Die cleveren Seiten für Familien - Familienleistungen im Land Vorarlberg - Bücherei Sulz-Röthis
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Die cleveren Seiten für Familien Familienleistungen im Land Vorarlberg
„Die cleveren Seiten für Familien“
Stand: Jänner 2022
Medieninhaber und Herausgeber:
Amt der Vorarlberger Landesregierung
Abteilung Elementarpädagogik, Schule und Gesellschaft
Fachbereich Jugend und Familie
Landhaus, Römerstraße 15, 6900 Bregenz
Verlags- und Herstellungsort: 6900 Bregenz
Druck: Druckerei Thurnher, Rankweil
Fotos: Titelbild, S. 59, S. 83 Adobe Stock, S. 3 Land Vorarlberg/
Mathis, S. 36, 46, 62 Land Vorarlberg/Foto Serra
Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit. Für die
Richtigkeit der Angaben wird keine Haftung übernommen.
Rechtsausführungen stellen die unverbindliche Meinung
der Recherche dar und können der Rechtsprechung der
unabhängigen Gerichte keinesfalls vorgreifen. Vorbehaltlich
der Veröffentlichungen im Bundes- und Landesgesetzblatt.
Die Daten beziehen sich auch gültige Beschlüsse per
Dezember 2021.
Copyright Jänner 2022 beim
Amt der Vorarlberger Landesregierung, Bregenz.
Wir bedanken uns bei allen Personen und Institutionen,
die uns bei der Recherche unterstützt und Informationen
zur Verfügung gestellt haben.
2
Geschätzte Familien,
liebe Mütter und Väter,
weil starke Familien für eine positive gesellschaftliche Entwicklung von maßgebender Bedeutung
sind, wird hierzulande auf eine moderne Familienpolitik gesetzt, die sich in erster Linie an den
Bedürfnissen der Familien und unserer Kinder orientiert. Ohne die wertvollen Leistungen, die Vor-
arlbergs Familien erbringen, wäre vieles von dem, was unsere Region auszeichnet, nicht in der bis-
herigen Qualität aufrechtzuerhalten. Daher wird Kinder- und Familienfreundlichkeit in Vorarlberg
bewusst als ganz wesentlicher Standortfaktor betrachtet.
Für uns ist klar, dass unsere junge Generation nicht zu den Verlierern der Corona-Pandemie werden
darf und wir sind weiterhin fest entschlossen, Vorarlberg bis 2035 zum chancenreichsten Lebens-
raum für Kinder zu machen. Deshalb ist es unser klares Ziel, unsere Familien weiter konsequent
in allen Lebensbereichen zu unterstützen. Dazu ist ein breiter Bogen an Maßnahmen gespannt
– vom Familienzuschuss, über spezielle Angebote wie den Familienpass und Kinder lieben Lesen,
die Landesprogramme familieplus und Vorarlberg lässt kein Kind zurück, bis hin zu Elternbildungs-
maßnahmen und der Förderung von Familientreffpunkten.
Die „Cleveren Seiten“, die in neuer Auflage erscheinen, eröffnen einen aktuellen Überblick über die
vielfältigen Familienleistungen des Landes Vorarlberg sowie des Bundes. Nehmen Sie dieses breit
gefächerte Beratungs- und Serviceangebot in Anspruch.
Mag. Markus Wallner
Landeshauptmann
3
Arbeit/Recht
Arbeitsrechtliche Situation 6
Mutterschutz 7
Freistellung für Väter „Papamonat“ 7
Karenzzeit 8
Elternteilzeit 10
Pflegefreistellung 11
Behörden und Dokumente 12
Leistungen Pensionsversicherung 15
Wiedereinstieg ins Berufsleben 16
Finanzen
Wochengeld/Betriebshilfe 17
Familienbeihilfe 18
Kinderbetreuungsgeld 20
Zuverdienst Karenz und Kinderbetreuungsgeld 26
Familienzeitbonus 27
Familienleistungen für Nichtösterreicher bzw. Nichtösterreicherinnen 28
Familienzuschuss des Landes Vorarlberg 29
Leistbare Kinderbetreuung 32
Kinderbetreuungsbeihilfe 35
Pflegegeld für Kinder mit Behinderung 37
Unterhaltsvorschuss 37
Sozialhilfe 38
Wohnen 40
Gebühren- und Beitragsbefreiung 41
Familienhärteausgleich 42
Steuervorteile für Familien 43
Gesundheit/Entwicklung
Gesundheit 46
Schwangerschaft 47
Geburt 50
Entwicklung des Kindes 51
Notfälle 56
4
Sicherheit
Sicherheit zu Hause 58
Sicherheit im Straßenverkehr 60
Versicherungsschutz 62
Betreuung/Treffpunkte/Unterstützung
Betreuung 63
Treffpunkte 66
Unterstützung 67
Beratung/Elternbildung
Elternbildung in Vorarlberg 70
Familien-, Ehe-, Partner- und Lebensberatungsstellen 72
Freizeit
Freizeitgestaltung 78
Mobilität 80
Ferien 81
Stichwortverzeichnis
Stichwortverzeichnis 84
Dieses Symbol steht in der gesamten Broschüre für „Weitere Informationen“.
