Die CDA kämpft für die Kanzlerin und die CDU - EIN HERZ FÜR ANGELA MERKEL
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Das Magazin der Christlich-Sozialen
Ausgabe 3/2013
66. Jahrgang
ISSN 1432-9689
EIN HERZ FÜR ANGELA MERKEL:
Die CDA kämpft für die Kanzlerin
und die CDU
Fakten und Argumente zur Bundestagswahl
CDA Verlagsgesellschaft mbH, Zinnowitzer Str. 1, 10115 Berlin – Postvertriebsstück G 6361 – Gebühr bezahlt
VORWORT
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
endlich: bald ist Bundestagswahl! Ich Der dritte Trumpf ist die starke sozial-
freue mich auf die heiße Phase des politische Bilanz. Beispielsweise ist die
Wahlkampfs. Denn wenn man so gute Zahl der Hartz IV-Empfänger gesun-
Argumente hat wie wir, dann macht ken: Im Vergleich zu 2007 leben heute
Wahlkampf Spaß. Drei Trümpfe kön- knapp 300.000 Kinder und Jugendliche
nen wir in den kommenden Wochen weniger von Grundsicherung. Die
gegen Linke und Liberale ausspielen. Leiharbeit wurde wieder reguliert,
Branchenmindestlöhne schützen vier
Unsere Trümpfe im Wahlkampf Millionen Beschäftigte vor Lohndum-
ping. Das alles ist kein Zufall, sondern
Der erste ist das Wahlprogramm. Es ist das Ergebnis von CDU-Politik!
so arbeitnehmerfreundlich wie kaum
eines seiner Vorgänger: Die Union will Unter Rot-Grün gingen Millionen
einen tariichen Mindestlohn, Equal Jobs verloren
Pay in der Leiharbeit, bessere Renten
für lebenslang versicherte Geringver- Wir können also mit Fug und Recht
diener und Erwerbsunfähige. sagen: Die CDU hat in den letzten
Der zweite Trumpf ist unsere Kanzle- Jahren viel für die „kleinen Leute“ und
rin: Angela Merkel hat die Arbeitneh- die Arbeitnehmerschaft erreicht. Und davon überzeugt: Wenn wir unsere
merinnen und Arbeitnehmer gut durch wie war das vorher, unter Rot-Grün? Trümpfe richtig ausspielen, dann
die Wirtschaftskrise geführt. Ihre Die Schröder-Regierung steht für fünf gewinnen wir am 22. September und
Erfolge auf dem Arbeitsmarkt: Fast 42 Millionen Arbeitslose, deregulierte werden auch in den kommenden vier
Millionen Erwerbstätige, 29 Millionen Leiharbeit, Stillstand in der Mindest- Jahren eine CDU-Politik erleben, die die
sozialversicherungspichtig Beschf- lohn-Frage. Zwischen März 2002 Beschäftigten und ihre Familien im Blick
tigte, unter drei Millionen Arbeitslose, und März 2005 sind rechnerisch in hat.
die niedrigste Jugendarbeitslosenquo- Deutschland pro Tag im Schnitt 1.300
te europaweit. sozialversicherungspichtige Jobs Ihr
verloren gegangen: Das ist die Bilanz Karl-Josef Laumann
von Rot-Grün. Es kann nicht schaden,
Liebe Leserinnen und Leser, die Wählerinnen und Wähler immer P.S.: Im September sind auch zwei
wieder daran zu erinnern… Landtagswahlen: Wir halten der Union,
in diesem Heft lesen Sie, warum unserer bayerischen Schwestervereini-
die Bundestagung in Münster ein Liebe Kolleginnen und Kollegen, gung CSA und der hessischen CDA die
Erfolg war und warum es sich für Daumen!
junge CDA-Mitglieder lohnt, bei jetzt gilt´s! Kämpfen wir mit der
der Talentschmiede mitzumachen. CDU dafür, dass Angela Merkel
Kanzlerin bleibt: an Ständen in
Infos zum Wahlkampf stehen auch
Viel Spaß bei der Lektüre! der Fußgängerzone oder auf dem
unter www.cda-bund.de und den
Dorfplatz, bei Podiumsdiskussionen,
CDU-Seiten > www.wahlfakten.de
Ihr SO!-Redaktionsteam bei Gesprächen mit Freunden und
und > www.team.cdu.de .
Bekannten, auf Facebook. Ich bin fest
Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013 3
INHALTSVERZEICHNIS
AUS POLITIK UND
CDA AKTUELL TITEL GESELLSCHAFT
Stiftung CSP: Bundestagwahl 2013: Peter Weiß:
Seminar über Sozialstandards S. 6 CDA-Spitze im Wahlkampfmodus S. 10 Das CDU-Mindestlohnkonzept ist das
beste S. 24
Stegerwald-Bund: Bilanzen der Wahlperiode (I):
Ingrid Sehrbrock neue Vorsitzende S. 7 Weiß, Brauksiepe, Schiewerling S. 11
Matthias Zimmer: Argumentationshilfen:
„Qualität der Arbeit wird zentrales Fakten zur Wahl S. 15/18
Thema“ S. 8
Das Unions-Wahlprogramm S. 16
CDA Hessen:
„Wahlprogramm trägt CDA-Hand- Bilanzen der Wahlperiode (II):
schrift“ S. 9 Willi Zylajew, Elisabeth Winkelmeier-
Becker, Uwe Schummer S. 21
IMPRESSUM
Herausgeber Verlag Anzeigen Preis
CDA Deutschlands CDA-Verlagsgesellschaft mbH, Telefon: 030/92 25 11-195 Abonnement: 25,60 €, der Bezugs-
Zinnowitzer Str. 1 Berlin E-Mail: anzeigen@soziale-ordnung.de preis ist im Mitgliedsbeitrag enthal-
10115 Berlin Website: www.soziale-ordnung.de ten. Derzeit gültige Anzeigenpreis-
Gestaltung liste vom 1. Januar 2013.
Redaktion iconate Gesellschaft für Die Ausgaben erscheinen in unregelmäßigen
Anselm Kipp Kommunikation und Medien mbH Abständen. Druck
Telefon: 030/922511-194 www.iconate.de Namensartikel geben nicht unbedingt die Heider Druck GmbH,
Telefax: 030/922511-2194 Meinung der Redaktion wieder. Bergisch Gladbach
redaktion@soziale-ordnung.de
4 Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013
INHALTSVERZEICHNIS
MEINUNG UND
DEBATTE CDA INTERN DIE AKTUELLE ZAHL
24
Nicht weniger als 24-mal werden im
Wahlprogramm von CDU und CSU
die Gewerkschaften angesprochen:
Auf den 125 Seiten steht das Wort
„Tarifpartner“ 11-mal, „Sozialpart-
ner“ 9 mal, „Gewerkschaften“ 4-mal.
Axel Knoerig: CDA: In älteren Wahlprogrammen sieht
Wie sieht die Arbeitswelt von morgen Rückblick auf die Bundestagung S. 26 das anders aus… Auch wenn Zahlen-
aus? S. 25 spielerei natürlich keine politische
CDA Rhein-Erft: Wertung erlaubt: Das zeigt den hohen
Mitgliederversammlung in Bedburg Stellenwert, den die CDU heute der
S. 29 Tarifpartnerschaft einräumt.
Dokumentation: Die Gewerkschaften wurden früher
Verabschiedung von Ingrid Sehrbrock meist nur am Rande erwähnt. Im
S. 30 ersten „Wahlprogramm“ der Union,
den „Düsseldorfer Leitsätzen“ von
SO! eine: 1949, heißt es staatstragend: „Der
Annika Wünsche S. 31 Zusammenschluß zu Gewerkschaften
und Berufsverbänden im Rahmen
der demokratischen Ordnung ist zu
gewährleisten. Gewerkschaften und
Berufsverbände sind in den Grenzen
der ihnen obliegenden Aufgaben
als Organe des öffentlichen Lebens
anzuerkennen.“ Bemerkenswert auch
Mitgliederservice Fotonachweis eine Passage aus dem „Wende“-Wahl-
Telefon: 030/92 25 11-120 Jeweils ausgewiesen. programm von 1983: „Es muß Schluß
Telefax: 030/92 25 11-2110 sein mit Parolen, die einen Teil des
E-Mail: mitgliederservice@cda-bund.de Aus Gründen der Lesbarkeit wird an einigen
Stellen bei Personengruppen auf die weibliche
Volkes gegen den anderen aufhetzen.
