Unser Bezirkswahlprogramm 2021 - SPD Neukölln
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Unser Bezirkswahlprogramm
2021
INHALT
Seite
Einleitung 3
Bildungsstandort Neukölln 4
Mobilitätswende für Neukölln 9
In Neukölln wohnen und leben 13
Arbeiten und Wirtschaften in Neukölln 17
Sicher in Neukölln leben 21
Nachhaltiges Neukölln 25
Unser soziales Neukölln 28
Aufwachsen in Neukölln 30
Älter werden in Neukölln 33
Ein Neukölln für alle 35
Neukölln ist vielfältig und bunt 39
Freizeit in Neukölln: Kultur und Sport 41
Gesund sein und bleiben in Neukölln 44
Gute Verwaltung für Neukölln 48
2
Einleitung das Instrument des Milieuschutzes und die
Ausübung des Vorkaufsrechts auch in den
Neukölln ist von einem Brennpunkt zu einem kommenden Jahren weiter intensiv nutzen.
Sehnsuchtsort geworden, der Menschen Neukölln ist und bleibt ein Familienfreund-
aus der ganzen Welt anzieht. Bei uns leben licher Bezirk. Dafür sind die Angebote im
330000 Menschen aus über 150 Nationen. Familienbereich genauso wichtig wie auch
Fragen von gelungener Integration begleiten der Ausbau in der Kinder- und Jugendarbeit.
uns in Neukölln daher seit vielen Jahren.
Neukölln ist national wie international zum Für uns ist es selbstverständlich, dass
Vorbild für eine moderne und ideenreiche unsere demokratischen Regeln für alle
Integrationspolitik geworden. gleichermaßen zu gelten haben. Rechtsex-
tremismus, Antisemitismus und Islamismus
Leitschnur unseres politischen Handelns ist dürfen bei uns keinen Platz haben. Gleich-
der Erhalt des sozialen Frieden. Für uns ist zeitig braucht eine kulturell, weltanschaulich
deshalb nicht entscheidend, woher jemand und religiös vielfältige Gesellschaft ein
kommt, sondern wer man sein möchte. Fundament, in dem sich alle gleichermaßen
Deshalb investieren wir seit vielen Jahren in wiederfinden. Deshalb ist das Neutrali-
Bildung von der Kita bis zur Erwachsenen- tätsgebot des Staates unumstößlich.
bildung. Genau deshalb sind unsere Gemein-
schaftsschuleprojekte z.B. am Campus Rütli Damit nicht das Recht des Stärkeren, sondern
und Efeuweg sowie unsere Neubauprojekte die Stärke des Rechts gilt, spielen Fragen
Clay-Schule, Leonardo-Da-Vinci-Schule von Sicherheit eine große Rolle für uns. Wir
und Koppelweg wegweisend in der Berliner sind sehr stolz, dass unser Ordnungsamt
Bildungslandschaft. verstärkt wurde, um beispielsweise das
Leben von Müllsündern zu erschweren. Mit
Gute Arbeit und eine starke Wirtschaft sind unseren Verbundeinsätzen sind wir Vorbild
für uns ein Auftrag. Neukölln steht für eine für ganz Berlin in der Kriminalitätsbe-
diverse und vielfältige Wirtschaft, die ihre kämpfung und schränken das Dominanz-
Energie aus der Neuköllner Vielfalt zieht. verhalten von Wenigen ein, um Phänomene
Traditionelle und neue Unternehmen haben wie sog. Clankriminalität in die Schranken
sich in den letzten Jahren stärker im Bezirk zu weisen.
vernetzt und nutzen unsere vielfältigen und
gut angeschlossenen Industriegebiete. Sie Lebenswerte Kieze zu erhalten ist eine große
schaffen damit auch Arbeitsplätze in einer Aufgabe, die nie endet. In den letzten Jahren
wachsenden Stadt. Mit starken Kulturschaf- haben wir gezeigt, wie es gehen kann und wie
fenden, die sich selbstbewusst international man einen Bezirk zu einem Sehnsuchtsort
beweisen, prägt die Kultur- und Kreativszene macht. Wir haben es geschafft, dass
immer stärker unser Gesicht. Nach der Neukölln Vorbild und Magnet geworden ist.
Corona-Krise ist es unsere gemeinsame
Aufgabe diese positive Entwicklung nicht Mit diesen Leitlinien wollen wir den Bezirk als
abebben zu lassen, sondern die Erfolgsge- stärkste politische Kraft weiter gestalten. Ob
schichte fortzuschreiben. Denn nur mit einer jung oder alt, arm oder reich, zugewandert
starken und vielfältigen Wirtschaft können oder hier geboren: Für alle muss gesell-
nach dem Schulabschluss Perspektiven schaftliche Teilhabe möglich sein. Das ist
und Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung der Auftrag der SPD.
eröffnet werden. Wir sind stolz auf die
Jugendberufsagentur, die sicherstellt, dass Damit Neukölln ist, wie du es brauchst.
es keinen Abschluss ohne Anschlussangebot
gibt.
Martin Hikel, Bezirksbürgermeister
Der Verdrängung von Menschen aus Mirjam Blumenthal, SPD-Kreisvorsitzende
ihren lieb gewonnenen Kiezen treten wir Fabian Fischer, SPD-Kreisvorsitzender
konsequent entgegen. Deshalb werden wir
3
Bildungsstandort
Neukölln
Bildung ist nicht nur ein Recht für jedes Kita-Eigenbetrieben mit gutem Beispiel
Kind – sie ist auch der Schlüssel für ein vorangehen und prüfen, wie pädago-
selbstbestimmtes Leben. Zu oft hängt der gisches Personal über Bedarf ausgebildet
Bildungserfolg allerdings noch von der werden kann.
Herkunft ab. Deshalb hat die Neuköllner
SPD seit Jahren das Ziel, in Neukölln Neukölln wird in die Fachkräftege-
die besten Schulen zu schaffen. Wir winnung von Erzieher*innen investieren
verschließen nicht die Augen vor sozialen und eine Kampagne finanzieren, die
Problemen in unserem Bezirk, die den junge Menschen – Männer und Frauen
Bildungserfolg behindern. Die härtesten aus diversen Hintergründen – motiviert,
Kieze brauchen die besten Schulen. den Beruf zu ergreifen. Wir schaffen
Unser Ziel ist und bleibt die Senkung der einen Runden Tisch der Kitaträger, um
Schulabbrecher*innen-Quoten. gemeinsam nach Wegen für ausreichend
und gut ausgebildetes Personal zu sorgen
Frühkindliche Bildung und Neukölln als attraktiven Arbeits- und
Ausbildungsstandort zu etablieren.
Kindertagesstätten (Kitas) sind eine Säule
der sozialen Grundversorgung, die eine Schulneubau
sozialpolitisch wichtige Dienstleistung
in Neukölln anbieten und entscheidende Neukölln wächst und die Neuköllner
Bildungseinrichtungen sind. Die hier SPD sorgt dafür, dass Bildungsan-
gelebten vielfältigen pädagogischen gebote mitwachsen. Bereits begonnen
Schwerpunkte sollen sich an den Bedürf- haben der Neubau der Clay-Schule und
nissen der Kinder und Familien und deren des Leonardo-da-Vinci Gymnasiums.
