierenden
kung der Treibhausgas-Emissionen. Erneuerbare Umwelt leben können. In diesem Sinne ist die
Energien sind ebenso effizient zu nutzen wie kon- Nachhaltigkeit selbstverständlich Richtschnur für
ventionelle Energieträger und müssen konsequen- das Bauen.
terweise zumindest anteilig auch vom Primärener-
giebegriff umfasst sein. Bei entsprechender Anpassung an die heutigen
Bedürfnisse erfreuen sich die vor über 100 Jahren
Für kleinere Investitionsvorhaben in die selbstge- in guter handwerklicher Qualität errichteten Alt-
nutzte Immobilie bieten sich Zuschüsse und Steu- bauwohnungen auch heute noch großer Nach-
erabzüge an. Hier sollte geprüft werden, ob die frage. Dies zeugt davon, dass das Bauhandwerk
Primärenergieeinsparung mit einfachen Ansätzen schon seinerzeit ausgesprochen nachhaltige Ge-
abgeschätzt werden kann, um eine einfache und bäude mit geringem Energieaufwand und Res-
unbürokratische Förderung zu ermöglichen. sourcenverbrauch zu errichten vermochte.
Der Gebäudeenergieausweis bietet im Bereich Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der
der größeren Sanierungsmaßnahmen eine ver- technischen Innovationen sind jedoch heute wei-
lässliche Grundlage zur Feststellung der Primär- tergehende Anforderungen an die Nachhaltigkeit
energieeinsparung. Mit zinsverbilligten Darlehen von Gebäuden zu stellen. Neben einem geringen
oder auch Investitionszuschüssen und Abzug von Energie- und Ressourcenverbrauch bei der Errich-
der Steuerschuld sollten alternative Fördermög- tung der Gebäude und einer hohen Energieeffi-
lichkeiten geprüft werden. Im Bereich der Miet- zienz im Betrieb kommt der ökologischen Wohn-
und gewerblich genutzten Immobilien sind die qualität, der bedarfsgerechten Grundrissgestal-
steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten deutlich zu tung, der Barrierefreiheit sowie einem lebenswer-
verbessern. ten Wohnumfeld entscheidende Bedeutung zu. In
diesen Anforderungen spiegelt sich das Drei-Säu-
Die Festschreibung von Nutzungspflichten für len-Modell der Nachhaltigkeit wider: Nachhaltiges
regenerative Energien steht im Widerspruch zu Bauen muss die ökologischen, ökonomischen und
der im Gebäudebereich maßgeblichen Zielgröße sozialen Aspekte der Nachhaltigkeit berücksichti-
Primärenergiebedarf. Sie ist daher – insbesonde- gen.
re im Bereich der energetischen Sanierung von
Gebäuden – als kontraproduktiv abzulehnen. Von Seiten des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung wurde nunmehr ein
Gütesiegel für Nachhaltiges Bauen vorgestellt,
das die Nachhaltigkeitsaspekte in einen glei-
chermaßen formalen wie auch umfangreichen
Kriterienkatalog zu bewerten versucht. Wenngleich
Politische Forderungen der deutschen Bauwirtschaft zur Bundestagswahl 2009 9das Gütesiegel zunächst nur für größere Büro- und heute auf die demografischen Veränderungen, die
Verwaltungsgebäude als freiwilliges Zertifikat Wanderungsbewegungen innerhalb Deutschlands
konzipiert wurde, wird aber auch die Übertragung und den Klimawandel gezielt reagieren. Konkret
des Bewertungssystems und des Gütesiegels auf bedeutet das, für eine immer größere Zahl von äl-
andere Gebäudetypen aller Größenordnungen teren Menschen geeigneten und in Deutschlands
einschließlich von Wohn- und Bestandsbebäuden Wachstumsregionen insgesamt ausreichenden
diskutiert. Wohnraum zur Verfügung zu stellen und dabei
gleichzeitig die Energieeffizienz im Wohnbereich
Etliche der Bewertungskriterien lassen eine objek- maßgeblich zu steigern.
tive, nachprüfbare Beurteilung vermissen. Das Gü-
tesiegel ist in der vorliegenden Form jedoch nicht Viele ältere Menschen wünschen sich ein würdi-
geeignet, die Nachhaltigkeit von Gebäuden ob- ges und selbstständiges Leben im Alter in der ei-
jektiv und nachvollziehbar zu bewerten. Durch die genen Wohnung. Dafür benötigen sie Wohnungen
Unschärfe und Komplexität des Gütesiegels wird mit geeigneten Grundrissen, größeren Sanitärräu-
die Nachhaltigkeit des Bauens nicht gefördert, men, breiteren Türen und Fluren sowie Aufzügen.
sondern ein weiteres bürokratisches Hemmnis für Vorliegende Studien der Immobilienwirtschaft
Bauinvestitionen geschaffen. belegen, dass derzeit nur rund 1 % aller Wohnun-
gen seniorengerecht gestaltet ist. Die Schaffung
Daher stehen bedeutende Teile der Bau- und von geeignetem Wohnraum für ältere Menschen
Immobilienwirtschaft dem skeptisch bis kritisch hat aber auch einen finanziellen Aspekt: Das von
gegenüber. den meisten Senioren gewünschte Wohnen in den
eigenen Vier-Wänden entlastet die Sozialsysteme.
Häusliche Pflegeangebote sind bis zu 1.950 Euro
Konkret fordert die deutsche Bauwirtschaft: pro Monat günstiger als die stationäre Pflege.