Titelfoto Form verzichtet (generisches Maskulinum). Niemand kann die Probleme allein
Windmüller lösen: weder die Unternehmer noch
Die Redaktion behält sich vor, eingesandte
die Gewerkschaften.“
Texte redaktionell zu überarbeiten und zu kürzen.
Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013 5
CDA AKTUELL
STIFTUNG CSP
FRAKTIONS-ARBEITNEHMERGRUPPE
Seminar über Empfang für Gewerkschafterinnen
Sozialstandards
Yvonne Kretschmann und Christine Jäger
(von links) vom Arbeitnehmer-Zentrum
Königswinter vor dem Tagungsprogramm
(Quelle: CSP).
Gleich drei prominente christdemokratische Gewerkschafterinnen hat die
Die Stiftung Christlich-Soziale Politik Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang Juli mit ei-
(CSP) hatte im Mai mit dem Europä- nem Empfang geehrt: die ausgeschiedene stellvertretende DGB-Vorsitzende
ischen Zentrum für Arbeitnehmer- Ingrid Sehrbrock (Mitte), ihre Nachfolgerin Elke Hannack (2. von links) und
fragen (EZA) zu einem Seminar über Eva Maria Welskop-Deffaa (rechts), das neue ver.di-Vorstandsmitglied (Quel-
internationale Sozialstandards ein- le: Frank Zwiener).
geladen. 26 Gäste aus ganz Europa
sind in das Arbeitnehmer-Zentrum
Königswinter (AZK) gekommen. Das CDA NORDRHEIN-WESTFALEN CDA-GESCHÄFTSSTELLE
Seminar begann mit einer Begrüßung
durch CSP-Geschäftsführer Karsten Karl-Albert Eßer stellt Stand auf dem
Matthis und EZA-Generalsekretärin Buch vor BetriebsräteTag
Roswitha Gottbehüt. CSP-Referentin
Christine Jäger moderierte das Ein bemerkenswertes Buch hat nun Die CDA-Hauptgeschäftsstelle ist
Wochenendseminar. Zahlreiche CDA-Urgestein Karl-Albert Eßer aus wieder auf dem Deutschen Betriebs-
Referentinnen und Referenten aus Düren vorgestellt. „25 Orientierungs- räteTag mit einem Stand vertreten.
verschiedenen europäischen Ländern punkte – Kompass christlich-sozial“ Die Veranstaltung ndet am 16. und
hielten Vorträge. Rainald Thannisch heißt das Werk, in dem Eßer eigene 17. Oktober in Bonn statt; Anmel-
vom DGB sprach über die Politik der Gemälde mit politischen Kernaussa- dungen sind noch möglich. Ausrich-
„Corporate Social Responsibility“ aus gen der CDA und der christlich-sozi- ter sind mehrere DGB-Gewerkschaf-
Sicht der deutschen Gewerkschaften. alen Idee verbindet. Herausgegeben ten. Der BetriebsräteTag feiert in
Der DGB fordere ein international wurde es vom nordrhein-westfäli- diesem Jahr sein 10-jähriges Jubilä-
verbindliches Regelwerk für die sozi- schen Landesverband, dessen stell- um. Am Schluss der Tagung wird der
ale und ökologische Verantwortung vertretender Vorsitzender Eßer viele Deutsche Betriebsräte-Preis 2013
der Unternehmen. Ein ausführlicher Jahre war. Interessierte können das vergeben. Er würdigt besonders mu-
Bericht über die Tagung steht im Büchlein in der CDA-Landesgeschäfts- tige und innovative Betriebsrätear-
Internet unter > www.azk.de. stelle in Düsseldorf bestellen (per beit. Weitere Infos stehen unter:
Mail an: dguettler@cda-nrw.de). > www.betriebsraetetag.de
6 Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013
CDA AKTUELL
STEGERWALD-BUND
CDA ESSEN
Ingrid Sehrbrock ist
Bischof am Stand
neue Vorsitzende
Ingrid Sehrbrock, bisherige stellver-
tretende DGB-Vorsitzende, ist neue
Vorsitzende des Stegerwald-Bundes. Die
CDA-Arbeitsgemeinschaft ehemaliger Karl-Josef Laumann spricht beim Stegerwald-
Bund (Quelle: Norbert Sonntag).
christlich-sozialer Gewerkschafts- und
Sozialsekretäre wählte sie als Nachfol- An die Adresse der Arbeitgeber sagte
gerin von Albert Keil, der nach sieben Laumann: „Habt mehr Vertrauen in die
Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck Jahren aus Altersgründen nicht mehr für Arbeitnehmervertretungen. Die werden
(Mitte) besuchte den CDA-Stand auf dem den Vorsitz kandidierte, aber weiter dem nie etwas beschließen, was schlecht für
KAB-Tag 2013 (Quelle: CDA Essen). Vorstand angehört. den Betrieb ist.“
Mit „Die Soziale Frage im Wahljahr“ hatte Der Stegerwald-Bund übertrug Laumanns
CDA-GESCHÄFTSSTELLE der Stegerwald-Bund seine Jahrestagung Feststellung, dass es keinen wirtschaftli-
Martin Kamp im im Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter chen Wettbewerb über die Löhne geben
überschrieben. Der CDA-Vorsitzende darf, auch auf die Rentenfrage, die im
Vorstand von TransFair Karl-Josef Laumann forderte vor rund Wahljahr eine zentrale Rolle spielen wer-
100 Zuhörern eine familienfreundlichere de. Die Rentenversicherung könne trotz
Wirtschaft und mehr Mitbestimmungs- aller Reformen am Ende nicht ausglei-
rechte der Betriebs- und Personalräte bei chen, was bei Löhnen und Arbeitsverhält-
der Gestaltung der Arbeitsverhältnisse. nissen schieaufe. Ludger Reuber
CHRISTLICH-SOZIALE IN DER IG METALL
Martin Kamp (2. von rechts) im Kreise des 50-jähriges Jubiläum
TransFair-Vorstands (Quelle: TransFair).
Werkvertragsarbeitnehmer werden Die AG feierte auf der Konferenz ihr
Der CDA-Hauptgeschäftsführer Martin oft nicht nur schlechter bezahlt als 50-jähriges Bestehen. Für den ersten
Kamp ist im Juni in den TransFair-Vor- Stammbeschäftigte; sie werden auch Vorsitzenden der IG Metall, Berthold
stand gewählt worden. Er folgt damit öfter Opfer von Arbeitsunfällen. Das Huber, Anlass für einen Rückblick –
Jeanette Klauza, die dort bisher für die war einer der Punkte, den die Arbeits- und ein Dankeschön an die AG um
CDA mitgearbeitet hatte. Martin Kamp: gemeinschaft der Christlich-Sozialen den Vorsitzenden Gerhard Gertsen:
„Arbeit hat eine Würde – das ist unser in der IG Metall CDU-Generalsekretär „Die gewerkschaftliche Einheit in
Anspruch. Fairer Handel ist ein gutes Hermann Gröhe gegenüber ansprach. ihrer Vielfalt zu leben und sich dabei
Instrument, um würdige Arbeitsbe- Zwei Wochen vor Verabschiedung des aufeinander verlassen zu können, das
dingungen auch in Entwicklungs- und CDU/CSU-Wahlprogramms trafen sich hat unsere IG Metall starkgemacht.
Schwellenländern durchzusetzen.“ 75 „schwarze“ Metaller mit Gröhe im Daran habt Ihr wichtigen Anteil“, so
TransFair ist ein gemeinnütziger Verein, Juni im Rahmen ihrer Bundeskonferenz Huber. Auch der CDA-Bundesvorsit-
der es sich zum Ziel gesetzt hat, die in Berlin. Die Diskussion fand Nieder- zende Karl-Josef Laumann, Arbeit-
Lebens- und Arbeitsbedingungen der schlag im Programm: Die Union will nehmergruppen-Chef Peter Weiß und
Produzentenfamilien in Afrika, Asien gegen den Missbrauch von Werkverträ- der Theologe Franz Segbers sprachen
und Lateinamerika durch fairen Handel gen vorgehen. zu den Metallern.
zu verbessern.
Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013 7
CDA AKTUELL
MATTHIAS ZIMMER ÜBER DIE NÄCHSTE WAHLPERIODE:
„Qualität der Arbeit wird ein zentrales Thema“
hinaus individuelle Entfaltung und bartem Lohn garantiert sein. Wir spre-
emotionale Stabilität. Deshalb bleibt die chen uns daher für die Einführung einer
Qualität der Arbeit ein wichtiges Thema Lohnuntergrenze aus. Sie soll von einer
für uns: Es geht um den Schutz der Kommission aus Tarifpartnern fest-
Gesundheit, eine faire Entlohnung sowie gelegt werden. Die Umsetzung einer
um Absicherung für das Alter. chendeckenden Lohnuntergrenze
wollen wir schnellstmöglich umsetzen.
