Die Antworten der Parteien auf den DEHOGA-Wahlcheck 2021 "Was Gastronomie und Hotellerie

Die Seite wird erstellt Devid Straub
 
WEITER LESEN
Die Antworten der Parteien auf den
                        DEHOGA-Wahlcheck 2021

                    „Was Gastronomie und Hotellerie
                       von der Politik erwarten“
                        (8 ausgewählte Fragen)
                                            -   CDU/CSU
                                                -   SPD
                                                -   AfD
                                                -   FDP
                                        -       DIE LINKE
                             -   BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

                           (Reihenfolge nach Fraktionsstärke im Bundestag)

Stand: 10.09.2021
Seite 2

     DEHOGA
   Wahlcheck 2021

Werden Sie die             Haltung CDU:                Bund und Länder haben          Ja, bereits mehrfach             Wir Freie Demokraten        Nein   Die zeitlich befristete
Wettbewerbsfähigkeit       Die unionsgeführte          den reduzierten Mehrwert-      forderte die AfD auch im         wollen die Umsatz-                 Anwendung des
und Ertragskraft der       Bundesregierung hat den     steuersatz für Speisen in      Bundestag, das durch die         besteuerung reformieren            reduzierten Mehrwert-
Branche stärken,           Umsatzsteuersatz auf        Restaurants bereits bis        Corona-Situation stark           und vereinfachen. Zudem            steuersatzes auf
                           Speisen in Restaurants      Ende 2022 eingeführt.          betroffene Gast- und             wollen wir die Wettbewerbs-        Speisen in Restaurants
indem sie die              bis Ende 2022 befristet     Insgesamt gilt: Wir wollen     Restaurantgewerbe über           fähigkeit und die                  stellte während der
Entfristung des            ermäßigt. Über eine         Ausnahmen vom Regelsatz        Steuererleichterungen zu         Ertragskraft im Mittelstand        Corona-Pandemie eine
reduzierten Mehrwert-      Entfristung der Regelung    der Mehrwertsteuer             stärken und                      generell stärken.                  branchenspezifische
steuersatzes für           werden wir in der           grundsätzlich begrenzen        Zukunftsperspektiven zu                                             Unterstützungsleistung
Speisen in Restaurants     kommenden                   und keine neuen                schaffen. Die Entfristung                                           dar. Eine dauerhafte
auf die politische         Legislaturperiode           Tatbestände einführen. Bei     des reduzierten                                                     Anwendung des
Agenda setzen, im          entscheiden.                den durchschnittlichen         Mehrwertsteuersatzes wäre                                           ermäßigten Mehrwert-
besten Fall unter                                      Kosten eines Warm- oder        diesbezüglich eine                                                  steuersatzes scheint uns
Einbeziehung der           Haltung CSU:                Kaltgetränks fällt die         geeignete Maßnahme und                                              nicht geeignet, die
                           Wir wollen die              Mehrwertsteuer auch nicht      wird von der AfD explizit                                           Wettbewerbsfähigkeit
Getränke und der           Mehrwertsteuer in der       so deutlich ins Gewicht.       unterstützt. Die entfristet                                         und Ertragskraft der
Eintrittsgelder in Clubs   Gastronomie dauerhaft       Einen einheitlichen            vorzunehmende                                                       Branche zu stärken, da
und Discotheken?           senken. Gasthäuser sind     reduzierten                    Reduzierung der                                                     hiervon überwiegend die
                           in Bayern Treffpunkte von   Mehrwertsteuersatz für         Mehrwertsteuersätze soll                                            großen und umsatz-
                           Jung und Alt. Wir wollen    Eintrittsgelder in Clubs und   definitiv endlich auch auf die                                      starken Betriebe
                           unsere Wirtshauskultur      Discotheken wollen wir         bisher außen                                                        profitieren - kleinere
                           erhalten, auch im Sinne     nicht. Das ist nach der EU-    vorgelassenen Getränke                                              Betriebe mit geringen
                           der Vereine und             Mehrwertsteuerrichtlinie       ausgeweitet werden.                                                 Umsätzen jedoch nur
                           lebendiger Dörfer. Dafür    auch nicht möglich.            Hinsichtlich der Corona-                                            sehr eingeschränkt.
                           wollen wir dauerhaft den                                   Situation kritisierte die AfD,                                      Darüber hinaus ergeben
                           ermäßigten                                                 dass insbesondere für Bars,                                         sich bei der Anwendung
                           Mehrwertsteuersatz von                                     Clubs, Diskotheken und                                              eines dauerhaft
                           7% auf Speisen. Befristet                                  Kneipen, in denen kein                                              ermäßigten Umsatz-
                           bis 2022 haben wir ihn                                     Essen verkauft wird und                                             steuersatzes auf
                           schon durchgesetzt.                                        diese Gewerbe mithin auch                                           gastronomische
                           Damit entlasten wir                                        von der Senkung der                                                 Leistungen
                           unsere Gastronomie nach                                    Mehrwertsteuer nicht                                                systematische
                           der Corona-Pandemie und                                    profitieren, kein wirksamer                                         Abgrenzungsschwierig-
                           stärken unsere klassische                                  Rettungs-fonds aufgelegt                                            keiten in Bezug auf den
                           bayerische                                                 wurde. Hier fordern wir eine                                        Erwerb von
                           Wirtshauskultur.                                           Nachbesserung, um einen                                             Lebensmitteln im
                                                                                      Bankrott dieser                                                     Einzelhandel, die zu
                                                                                      Unternehmen zu                                                      Ungerechtigkeiten
                                                                                      verhindern.                                                         führen können. Auch
                                                                                                                                                          müssen bei solch
                                                                                                                                                          kostenintensiven
                                                                                                                                                          Maßnahmen die
                                                                                                                                                          sozialen Effekte
                                                                                                                                                          berücksichtigt werden.