Zur Förderung der Nachhaltigkeit bedarf Neben den demografischen Herausforderungen
es eines objektiven und wirtschaftlich handhab- sind wir mit dem Phänomen des Klimawandels
baren Nachhaltigkeitszertifikates für Wohn- und konfrontiert. Das Erreichen der Klimaschutzziele
Bestandsgebäude, das keinen Hemmschuh für hängt entscheidend von der Entwicklung auf dem
Bauinvestitionen darstellt. Wohnungsmarkt ab.
Das für Büro- und Geschäftsbauten vom Bundes- Die Antwort der Bauwirtschaft auf diese kombi-
ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nierte Problemstellung ist der nachhaltige Woh-
vorgestellte Konzept eines Nachhaltigkeitszertifi- nungsbau. Nachhaltiger Wohnungsbau bezeichnet
kats für Büro- und Geschäftsbauten ist derzeit nicht dabei die Neuerstellung von Wohnraum an Stelle
auf Wohn- und Bestandsbauten übertragbar. Die von überalterter Bausubstanz, wenn die bedarf-
Beurteilung der Nachhaltigkeit von Wohn- und Be- sangepasste Modernisierung und energetische
standsgebäuden muss anhand eines überschau- Sanierung höhere Kosten verursachen als Abriss
baren, plausiblen und einer Überprüfung stand- und Neubau.
haltenden Bewertungskatalogs erfolgen. Der hohe
Standard der deutschen Wohnungsbaunormen Die Einbindung des Bestandsersatzes hat noch
insbesondere im Wärme-, Schall- und Brandschutz eine weitere Dimension für die Nachhaltigkeit im
macht eine zusätzliche Zertifizierung dieser Nach- Wohnungsbau: Neue Wohnungen sollten an der
haltigkeitsziele weitestgehend entbehrlich. Der richtigen Stelle entstehen. Wohnungsbau ist auch
Schwerpunkt ist auf die übrigen, quantifizierbaren ein geeignetes Instrument zur städtebaulichen
Kriterien zu legen. Es dürfen nur ökologische, öko- Aufwertung und Weiterentwicklung von Wohn-
nomische und soziologische Kriterien Berücksich- und Stadtquartieren. Denn mit der Entfernung
tigung finden, die für den betrachteten Nutzungs- überalterter Bausubstanz und ihrem Ersatz durch
zeitraum des Gebäudes valide prognostizierbar neue, moderne Wohnungen lässt sich die soziale
sind. Infrastruktur ganzer Stadtteile erhalten und positiv
gestalten.
Die demografische Entwicklung wie auch
der Klimawandel erfordern einen nachhaltigen
Wohnungsneubau.
Ein besonderer Aspekt für Nachhaltigkeit im
Wohnungsbau ergibt sich aus den neuen Heraus-
forderungen: Nachhaltiger Wohnungsbau muss
10Finanz- und Steuerpolitik
Steuer- und Abgabenbelastung deutlich senken! Unsere stark konjunkturabhängigen Unternehmen
müssen daher auf die Thesaurierungsbegünsti-
Das Anspruchsdenken des Einzelnen gegenüber gung verzichten. Die Verwendungsreihenfolge bei
Staat und Gesellschaft ist nach wie vor ausge- den Entnahmen im Rahmen der Thesaurierungs-
prägt und wird von Seiten der politisch Verant- begünstigung ist zu Gunsten einer Wahlfreiheit zu
wortlichen immer weiter gefördert. Dies führt zu ändern.
einer hohen Umverteilung von Einkommen durch
Steuern und Abgaben. Die Abgabenquote lag
2008 fast auf dem gleichen Niveau wie im Jahr Einführung einer Sofortabschreibungs-
2005. Gleichzeitig erreicht die Staatsverschuldung grenze von 1.000 Euro pro Wirtschaftsgut.
immer neue Rekordwerte. 2004 waren es mit 1.430
Milliarden und im Jahr 2008 1.517 Milliarden Euro Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform wur-
und damit über 60 % des Bruttoinlandsprodukts. de die Sofortabschreibung für geringwertige
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Wirtschaftsgüter bis auf eine Bagatellgrenze von
muss von der Ausgabenseite angegangen wer- 100 Euro abgeschafft. Zusätzlich zum Liquiditäts-
den. Die Zuordnung und Finanzierung der gegen- nachteil entstand bei der Poolabschreibung der
wärtigen Leistungen der staatlichen Daseinsfürsor- Wirtschaftsgüter von 100 – 1.000 Euro ein admi-
ge gehören auf den Prüfstand. nistrativer Mehraufwand. Die jährlichen Bürokra-
tiekosten der Unternehmen dafür betragen laut
Normenkontrollrat 180 Mio. Euro.
Konkret fordert die deutsche Bauwirtschaft:
Unternehmenssteuerreform nachbessern! Kalte Progression stoppen – Mehr Netto
vom Brutto.
Bei der Unternehmenssteuerreform 2008 wurden
die kleinen und mittelständischen Unternehmen Die kalte Progression führt dazu, dass Arbeitneh-
benachteiligt. Sie fallen durch das Begünstigungs- mer bei Lohnzuwächsen überproportional große
raster der Reform, die eindimensional zur Entlas- Steuererhöhungen hinnehmen müssen, weil sie
tung der großen Kapital- und Personengesellschaf- auch bei Lohnersteigerungen, die nur die Infla-
ten führt. Sie werden aber von den Maßnahmen tion ausgleichen, in einen höheren Steuersatz
zur Gegenfinanzierung, der Beschränkung der So- kommen. Heute wird bereits mit dem 1,3-fachen
fort-Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter des Durchschnittseinkommens die steuerliche
und der Abschaffung der degressiven Abschrei- Spitzenbelastung erreicht. Vor ca. 50 Jahren war
bung, voll getroffen. Diese einseitige Steuerbelas- noch das 17-fache des Durchschnittseinkommens
tung bedarf weiterer Korrekturen. notwendig, um den Spitzentarif zahlen zu müssen.
