Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Kreishaushalt 2021
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Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Kreishaushalt 2021
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Bläse,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landkreisverwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,
in Ihrer Haushaltsrede haben Sie, Herr Landrat Dr. Bläse, CORONA an die erste Stelle gesetzt.
Sie haben benannt, dass wir durch CORONA Gefahr laufen,
uns nicht ausreichend um die wirklichen Zukunftsthemen und Herausforderungen zu
kümmern und
dass CORONA die Gesellschaft spaltet und wir Gefahr laufen, einen Teil der Gesell-
schaft zu verlieren.
Und JA wir GRÜNEN geben Ihnen Recht und wollen ganz entschieden unseren Teil dazu beitra-
gen, dass dies im Ostalbkreis und in der Region Ostwürttemberg, dem Raum der Talente und
Patente, nicht geschieht. Wir wollen noch konsequenter und gemeinsam mit den Menschen in
die ZUKUNFT investieren!
1. In eine ökologische Umgestaltung unserer Vorgehensweisen und unserer Wirtschaft hin zu
einer Sozial-Ökologischen Marktwirtschaft, in der Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität,
Nachhaltigkeit, Vorsorge und Gerechtigkeit sowie globaler Verantwortung neu bestimmt
wird und
2. in den Zusammenhalt der Gesellschaft, das „WIR-Gefühl“ – DIE Ausgangsbasis für die er-
folgreiche Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit!!!
Das kommende Jahrzehnt wird entscheidend sein. Wir sind davon überzeugt, dass unser
Raum der Talente und Patente den Mut und die Fähigkeiten hat, NEU, GROSS und ERFOLG-
REICH in die ZUKUNFT zu DENKEN!
CORONA fordert uns heraus – aber die Klimakrise und die ökologische und digitale Umgestal-
tung fordern uns noch viel stärker heraus!
Nutzen wir die CORONA-Krise auch als Chance – als Chance für Veränderung! Nicht zurück ins
ALTE, sondern auf ins NEUE!
Es ist an der Zeit zu beweisen, dass Ökologie und Ökonomie zusammengehören und Soziales
immer mitgedacht wird – sozusagen ein stabiles DREIBEIN, das der ZUKUNFT gewachsen ist!
Seite 1 von 9Nach dem derzeit drängendsten Thema CORONA steht der Umwelt- und damit Klimaschutz
zwar an zweiter Stelle unserer HH-Rede, jedoch immer an erster Stelle was unser Handeln be-
trifft!
Der Schutz unserer Umwelt muss ganz selbstverständlich jedes Handeln bestimmen und allen
Investitionen, Vorhaben und Angeboten unseres Ostalbkreises innewohnen. Der Umwelt-
schutz bildet sozusagen die Klammer um alle Maßnahmen die wir nachfolgend beantragen.
Umwelt und Artenvielfalt, regionale Wertschöpfung und gesundes Essen, Landwirtschaft und
Tierwohl:
Wir wollen, dass die Region Ostwürttemberg Modellregion für nachhaltige Entwicklung wird:
Landwirtschaft, Tourismus und regionale Wertschöpfung sollen Hand in Hand gehen und noch
besser vermarktet werden. Unsere Region hat in diesen Bereichen gewaltige Potenziale. Egal
ob es um das Ostalb-Lamm, die Alblinsen oder den Ostalb-Secco geht: Unsere Erzeuger*innen
machen einen hervorragenden Job und bringen spannende Produkte auf den Markt. Landwirt-
schaft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig mit vielen familiengeführten Betrieben und ein wich-
tiger Bestandteil zum Erhalt unserer Landschaft.
Wir wollen die regionale Wertschöpfung weiterhin stärken.
Darüber hinaus wollen wir das, was unsere Heimat so besonders macht, noch bekannter ma-
chen: Die einzigartige Kulturlandschaft, die Natur und die Vielfältigkeit, was auch unseren Ho-
tel- und Gastronomiebetrieben nützt.