Gesundheit am Arbeitsplatz schützen Im Missbrauch von Werkverträgen und
Psychische Erkrankungen am Arbeits- Leiharbeit sehen wir Entwicklungen zu
platz haben in den letzten Jahren zuge- einer Zwei-Klassen-Arbeitswelt. Diese
nommen. Arbeitsverdichtung, extremer werden wir nicht dulden. Daher müs-
Zeitdruck, Mobbing: All das sind Belas- sen die Betriebsräte gestärkt werden
tungsfaktoren, die krank machen. Stän- – sie sollen mitentscheidende Instanz
dige Erreichbarkeit nach Feierabend, an gegen Missbrauch von Leiharbeit und
Wochenenden oder Feiertagen darf nicht Werkverträgen sein.
zur Normalität werden. Der Erhalt des
„Zeitwohlstands“, die Balance zwischen Rentengerechtigkeit sicherstellen
Aktivität und Müßigkeit ist entscheidend Wer sein Leben lang hart gearbeitet
fr eine hohe Lebensqualitt. hat, der hat Anspruch auf eine gute
Rente. Auch für Geringverdiener und
Um die Psyche im Job besser zu schüt- Menschen mit brüchigen Erwerbsbio-
zen, wollen wir mehr Gesundheitsschutz graen muss im Alter eine Rente ober-
Matthias Zimmer (Quelle: Büro Zimmer MdB) und Prävention. Wir sehen Sozialpartner halb der Armutsgrenze garantiert sein.
und Betriebe in der Picht, regelmige Für sie wollen wir die Rente nach Min-
Matthias Zimmer ist CDA-Landesvor- gesundheitsfördernde Maßnahmen für desteinkommen wieder einführen: Sie
sitzender und CDU-Bundestagsabge- ihre Beschäftigten anzubieten. Hierbei wertet die gesammelten Entgeltpunkte
ordneter aus Frankfurt. Als Spitzen- gilt es, den technischen und sozia- auf und sichert auskömmliche Renten
kandidat der hessischen CDA für die len Arbeitsschutz zu stärken und mit nach einem langen Arbeitsleben.
Bundestagswahl erläutert er in der präventiven Maßnahmen zu unterstüt-
SO!, welche Ziele er sich für die nächs- zen. Angebotene Risikobewertungen
ten vier Jahre setzt. sind wichtig, um die Entstehung von
möglichen körperlichen und seelischen Beim CDU-Landesparteitag in
Qualitative Arbeit ist wesentliche Belastungen zu verhindern. Ein solcher Offenbach hat die CDA das Thema
Grundlage einer menschlichen Arbeits- präventiver Ansatz fördert nicht nur die Mitarbeiterkapitalbeteiligung im
welt. Sie ist sinnstiftend, schafft ma- Gesundheit der Beschäftigten, er stei- Wahlprogramm verankert: Sie soll
terielle Sicherheit und fördert darüber gert gleichzeitig auch ihre Motivation die Identikation der Beschftigten
und Identikation mit dem Betrieb. mit ihrem Unternehmen stärken,
MdB seit: 2009 das sozialpartnerschaftliche Mitei-
Wahlkreis: Frankfurt/Main I, Hessen Faire Entlohnung nander fördern und neue Einkom-
> www.matthias-zimmer.de Eine gerechte Entlohnung muss auch in mensquellen erffnen.
Branchen ohne tarifvertraglich verein-
8 Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013
CDA AKTUELL
DIE CDA HESSEN VOR DER LANDTAGSWAHL:
„Das CDU-Wahlprogramm trägt die Handschrift der CDA“
Hessen wählt gleich 2-mal: Am 22. unter Führung des Landesvorsitzenden in einem Wahlkreis in Groß-Gerau,
September stehen dort Bundestags- Matthias Zimmer ist es bereits in den der von der Opel AG geprägt ist.
wahl und Landtagswahl an. Die SO! Vorberatungen zum Programmentwurf Seit einem Jahr führt Sabine Bächle-
hat nachgefragt, mit welchen Schwer- gelungen, die Bekämpfung des Miss- Scholz die Arbeitnehmergruppe der
punkten die hessische CDA in die brauchs von Leiharbeit, befristeten CDU-Fraktion im Hessischen Landtag
Wahlkämpfe zieht. Landessozialsekre- Arbeitsverträgen und Werkverträgen in und wir hoffen, dass sie dieses Amt
tär Michael Stöter lobt, das Wahlpro- das Wahlprogramm aufzunehmen. Wir auch in der kommenden Wahlperiode
gramm der CDU Hessen zur Landtags- wollen, dass Berufsanfänger spätestens innehaben kann. Mit Unterstützung
wahl trage die Handschrift der CDA. nach zwei Jahren Sicherheit für ihre unserer vielen ehrenamtlichen Helfer
Lebensplanung haben. Auch der Kampf in den Wahlkreisen arbeiten wir
Das Programm beinhaltet klare Aus- gegen Schwarzarbeit und Sozialversi- dafür, dass die Arbeitnehmergruppe
sagen zur Bekämpfung des Fachkräf- cherungsbetrug gehört für uns dazu. der kommenden Landtagsfraktion
temangels, der Unterstützung junger möglichst groß wird, um mit einer
Menschen ohne Schul- oder Berufsab- Rückenwind für die CDA starken Stimme für die Interessen der
schluss und ein Bekenntnis zur Besei- Für die Wahl hoffen wir auf Rücken- hessischen Arbeitnehmerinnen und
tigung von Lohnungleichgewichten wind für die CDA-Spitzenkandidatin Arbeitnehmer zu sprechen.
zwischen den Geschlechtern. Der CDA Sabine Bächle-Scholz. Sie kandidiert
Anzeige
Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013 9
TITEL
AM 22. SEPTEMBER IST BUNDESTAGSWAHL:
Die CDA-Spitze ist im Wahlkampfmodus
Am 22. September ist Bundestags-
wahl. Schon seit Wochen jagt bei der
CDA-Spitze ein Termin den anderen.
Keine Frage: Die CDA ist im Wahl-
kampfmodus.
Der Vorsitzende Karl-Josef Laumann
ist allein 40-mal zwischen Schleswig-
Holstein und Bodensee unterwegs
und begleitet CDU-Kandidatinnen
und -Kandidaten aus der CDA bei Christian Bäumler (Mitte) bei einer Der sächsische Ministerpräsident
Veranstaltungen und Betriebsbesich- Podiumsdiskussion des DGB Nord- und CDU-Landesvorsitzende
tigungen in ihren Wahlkreisen. baden in Karlsruhe (Quelle: DGB Stanislaw Tillich (links) sprach auf
Ein eiiger Wahlkmpfer ist auch Nordbaden). Einladung von Alexander Krauß (2.
sein erster Stellvertreter Christian von links) in Dresden mit Betriebs-
Bäumler. Er nahm für die CDU unter räten (Quelle: CDA Sachsen).
anderem an Veranstaltungen von
DGB, IG Metall-Jugend und VdK teil:
„Podiumsdiskussionen sind mein
Lieblingsformat. Sie zeigen, dass
die CDA das sozialpolitische Kom- Heike Brehmer
Bundestagsabgeordnete für
petenzzentrum der Union ist. Und den Wahlkreis Harz / Salzland
irgendwann bekomme ich immer die
Als Sozialpolitikerin möchte ich unsere Arbeit
s- und
Sozialpolit ik gern fortent wickeln. In den letzten
vier
Jahren haben wir vieles erreicht und die politischen
Rahmenbedingungen so gesetzt, dassvieleneueArbeitsplätze
Vertreter von Grünen und SPD dazu,
entstehen und wir die niedrigste Arbeit slosigkeit
in der
Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung verzeichnen
konnten.
sich für die Agenda 2010 zu entschul-
digen“. Aus dem CDA-Bundesvorstand Meine polit ischen Ziele
Zur Person
Die CDA Lüchow-Dannenberg Ich möchte mich auch weiterhin für die Vereinbarkeit
kandidieren direkt: Ralf Brauksiepe,
von Familie Geboren am 05.11.1962 in St aßfurt.
und Beruf, eine stabile Rente und die bessere
Anerkennung der 1981 bis 1988 Haushalt ssachbearbeiterin
Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene beim Rat des Kreises Staßfurt ; 1984 bis 1989
Kinder einsetzen.
unterstützte den CDU-Kandidaten Wir wollen den Abbau der kalten Progression, damit
Arbeitnehmern
Fernstudium an der AIS Weimar, Abschluss
zum Diplom-Bet riebswirt (FH); 1989 bis 1990
Axel Knoerig, Karl Schiewerling und mehr Netto vom Brutto bleibt. Für Bereiche,
in denen es keine
Tarif ver tr ge gibt, werden wir die Tarifpar tner
nehmen, damit diese einen einheitlichen Mindestlohn
in die P icht
Ökonom in der LPG Tarthun; 1990 bis 1994
Gemeindedirektorin in Tarthun; 1994 bis 2003
Leiterin des gemeinsamen Verwaltungsam-
Eckhard Pols (Quelle: CDA Nieder- festlegen.
tes Bördeaue; 2003 bis 2007 Landrätin des
Landkreises Ascher sleben-St aßfurt ; 2008
Matthias Zimmer.
