Wir wählen ein soziales Europa - für Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit am 26.05 - Pro Pressbaum SPÖ
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Pressbaumer Mitteilungen / April 2019
April 2019
www.pro-pressbaum.at
Wir wählen
ein soziales Europa
am
26.05.
für Frieden, Solidarität
und Gerechtigkeit
Pressbaumer Mitteilungen / April 2019
POLITIK
Liebe Pressbaumerinnen, liebe Pressbaumer,
zur Versachlichung der EU Wahl am 26.Mai 2019 veranstalten wir am 28.04.2019 ab 11:00
im Hotel Wiental einen EU Lunch. Dieses gemeinsame sonntägige Mittagsmahl wird um
12.00 von Nationalrat Mag. Andreas Schieder als SPÖ-Spitzenkandidaten eröffnet.
Unser Thema dabei ist: Was hat uns die EU in den letzten 25 Jahren gebracht? Und wo
geht die Reise hin?
Jetzt ist die richtige Zeit für persönliche Reflexionen und den Austausch von Erfahrungswerten.
Mein persönlicher Standpunkt ist die Reisefreiheit: Aufgewachsen in den 60er Jahren – war
zwar Österreich gemäß Staatsvertrag frei, aber in der Realität war der Bewegungsspielraum
über die Staatsgrenzen hinaus, eingeschränkt. Für eine Urlaubsreise hat es trotz
Grenzkontrollen praktisch nur Italien gegeben. Die Schweiz und die Bundesrepublik
Deutschland waren kaum leistbare Destinationen. Richtung Osten verhinderte der Eiserne Vorhang den Besuch
anderer Länder und es bestand überall Visapflicht. Mit Einschränkungen und mit strengen Grenzkontrollen ging
es in das Reich Titos nach Jugoslawien. Vergleichbar mit den heutigen Grenzgepflogenheiten zwischen Ungarn
und Serbien. Stundenlange Wartezeiten, Zollformalitäten und Einfuhrzölle haben Viele zu Schmugglern von Leder-
waren und Wein werden lassen.
In den 70er u. 80er Jahren nahm dann der Flugverkehr zu und vor jeder Reise stand die Frage, welche Bank hat
zu welchen Konditionen Valuten vorrätig. In den ländlichen Regionen Österreichs waren dafür Bestellvorgänge
für das Fremdgeld notwendig. Die in vielen Haushalten vorrätigen italienischen Lira verloren durch die Inflation
innerhalb von Monaten ständig an Wert.
So war es damals. Bis zu unserem EU-Beitritt 1996. 20 Jahre später erfreuen wir uns über Reisefreiheit,
Währungsunion und Frieden – und das soll so bleiben. Für ganz Österreich und natürlich auch für Pressbaum.
Deshalb am 26.Mai PRO EU. Hingehen und SPÖ wählen.
Ihr Reinhard Scheibelreiter.
UNSERE themen IM APRIL 2019
Politik Gesellschaft und Soziales
5 EU-Wahlauftakt: Für Menschen statt Konzerne 21 Verhalten bei Stromausfall
7 Dr. Günther Sidl: Für einen starken 22 Magic Valentino
NÖ-Botschafter in Brüssel 22 Erstes Pressbaumer Eisstockturnier
8 Wir wählen ein soziales Europa 23 Pensionistenverband: Programmrückblick
11 Julia Herr: Für die Jugend ins EU-Parlament 24 Vernissage Maria Moser
12 EU-Wahl: Jetzt redest Du 25 Ball der FF-Rekawinkel
13 Klima- und Energiepolitik als soziale Dimension 25 E-Mobil „Robert“
14 Verlosung zur EU-Wahl 25 In Memoriam Franz Hagenbichler
14 Glosse: Angezündeltes Budget 26 Interwiev mit Inge Holzer
15 Projekt Stadterneuerung: Verkehrskonzept 27 KSV-Landesmeisterschaft
27 Erfolge unserer U 13 Fußballer
Wirtschafts, Verkehr, Umwelt, Arbeitswelt 27 SPÖ-Spende für Ballfangzaun
16 Positiver Rechchnungsabschluß 2018 27 Faschingskrapfenverteilung
17 Neujahrsempfang 2019 des SWV Dabei in Pressbaum
18 Halbstundentakt der Schnellbahn 28 Duckhüttler Fasching
19 ÖBB-Kundenvertreibung 29 Attwenger als „Die Goas“
Bahnhaltestelle Pressbaum 29 Die Strottern & Blech
20 Der Rudroff hat´s 30 Die Musikkanten
20 Geheimtipp: Kaufhaus Langer 31 Pressbaumer Kulturvorschau
IMPRESSUM
Herausgeber: SPÖ-Pressbaum, Kremslehnergasse 3/1,3021 Pressbaum, spoe.pressbaum@kabsi.at.Redaktion:
Dr. Peter Grosskopf, 0664 430 75 95, peter.grosskopf@a1.net; Layout: Christine Lüdemann;
Druck: Hartmann und Partner KG, Bennogasse 8/11, 1080 Wien
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Pressbaumer Mitteilungen / April 2019
POLITIK
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
dass dieser Winter zu Ende ist und sonnige Zeiten kommen sollen, das sollte uns alle
in positive Stimmung versetzen. Politisch ist aber derzeit für einen Sozialdemokraten die
Eiszeit schon angebrochen.Für mich persönlich wird die derzeitige Regierung immer mehr
zum Ärgernis. Die Versprechen des derzeitigen Kanzlers und seines Koalitionspartners aus
dem rechten „Off“ sind nicht eingehalten worden.
Auch ihren Wählern muss man die Frage stellen: „Bekommen Sie mehr, wenn man
jemandem Anderen etwas wegnimmt?“ Wenn man das Regierungsprogramm von Schwarz-
Blau analysiert, dann merkt man, sie machen nichts „Neues“, sondern es wird Politik gegen
die Mehrheit der ÖsterreicherInnen gemacht.
Bundeskanzler Kurz hat seine Wähler getäuscht und sein Vize Strache hat sie verraten. Sie dürfen jetzt wieder
12 Stunden pro Tag arbeiten, Studenten wieder Studiengebühren bezahlen. Für ArbeiterInnen, Arbeitslose und
AlleinerzieherInnen ist das Leben noch härter geworden. Dafür können sich die Großspender von Herrn Kurz über
Steuergeschenke in Milliardenhöhe freuen und wer gedacht hat, dass die FPÖ die Partei der ArbeiterInnen und des,
so genannten, kleinen Mannes ist, der dachte auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Weniger Arbeitslosengeld,
Schikanen für Arbeitslose, Öffnung des Arbeitsmarktes für Drittstaatenangehörige, Kippen des Rauchverbotes,
Ziffernnoten wieder ab der 1. Klasse, alle Sicherheitsressorts bei der FPÖ, statt Steuergerechtigkeit – Milliarden
Steuergeschenke für Konzerne, Kinderbonus nur für wohlhabendere Familien, Mietpreiswucher als Programm,
etc., etc…..Es sei hier auch noch die Kürzung der Mindestsicherung erwähnt, die besonders kinderreiche Familien
trifft, sowie die Einsparungen bei der Unfallversicherung. Auch um das AMS muss ich mir als Sozialdemokrat
Sorgen machen. Ursprünglich hat das AMS für 2018 mit 1,94 Milliarden Euro staatlicher Förderung gerechnet.
Bekommen hat es dann 1,4 Milliarden Euro, eine Kürzung um fast 30%. Das bedeutete z.B. das Ende der Aktion
20.000, die älteren Langzeitarbeitslosen Jobs ermöglicht hat.