5
Arbeitsrechtliche Situation
Informationspflicht Gesundheit und Sicherheit
Eine Schwangerschaft ist dem Arbeitgeber/der Werdende Mütter dürfen ab Meldung der
Arbeitgeberin zu melden, sobald sie bekannt ist. Schwangerschaft nicht mit Arbeiten beschäf-
Wenn es verlangt wird, muss ihm/ihr eine ärzt- tigt werden, die für sie oder für das Kind schäd-
liche Bestätigung über den voraussichtlichen lich sind. Darunter fallen z.B. schweres Heben
Geburtstermin vorgelegt werden. Für Schwan- und Tragen, Überstunden, Nachtarbeit oder
gere gelten die gesetzlichen Mutterschutz Akkordarbeit. Der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin
bestimmungen, die von dem Arbeitgeber/der ist verpflichtet, die Arbeitsbedingungen zu än-
Arbeitgeberin einzuhalten sind. dern, wenn Gefahren für die Gesundheit oder
Sicherheit der werdenden Mutter vorliegen. Än-
Schwangere, die selbständig erwerbstätig sind, dert sich dadurch die Art der Arbeit, verkürzt
haben ihren Sozialversicherungsträger spätes- sich die Arbeitszeit oder besteht überhaupt
tens drei Monate vor dem ärztlich berechneten keine Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung
voraussichtlichen Geburtstermin zu informieren. im Betrieb, hat die Arbeitnehmerin Anspruch
Bei der Wirtschaftskammer Vorarlberg erhalten auf ein Entgelt. Das Entgelt ist so hoch wie der
Selbständige eine kostenlose persönliche Erst- Durchschnittsverdienst in den letzten 13 Wo-
beratung. chen vor der Änderung.
Kündigungs- und Entlassungsschutz Broschüre „Mutterschutz“ der
Dieser gilt ab Beginn der Schwangerschaft und Arbeiterkammer Vorarlberg
dauert bis volle vier Monate nach der Entbin- AK-Büro für Familien und Frauenfragen
dung bzw. vier Wochen nach Ende der Karenz T +43 50 258 2600
oder der Elternteilzeit. familie.frau@ak-vorarlberg.at
www.ak-vorarlberg.at (Service bzw. Beratung)
Hinweis: Während der Probezeit besteht kein Wirtschaftskammer Vorarlberg
Kündigungsschutz. In bestimmten Fällen kann Sozialpolitische Abteilung
jedoch die Kündigung nach den Bestimmun- T +43 5522 305 325
gen des Gleichbehandlungsgesetzes bekämpft SVS – Sozialversicherung der Selbständigen
werden. T +43 50 808
www.svs.at (Kinder und Familie)
Bundesministerium für Arbeit (Arbeitsrecht)
www.bma.gv.at
www.oesterreich.gv.at (Familie und
Partnerschaft)
6Arbeit/Recht
Mutterschutz
Beginn Dauer
Der Mutterschutz (auch Schutzfrist genannt) Die Schutzfrist dauert bis zu acht Wochen – bei
beginnt acht Wochen vor dem ärztlich berech Frühgeburten, Mehrlingsgeburten und Kaiser-
neten, voraussichtlichen Geburtstermin. Ab die schnittgeburten bis zu zwölf Wochen nach der
sem Zeitpunkt besteht für unselbständig erwerb Geburt.
stätige Mütter absolutes Beschäftigungsverbot.
Während der Schutzfrist besteht in der Regel
Die Schutzfrist kann schon früher beginnen, Anspruch auf Wochengeld bzw. Betriebshilfe
wenn aufgrund des Gesundheitszustandes (siehe Seite 17).
der Mutter oder des ungeborenen Kindes eine
Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Hinweis: Der Arbeitgeber/Die Arbeitgeberin
Mutter und Kind besteht. Dafür genügt in der muss vier Wochen bevor der Mutterschutz an-
Regel die Bescheinigung des Beschäftigungs- getreten wird, informiert werden.
verbotes durch einen Facharzt bzw. eine Fach-
ärztin für Gynäkologie.
Freistellung für Väter „Papamonat“
Unselbständig erwerbstätige Väter haben einen vor dem errechneten Geburtstermin) und endet
rechtlichen Anspruch auf eine einmonatige vier Wochen nach dem Ende der Freistellung.
Freistellung im Zeitraum ab der Geburt des Kin-
des bis zum Ende des Beschäftigungsverbotes Hinweis: Unter bestimmten Voraussetzungen
der Mutter. Voraussetzung ist ein gemeinsamer kann während des „Papamonates“ der Fami-
Haushalt mit dem Kind. Der voraussichtliche lienzeitbonus bezogen werden (siehe Seite 27 –
Beginn der Freistellung muss bei dem/der Ar- Beratung AK Vorarlberg).
beitgebenden spätestens drei Monate vor dem
errechneten Geburtstermin angekündigt werden.
Bundesministerium für Arbeit (Arbeitsrecht)
Die Geburt muss unverzüglich dem Arbeit- www.bma.gv.at
geber/der Arbeitgeberin gemeldet werden. Bis Broschüre „Was Väter wissen sollten“
spätestens eine Woche nach der Geburt ist der der Arbeiterkammer Vorarlberg
tatsächliche Antrittszeitpunkt für den „Papa AK – Büro für Familien und Frauenfragen
monat“ bekanntzugeben. T +43 50 258 2600
familie.frau@ak-vorarlberg.at
Der Vater hat in dieser Zeit einen Kündigungs- www.ak-vorarlberg.at (Service bzw. Beratung)
und Entlassungsschutz. Dieser beginnt mit der www.oesterreich.gv.at (Papamonat)
Ankündigung (frühestens jedoch vier Monate
7Karenzzeit
Elternkarenz Geteilte Karenz
Elternkarenz ist der arbeitsrechtliche Anspruch Die Karenz kann zwischen den Eltern bis zu
auf Dienstfreistellung bei gleichzeitigem Ent- zweimal geteilt werden. Ein Karenzteil muss
fall des Entgelts. Die Karenz beginnt nach dem mindestens zwei Monate dauern. Der karen-
Mutter schutz und dauert mindestens zwei zierte Elternteil muss dabei mit dem Kind im
Monate und längstens bis zum 2. Geburtstag gemeinsamen Haushalt leben.