Stand: 10.09.2021
Seite 3

     DEHOGA
   Wahlcheck 2021

                                                                                                                                                      In Bezug auf kulturelle
                                                                                                                                                      Einrichtungen kann eine
                                                                                                                                                      Prüfung der Anwend-
                                                                                                                                                      barkeit des ermäßigten
                                                                                                                                                      Mehrwertsteuersatzes
                                                                                                                                                      sinnvoll sein.

Werden Sie sich dafür   CDU und CSU werden ein        Wir setzen uns konsequent      Die AfD setzt sich            Wir Freie Demokraten        Nein   Ja. Wir GRÜNE wollen
einsetzen, dass         umfangreiches                 für die Belange von            grundsätzlich für eine        wollen die steuerliche             Steuererleichterungen
Betriebe bei Steuern    Entfesselungspaket auf        Betrieben ein. Wir haben       merkliche Entlastung          Belastung von                      dort, wo sie nachhaltig
und Abgaben             den Weg bringen, das          den Verlustrücktrag deutlich   insbesondere der kleinen      Unternehmen auf den                und zielgerichtet sind.
                        Unternehmen vor allem         ausgeweitet, um                und mittelständischen         OECD-Durchschnitt von              Deshalb wollen wir
konsequent entlastet    von Steuern und               Unternehmen und Betriebe       Unternehmen ein, zu denen     rund 25 Prozent senken und         gezielte Investitions-
werden, wenn ja, wie?   Bürokratie entlastet. Wir     zu unterstützen, die           nicht wenige                  im Zuge der                        anreize setzen und
                        wollen die Steuerlast für     Corona-Einschränkungen         Gastronomiebetriebe zu        Harmonisierung der                 lehnen Steuer-
                        Gewinne, die im               so gut es geht                 zählen sind. Wir wollen die   Unternehmensbesteuerung            senkungen mit der
                        Unternehmen verbleiben,       kompensieren zu können.        Wirtschaft von politisch      in Europa den deutschen            Gießkanne ab. Mit einer
                        perspektivisch auf 25         Damit erreichen wir 99,5%      herbeigeführten               Sonderweg der                      degressiven
                        Prozent deckeln. Dabei        aller Unternehmen in           Belastungen komplett          Gewerbesteuer beenden.             Abschreibung von
                        wollen wir Rechts-            Deutschland. Auch haben        befreien und begrüßen         Eine einmalige                     mindestens 25 %
                        formneutralität herstellen,   wir die Grenze für die         jeden Impuls ergebnis-        Vermögensabgabe lehnen             fördern wir gezielt
                        ob für Einzelunternehmer,     Abschreibung                   offen, der diesem Ziel        wir ebenso ab wie die              Investitionen in die
                        Personengesellschaft          geringwertiger                 förderlich sein kann. Auch    Wiederbelebung der                 digitale und ökologische
                        oder Kapitalgesellschaft.     Wirtschaftsgüter auf 800       Anpassungen der               Vermögensteuer oder die            Modernisierung unserer
                        Wir werden den                Euro erhöht und eine           Rechtslage sind davon nicht   Verschärfung der                   Wirtschaft, auch über
                        Solidaritätszuschlag für      Sofortabschreibung für         auszuschließen. Nicht         Erbschaftsteuer. Beides ist        das Jahr 2021 hinaus.
                        alle schrittweise             digitale Wirtschaftsgüter,     zuletzt möchten wir Impulse   für unsere mittelständisch         Für kleinere und mittlere
                        abschaffen und                bspw. für IT-Investitionen,    für die Wirtschaftssektoren   geprägte Wirtschaft ein            Unternehmen werden
                        gleichzeitig kleine und       eingeführt. Schließlich        setzen, die von den Corona-   Hemmschuh bei der                  wir das Ansparen auf
                        mittlere Einkommen bei        haben wir die steuerlichen     Maßnahmen besonders           Bekämpfung der Folgen von          diese Investitionen
                        der Einkommensteuer ent-      Bedingungen für                betroffen sind.               Corona, weil den                   durch eine temporäre
                        lasten. Zudem wollen wir      privatrechtlich organisierte                                 Unternehmen Liquidität             Erweiterung des
                        die steuerliche               Unternehmen gerade                                           entzogen wird. Von einer           Investitionsabzugs-
                        Verlustverrechnung und        verbessert, sie können sich                                  Reform des Einkommen-              betrags erleichtern.
                        die Abschreibungsregeln       nun, wenn sie es wünschen,                                   steuertarifs und einer             Ebenso wollen wir bei
                        verbessern.                   leichter wie eine                                            schrittweisen Abschaffung          kleinen und
                                                      Kapitalgesellschaft                                          des Mittelstandsbauchs             mittelständischen Unter-
                                                      behandeln lassen. Zudem                                      würden gerade kleinere             nehmen die Eigen-
                                                      wollen wir die                                               Personengesellschaften             kapitalbasis stärken,
                                                      Einkommensteuer senken,                                      profitieren. Darüber hinaus        indem wir die
                                                      davon profitieren ebenfalls                                  wollen wir den Solidari-           Besteuerung nicht
                                                      privatrechtlich organisierte                                 tätszuschlag komplett              entnommener Gewinne
                                                      Unternehmen, Selbständige                                    abschaffen.                        und den Verlustrücktrag
                                                      und Freiberufler:innen.                                                                         verbessern wollen.
Stand: 10.09.2021
Seite 4