Meine große Hoffnung ist, dass die Wähler erkennen, was hier auch demokratiepolitisch passiert. Eine Veränderung
von einer liberalen Demokratie zu einer Illiberalen Demokratie. Es geht schleichend, siehe Ungarn. Ich möchte nicht
in so einer Regierungsform erwachen. Daher heißt es jetzt aufwachen. Unsere Kinder haben sich etwas Besseres
verdient und wir sind ihnen das auch schuldig. Beginnen wir bei der Europawahl, zeigen wir gemeinsam, dass wir
Europa nicht den Rechtspopulisten überlassen. Unsere Antwort kann nur eine sozialdemokratische sein.
VzBm Alfred Gruber
spoe.gruber@kabsi.at
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OFFENLEGUNG
Gemäß § 25 Mediengesetz:Name des Mediums:Pressbaumer Mitteilungen,Namen des Medieninhabers: SPÖ-
Pressbaum, Sitz: 3021 Pressbaum, Kremslehnergasse 3/1, der Medieninhaber ist zu 100% Eigentümer Mitglieder
des Parteivorstandes: Obmann: STR. Reinhard Scheiblreiter, Kassierin: Ingrid Hoffmann, Schriftführer: GR Dr. Peter
Grosskopf,Redaktionsmitglieder: STR. Alfred Gruber, STR. Reinhard Scheiblreiter, Ing. Walter Hoffmann,Dr. Fritz Ro-
senberger, GR Ing. Anton Strombach, GR Michael Soder MSc, Gerhard Soder.Grundlegende Richtung: Regelmäßige
objektive Information der Pressbaumer Bevölkerung über Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und das Ortsgeschehen.
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Pressbaumer Mitteilungen / April 2019
POLITIK
EU-Wahlauftakt
für Menschen statt Konzerne
Am 26. Mai wird das EU-Parlament gewählt. Beim EU-
Wahlkampfauftakt im Rahmen des Landesparteitages in Krems
stellten die SPÖ-Kandidaten ihre Positionen vor. Sie sehen
sich als Gegenpol zu Nationalisten und Konservativen.
„Wir wollen ein Europa, in dem die Menschen zählen und nicht
die Profitgier. Es ist nicht akzeptabel, dass bei immer mehr Groß-
Konzernen der Portier beim Eingang mehr Steuern zahlt als der
gesamte Konzern“, zeigt sich der NÖ Spitzenkandidat zur EU-Wahl
und dritter auf der Bundesliste, Landtagsabgeordneter Günther Sidl
kämpferisch.
Es brauche eine starke Sozialdemokratie
„Auf europäischer Ebene sind gerade zerstörerische Kräfte,
Demagogen und Rechtspopulisten am Werk: Die Nationalisten
wollen Europa zerstören, die Konservativen schauen bei all dem
zu. Ihnen geht es um ein Europa, das Spaltung, Nationalismus und
Politik für Konzerne und Reiche fördert. Dem gegenüber braucht es
eine starke Sozialdemokratie – wir stehen für einen Kurswechsel
und für eine Alternative gegen Rechtsruck und Konzernpolitik“,
erklärt Günther Sidl. Weitere Themen seines Wahlkampfes sind
Arbeit, Bildung und Gesundheit: Der Schutz unseres Wassers
und des sozialen Wohnbaus als Garant für leistbares Wohnen
sowie ein Nein zu gesundheitsgefährdenden Pestiziden in der
Landwirtschaft.
Politik für die Menschen
Auch Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ließ es sich nicht nehmen, in die Fachhochschule Krems zu
kommen und KandidatInnen wie FunktionärInnen für den EU-Wahlkampf zu motivieren. „Wir SozialdemokratInnen
machen Politik für die Menschen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. Diese Menschen zu unterstützen,
ist unsere Aufgabe und unser Leitgedanke seit 130 Jahren. Und diese Überzeugung unterscheidet uns von allen anderen
politischen Mitbewerbern“, erklärte Rendi-Wagner
Garant für mehr Fairness und Gerechtigkeit
Andreas Schieder, der Listenerste der SPÖ in Österreich
misst der Europawahl ebenfalls eine große Bedeutung
bei: „Wir stehen vor den wohl wichtigsten Europawahlen
aller Zeiten. Die Rechtsnationalisten um Orban, Salvini
und Vilimsky wollen Europa zerstören. Das Resultat wäre
Chaos und wirtschaftlicher Niedergang wie beim Brexit.
Die einzige glaubwürdige Alternative dazu ist die Sozial-
demokratie. Nur wir können die EU vor dem Rechtsruck
bewahren und Europa zum Besseren verändern, ist
Schieder sicher.
Der Jugend gehört Europa
Günther Sidl, promovierter Politikwissenschaftler, ist auf dem dritten Platz gereiht und hat damit hervorragende
Chancen, Österreich und Niederösterreich in Brüssel zu vertreten. Die SPÖ NÖ setzt auf ein junges Team rund um den
niederösterreichischen Spitzenkandidaten. Sidl: “Uns ist es zu wenig, Politik für junge Menschen zu machen, wir wollen
Politik mit jungen Menschen machen. Denn junge Menschen denken weniger in Grenzen, sondern fühlen sich ganz
selbstverständlich als EuropäerInnen. Der Jugend gehört die Zukunft, der Jugend gehört Europa.
Die Europawahl
Die Europawahl findet am 26. Mai 2019 statt und ist die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Insgesamt
werden in den 27 Mitgliedstaaten 705 Abgeordnete gewählt, 19 kommen aus Österreich.
Die Redaktion
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Pressbaumer Mitteilungen / April 2019
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Pressbaumer Mitteilungen / April 2019
POLITIK
Dr. Günther Sidl
FüR EINEN STARKEN
NÖ-BOTSchAFTER IN
BRüSSEL
Am 26. mai 2019 wählen wir ein neues Europaparlament. Der
Spitzenkandidat der SPÖ NÖ ist der derzeitige Landtagsabgeordnete Dr. Günther Sidl aus dem Bezirk melk. Er
schaffte es auf die Nummer 3 der bundesweiten SPÖ-Liste. Wir führten mit ihm ein Gespräch über seine Moti-
vation, die wichtigsten Anliegen und Vorhaben.
Warum ist es bei dieser Europawahl wichtig, die SPÖ zu unterstützen?
Die Europawahl 2019 ist nicht irgendeine Wahl, denn es steht sehr viel auf dem Spiel: Auf europäischer Ebene
haben zerstörerische Kräfte, Demagogen und Rechtspopulisten gerade Hochsaison. Sie schüren gekonnt Angst und
Unsicherheit. Leider haben auch die beiden Regierungsparteien in Österreich hier eine führende Rolle eingenommen.
Sie stehen an der Seite von Orban, Salvini, Le Pen und der AfD. Sie spalten Europa, unsere Gesellschaft und gefährden
unsere Zukunft. Wir leben erstmals seit vielen Jahren wieder in einer Zeit des Abbaus der Demokratie. Das halte ich für
alarmierend und brandgefährlich. Demgegenüber braucht es eine starke Sozialdemokratie. Man muss sich dem Trend
des Gegeneinanders, des Zerstörens eines gemeinsamen Europas sowie dem Rückbau von Freiheiten entgegenstellen.
Und man darf nicht der Steigbügelhalter einer solchen Politik sein.
Was ist derzeit für dich die größte Ungerechtigkeit in der Europäischen Union?
Für mich ist es nicht akzeptabel, dass bei immer mehr Groß-Konzernen der Portier beim Eingang mehr Steuern zahlt als
der gesamte Konzern. 1000 Milliarden € gehen jedes Jahr verloren, weil Steuer-Tricks möglich sind und Steuer-Oasen
in der EU diesen Trend noch fördern. Wenn sich die Großen zurücknehmen und keinen gerechten Beitrag leisten,
so frage ich mich: Wie finanzieren wir in Zukunft unser Gesundheitssystem, unser Pensionssystem oder die große
Herausforderung der Zukunft - die Pflege? Und woher soll etwa das Geld für die Forschung und Entwicklung von neuen
Medikamenten kommen? Für uns ist klar: Es braucht ein konsequentes Vorgehen gegen Steueroasen und Steuertricks.