Auch in Zukunft werden wir uns für eine sichere
Energieversorgung Geschäft sf ühr erin Student enwerk Mag-
stark machen, die für alle Verbraucher bezahlbar
bleibt. deburg. Seit 2009 Mitglied des Deut schen
sachsen).
Bundestages; Mitglied in den Ausschüssen
In meinem Wahlkreis Harz setze ich mich für Arbeit und Soziales sowie Tourismus; stellv.
die Förderung des Tourismus, der Kirchen und Vorsit zende der Ar beitnehmergruppe der
Denkmäler sowie der Lutherdekade ein. CDU/ CSU-Bundestagsfraktion. Beisitzerin im
Bundesvorstand der KPV; Stellv. Landesvor-
Gemeinsam mit unserer Bundeskanzlerin Angela sitzende der CDU Sachsen-Anhalt . Mitglied
Merkel wollen
wir auch in Zukunft dafür sorgen, dass Deutschland des Kreistages des Salzlandkreises.
ein starkes,
erfolgreiches und lebenswertes Land bleibt.
>www.heike-brehmer.de
Auf Einladung des Hamburger
Die Hauptgeschäftsstelle hat eine
CDU-Bundestagsabgeordneten
Betriebsinformation zur Wahl heraus-
Marcus Weinberg diskutierte Lau-
gegeben. Viele Kandidatinnen und
mann mit Reinhard Göhner, dem
Kandidaten nutzen die Möglichkeit,
Hauptgeschäftsführer des Arbeit-
die erste Seite selbst zu gestalten. Hier
geber-Dachverbandes BDA (Quelle:
die Broschüre von Heike Brehmer, der
CDA Niedersachsen).
Spitzenkandidatin der CDU Sachsen-
Anhalt (Quelle: CDA).
10 Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013TITEL
BILANZ DER ARBEITNEHMERGRUPPE IM BUNDESTAG:
Bessere Bedingungen für die Beschäftigten
Peter Weiß ist CDU-Bundestagsab- herbeiführen. Das betrifft auch die
geordneter und Vorsitzender der Angleichungstarifverträge für Leihar-
Arbeitnehmergruppe der CDU/ beitnehmer, auf die wir ebenfalls mit
CSU-Bundestagsfraktion. Für die Nachdruck hingewirkt haben. In der
SO! zieht er eine Bilanz der ablau- Debatte um den Fachkräftemangel
fenden Legislaturperiode. haben wir eine einseitige Fixierung
auf Zuwanderung verhindert. Für die
Nachdem die rot-grüne Schröder-Re- Unionsfraktion ist jetzt klar, dass wir
gierung Niedriglohnpolitik betrieben vorrangig den hier bereits tätigen
hatte, haben wir uns um Lohnsiche- Arbeitnehmern, aber auch denjenigen,
rung gekümmert. Wir haben unser die noch keinen Abschluss erlangen
Konzept branchenbezogener Mindest- konnten, eine Chance zur Qualizie-
löhne ausgebaut. Neu hinzu kamen rung geben.
unter anderem die Pegehilfskrfte,
das Wach- und Sicherheitsgewerbe Keiner kann ernsthaft widersprechen,
und die Zeitarbeit. Heute sind rund dass die rechtlichen Rahmenbedin-
vier Millionen Arbeitnehmerin- gungen für Arbeitnehmerinnen und
nen und Arbeitnehmer in dreizehn Arbeitnehmer in den Jahren der Kanz- Peter Weiß (Quelle: Büro Weiß MdB)
Branchen durch Mindestlöhne vor lerschaft von Angela Merkel deutlich
Lohndumping geschützt. Der Zeitar- besser geworden sind als sie 2005
beitsmindestlohn schützt auch davor, zum Ende der rot-grünen Bundesre- schere. Nach Analysen verschiedener
dass Leiharbeitnehmer aus mittel- gierung waren. Institute wurde das deutliche Ausein-
und osteuropäischen Ländern zu den andergehen unter Rot-Grün seit 2007
dort abgeschlossenen Tarifverträgen Das Mindestlohnkonzept der Union gestoppt. Daraus wollen wir eine dau-
in Deutschland beschäftigt werden. umsetzen erhafte Trendwende machen. Beson-
So werden wettbewerbsverzerrende Für die Arbeitnehmergruppe steht die deren Handlungsbedarf sehen wir bei
Niedriglöhne verhindert. Umsetzung des tariichen Mindest- der Vermögensverteilung. Steuerliche
lohns an erster Stelle. Die Weichen Ansätze lösen das Problem nicht. Wir
Erfolgreiches Werben und Drängen wurden bereits erfolgreich gestellt – wollen wieder mehr Vermögen in der
Um zum Erfolg zu kommen, muss- mit dem Beschluss des Leipziger Bun- Hand von Arbeitnehmerinnen und
ten wir nicht nur einen skeptischen desparteitags 2011 und dem Konzept Arbeitnehmern mit sozialmarktwirt-
Koalitionspartner überzeugen. In der der CDU/CSU-Bundestagfraktion vom schaftlichen Instrumenten erreichen.
Pegebranche mussten neben den April 2012. Parallel dazu wollen wir Über das „Wie“ ist auch die CDA zu
Sozialpartnern auch die kirchlichen das Netz der Branchenmindestlöhne einem breiten Diskurs eingeladen.
Träger an den Verhandlungstisch ge- ausbauen. Dazu müssen wir die Tarif-
bracht werden. In der Zeitarbeit hat- vertragsparteien durch praktikablere
ten wir es mit gleich vier Verbänden Regelungen für Allgemeinverbindlich- MdB seit: 1998
zu tun, die sich auf einen Mindestlohn keitserklärungen stärken. Wahlkreis: Emmendingen-Lahr,
verständigen mussten. Letztlich Baden-Württemberg
konnten wir durch ständiges Wer- Damit leisten wir auch einen Beitrag > www.peter-weiss.de
ben und Drängen eine Vereinbarung gegen die sich öffnende Einkommens-
Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013 11TITEL
RALF BRAUKSIEPE ÜBER DIE JOB-REKORDE:
Deutschland – eine arbeitsmarktpolitische Erfolgsgeschichte
zuvor. 29,2 Millionen sozialversiche- missbräuchlichen Einsatzes durch die
rungspichtig Beschftigte bedeuten Schließung der „Drehtür“. Auch zum
ebenfalls einen Rekord. Abschluss von Tarifverträgen, durch
die sich die Entlohnung der Zeitarbeit-
Tariflicher statt gesetzlicher Min- nehmer bei längerem Einsatz in einem
destlohn Betrieb jener der Stammbelegschaften
annähert, hat sie beigetragen. Bei den
Die Bundesregierungen von Angela Themen Befristungen von Arbeitsver-
Merkel haben auch dazu beigetragen, trägen und Minijobs lassen sich wäh-
dass sich für viele die Arbeitsbedin- rend der Regierungszeit von Angela
gungen verbessert haben – z. B. durch Merkel Verbesserungen beobachten.