     DEHOGA
   Wahlcheck 2021

                                                                                                                                                                          Durch gezielten
                                                                                                                                                                          Bürokratieabbau, die
                                                                                                                                                                          Anhebung der Sofort-
                                                                                                                                                                          abschreibungsgrenze für
                                                                                                                                                                          geringwertige
                                                                                                                                                                          Wirtschaftsgüter und die
                                                                                                                                                                          Senkung der EEG-
                                                                                                                                                                          Umlage entlasten wir die
                                                                                                                                                                          Unternehmen zusätzlich.

Machen Sie sich dafür   Minijobs bedeuten              Die Corona-Krise hat erneut    Die geringfügig                Ja. Wir Freie Demokraten      Nein, DIE LINKE        Wir GRÜNE wollen
stark, Minijobs zu      Flexibilität für Arbeitgeber   gezeigt, dass die soziale      Beschäftigten, die bereits     wollen die Minijob- und       möchte Minijobs in     Minijobs, mit
erhalten und die        und Arbeitnehmer vieler        Sicherung der Minijobs         450 Euro verdienen,            Midijob-Grenze erhöhen        sozialversicherungs-   Ausnahmen für
Verdienstgrenze zu      mittelständischer Betriebe.    unzureichend ist. Unser Ziel   konnten seit 2013 allenfalls   und dynamisch an den          pflichtige             Studierende,
                        Wir werden die                 ist, alle Beschäftigungs-      ihre Stundenzahl               gesetzlichen Mindestlohn      Beschäftigungs-        Schüler*innen und
erhöhen und zu          Minijobgrenze von 450          verhältnisse in die soziale    reduzieren, nicht aber ihren   koppeln. Mit jeder            verhältnisse über-     Rentner*innen, in
dynamisieren?           Euro auf 550 Euro pro          Sicherung einzubeziehen.       Nettoverdienst erhöhen.        Anpassung des                 führen - denn          sozialversicherungs-
                        Monat erhöhen und diese        Dabei wird es Übergänge        Dieser ist ohne                Mindestlohns reduzieren       Minijobs sind          pflichtige Beschäftigung
                        Grenze mit Blick auf die       für bestehende                 Inflationsausgleich bei 450    sich heute die Stunden, die   unsicher, niedrig      überführen und
                        Entwicklung des                Arbeitsverhältnisse und        Euro gedeckelt und von der     Beschäftigte im Rahmen        entlohnt und führen    geeignete Regelungen
                        Mindestlohns regelmäßig        Ausnahmen für bestimmte        wirtschaftlichen Entwicklung   eines Mini- beziehungs-       zu Minirenten. Rund    für haushaltsnahe
                        überprüfen.                    Gruppen wie zum Beispiel       abgekoppelt. Unternehmen       weise Midijobs arbeiten       zwei Drittel der       Dienstleistungen
                                                       Rentner*innen geben. Um        macht dies inflexibel. Nach    dürfen. Damit sind Mini-      Minijobber erhalten    schaffen. Gerade in
                                                       die Nettoeinkommen von         jeder Stundenlohn-             oder Midijobber von           einen Stundenlohn      Krisenzeiten hat sich
                                                       gering Verdienenden zu         erhöhung müssen                Erhöhungen durch die          unterhalb der          gezeigt, dass Minijobs
                                                       erhöhen, heben wir die         Unternehmen mit viel           allgemeine Lohnent-           Niedriglohn-           keine Sicherheiten
                                                       Gleitzone der Midi-Jobs auf    Bürokratie die Arbeitszeit     wicklung abgeschnitten.       schwelle. Arbeit-      bieten. Eine Brücke in
                                                       1.600 Euro an. In dieser       reduzieren, Arbeitsverträge    Das wollen wir ändern und     nehmerrechte auf       reguläre Beschäftigung
                                                       Zone zahlen die                anpassen und ggf. die          so für mehr Leistungs-        bezahlten Urlaub       stellen sie in aller Regel
                                                       Arbeitnehmer*innen             Arbeit neu organisieren.       gerechtigkeit sorgen.         oder Lohnfortzahlung   auch nicht dar. Eine
                                                       geringere Beiträge, ohne       Diese arbeitnehmer- und                                      im Krankheitsfall      Ausweitung der
                                                       dass sie dadurch einen         arbeitgeberfeindliche                                        werden häufig          sozialversicherungs-
                                                       geringeren Rentenanspruch      Regelung wollen wir durch                                    umgangen. Zudem        freien Minijobs lehnen
                                                       haben.                         eine dynamische                                              werden 60 Prozent      wir GRÜNE daher ab.
                                                                                      Anpassung der                                                der Minijobs von
                                                                                      Verdienstgrenze, gekoppelt                                   Frauen ausgeübt.
                                                                                      an die Inflationsrate                                        Sie können so ihre
                                                                                      verbessern.                                                  Existenz nicht
                                                                                                                                                   eigenständig sichern
                                                                                                                                                   und sind auf ihren
                                                                                                                                                   Partner oder
                                                                                                                                                   ergänzende
                                                                                                                                                   Sozialleistungen
                                                                                                                                                   angewiesen. Damit
Stand: 10.09.2021
Seite 5