Gerade die Mittelschicht wird dadurch erheblich
benachteiligt, denn aufgrund des steilen Einkom-
Nachbesserung der Thesaurierungs- mensteuertarifs wirkt sich die kalte Progression
begünstigung. bei unteren und mittleren Einkommen überpropor-
tional aus. Aufgrund dieses „Mittelstandsbauchs“
Die Thesaurierungsbegünstigung wurde mit dem zahlen inzwischen nicht mehr nur Topverdiener,
Ziel geschaffen, die Eigenkapitalbasis der kleinen sondern bereits Handwerksmeister und Fachkräfte
und mittleren Betriebe zu stärken. Dies wurde nicht den Spitzensteuersatz. Zudem werden auch Perso-
erreicht. Nach der Regelung können einbehaltene nengesellschaften dadurch benachteiligt.
Gewinne im Unternehmen belassen (thesauriert)
und auf Antrag begünstigt mit einem niedrigeren
Steuersatz in Höhe von 28,25 % belegt werden. Die Eckwerte der Tarife sollten künftig an
Allerdings müssen später entnommene Beträge, die Inflationsentwicklung gekoppelt werden, um
die dem ermäßigten Thesaurierungssteuersatz die heimlichen Steuererhöhungen dauerhaft zu
unterlagen, mit 25 % nachversteuert werden. verhindern.
Dabei wird unterstellt, dass Entnahmen stets aus
der Thesaurierungsrücklage stammen, auch wenn Das kaufkraftbereinigte Jahresnettoeinkommen ei-
andere, bereits progressiv versteuerte Gewinn- nes durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushaltes hat
rücklagen bestehen. Die Thesaurierungslösung ist ab 2003 sowohl bei einem ledigen als auch bei
nur bei sehr langfristiger Investition der Gewinne einem verheirateten Durchschnittsverdiener stän-
vorteilhafter als die Aufnahme von Fremdkapital. dig abgenommen. Die Abwärtstendenz hat sich
Mittelständische Bauunternehmen können – meist nach Aussage der Bundesregierung zuletzt noch
gezwungenermaßen aufgrund ihrer stark volatilen verstärkt. Nettolöhne müssen nach Abzug von
Gewinne – nur kurz- bis mittelfristig investieren. Steuern und Sozialversicherungsabgaben aber
Politische Forderungen der deutschen Bauwirtschaft zur Bundestagswahl 2009 11ein deutliches Plus gegenüber jenen garantieren, Damit würde nicht nur eine konjunkturelle Bele-
die keiner Beschäftigung nachgehen. Nur eine Ent- bung bewirkt und Arbeitsplätze im Bauhandwerk
lastung der Leistungsträger der Gesellschaft führt gesichert, sondern auch ein Anreiz geschaffen,
unserer Ansicht nach zu einer dauerhaften Steige- legal Aufträge zu vergeben, und somit Schwarz-
rung der Konsum- und Investitionsbereitschaft, die arbeit eingedämmt. Im ersten Jahr nach Einfüh-
langfristig Arbeitsplätze sichert. rung des Steuerbonus für Handwerkerleistungen
im Jahr 2006, sank die Arbeitslosigkeit in den be-
günstigten Handwerksberufen signifikant um 31 %,
Steuerliche Anreize für legale Arbeit schaffen! was zum großen Teil dem Steuerbonus zuzuschrei-
ben ist. Mit einem einheitlichen Förderbetrag
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind würde auch ein Beitrag zur Steuervereinfachung
Grundprobleme der deutschen Bauwirtschaft. Sie geleistet. Ein attraktiver, verbesserter Steuerbonus
haben ihre ganz wesentliche Ursache in der zu für Handwerkerleistungen hat außerdem einen ho-
hohen Belastung des Faktors Arbeit mit Steuern hen Selbstfinanzierungseffekt durch die zusätzlich
und Abgaben. Dies hat zur Folge, dass insbeson- erzielten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.
dere private Wohnungseigentümer dazu neigen,
Bauaufträge „schwarz“ ausführen zu lassen. Damit ältere Menschen bei leichter Pflegebedürf-
tigkeit in ihrem eigenen Umfeld bleiben können
und nicht in ein Pflegeheim umziehen müssen,
Konkret fordert die deutsche Bauwirtschaft: bedarf es in vielen Fällen einer altersgerechten
Sanierung der Wohnungen. Mit einem solchen
Kräftige Wachstumsimpulse durch eine Umbau kann rund 90 % aller Pflegebedürftigen
deutliche Verbesserung des Steuerbonus für ein längerer Aufenthalt in ihren eigenen vier
Handwerkerleistungen. Wänden ermöglicht werden. Damit würden die
Pflegeversicherung und die Sozialkassen enorm
Um private Haushalte zu Investitionen anzureizen, entlastet. Um als Anreiz für altersgerechte Umbau-
die der mittelständischen Bauwirtschaft zugute maßnahmen Wirkung zu entfalten, ist für den Steu-
kommen, ist es erforderlich, den Steuerbonus erbonus für Handwerkerleistungen allerdings ein
für Handwerkerleistungen deutlich attraktiver zu größeres Fördervolumen erforderlich als derzeit.