des Kindes. Karenz kann entweder von einem
oder von beiden Elternteilen abwechselnd in Beim erstmaligen Wechsel können die Eltern
Anspruch genommen werden (siehe „Geteilte gleichzeitig einen Monat Karenz nehmen. Da-
Karenz“). Die Karenz muss dem Arbeitgeber/ durch verkürzt sich die Gesamtdauer der Karenz
der Arbeitgeberin schriftlich bekannt gegeben um einen Monat.
werden. Der Kün digungs- und Entlassungs-
schutz gilt bis zu vier Wochen nach dem Ende Die gewünschte Karenzdauer ist dem Arbeit-
der Karenz. geber/der Arbeitgeberin am besten schriftlich
bekannt zu geben. Dabei gibt es unterschied-
Anspruch auf Elternkarenz haben Arbeitnehmer/ liche Meldefristen zu beachten:
Arbeitnehmerinnen, Heimarbeitende, Beamte/ – Nimmt die Mutter zuerst die Karenz in An-
Beamtinnen, Vertragsbedienstete und Lehrlinge. spruch: Meldung spätestens am letzten Tag
der Schutzfrist (Mutterschutz).
Die Zeiten der Elternkarenz werden für An- – Nimmt der Vater zuerst die Karenz in An-
sprüche, die sich nach der Dauer der Dienstzeit spruch: Meldung spätestens acht Wochen
richten (z.B. Jubiläen, Gehaltsvorrückungen im nach der Geburt.
Gehaltssystem) für jedes Kind im vollen Umfang – Nimmt ein Elternteil zu einem späteren Zeit-
berücksichtigt. punkt Karenz in Anspruch: Meldung spätestens
drei Monate vor Ende der Karenz des Partners.
Kein Anspruch auf Elternkarenz haben Perso-
nen, die in keinem Arbeitsverhältnis stehen,
z.B. weil sie selbständig arbeiten, studieren Aufgeschobene Karenz
oder arbeitslos sind. Auch für freie Dienstneh- Beide Elternteile haben die Möglichkeit, jeweils
mer und Dienstnehmerinnen ist keine Karenz drei Monate ihrer Karenz aufzuschieben, bis das
vorgesehen. Unabhängig davon besteht jedoch Kind sieben Jahre alt ist. Der Antritt der aufge-
Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. schobenen Karenz muss mit dem Arbeitgeber/
der Arbeitgeberin vereinbart werden.
Hinweis: Die Dauer der Karenz und des Kinder
betreuungsgeldbezugs müssen nicht überein-
stimmen. Das Kinderbetreuungsgeld muss bei Verhinderungskarenz
der zuständigen Krankenkasse beantragt wer- Der zweite Elternteil kann eine Verhinderungs
den (siehe Seite 20). karenz in Anspruch nehmen, wenn der in Karenz
befindliche Elternteil das Kind auf Grund un-
vorhersehbarer oder unabwendbarer Ereignisse
8Arbeit/Recht
nicht mehr betreuen kann. Das können z.B. Tod, Familienhospizkarenz kann auch für die leib-
Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, Ver- lichen Kinder des Ehepartners oder Lebens-
büßung einer Freiheitsstrafe, schwere Erkran- gefährten gewährt werden. Ein gemeinsamer
kung oder Wegfall des gemeinsamen Haushaltes Haushalt ist in diesem Fall nicht erforderlich.
mit dem Kind sein. Der Kündigungs- und Entlas- Die Dauer ist auf längstens sechs Monate be-
sungsschutz beginnt mit der Mitteilung an den schränkt.
Arbeitgeber/die Arbeitgeberin und endet vier
Wochen nach Ende der Verhinderungskarenz.
Bundeskanzleramt
Familienservice: T +43 800 240 262
Karenz bei Adoptions- und Pflegekindern familienservice@bka.gv.at
Adoptiveltern und Pflegeeltern, die ein Kind mit www.bundeskanzleramt.gv.at
der Absicht, es zu adoptieren, in unentgeltliche Bundesministerium für Soziales, Gesundheit,
Pflege nehmen, haben auch einen Anspruch Pflege und Konsumentenschutz
auf Karenz. Dauer und Ausmaß der Karenz sind www.sozialministerium.at
jedoch von verschiedenen Faktoren wie dem Broschüren-Hotline: T +43 1 71100 86 25 25
Alter des Kindes oder dem Start der Betreuung (Mo bis Fr: 9.00–12.00 Uhr)
abhängig. Hier ist eine Rechtsberatung not- www.sozialministerum.at/broschuerenservice
wendig, z.B. bei der Arbeiterkammer oder dem AK – Büro für Familien und Frauenfragen
FrauenInformationszentrum femail. T +43 50 258 2600
familie.frau@ak-vorarlberg.at
www.ak-vorarlberg.at (Service und Beratung)
Familienhospizkarenz Broschüren „Karenz“ und „Pflegende Ange-
Die Familienhospizkarenz kann bis zu neun Mo- hörige“ der Arbeiterkammer Vorarlberg
nate von Erwerbstätigen in Anspruch genom- femail FrauenInformationszentrum Vorarlberg
men werden, die ein schwersterkranktes Kind T +43 5522 31002, info@femail.at, www.femail.at
im gemeinsamen Haushalt betreuen. Es kann
zwischen einer Freistellung, einer Herabsetzung
oder Änderung der Lage der Arbeitszeit gewählt Abfertigungsanspruch bei Beendigung
werden. Die Meldung an den Arbeitgeber/die Ar- des Arbeitsverhältnisses
beitgeberin muss schriftlich erfolgen. Während Abfertigung neu
der Familienhospizkarenz besteht Kündigungs- Diese gilt für Arbeitsverhältnisse, die ab dem
und Entlassungsschutz. Unter bestimmten Vor- 1.1.2003 abgeschlossen wurden.