Steuern müssen dort gezahlt werden, wo auch die Gewinne gemacht werden.
Wie wirst du deine Rolle anlegen und welches Thema interessiert dich ganz besonders?
Vieles was wir in Niederösterreich umsetzen, wird in Straßburg und Brüssel entschieden. Daher ist es für unser Land
nicht egal, wer dort arbeitet und mitbestimmt. Ich möchte meine Rolle sehr aktiv anlegen. Ich werde mich sicher nicht
in Brüssel verstecken, sondern mich für mehr Dialog und Austausch zwischen Niederösterreich und der EU einsetzen.
Ich möchte ein starker Niederösterreich-Botschafter in Brüssel sein. Europa muss ein Stück weit österreichischer
werden. Wir sind Vorbild bei der Qualität unserer Lebensmittel und dem hohen Bio-Anteil, hinsichtlich der Qualität
unseres Wassers, den Umweltstandards und im Gesundheitssystem. Deshalb würde mich der Ausschuss für Umwelt,
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit besonders interessieren. Ganz konkret möchte ich mich zum Beispiel für ein
europaweites Verbot von tödlichen Umweltgiften einsetzen. Dafür braucht es auch einen klaren Auftrag der Wählerinnen
und Wähler. Daher ersuche ich um eine persönliche Vorzugsstimme durch Hinschreiben meines Namens.
Danke für das Gespräch und viel Erfolg am 26.05.2019.
Für einen starken NÖ-Botschafter in Brüssel:
x
VORZUGSSTIMME NUTZEN: SIDL HINSCHREIBEN!
Sidl
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Pressbaumer Mitteilungen / April 2019
POLITIK
Für Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit
WIR WÄHLEN EIN SOZIALES EUROPA
Am 26.Mai 2019 wird das EU-Parlament neu gewählt.
Es steht viel auf dem Spiel. Der Frieden, der seit
fast 75 Jahren dank der Europäischen Union in
Europa herrscht ist durch Rechtspopulisten und
Nationalismus gefährdet. Sie stellen das nationale
Interesse vor das gemeinsame Wohl und wollen die
EU spalten oder sogar zerstören. Dagegen muss
etwas geschehen. Europa verändert sich und die EU
muss es auch. Sie muss geeinter, schlagkräftiger
und sozial gerechter werden. Daher warten große
Herausforderungen. Auf alle. Auch in Österreich.
Übermächtige Konzerne, die nur ihren Profit im
Auge haben. Der von den Menschen verursachte
Klimawandel, der unsere Lebensgrundlagen
zerstört. Sozialabbau durch globalen Neo-
Liberalismus, Korruption und nationalistische Angriffe auf die Demokratie. Und nicht zuletzt die Migrations-
und Menschenrechtsfrage. Kein Land kann all die Probleme für sich allein lösen und allein gewinnen. Nur
solidarisch gemeinsam können wir Europa besser gestalten, um den Frieden zu sichern und Wohlstand sozial
gerecht zu verteilen. Dafür stehen die Sozialdemokratie und ihre Vertreter im EU-Parlament.
Sie entscheiden mit Ihrer Stimme den künftigen Weg Europas und die
Zukunft der nächsten Generation.
Lernen aus der Geschichte
Am 08.Mai 1945 endete in Europa der 2. Weltkrieg. Seither
herrscht Frieden. Seit fast 75 Jahren. Solange wie noch
nie in Europa. Das war und ist nicht selbstverständlich und
für alle Ewigkeit gesichert. Alle jene, die nach dem Ende
dieses von größenwahnsinnigen Deutschnationalisten
vom Zaun gebrochenen mörderischen Krieges, der 60
Millionen Menschen das Leben kostete, geboren wurden,
kennen in Europa nur einen Zustand. Frieden. Viele von
ihnen betrachten das heute als einfach so gegeben. Ist
es aber nicht, denn die nationalistischen Totengräber sind
bereits wieder unterwegs. Ob nun von außen wie Trump
oder Putin aus Amerika und Russland. Oder von innen
innerhalb Europas. Wie sie auch heißen: Die Brexitiers in
England, Salvini in Italien, Le Pen in Frankreich, Orban in Ungarn, Kaczynski in Polen, Wilders in Belgien oder Vilimsky
von unserer blau/braunen FPÖ. Alles Rechtspopulisten und Nationalisten, die nichts aus der Geschichte gelernt haben
und mit einer aus dem 19. Jahrhundert stammenden Politik europafeindlich die gemeinsame Zukunft sowie den
Frieden aller aufs Spiel setzen
Die europäische Union: mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft
Ursprünglich ging es bei der EU vor allem um rein wirtschaftliche Vorteile für die Gründerstaaten. Durch den Wegfall der
Zölle unter den Mitgliedern konnten die Länder günstiger Waren kaufen und ihre selbst produzierten Produkte anderswo
verkaufen. Ihre Wirtschaft und darauf basierende Wohlstand wuchs und immer mehr. Andere europäische Länder wollten
sich der erfolgreichen Staatengemeinschaft anschließen. Durch den EU-Beitritt konnten die Staaten auch politisch enger
zusammenarbeiten, gemeinsame Ziele verfolgen und sie zusammen besser erreichen als allein. Um das unterschiedliche
Wohlstandsniveau der Mitgliedsstaaten einander anzunähern, erhielten ärmere Länder finanzielle Unterstützung
und erhalten sie auch heute noch. Dadurch wurde und wird der Unzufriedenheit der Menschen in diesen Ländern
vorgebeugt und mögliche Kriegsursachen entweder verhindert oder das Risiko kriegerischer Auseinandersetzungen
reduziert. Einerseits also gut für die ärmeren Länder und Regionen. Anderseits bangen wohlhabendere Länder der
EU, dass durch diese Zahlungen an ärmere Mitgliedsländer, ihr eigener Wohlstand gefährdet werden könnte. Dieser
Mangel an Solidarität aber ist der Nährboden für den Nationalismus und die Rechtspopulisten. Viele befürchten auch,
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Pressbaumer Mitteilungen / April 2019
POLITIK
dass als Folge der Niederlassungsfreiheit immer mehr Menschen aus den
neuen, aber ärmeren Staaten der EU oder als Wirtschaftsflüchtlinge aus
Afrika einwandern und auf Kosten des reicheren Staates Sozialleistungen
in Anspruch nehmen. Auch fürchten manche, dass diese Menschen bei
der Suche nach einem Arbeitsplatz zur Konkurrenz werden. Hier sind die
EU-Kommission und das EU-Parlament gefordert, einerseits im Sinne der
Menschenrechte zu handeln und anderseits für soziale Gerechtigkeit zu
sorgen und dabei so unbürokratisch wie möglich vorzugehen.
Solidarität und soziale Gerechtigkeit sind gefragt
Das Funktionieren des Miteinanders erfordert für alle EU-Staaten
einzuhaltende Regeln in Form von Verordnungen und Richtlinien. Dabei ist
der Grundsatz verstärkt zu beachten, dass der Apparat in Brüssel nicht alles
und jedes im Detail zu reglementieren versucht. Siehe Gurkenkrümmung
und Glühbirnenverordnung oder Pommes-frites Bräunung. Sondern sich auf
das gemeinsam Wichtige beschränkt und sich auf jene Probleme fokussiert,
die nicht vom jeweiligen Land allein, schneller und oft besser geregelt
werden können als durch Vorschriften aus Brüssel. Trotzdem erfordert
die Mitgliedschaft in der EU für alle Staaten, um der Sicherheit und des
gemeinsamen Erfolgs willen, einerseits weniger Selbstbestimmung für das
einzelne Land, aber andererseits Solidarität. Das aber stört die nationalistisch
regierten Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Italien oder die fundamental
konservativ geführten Länder wie Polen oder Tschechien, die sich alle
entweder nichts von der EU vorschreiben lassen wollen, sich deshalb nicht
nach den gemeinsamen Beschlüsse richten möchten, aber dennoch bei
EU-Unterstützungsgeldern die Hand aufhalten. Oder wie England, das die
EU überhaupt verlassen will, weil es sich als einstige Großmacht nicht an die
gemeinsamen Spielregeln der EU halten möchte.