gestalten. Ab 2009 können haushaltsnahe Dienst- Auch dies spricht dafür, die Handwerkerleistungen
leistungen steuerlich verbessert abgesetzt werden in die Regelung des § 35 a Abs. 2 EStG mit einem
mit 20% der Aufwendungen, max. 4.000 Euro. Wir Fördervolumen von 20.000 Euro einzuschließen.
begrüßen diese Ausweitungen des Fördervolu-
mens auf 20.000 Euro. Es ist jedoch nicht sachge-
recht, dass Handwerkerleistungen für Ausbau-, Umstellung der Soll-Versteuerung auf eine
Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen generelle Ist-Versteuerung.
nicht in diesen erhöhten Förderbetrag einbezogen
werden. Jahr für Jahr entgehen dem Fiskus in Folge
ausufernden Betruges Umsatzsteuereinnahmen in
Milliardenhöhe. Das ist möglich, weil das beste-
Einbeziehung der Handwerkerleistungen in hende All-Phasen-System mit Soll-Besteuerung
das erhöhte Fördervolumen des § 35 a Abs. 2 extrem betrugsanfällig ist. Diese systembedingte
EStG. Betrugsanfälligkeit muss beseitigt werden.
Für die baugewerblichen Unternehmen brächte
Auch die Handwerkerleistungen sind in die Re- eine solche Umstellung zudem spürbare Liquidi-
gelung des § 35 a Abs. 2 EStG mit einem Förder- tätsentlastungen. Denn für sie ist der Umstand
volumen von 20.000 Euro mit einzubeziehen. Der besonders schmerzlich, dass die Steuerfälligkeit
Steuerpflichtige sollte dann selbst entscheiden – zum Zeitpunkt der Fertigstellung – und der
können, ob er den Steuerbonus für haushaltsnahe Zufluss der Zahlungen des Auftraggebers oft weit
Beschäftigungsverhältnisse, Dienst-, Pflege- oder auseinanderfallen. Verschärft wird dieser system-
Betreuungsleistungen oder für Handwerkerleis- bedingte Nachteil durch die schlechte Zahlungs-
tungen nutzen will. Dadurch würden die privaten moral der Auftraggeber.
Haushalte steuerlich entlastet, die Schwarzarbeit
eingedämmt und Arbeits- und Ausbildungsplätze
im Baugewerbe gesichert. Auch würden Anreize
für eine altersgerechte Sanierung der Wohnung
gesetzt.
12Wohnungs- und Städtebaupolitik
Ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf ar- Steuerliche Anreize für Klimaschutz und Woh-
beitsintensive Bauleistungen im Wohnungsbau nungsbau schaffen.
einführen; Umsetzung der EU-Richtlinie in natio-
nales Recht. In Wachstumsregionen und Regionen mit erhöh-
tem Bedarf, z. B. Universitätsstädten, stagniert
Während die Mehrheit aller EU-Mitgliedsländer der Mietwohnungsneubau seit Jahren in hohem
einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für ar- Maße. Nach der Bevölkerungs- und Haushaltspro-
beitsintensive Dienstleistungen anwendet, sind in gnose des Bundesamtes für Bauwesen und Raum-
Deutschland die Arbeitskosten durch die Mehr- ordnung steigt die Wohnflächennachfrage bis
wertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 sogar 2020 jährlich um 0,4 % an. Allein daraus leitet sich
um 3 Punkte gestiegen. Im Sommer 2008 legte ein Neubaubedarf von rund 220.000 Wohneinhei-
die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zu ten pro Jahr im Zeitraum 2007 – 2020 ab. Darüber
reduzierten Mehrwertsteuersätzen vor. Darin soll hinaus besteht ein zusätzlicher Bedarf von ca.
allen Mitgliedstaaten auf Dauer die Möglichkeit 150.000 Wohneinheiten pro Jahr. Der Wohnungs-
gewährt werden, auf arbeitsintensive Dienstleis- neubau bewegt sich seit Jahren unter dem tat-
tungen reduzierte Mehrwertsteuersätze anzu- sächlich benötigten Bedarf. Im Jahr 2007 wurden
wenden. Insbesondere schlug die Kommission nur 210.700 Wohnungen fertig gestellt, in 2008 lag
reduzierte Mehrwertsteuersätze für den gesamten diese Zahl sogar unter der Marke von 200.000.
Wohnungsbau vor. Diesen Bestrebungen hat sich Deutschland benötigt aber mehr Wohnungen für
die Bundesrepublik Deutschland bislang verschlos- ältere Menschen, Familien und Singles.
sen.
Die aktuelle Studie „Wohnungsmangel in Deutsch-
Nachdem sich nun aber Frankreich und Deutsch- land?“ des Eduard Pestel Instituts kommt sogar zu
land geeinigt haben, rückt die Verabredung der dem Ergebnis, dass bis zum Jahr 2025 bundesweit
entsprechenden EU-Richtlinie in greifbare Nähe. rund 400.000 Wohnungen jährlich neu erstellt
Sie muss dann noch in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
werden.
Dieser Gesamtbedarf an neu gebauten Woh-
nungen ergibt sich einerseits aus der demogra-
fischen Entwicklung verbunden mit einer weiter
steigenden Zahl von Haushalten und andererseits
aus dem Umstand, dass nicht sanierungsfähige
Wohnungen komplett neu gebaut werden müssen.
Der sich allein aus der demografischen Entwick-
lung ergebende „klassische“ Wohnungsbedarf bis
2025 liegt bei durchschnittlich 200.000 Wohnungen
pro Jahr. Bis zu den Jahren 2011/2013 wird dieser
Bedarf sogar auf gut 250.000 Wohnungen steigen.