Lebenslagen orientieren und die Eltern Gemeinsam mit der entstehenden
in der Bildung, Erziehung und Betreuung Stadtteilbibliothek in Rudow bilden sie
unterstützen. Wir setzen uns daher für wichtige Lernorte im Süden des Bezirks.
einen verpflichtenden Kitabesuch aller
Kinder ein. Besonders stolz sind wir als SPD Neukölln
auf den Campus Rütli sowie den Campus
Bei fehlenden Sprachkenntnissen besteht Efeuweg; beide haben wir über Jahre
in Berlin vor der Einschulung ein Recht, gefördert und gestärkt. An diesen Orten
aber auch die Pflicht zur Sprachför- schaffen wir die Bedingungen für gute
derung, um den Kindern einen guten Start Bildung von der Kinderkrippe bis zur
in ihr Schulleben zu ermöglichen. Diese Berufsbildungsreife, zum Mittleren
Förderung erfolgt in der Kita oder einer Schulabschluss und zum Abitur. Wir
anderen pädagogischen Einrichtung. Die sorgen für die Voraussetzungen, damit
SPD Neukölln wird sich für die Ausweitung die Campus lebendige Bildungs- und
der Angebote einsetzen. Den gesetzlichen Freizeitlandschaften für die Schulge-
Anspruch der Kinder auf Sprachförderung meinschaften werden, aber auch für die
werden wir durchsetzen. Menschen in der Nachbarschaft. Die
Öffnung der Campus mit ihren vielfältigen
Die SPD Neukölln setzt sich für den Ausbau Sport-, Bildungs- und Kulturangeboten in
der Kitaplätze, verbunden mit noch den Kiezen ist unser erklärtes Ziel. Dafür
besserer Sprachförderung, und speziell werden wir die erforderlichen Sach- und
auch für der Ausbau der Kita-Eigenbe- Personalressourcen zur Verfügung stellen.
triebe ein. Zum Ausbau der Kitaplätze
gehören jedoch nicht nur Räumlichkeiten, Ein gutes Beispiel für die Öffnung der
sondern auch ausreichend qualifiziertes Campus in den Kiezen ist der Bau des
Personal. Die SPD Neukölln wird mit den Zentrums für Sprache und Bewegung
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auf dem Campus Efeuweg. Hier entsteht Akteur*innen fördern und Personal
ein einzigartiger Bildungs-, Erlebnis- und einstellen, das die Öffnung der Schulen
Begegnungsort mit zahlreichenAngeboten vor Ort unterstützt. Schulen sollen Orte
für die Gemeinschaftsschule Campus des Lebens und nicht nur des Lernens
Efeuweg, die Campus-Akteur*innen und sein, an denen schulische wie außerschu-
die gesamte Nachbarschaft. Neben der lische Akteur*innen einen Platz haben.
schulischen Nutzung wird die Otto-Suhr- Wo die Sicherheit und das ungestörte
Volkshochschule hier gemeinsam mit der Lernen gefährdet sind, investieren wir
Musikschule Paul Hindemith Sprach-, weiter in Wachschutz. Zudem stärken wir
Musik- und Bewegungskurse anbieten Präventionsprogramme gegen Gewalt an
und somit generationsübergreifendes, Schulen – denn nur ein sicherer Lernort ist
lebenslanges Lernen auf dem Campus ein guter Lernort.
sicherstellen.
Gruppenbezogene Menschenfeind-
Eine neue Grundschule soll am Koppelweg lichkeit, etwa Homo- und Transfeind-
gebaut werden, ebenso eine neue lichkeit, Sexismus, Rassismus,
Gemeinschaftsschule an der Oderstraße Islamfeindlichkeit und Antisemitismus
im Schillerkiez. Sie soll eine Grund-, Mittel- sowie Mobbing und Diskriminierung
und Oberstufe beheimaten. haben an unseren Schulen keinen Platz.
Wir fördern daher die Initiativen „Schule
Dort, wo die Schüler*innenschaft ohne Rassismus – Schule mit Courage“,
besonders schnell wächst, will die SPD „Schule der Vielfalt” und „ADAS – Anlauf-
Neukölln Schulgebäude durch mobile stelle Diskriminierungsschutz an Schulen”.
Erweiterungsbauten ausbauen. Die Akzeptanz sexueller, geschlecht-
licher und religiöser Vielfalt im gesamten
Gemeinschaftsschulen fördern Bildungssystem fördern wir aktiv.
Wir wollen die reine Zuordnung nach Die inklusive und barrierefreie Schule
Leistung langfristig überwinden. Gute wollen wir stärken und ausbauen.
Bildung braucht mehr Vielfalt, deshalb
ist uns wichtig, dass all unsere Schulen Wir brauchen eine starke Schulsozial-
durchmischter sind. Besonders fördern wir arbeit an unseren Schulen und setzen
daher das Konzept der Gemeinschafts- uns dafür ein, dass die Personalmittel
schule. Deshalb wird auch weiterhin jede nachhaltig erhöht und die Schulstationen
neu gegründete Oberschule in Neukölln in Neukölln ausgebaut werden.
als Gemeinschaftsschule geplant. Wir
unterstützen Gemeinschaftsschulen Wir wollen, dass alle Schüler*innen von
bei der Erarbeitung eines pädago- Beginn an die Möglichkeit haben, sicher
gischen Leitbilds und beraten sie bei der zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule
Inklusion. Alle Gemeinschaftsschulen zu gelangen. Wir werden daher ein
sollen durchgängig bis zum Abitur besonderes Augenmerk auf die Schulweg-
besucht werden können. Für uns ist daher sicherheit legen, etwa durch mehr Tempo-
klar: keine Gemeinschaftsschule ohne 30-Zonen rund um Schulen und sichere
Oberstufe. Straßenquerungen. Statt sogenannte
Kiss-and-Go-Zonen wollen wir mit
Schule und ihr soziales Umfeld Vorbild-Projekten wie „Neukölln geht
sicher zur Schule“ schon frühzeitig in der
Wir wollen unsere Schulen in Neukölln Grundschule ansetzen. Außerdem müssen
weiter in den Sozialraum hinein öffnen, Kinder gestärkt werden, den Schulweg
die Kooperation mit außerschulischen allein zu bewältigen, zum Beispiel durch
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innovative Lösungen wie Schulwegpart- diese Ansätze und Partizipationsmöglich-
ner*innen oder dem Projekt „Laufbus“. keiten konsequent auszuweiten und zu
Wir wollen Projekte zur Ausbildung und verstetigen. Wir wollen das ehrenamtliche
zum Einsatz von Schüler*innenlotsen Engagement von Kindern und Jugend-
fördern. lichen stärken. Der Schüler*innenhaushalt
für die Neuköllner Schulen wird verstetigt
Mit der August-Heyn-Gartenarbeits- und sukzessive erhöht, damit möglichst
schule, den Jugendverkehrsschulen viele Schulen partizipieren können.
und der Jugendkunstschule/Young
Arts verfügt der Bezirk über außerschu- Besonderes ehrenamtliches Engagement
lische Lernorte, die eine ganzheitliche von Schüler*innen für ein demokra-
Entwicklung von Kindern fördern. Wir tisches, friedliches, tolerantes,
bekennen uns zu deren Erhalt und weiterer vielfältiges, soziales und gesellschaft-
Förderung. liches Miteinander wollen wir mit einem
dotierten Neuköllner Ehrenamtspreis
Es ist wichtig, dass Schüler*innen an würdigen.
praktischen Bespielen schon früh lernen
können, was ökologische Nachhaltigkeit Digitale Bildung
bedeutet und wie sie selbst dazu beitragen
können. Ein*e Nachhaltigkeitsbeauf- Mit dem Ausbau der wachsenden
tragte*r kann beim Thema Nachhaltigkeit schulischen IT-Infrastruktur müssen
an Schulen unterstützen. die Wartung, der Betrieb und Support
ausgebaut werden. Dazu braucht es
Schulreinigung an jeder Schule mindestens eine feste,
vollzeitbeschäftigte IT-Stelle und
Schulen müssen sicher und sauber sein, ausreichend Personal in den zuständigen
damit Schüler*innen und Personal sich Abteilungen der Bezirksämter. Wir setzen
wohlfühlen. Die Reinigungskräfte an uns dafür ein, dass die Finanzierung dieser
Schulen tragen mit ihrer Arbeit dazu bei, zusätzlichen Personalstellen vom Land
unsere Schulen zu attraktiven Lernorten erbracht wird.
zu machen. Wir setzen uns für die
Re-Kommunalisierung der Schulreinigung Die SPD Neukölln setzt sich ebenfalls
auf Landesebene ein. Die erforder- dafür ein, dass Lehrkräfte – entsprechend
lichen finanziellen Mittel sind in den ihrer Kenntnisse – zielgerichtet im
Haushalt einzustellen. Das Land muss Umgang mit Soft- und Hardware geschult
die Bezirksämter dementsprechend werden. Auch Schüler*innen sind in ihren
unterstützen und befähigen. digitalen Fähigkeiten zu unterstützen.