Als Fraktion sind wir überzeugt, dass sich unsere Region bisher unter Wert verkauft, was die
Bekanntheit ihrer Produkte und touristischen Ziele anbelangt. Wir setzen dabei auf faire Ko-
operationen zwischen Bäuerinnen und Bauern und dem Lebensmittelhandwerk, sowie der
Tourismusbranche.
Nach dem Vorbild des Biosphärengebiets Schwäbische Alb beantragen wir eine Machbar-
keitsstudie zur Modellregion Biosphärengebiet Ostalb.
Die Landwirtschaft im Ostalbkreis ist, wie oben schon beschrieben, ein wichtiger Wirtschafts-
zweig. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises möchten bewusster leben und sich vor al-
lem auch nachhaltiger ernähren. Erwartet wird von den Lebensmittelprodukten eine gesi-
cherte Qualität und hohe Umweltverträglichkeit. Ökologische, ökonomische, soziale und kul-
turelle Gründe sprechen daher für eine naturnahe Produktion von Lebensmitteln.
Diesem Bedürfnis sollte nicht nur im Privaten, sondern auch in kreiseigenen Einrichtungen
Rechnung getragen werden. Zusätzlich ist es uns wichtig den regionalen Landwirten Planungs-
sicherheit zu bieten, weshalb wir beantragen, dass in kreiseigenen Kantinen und Mensen
70% der Lebensmittel aus regionalem, biologischem Anbau verwendet werden.
Außerdem beantragen wir, dass die Verwaltung landwirtschaftlichen Betrieben den Weide-
schuss genehmigt. Der Weideschuss wird als tiergerechteste Methode des Schlachtens be-
zeichnet. Dass stressfreie Töten wirkt sich erheblich auf die Fleischqualität aus.
Seite 2 von 9Das Land (BW) hat in diesem Jahr das Gesetz zur Erhaltung der Artenvielfalt verabschiedet.
Schottergärten und andere ökologische Wüsten gehören damit der Vergangenheit an. Die
vom Landkreis und etlichen Kommunen angelegten Blühstreifen sind ein wertvoller Anfang.
Wir beantragen, dass – am besten zusammen mit dem Landschaftserhaltungsverband und
dem Kreisbauernverband – kontinuierlich und nachhaltig mehr Flächen ökologisch aufge-
wertet und mit gezielten Anreizen auch immer mehr Bürger*innen dafür gewonnen werden.
Das Kocher-/Brenztal wird vom Albuch und Härtsfeld flankiert, im Tal verlaufen die Brenz-
bahn, die B19 und die alte Bundesstraße, jetzige Heidenheimer Straße. Dadurch kann kein
Austausch unter den Arten stattfinden und große biologische Nachteile entstehen. Untersu-
chungen zur biologischen Wirksamkeit von Wildtierwechselbrücken, sogenannten „Grünbrü-
cken“, haben gezeigt, dass sie in großem Maße zur Verbindung von Lebensräumen beitragen.
Wir beantragen die Prüfung des Baus einer solchen „Grünbrücke“ durch die Verwaltung. Da-
bei sollte von Anfang an darauf geachtet werden, dass für die Finanzierung des Projektes
Förderungen von Land und Bund genutzt werden.
Mobilität – Radverkehr, ÖPNV und SPNV:
Sehr geehrter Landrat Dr. Bläse, Sie haben in ihrer Haushaltsrede der nachhaltigen Mobilität
viel Aufmerksamkeit geschenkt. Wir begrüßen ausdrücklich den neu geschaffenen Fachbe-
reich "Integrierte Mobilität und Infrastruktur" und auch den Willen in einem Mobilitäts-
pakt die Mobilität für den Raum Aalen-Heidenheim neu zu entwickeln.