die Einfhrung branchenspezischer So ist der Anteil der befristeten Neu-
Mindestlöhne. Die Bundesregierung einstellungen seit ihrem Regierungs-
hat in zahlreichen Branchen Mindest- antritt leicht zurückgegangen. Eine
löhne durch Verordnung für allgemein deutliche Ausweitung der befristeten
verbindlich erklärt; vier Millionen Neueinstellungen fand hingegen unter
Arbeitnehmer protieren davon. Die Gerhard Schröder statt. Die Zahl der
heutigen Verfechter eines gesetzlichen geringfügig entlohnten Beschäftigten,
Ralf Brauksiepe (Quelle: Büro Brauksiepe
Mindestlohns haben in der Zeit, in der die ausschließlich einen Minijob aus-
MdB) sie regiert haben, hingegen gar nichts üben, ist unter der christlich-liberalen
zu Stande gebracht. CDU und CSU Koalition um 2,3 Prozent oder 117.000
Der stellvertretende CDA-Vorsit- wollen ihren Weg tariicher Mindest- zurückgegangen. Handlungsbedarf
zende Ralf Brauksiepe ist Parla- löhne fortsetzen und zudem eine aus besteht bei der Bekämpfung des
mentarischer Staatssekretär bei den Tarifparteien bestehende Kommis- Missbrauchs von Werkverträgen. Die
der Bundesarbeitsministerin. Hier sion einsetzen, die für Branchen mit Regulierung der Zeitarbeit darf nicht
sein Rückblick auf die Arbeits- geringer Tarifbindung eine allgemein dazu führen, dass Arbeitgeber die
marktpolitik der Regierungen verbindliche Lohnuntergrenze ndet. Arbeitsbedingungen durch den miss-
unter Angela Merkel. Dies ist der richtige Weg, weil er an bräuchlichen Einsatz von Werkverträ-
unser bewährtes System der Sozialpart- gen verschlechtern. Das Bundesar-
In Deutschland hat sich der Arbeits- nerschaft anknüpft. Im Gegensatz dazu beitsministerium wird nach der Wahl
markt – anders als in vielen anderen wird ein politischer Mindestlohn, wie entsprechende Maßnahmen ergreifen
europäischen Staaten – positiv entwi- ihn Rot-Rot-Grün fordert, Arbeitsplätze und auch damit die damals von Rot-
ckelt. So waren im Juni noch 2,86 Mil- vernichten. Grün durchgeführte Deregulierung
lionen Menschen arbeitslos gemeldet, des Arbeitsmarktes korrigieren.
im Juni 2005 – unter Rot-Grün – 4,70 Der Befristungsanteil ist
Millionen. Das heißt: 1,84 Millionen gesunken
Menschen haben unter den Regie- MdB seit: 1998
rungen von Angela Merkel eine neue Verbessert hat die Bundesregierung Wahlkreis: Ennepe-Ruhr-Kreis,
Perspektive auf dem Arbeitsmarkt auch den Rahmen für Zeitarbeit - Nordrhein-Westfalen
bekommen. Heute sind mit knapp 42 durch die Einführung einer Lohnun- >www.ralf-brauksiepe.de
Millionen so viele erwerbstätig wie nie tergrenze und die Bekämpfung ihres
12 Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013TITEL
KARL SCHIEWERLING ÜBER DIE NEUE LEGISLATURPERIODE:
„Die Erziehungsleistung in der Rente besser anerkennen“
Karl Schiewerling leitet die Arbeits- schen brauchen Sicherheit. Deshalb ist
gruppe Arbeit und Soziales der unser Ziel, den Trend zur befristeten
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er Beschäftigung zu durchbrechen. Wir
blickt zurück auf die Arbeitsmarkt- werden uns auch gegen den Miss-
und Rentenpolitik der vergangenen brauch von Werkverträgen einsetzen.
Jahre – und wagt einen Ausblick. Wir haben mit unseren Reformen in
der Zeitarbeit Fehlentscheidungen
Um das „German Jobwunder“ benei- von Rot-Grün korrigiert. Mit dem
det uns die ganze Welt. Trotz globaler Mindestlohn in der Zeitarbeit haben
Krise hat Deutschland den höchsten wir für mehr Vergütung gesorgt. Wir
Beschäftigungsstand und die meisten wollen aber für gleiche Arbeit auch
sozialversicherungspichtigen Jobs gleiche Löhne!
seiner Geschichte sowie die niedrigste
Arbeitslosenquote seit der Wiederver- Die Rentenversicherung ist stabil
einigung. Die christlich-liberale Koaliti-
on hat ihr Versprechen gehalten, durch Die gesetzliche Rente ist nach wie vor
gute Rahmenbedingungen möglichst die tragende Säule der Rentenver-
vielen Menschen die Teilhabe an der sicherung. Uns ist wichtig, dass die
Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Das ha- Erziehungsleistung in der Rente besser
ben wir im Laufe der Legislaturperiode anerkannt wird. Ab 2014 wollen wir
unter anderem durch unsere Reformen für Eltern von vor 1992 geborenen
im Bereich der Arbeitsmarktpolitik Karl Schiewerling ist Mitglied des CDA- Kindern die Kindererziehungszeit in
erreichen können. Zusammen mit dem Bundesvorstands (Quelle: Büro Schiewerling der Rente verbessern. Das entspricht
MdB)
verantwortungsvollen Verhalten der bei zwei Kindern durchschnittlich 650
Tarifvertragsparteien und den Anpas- Euro mehr Rente im Jahr. Außerdem
sungen der Arbeitszeit und unserem Wir wollen gute und sichere Arbeit wollen wir die Zeiten der Pege in der
gesetzlichen Handeln konnte der Rentenversicherung besser berück-
Trend sich verfestigender Arbeitslosig- Wir wollen, dass Menschen für ihre sichtigen. Wir wollen weiter daran ar-
keit durchbrochen werden. Arbeit gerecht bezahlt werden und von beiten, dass Altersarmut auch künftig
ihrer Arbeit leben können. In dieser vermieden wird. Wer jahrzehntelang
Wir möchten aber noch mehr errei- Legislaturperiode haben wir in ver- gearbeitet, in die Rente eingezahlt
chen. Wir wollen neue Jobs mit dem schiedenen Branchen branchenbezo- und zusätzlich vorgesorgt hat, muss
Ziel der Vollbeschäftigung. Hierfür gene Mindestlöhne eingeführt. Unser im Alter eine auskömmliche Altersver-
müssen wir auch die Langzeitarbeits- tariicher Mindestlohn berlsst die sorgung haben.
losen und die Menschen mit Ver- Lohnndung den Tarifpartnern. Wir
mittlungshemmnissen für den ersten wollen keine politischen Mindestlöh-
Arbeitsmarkt qualizieren. Dazu ne! Die abnehmende Tarifbindung
MdB seit: 2005
zwingen uns schon der demograsche beobachten wir mit Sorge. Wir wollen Wahlkreis: Coesfeld – Steinfurt II,
Wandel und der sich daraus ergebende die Tariffähigkeit stärken und die Nordrhein-Westfalen
Fachkräftemangel. Unser Prinzip heißt: Allgemeinverbindlich-Erklärung von >www.karl-schiewerling.de
Qualizierung vor Zuwanderung! Tarifverträgen erleichtern. Die Men-
Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013 13TITEL
UWE LAGOSKY KANDIDIERT FÜR DEN BUNDESTAG:
Ein Gewerkschafter von echtem Schrot und Korn
Insgesamt 70 CDA-Mitglieder
kandidieren bei der Bundestags-
wahl für die CDU. Einer ist Uwe
Lagosky aus Cremlingen, der im
Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel
Sigmar Gabriel das Mandat streitig
macht. Die SO! hat ihn bei einem
Wahlkampf-Besuch von Karl-Josef
Laumann im Juli begleitet.
Karl-Josef Laumann schreitet gut
gelaunt in das Empfangsgebäude von
Jägermeister in Wolfenbüttel: Die Be-
sichtigung der Werkshallen verspricht
an diesem tropisch heißen Tag Abküh-
lung. Jägermeister präsentiert sich als
erfolgreiche Weltmarke und stand-
orttreuer Arbeitgeber – der immer Karl-Josef Laumann und Uwe Lagosky (4. und 3. von links) mit der CDU-Besuchergruppe im
noch im arbeitnehmerfreundlichen Jägermeister-Keller (Quelle: CDU Wolfenbüttel).