Hierzu unterstützen wir Schulen beim
Demokratische Bildung Ausbau eines freiwilligen Angebots, etwa
zum Erlernen von Programmiersprachen.
Auch Kinder haben demokratische Gleichzeitig brauchen die Schulen
Rechte. Gemäß unserer sozialdemokra- ein größeres kostenfreies Angebot an
tischen Tradition der Reformpädagogik, digitalen Lehr- und Lernmaterialien.
die in Neukölln ihren Ursprung hat, setzen
wir uns für Demokratiebildung in Kita und Volkshochschulen (VHS) und
Schule ein. Wir wollen, dass sie in unseren Musikschulen
Bildungseinrichtungen gelebt wird. Es
gibt bereits sinnvolle Ansätze demokra- Alle Menschen in jedem Lebensalter
tischen Lernens, etwa Klassenräte und haben ein Recht auf Bildung. Deshalb
Kita-Verfassungen. Wir treten dafür ein, setzen wir uns für eine gute Erwachse-
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nenbildung ein, die sich an den Lebensbe- Lerninhalte (z.B. Massive Open Online
dürfnissen und der Lebenserfahrung von Courses – MOOCS) bereitstellen.
Menschen orientiert und lebenslanges
Lernen ermöglicht. Die Volkshochschule
Neukölln werden wir weiter stärken, um
ihr gutes Angebot fortzusetzen und zu
erweitern.
Die Förderung der Musikschularbeit wird
auch weiterhin ein Anliegen sozialdemo-
kratischer Bildungspolitik bleiben.
Bibliotheken
Bibliotheken sind Orte des Lernens, der
Begegnung und der Beteiligung. Deshalb
tut Neukölln etwas für seine Bibliotheken:
Die neue Stadtteilbibliothek in Rudow wird
Gertrud-Scholz-Bibliothek heißen. Mit
einer guten und modernen Ausstattung
sowie einem Lesegarten wird sie zu einem
weiteren Bildungsanker-Ort in unserem
Bezirk werden.
Die Stadtteilbibliothek im Gemein-
schaftshaus Gropiusstadt wird zu einem
Ort mit mehr Aufenthaltsqualität
umgestaltet und um Arbeitsplätze für
Jugendliche erweitert. Sie erhält den
Namen Gertrud-Junge-Bibliothek.
Gemeinsam mit der Margarete-Kubicka-
Bibliothek in Britz sind somit alle
Stadtteilbibliotheken nach verdienst-
vollen Neuköllnerinnen benannt. Wir
fördern gute Schulbibliotheken an jeder
Schule Neuköllns, sofern dies möglich ist.
Dafür braucht es mehr Mittel, Personal
und einen Ausbau der Vernetzung mit den
Stadtteilbibliotheken. Die neue Schulbi-
bliothek auf dem Campus Efeuweg
wird zur Ausbildungsbibliothek und als
erste Schulbibliothek an den Verbund
öffentlicher Bibliotheken Berlin (VÖBB)
angeschlossen.
Wir fördern digitale Lernangebote in
unseren Bibliotheken, indem wir die
Ausstattung mit moderner Hardware
ermöglichen und offene digitale
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Mobilitätswende für Neukölln
Das Ziel der SPD Neukölln ist eine barrie- Eckparken zu unterbinden, sind dort
refreie, sichere und klimaneutrale Fahrradbügel und andere bauliche
Mobilität für alle Neuköllner*innen. Lösungen umzusetzen. So gewähren
Daher nehmen wir alle Verkehrsteilneh- wir Barrierefreiheit, indem das Parken
mer*innen und den gesamten Bezirk verhindert wird und schaffen durch mehr
in den Blick. Wir folgen der „Vision 0“: Sicht mehr Sicherheit im Straßenverkehr.
Unser Ziel ist es, dass kein Mensch im Das machen wir zur Strategie.
Straßenverkehr zu Tode kommt. Unsere
Forderungen und Maßnahmen messen Verkehrsberuhigte Wohnquartiere
wir an dieser Leitlinie. Wir bekennen uns
zu einer konsequenten Umsetzung des Wir setzen uns dafür ein, dass
Berliner Mobilitätsgesetzes. Wohnquartiere vorrangig für Ziel- und
Quellverkehr attraktiv sind. Durchgangs-
Sicherheit und Ordnung gibt es nur, verkehre durch Wohnquartiere sind
wenn die Straßenverkehrsregeln durch verkehrslenkende Maßnahmen
befolgt und durchgesetzt werden. Wir wie modale Filter, Diagonalsperren,
unterstützen deshalb ein handlungs- Straßenschließungen und Einbahnstra-
fähiges Ordnungsamt und setzen uns für ßenregelungen zu unterbinden. Gleich-
eine weitere Personalaufstockung sowie zeitig sehen wir in einer konsequenten
mehr Geschwindigkeitskontrollen durch und geplanten Verkehrsberuhigung
die Polizei ein. von Wohnquartieren die Möglichkeit,
Stadtplätze zu reaktivieren und Raum für
Fußgänger*innen im Blick das soziale Miteinander zu schaffen. Mit
der Verkehrsberuhigung am Böhmischen
Wir alle nutzen Fußwege. Als Bezirk haben Platz und der Schließung der Rixdorfer
wir in den letzten Jahren Mittel aus der Schnalle haben wir gute Erfahrungen
Bauunterhaltung in die Sanierung der gemacht und wollen nach diesem Vorbild
Fußwege gesteckt. Bei allem, was wir Stück für Stück andere Wohnquartiere
planen und umsetzen, müssen wirverstärkt wie den Reuter-, Schiller- und Körnerkiez
die Bedürfnisse der Fußgänger*innen und beruhigen. Dazu gehört zweifelsohne ein
weitere Nutzer*innen von Fußwegen im leistungsfähiges Hauptstraßennetz, das
Blick behalten – gerade von schwächeren für den motorisierten Verkehr geeignet
Verkehrsteilnehmer*innen wie Kindern ist. Entsprechende Beruhigungen müssen
oder Senior*innen. Viele Gehwege sind deshalb immer konzeptionell abgestimmt
in schlechtem Zustand, Ecken, Einmün- sein, um chaotische Verkehrssituationen
dungen und Überwege sind zugeparkt zu vermeiden. Bei solchen Maßnahmen
oder so eng zugestellt, dass Menschen ist uns die Beteiligung der betroffenen
mit Rollstuhl oder Kinderwagen nicht über Anwohner*innen und Gewerbetreibenden
die Straße kommen. Deshalb arbeiten sowie der sozialen Einrichtungen wie
wir an der Sanierung von Fußwegen Schulen oder Kitas wichtig. In den letzten
und Absenkung von Bordsteinen zur fünf Jahren haben wir die Verkehrs-
Überquerung sowie an der konsequenten planung konsequent auf den Ausgleich
Umsetzung von rechtswidrig abgestellten aller Mobilitätsformen und damit auf die
Fahrzeugen. Stark befahrene Straßen und Förderung des Fuß- und Fahrradverkehrs
Kreuzungen brauchen mehr gesicherte ausgerichtet. Diesen Weg wollen wir
Querungsmöglichkeiten. konsequent fortsetzen.
Die SPD Neukölln will Straßenecken Fahrradfreundliches Neukölln
und Kreuzungen konsequent umbauen
und verkehrssicher machen. Um das Die SPD Neukölln will das Fahrradfahren
10in Neukölln sicherer und attraktiver dadurch bessere Sichtachsen entstehen,
machen. Dazu haben wir den Ausbau die die Sicherheit aller erhöhen.
von Fahrradwegen und Stellplätzen
befördert. So sorgen wir Schritt für Die SPD Neukölln unterstützt
Schritt für mehr Flächengerechtigkeit Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit
im Neuköllner Verkehr. Diesen Weg von Kindern und Jugendlichen sowie eine
werden wir konsequent weitergehen. Wir umweltverträgliche, nachhaltige Mobili-
unterstützen den Ausbau des Radschnell- tätsbildung ermöglichen. Angebote und
wegenetzes (Y-Trasse). Das Ziel ist ein Projekte außerschulischer Träger, z.B.