aussetzungen besteht in dieser Zeit ein Anspruch Die Abfertigungsbeiträge werden auch während
auf Pflegekarenzgeld, das in der Höhe dem Ar- der Zeit des Mutterschutzes (von dem Arbeit
beitslosengeld entspricht. In dieser Zeit besteht geber/der Arbeitgeberin) und des Bezuges von
auch eine Kranken- und Pensionsversicherung. Kinderbetreuungsgeld (vom Familienlasten-
In besonderen Fällen ist ein finanzieller Zu- ausgleichsfonds) in die jeweilige betriebliche
schuss aus dem Familienhospizkarenz-Härte Vorsorgekasse einbezahlt. Wird das Arbeitsver
ausgleich möglich. hältnis beendet, gibt es bei Vorliegen bestimm-
9ter Voraussetzungen verschiedene Mög lich bei kürzerer Karenzzeit zwei Monate vor dem
keiten, über die Abfertigung zu verfügen: z.B. Ablauf der Karenz bekannt gibt.
Auszahlung der Abfertigung, wenn mindestens
drei Jahre lang in eine betriebliche Vorsorge
kasse einbezahlt wurde. Broschüren „Abfertigung neu“, „Karenz“ und
„Wenn ein Baby kommt“ der Arbeiterkammer
Abfertigung alt Vorarlberg
Diese gilt für Arbeitsverhältnisse, die vor dem AK-Büro für Familien- und Frauenfragen
1.3.2003 abgeschlossen wurden. T +43 50 258 2600
Anspruch auf die Hälfte der gesetzlichen Abfer- familie.frau@ak-vorarlberg.at
tigung, jedoch höchstens drei Monatsentgelte www.ak-vorarlberg.at (Service bzw. Beratung)
(sofern das Arbeitsverhältnis mindestens fünf www.oesterreich.gv.at
Jahre gedauert hat) haben
- Arbeitnehmerinnen, die ihren Austritt inner-
halb der Schutzfrist erklären bzw.
- jener Elternteil, der Karenz in Anspruch
nimmt und den Austritt spätestens drei bzw.
Elternteilzeit
Mütter und Väter haben einen gesetzlichen An- Eine Elternteilzeit kann frühestens nach Ab-
spruch auf Teilzeitarbeit bis zum vollendeten lauf der Schutzfrist beginnen. Die wöchentliche
7. Lebensjahr des Kindes, wenn Normalarbeitszeit muss um mindestens 20 %
– seit drei Jahren ein ununterbrochenes Be reduziert werden, darf jedoch zwölf Stunden
schäftigungsverhältnis besteht und nicht unterschreiten.
– im Betrieb regelmäßig mehr als 20 Arbeit-
nehmende beschäftigt sind. Eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung kann
sowohl von den Arbeitnehmenden als auch von
Fehlen diese Voraussetzungen, kann eine Eltern- den Arbeitgebenden nur jeweils einmal verlangt
teilzeit mit dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin werden.
vereinbart werden. Eine vereinbarte Elternteil-
zeit ist längstens bis zum 4. Geburtstag des Kin- Die Elternteilzeit dauert mindestens zwei Mo-
des möglich. nate und ist nur möglich, wenn das Kind im
gemeinsamen Haushalt lebt oder ein Sorge-
recht (Obsorgeberechtigung) besteht. Die Eltern
10Arbeit/Recht
können die Elternteilzeit gleichzeitig ausüben. Hinweis: Im Rahmen der Elternteilzeit ist
Ist ein Elternteil in Karenz, hat der andere kei- es auch möglich, die Arbeitszeit nicht zu
nen Anspruch auf Elternteilzeit. reduzieren, sondern lediglich die Lage zu ver-
ändern (z.B. anstelle 8.00–16.00 Uhr, neu
Die Meldung an den Arbeitgebenden/die Ar- 9.00–17.00 Uhr).
beitgebende hat schriftlich zu erfolgen und es
sind – wie bei der Karenz – die Meldefristen zu
beachten. Bundeskanzleramt
www.bundeskanzleramt.gv.at (Familie)
Ein für beide Elternteile geltender, besonde- Broschüren „Wenn ein Baby kommt“ und
rer Kündigungs- und Entlassungsschutz be- „Elternteilzeit“ der Arbeiterkammer Vorarlberg
steht bis längstens vier Wochen nach dem www.ak-vorarlberg.at (Service bzw. Beratung)
4. Geburtstag des Kindes. Darüber hinaus be-
steht bis zum vollendeten 7. Lebensjahr des
Kindes ein Motivkündigungsschutz.
Pflegefreistellung
Anspruch auf eine Woche „Pflegeurlaub“ pro Pflegefreistellung nützen. Das Recht auf eine
Arbeitsjahr (bezahlte Pflegefreistellung) ha- einwöchige Pfle ge
freistellung besteht auch,
ben Arbeitnehmende, wenn ihr Kind erkrankt wenn Kinder (bis zehn Jahre) ins Krankenhaus
oder die Betreuungs per
son des Kindes aus begleitet werden.