     DEHOGA
   Wahlcheck 2021

                                                                                                                                                  wird ein überholtes
                                                                                                                                                  Familienmodell mit
                                                                                                                                                  dem Mann als
                                                                                                                                                  Ernährer und der
                                                                                                                                                  Frau als Zuver-
                                                                                                                                                  dienerin gefördert.
                                                                                                                                                  Die Frauen landen in
                                                                                                                                                  einer beruflichen und
                                                                                                                                                  biografischen
                                                                                                                                                  Sackgasse mit
                                                                                                                                                  hohen persönlichen
                                                                                                                                                  Risiken und
                                                                                                                                                  Abhängigkeiten.
                                                                                                                                                  Minijobs sind
                                                                                                                                                  darüber hinaus kein
                                                                                                                                                  Sprungbrett in
                                                                                                                                                  reguläre
                                                                                                                                                  Beschäftigung,
                                                                                                                                                  sondern erschweren
                                                                                                                                                  systematisch diesen
                                                                                                                                                  Übergang. Nicht
                                                                                                                                                  zuletzt verdrängen
                                                                                                                                                  sie sozial-
                                                                                                                                                  versicherungs-
                                                                                                                                                  pflichtige Arbeits-
                                                                                                                                                  plätze.

Sind Sie der Ansicht,    CDU und CSU vertrauen        Lohnpolitik ist grundsätzlich   Unternehmen brauchen in         Ja. Der Mindestlohn wird    Tarifpolitik ist Sache   Die Lohnfindung ist nicht
dass Lohnpolitik nicht   der Mindestlohn-             Sache der Tarifparteien –       der Rezession nicht noch        durch die unabhängige       der Tarifparteien.       Sache des Staates.
Sache des Staates ist,   kommission, in der die       dies ist auch grundgesetz-      mehr Regulierung, die zu        Mindestlohn-Kommission      DIE LINKE will diese     Allerdings ist es Aufgabe
und werden Sie           Sozialpartner gemeinsam      lich geschützt. Allerdings      mehr existenziellen             bestimmt. Um Menschen       stärken. Die             der Politik, Leitplanken
                         die zukünftige Höhe des      stehen wir zu einer             Schwierigkeiten und mehr        mit kleineren Einkommen     Arbeitsmarktgesetzg      zu setzen, um
deshalb die Fest-        Mindestlohns unabhängig      Lohnuntergrenze in Form         Insolvenzen führt. Dadurch      wirklich zu unterstützen,   ebung hat in             sicherzustellen, dass der
setzung der              von der Politik festlegen.   eines gesetzlichen              würde auch das Angebot          wollen wir die Hinzu-       Deutschland einen        Wettbewerb fair ist und
Mindestlohnhöhe auch     CDU und CSU stehen zur       Mindestlohns. Wir werden        am Arbeitsmarkt noch            verdienstgrenzen beim       großen Niedriglohn-      Menschen vor Armut
weiterhin der            Tarifautonomie und           ihn auf 12 Euro pro Stunde      geringer ausfallen. Letztlich   Arbeitslosengeld II         sektor entstehen         geschützt sind. Deshalb
Mindestlohn-             Sozialpartnerschaft und      erhöhen und weitere             führt das zu niedrigeren        reformieren, die Minijob-   lassen. Zu dessen        wollen wir GRÜNE den
kommission über-         wollen nicht politisch in    Anpassungen dann der            Löhnen auch in anderen          und Midijob-Grenze          Überwindung bedarf       Mindestlohn auf 12€ pro
lassen?                  diesen Prozess eingreifen.   Mindestlohnkommission           Bereichen, weil weniger         erhöhen und sie dynamisch   es auch eines            Stunde erhöhen. Den
                                                      überlassen.                     Unternehmen gut bezahlte        an den gesetzlichen         gesetzlichen             gesetzlichen Auftrag der
                                                                                      Jobs anbieten könnten.          Mindestlohn koppeln.        Mindestlohns. DIE        Mindestlohnkommission
                                                                                      Daher werden in der                                         LINKE will den           werden wir so weiter-
                                                                                      sozialen Marktwirtschaft die                                gesetzlichen             entwickeln, dass der
                                                                                      Löhne durch die Tarif-                                      Mindestlohn in einem
Stand: 10.09.2021
Seite 6