Hinzu kommt das Problem, dass vor allem viele
der in der Nachkriegszeit errichteten Gebäude
als nicht sanierungsfähig anzusehen sind. Wirt-
schaftlich günstiger sind hier Abriss und Neubau.
Zusammen mit älteren, nicht sanierungsfähigen
Bauten ergibt sich hieraus gemäß den Berechnun-
gen des Pestel Institutes ein zusätzlicher Bedarf
von 150.000 bis 200.000 Wohnungen pro Jahr. Die
Folgen der zunehmenden Wohnraumknappheit
bekommen Menschen in Ballungsräumen wie
München, Stuttgart, Köln oder Hamburg bereits zu
spüren: Kaum bezahlbare Mieten, soziale Span-
nungen und keine barrierefreien Wohnungen für
die zunehmend ältere Bevölkerung.
Politische Forderungen der deutschen Bauwirtschaft zur Bundestagswahl 2009 13Wohnungsbedarf in Deutschland bis zum Jahr 2025
Wohnungen
500.000
400.000
300.000
200.000
175.000
100.000
0
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
klassischer demografisch abgeleiteter Wohnungsbedarf qualitativer Zusatzbedarf gegenwärtige Neubautätigkeit
Quelle: Eduard Pestel Institut
Das Auslaufen der Eigenheimzulage in 2006 hat Um die Nachfrage nach energetischen Gebäude-
zu dem dramatischen Rückgang maßgeblich sanierungsmaßnahmen deutlich zu beschleunigen,
beigetragen. Die ab 2008 neu installierte Eigen- müssen die gegenwärtig geringen steuerlichen
heimrenten-Förderung („Wohn-Riester“) hat bisher Anreize gezielt erhöht werden. Werden durch
keinen adäquaten Ersatz im Wohnungsneubau Neubau bzw. Sanierungsmaßnahmen die Werte
geliefert. Ebenso dazu beigetragen hat der Rück- der jeweils geltenden Energieeinsparverordnung
gang im Mehrgeschosswohnungsbau. Der stark unterschritten oder bei Sanierungsmaßnahmen
konjunkturell geprägte Mietwohnungsbau ist für erreicht, sollte dies durch eine Steuerermäßigung
Investoren derzeit nicht attraktiv genug. Die steu- unterstützt werden. Auch zur Steigerung des
erlichen Prämissen für den Wohnungsbau müssen Wohnungsangebots sind zusätzliche Anreize im
daher dringend verbessert werden. Steuerrecht zu verankern.
Deutliche CO2-Reduzierung durch Gebäude- Konkret fordert die deutsche Bauwirtschaft:
sanierung.
Die Abschreibungsmöglichkeiten beim Woh-
Die rund 40 Millionen Wohnungen in Deutschland, nungsneubau zu verbessern.
von denen wiederum rund 60 % vermietet werden,
verursachen nach gesamtwirtschaftlichen Studien Der Neubau von Mietwohnungen wird durch
rund 40 % des CO2-Ausstoßes, Autos im Vergleich eine Verdoppelung des Abschreibungssatzes auf
hierzu nur ca. 12 %. Bleibt es bei der CO2-Gebäu- jährlich vier Prozent angeregt. Derzeit ist nur eine
desanierung bei dem derzeitigen Tempo, würde Abschreibung von zwei Prozent zulässig.
es in Deutschland fast 185 Jahre dauern, bis
sämtliche Wohneinheiten energetisch modernisiert
wären. Aus Klimaschutzgründen, aber auch ange- Klimaschutzabschreibungen einzuführen,
sichts nur begrenzt vorhandener fossiler Brennstof- um energetische Optimierungs- oder Sanie-
fe und drastisch steigender Energiepreise muss rungsmaßnahmen voranzutreiben.
die energetische Gebäudesanierung schneller
umgesetzt werden. Allein im Bereich der Heizungs- Werden beim Neubau von Mietwohnungen die
und Warmwasserkosten, auf die 85 % des privaten Referenzwerte der jeweils geltenden Energieein-
Energiebedarfs entfallen, könnten bis zum Jahr sparverordnung unterschritten, wird dies durch
2020 rund 50 Mrd. Euro Energiekosten eingespart eine Klimaschutzabschreibung unterstützt mit
werden. Im Kampf gegen den Klimawandel jährlich acht Prozent degressiv in den ersten acht
kommt deshalb der energetischen Sanierung eine Jahren. Damit wären die Abschreibungssätze
große Bedeutung zu.
14beim energiesparenden Neubau im Vergleich zum ein Nebeneinander von Bestandsmodernisierung
konventionellen verdoppelt. und Neubau geben.
Das betrifft neben der KfW-Förderung des ener-
Energiesparmaßnahmen an Altbauten und gieeffizienten Bauens auch die finanzielle Aufsto-
selbst genutztem Wohnraum durch Steuerermä- ckung und Verstetigung des neuen Programms für
ßigungen initiieren. die seniorengerechte Umgestaltung der Woh-
nungsbestände. Zudem ist es zielführend, die KfW-
Bei selbstgenutzten Wohnungen ist eine Abschrei- Förderung mit einem speziellen Programmpunkt
bung derzeit nicht möglich. Um auch Selbstnutzern für den Bestandsersatz als kombinierte Förderung
einen Anreiz zu höheren energetischen Standards mit Abriss und Neubau zu erweitern.
zu bieten, ist eine Steuerermäßigung geeignet in
Höhe von zehn Prozent der in den Herstellungs-
kosten der Wohnung enthaltenen Kosten, die zur Langfristig gilt: Riesteransatz konsequent fort
Einhaltung des geforderten Energieeinsparziels führen – Selbstgenutztes Wohneigentum nach-
aufgewendet werden müssen. gelagert besteuern.