Radnetz in Neukölln, das alle Kieze und Radfahrtrainingskurse, die die Sicherheit
Ortsteile sicher miteinander verbindet im Umgang mit dem Fahrrad erhöhen
und die Anschlüsse in Nachbarbezirke und die eigenständige Mobilität fördern,
gewährleistet. An Knotenpunkten sollen werden befürwortet.
Hinweisschilder und Übersichtskarten
der Orientierung dienen. Die Menschen Die Neuköllner SPD fördert den Ausbau
müssen im gesamten Bezirk sicher mit von Verleihstationen für Lastenfahrräder,
dem Fahrrad unterwegs sein können. Wir etwa an Einkaufszentren. Wir wollen mehr
wollen in ganz Neukölln die Fahrradinfra- Fahrradstellplätze für Lastenfahrräder
struktur und Befahrbarkeit schrittweise schaffen, um deren Nutzung weiter zu
weiterhin verbessern. Wir fördern den fördern.
Neubau, die Erhaltung und Instandsetzung
von gesicherten Radwegen und -streifen Der öffentliche Personennahverkehr:
sowie die Ausweisung von Fahrrad- Bus, Bahn und Tram
straßen. Wir setzen dabei auf die guten
Erfahrungen, die wir durch Maßnahmen Der Öffentliche Personennahverkehr
wie Einbahnstraßen und Sperrungen (ÖPNV) bildet für uns das Rückgrat der
etwa am Weigandufer gemacht haben, mobilen Metropole Berlin und Neukölln.
und wollen diese auf die zukünftigen und Wir stehen daher klar zu Investitionen
bestehenden Fahrradstraßen im Bezirk und dem umfangreichen Ausbau von
übertragen. Sie sollen zu sicheren und Bahnen, Trams und Bussen. Alle Mittel
gern genutzten Radverkehrsverbindungen des ÖPNV sind für uns gleichermaßen
abseits des Hauptstraßennetzes werden. von Bedeutung, denn sie sind wichtig, um
Wir brauchen die Einrichtung zweier eine bessere Anbindung des Bezirks zu
Radrouten von den Buckower Feldern zum gewährleisten.
U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee und
Lipschitzallee. Der Flughafen Berlin Brandenburg (BER)
und die umliegenden Flächen werden sich
Wir wollen „Bike und Ride“ durch die zu einem wichtigen Wirtschaftsstandort
Errichtung weiterer Radstellplätze entwickeln. Das kann enorme positive
unterstützen. Dabei beabsichtigen Auswirkungen für einen angrenzenden
wir, Fahrradparkhäuser zu fördern, Bezirk wie Neukölln haben, wenn wir die
beispielsweise in Rudow, aber auch an schnelle Anbindung garantieren können.
anderen Standorten in Neukölln. Im Wir stehen deshalb zu 100 Prozent
gesamten Bezirk – speziell an Bahnhöfen hinter dem Ausbau der U-Bahnlinie
– wollen wir Stück für Stück die Zahl 7 zum Flughafen mit Station am
der sicheren Stellplätze für Fahrräder Lieselotte-Berger-Platz im Frauenviertel.
erhöhen. Deshalb wollen wir Radbügel Insbesondere der Ortsteil Buckow ist
dort, wo es sinnvoll ist, vermehrt auch auf bisher noch ungenügend an das Bus- und
der Fahrbahn und nicht nur auf Gehwegen Bahnnetz angeschlossen. Wir fordern
installieren, insbesondere an Orten, wo deshalb die Verlängerung der Buslinie 179,
11um die Anbindung der Buckower Felder einer hohen Einwohnerdichte begründet
in westliche Richtung an den U-Bahnhof und führt zur Auslastung der Parkplätze
Alt-Mariendorf und in östliche Richtung in Nordneukölln von bis zu 123 Prozent.
an den Bus M44 zu gewährleisten. Es muss Aus diesem Grund ist es notwendig,
außerdem geprüft werden, ob der Bus 172 den Neuköllner*innen einen Vorteil zu
über den S-Bahnhof Schichauweg geführt verschaffen, indem wir die Parkraumbe-
werden kann, so dass eine Umsteigemög- wirtschaftung innerhalb des S-Bahnrings
lichkeit zur S-Bahn früher gegeben ist und einführen. Durch preiswerte Anwohner-
nicht erst in Lichtenrade. Die Taktzeiten vignetten wird es dort für nicht ansässige
der Linie 172 müssen erhöht werden. Bürger*innen unattraktiv, ihr Fahrzeug
über einen längeren Zeitraum im öffent-
Wir begrüßen Pläne des Landes zum Bau lichen Straßenland stehen zu lassen.
einer Straßenbahnlinie von der Warschauer Wir setzen uns für moderne, digitale
Straße zum Hermannplatz. Gleichzeitig Lösungen der Gebührenerhebung und
wollen wir aber die Aufenthaltsqualität Überwachung ein, wie sie in anderen
auf dem Hermannplatz verbessern. Aus Städten bereits praktiziert werden. Solche
diesem Grund unterstützen wir eine Systeme dienen nicht nur der besseren
direkte Tramhaltestelle auf dem Platz Überwachung, sie sind auch kunden-
nicht. Mittelfristig stellen wir uns den Bau freundlicher für die Nutzer*innen. Selbst-
weiterer Tramlinien auch im Süden des verständlich ist dabei der Datenschutz zu
Bezirks vor, etwa zwischen Schöneweide berücksichtigen.
und der Gropiusstadt beziehungsweise
mit Verlängerung Richtung Westen Die SPD Neukölln steht zur Fertig-
nach Tempelhof und Steglitz. Auch den stellung des 16. Bauabschnitts der A100.
langfristigen Neubau einer Straßen- Forderungen zum Rückbau stellen für
bahnlinie auf der gesamten Sonnenallee, uns keine seriöse Politik dar. Die A100 ist
die die chronisch überlastete Buslinie M41 eine der meistbefahrenen Autobahnen
ersetzen soll, unterstützen wir. Deutschlands. Für Neukölln bedeutet
die Fertigstellung des Dreiecks Neukölln-
Damit Menschen zugunsten des ÖPNV Treptower Park eine große Verbesserung
auf ihr Auto verzichten können, muss für die Anbindung. Um die umliegenden
der ÖPNV deutliche Vorteile bringen. Wir Gebiete von den unvermeidlichen Lärm-
wollen daher dem ÖPNV Vorrang durch und Schmutzemissionen zu schützen,
weitere Busspuren und Ampelschal- fordern wir eine Untersuchung zur
tungen geben. Wir befürworten auch die Evaluierung der Deckelung des neuen
Takterhöhung, insbesondere außerhalb Autobahnabschnitts.
des Rings. Wir unterstützen Forderungen
nach einem kostengünstigen ÖPNV, etwa Wir wollen uns dafür einsetzen, dass
durch ein 365-Euro-Jahresticket. Im Zuge Carsharing-Anbieter*innen ihr Geschäfts-
des Ausbaus des ÖPNV soll überprüft gebiet auch in den Süden des Bezirks
werden, wo am Rande Berlins „Park&Ride“ ausdehnen müssen.
möglich ist.
Um Elektro-Autos zu fördern, streben
Motorisierter Individualverkehr wir im Bezirk die Bereitstellung von mehr
Ladestationen und die Nutzung von
Einen Großteil des Tages steht das private Straßenlaternen als Ladesäulen an.
Auto im öffentlichen Raum. Obwohl
wenige Menschen ein Auto besitzen,ist der
Parkdruck in den Innenstadtquartieren
extrem hoch. Dies ist insbesondere in
12In Neukölln wohnen und leben
Kern unserer Wohnungspolitik ist es, dass Die Bau- und Wohnungsaufsicht soll
sich alle Menschen eine angemessene mit Hilfe eines verschärften Wohnungs-
Wohnung leisten können. Wir haben in den aufsichtsgesetzes dafür sorgen, dass
vergangenen Jahren mit verschiedenen Mieter*innen bei Mängeln schneller
Instrumenten in den Wohnungsmarkt geholfen werden kann.
eingegriffen, um starke Mietsteige-
rungen zu bremsen. Wir sind bereit, dies Für die Bewohnerinnen und Bewohner des
auch weiterhin vollumfänglich zu tun, Rudower Blumenviertels brauchen wir
denn nirgendwo im Bezirk darf Wohnen eine dauerhafte und bezahlbare Lösung
ausschließlich Luxusgut werden. Dabei ist für die Brunnengalerie. Es darf nicht
die Wohnstruktur in Neukölln sehr divers. sein, dass Menschen hier um ihre Häuser
Von Altbauwohnungen im Norden über fürchten müssen.