Die Demokratie und Europas Zukunft stehen auf dem Spiel
Um sie für uns und die nächste Generation zu sichern, kommt dem
europäischen Parlament eine immer wichtiger werdende Aufgabe zu. Es
ist daher wichtig, dass dort nicht jene nationalistischen Kräfte an die Macht
kommen, die die EU ideologisch ins 19. Jahrhundert zurückführen wollen,
sondern solche Parteien, die Demokratie und den Frieden
in Europa sichern sowie für den Erhalt des Wohlstands
aller und für seine sozial gerechte Verteilung sorgen.
All das entscheiden Sie am 26. Mai mit Ihrer Stimme.
Machen Sie daher von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und
wählen Sie ein sozialdemokratisch humanistisches
Europa für unsere gemeinsame Zukunft.
Dr. Peter Grosskopf
peter.grosskopf@a1.net
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10Pressbaumer Mitteilungen / April 2019
POLITIK
Julia Herr
FÜR DIE JUGEND
INS EU-PARLAMENT
Am 26.05.2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die 26-
jährige Julia Herr kandidiert dabei für die SPÖ als Jugendkandidatin auf
Platz 6. In diesem Interview spricht sie mit uns über ihre Beweggründe zur
Kandidatur und ihre Ideen für die Zukunft Europas:
PM: Liebe Julia, zu Beginn wollen wir wissen: Wie kam es dazu, dass du für
die SPÖ bei der EU Wahl kandidierst?
JH: Seit meinem 16ten Lebensjahr engagiere ich mich jugendpolitisch.
Angefangen hat alles während meiner Schulzeit, wo ich einen Schulstreik mitorganisiert
und mein erstes Transparent gemalt habe. Mittlerweile sind es wohl weit über 100 Transparente geworden.
2014 wurde ich dann zur bisher jüngsten und ersten weiblichen Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Österreich
gewählt. Darauf werde ich mein Leben lang stolz sein. Nun will ich für das EU Parlament kandidieren, sodass dort
wieder Politik für uns und nicht nur für Konzerne gemacht wird.
PM: Zum Beispiel?
JH: Da gibt es viele Themen, die uns in Österreich und in ganz Europa bewegen. Ein ganz einfaches Beispiel: Wie kann
es sein, dass sich jeder Würstelstand, jeder Kebabstand und jeder Dorfladen an Regeln halten muss und seine Gewinne
unter strengen Auflagen versteuert während sich andererseits große Unternehmen wie Starbucks und McDonalds aus
der Verantwortung stehlen. Schon in meiner Schulzeit habe ich mich mit Ungerechtigkeiten nicht abfinden können und
ich werde jetzt ganz sicher nicht damit anfangen. Großkonzerne müssen endlich ihren gerechten Beitrag zu unserer
Gesellschaft leisten! Der Steuerbetrug in der Europäischen Union kostet uns jährlich 1000 Milliarden €, das können wir
uns nicht leisten.
PM: Du forderst im Wahlkampf die Macht der Konzerne zu brechen. Wie kann das ausschauen?
JH: Die EU muss unsere Interessen vertreten und nicht die der Banken, Konzerne oder MillionärInnen. Dazu gehört
Transparenz! In Brüssel sind zehntausende, bezahlte VertreterInnen von Konzernen unterwegs, die versuchen unsere
Gesetze zu beeinflussen (sogenannte Lobbyisten). Auf einen Arbeitervertreter in Brüssel kommen über 50 Vertreter von
Unternehmen! Beim Ausverhandeln von TTIP (zwischenzeitig gestopptes internationales Handelsabkommen) hat sich
die Europäische Kommission zu fast 90% mit VertreterInnen von Unternehmen getroffen. So etwas darf nicht sein. Wir
fordern: eine Offenlegungspflicht, wie viel Geld für Lobbying von europaweit tätigen Konzernen ausgegeben wird, und
ein verbindliches Lobbyistenregister, in das sich alle eintragen müssen.
PM: Ist Umwelt Thema für dich ein großes Thema?
JH: Auf jeden Fall! Denn es ist 5 vor 12 – wir müssen endlich aufwachen. Wir steuern auf eine Zukunft voller
Klimakatastrophen zu. Hitzewellen, Ernteausfälle oder Wasserknappheit drohen, wenn wir nicht endlich aktiv werden.
Gerade in Österreich muss uns das Thema wichtig sein, denn unsere Gletscher drohen zu verschwinden. Mit jedem
heißen Sommertag schmilzt der Dachsteingletscher um 10 cm. Bis 2050 wird er verschwunden sein. Deshalb fordern
wir einen Ausstieg aus klimaschädlicher Kohle Produktion oder auch Güter nicht mehr mit LKWs sondern per Zug zu
transportieren. In den letzten 30 Jahren haben sich LKW-Abgase verdoppelt. Ich fordere aber auch, dass regionale
Produkte gefördert werden, da diese gute Arbeitsplätze in unseren Gemeinden schaffen und das Klima schonen.
PM: Klingt nach einem sehr umfangreichen Programm. Gibt es zum Abschluss noch etwas, was du den
WählerInnen für den 26.05.2019 mitgeben möchtest? Wieso sollen sie gerade dir eine Vorzugsstimme geben?
JH: Wir erleben gerade, dass in Europa immer mehr rechtsextreme Parteien an die Macht kommen, die Europa zerstören
wollen. Die Superreichen und Konzerne werden immer reicher, während Sozialleistungen gestrichen werden. Wir dürfen
dabei nicht länger zusehen – diese Wahl muss ein Weckruf für uns alle sein. Ein Weckruf für unser Europa. Wir müssen
zeigen, dass Menschenrechte und unsere Demokratie rote Linien sind, die nicht überschritten werden dürfen. Gerade
deswegen ist es so wichtig am 26. Mai wählen zu gehen, denn diese Wahl entscheidet über die Zukunft Europas. Wir
müssen uns fragen: Wollen wir eine antidemokratische Politik, Sozialabbau und Spaltung oder wollen wir Frieden,
Demokratie und eine soziale Politik für alle Menschen? Wenn wir uns diese Frage stellen, ist die Antwort eigentlich ganz
einfach. Genau dafür setze ich mich jetzt und hoffentlich auch in Zukunft im Europäischen Parlament ein.
PM: Danke für das Interview Julia!
11Pressbaumer Mitteilungen / April 2019
EU-Wahl:
JETZT redest DU
Symbolfoto
Die SPÖ startete zur EU-Wahl österreichweit mehrere
Debattencamps bei denen allen Interessierten ein
umfangreiches Programm zu wichtigen europäischen
Politikfeldern geboten wurde. Neben einleitenden
Worten der SpitzenkandidatInnen zur EU-Wahl Andreas
Schieder, Evelyn Regner, Günther Sidl u.v.m. gab es auch
ExpterInnenvorträge u.a. mit Stephan Schulmeister, Laura
Wiesböck, Michael Soder, Niki Kowall, Tamara Ehs und der
Möglichkeit aller TeilnehmerInnen sich in einen intensiven
Diskussionsprozess über die Herausforderungen und
Lösungen auf europäischer Ebene einzubringen.
Die Inhalte des Vortrags unseres GR Michael Soder zum
Thema Nachhaltigkeit am 01.03.2019 in Leonding, OÖ
finden sich zum Nachlesen im folgenden Beitrag über
Klima- und Energiepolitik.