Bei vermieteten oder selbstgenutzten Bestands- Die politischen Rahmenbedingungen für den
wohnungen schlagen wir eine Energiesparprämie privaten Wohnungsbau haben sich in den letzten
in Höhe von 25 Prozent von max. 20.000 Euro Jahren deutlich verschlechtert. So hat die Ab-
nachgewiesener Arbeitskosten für energetische schaffung der Eigenheimzulage zu einem heftigen
Sanierungsmaßnahmen vor. Dies sollte Investiti- Einbruch im Wohnungsneubau geführt. Dass die
onen z. B. in Heizungsanlagen, Warmwasserbe- selbstgenutzte Wohnung in Deutschland immer
reitung, Dämmung von Dächern, Außenwänden noch mehr die Ausnahme als die Regel ist, hat
und Kellern oder in den Austausch von Fenstern vor allem auch steuerliche Gründe. Anders als in
umfassen. Damit könnten die selbst nutzenden vielen anderen Ländern kann der private Wohnei-
Eigentümer und Vermieter von Wohngebäuden gentümer in Deutschland keine Schuldzinsen
im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung ihre steuermindernd gelten machen. Alle Investitionen,
Steuerschuld im Jahr der Investition um bis zu auch für die immer wichtiger werdenden energe-
5.000 Euro reduzieren. Alternativ sollte auf Antrag tischen Modernisierungen, hat er aus voll versteu-
der Abzug von max. 5.000 Euro von der Steuer- ertem Einkommen zu tragen. Der Erwerb eines
schuld analog § 82 b Einkommensteuer-Durchfüh- Eigenheims bleibt für viele Familien vor allem in
rungsverordnung (EStDV) gleichmäßig verteilt auf den ersten Jahren eine zu große Liquiditätsbe-
zwei bis fünf Jahre zugelassen werden. lastung. Auch bei größeren Investitionen in die
energetische Gebäudesanierung schrecken viele
Die Maßnahmen ermöglichen es, die gesteckten Hausbesitzer vor den hohen Kosten zurück, selbst
Klimaziele zu erreichen. Sie lösen Investitionen im wenn sich diese Investitionen langfristig durchaus
Wohnungsbau aus und schaffen gleichzeitig eine rechnen.
stabile Beschäftigung bei den mittelständischen
Unternehmen des deutschen Bau- und Ausbau-
handwerks. Aufgrund der zu erwartenden erheb- Ein erster sinnvoller Schritt: Der „Wohnriester“.
lichen Nachfrageeffekte und der damit verbunde-
nen Umsatz– und Beschäftigungszuwächse kann Zwar ist mit dem „Wohnriester“ das selbstgenutz-
zudem von einem sehr hohen Selbstfinanzierungs- te Wohneigentum gleichberechtigt mit anderen
grad ausgegangen werden. Formen der Altersvorsorge in die Riesterförderung
einbezogen worden. Da allerdings entsprechende
Altersvorsorgebeträge nur bis zu einem Höchst-
Erweiterung der KfW-Förderung mit einem betrag von 2.100 € pro Jahr steuerlich geltend
speziellen Programmpunkt für den Bestands- gemacht werden können, hält sich die Förderung
ersatz. im Vergleich zu den hohen Kosten eines Eigen-
heims in engen Grenzen. Es ist auch nicht möglich,
Ein erheblicher Anteil des Wohnungsbestandes mithilfe der Riesterförderung energetische Gebäu-
entspricht nicht den geänderten Ansprüchen durch desanierungen in der selbstgenutzten Immobilie
die demografische Entwicklung. Wenn Bestands- zu finanzieren.
gebäude nur mit unverhältnismäßigen Mitteln
sowohl an energetische als auch an demografi- Der im Wohnriester eingeschlagene Weg einer
sche Anforderungen angepasst werden können, nachgelagerten Besteuerung privater Altersvorsor-
ist es effizienter und städtebaulich sinnvoller, sie geaufwendungen ist grundsätzlich zu begrüßen.
abzureißen und neu zu bauen. Insoweit muss es Die steuerliche Absetzbarkeit von Ersparnissen
Politische Forderungen der deutschen Bauwirtschaft zur Bundestagswahl 2009 15in der Erwerbsphase und ihre nachgelagerte Die Steuerminderung im Falle der Absetzung
Versteuerung im Rentenalter trägt zu einer ge- beträgt unabhängig vom persönlichen Einkom-
rechteren und gleichmäßigeren Besteuerung der men und der Höhe des Betrages stets 40 % des
Lebenseinkommen bei. Sie lässt den Bürgern die entsprechenden Betrages.
Möglichkeit, ihre Ersparnisse ungeschmälert anzu-
legen und entschädigt den Finanzminister durch 3. Die abgesetzten Beträge werden einem Wohn-
die spätere Versteuerung von Kapital und Zinsen. kapitalkonto gutgeschrieben und mit einem
Zinssatz von 3 % fiktiv verzinst. Der sich so er-
bende Gesamtbetrag ist spätestens nach
Konsequente Weiterentwicklung des „Wohn- 25 Jahren mit einem für alle einheitlichen Steu-
riesters“. erbetrag nachgelagert zu versteuern, etwa mit
30 %.