     DEHOGA
   Wahlcheck 2021

                    /Vertragsparteien   einmaligen Schritt    Mindestlohn in Zukunft
                    ausgehandelt.       auf 13 Euro           sicher vor Armut schützt.
                                        anheben, damit
                                        Einkommen aus
                                        Arbeit auch wirklich
                                        vor Armut schützt,
                                        und ihn dann wieder
                                        der Tariflohn-
                                        entwicklung folgen
                                        lassen. In der
                                        Geschäftsordnung
                                        der Mindestlohn-
                                        kommission sollen
                                        keine Regelungen
                                        enthalten sein
                                        dürfen, die dem
                                        entgegenstehen. Die
                                        Gehälter für Normal-
                                        und Geringverdie-
                                        nende müssen
                                        deutlich steigen.
                                        Dafür wollen wir
                                        Gewerkschaften
                                        stärken und es
                                        einfacher machen,
                                        Tarifverträge für
                                        allgemeinverbindlich
                                        zu erklären.
                                        Leiharbeit und
                                        sachgrundlose
                                        Befristungen, Mini-
                                        und Midijobs drücken
                                        auf die Löhne und
                                        schwächen die
                                        Sozialversicherung.
                                        Wir wollen diese
                                        Jobs möglichst in
                                        reguläre, voll sozial
                                        abgesicherte
                                        Arbeitsverhältnisse
                                        überführen.

Stand: 10.09.2021
Seite 7

     DEHOGA
   Wahlcheck 2021

Plädieren Sie dafür,     CDU und CSU wollen das      Wir sorgen dafür, dass vom     Unter der Prämisse einer       Ja. Wir Freie Demokraten       Nein, DIE LINKE          Das Arbeitszeitgesetz
das Arbeitszeitgesetz    Arbeitszeitgesetz           Wandel der Arbeitswelt alle    Schutzfunktion muss ein        fordern mehr Flexibilität im   fordert den Schutz-      halten wir grundsätzlich
an die Lebenswirklich-   reformieren und die         profitieren. Dazu gehört,      modernes Arbeitszeitgesetz     Arbeitszeitgesetz und          charakter des            für ausreichend flexibel
keit anzupassen und zu   Spielräume des EU-          dass Arbeitszeiten besser      auch flexible Möglichkeiten    wollen eine wöchentliche       Arbeitszeitgesetzes      und sehen weitere
                         Rechts nutzen. Anstelle     zum Leben passen und           der Arbeitszeitgestaltung      statt einer täglichen          wieder deutlicher        Aufweichungen kritisch.
flexibilisieren – am     der täglichen soll eine     Menschen mehr                  zulassen. Dies trägt zum       Höchstarbeitszeit. Niemand     hervorzuheben und        Gerade die
besten in Form der       wöchentliche Höchst-        selbstbestimmte Zeit haben     Schutz der Arbeitsplätze       soll weniger Pausen            wendet sich gegen        Tageshöchstzeiten, die
Umstellung von einer     arbeitszeit treten. Die     – etwa für Familie, soziales   bei, insbesondere im           machen oder mehr arbeiten      eine Flexibilisierung,   Ruhezeiten und die
täglichen auf eine       Gesundheit und Sicherheit   Engagement und                 Tourismus oder bei             als bisher, aber die           die allein den           Sonntagsruhe dienen
wöchentliche             der Beschäftigten müssen    Weiterbildung. Wir werden      Kleinbetrieben. Dafür sind     Einteilung der Arbeitszeit     Arbeitgebern nützt,      vorrangig dem Gesund-
Höchstarbeitszeit?       dabei im Sinne des          die Schutzfunktion des         den Tarif-/ Vertragspartnern   muss flexibler möglich sein.   u.a. durch die           heitsschutz und der
                         Arbeitnehmerschutzes        Arbeitszeitgesetzes            im Rahmen der                  Die Summe der täglich          Streichung der           Vereinbarkeit von
                         gewährleistet bleiben.      erhalten. Eine Verlängerung    Tarifautonomie                 notwendigen Ruhezeit bleibt    täglichen Höchst-        Familie und Beruf. Es ist
                                                     der täglichen Arbeitszeit      Regelungskompetenzen zu        bestehen. Hierbei werden       arbeitszeitgrenze.       empirisch ausreichend
                                                     schließen wir aus. Wenn die    geben. Bereits heute haben     flexible Regelungen in         Stattdessen wollen       belegt, dass häufige
                                                     Arbeit durch                   Betriebsräte ein               einem Tarifvertrag oder in     wir die wöchentliche     überlange tägliche
                                                     Produktivitätsgewinne          Mitbestimmungsrecht und in     einer Betriebsvereinbarung     Höchstarbeitszeit auf    Arbeitszeiten die
                                                     weniger werden sollte,         den Betrieben sind             rechtssicher ermöglicht.       40 Stunden               Unfallgefahr und die
                                                     müssen alle davon              insgesamt ordentliche                                         gesetzlich begrenzen     gesundheitlichen
                                                     profitieren. Da wo             Regelungen zur                                                und den                  Risiken stark erhöhen.
                                                     Gewerkschaften für die         Arbeitszeiterfassung                                          Beschäftigten mehr       Trotzdem erlaubt das
                                                     Absenkung von Arbeitszeit      gegeben. Vertrauens-                                          Mitbestimmungsrech       Arbeitszeitgesetz
                                                     streiten, um mehr selbst-      arbeitszeit ist üblich                                        te bei der Lage und      Ausnahmen u.a. für
                                                     bestimmte Zeit zu              geworden. Eine gesetzliche                                    Dauer ihrer Arbeits-     Saisonbetriebe, für die
                                                     ermöglichen oder               Reglementierung bis ins                                       zeiten ermöglichen.      Landwirtschaft und für
                                                     Beschäftigung zu sichern,      Kleinste ist nicht                                                                     Betriebe mit Tarif-
                                                     stehen wir an ihrer Seite.     erforderlich.                                                                          vereinbarungen. Das
                                                                                                                                                                           stellt aus unserer Sicht
                                                                                                                                                                           eine gute Balance
                                                                                                                                                                           zwischen den
                                                                                                                                                                           Flexibilitätsbedürfnissen
                                                                                                                                                                           der Unternehmen und
                                                                                                                                                                           dem notwendigen
                                                                                                                                                                           Gesundheitsschutz für
                                                                                                                                                                           Beschäftigte dar. Vor
                                                                                                                                                                           dem Hintergrund des
                                                                                                                                                                           sich abzeichneten
                                                                                                                                                                           Fachkräftemangels
                                                                                                                                                                           wollen wir GRÜNE
                                                                                                                                                                           allerdings die Zeit-
                                                                                                                                                                           souveränität und
                                                                                                                                                                           Selbstbestimmung der
                                                                                                                                                                           Beschäftigten erhöhen.
                                                                                                                                                                           Wenn die eigenen