Ein-Schicht-System arbeitet. Neben
Laumann und Uwe Lagosky ist lokale
CDU-Prominenz dabei. Betriebsratsarbeit bestens: Er ist seit der Arbeitnehmergruppe der CDU/
2005 Betriebsratsvorsitzender der CSU-Bundestagsfraktion. Im tiefsten
Nun stehen die Besucher vor riesigen Braunschweiger Versorgungs-AG, war Winter machte Lagosky sich auf nach
Holzfässern, in denen der Grundstoff lange in einer ver.di-Tarifkommission. Berlin – und traf dort Laumann. „Wir
des berühmten Kräuterlikörs reift. Die Keine Frage: Er ist Gewerkschafter und haben uns gleich gut verstanden“,
angenehme Kühle und der würzige Betriebsrat von echtem Schrot und schmunzelt Lagosky, der Laumann
Duft laden zum Verweilen ein. Doch in Korn. Ob er auch eine Chance hat, in spontan in seinen Wahlkreis einlud.
einer Gaststätte warten schon Be- den Bundestag einzuziehen? 2009 ist 100 Tage später nimmt er sich bei um
triebsräte aus der Schachtanlage Asse. der Wahlkreis klar an Sigmar Gabriel 45 Grad höheren Temperaturen das
Lagosky begrüßt sie freundschaftlich: gegangen. In einem ist Lagosky ihm Mikrofon und begrüßt Laumann unter
Man kennt und duzt sich. Seit Jahren voraus: Er kennt die betriebliche Praxis tosendem Applaus von 70 Parteimit-
setzt sich Lagosky für die Rückführung wohl besser als der Berufspolitiker. gliedern. Dann spricht Laumann: über
des in der Asse eingelagerten Atom- die Erfolge der Bundesregierung auf
mülls ein. Welchen Gefahren sind die Einladung im Winter – Termin im dem Arbeitsmarkt, über den Ord-
Beschäftigten ausgesetzt? Wie sehen Sommer nungsrahmen der Sozialen Marktwirt-
sie das politische Hickhack um die schaft. Am Ende rührt er kräftig die
Anlage? Bevor es in den gut gefüllten Saal geht, Werbetrommel: „Helft alle mit, damit
hat eine Lokaljournalistin Fragen. Wie Uwe in den Bundestag kommt und in
Eine Stunde nehmen sich Laumann kam es zu dem Termin? Alles begann der Arbeitnehmergruppe Politik für die
und Lagosky Zeit. Lagosky kennt mit einer Gasteinladung zur Klausur Beschäftigten machen kann“.
14 Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013< Mittelteil zum Heraustrennen
FAKTEN UND ARGUMENTE ZUR BUNDESTAGSWAHL:
Die Bilanz der Regierung von Angela Merkel
Nun ist sie da: die heiße Phase des Wahlkampfs. Überall wird über Politik gesprochen: bei der Arbeit, im
Freundeskreis, auf dem Sportplatz, in der Kneipe. Da kann es nicht schaden, Argumente und Fakten zur
Hand zu haben, die zeigen: Die CDU-geführten Bundesregierungen unter Angela Merkel waren und sind sehr
erfolgreich – gerade, was die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik angeht.
Auf dem Arbeitsmarkt jagt ein Re- 2012 (DEZ.) 2005 (DEZ.)
41,9 kord den nächsten. Fast 42 Millionen
Menschen (Juni 2013: 41,88 Mio.)
Sozialversicherungspichtig
Beschäftigte
29,1 Mio. 26,2 Mio.
Mio.
sind erwerbstätig – so viele wie nie.
2012 (Ø JAHR) 2005 (Ø JAHR)
Erwerbstätige 41,6 Mio. 38,8 Mio.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
29 Millionen Menschen (Juli 2013: 29,2 2013 (JULI) 2005 (NOV.)
29 Mio.) arbeiten in sozialversicherungs-
pichtiger Beschftigung: Auch das ist
Arbeitslose 2,9 Mio. 4,5 Mio.
Mio. ein Spitzenwert. Heute sind weit mehr Arbeitslosenquote 6,8 % 10,9 %
als zwei Millionen Menschen mehr sozi-
alversicherungspichtig beschftigt als Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Zeitreihen
im November 2005, als Angela Merkel
Kanzlerin wurde.
Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 1991 und viel geringer als zu Beginn der
Kanzlerschaft Angela Merkels. Seit 2009 ist sie erneut gesunken; sie liegt nun unter drei Millionen.
Die Jugendarbeitslosenquote von 2012 (Ø JAHR) 2005 (Ø JAHR)
6,5 6,5 Prozent (Juli 2013, bezogen auf
Jugendliche und junge Erwachsene
Arbeitslosenquote U-25
(abhängig zivile Erwerbs-
6,0 % 12,5 %
% zwischen 15 und 25) ist die niedrigste personen)
in Europa.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
2012 (Ø JAHR) 2007 (Ø JAHR)
-40 Die Langzeitarbeitslosigkeit ist
seit 2007 um mehr als 40 Pro- Langzeitarbeitslose 1,0 Mio. 1,7 Mio.
% zent gesunken.
Anteil der Langzeitarbeitslosen 35 % 46 %
an allen Arbeitslosen
Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Zeitreihen
Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013 15EINE AUSWERTUNG AUS CHRISTLICH-SOZIALER SICHT:
Warum das Wahlprogramm von CDU und CSU
arbeitnehmerfreundlich ist
Die Union bekennt sich zum Mindest- unabhängig von Geschlecht, Alter oder auf Grundsicherung angewiesen sein. Wer
lohn. Hautfarbe. Dazu gehört, dass Frauen und 40 Jahre versichert ist und privat vorgesorgt
Er soll die Branchenmindestlöhne er- Männer für gleiche Arbeit den gleichen hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850
gänzen – in den Bereichen, in denen es Lohn bekommen. Euro erhalten.
keine Tarifverträge gibt. Die Höhe legt
eine Kommission der Tarifpartner fest, Die Union verspricht Verbesserungen Die Union erhöht die Mütterrenten für
nicht die Politik. Die Union will einen bei der Erwerbsminderungsrente. Mütter (und Väter) von vor 1992 gebo-
tariichen, keinen politischen Mindest- Die CDA hat gerade erst wieder auf renen Kindern.
lohn: Eine Lohnfestsetzung durch die der Bundestagung im Mai in Münster Denn sie erhalten bisher pro Kind zwei
Politik lehnen wir ab. Aber es ist Sache der klar gemacht: Wer krank wird und nicht Entgeltpunkte weniger auf dem Renten-
Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, mehr arbeiten kann, darf deshalb nicht konto gutgeschrieben als Mütter von
dass die Menschen überall in Deutschland in Armut fallen. Die CDU hat diese For- nach 1992 geborenen Kindern. Die Union
die Chance auf einen ordentlichen Lohn derung aufgenommen und Korrekturen will diese Ungerechtigkeit schrittweise
haben. Deshalb wollen wir für die Berei- angekündigt. Bezieher von Erwerbsmin- beseitigen. Ab 2014 wollen wir für alle
che, in denen es keine Tarifverträge gibt, derungsrenten werden wir mit einer spür- Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992
die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht baren Erhöhung ihrer Rentenansprüche geboren wurden, die Erziehungsleistung
nehmen. Sie sollen gemeinsam einen tarif- besserstellen und ihnen damit eine sichere mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in
lichen Mindestlohn festlegen. Versorgung ermöglichen. der Alterssicherung berücksichtigen. Das
entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich
Die Union will den Missbrauch von Die Union will bei Geringverdienern 650 Euro mehr Rente im Jahr.
Werkverträgen bekämpfen. mit einer langen Erwerbsbiografie die
Aus Sicht der CDA heißt das: keine Lebensleistung in der Rente würdigen. Die Union hält am Ehegattensplitting
Chance mehr für Lohndumping sowie Wer ein Leben lang gearbeitet und fest – anders als die linken Parteien.
die Tarnung von Scheinselbstständigkeit Beiträge gezahlt hat, muss im Alter CDU und CSU stehen dafür: Wenn zwei
und unerlaubter Arbeitnehmerüber- mehr haben als diejenigen, die das nicht Menschen auf Dauer füreinander einste-
lassung, mehr Mitbestimmung für die getan haben: Diese CDA-Forderung hen, muss das auch bei der Feststellung
Betriebsräte. Wir halten in diesem Zusam- spiegelt sich in den Rentenplänen von der Leistungsfähigkeit und damit bei der
menhang auch Werkverträge für ein CDU und CSU wider. Die Union bekennt Besteuerung berücksichtigt werden. Die
wichtiges Instrument am Arbeitsmarkt. sich dazu, dass die gesetzliche Rente Ehe ist die Keimzelle der Familie und die
Gerade deshalb wollen wir aber mit den die tragende Säule der Alterssicherung Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft.