Großwohnsiedlungen wie die Highdeck-
Siedlung oder die Gropiusstadt bis hin Wohnungsneubau
zu Eigenheimen in Rudow und Buckow
ist alles vorhanden. Die Wohnungs- Wir stehen für einen sozialen und
politik der SPD Neukölln richtet sich ökologischen Neubau. Wir werden
an alle Menschen. Wir stehen zum deshalb bei Bauprojekten bevorzugt
kommunalen Vorkaufsrecht und einer städtische Wohnungsbaugesellschaften,
aktiven Wohnungsbaupolitik. Wir fordern Genossenschaften und gemeinwohlorien-
auf Bundesebene das zeitlich befristete tierte Akteure berücksichtigen. Wir wollen
Einfrieren von Mieten in angespannten außerdem die kooperative Baulandent-
Wohnungsmärkten. Diese Instrumente wicklung und das Neuköllner Modell noch
wollen wir in Neukölln umsetzen. Der stärker nutzen, um mittels verpflichtender
Dreiklang Kaufen – Bauen – Deckeln bleibt Quoten von bezahlbaren Wohnungen eine
weiterhin Richtschnur unseres Handelns. soziale Durchmischung sicherzustellen.
Wir werden den Einsatz klimaschonender
Bestand Baustoffe und Bauweisen vorantreiben
und streben zudem die Erweiterung des
Wir werden die eingerichteten Milieu- Modells um die Forderung nach einer
schutzgebiete verlängern und sinnvoll ökologischen und klimaverträglichen
erweitern. Sie sind Grundlage für das Bauweise an. Bei Neubauten sind auch
kommunale Vorkaufsrecht. Dieses soll Mehrgenerationenprojekte mit in den
zukünftig auch bei der Umwandlung in Blick zu nehmen.
Eigentumswohnungen greifen. Erstmals
ist es in diesem Jahr gelungen, Wohnhäuser Bauland im Bezirk ist begrenzt und daher
auch bei sogenannten Share Deals per ein kostbares Gut. Wir setzen uns dafür ein,
Vorkaufsrecht durch die öffentliche das Wohnungsbau-Potenzial zu ermitteln,
Hand zu erwerben. Diesen Weg werden um weitere Flächen für Städtewachstum
wir weiter fortsetzen. Wir setzen uns auf zu identifizieren. Stadtentwicklungs-
Landesebene dafür ein, dass weiterhin projekte auf den ehemaligen Friedhöfen,
ausreichend Finanzmittel zur Verfügung dem Rudower Mettefeld, dem ehemaligen
stehen, um das Vorkaufsrecht ausüben zu RIAS-Gelände und nicht mehr benötigten
können. Verkehrsflächen haben dabei Priorität.
Bei der Entwicklung neuer Wohnungsbau-
Wir setzen uns für ein strukturiertes potenziale werden wir verstärkt mit dem
Leerstandsregister ein. Gleichzeitig Brandenburger Umland kooperieren. Die
werden wir die Zweckentfremdung von Entwicklung der Metropole Berlin endet
Wohnraum auch künftig bekämpfen. nicht an der Stadtgrenze.
14Ein besonderes Augenmerk legen wir Kleingärten und Grünflächen
mit einem innovativen Projekt zum
Bauen auf Supermarktgrundstücken: Sozialdemokratische Politik stärkt
Unser Ziel ist es, in den kommenden fünf Neukölln als grünen Bezirk. Dazu gehört
Jahren Kooperationsvereinbarungen mit sowohl das Bekenntnis zu unseren
Supermärkten zu schließen, die sich für Kleingärten, also auch der Schutz und
eine höhere Bebauung eignen. Ziel ist es, Ausbau unserer Grünflächen in ihrer
die Supermarktstandorte zu erhalten und ökologischen Funktion und zur Erholung.
durch ein integriertes Mischnutzungs- Grünflächen wie Parks, Rasenflächen,
konzept Baupotenziale zu entwickeln, Bäume, urbane Gärten oder Blumenbeete
wie etwa die Schaffung von bezahlbarem in Städten haben einen deutlich positiven
Wohnraum oder Platz für soziale Einrich- Einfluss auf das menschliche Wohlbe-
tungen wie Kinder- und Jugendzentren, finden im Alltag und sind deswegen
Familien- oder Seniorenräume oder besonders schützenswert.
Einrichtungen anderer sozialer Zwecke.
Als SPD Neukölln unterstützen wir
Die Bebauung des Tempelhofer Feldes Projekte wie die Neuanlage „Urbane
ist durch den Volksentscheid von 2014 Waldgärten“ des Bezirksverbands Berlin-
ausgeschlossen. Eine Änderung des Süden der Kleingärtner e. V. am Rande
Tempelhofgesetzes setzt für uns eine des Britzer Gartens, um Kleingärten als
Entscheidung der Berliner*innen voraus. Erholungsorte für die gesamte Stadtge-
Wenn eine Randbebauung erfolgen sellschaft zu öffnen und neue Formen
würde, sollten städtische Wohnungsbau- wie gemeinschaftliches Gärtnern zu
gesellschaften, Wohnungsbaugenossen- ermöglichen. Ziel ist es, möglichst viele
schaften oder gemeinwohlorien- Menschen in den Genuss aktiver Erholung
tierte Träger Wohnungen und soziale im Grünen zu bringen.
Infrastruktur unter Einhaltung
ökologischer Standards und ressourcen- Soziale Stadtentwicklung, Quartiers-
schonender Bauweise bauen dürfen. management
Förderung des öffentlichen Raums Wir haben bei unserer Wohnungs- und
Stadtentwicklungspolitik insbesondere
Die SPD Neukölln setzt sich dafür ein, Großwohnsiedlungen im Blick. Die
öffentliche Räume für alle nutzbar zu Herausforderungen sind hier speziell, der
machen. Die Bedeutung des öffentlichen Schutz der Bestandsmieten unter Berück-
Raums ist gerade in der Corona-Pandemie sichtigung der sozialen Strukturen der
noch einmal gestiegen. Der Zugang zu Kieze hat oberste Priorität.
gut gestalteten und nicht kommerziellen
öffentlichen Räumen sind gerade vor dem Wir wollen mit den Menschen in den
Hintergrund einer verdichteten Stadt Kiezen eine wohnortnahe, gesicherte
für finanziell benachteiligte Menschen und nachhaltige soziale Infrastruktur
wichtig. schaffen. Dazu wollen wir neue Formate in
nicht-kommerziellen Räumen erproben.
Wir fördern daher die Pflege des öffent- Dies soll dem Zweck dienen, nachbar-
lichen Raumes, sei es durch Aufstockung schaftliche Solidarität, Zusammenhalt
von Personal in den Straßen- und Grünflä- und Gemeinschaft für alle in jedem Kiez
chenämtern oder durch innovative zu ermöglichen.
Projekte wie den Einsatz von Parkmana-
ger*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass die
Stadtteile, die nicht mehr in den Förder-
15kulissen der Quartiersmanagements verfahren berücksichtigt werden. Um
sind, durch dauerhafte Stadtteilkoordi- einen kulturellen und wirtschaftlichen
nation und Kiezkassen eine Möglichkeit Mehrwert für die umliegenden Quartiere
bekommen, ihre nachbarschaftliche zu erreichen, sind im Vorfeld Beteiligungs-
Vernetzungs- und Beteiligungsarbeit verfahren unter Federführung der öffent-
fortzusetzen. Wir wollen hier mit zusätz- lichen Hand und in Partnerschaft mit dem
lichen Mittel die engagierte Nachbar- Eigentümer durchzuführen. Wir wollen,
schaft unterstützen, beispielsweise dass der Hermannplatz sein Potenzial
um für mehr Aufenthaltsqualität und ausschöpft, nicht nur bloßer Verkehrskno-
ein größeres Sicherheitsgefühl in den tenpunkt bleibt, sondern zum Verweilen
Grünanlagen und auf öffentlichen Plätzen einlädt. Dazu soll der Platz nicht weiter
zu sorgen. Der Mehrwert von Quartiers- eine Insel zwischen Hauptverkehrs-
managements muss erhalten bleiben. straßen bleiben, sondern verkehrlich neu
strukturiert werden.