schwerwiegenden Gründen (z.B. Tod, Kranken-
hausaufenthalt usw.) ausfällt. Dieser Anspruch
besteht auch dann, wenn das Kind nicht im Bundesministerium für Arbeit (Arbeitsrecht)
gemeinsamen Haushalt lebt. Die Pflegezeit www.bma.gv.at
kann tage- oder stundenweise in Anspruch www.frauen-familien-jugend.bka.gv.at
genommen werden. Eine zusätzliche Pflege- Broschüre „Pflegefreistellung“ der
freistellungswoche gibt es, wenn das Kind Arbeiterkammer Vorarlberg
das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. www.ak-vorarlberg.at (Service bzw. Beratung)
Auch Partner/Partnerinnen, die nicht leibli- www.oesterreich.gv.at (Familie und Partner-
cher Elternteil sind, jedoch im gemeinsamen schaft/Kinderbetreuung)
Haushalt mit dem Kind leben, können die
11Behörden und Dokumente
Geburtsanzeige Geburtsmeldung
Die Geburt eines Kindes muss dem zuständi- Die Geburt des Kindes ist dem Arbeitgeber/der
gen Standesamt angezeigt werden. Dies erfolgt Arbeitgeberin zu melden. Die zuständige Kran-
durch die Verwaltung des Krankenhauses, in kenkasse wird vom Standesamt über die Geburt
dem das Kind geboren wurde. Bei einer Haus- informiert, eine e-card für das Kind wird zu-
geburt hat die Geburtsanzeige durch die Heb- gesendet. Kaiserschnittgeburten sind mittels
amme oder die Eltern innerhalb einer Woche einer ärztlichen Bestätigung der Krankenkasse
nach der Geburt zu erfolgen. zu melden, da sie wie Frühgeburten und Mehr-
lingsgeburten zu einer Schutzfristverlängerung
führen.
Geburtsurkunde
Je nach Lebenssituation und Staatsbürger-
schaft der Mutter benötigt das Standesamt beim zuständigen Sozialversicherungsträger
für die Ausstellung der Geburtsurkunde unter- in den Kapiteln „Karenzzeit“ ab Seite 8 und
schiedliche Dokumente und Unterlagen. Es wird „Wochengeld/Betriebshilfe“ ab Seite 17.
empfohlen, sich nach der Geburt des Kindes
diesbezüglich mit dem Standesamt in Verbin-
dung zu setzen. Wohnsitzanmeldung
Die Anmeldung des Kindes bei der Wohnsitz-
Hinweise: Überlegen Sie sich rechtzeitig den gemeinde erfolgt durch das Standesamt im
Vor- und Familiennamen des Kindes. Das öster- Zuge der Eintragung der Geburt ins amtliche
reichische Namensrecht bietet auch Wahlmög- Register.
lichkeiten beim Familiennamen für das Neuge-
borene (z.B. Doppelnamen). Viele Gemeinden bringen ihre Anerkennung und
Wertschätzung über die Geburt eines Kindes in
Bei unverheirateten Paaren können im Zuge der Form eines „Begrüßungspaketes“ mit Informa-
Beurkundung der Geburt auch die Anerkennung tionen, Hilfen, Entlastungen, materiellen oder
der Vaterschaft und die Abgabe der Obsorge- finanziellen Zuwendungen usw. zum Ausdruck.
erklärung am Standesamt erledigt werden.
Hinweis für ausländische Staatsangehörige:
Beantragen Sie sofort nach der Geburt einen
Standesamt Aufenthaltstitel bzw. eine Anmeldebescheini-
www.oesterreich.gv.at gung für Ihr Kind (siehe auch Seite 28).
(Familie und Partnerschaft)
12Arbeit/Recht
Vaterschaftsanerkennung Weitere Informationen zu den Themen Ob-
Die Mutter eines unehelichen Kindes hat für sorge, Vaterschaft, Unterhalt, Besuchsrecht,
die Vaterschaftsanerkennung zu sorgen. Diese Kinderrecht u.v.m:
ist z.B. Voraussetzung für den Unterhalt oder
das gesetzliche Erbrecht des Kindes.
Wohnsitzgemeinde
Sind die Eltern eines Kindes nicht miteinander Standesamt des Geburtsortes
verheiratet, kann der leibliche Vater durch eine Bezirkshauptmannschaften, Kinder- und
persönliche Erklärung die Vaterschaft anerken- Jugendhilfe
nen. Erfolgt dies auf dem Standesamt im Zuge Broschüre „Eltern & Kinder“
der Ausstellung der Geburtsurkunde des Kindes, des Fachbereiches Kinder- und Jugendhilfe
so kann der Vater gleich mit eingetragen werden. Amt der Vorarlberger Landesregierung
T +43 5574 511 24105
Folgende Originaldokumente sind vom Vater Broschüre „Gleiches Recht für beide“
mitzubringen: Geburtsurkunde, Staatsbürger- des Funktionsbereiches für Frauen
schaftsnachweis, Reisepass, Nachweis über und Gleichstellung
akademische Grade, Wohnsitzbestätigung bei Amt der Vorarlberger Landesregierung
Hauptwohnsitz im Ausland, ev. Übersetzungen T +43 5574 511 22190
von fremdsprachigen Dokumenten. Broschüre „Die ersten Wege nach der
Geburt“ der Arbeiterkammer Vorarlberg
Kosten: Die freiwillige Anerkennung der Vater- www.ak-vorarlberg.at (Service bzw. Beratung)
schaft ist gebührenfrei. www.oesterreich.gv.at (Familie und Partnerschaft)
www.familienberatung.at
femail FrauenInformationszentrum Vorarlberg
Obsorge (Sorgerecht) T +43 5522 31002
Unter dem Begriff „Obsorge“ versteht man die info@femail.at
rechtliche Verantwortung der Eltern für ihre www.femail.at
minderjährigen Kinder. Sie umfasst die Pflege
und Erziehung der Kinder, die Vermögensver-
waltung und die gesetzliche Vertretung. Bei Staatsbürgerschaftsnachweis
unehelichen Kindern ist die Mutter allein mit Der Staatsbürgerschaftsnachweis des Kindes
der Obsorge betraut. Die Eltern können jedoch wird zur Ausstellung eines Reisepasses oder
beim Standesamt im Zuge der Beurkundung der Personalausweises benötigt. Er ist bei der Wohn-
Geburt das gemeinsame Sorgerecht bestimmen sitzgemeinde bzw. beim Wohnsitzstandesamt
(Obsorgeerklärung). Dazu müssen sie persönlich auf Antrag erhältlich.
und gleichzeitig anwesend sein.