Sozialpartnern sicherstellen, dass sie nicht bleibt. Freibeträge sollen sicherstellen, Wir werden Ehe und Familie weiter stärken.
missbraucht werden, um bestehende dass sich private und betriebliche Vor- Deshalb wollen wir das bestehende Ehegat-
Arbeitsregeln und Lohnuntergrenzen zu sorge lohnt – auch für Geringverdiener. tensplitting erhalten und um ein Familien-
unterlaufen. Tenor: Wer eiig ist und vorsorgt, muss splitting ergänzen.
im Alter etwas davon haben. Er soll
Die Union setzt sich für Lohngerechtig- im Ruhestand kein Bittsteller werden, Die Union fordert Equal Pay in der
keit zwischen den Geschlechtern ein. sondern seinem Staat auf Augenhöhe Leiharbeit.
Der Lohndiskriminierung von Frauen begegnen können. Wir wollen, dass sich Die Tarifpartner in einigen Branchen sind
und schlechteren Entgelt- und Karri- Lebensleistung in der Rente auszahlt. Wer mit gutem Beispiel vorangegangen. CDU
erechancen soll ein Riegel vorgescho- jahrzehntelang gearbeitet, in den Gene- und CSU sprechen sich dafür aus, den
ben werden – zum Beispiel mit mehr rationenvertrag eingezahlt und zusätz- Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche
Transparenz bei der Entlohnung. Unser lich vorgesorgt hat, muss im Alter eine Arbeit am gleichen Ort“ für Zeitarbeit-
Ziel sind gleichwertige Chancen für alle – auskömmliche Rente haben und darf nicht nehmer konsequent umzusetzen.
16 Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013Viele Forderungen der CDA-Bundestagung finden sich auch im Wahlprogramm von CDU und CSU wieder: Der tarifliche Mindestlohn, Equal Pay
in der Leiharbeit, bessere Erwerbsminderungsrenten (Quelle: Windmüller).
Wir wollen die Tarifparteien auf dem Weg die geltenden steuerlichen und sozialver- Lebenssituation, ihre Berufstätigkeit und
unterstützen, diesen Grundsatz unter sicherungspflichtigen Rahmenbedingun- den Alltag ihrer Familie gestalten. Deswe-
Berücksichtigung geeigneter Übergangs- gen prüfen und schrittweise attraktiver gen finden alle Mütter und Väter unsere
und Einarbeitungszeiten auch in der ausgestalten. Anerkennung und Unterstützung. Ziel
betrieblichen Praxis umzusetzen. unserer Politik ist es, die Voraussetzungen
Die Union will eine menschengerech- dafür zu schaffen, dass sie ihre Vorstellun-
Die Union will die kalte Progression te Arbeitswelt. gen auch umsetzen können. Im Zentrum
abbauen und lehnt Steuererhöhungen Dazu will sie gemeinsam mit den aller Bemühungen muss dabei das Wohl
ab. Tarifpartnern beispielsweise gegen des Kindes stehen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schädliche Fehlbelastungen der Psyche
sollen nicht weiter belastet werden. im Job vorgehen. Die moderne Arbeits- Die Union betont den Wert der Sozi-
Lohnerhöhungen sollen nicht mehr zum welt eröffnet viele neue Möglichkeiten alpartnerschaft – und will sie weiter
Großteil im Staatssäckel landen. Das für die Arbeitnehmer. Aber wir sehen pflegen und ausbauen. Deutlich und oft
hat Rot-Grün bisher verhindert; nach auch mit Sorge die Zunahme von psychi- wie nie bekennen sich CDU und CSU zur
der Wahl soll ein neuer Anlauf gestartet schen Erkrankungen in Folge von Stress, Wertschätzung der Sozialpartnerschaft
werden. Leistung muss sich lohnen. Überlastung und dem Druck ständiger von Gewerkschaften und Arbeitgeber-
Wir wollen deshalb die Leistungsträger in Erreichbarkeit durch E-Mail und mobile verbänden sowie zur Mitbestimmung
der Mitte unserer Gesellschaft weiter ent- Kommunikation. Wir wollen mit dazu und zur Rolle der Betriebs- und Perso-
lasten. Dazu wollen wir die so genannte beitragen, dass Beschäftigte geistig und nalräte und der Jugend- und Auszubil-
kalte Progression abbauen. körperlich gesund bleiben. dendenvertretungen. Sie sind tragende
Säulen unserer Sozialen Marktwirt-
Die Union will die Mitarbeiterkapital- Nur die Union steht in der Familienpo- schaft. Das Zusammenspiel von Gewerk-
beteiligung ausbauen. litik für Wahlfreiheit. schaften, Betriebs- und Personalräten
Dazu sollen die Rahmenbedingungen In der kommenden Wahlperiode sowie Arbeitgebern hat sich dabei ebenso
im Steuersystem und in den Sozialversi- wollen CDU und CSU Kinderfreibe- wie die Tarifautonomie gerade in der Fi-
cherungen verbessert werden. Die Be- träge, Kindergeld und Kinderzuschlag nanzmarkt- und Wirtschaftskrise bewährt.
teiligung von Mitarbeitern an Gewinn weiter erhöhen, damit Familien mehr Für uns bleiben Sozialpartnerschaft,
und Kapital ist für uns ein zentrales Geld im Portemonnaie haben. Wir sind Tarifautonomie und Mitbestimmung
Anliegen. Wir wollen die Voraussetzun- davon überzeugt, dass Eltern am besten wesentliche Grundlagen unserer Sozialen
gen dafür weiter verbessern, indem wir entscheiden können, wie sie ihre familiäre Marktwirtschaft.
Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013 17Mittelteil zum Heraustrennen >
FAKTEN UND ARGUMENTE ZUR BUNDESTAGSWAHL:
Was die anderen wollen
Im Wahlkampf lässt sich so manche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner nicht vermeiden. Wie gut,
wenn man gerüstet ist und weiß, was die politische Konkurrenz so alles im Wahlprogramm verzapft hat…
Mindestlohn: Die SPD will einen ge- Ehegattensplitting: Die Grünen wol- die Wiedereinführung der Vermö-
setzlichen Mindestlohn von mindestens len das Ehegattensplitting schrittweise genssteuer bzw. einer Vermögensab-
8,50 Euro einführen. Eine Expertenkom- abschaffen, Paare individuell besteu- gabe und eine höhere Erbschaftssteu-
mission soll jährlich eine unverbindliche ern und eine „Kindergrundsicherung“ er.
Empfehlung für eine Angleichung geben. einführen, die Kinderfreibeträge etc.
Das heißt im Klartext: Die SPD will einen „vollständig obsolet macht“. Die SPD Kinderbetreuung: Die Union sieht
politischen, keinen sozialpartnerschaft- will das Ehegattensplitting abschaffen das Betreuungsgeld als Beitrag zur
lichen Mindestlohn. Die FDP lehnt einen und die Partner neuer Ehen mit einem Wahlfreiheit von Familien, wie sie ihre
Mindestlohn ab, will stattdessen mehr „Partnerschaftstarif für Ehegatten“ in- Kinderbetreuung organisieren wollen.
Branchen-Mindestlöhne auf Basis „reprä- dividuell besteuern.Nur die CDU steht SPD, Grüne und Linke plädieren für
sentativer“ Tarifverträge. Dazu sollen die zum Ehegattensplitting. eine sofortige Abschaffung.
bestehenden Instrumente (Entsendege-
setz, Mindestarbeitsbedingungengesetz Steuererhöhungen: Die SPD will Leiharbeit: Die FDP sieht in Sachen
etc.) überarbeitet werden.Die Linke will den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent „Equal Pay“ keinen Handlungsbedarf,
einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 anheben (bei einem zu versteuerndem weil der Lohnabstand sich durch
Euro, der bis zum Ende der Legislaturpe- Einkommen von 100.000 Euro bzw. Branchenzuschläge „auf der Zeitschi-
riode auf 12 Euro steigen soll. 200.000 bei Ehepaaren). Die Grünen ene“ schließen werde. Die Linke will
Nur die CDU will einen tariichen wollen 45 Prozent ab 60.000 Euro Leiharbeit abschaffen; bis es soweit
Mindestlohn, den die Sozialpartner Einkommen erheben, 49 Prozent ab ist, soll „Equal Pay“ mit einer Zulage
festlegen. 80.000 Euro. Hinzu kommen Pläne für von zehn Prozent gelten.
Immer mehr ältere Menschen sind sozialversiche- 2012 (DEZ.) 2008 (DEZ.)
rungspflichtig beschäftigt. Die Beschftigungsquoten
(Anteil der sozialversicherungspichtig Beschftigten Sozialversicherungspichtig 8,4 Mio. 6,7 Mio.