Hermannplatz
Die SPD Neukölln zeigt sich
aufgeschlossen für Veränderung. Der
Umbau des Hermannplatzes und des
angrenzenden Karstadt-Gebäudes im
Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg
bietet die Chance, dem Platz ein neues
Gesicht zu geben. Um den Hermannplatz
als Zentrum mit seinen Arbeitsplätzen im
Einzelhandel und in der Dienstleistung
langfristig zu erhalten und zu stärken,
setzen wir uns für einen umfassenden
Umbau des Karstadt-Gebäudes ein.
Dabei müssen aber Bedingungen wie eine
Arbeitsplatzsicherung für die Beschäf-
tigten, die Einbeziehung des Betriebsrates
und der Mieter*innen erfüllt sein. Das
Bauprojekt muss höchsten Sozial-,
Nachhaltigkeits- und Umweltstandards
genügen. Die Belastung durch den Umbau
ist dabei so gering wie möglich zu halten.
Darüber hinaus muss verhindert werden,
dass die zu erwartende Aufwertung zu
weiteren Preisanstiegen und Verdrän-
gungen im Umfeld des Hermannplatzes
führt. Der Hermannplatz muss sich nicht
verstecken, sondern zieht bereits heute
Menschen aus der ganzen Stadt an.
Aufgrund der überbezirklichen Bedeutung
und Strahlkraft eines solchen Projekts
muss ein Umbau neben den bezirk-
lichen Perspektiven um einen gesamt-
städtischen Fokus ergänzt werden. Diese
breite Palette an Blickwinkeln muss
auch bei den anstehenden Planungs-
16Arbeiten und Wirtschaften in Neukölln
Der Bezirk Neukölln steht für eine Gewerbeflächen durch die landeseigenen
starke Partnerschaft mit der Neuköllner Wohnungsbaugesellschaften ein, um
Wirtschaft – ob Großbetriebe oder kleine attraktive, lebendige und durchmischte
und mittelständige Unternehmen. Mit Ladenstraßen zu erhalten.
dem Estrel beherbergt der Bezirk eines
der größten Event- und Kongresszentren Sicherung von Gewerbeflächen
Europas. 10.000 Unternehmen und
Gewerbetreibende bieten in Neukölln Unsere Wirtschaft in Neukölln steht vor der
sozialversicherungspflichtige Jobs sowohl Herausforderung, sich gegen steigende
in Industrie, Produktion und Dienstleis- Gewerbemieten und Verdrängung zu
tungen als auch in Gastgewerbe, Kunst behaupten. In der sich stark verdich-
und Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen tenden Stadt treffen unterschiedliche
an. Ein starker Mittelstand in vier zentralen Nutzungsbedürfnisse weiter aufeinander.
Gewerbegebieten nennt Neukölln sein zu So geraten Industrie- und Gewerbeflächen
Hause. bei einer Ausdehnung von Wohngebieten
immer stärker unter Druck. Das wollen
Mit der Fertigstellung des Flughafens wir frühzeitig verhindern. Die Sicherung
Berlin Brandenburg und der Nähe von Gewerbe- und Industriegebieten
zum Wissenschaftsstandort Adlershof durch Bebauungs- und Flächennut-
eröffnen sich neue Perspektiven für den zungspläne hat für uns oberste Priorität.
Wirtschaftsstandort Neukölln. Allein rund Deshalb werden wir die bezirkliche
um den Flughafen werden weitere 13.500 Wirtschaftsförderung um ein strate-
Arbeitsplätze bis 2040 prognostiziert. gisches Gewerbeflächenmanagement
Durch die Anbindung des Flughafens über erweitern. Gemeinsam mit den bezirk-
die A113 existieren hervorragende Voraus- lichen Unternehmensnetzwerken und
setzungen, damit ein relevanter Anteil Einzelhändlern werden wir Leitbilder für
dieses Arbeitsplatzpotenzials in Neukölln die bezirklichen Gewerbegebiete und
realisiert werden kann. Wir setzen uns Einzelhandelsstraßen erstellen. Denn nur
dafür ein, dass die Wirtschaftsförderung die Sicherung des Bestandes und Verfüg-
Berlin mit Partner*innen die erfolgreiche barkeit von Potenzialflächen für Gewerbe
Ansiedlungspolitik der letzten Jahre sichern gut bezahlte Arbeitsplätze.
fortsetzen und die Potenziale durch den
BER ausschöpfen kann. Die bezirklichen Mit Kanälen, Häfen und Industriebahnen
Unternehmensnetzwerke sind hierbei verfügt Neukölln in der Anbindung der
aktiv einzubinden. Gewerbegebiete über Verkehrsmittel der
ökologischen Zukunft. Sie zu erhalten und
Dabei sind die Folgen der Corona- auszubauen ist unser politisches Ziel.
Pandemie mitzudenken. Sowohl unsere
zahlreichen Kultureinrichtungen als auch Tourismus
der stationäre Einzelhandel sind durch
die wirtschaftlichen und sozialen Folgen Die SPD Neukölln begrüßt es, dass
der Pandemie besonders gefährdet. Neukölln fester Bestandteil des
Neben den wichtigen wirtschaftlichen Programms vieler Berlin-Tourist*innen
Hilfen, Krediten und ordnungspoli- geworden ist. Tourismus ist ein wichtiger
tischen Maßnahmen ist auch die konkrete Faktor für unsere Wirtschaft, sei es in der
Beratung von Gewerbetreibenden vor Ort Hotellerie, Gastronomie oder der Event-
besonders wichtig. Deswegen setzt sich die und Kulturbranche. Wir wollen deshalb,
SPD Neukölln für langfristige Unterstüt- dass Neukölln ein touristisch attraktiver
zungsangebote, Kontaktaufnahmen Bezirk bleibt. Mit dem Neukölln Info
mit Vermieter*innen und Angebote von Center (NIC), dem Schloss und Gutshof
18Britz oder Kulturhighlights wie „48h Schnittstellen gemeinsam zu bearbeiten.
Neukölln“ hat der Bezirk einiges für Unternehmen, die öffentliche Aufträge
Tourist*innen zu bieten. Um Tourismus erhalten, sind verpflichtet, grundlegende
nachhaltig zu steuern, haben wir ein Standards wie Tariftreue, Mindest-
Tourismuskonzept verabschiedet und stundenentgelt, Frauenförderung und
werden in den kommenden Jahren aktiv ökologische Kriterien einzuhalten. Die SPD
an dessen Umsetzung arbeiten. Dabei Neukölln setzt sich dafür ein, dass diese
ist es uns wichtig, die Interessen von sozialen und ökologischen Standards
Anwohner*innen, Gäste und Wirtschaft in von den Unternehmen konsequent
den Blick zu nehmen. Unsere Kieze sollen eingehalten und Verstöße geahndet
nicht nur für Reisende, sondern auch für werden. Hierfür müssen die personellen
die heimische Bevölkerung attraktiv und und vertragsrechtlichen Kontrollmöglich-
lebenswert bleiben. Daher setzen wir uns keiten ausgebaut werden.
für einen nachhaltigen Tourismus ein
und bekämpfen Missstände, wie etwa Die SPD Neukölln wird gemeinsam mit
die Ausbreitung von Ferienwohnungen den Arbeitgeber*innen und Arbeitneh-
zulasten des Wohnungsmarktes. mer*innen sowie den Gewerkschaften
an der Zukunft von Arbeit und Wirtschaft
Clubs, Diskos, Kneipen und Bars machen speziell nach der Krise zusammen-
Neukölln zu einem attraktiven Bezirk arbeiten, denn unsere Neuköllner
auch bei Nacht. Ein „Sterben“ der Clubs Wirtschaft muss technisch innovativ,
durch Verdrängung und Verkauf wollen wir sozial gerecht, ökologisch nachhaltig
verhindern. Daher setzen wir uns aktiv für sowie digital zukunftsfähig und krisenfest
Förderung und Erhalt von Clubs & Co. ein. weiterhin gut aufgestellt sein. Die nötigen
Während der Pandemie gewähren wir der Maßnahmen nach der Krise sind also auch
Gastronomie großzügige und kostenfreie bezirklich mitzugestalten.