Wünschen würden wir uns, dass der Kreis den Mut zu einem großen Schritt aufbringt. Damit
die Mitarbeitenden im neuen Fachbereich gut arbeiten können, benötigen sie einen Kriterien-
katalog, der ihnen hilft Prioritäten zu setzen. Vor allem ist es wichtig, weg von der Betrachtung
kleiner Abschnitte und Räume, das Ganze zu sehen. Daher beantragen wir eine zusätzliche
Stabsstelle für den Entwurf eines Mobilitätsentwicklungsplans für den ganzen Ostalbkreis
und dessen Realisierung. Dieser Mobilitätsentwicklungsplan soll der Kriterienkatalog für alle
zukünftigen (Bau-)Maßnahmen sein, egal ob Straße, Schiene, Wege oder Neues und endlich
auch die letztes Jahr schon angemahnte Gleichstellung aller unterschiedlichen Verkehrs-
partner*innen durchsetzen.
Für die offene Stelle des Radverkehrskoordinators sehen wir die Gefahr, dass die Bedürfnisse
des Alltags-Fahrradverkehrs nicht ausreichend erkannt und positioniert werden. In dieser Po-
sition wünschen wir uns eine Person, die durchsetzungsstark und bezüglich Radverkehr fach-
lich versiert ist und sich für Alltagsgeschäfte selber gerne aufs Rad schwingt.
Viele freuen sich, dass der Spatenstich zum Ausbau der B29 bei Essingen erfolgte. Aber die
Radfahrer*innen suchen in den Plänen vergeblich nach einem schnellen Radweg von Aalen
Richtung Gmünd und Stuttgart. Im RadNETZ Baden-Württemberg war 2014 noch ein stei-
gungsfreier Weg direkt entlang der Bundesstraße vorgesehen. Neuere Pläne führen den
Seite 3 von 9„schnellen“ Radweg kurvenreich an Essingen vorbei. Wer überwacht, dass wenigstens dieser
realisiert wird? In Erneuerung unseres letztjährigen Antrags beantragen wir eine schnelle Re-
alisierung des RadNETZ BW. Hier muss der Kreis die Koordination übernehmen, die Umset-
zung beaufsichtigen und gegebenenfalls in bestehende Bauvorhaben intervenieren bevor
wieder eine Radwegverbindung vergessen und verbaut wird. Das Ziel müssen schnelle, stei-
gungsarme Radverbindungen für den Alltagsverkehr sein. Aktuell beantragen wir, dass die
Radverbindung von Aalen nach Schwäbisch Gmünd im Zuge des Ausbaus der B29 bei Essin-
gen aktiv begleitet wird und der Kreistag über die Pläne sowie regelmäßig über die Baufort-
schritte informiert wird.
Auch für den Radweg von Essingen über Forst nach Dewangen kann eine koordinierende Un-
terstützung Wiederholungsfehler beim Bau vermeiden helfen und den Bau beschleunigen. Wir
beantragen außerdem, dass noch 2021 eine schnelle, steigungsarme Radverbindung von Aa-
len nach Ellwangen geprüft wird.
Das Fahrrad nicht nur als Verkehrsmittel, sondern als Naherholungs-Sportgerät begegnet uns
im touristische Kontext wieder. Hier plädieren wir für die Prüfung einer zeitweisen Priorisie-
rung einzelner Straßenverbindungen für den Radverkehr.
Ebenfalls im Kontext Tourismus sehen wir den aufblühenden Mountainbike-Sport. Das Moun-
tainbike-Eldorado Schwäbische Alb mit dem steilen Albtrauf erstreckt sich über zahlreiche
Kommunen in den Ostalbkreis hinein, die jede für sich um Lösungen ringen. Wir beantragen
eine kreisweite Koordination und Lenkung der Mountainbike-Szene in Zusammenarbeit mit
den Kommunen, dem Forst und allen Interessengruppen.
Heftig getroffen von der CORONA-Krise wurde der ÖPNV (Öffentliche Personennahverkehr). So
wurde aus der mit breitem Konsens und mit großen Erwartungen angestoßenen Qualitäts-
und Angebotsoffensive plötzlich die Sorge um das wirtschaftliche Überleben vor allem kleiner
und mittlerer Busunternehmen.