Aber das ist noch nicht alles! Der Beteiligungsprozess geht
weiter:
Mitmachen unter https://europa.spoe.at/
12Pressbaumer Mitteilungen / April 2019
POLITIK
Klima- und Energiepolitik
Die ignorierte soziale Dimension
Vor einigen Monaten kam es auf der 24. Klimakonferenz in Kattowitz
nach zähen und langwierigen Verhandlungen doch noch zu einem
gemeinsamen Beschluss. Gefeiert von den VerhandlerInnen, gescholten
von der Klimawissenschaft und von Nichtregierungsorganisationen
in Sachen Umwelt. Beschäftigt sich die globale, europäische und
nationale Politik im Grunde immer noch mit dem Vorwort anstelle
mit dem ersten Kapitel für eine taugliche Klima- und Energiepolitik.
Während über Zielpfade und die Messung der Zielerreichung fleißig
verhandelt und diskutiert wird, herrscht bei der Umsetzung große
Ratlosigkeit und die zentralen Fragen nach der Organisation eines
umfassenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels
werden geflissentlich ausgeblendet.
Offene Fragen
Wie geht man mit den notwendigen Abschreibungen der Milliarden schweren Vermögenswerte in der fossilen Industrie
um? Wie organisiert man einen Ausstieg aus Technologien und ganzen Industriezweigen? Was passiert mit den
Beschäftigten in diesen Branchen und welche Perspektive kann ihnen geboten werden? Wie kann Konsum- und
Mobilitätsverhalten (re)organisiert werden?
Im Grunde müsste dies alles in den nächsten 11 Jahren zumindest angegangen worden und die großen Stellschrauben
zum Erreichen der Klimaziele gestellt sein.
„Gelbwesten“ und die vernachlässigte soziale Dimension der Klima- und Energiepolitik
Während man in den Debatten rund um Zielpfade und Fortschrittsmessung feststeckt, setzt man weiterhin blindlings
auf die Hoffnung, die technologische Entwicklung wird den Tag schlussendlich retten und komplexe Änderungen
können hintangehalten werden. Jedoch zeigt sich bereits jetzt in der Praxis, dass eine Klima- und Energiepolitik nur
dann tragfähig sein kann, wenn nicht ausschließlich auf Technologie und eine verengte ökonomische Betrachtung
abgestellt wird. Ein aktuelles Beispiel dazu bieten die politischen Entwicklungen in Frankreich. Die Initialzündung
für den Ausbruch der „Gelbwesten-Proteste“ lieferte die Ankündigung, die Steuern auf fossile Treibstoffe aufgrund
ökologischer Ziele zu erhöhen. Die geplanten Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel bildete aber nur einen kleinen
Teil des Unmuts, der sich in den Demonstrationen entlud. Das Fundament der Proteste bildete die wachsende
soziale und ökonomische Ungleichheit innerhalb der Gesellschaft, die zusätzlich durch eindimensional geplante
klimapolitische Maßnahmen weiter befeuert wird. Damit trat auch markant zu Tage, dass klima- und energiepolitische
Maßnahmen nur dann breite Akzeptanz in der Bevölkerung erfahren, wenn die sozialen und verteilungspolitischen
Aspekte mitberücksichtigt werden. Geschieht dies nicht, droht die Gefahr, dass Widerstände in der Bevölkerung
verstärkt werden und zu guter Letzt auch die Klimapolitik daran scheitert. Die Konsequenz: enorme soziale und
ökonomische Verwerfungen und ein politisches System, das ins Wanken gerät.
Was zu tun ist
Um weg von einer Schreckensvision und hin zu einer positiven Utopie zu kommen, bedarf es daher einer Klima-
und Energiepolitik, die die ökologische, soziale und ökonomische Dimension miteinander verknüpft. Während einige
Konzepte – wie sozial-ökologische Steuerreformen mit Rücksicht auf verteilungspolitische Auswirkungen – bereits
lange in den Schubladen auf ihre Stunde warten, zeigen sich auf europäischer und internationaler Ebene erste zarte
Pflänzchen in Form von „Just Transition Fonds“ zur
Finanzierung eines gerechten Strukturwandels. Jedoch
fristen diese derzeit noch ein ziemlich unbeachtetes
Dasein. Ziel solcher Fonds ist es, den notwendigen
Strukturwandel weg von fossilen Energieträgern in
Branchen und Gemeinden zu begleiten und negative
soziale Auswirkungen abzufedern. Mit voranschreitender
Zeit und dem immer kleiner werdenden Zeitfenster zur
Umsetzung von Maßnahmen müssten jedoch Fragen
eines sozial ausgewogenen und gerechten Wandels
viel breiter und intensiver in die Debatten einfließen als
sie es derzeit tun. Michael Soder Msc.PhD
michael.soder@gmx.at
13Pressbaumer Mitteilungen / April 2019
POLITIK
VERLOSUNG ZUR EU-WAHL
Wie hat die EU Ihr Leben positiv beeinflusst?
Am 26. Mai 2019 stehen wieder
Wahlen zum EU-Parlament an.
Deshalb verlost Pro Pressbaum
SPÖ drei Bücher zur Zukunft der
Europäischen Union.
Zur Verlosung gelangen:
„Weniger Markt, mehr Politik“:
Europa rehabilitieren von Björn
Hacker
„Europa in der Falle“ von Claus
Offe
„Warum Europa eine Republik
werden muss“:
Eine politische Utopie von Ulrike
Guérot
Die Verlosung und die
Teilnahme daran
Einfach eine kurze persönliche
Nachricht auf www.facebook.com/propressbaum/ mit dem Inhalt, wie die EU Ihr Leben positiv beeinflusst hat,
schicken. Unter allen eingelangten Nachrichten und Kommentaren werden die Bücher verlost. Die GewinnerInnen
werden per E-Mail oder PN verständigt und die besten Kommentare in der nächsten Ausgabe der Pressbaumer
Mitteilungen veröffentlicht.
Glosse
ANGEZÜNDELTES BUDGET
Normalerweise ruft man die Feuerwehr, wenn‘s brennt. Was aber tun, wenn‘s beim Budget brennt und die
Feuerwehr die Ursache ist. So passiert in Pressbaum mit dem Budgetvoranschlag 2019 und die Folgejahre, denn
die enorm hohen Kosten der Ansiedlung unserer Feuerwehr auf dem gesamten ehemaligen großen ASFINAG-
Gelände und der wegen der zu geringen Eigenmittel der Gemeinde nur über einen mehr als 3 Millionen €
hohen Kredit zu finanzierende Bau eines neuen Feuerwehrhauses samt Grundkauf und dem ganzem Drumherum
erhöht die Gemeindeschulden so stark, dass die nö. Landesregierung für ihre Zustimmung von der Gemeinde
jährliche Einsparungen im ordentlichen Haushalt von 200 -250.000 € verlangt. Und da brennt der Hut, denn jetzt
muss ein, diese Einsparungen berücksichtigender Nachtragsvoranschlag für 2019 und die Folgejahre erstellt
und dem Land vorgelegt werden. Denn sonst gibt’s kein ok seitens der Landesregierung zur Kreditfinanzierung,
weil sie das jährliche Gemeindebudget 25 Jahre lang mit knapp 150.000 € pro Jahr belastet. Also muss bei den
Ermessensausgaben der Gemeinde gespart werden und das betrifft Ausgaben für bisher freiwillige Leistungen der
Gemeinde. Zur Kostendeckung gewisser Leistungen sollen auch Gebührenerhöhungen vorgenommen werden. Das
alles aber könnte wehtun. Vor allem denen, die davon unmittelbar betroffen sind, weil sie jetzt weniger Zuschüsse
kriegen, Gebührenerhöhungen in Kauf nehmen müssen oder weniger in Instandhaltung von Straßen und Anlagen
investiert wird. Und weil bei der Landesregierung der Amtsschimmel kräftig wiehert, wird die Zustimmung der
Landesregierung zum Kredit für das Feuerwehrprojekt noch einige Zeit dauern. Ob dadurch der Spatenstich für
den unbedingt notwendigen, aber leider auch sehr teuren Bau unserer neuen Feuerwehr auf der gesamten Fläche
von 5.600 m2 noch heuer erfolgen kann, ist fraglich. Böse Zungen behaupten zwar, dass die Inanspruchnahme
des gesamten Grundstücks, das sonst zumindest teilweise gewinnbringend genutzt hätte werden können, vor allem
durch den Platzbedarf der Feuerwehr für das jährliche Feuerwehrfest gewünscht wird. Aber das sind natürlich nur
Latrinengerüchte.
pegro
14Pressbaumer Mitteilungen / April 2019
POLITIK
Projekt Stadterneuerung
VERKEHRSKONZEPT WIRD AUSGESCHRIEBEN
In den zentralen Arbeitskreisen, die sich seit vorigem Jahr mit
verschiedenen Themen der Stadterneuerung beschäftigen,
hat sich herausgestellt, dass das Thema Mobilität zwar in
einem eigenen Arbeitskreis behandelt wird, jedoch eine
Querschnittsfunktion aufweist.