Stand: 10.09.2021
Seite 8

     DEHOGA
   Wahlcheck 2021

                                                                                                                                                                    Arbeitszeiten besser
                                                                                                                                                                    zum Leben passen,
                                                                                                                                                                    dann arbeiten Menschen
                                                                                                                                                                    motivierter, gesünder
                                                                                                                                                                    und produktiver.

Werden Sie sich gegen   CDU und CSU wollen die      Unser Ziel ist, die          Bei den Sozialver-             Ja. Wir Freie Demokraten     Die Höhe der           Die Corona-Pandemie
eine Steigerung der     Lohnzusatzkosten auf        Sozialversicherungs-         sicherungsbeiträgen sollte     wollen eine Trendwende bei   Sozialversicherungs-   und die damit
Sozialversicherungs-    einem stabilen Niveau von   beiträge bei unter 40        der Beitragssatz in der        der Abgabenquote             beiträge ist kein      verbundene
beiträge aussprechen?   maximal 40 Prozent          Prozent des Bruttolohns zu   Arbeitslosen-versicherung      erreichen und die            Selbstzweck. Für die   wirtschaftliche Krise
                        halten.                     halten.                      abgesenkt werden, um die       Abgabenbelastung für die     Höhe des Beitrags-     haben gezeigt, wie sehr
                                                                                 Einkommen der                  Arbeitnehmer und die         satzes sind das        sich ein leistungsfähiges
                                                                                 Arbeitnehmer zu erhöhen        Arbeitgeber wieder auf       Beschäftigungs-        Sozialversicherungs-
                                                                                 und den Produktionsfaktor      unter 40 Prozent senken.     niveau, die Über-      system in Deutschland
                                                                                 Arbeit zu entlasten. Dazu      Die Abgabenquote             führung gering-        bewährt hat. Uns geht
                                                                                 muss die Arbeitslosen-         (Steuerquote plus            fügiger in sozial-     es um eine verlässliche
                                                                                 versicherung von               Sozialbeitragsquote) lag     versicherungs-         soziale Absicherung für
                                                                                 versicherungsfremden           2020 über 41 Prozent. Wir    pflichtige             die Menschen in
                                                                                 Leistungen entlastet werden    wollen diesen Irrweg         Beschäftigungs-        unserem Land. Deshalb
                                                                                 und Leistungen                 verlassen, denn die          verhältnisse und       schlagen wir GRÜNE
                                                                                 ausschließlich an              Leistungsträgerinnen und     angemessene            Strukturreformen in den
                                                                                 Beitragszahler gezahlt         Leistungsträger unseres      Bruttolöhne- und       Sozialversicherungen
                                                                                 werden. Grundsätzlich ist es   Landes dürfen nicht durch    Gehälter ausschlag-    vor, die insbesondere
                                                                                 da Ziel der AfD, die Steuer-   immer höhere Abgaben         gebend.                auch zu mehr Solidarität
                                                                                 und Abgabenlast in             daran gehindert werden,      Grundsätzlich sollen   führen. Und deshalb
                                                                                 Deutschland deutlich zu        unseren Wohlstand zu         alle Einkommens-       wollen wir die Weichen
                                                                                 senken. Analog zur             sichern.                     arten zur              für einen
                                                                                 Schuldenbremse wollen wir                                   Finanzierung           prosperierenden
                                                                                 eine verbindliche Steuer-                                   einbezogen, die        Arbeitsmarkt stellen.
                                                                                 und Abgabenbremse im                                        Beitragsbemessungs     Stabile Sozial-
                                                                                 Grundgesetz, um die                                         -grenzen erhöht bzw.   versicherungsbeiträge
                                                                                 maximale Summe der                                          aufgehoben und die     sind uns Grünen - mit
                                                                                 Belastung auf einen                                         paritätische           Blick auf Beschäftigung
                                                                                 bestimmten Prozentsatz im                                   Beteilung der          (Lohnnebenkosten) und
                                                                                 Verhältnis zum                                              Arbeitgeber            die verfügbaren
                                                                                 Bruttoinlandsprodukt                                        garantiert werden.     Einkommen der
                                                                                 festzuschreiben.                                            Dafür setzt sich DIE   abhängig Beschäftigten
                                                                                                                                             LINKE ein.             - wichtig. Die 40 Prozent
                                                                                                                                                                    Gesamtsozial-
                                                                                                                                                                    versicherungsbeitrag,
                                                                                                                                                                    die durch die
                                                                                                                                                                    Sozialgarantie der
                                                                                                                                                                    Bundesregierung als
                                                                                                                                                                    Obergrenze definiert
Stand: 10.09.2021
Seite 9