Wir sind froh darüber, dass die Landkreisverwaltung die mit CORONA massiv auch im ÖPNV
auftretenden Probleme rasch erkannt und, wie wir rückblickend sagen können, richtig darauf
reagiert hat. Dass der ÖPNV nicht in stärkere Schieflage gekommen ist, liegt aber auch an der
Treue der weit überwiegenden Zahl der Abo-Kunden - vielen DANK diesen dafür.
Ganz wichtig ist uns natürlich, dass trotz der Herausforderungen, die die „Neue Normalität“
im ÖPNV mit sich gebracht hat, der Entwicklungsprozess „MOBILITÄT– neu denken“ nicht wei-
ter ins Stocken gerät. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, muss der Verkehr endlich sei-
nen Beitrag dazu leisten. Dazu braucht es einen leistungsfähigen ÖPNV und SPNV (Schienenper-
sonennahverkehr).
Wir sehen deshalb mit großem Interesse und mit Ungeduld der anstehenden Fortschreibung
des Nahverkehrsplans und der für das kommende Jahr geplanten, großen Tarifstrukturreform
entgegen.
Wir erneuern unseren Antrag vom letzten Jahr, dass die Landkreisverwaltung eine Regiobus-
linie von Neresheim nach Aalen im Stundentakt von 5.00 – 24.00 Uhr beim Land bis spätes-
tens 28. Mai 2021 beantragt, die entsprechenden Fördermittel abruft, die Kofinanzierungs-
mittel bereitstellt und diese Regionbuslinie dann im Jahr 2021 umsetzt.
Seite 4 von 9Den Antrag der Verwaltung dem Donau-Iller-Verband beizutreten, begrüßen wir außeror-
dentlich. Der finanzielle Einsatz des Ostalbkreises dient auch der Aufnahme in das Bundege-
meindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BGVFG) und wir freuen uns, dass dies im Haushalt 2021
berücksichtigt wird.
Es ist notwendig das gleiche zeitliche wie finanzielle Engagement, das der Ostalbkreis für
den Ausbau der B29 verwendet, auch für die Brenzbahn und den weiteren Ausbau des SPNV
zu leisten.
Außerdem begrüßen wir eine Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung des „Klepperle“ und
freuen uns, dass das (Landes-)Verkehrsministerium die Stärkung der Schiene weiter voran-
treibt.
Bauen und Wohnen:
Der Kreistag hat nun endlich realitätsnahe Zahlen zum Neubau eines Verwaltungsstandortes
auf dem Union-Areal vorliegen. Sie erlauben uns, begründbare und nachvollziehbare Entschei-
dungen zu treffen. Wir wollen hier noch einmal deutlich unsere Position bekräftigen: Der neue
Verwaltungsstandort soll ein wegweisendes Gebäude werden, das in ökologischer Hinsicht
eine Vorreiterrolle einnimmt, gleichzeitig mit einer guten Arbeitsatmosphäre für die Mitarbei-
ter*innen überzeugt, den Dienstleistungscharakter einer zunehmend digitalisierten Behörde
verkörpert und durch eine barrierefreie, digitale Verwaltung den Alltag von Bürger*innen und
Unternehmen erleichtert. Dies bedeutet auch – und da wiederholen wir uns – eine vorbildli-
che Anbindung an den ÖPNV und einen Außenbereich mit hoher Aufenthaltsqualität. Wir
freuen uns über die Entscheidung zur Hybridbauweise. Nicht weniger, sondern mehr ökologi-
sche Logik muss der Maßstab sein.
Auch das Thema „WOHNEN“ ist von zentraler und ökologischer Bedeutung.
Wo und wie wird was für wen gebaut!?
Leider kam dieses Thema in Ihrer Haushaltsrede, lieber Herr Landrat Dr. Bläse, gar nicht vor!?