Das selbstgenutzte Wohneigentum bietet eine
hervorragende Möglichkeit, die nachgelagerte Die steuerlichen Vorteile in der Anfangsphase
Besteuerung in diesem Sinne konsequent weiter fließen zum großen Teil direkt in Wohnungsinvesti-
zu entwickeln. Hier sind die am Anfang hinzuneh- tionen. Dies kommt der inländischen Baukonjunk-
menden Steuerausfälle vergleichsweise gering, tur, der Klimapolitik und dem Ziel der Energie-
da wegen der geltenden Konsumgutlösung die ersparnis im Immobilienbereich zugute. Da das
implizite Verzinsung des Eigenheims (in Form des Optionsmodell langfristige reale Investitionen und
Wohnwertes) ohnehin nicht besteuert wird. Die nicht bloß kurzfristigen Konsum anregt, sind die
Geldanlage in der eigenen Immobilie ist mit davon ausgehenden Wachstums- und Arbeitsplatz-
unmittelbaren realen Investitionen verbunden, die wirkungen sehr viel nachhaltiger als die Wirkun-
zudem ausschließlich im Inland stattfinden und zu gen eines kurzatmigen Konjunkturprogramms, das
entsprechender Beschäftigung und Steuereinnah- trotz hoher Kosten erfahrungsgemäß meist rasch
men führen. Vor allem für Schwellenhaushalte und verpufft.
liquiditätsschwache Alteigentümer ist die anfäng-
liche Entlastung in der Investitionsphase oft die
einzige Möglichkeit, überhaupt Wohneigentum zu
erwerben bzw. größere Investitionen in ihre Immo-
bilie zu realisieren. Zudem werden die wichtigen
Modernisierungsinvestitionen mit in die nachgela-
gerte Besteuerung einbezogen.
Konkret fordert die deutsche Bauwirtschaft:
Einführung einer Wahlmöglichkeit zur steuer-
lichen Geltendmachung von Investitionen in die
eigengenutzte Wohnimmobilie.
Private Eigentümer sollen zukünftig sowohl Ei-
genkapitalbeiträge als auch Tilgungsleistungen
steuerlich geltend machen können. Im Gegenzug
sollen diese Investitionen in das selbstgenutzte
Wohneigentum nachgelagert besteuert werden.
Konkret sieht das Modell so aus:
1. Es gibt ein Wahlrecht zwischen der derzeit
bestehenden Konsumgutlösung und der nach-
gelagerten Besteuerung von Investitionen in
selbstgenutztes Wohneigentum.
2. Wählt man das Optionsmodell, können ein-
gebrachte Eigenkapitalbeträge ebenso wie
Tilgungsleistungen für Fremdkapital und grö-
ßere Zwischeninvestitionen noch in der glei-
chen Periode steuerlich abgesetzt werden.
16Infrastrukturpolitik
Investitionen erhöhen - Arbeitsplätze schaffen. Der immense Erneuerungsbedarf der Brücken an
Fernstraßen wurde erst 2008 vom BMVBS mit dem
Vor dem Hintergrund der andauernden Finanz- Brückenbericht dokumentiert. Mehr als 15 % der
und Wirtschaftskrise sind verstärkte Investitionen in Brücken müssen kurzfristig saniert werden.
Deutschland für die weitere Entwicklung des Wirt-
schaftsstandortes und damit für die Sicherung der
Arbeitsplätze unabdingbar. Diese Investitionen Konkret fordert die deutsche Bauwirtschaft:
sind auch deshalb unbedingt erforderlich, weil in
den letzten Jahrzehnten die Infrastruktur vernach- Infrastrukturinvestitionen dauerhaft hoch
lässigt wurde. Der Reparatur- und Modernisie- halten.
rungsstau hat nunmehr ein Ausmaß erreicht, das
sowohl den Wirtschaftsstandort Deutschland als Der Bundesverkehrswegeplan darf nicht zur Maku-
auch die Lebensqualität in Deutschland bedroht. latur verkommen. Die Verkehrsinfrastrukturprojekte
Die Verkehrsinfrastruktur ist genauso wie die müssen mit einem erforderlichen Mindestvolumen
Bildungsinfrastruktur in einem miserablen Zustand. von 11,5 Mrd. Euro jährlich finanziert und gebaut
Marode Straßen, baufällige Schulen, Kindergärten werden.
und Universitäten, gesperrte Turnhallen und brü-
chige Abwasseranlagen kennzeichnen die Lage.
Bauausgaben der öffentlichen Auftraggeber
1992 = 100 %
120,0%
110,0%
98,4%
100,0%
90,0%
76,6%
80,0%
70,0%
60,0%
57,9%
50,0%
40,0%
1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
Bund Länder Gemeinden
Das Deutsche Institut für Urbanistik bezifferte in Durch die zusätzlichen Investitionen aufgrund der
einer im Sommer 2008 veröffentlichten Studie den Konjunkturpakete I und II erreichen die Investiti-
Investitionsbedarf allein im Bereich kommunaler onen in die Bundesfernstraßen vergleichsweise
Straßen, Ver- und Entsorgungseinrichtungen, Schu- ein „Rekordniveau“ von über 6 Mrd. Euro. Nach
len und sonstigen kommunalen Einrichtungen für Auslaufen der Konjunkturmaßnahmen ist im Bun-
die Jahre 2006 - 2020 auf mehr als 700 Mrd. Euro. deshaushalt 2011 dafür Sorge zu tragen, dass die
Investitionen weiterhin auf diesem hohen Niveau
Aufgrund weiter steigender Verkehrsbelastungen verbleiben.
auf allen Netzebenen und dem damit verbun-
denen verstärkten Verschleiß kommt dem Erhalt Das Missverhältnis zwischen dem Aufkommen aus
und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eine der Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer und den
zentrale Bedeutung zu. Die Funktionsfähigkeit der tatsächlichen Investitionen im Straßenbau muss
Netze ist Voraussetzung für die Entwicklung von zugunsten höherer Investitionen aufgelöst werden.