     DEHOGA
   Wahlcheck 2021

                                                                                                                                                    wurden, sind für uns
                                                                                                                                                    aber nicht in Stein
                                                                                                                                                    gemeißelt. Denn wir
                                                                                                                                                    wissen, dass den
                                                                                                                                                    Ausgaben auch
                                                                                                                                                    Leistungen
                                                                                                                                                    gegenüberstehen, die
                                                                                                                                                    wichtig für die Menschen
                                                                                                                                                    sind und die uns allen
                                                                                                                                                    zugutekommen.

Werden Sie sich      CDU und CSU planen          Nein. Die Rechte der           Die Einhaltung hoher            Wir Freie Demokraten         Nein   Transparenz muss auch
nachhaltig gegen     nicht, das Thema auf        Verbraucherinnen und           Hygiene- und                    setzen uns für einen                bei der Lebensmittel-
Hygieneampeln,       Bundesebene aufzu-          Verbraucher sowie              Qualitätsstandards ist ein      Verbraucherschutz ein, der          hygiene gelten und ist
Smileys, Kontroll-   greifen. Grundsätzlich      Transparenz über               deutsches Markenzeichen         den mündigen                        wichtig für das Ansehen
                     stehen wir einer            Inhaltsstoffe von Produkten    und nicht wegzudenkendes        Verbraucherinnen und                der Branche. Daher
barometer und Co.    Darstellung von             oder Produktionsverfahren      Element unseres                 Verbrauchern Optionen und           wollen wir die
einsetzen?           Ergebnissen über            können auf vielfältige Weise   Selbstverständnisses in         eine informierte sowie              Ergebnisse von
                     Kontrollbarometer,          verbessert werden. Wir         Deutschland. Dies gilt auch     souveräne Entscheidung              Lebensmittelkontrollen
                     Smileys etc. kritisch       wollen dazu kein Instrument    für die Gastronomie.            ermöglicht.                         für alle sichtbar und
                     gegenüber, denn wenn        von vornherein                 Fraglich ist jedoch, ob die                                         erkennbar machen –
                     nicht sehr engmaschig       ausschließen.                  genannten Systeme einen                                             direkt am Betrieb vor Ort
                     kontrolliert wird, können                                  tatsächlichen Nutzen                                                und im Internet,
                     solche Darstellungen                                       bringen oder ob sie nicht                                           beispielsweise in Form
                     schnell zu einem Pranger                                   vielmehr intransparente                                             eines Hygienebaro-
                     werden. Uns ist vielmehr                                   oder gar willkürliche                                               meters oder Smileys.
                     wichtig, dass die                                          Entscheidungen                                                      Wir GRÜNE halten dies
                     Lebensmittelkontrolle                                      hervorbringen und dadurch                                           für eine sinnvolle und
                     effektiv erfolgt und                                       so folgenreiche wie                                                 effektive Maßnahme, um
                     Beanstandungen schnell                                     unsachgemäße                                                        einen Rückgang der
                     durch die Unternehmen                                      Vertrauenseinbußen                                                  hohen Anzahl der
                     abgestellt werden.                                         verursachen. Eine                                                   Hygienebeanstan-
                                                                                ausufernde Schikane- und                                            dungen zu erreichen.
                                                                                Vorverurteilungs-kultur lehnt                                       Transparenz über
                                                                                die AfD dahingehend ab.                                             Kontrollergebnisse
                                                                                Die plädiert vielmehr für ein                                       kommt der großen
                                                                                zweckmäßiges behördliches                                           Mehrheit
                                                                                Qualitäts- und                                                      vorschriftsmäßig
                                                                                Hygienesicherungs-                                                  wirtschaftender Betriebe
                                                                                management, das die                                                 zugute, zugleich wird
                                                                                Einhaltung höchster                                                 das Vertrauen der
                                                                                Standards gewährleistet,                                            Verbraucher*innen in die
                                                                                ohne Gastronomen dem                                                Lebensmittelbranche

Stand: 10.09.2021
Seite 10

     DEHOGA
   Wahlcheck 2021

                                                                                         Risiko unsachgemäßer                                              insgesamt verbessert.
                                                                                         Bürokratiebelastungen                                             Für die Unternehmen
                                                                                         genauso wenig                                                     soll die Beantragung
                                                                                         auszuliefern, wie nicht                                           einer zeitnahen
                                                                                         nachvollziehbaren und                                             Nachkontrolle möglich
                                                                                         missbrauchsanfälligen                                             sein.
                                                                                         Prangersystemen.