Wir brauchen die Zusammenarbeit der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnbauge-
sellschaften im Bereich des geförderten Wohnungsbaus und müssen diese in ihren individuel-
len Bemühungen unterstützen!
Wir brauchen eine nachhaltige Siedlungsentwicklung mit lebendigen Orts- und Quartiersmit-
ten, die bezahlbaren, ökologischen Wohnraum für alle vorsieht. Dazu gehört eine Verkehrspla-
nung, die an den Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien ausgerichtet ist.
Deshalb drängen wir erneut auf einen „Gipfel für geförderten Wohnungsbau“ – eingeladen
und moderiert von Ihnen, Herr Landrat Dr. Bläse.
Wirtschaft und Arbeit:
BW ist die innovativste Region in Europa und der Ostalbkreis und die Region Ostwürttemberg
tragen einen großen Teil dazu bei.
Seite 5 von 9Wir müssen für die Entwicklung und Weiterentwicklung von zukunftsfähigen Technologien
Verantwortung übernehmen.
Wir müssen mutig vorangehen und vorleben: Erfolg in der Wirtschaft und der Schutz des Kli-
mas gehen zusammen. Wir können gut leben, ohne dabei unsere Erde zu zerstören. Auch in
unserer Region können und müssen wir unter Beweis stellen, dass klimaverträglicher Wohl-
stand gelingt.
Ein solches ökologisches Umschalten ist auch ökonomisch sinnvoll: Nur wer klimafreundliche
Autos und schlaue Mobilitätsdienstleistungen, ressourceneffiziente Maschinen und energie-
sparende Produkte anbietet, kann auf den Märkten von morgen bestehen.
Die soziale und nachhaltig gestaltete Digitalisierung denken wir hierbei immer mit!
Wie können, sollen und müssen die Arbeitsplätze von morgen aussehen und wie werden un-
sere Kinder und auch die aktuell Berufstätigen auf diese Veränderungen vorbereitet?
DENN: Die Hälfte der Kinder, die in die Schule kommen, werden später in Berufen arbeiten,
die es heute noch gar nicht gibt.
Freies und kreatives Handeln von Menschen, lebenslanges Lernen sowie die Dynamik eines
fairen Wettbewerbs und gesellschaftlicher Kooperation können und sollen nachhaltigen Wohl-
stand, Fortschritt, innovative Problemlösungen und dadurch zukunftsfähige, faire, neue Ar-
beitsplätze schaffen.
Nicht vergessen möchten wir Arbeitsplätze für Geringqualifizierte und Menschen mit Handi-
cap!
Wo und wie können neue Arbeitsplätze auch für Geringqualifizierte und für Menschen mit
Handicap entstehen?
Zum Beispiel durch intelligente und beispielhafte Kooperationen von und mit öffentlichen Be-
trieben wie unserer GOA mbH – Stichworte: Arbeitsplätze in den Bereichen Recycling, Nach-
haltigkeit, Umweltschutz und saubere Stadt. Finanziert als Modellprojekt durch staatliche
Transferzahlungen, um Arbeit und Teilhabe zu finanzieren, nicht Arbeitslosigkeit.
DENN: Für die meisten Menschen ist Erwerbsarbeit mehr als Existenzsicherung. Arbeit stiftet
Sinn, man gehört dazu, bringt etwas voran.
Wir beantragen, dass das Sozialdezernat mit den relevanten Geschäftsbereichen (Jobcenter
und Soziales) ein solches Modellvorhaben mit der GOA mbH prüft –Landes-, Bundes- und
EU-Mittel sollen hierfür genutzt werden.
Des Weiteren regen wir wie 2019 einen aus unserer Sicht notwendigen Strukturdialog an, bei
dem sich betriebliche Akteure, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Verbände und Politik
um Konzepte für die ZUKUNFT bemühen. Wir beantragen, dass das bereits für 2020 ange-
dachte Arbeitsmarktgespräch 2021 durchgeführt wird und den „Startschuss“ für diesen
Struktur-, diesen ZUKUNFTS-Dialog markiert.