Sondernutzung des öffentlichen Straßen-
landes. Die Themen Digitalisierung und
technischer Wandel werden immer
Arbeit zentraler. Wir wollen mit den Tarifpart-
ner*innen den Wandel der Arbeit
Arbeit ist ein wichtiges Themenfeld für die gestalten.
Lebenswirklichkeit der Menschen. Gute
Arbeit ist zentral für ein selbstbestimmtes Wir Neuköllner*innen merken deutlich,
Leben. Denn Arbeit ist weit mehr als dass sich die Arbeitswelt verändert. Der
Geld zu verdienen. Gute Arbeit ist für die Austausch und Kontakt mit den Menschen,
allermeisten Menschen der Schlüssel, um die tagtäglich in den Neuköllner Betrieben
am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. arbeiten, und denen, die diese Betriebe
Gute Arbeit für Neukölln hängt von vielen leiten, ist für uns wichtig. Diskussion über
Faktoren ab. Wir wollen mit der Einrichtung akute Krisenmaßnahmen und Beratungen
einer*s Beauftragten für „Gute Arbeit“ in über ein Zukunftsbild unserer Ökonomie
Neukölln die zunehmende Veränderung müssen ganz konkret für Neukölln
von Arbeit mehr in den Fokus rücken. Ziel geführt werden. Denn die Corona-Krise
ist es, ein Netzwerk für „Gute Arbeit“ mit beschleunigt Veränderungen und bringt
Fokus auf die Verbesserung der Qualität Neues hervor. Vieles von dem, was die
und Sicherheit von Arbeitsverhält- Unternehmer*innen erleben, wird auch
nissen in Neukölln zu schaffen. Es soll die Politik als Lernerfahrung mitnehmen.
strukturell an das bestehende bezirkliche Die SPD ist die Partei der Arbeit und wird
Bündnis für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) sicherstellen, dass gute Arbeit in Neukölln
angegliedert werden, um inhaltliche Leitbild der Wirtschaftspolitik ist.
19Ausbildung
Kein Abschluss ohne Anschluss! Die
Jugendberufsagentur Berlin am Standort
Neukölln ist dabei das wichtigste
Projekt für uns. Mit ihr wurde für junge
Menschen in Berlin ergebnisorientierte
und positive Politik aus einem Guss
umgesetzt. Um dem Thema Ausbildung
einen höheren Stellenwert zu geben,
werden wir einen bezirklichen Ausbil-
dungspakt in Zusammenarbeit mit den
Arbeitgeber*innen, den Schulen und
den Gewerkschaften starten und somit
mehr Unterstützung und Anreize geben,
mehr junge Menschen auszubilden. Alle
Neuköllner Jugendlichen sollen dieses
Angebot in Anspruch nehmen.
Die SPD Neukölln nimmt zur Kenntnis,
dass es auf der einen Seite zu wenig
Ausbildungsplätze gibt und auf der
anderen Seite nicht alle Ausbildungs-
plätze besetzt werden. Dies liegt daran,
dass vielen jungen Menschen die
ausreichende Berufsorientierung und
Grundlagen für eine Ausbildung fehlen
und gleichzeitig weitere Hürden wie
soziale Benachteiligung überwinden
müssen. Verhältnismäßig oft brechen
junge Menschen ihre Ausbildung ab. Vor
Ort wollen wir alles unternehmen, dies
mit unseren Instrumenten zu verhindern.
Mit Projekten wie „Draufgänger gesucht“,
in denen eine betriebliche Erprobung vor
Ausbildung extern begleitet wurde, haben
Unternehmen und Verwaltung gute
Erfahrungen gemacht. Auszubildende
werden durch individuelles Coaching
stärker in den Betrieb und die Tätigkeit
begleitet. Ein Pilotprojekt hat gezeigt,
dass durch unterstützende Maßnahmen
55 Prozent der jungen Menschen, die ohne
Ausbildung waren, in eine Ausbildung
oder unmittelbar in eine Arbeit vermittelt
werden konnten.
20Sicher in Neukölln leben
Wir stehen für einen durchsetzungs- eingeführten, behördenübergreifenden
fähigen starken Staat, denn die Einhaltung Gewerbekontrollen (Verbundeinsätze)
des Rechts ist eine Grundvoraussetzung werden neben der Regeldurchsetzung
für eine gerechte und weltoffene Gesell- auch Geldwäsche der Organisierten
schaft. Nur Reiche können sich Sicherheit Kriminalität, etwa der sogenannten
auch privat kaufen. Die meisten Menschen „Clankriminalität“ verhindert. Durch
vertrauen zurecht darauf, dass der Staat die Beteiligung der Finanzbehörden und
Sicherheit und Ordnung gewährleistet. des Zolls werden Steuerstraftaten und
Wir arbeiten daran, dass sich jeder Mensch andere Delikte konsequent verfolgt. So
in Neukölln sicher und zu Hause fühlen ist der Staat besser organisiert als die
kann. Wir lehnen Gewalt gegen Personen organisierte Kriminalität. Wir werden
oder Sachen als Mittel der politischen diese Schwerpunkteinsätze weiter
Auseinandersetzung grundsätzlich ab begleiten und unsere Sicherheitskräfte
und verurteilen diese aufs Schärfste. dabei unterstützen. Hier setzen wir uns
insbesondere dafür ein, dass Kriminalität
Gewaltprävention da bekämpft wird, wo es weh tut: beim
Vermögen. Wir sind stolz darauf, dass
Die beste Kriminalitätsprävention ist Neukölln als Vorbild für den Berliner
die Schaffung von Perspektiven durch Fünf-Punkte-Plan gegen organisierte
Bildungsqualifikationen und Wertever- Kriminalität wirkt. Dieser reicht von der
mittlung durch frühkindliche Bildung. konsequenten Verfolgung und Ahndung
Trotzdem müssen wir bei bereits von Regelverstößen über Vermögensab-
vorhandenen Mehrfach- und Intensiv- schöpfung bis hin zur Erarbeitung eines
straftätern aktiv handlungsfähig ressortübergreifenden, phänomenbe-
sein. Die Bekämpfung der Kinder- und zogenen Landesrahmenkonzepts zur
Jugendkriminalität ist für uns eine Entwicklung präventiver Maßnahmen und
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die entsprechender Ausstiegsszenarien. Hier
träger- und institutionsübergreifende wird insbesondere deutlich, dass nicht ein
Lösungen erfordert. Daher ist das von Familienbund oder eine Herkunft verurteilt
der SPD Neukölln unterstützte Neuköllner wird, sondern die strafbare Handlung und
integrierte Handlungskonzept weiter- der oder die Täter*in.
zuführen und Maßnahmen, die der
Prävention dienen, auszubauen. Kampf gegen Rechts
Sicheres Neukölln Seit vielen Jahren wird unser Bezirk von
rechten Gewalttätern heimgesucht. Wir
Wir wollen eine bürgernahe Kiezpolizei, sind froh, dass die Betroffenen Polizei-
indem wir das Konzept der Kontaktbe- schutz erhalten und es den Ermitt-
reichsbeamten (KoB) auch in Neukölln lungsbehörden endlich gelungen ist,
wiederaufleben lassen. Durch die sichtbare Fortschritte in der Neuköllner
Kontaktpflege zwischen Bürger*innen Anschlagsserie („Neukölln-Komplex“)
und der Polizei lässt sich mit Ansprech- vorzuzeigen. Faschistische und rechts-
partner*innen bei Problemen aller Art vor extreme Strukturen existieren weiter
Ort eine effektivere Gefahrenermittlung in Neukölln. Die SPD Neukölln wird
betreiben. Dies reicht von der Bewältigung deshalb weiterhin den demokratischen
von Verwahrlosungstendenzen durch Widerstand mit aller Kraft unterstützen,
illegale Sperrmüllentsorgung bis hin zur beispielsweise im „Bündnis Neukölln“
effektiveren Schulwegsicherung. und im Rahmen des jährlichen Festivals
„Offenes Neukölln (ONK)“.