So hat Mobilität maßgebenden Einfluss auf die Energie- und
Umweltsituation unserer Stadt als Klimaschutzgemeinde. Aber
auch die Zentrumsgestaltung, mit der sich ein weiterer Arbeitskreis
beschäftigt, hängt entscheidend vom Thema Mobilität ab.
Derzeit rollen in 24 Stunden über 10.000 Kraftfahrzeuge auf der
B44 durch Pressbaum. Das heißt, dass eine verkehrsberuhigte
Zentrumsgestaltung als Ort der Begegnung nur realisierbar ist,
wenn es gelingt, den Kfz-Verkehr auf der B44 deutlich zu verringern.
Das aber wird nur aufgrund eines Verkehrskonzepts möglich,
wenn Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung, Maßnahmen
zur Verkehrslenkung und infrastrukturelle Maßnahmen, also
Straßenbaumaßnahmen, geplant und verwirklicht werden.
So würde zum Beispiel der Bau einer A1-Anschlussstelle bei
Wolfsgraben den Kfz-Verkehr in Pressbaum auf der B44 um
rd. 40% reduzieren. Und es müssten Möglichkeiten für kleinere
oder größere Umfahrungen des Zentrums gesucht und auf ihre
Realisierbarkeit geprüft werden.
Für diese Planungen sind allerdings aufwändige Untersuchen
notwendig. Erhebungen über den lokalen, regionalen und teils überregionalen Mobilitätsbedarf unter Einschluss
des LKW-Schwerverkehrs müssen vorgenommen und anschließend genau analysiert werden. Auch der
nichtmotorisierte und der öffentliche Verkehr mit Bahn und Bus müssen erfasst und deren Entwicklugnsmöglichkeiten
untersucht werden. Erst dann können gezielte Lenkungsmaßnahmen und infrastrukturelle Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur überlegt, bewertet, geplant und realisiert werden. Diese Notwendigkeiten können allerdings
nicht von Organen der Gemeindeverwaltung erarbeitet werden. Dazu sind Experten erforderlich, deren Expertise
nun mittels einer Ausschreibung gesucht werden soll.
Vom Koordinator des Projekts Stadterneuerung DI Brüll von der nö. Regonal GmbH wurde ein Entwurf für eine
solche konkrete Ausschreibung der erforderlichen Leistungen erstellt und gemeindeintern überarbeitet. Der
aus dem Bürgermeister und seinen beiden Vizes bestehende Projektbeirat hat für die Projektleitung durch die
Gemeinde Herrn DI Florian Denk von der Ingenieur Denk GmbH gewinnen können. Er wird nun nach Beratung der
Ausschreibung dieses Gemeindeauftrags im Bau- und Straßenausschuss sowie nach Beschluss im Gemeinderat die
Erstellung eines Verkehrskonzepts aufgrund einer vorzunehmenden Mobilitätserhebung und Analyse eine Reihe
von möglichen Interessenten unter Fristsetzung zur
Angebotslegung einladen. Aufgrund der einlangenden
Stefan Burger Angebote kann dann über die Vergabe dieses wichtigen
Dipl. Tierarzt Auftrags entschieden werden. Auch der Arbeitskreis
Labor, Röntgen, Chirurgie, Hausbesuche Mobilität soll in entsprechender Form eingebunden
werden. Nach Möglichkeit sollen die Vorarbeiten und
die Erstellung des Verkehrskonzepts
bis Jahresende abgeschlossen sein,
Hauptstraße 9 was nur bei engagierter Beteiligung
3021 Pressbaum und straffer Projektleitung möglich
Tel. 02233 52455 Ordiantion: sein wird.
Mobil 0664 165 85 31 Mo - Fr 10.00 - 11.00
burgerstefan44@gmx.at und 17.30 - 20.00 VzBm Alfred Gruber
www.tierarztburger.at Sa 13.00 - 15.00 spoe.gruber@kabsi.at
15Pressbaumer Mitteilungen / April 2019
WIRTSCHAFT, VERKEHR, UMWELT, ARBEITSWELT
Gemeindehaushalt
POSITIVER RECHNUNGSABSCHLUSS 2018
Wie gesetzlich vorgeschrieben, wurde der Rechnungsabschluss
über den Gemeindehaushalt 2018 ab dem 25.03.2019 für zwei
Wochen öffentlich aufgelegt. Die Bevölkerung hatte also die
Möglichkeit, Einsicht zu nehmen und Stellungnahmen dazu
abzugeben. Allerdings war es auch heuer wieder so, dass diese
Möglichkeit - zumindest bis zum Redaktionsschluss - nicht
genützt wurde. Jedenfalls ist dieser Rechnungsabschluss
der vorletzte, der noch nach den bisher gültigen
kameralistischen Abrechnungsvorschriften erstellt wurde.
Ab 2020 wird er dann nach der neuen „Voranschlags- und
Rechnungsabschlussverordnung 2015“ verfasst werden. Hierfür gibt es eine grundlegende Änderung im
Buchhaltungssystem. Statt der Kameralistik kommt ab 2020 die doppelte Buchführung zum Einsatz. Statt
dem bisherigen Rechnungsabschluss wird es dann eine Gewinn- und Verlustrechnung sowie eine Bilanz
geben.
Im Gegensatz zum im Dezember 2017 erstellten und vom Gemeinderat beschlossenen Voranschlag, der ein
ausgeglichenes Ergebnis vorsah, wurde 2018 im ordentlichen Haushalt, in dem die laufenden Einnahmen und
Ausgaben verbucht werden, ein Budgetüberschuss von 500.000 € erwirtschaftet. Dieses Ergebnis wurde
durch einen ins Jahr 2018 übertragenen Überschuss aus 2017 in der Höhe von 585.497 € positiv beeinflusst.
Auch die Tatsache, dass die Ertragsanteile aus dem allgemeinen Steuertopf mit 6,1 Mio. € um 185.373 € höher
waren als veranschlagt, wirkte sich günstig aus. Ebenso positiv wirkte eine Steigerung der Einnahmen aus der
Aufschließungsabgabe um knapp 35.000 €. Auch die Gebarung des Wirtschaftshofs (ohne dem Fuhrpark) trug
zum positiven Gesamtergebnis bei. Entgegen dem Voranschlag lagen hier die Einnahmen aus verrechneten
Eigenleistungen um 137.344 € höher, während um 202.232 € weniger als veranschlagt ausgegeben wurde. Auch für
den Fuhrpark des Wirtschaftshofes wurden gegenüber dem Voranschlag fast 10% gespart. Weniger ausgegeben
wurde auch bei der Volkschule, nämlich um 109.833 € od. 11,8% und bei der Neuen Mittelschule um 44.981 €
od. 6%. Positiv wirkten sich ferner bei den Kindergärten Einnahmensteigerungen und geringer als veranschlagte
Ausgaben positiv aus.