Erforderliche Dokumente: Geburtsurkunde des
Kosten: Die Abgabe der Obsorgeerklärung ist Kindes, Lichtbildausweis der antragstellenden
innerhalb der ersten zwei Jahre ab Geburt des Person.
Kindes gebührenfrei (danach: € 17,50).
13Kosten: Die Erstausstellung innerhalb der ers- Benötigte Dokumente für den Reisepass-
ten zwei Jahre ab Geburt des Kindes ist gebüh- bzw. Personalausweis-Antrag:
renfrei (danach: € 23,50). Passbild, amtlicher Lichtbildausweis der antrag
stellenden Person, GeburtsurkundeundStaats
bürgerschaftsnachweis des Kindes.
Reisepass
Für Reisen ins Ausland braucht jedes Kind einen Hinweis: Bei der Antragstellung muss das Kind
eigenen Ausweis. Der Erziehungsberechtigte zur Identitätsfeststellung mitgebracht wer-
kann den Antrag auf Ausstellung beim Ge den.Sobald das Kind fähig ist, den Vor- und
meindeamt oder bei der Bezirkshauptmann- Familiennamen zu schreiben, muss es eine ei-
schaft stellen. gene Unterschrift leisten. Ab dem vollendeten
12. Lebensjahr werden auf dem Reisepass-Chip
Die Gültigkeitsdauer von Reisepässen ist ab- neben den personenbezogenen Daten und dem
hängig vom Alter: Gültigkeit: Lichtbild auch die Fingerabdrücke erfasst.
Kinder bis 2 Jahre: 2 Jahre
Kinder bis 12 Jahre: 5 Jahre Antragsstellung
Kinder ab 12 Jahren: 10 Jahre Ein Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses/
Personalausweises kann innerhalb Österreichs
Kosten: unabhängig vom Wohnsitz bei jeder Passbe-
für Kinder kostenlos bei hörde gestellt werden. In Vorarlberg ist das
bis 2 Jahre: Erstausstellung beim jeweiligen Kundenservice der vier Bezirks-
Reisepass 5 Jahre gültig: € 30,00 hauptmannschaften möglich. Auch die meisten
Reisepass 10 Jahre gültig: € 75,90 Gemeinden nehmen Anträge entgegen und lei-
ten sie an die Passbehörde weiter.
Personalausweis
Der Personalausweis in Scheckkartenformat ist Wohnsitzgemeinde
für die EU-Staaten und EWR-Länder gültig. Bezirkshauptmannschaft
www.oesterreich.gv.at (Dokumente und Recht)
Die Gültigkeitsdauer des Personalausweises ist
dieselbe wie beim Reisepass.
Kosten:
für Kinder kostenlos bei
bis 2 Jahre: Erstausstellung
Kinder bis 16 Jahre: € 26,30
Kinder ab 16 Jahren: € 61,50
14Arbeit/Recht
Leistungen Pensionsversicherung
Kindererziehungszeiten im Pensionskonto P ensionskonto des Elternteils, der sich haupt-
Die Versicherungszeiten (Beitragszeiten) in der sächlich der Kindererziehung widmet, über
Pensionsversicherung können auch über die tragen lassen.
Kindererziehungszeiten erworben werden. Kin-
dererziehungszeiten können pro Kind grund- Der Antrag auf Übertragung muss bis zur Voll-
sätzlich nur jener Person angerechnet werden, endung des 10. Lebensjahres des jüngsten Kin-
die das Kind tatsächlich und überwiegend be- des schriftlich bei jenem Versicherungsträger
treut hat. Als Kinder gelten eheliche und un- gestellt werden, bei dem der erwerbstätige
eheliche Kinder, Stiefkinder, Adoptivkinder und Elternteil pensionsversichert ist. Die Verein-
unentgeltlich in Pflege genommene Kinder. barung über das freiwillige Pensionssplitting
bedarf der Schriftform und kann weder auf-
Als Zeiten der Kindererziehung werden ma- gehoben noch abgeändert werden, sobald die
ximal die ersten 48 Monate (bei Mehrlings- Übertragung durchgeführt und der Bescheid
geburten 60 Monate) nach der Geburt eines darüber zugestellt wurde.
Kindes berücksichtigt. Erfolgt in diesem Zeit-
raum die Geburt eines weiteren Kindes, endet
die Kindererziehungszeit des ersten Kindes mit Kostenlose Selbstversicherung
Beginn der Kindererziehungszeit des folgenden bei Pflege eines behinderten Kindes
Kindes. Wenn Väter und Mütter in ihrem Haushalt
ein behindertes Kind so umfassend betreuen
Für die Berechnung der Pensionsbeiträge aus müssen, dass sie nicht gleichzeitig erwerbs-
Kindererziehungszeiten wird derzeit eine mo- tätig sein können, besteht die Möglichkeit einer
natliche Beitragsgrundlage von € 2.027,75 kostenlosen Selbstversicherung sowohl in der
herangezogen. Liegt während der Kindererzie- Pensions- als auch in der Krankenversicherung.
hungszeit auch eine Erwerbstätigkeit vor, wer-
den die jeweiligen Beitragsgrundlagen bis ma- Die Versicherungsbeiträge werden längstens bis
ximal zur Höchstbeitragsgrundlage addiert. zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes
großteils aus dem Familienlastenausgleichs-
Hinweis: Insgesamt sind für den Bezug einer fonds bezahlt.