Durch die von der Neuköllner SPD
22Neben der konsequenten Strafverfolgung zivilen Opfern in Israel und den Palästi-
rechtsextremer Taten setzen wir damit nensischen Gebieten. Die Sicherheit und
auf die Stärkung von demokratischen Existenz des Staates Israel ist und bleibt
Strukturen und Projekten. Diese müssen für uns Staatsräson.
dauerhaft finanziert und ausgebaut
werden. Wir solidarisieren uns mit den Gegen Antisemitismus in den Köpfen der
Opfern des rechten Terrors in Neukölln Menschen hilft nur erfolgreiche Präven-
und überall sonst. Die Aufdeckung von tionsarbeit. Wir wollen als Bezirk eng
rechtsextremistischen Straftaten und mit dem Ansprechpartner des Landes
die Bestrafung der Täter*innen geht Berlin zu Antisemitismus zusammenar-
nur mühsam voran. Wir begrüßen den beiten, um Antisemitismusprävention in
Einsatz von Sonderermittler*innen durch Neukölln erfolgreich zu gestalten. Dazu
den Senat. Gleichzeitig fordern wir gehören Projekte wie „Shalom Rollberg“
weiter die schnellstmögliche Einsetzung vom Verein Morus 14 oder die Arbeit von
eines Untersuchungsausschusses durch KIgA e.V. – innovative Konzepte für die
das Abgeordnetenhaus zum Neukölln- pädagogische Auseinandersetzung mit
Komplex. Antisemitismus in der Migrationsgesell-
schaft.
Wir schließen jedwede Zusammen-
arbeit mit Parteien und Verbänden, die Auch der Lernort Schule muss dafür in
außerhalb des demokratischen Spektrums den Blick genommen werden. Momentan
stehen, aus. wird Antisemitismus verpflichtend nur zur
Zeit des Nationalsozialismus behandelt.
Antisemitismus keinen Platz im Bezirk Der Nahostkonflikt und jüdisches Leben
geben in Deutschland heute dürfen nicht nur
fakultativ Lerninhalt sein, sondern sollten
Wir freuen uns, dass Berlin und ebenso zum Rahmenlehrplan gehören.
insbesondere das multikulturelle Neukölln Lehrer*innen sind dafür gezielt zu stärken
Heimat für viele Jüdinnen und Juden und zu schulen.
aus aller Welt ist und die Stadt auch für
viele junge Israelis attraktiv geworden Gewalt gegen Frauen bekämpfen
ist. Leider haben nach Angaben der
Recherche und Informationsstelle Antise- Wir bekennen uns ausdrücklich zum
mitismus Berlin die antisemitischen „Übereinkommen des Europarates zur
Vorfälle auch im Jahr 2020 zugenommen. Verhütung und Bekämpfung von Gewalt
Wir bekämpfen Antisemitismus – egal gegen Frauen und häuslicher Gewalt“
woher er kommt: aus der Mitte der Gesell- (Istanbul-Konvention). Das Überein-
schaft, von Neonazis, in Teilen der Linken kommen verpflichtet auch die Bezirke zu
und in Teilen der Migrationsgesellschaft. einer Reihe von konkreten Maßnahmen auf
Die SPD Neukölln spricht sich ganz klar den Gebieten von Prävention, Beratung,
gegen jeden Antisemitismus im Bezirk Gewaltschutz und Gesundheit.
aus. Jüdinnen und Juden müssen sich in
Neukölln sicher fühlen können. Antisemi- Wir setzen uns dafür ein, die genderspezi-
tischen Vorfällen muss der Rechtsstaat fische Präventionsarbeit zur Vorbeugung
mit voller Härte begegnen. von Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Antisemitische und antiisraelische auch im Bezirk Neukölln wirksamer
Parolen auf unseren Straßen entsetzen zu gestalten. Die Präventionsarbeit
uns. Wir wollen nicht, dass der Nahost- soll in Kooperation mit Einrichtungen
konflikt in Neukölln ausgetragen wird. in den Kiezen und Initiativen vor Ort
Unsere Solidarität gilt den unschuldigen durchgeführt werden. Wir fördern hier die
23Zusammenarbeit etwa mit der Frauen- abgebaut werden sollen. Die Aufklärung
schmiede, MaDonna, der AWO Frauen- und Präventionsarbeit an den Schulen im
beratung und der Schilleria. Darüber Bezirk zu den Themen Homo-, Bi-, Interse-
hinaus müssen bestehende Initiativen zur xualität und Trans* soll eine deutliche
Sensibilisierung männlicher Jugendlicher, Aufwertung erfahren. Die bestehenden
wie das Projekt „Heroes“, ausgebaut und Programme, wie die Initiative „Berlin tritt
durch Initiativen für Erwachsene ergänzt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz
werden. geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“
(IGSV) oder Angebote von anderen
Bedarfsgerechte und barrierefreie Trägern, müssen noch stärker eingesetzt
Beratungsangebote für Mädchen und werden. In Schulen soll eine anonyme
Frauen, die von Gewalt betroffen sind, Beratung angeboten werden, die
sollen im Bezirk ausgebaut werden. betroffenen Menschen leicht zugängliche
Hilfe anbietet.
Wir fordern mehr mehrsprachige Öffent-
lichkeitsarbeit wie beispielsweise die Ordnung
Supermarktkampagne des Bundesfami-
lienministeriums, um betroffene Frauen Sauberkeit und Ordnung sind für uns keine
auf Hilfsangebote hinzuweisen und die Nichtigkeiten. Sie sind Voraussetzung
Gesellschaft zu sensibilisieren. für Kieze, in denen sich alle wohlfühlen.
Hundekot auf dem Bürgersteig, die
Homo- und transfeindliche Gewalt Vermüllung des öffentlichen Raums
bekämpfen oder illegale Giftmüllentsorgung stören
die Ordnung und Sicherheit in unserem
Die letzten Jahre zeigten eine deutliche Bezirk. Deshalb werden wir die Kampagne
Zunahme von Übergriffen gegen queere „Schön wie wir“, die Sauberkeit in Neukölln
Menschen (queer = schwul, lesbisch, bewirbt, fortführen und unterstützen.
bisexuell, trans*, intersexuell und
weitere sexuelle Orientierungen und Die vom Bezirksamt initiierten
geschlechtliche Identitäten), die häufig Sperrmüllfeste sind ein Erfolg. Wir werden
nicht nur bei verbalen Attacken blieben, diese pro Kiez regelmäßig zweimal pro
sondern oftmals körperlich waren. Die Jahr durchführen, damit Dinge, die man
SPD Neukölln stellt sich mit einem klaren nicht mehr braucht, entweder eine*n
Konzept gegen diesen besorgniserre- neue*n Besitzer*in finden oder kostenfrei
genden Zustand. von der Berliner Stadtreinigung (BSR)
entsorgt werden. Perspektivisch wollen
Wir arbeiten hierzu an einer deutlich wir diese Feste im Sinne der Kreislaufwirt-
besseren Vernetzung der Akteur*innen, schaft weiterentwickeln und häufigere
also Polizei, Ordnungsamt, Staatsan- Straßentauschbörsen organisieren. Der
waltschaft, Community-Vereine und Bezirk wird sich für attraktivere Öffnungs-
-Verbände und Sozialarbeiter*innen. zeiten der BSR-Höfe einsetzen.
Die SPD Neukölln setzt sich dafür ein, dass Die Kooperation zwischen Ordnungsamt
der Bezirk freie Community-Träger zum und Abschleppdiensten für falsch
Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, geparkte oder Schrottfahrzeuge behalten
Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) dabei wir bei. Wir wollen uns beim Land
unterstützt, eine öffentliche Straßen- bemühen, weitere Orte zur Ablagerung
veranstaltung zu etablieren, bei der das von Schrottfahrzeugen zu finden, damit
Gespräch mit den Menschen im Bezirk diese aus dem öffentlichen Straßenland
gesucht wird und eventuelle Vorurteile verschwinden.
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