Im außerordentlichen Haushalt, wo kreditfinanzierte Maßnahmen verbucht werden, blieben am Jahresende 2018
rd. 2,7 Mio. € über. Das heißt, die verfügbaren Mittel wurden im vergangenen Jahr etwa zur Hälfte nicht in Anspruch
genommen, stehen aber weiter für die geplanten Vorhaben zur Verfügung.
Im Rechnungsquerschnitt, wo die laufenden Einnahmen und Ausgaben sowie die Vermögens- und Finanzgebarung
erfasst werden, ergab sich im abgelaufenen Rechnungsjahr ein positiver Gesamtsaldo von 450.955 €. Nicht
ganz zufriedenstellend war 2018 die Eigenfinanzierungsfähigkeit. Sie liegt mit 97,3 % unter
der Fähigkeit, die laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen zu decken. Auch die
Quote der sogenannten Freien Finanzspitze ist mit 6,5 % sehr gering. Das heißt, dass die Finan-
zierung von Investitionen kaum aus eigenen Mitteln, sondern nur über Kredite und steigender
Verschuldung erfolgen könnte. Derzeit beträgt die Verschuldungsquote rd. 11 %, was eher
günstig zu beurteilen ist. Die kommenden hohen Kredite für den Feuerwehrneubau werden
allerdings hier die Kennziffern deutlich negativ beeinflussen.
Dr. Peter Grosskopf
peter.grosskopf@a1.net
Bei Interesse:
Wir suchen: Verschönerungsverein Pressbaum
Geschickte Hände mit Liebe zum Detail, Obfrau Christine Herrmann,
die ein bisschen ihrer Freizeit opfern, damit unsere Stadt christineherrmann@a1.net
noch schöner wird und es auch bleibt!
16Pressbaumer Mitteilungen / April 2019
WIRTSCHAFT, VERKEHR, UMWELT, ARBEITSWELT
Pressbaum
Neujahrsempfang 2019 des SWV im Hotel Wiental
Foto (vl): SWVÖ-Präsident Dr. Christoph Matznetter, KommR Martina Klengl, KommR Herbert Kraus, LR Ulrike Königsberger-Ludwig, SWV
NÖ-Präsident KommR Thomas Schaden, KommR Monika Retl, AKNÖ-Präsident Markus Wieser, KommR Christian Klug
Der Neujahrsempfang des sozial-
demokratischen Wirtschaftsverbands NÖ
am 11.Jänner 2019 stand diesmal unter dem
Motto „Dinner und Show im orientalischen
Glanz“. Über 100 Wirtschaftstreibende
aus ganz Niederösterreich hatten der
Einladung des SWV Folge geleistet.
Hoteldirektor KommRat Manfred Rieger,
Spartenleiter des SWV NÖ für Tourismus
und Freizeitwirtschaft und sein Team
verwöhnten die Gäste mit kulinarischen
Köstlichkeiten. EnormenAnklang fanden
auch die mitreißenden tänzerischen
Einlagen aus tausendundeiner Nacht.
Thomas Schaden, Präsident des
SWV NÖ betonte in seiner Begrüssung das
Bemühen des SWV, die soziale Absicherung der Selbstständigen zu verbessern und die Wettbe-
werbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie der Einpersonenunternehmen (EPU) steuerlich
zu entlasten. Er forderte Steuererleichterungen bei Firmen-PKW und für die Unternehmer selbst die Abschaffung
des Selbstbehalts bei der Krankenversicherung.
SWV Österreich-Präsident Dr. Christoph Matznetter erklärte in seinem Statement, dass sich der
Wirtschaftsverband auch künftig mit aller Kraft für die Anliegen der Einpersonenunternehmen und der kleinen
und mittleren Betriebe einsetzen wird. Die Unternehmen sollen steuerlich echt entlastet und im Wettbewerb
gestärkt werden. Effektiver als die geplante Senkung der Körperschaftssteuer durch die türkis/blaue Regierung
wären steuerliche Anreize für Investitionen, also ein entsprechender Investitionsfreibetrag und die Möglichkeit
einer vorzeitigen Abschreibung. Immerhin wurde der im November 2018 vom SWV eingebrachte Antrag zur
Anhebung der Umsatzgrenze auf 35.000 € für Kleinunternehmen durch das Wirtschaftsparlament angenommen.
Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig unterstrich die Bedeutung der KMU für das Bundesland
Niederösterreich. In diesen Betrieben ist die Verbindung zwischen UnternehmerInnen und ArbeitnehmerInnen
besonders eng. Mit ihrer täglichen Arbeit in diesen Betrieben schaffen sie gemeinsam nicht nur eine Vielzahl
an Produkten und Leistungen, sondern sie stärken auch den Wirtschaftsstandort und die Regionen.
Für seine Verdienste für die niederösterreichische Sozialpartnerschaft ehrte Thomas Schaden AKNÖ-
Präsident Markus Wieser mit der Goldenen Ehrennadel des Wirtschaftsverbandes NÖ. In seiner Dan-
kesrede hob Markus Wieser hervor, dass der permanente Dialog und gemeinsame Lösungen der Ar-
beitnehmer –und Arbeitgebervertretungen entscheidend dafür sind, dass neue Herausforderungen im
Wirtschafts- und Arbeitsleben zukunftsgerecht bewältigt werden können. Gerade weil die Arbeitswelt
durch die Digitalisierung in einem Umbruch ist, müsse die Sozialpartnerschaft noch ausgebaut werden.
17Pressbaumer Mitteilungen / April 2019
WIRTSCHAFT, VERKEHR, UMWELT, ARBEITSWELT
Erfolg unserer Hartnäckigkeit in Sicht
Halbstundentakt der Schnellbahn
Schon bei der letzten Gemeinderatswahl hat die SPÖ-
pro Pressbaum den Halbstundentakt der Schnellbahn S
50 gefordert. Dabei ging es vor allem um mehr Züge für
Dürrwien und Rekawinkel. Aber auch für die Haltestellen
bis Neulengbach, denn mit der Verlängerung der
derzeit nur bis Tullnerbach Pressbaum verkehrenden
Schnellbahnzüge bis Neulengbach wären nicht nur alle
diese Verkehrsstellen besser bedient, sondern auch
ein wirtschaftlicher Zugumlauf gegeben. Nun hat der
Verkehrsverbund Ostregion (VOR) Anfang Dezember 2018
die Verdichtung des Schnellbahnverkehrs rechtskonform
ein Jahr im Voraus im EU-Amtsblatt angekündigt. Allerdings
nur bis Eichgraben und auch nicht den ganzen Tag über,
aber immerhin in der Hauptverkehrszeit am Morgen sowie am Nachmittag und Abend. Ab Fahrplanwechsel
am 15.12.2019. Wir wollen aber noch ein Zugpaar am Morgen und am Abend.
In den letzten Jahren wurde diese Forderung des Halbstundentakt auf der Schnellbahn bis Neulengbach von der
SPÖ-pro Pressbaum immer wieder an die Entscheidungsträger herangetragen und mit der Bevölkerungs- und
Siedlungsentwicklung, mit der Verkehrsbelastung auf der B44, mit der notwendigen CO2-Einsparung etc. etc.
begründet. Herangetragen an die Verkehrsplaner der Landesregierung, an den früheren Verkehrslandesrat und
nunmehrigen Landtagspräsidenten Wilfing, an den Geschäftsführer des VOR und die dortigen Fahrplanbearbeiter
und an die ÖBB. Vom Generaldirektor bis zum Fahrplanchef. Allseits wurde uns ständig versichert, dass diese
Forderung berechtigt sei und durchaus anerkannt wird, aber entweder noch nicht die nötige politische Priorität
besitzt oder kein Geld (rund 2 Mio. €/Jahr) hierfür vorhanden wäre. Im April 2017 wurde dann ein diesbezüglicher
Resolutionsantrag der SPÖ im Pressbaumer Gemeinderat beschlossen und mit den beteiligten Bürgermeistern
das Einvernehmen hergestellt. Diese Unterstützung ist auch von allen erfolgt. Bis auf die der Gemeinde Maria
Anzbach, die jetzt allerdings das Nachsehen hat, denn der Halbstundentakt wird nur bis Eichgraben und nicht bis
Neulengbach eingerichtet werden.