Wirtschaft und Gesellschaft.
Politische Forderungen der deutschen Bauwirtschaft zur Bundestagswahl 2009 17Maut-Einnahmen zusätzlich für Verkehrsin- Einnahmen resultieren derzeit nur zu 25 % (neue
frastrukturmaßnahmen einsetzen. Länder) bzw. 50 % (alte Länder) aus Steuern und
Gebühren.
Einen Schwerpunkt der Infrastrukturinvestitionen
bildet auch künftig der Verkehrswegebau. Daher Finanzierungsnöte bei den laufenden Ausgaben
sind die Mittel aus dem Aufkommen der LKW- werden allzu oft durch Kürzung der Investitionsaus-
Maut strikt zweckgebunden für den Ausbau des gaben überwunden. Notwendige Baumaßnahmen
Straßennetzes zu verwenden. bleiben auf der Strecke, und der Verfall öffentli-
cher Bauwerke nimmt in rasantem Maße zu.
Die Maut-Einnahmen sollten ursprünglich zusätzlich
zu den ohnehin geplanten Investitionsmitteln ein- Der kommunale Investitionsbedarf bis 2020 liegt
gesetzt werden. Die seit mehreren Jahren geübte bei über 700 Mrd. Euro. Diese Zahl macht deut-
Praxis zeigt jedoch, dass das Gegenteil der Fall lich, wo die Probleme in der öffentlichen Infra-
ist: Die Einnahmen aus der LKW-Maut dienen als struktur liegen.
Ersatz für die anfänglich geplanten Investitionen in
die Verkehrsinfrastruktur. Das Investitionsvolumen Die baulichen Missstände im Bereich von Kranken-
ist dadurch nur geringfügig erhöht worden. häusern, Altenpflegeeinrichtungen, Bädern und
anderen öffentlichen Gebäuden müssen beseitigt
werden, bevor die Substanz größeren Schaden
Investitionsspielräume ausschöpfen. nimmt. Hierbei sind die öffentlichen Gebäude im
Hinblick auf die klimaschutzpolitischen Ziele der
Der Vollzug der vom Deutschen Bundestag Bundesregierung entsprechend den Vorgaben
beschlossenen Haushalte muss stärker kontrol- der Energieeinsparverordnung auch energetisch
liert werden. Es muss von den verantwortlichen zu modernisieren, da dem Staat eine Vorbildfunkti-
Ministerien und Behörden verhindert werden, dass on für die privaten Gebäudeeigentümer zukommt.
der Deutsche Bundestag Investitionsmaßnahmen
beschließt und dafür Finanzmittel bereitstellt, die- Daher müssen die kommunalen Investitionen auch
se Investitionen jedoch nicht umgesetzt werden. nach Auslaufen der konjunkturstützenden Maßnah-
men auf hohem Niveau gehalten werden.
Investitionen besser managen!
Kommunale Investitionstätigkeit verste-
Wenn Investitionsmittel nicht ausgeschöpft wer- tigen!
den, ist es die Aufgabe eines professionellen
Haushaltsmanagements, brachliegende Inves- Die Bemühungen für eine ganzjährig kontinuier-
titionsmittel in andere investive Verwendungen liche Beschäftigung in der Bauwirtschaft wurden
umzuschichten. in der Vergangenheit durch die Praxis der Kom-
munen erschwert, Investitionen jeweils erst im
Statt freie Investitionsmittel zur Behebung von zweiten Halbjahr umzusetzen. Wir fordern daher,
Mängeln in der Infrastruktur zu nutzen, werden eine kontinuierliche Investitionstätigkeit über das
diese zur Finanzierung der Haushaltslücke zurück- ganze Jahr hinweg durch eine Vereinfachung des
gegeben. Freie Investitionsmittel müssen stattdes- Zuwendungsverfahrens sowie die Nutzung von
sen dazu genutzt werden, andere Investitionspro- Doppelhaushalten und Verpflichtungsermächtigun-
jekte vorzuziehen. gen zu sichern.
Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft
ist zu einer Managementgesellschaft auszubau- In den Bildungsbereich investieren.
en, um die gegenseitige Deckungsfähigkeit von
Haushaltstiteln und die Übertragbarkeit in andere In den Kindergärten, Schulen und Hochschulen
Haushaltsjahre sicher zu stellen. müssen die baulichen Voraussetzungen für eine
erfolgreiche Bildungsarbeit geschaffen werden.
Neben einer maroden Bausubstanz und untragba-
Kommunale Investitionen sichern - ren sanitären Zuständen genügt oftmals auch die
Infrastruktur erhalten. Gebäudeausstattung nicht den pädagogischen
Anforderungen. Der Investitionsbedarf summiert
Die Kommunen geben etwa 60 % der öffentlichen sich laut DiFu-Studie in den kommenden 15 Jahren
Baumaßnahmen in Auftrag. Sie sind in beträchtli- allein im Schulbereich bundesweit auf 73 Mrd. €.
chem Umfang auf die Zuweisung von Bundes- und Sofern die Bauaufgaben in Form Öffentlich-Pri-
Landesmitteln angewiesen, denn ihre eigenen vater-Partnerschaften (ÖPP) vergeben werden,
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