Auch wollen wir wissen, wieviel Ökopatente es im Ostalbkreis gibt und hinter wie vielen ein
Start-Up steht, das bei der Umsetzung und Markteinführung finanziell gefördert und inhalt-
lich unterstützt werden kann und soll – entsprechende Landes- und Bundesmittel stehen
hierfür bereit.
Seite 6 von 9Ihren Kurs, lieber Herr Landrat Dr. Bläse, hin zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Struktur-
förderung können wir „nur“ begrüßen und werden ihn konstruktiv begleiten!!!
Unser Ostalbkreis und unsere Region Ostwürttemberg haben das Zeug dazu, die sozial-ökolo-
gische Transformation unserer Wirtschaft mit voranzutreiben.
Hierzu muss auch der Ostalbkreis investieren und innovative Vorgehensweisen und Modell-
projekte unterstützen.
Unserer WiRO soll dabei eine größere Bedeutung zukommen. Gerade arbeitet sie an der Wei-
terentwicklung des Standortmarketingkonzeptes „Raum für Talente und Patente“, um unsere
Region für Gründer*innen noch attraktiver zu machen.
Wir behalten uns vor, nach Fertigstellung des neuen Konzeptes unterjährige Mittel für die
daraus resultierenden Schritte/Aktivitäten zu beantragen.
Gesundheit:
Kein Thema hat uns kreispolitisch in den letzten Monaten so beschäftigt wie das Thema
CORONA. In diesem Zusammenhang wurde auch deutlich, wie gut es war, unsere dezentrale
Krankenhausstruktur aufrecht zu erhalten. Wir hatten bis jetzt genügend Intensivbetten,
konnten einzelne Häuser nahezu im Normalbetrieb führen und trotzdem Betten für CORONA
Patienten freimachen. Hier gebührt unserem gesamten Klinikpersonal ein herzliches Danke-
schön!
2021 muss jetzt zeitnah die Umsetzung unseres beschlossenen Medizin-Konzeptes erfolgen.
Hier erwarten wir uns spannende und hoffentlich konstruktive Diskussionen und werden
diese mit zukunftsfähigen Vorschlägen und Ideen bereichern.
Um den bereits für Januar terminierten Gesprächen nicht unnötig vorzugreifen bzw. durch
Anträge Hürden aufzubauen, haben wir uns dazu entschieden, in diesem Jahr keine Anträge
im Bereich unseres Krankenhauses zu stellen.
Eine ganz besondere Herausforderung stellt für uns in den nächsten Jahren die Versorgung
unserer Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste mit ausreichendem
Pflegepersonal dar. Deutschlandweit brauchen wir 120.000 zusätzliche neue Vollzeitstellen.
Bei den Teilzeitquoten, die wir im Pflegebereich haben, wären das über 200.000 Köpfe. Das
ist die Dimension, über die wir reden. Und wenn wir dies auf den Ostalbkreis runterbrechen,
dann reden wir von mehr als 1.000 zusätzlichen Stellen in den kommenden Jahren. Von da-
her unterstützen wir den Aufbau der Gesundheitsakademie in Ellwangen. Wir sind der Mei-
nung, dass die Gesundheitsakademie in Verbindung und enger Kooperation mit der Europäi-
schen Ausbildungs- und Transferakademie auf dem Konversionsgelände der Stadt Ellwangen
in den nächsten Jahren richtungsweisende Arbeit leisten wird.
Wir beantragen in diesem Zusammenhang einen Sachstandsbericht, wie sich die Zusam-
menarbeit der Gesundheitsakademie mit der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch
Gmünd und der SRH Hochschule für Gesundheit gestaltet und welche Strukturen zur Aka-
demisierung in 2021 geschaffen werden.