Werden Sie für fairen     Mit dem Digitalisierungs-      Ja. Wir stehen für faire        Die AfD setzt sich für die     Ja. Wir Freie Demokraten      Ja   Ja, wir setzen uns für
Wettbewerb in der         GWB haben wir als erstes       Wettbewerbs- aber auch          Durchsetzung                   wollen eine wirksame               einen funktionierenden
digitalen Welt sorgen –   Land der Welt einen            Arbeits-bedingungen auch        rechtsstaatlicher Prinzipien   Kontrolle großer                   und fairen Wettbewerb
durch das Schaffen        neuen, zukunftsfähigen         in der „digitalen Welt“. Zu     zugunsten von digitalen        Unternehmen der                    auf digitalen Märkten
                          Rechtsrahmen                   viel Marktmacht einzelner       Plattformen ebenso ein, wie    Digitalwirtschaft schaffen,        ein. Die Corona-
eines ordnungs-           geschaffen, der Tech-          schadet dem Wettbewerb          dafür, dass auch derartige     die Zugänge zum Internet           Pandemie hat das
politischen Rahmens       Giganten in die Schranken      und damit letztlich den         Plattformen („Soziale          kontrollieren. Solche              Marktungleichgewicht
für die Plattform-        weist und gleiche              Verbraucher*innen. Wir          Netzwerke“ usw.) zur           Gatekeeper-Unternehmen,            zugunsten der Internet-
ökonomie?                 Wettbewerbs-                   wollen Entwicklungen am         Beachtung rechts-              die als Betreiber einer            giganten weiter
                          bedingungen herstellt.         Markt voraus sein und ein       staatlicher Prinzipien         Such-maschine, als                 verstärkt. Damit auch
                          Damit sichern wir den          präventives und proaktives      verpflichtet werden,           soziales Netzwerk oder als         kleinere Online-
                          fairen Wettbewerb, die         Wettbewerbs- und                insbesondere in Sachen         dominierende Handels-              Händler*innen eine faire
                          Innovationskraft unserer       Kartellrecht schaffen. In das   Meinungsfreiheit. Dadurch      plattform die Wett-                Chance haben, sollen
                          Unternehmen und die            Kartellrecht werden wir         wird ein tatsächlich fairer    bewerbsbedingungen                 Unternehmen mit
                          Wahlfreiheit der               verstärkt vorbeugende           Wettbewerb im digitalen        kleiner oder mittlerer             überragender und
                          Verbraucher in der             Kontrollen integrieren.         Raum ermöglicht.               Unternehmen entscheidend           marktübergreifender
                          Digitalwirtschaft. Dies        Zudem werden wir weitere,                                      beeinflussen können,               Marktmacht direkt unter
                          wollen wir auch auf EU-        neue europäische                                               müssen einer speziellen            eine verschärfte
                          Ebene über den Digital         Instrumente entwickeln, um                                     Regulierung unterworfen            Regulierung fallen. So
                          Services Act und den           die übermächtigen                                              werden. Die Regulierung            kann schnell
                          Digital Markets Act            Plattformen zu zähmen oder                                     soll verhindern, dass              unterbunden werden,
                          gewährleisten. CDU und         notfalls zu entflechten.                                       Gatekeeper den                     wenn Plattform-
                          CSU treten dabei für eine      Grundlegend notwendig                                          Wettbewerb verzerren,              betreiber*innen ihre
                          Gesetzgebung ein, die          hierfür ist die Bewahrung                                      indem sie sich                     eigenen Angebote
                          nutzerzentriert ist, kleinen   der Netzneutralität, für                                       beispielsweise bei                 gegenüber Angeboten
                          und mittleren                  welche wir einstehen                                           Suchergebnissen selbst             anderer Unternehmen
                          Unternehmen faire              werden.                                                        begünstigen, indem sie die         bevorzugen. Große
                          Bedingungen im digitalen                                                                      Interoperabilität mit              Plattformen sollen
                          Wettbewerb garantiert und                                                                     Angeboten anderer                  europäische Qualitäts-
                          Raum für Innovationen                                                                         Unternehmen einschränken           und Sicherheits-
                          schafft. CDU und CSU                                                                          oder indem sie die                 standards auch im
                          werden den Rechts-                                                                            Geschäftsdaten ihrer               Online-Handel
                          rahmen für digitale                                                                           Partnerinnen und Partner in        gewährleisten müssen.
                          Dienste mit besonderem                                                                        unlauterer Weise zum               User*innen von
                          Blick für die Plattform-                                                                      eigenen Vorteil nutzen.            Plattformen sollen

Stand: 10.09.2021
Seite 11

     DEHOGA
   Wahlcheck 2021

                    ökonomie weiterent-      besser über ihre Daten
                    wickeln. Ziel ist, die   verfügen können, etwa
                    besten Bedingungen für   indem sie diese von
                    die Bereitstellung       einer Plattform auf eine
                    innovativer digitaler    andere Plattform mit-
                    Dienste in Europa zu     nehmen können. Diese
                    schaffen und einen       Interoperabilität und
                    Beitrag zur Online-      Datenportabilität fordern
                    Sicherheit und zum       wir GRÜNE
                    Schutz der Grundrechte   grundsätzlich
                    zu leisten.              verpflichtend für markt-
                                             beherrschende
                                             Unternehmen. Als
                                             Ultima Ratio wollen wir
                                             zum Schutz des
                                             Wettbewerbs, dass
                                             Unternehmen auch
                                             unabhängig von einem
                                             Missbrauch
                                             aufgespalten werden
                                             können, wenn ihre
                                             Marktmacht zu groß ist.

Stand: 10.09.2021
Sie können auch lesen