Bei einer von mir im Oktober 2018 initiierten Besprechung zwischen den Fahrplanbearbeitern der ÖBB und
des VOR kamen dann die ersten Andeutungen, dass ab Dezember 2019 viele der Pressbaumer Anliegen
erfüllt werden könnten. Dann Anfang Dezember 2018: die Veröffentlichung der Landesbestellung für den
Verkehrsdienstevertrag zwischen Bund, den Ländern Wien, NÖ und Burgenland sowie den ÖBB im Amtsblatt
der EU. Diese Fahrplanankündigung sieht nun vor, dass in Verbindung mit den Schnellbahnzügen nach und von
Neulengbach am Morgen zwischen 04:58 und 07:28 ab Wien West bzw. zwischen 06:19 und 07:49 ab Eichgraben
ein Halbstundentakt angeboten werden soll. Ebenso am Nachmittag und Abend ab Eichgraben zwischen 14:49
und 19:49 Richtung Wien West. Auch in der Gegenrichtung zwischen 13:28 und 18:58 ab Wien West mit Ankünften
in Eichgraben zwischen 14:46 und 19:41 im 30 Minuten Takt. Bei dieser Fahrplanverdichtung handelt es sich bis
auf eine Ausnahme um Verlängerungen der Schnellbahn von und nach Tullnerbach Pressbaum.
Durch diese Planung, die im neuen Verkehrsdienstevertrag ab Dezember 2019 leistungsmäßig und finanziell
verankert werden soll, wird das Bahnangebot in der Hauptverkehrszeit von Montag bis Freitag insbesondere für
die Haltestellen Dürrwien und Rekawinkel aber auch für die Haltestellen Pressbaum und Eichgraben deutlich
attraktiver, was entsprechende Nachfragesteigerungen für die ÖBB Züge und eine gewisse Entlastung der B
44 nach sich ziehen wird.
Noch attraktiver und wegen der Ladenöffnungs- und Schließzeiten in Wien nachfragegerechter wäre die
Führung eines weiteren Zugpaares am Morgen mit Abfahrt in Wien West um 07:58 und retour ab Eichgraben
um 08:49 sowie am Abend um 19:58 ab Wien West mit Ankunft in Eichgraben um 20:41. Dadurch würde der
Halbstundentakt um eine weitere Stunde verlängert werden. Der hierfür notwendige von der SPÖ pro Pressbaum
bei der Gemeinderatssitzung am 09.04.2019 eingebrachte Resolutionsantrag wurde beschlossen und wird der
Landesregierung noch im April übermittelt werden. Der Ball liegt dann bei ihr.
Dr. Peter Grosskopf
peter.grosskopf@a1.net
18Pressbaumer Mitteilungen / April 2019
WIRTSCHAFT, VERKEHR, UMWELT, ARBEITSWELT
Bahnhaltestelle Pressbaum
BETREIBEN ÖBB KUNDENVERTREIBUNG?
Seit Mai vorigen Jahres ist nun schon die Stiege zur
und von der ÖBB-Haltestelle Pressbaum gesperrt und
soll vielleicht überhaupt abgetragen werden. Denn die
ÖBB - konkret die ÖBB-Infrastruktur AG - negierte seit
Monaten Schreiben der Gemeinde mit dem Ersuchen, die
Stiege zu reparieren und den Zugang wieder zu öffnen.
Zuletzt führte eine Intervention der SPÖ pro Pressbaum
beim Vorstand dieser ÖBB-Aktiengesellschaft zu einer
Reaktion. Die ÖBB signalisierte Bereitschaft, den
Stiegenauf- und abgang wieder herzustellen, wenn sich
die Gemeinde daran beteiligt. Darüber muss aber noch
verhandelt werden.
Wie kam es zur Sperre?
Es ist schon über zehn Jahre her, als die damaligen ÖBB-Vertreter an die Gemeinde mit dem Vorschlag herantraten,
statt dem 90 Jahre alten Übergangssteg, der abgetragen werden musste, einen neuen Übergangssteg mit einem
Aufzug an jeder Seite zu errichten. Allerdings unter der Voraussetzung, die Gemeinde übernimmt die Wartung
der Aufzüge. Die Gemeinde lehnte damals ab, weil man zu hohe Kosten befürchtete. Also beschlossen die ÖBB,
keinen neuen Übergangssteg zu bauen, sondern einen für sie um mehr als die Hälfte billigeren Personentunnel
an der Ostseite der Bahnsteige. Von diesem Plan wurde angeblich nur Bürgermeister Schmidl Haberleitner
informiert, aber weder der Gemeinderat noch die Bevölkerung. Also geschah es unwidersprochen. Seither müssen
die Bahnkunden aus der Karriegelsiedlung einen
weiten Umweg in Kauf nehmen, um den Bahnsteig
nach Wien zu erreichen. Dazu konnten sie den direkten
Stiegenabgang bei der zwischenzeitig geschlossenen
und vor sich hin modernden Jausenstation benützen
oder einen steilen, rutschigen Schotterweg, der für
ältere Menschen - besonders im Winter - eine nicht
ungefährliche Zumutung darstellt. Bei einer Besich-
tigung des Abgangs im Frühjahr 2016 durch ÖBB-
Vertreter der INFRA-AG wurde den damals auch
anwesenden Gemeinderäten Heise, Tweraser und mir
die Sanierung der Stiege im nächsten Budgetjahr zuge-
sichert. Ein Jahr später im Mai 2017 plötzlich die Sperre
aus Sicherheitsgründen. Die Stiegenplatten hatten sich
gelockert und waren teilweise ausgebrochen.
Was dann geschah!
Als sich längere Zeit nichts rührte und keine Sanierungsarbeiten erfolgten, intervenierte die Gemeinde offiziell
bei der Regionalleitung der ÖBB-Infrastruktur in St.Pölten. Dort erklärte man nach längerer Nichtreaktionszeit,
dass der Stiegenauf- und abgang nur in Verbindung mit dem seinerzeitigen Übergangssteg gebaut wurde. Da
dieser nicht mehr existiert, hat er laut ÖBB-Stellungnahme keine Berechtigung mehr. Dass er den kürzesten und
direkten Zugang zum wettergeschützten Haltestellengebäude mit Fahrkartenautomat darstellt, wurde von den
ÖBB-Beamten einfach ignoriert. Die ÖBB hätten ohnehin für zwei sogar behindertengerechte Zugänge westlich
und östlich des Bahnsteigs gesorgt. Dass der östliche Zugang für die vorhandenen und möglichen Bahnkunden
der Karriegelsiedlung unerreichbar ist und der westliche Zugang von der rechten Bahngasse für
die Bewohner in der Othmar Mayerstraße sowie in der Karriegel- und Siedlungsstraße einen
gewaltigen Umweg bedeutet, war den ÖBB-Technikern „wurscht“. Auch der steile, rutschige
Schotterweg, galt für sie als möglicher Zugang. Erst nach meiner Intervention bei Vorstandsdirektor
Seiser der Infrastruktur AG und seiner Anweisung kam nun die schriftlich belegte Bereitschaft,
die Stiege zu sanieren, wenn sich die Gemeinde entsprechend beteiligt. Wie, darüber werden
jetzt Verhandlungen aufgenommen. Schauen wir, was dabei herauskommt.
Dr. Peter Grosskopf
peter.grosskopf@a1.net
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