Seite 7 von 9Bildung:
Zu guter Letzt das zentrale Thema für die Bewältigung des Strukturwandels unserer Wirtschaft
und die Stärkung des dafür notwendigen gesellschaftlichen Zusammenhalts – die BILDUNG!
Der Schlüssel liegt in der
frühen nachhaltigen Bildung für ALLE Kinder, unabhängig vom Elternhaus – „wo willst
du hin – nicht: wo kommst du her!“
und in der zukunftsorientierten Bildung für alle Generationen
Um den Strukturwandel unserer Wirtschaft zu meistern, brauchen wir gut ausgebildete Men-
schen. An unseren drei Berufsschulzentren wird dafür hervorragende Arbeit geleistet, weshalb
wir diese weiterhin gut ausstatten müssen.
Gerade in den MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) -Fächern dürfen wir un-
sere Anstrengungen nicht abreißen lassen!
Der letztes Jahr geplante und gestellte Antrag beim Wirtschaftsministerium als „MINT-Region
Ostwürttemberg“ ist leider in der ersten Runde noch abgelehnt worden.
Die WiRO darf bei der zweiten Runde, Anfang 2021, aber nochmals antreten und es wurden
Punkte benannt, die geändert werden sollen. Ein Punkt: die finanziellen Eigenmittel, die die
WiRO nicht bieten konnte!
Wir stellen daher erneut den Antrag, dass die WiRO die vielfältigen MINT-Maßnahmen in
unserer Region (z.B. Explorhino, Wissenswerkstatt EULE, BBQ, Zukunftswerkstatt HDH) un-
ter einem Dach als MINT-Region Ostwürttemberg koordiniert und vernetzt und dafür ein
jährlicher Betrag in Höhe von 30.000,00 € im Kreishaushalt eingeplant wird.
Auch im Bereich der kulturellen Bildung und Teilhabe, der Vielfalts- und demokratischen Bil-
dung, der Medienbildung und der digitalen Bildung für alle Generationen wollen wir Verant-
wortung übernehmen. Wir unterstützen auch die bei der Landkreisverwaltung bereits vorlie-
genden Ideen für Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsprojekte für alle Generationen (denn nicht
nur Kinder könne, sollen und müssen noch viel lernen) und regen einen jährlichen, dotierten
Preis hierfür an.
Damit u.a. die vielfach dringend notwendige und mit ihren Angeboten meist sehr erfolgreiche
Kultur- und Medienbildung weiterhin möglich ist, unterstützen wir alle Anstrengungen der
transparenten und verlässlichen Förderung dieser vielfach noch immer unterschätzten Bil-
dungspartner*innen!
In Anbetracht der Unsicherheiten der Finanzen sind wir geteilter Auffassung, ob es die richtige
Entscheidung ist die Kreisumlage zu senken. Wir haben uns dennoch mehrheitlich entschie-
den, diesem Vorschlag zuzustimmen, bitten dabei aber dringend um eine konsequente Aus-
richtung der Finanzpolitik an Nachhaltigkeit und Klimaschutz!
Seite 8 von 9Schließen möchten wir mit einem Auszug aus der Präambel des neuen Grundsatzprogramms
von Bündnis 90/Die Grünen, welches auf dem Bundesdelegiertenkongress letzten Sonntag mit
97 % verabschiedet wurde: „Politik ist, sich zusammenzutun und für eine bessere Zukunft ein-
zustehen“.
Wir sind dabei und sagen DANKE für Vergangenes und freuen uns auf die konstruktive, zu-
kunftsorientierte Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Landrat Dr. Bläse, allen Mitarbeiter*innen
der Landkreisverwaltung und den Kreistagskolleg*innen. Wir wollen vereint in den ZIELEN die
anstehenden Umbrüche sozial-ökologisch gestalten, Halt, praktische Orientierung und Zuver-
sicht zu geben!!!
Schwäbisch Gmünd, 23.11.2020
Martina Häusler
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kreistag des Ostalbkreises
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