Beschäftigte (50-64 Jahre)
an allen Menschen der jeweiligen Alterskohorte) steigen
kontinuierlich an – auch die der rentennahen Jahrgänge Beschftigungsquote (50-64 Jahre) 48,1 % 43,4 %
(60 bis 64 Jahre). Sozialversicherungspichtig 1,5 Mio. 930.000
Beschäftigte (60-64 Jahre)
Beschftigungsquote (60-64 Jahre) 29,8 % 22,1 %
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
Beschäftigung ist der wirksamste Schutz vor sozialer 2012 (Ø JAHR) 2007 (Ø JAHR)
Bedürftigkeit. Deshalb hat der Aufschwung auf dem
Arbeitsmarkt vielen den Weg aus Hartz IV gewiesen. Insge- Grundsicherungs-Empfänger 6,1 Mio. 7,2 Mio.
(Jahresschnitt) SGB II
samt sind gut eine Million Menschen weniger auf Grundsi-
Nicht-Erwerbsfähige Grund- 1,6 Mio. 1,9 Mio.
cherung angewiesen als vor fünf Jahren. Etwa 300.000 Kinder sicherungs-Empfänger (bis 15
und Jugendliche (Jahresschnitt) weniger als 2007 haben 2012 Jahre) SGB II
Hartz IV erhalten. Quelle: Bundesagentur für Arbeit
18 Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013ANZEIGE
Pflege: ein finanzielles Risiko
Ein Pflegefall ist oft nicht nur eine
menschliche Tragödie, sondern kann
auch zu finanziellen Notlagen führen.
Private Pflegezusatzversicherungen
schützen davor.
Ob durch Unfall, Krankheit oder Alter
– jeder Mensch kann zum Pegefall
werden. Ein Platz im Pegeheim kostet
fr die Pegestufe III durchschnittlich
3.300 Euro im Monat. Die gesetzliche
Pegeversicherung leistet in der Pege-
stufe III hingegen maximal 1.550 Euro.
Es bleibt somit eine Differenz von 1.650
Euro. Damit stehen die Betroffenen oder
deren Angehörige vor der Frage, wie sie
die Differenz zwischen den Kosten ihrer
Pege und den Leistungen der gesetz- Die gesetzliche Pflegeversicherung leistet nur eine Grundversorgung (Quelle: R+V Allgemeine
lichen Pegeversicherung aufbringen Versicherung AG)
sollen.
2,5 Millionen Menschen betroffen, 2030 („Pege-Bahr“) ermglichen. Vorgese-
Angesichts durchschnittlicher Pege- wird diese Zahl nach Schätzungen des hen ist, dass alle Krankenversicherten
zeiten von 4 bis 5 Jahren reichen das Statistischen Bundesamts auf etwa 3,4 über 18 Jahre eine Förderung von 60
eigene Einkommen und Vermögen dafür Millionen ansteigen. Bei Ehepaaren liegt Euro im Jahr erhalten. Dieses Angebot
oft nicht aus. Knapp jeder sechste Pe- die Wahrscheinlichkeit, dass mindes- stellt einen Einstieg in die ergänzen-
gebedürftige in Deutschland benötigt tens einer von beiden zum Pegefall de private Pegeabsicherung dar. Fr
aufgrund der nanziellen Belastun- wird, bei mehr als zwei Dritteln. Hinzu alle, die ihre Versorgungslücke weiter
gen, die ein Pegefall mit sich bringt, kommt, dass sich die klassischen Fami- reduzieren möchten, gibt es zusätzliche
ergänzende Leistungen aus der Sozi- lienstrukturen zunehmend ändern. Es Pegetarife ohne staatliche Frderung.
alhilfe. Die Sozialämter sind aufgrund gibt immer mehr Singlehaushalte, An-
gesetzlicher Regelungen angehalten, zur gehörige wohnen oft weit auseinander, Die Kombination aus staatlicher Leis-
Deckung der entstehenden Pegekos- beide Ehepartner sind meist berufstätig. tung und zusätzlicher privater Absi-
ten auf eventuell vorhandene nanzielle Die Folge ist, dass fr die Pege hug cherung erffnet Ihnen die nanziellen
Rücklagen der Familien zurückzugreifen. fremde Hilfe benötigt wird. Möglichkeiten für eine bestmögliche
Deshalb erfolgt immer eine Prüfung, ob Pege. Deshalb: Beugen Sie vor und in-
ggf. nahestehende Familienangehörige Um die Betroffenen vor einer nanziel- formieren Sie sich über Ihre ergänzende
unterhaltspichtig sind. len Notlage im Pegefall zu schtzen, Pegeabsicherung bei Ihrem Kooperati-
ist eine ergnzende Pegeversicherung onspartner R+V Versicherungen.
In unserer alternden Gesellschaft steigt sinnvoll. Die Politik hat Rahmenbedin-
die Zahl der Pegebedrftigen stetig an. gungen geschaffen, die eine staatlich Anfragen hierzu können Sie an
Ende 2011 waren in Deutschland rund gefrderte Pegezusatzversicherung cda@ruv.de richten.
Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013 19TITEL
DIE CSA VOR DEN WAHLEN IM SEPTEMBER:
„Eine starke CSU braucht eine starke CSA“
Die bayerische CDA-Schwesterorga- Haushalt ohne Neuverschuldung, konti-
nisation CSA ist doppelt gefordert: nuierlicher Schuldenabbau, eine vorbild-
Eine Woche vor der Bundestagswahl liche Familienförderung: Das alles lässt
wählt Bayern einen neuen Landtag. uns optimistisch nach vorne blicken. Wir
Der CSA-Landesvorsitzende Joachim haben den Bayern-Plan beschlossen, der
Unterländer und sein Stellvertreter wesentliche CSA-Positionen enthält: die
Reiner Meier, CSA-Spitzenkandidat Durchsetzung der tariichen Mindest-
für die Bundestagswahl, erläutern die löhne, Umkehr des Regel-/Ausnahme-
Schwerpunkte der Wahlkämpfe. verhältnisses bei der Leiharbeit, bessere
Möglichkeiten zur Erklärung der Allge-
meinverbindlichkeit von Tarifverträgen,
Schaffung eines Bündnisses für fami-
lienfreundliche Arbeitsplätze, Ausbau
der Kinderbetreuung, chendeckende
Krankenhausförderung, Unterstützung
der Mütterrente, Ausbau der Hospiz-
und Palliativversorgung.
Reiner Meier (Quelle: CSA)
Reiner Meier: Die CSA bleibt Anwalt
der „kleinen Leute“ Familien ernähren können. Ich freue
mich, dass auch die Kanzlerin an unserer
Die starke CSU braucht eine starke Seite steht. Es gibt noch viel zu viele Ar-
CSA, denn sie ist ihr soziales Gewissen, beitnehmer, die nicht durch Tarifvertrag
nah an den Arbeitnehmern. Die CSU ist vor Lohndumping geschützt sind.
Anwalt der eiigen Menschen. Der Er-
folg der CSU beruht auf der Verbindung Im Bundesrat wurde ein Gesetzent-
von wirtschaftlicher Stärke und sozialer wurf, mit dem wir die kalte Progression
Gerechtigkeit. Wir wissen: Die beste eindämmen wollen, behandelt. Das
Joachim Unterländer (Quelle: Büro Unterlän- Sozialpolitik ist eine gute Ausbildung käme Millionen Menschen zugute, die
der MdL) und ein sicherer, ordentlich bezahlter dieses Land am Laufen halten und den
Arbeitsplatz. Ohne Wirtschaft ist alles Staat nanzieren. Wer hat das blockiert?
Joachim Unterländer: Der Bayern-Plan nichts: Noch nie hat die Wirtschaft Die SPD! Sie verrät die Interessen der
enthält viele CDA-Forderungen in Bayern so gebrummt wie heute, Arbeitnehmerschaft. CDA, CSA und ihre
noch nie waren so viele in Lohn und Mutterparteien setzen sich hingegen für
Die Bilanz der CSU-FDP-Koalition mit Brot. Bayern steht an der Schwelle zur die Arbeitnehmer ein. Wir dürfen unser
Ministerpräsident Horst Seehofer kann Vollbeschäftigung, es gibt hier praktisch Land nicht Rot-Rot-Grün überlassen. Die
sich sehenlassen. Stabile Arbeitsplätze, keine Jugendarbeitslosigkeit mehr. Es CSA bleibt Schutzmacht der Arbeit-
eine rasche Umsetzung des Rechts- bleibt für uns dabei: Menschen, die nehmerinnen und Arbeitnehmer, der
anspruchs auf einen Krippenplatz, ein Vollzeit arbeiten, sollen sich und ihre Anwalt der „kleinen Leute“.
20 Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013Sie können auch lesen