Pension 15 Versicherungsjahre (davon sieben
aus einer Erwerbstätigkeit) notwendig.
beim zuständigen Sozialversicherungsträger
beim zuständigen Pensionsversicherungsträger
Pensionssplitting www.oesterreich.gv.at (Arbeit und Pension)
Eltern können für die Jahre der Kindererzie- www.neuespensionskonto.at
hung ein freiwilliges Pensionssplitting verein- www.femail.at
baren. Der Elternteil, der überwiegend erwerbs- www.sozialministerium.at (Pflege Angehörige)
tätig ist, kann für die ersten sieben Jahre ab Broschüre „Frauen und Pensionskonto“
dem Kalenderjahr der Geburt des Kindes bis zu der Arbeiterkammer Vorarlberg
50 % seiner Pensionskonto-Gutschrift auf das www.ak-vorarlberg.at (Service bzw. Beratung)
15Wiedereinstieg ins Berufsleben
Wenn Eltern nach der Geburt eines Kindes er
streckt sich von der arbeits- und sozial
wieder ins Berufsleben einsteigen, gibt es viel rechtlichen Beratung durch die Experten und
frühzeitig zu überlegen: Wann dies geschehen Ex
pertin
nen der Arbeiterkammer über Wege
soll, in welcher Form (Vollzeit, Teilzeit), ob im und Möglichkeiten finanzieller Unterstützung
ursprünglichen Beruf oder nach einer Aus- und bis hin zur sozialpädagogischen und berufs-
Weiterbildungsphase in einem anderen Beruf. kundlichen Be treuung durch die Fachfrauen
von abz*austria. Zusätzlich hilft das Team der
Es besteht die Möglichkeit, bereits wäh- AK von „Wieweiter“ bei Bildungsfragen, Zu-
rend der Karenzzeit wieder geringfügig bzw. kunftsplanung, Kleinkindbetreuung, Unterstüt-
bis längs tens 13 Wochen im Kalenderjahr zungsmöglichkeiten u.Ä.
über der Geringfügigkeitsgrenze (monatlich
€ 485,85) zu arbeiten. Wird in dieser Zeit Kin femail FrauenInformationszentrum Vorarlberg
der
betreu ungsgeld bezogen, muss – um die femail bietet sowohl Einzelberatungen in der
Geldleistung in voller Höhe nicht zu verlieren – Orientierungsphase vor dem Wiedereinstieg als
zusätzlich auch auf die Zuverdienstgrenzen auch Workshops für Wiedereinsteigerinnen. Ein
geachtet werden (siehe Seite 26). Schwerpunkt der Beratungsangebote liegt bei
der Bildungs- und Berufsberatung für Frauen
Umfassende Beratung und Begleitung beim mit Migrationshintergrund, bei Bedarf auch in
Wiedereinstieg bieten folgende Einrichtungen: der jeweiligen Muttersprache.
AMS – Arbeitsmarktservice
Die regionalen Geschäftsstellen des AMS bie- AMS-Serviceline: T +43 50 904 840
ten persönliche Beratungsgespräche sowie www.ams.at/karenz-wiedereinstieg
monatliche Informationsveranstaltungen zum Broschüre „KarenzAktiv“ der
Wiedereinstieg. Diese können auch ohne AMS- Arbeiterkammer Vorarlberg
Vormerkung besucht werden. Informationen zu AK – Büro für Familien und Frauenfragen
Ort und Terminen im jeweiligen Bezirk gibt es T +43 50 258 2600
bei der AMS-Serviceline. Spezielle Angebote familie.frau@ak-vorarlberg.at
nur für Frauen gibt es in den Bereichen Berufs www.ak-vorarlberg.at oder
orientierung, Laufbahnberatung und bei Bedarf T +43 50 258 4150
auch Deutschqualifizierung. wieweiter@ak-vorarlberg.at
www.wieweiter.at
Arbeiterkammer Vorarlberg abz*austria, T +43 699 166 703 25
Die Arbeiterkammer Vorarlberg bietet in Zu karenzaktiv@abzaustria.at
sammenarbeit mit abz*austria (Verein zur För www.abzaustria.at
rung von Arbeit, Bildung und Zukunft für femail FrauenInformationszentrum Vorarlberg
de
Frauen) den Service „KarenzAktiv – Manage T +43 5522 31002
ment für Karenz und Wiedereinstieg“ an. info@femail.at
Das vom Land Vorarlberg geförderte Angebot www.femail.at
16Wochengeld/Betriebshilfe
Finanzen
Berufstätige Frauen haben in der Regel wäh- Der Antrag auf Wochengeld ist zusammen mit
rend der Zeit des Mutterschutzes Anspruch auf einer Arbeits- und Entgeltbestätigung des Ar-
finanzielle Unterstützung. beitgebers/der Arbeitgeberin bei der zuständi
gen Sozialversicherung zu stellen.
Wochengeld
Das Wochengeld ersetzt das Einkommen von Broschüre „Mutterschutz“ der
unselbständig erwerbstätigen Frauen wäh- Arbeiterkammer Vorarlberg
rend der gesetzlichen Schutzfrist vor und nach AK-Büro für Familien und Frauenfragen
der Geburt eines Kindes (siehe Seite 7 „Mutter- T +43 50 258 2600
schutz/Schutzfrist“). familie.frau@ak-vorarlberg.at
www.ak-vorarlberg.at (Service bzw. Beratung)
Anspruch auf Wochengeld hat, wer www.oesterreich.gv.at (Schwangerschaft und
– in einem aufrechten Arbeitsverhältnis steht, Geburt)
– zu Beginn der Schutzfrist Arbeitslosengeld
oder eine sonstige Leistung aus der Arbeits-
losenversicherung bezieht, Betriebshilfe
– Kinderbetreuungsgeld bezieht und schon Selbständige und Bäuerinnen erhalten, sofern
aufgrund der letzten Geburt (also für jenes sie die dafür vorgesehenen Richtlinien erfül-
Kind, für das man bereits Kinder be
treu len, während der Schutzfrist eine Betriebshil-
ungsgeld erhält) Wochengeld erhalten hat, fe in Form einer Ersatzarbeitskraft oder einer
– als freie Dienstnehmerin voll versichert ist. Geldleistung (Wochengeld) in Höhe von derzeit
€ 57,89 täglich. Bei Fragen zur Betriebshilfe mit
Das Wochengeld wird nach dem Netto ein Ersatzarbeitskraft unterstützt die Wirtschafts-
kommen der letzten drei vollen Kalendermonate kammer, Anträge auf Wochengeld nimmt die
vor Beginn des Mutterschutzes berechnet. Die SVS entgegen.
Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachts-
geld) werden mit einem Prozentsatz berück
sichtigt. Bezieherinnen von Leistungen aus der SVS – Sozialversicherung der Selbständigen
Arbeitslosenversicherung erhalten in der Regel T +43 50 808
ein Wochengeld in Höhe von 180 % des letzten www.svs.at (Kinder und Familie)
Leistungsbezuges. Wirtschaftskammer Vorarlberg
Sozialpolitische Abteilung
Geringfügig Beschäftigte, die sich in der Pensi- T +43 5522 305 325
ons- und Krankenversicherung selbst versichert www.wko.at
haben, erhalten Wochengeld in fixer Höhe von
€ 9,78 täglich (Wert 2021).
17Familienbeihilfe
Anspruch auf Familienbeihilfe Bezugsdauer
Alle österreichischen Staatsangehörigen ha- Die Familienbeihilfe wird generell bis zur Voll-
ben unabhängig von der Höhe ihres Einkom- endung des 18. Lebensjahres des Kindes (Voll-
mens Anspruch auf Familien beihilfe, wenn jährigkeit) gewährt.
sich der Mittelpunkt ihres Lebensinteresses in
Österreich befindet (ständiger Aufenthalt) und Für volljährige Kinder in Berufsausbildung
das Kind mit ihnen im gemeinsamen Haushalt wird die Familienbeihilfe bis zum vollendeten
lebt, sich also ständig in Österreich aufhält. Auf 24. Lebensjahr, in folgenden Ausnahmefällen
Grund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung sogar bis zum vollendeten 25. Lebensjahr ge-
ist die Mutter vorrangig anspruchsberechtigt. währt:
Als Eltern im Sinne des Gesetzes gelten auch - abgeleisteter Präsenz-/Zivildienst
Groß-, Stief-, Adoptiv- und Pflegeeltern. - Geburt eines Kindes
- erhebliche Behinderung
Für nichtösterreichische Staatsangehörige - Absolvierung einer freiwilligen Hilfstätigkeit
gilt zusätzlich, dass der Elternteil und das Kind bei einem gemeinnützigen Träger der freien
sich rechtmäßig nach §§ 8 und 9 des Nieder- Wohlfahrtspflege im Inland bzw. bei einer
lassungs- und Aufenthaltsgesetzes in Öster- behördlich anerkannten Einrichtung im In-
reich aufhalten bzw. bestimmte asylrechtliche und Ausland
Voraussetzungen erfüllen müssen. - Studium von mindestens zehn Semestern bei
Einhaltung der Mindeststudienzeit (wenn
Bei grenzüberschreitenden Fällen innerhalb das Studium in dem Kalenderjahr begonnen
der EU/des EWR und der Schweiz bestehen wurde, in dem das Kind das 19. Lebensjahr
europarechtliche Sonderregelungen zum Bezug vollendet hat)
von Familienleistungen. Hier gilt als wesent-
liche Voraussetzung die Erwerbstätigkeit eines Für volljährige Kinder, die erwerbsunfähig sind,
Elternteiles in Österreich. gibt es keine Altersgrenze bei der Gewährung
der Familienbeihilfe.
Personen, die Anspruch auf eine gleichartige
ausländische Beihilfe haben, haben keinen Hinweis: Ab dem Kalenderjahr, in dem das
Anspruch auf Familienbeihilfe. Es besteht Kind sein 20. Lebensjahr vollendet, darf es ein
allenfalls Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. eigenes zu versteuerndes Gesamteinkommen
von max. € 15.000,00 pro Kalenderjahr erzielen
Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht: ohne den Anspruch auf Familienbeihilfe in vol-
– während der Zeit des Präsenz- oder Zivil- ler Höhe zu verlieren.
dienstes,
– für ein Kind, dem Unterhalt von seinem
(früheren) Ehegatten zu leisten ist.
18Finanzen
Höhe der Familienbeihilfe Antragsstellung und Auszahlung
Die Höhe der Familienbeihilfe ist abhängig vom Bei einer Geburt im Inland muss kein Antrag
Alter und der Anzahl der Kinder. auf Familienbeihilfe gestellt werden. Das Fi-
nanzamt wird von sich aus aktiv und informiert
Die Familienbeihilfe beträgt monatlich für ein die Betroffenen schriftlich über ihre Ansprüche.
Kind
von 0 bis 3 Jahren € 114,00 Die Familienbeihilfe wird monatlich aus-
ab 3 Jahren € 121,90 bezahlt. Für jedes Kind im schulpflichtigen
ab 10 Jahren € 141,50 Alter (zwischen sechs und 15 Jahren) gibt es
ab 19 Jahren € 165,10 im September ein zusätzliches Schulstartgeld
von € 100,00 (kein Antrag notwendig).
Bei mehr als einem Kind erhöht sich die mo-
natliche Familienbeihilfe um die Geschwister- Eine Direktauszahlung der Familienbeihilfe an
staffelung. Diese beträgt volljährige Kinder ist möglich, wenn der an-
für 2 Kinder € 14,20 spruchsberechtigte Elternteil zustimmt.
für 3 Kinder € 52,20
für 4 Kinder € 106,00 Gemeinsam mit der Familienbeihilfe wird
für 5 Kinder € 160,00 der Kinderabsetzbetrag ausbezahlt (siehe
für 6 Kinder € 214,20 Seite 44).
für 7 und mehr Kinder + € 52,00
je Kind Hinweis: Die Höhe der Familienbeihilfe kann
Zusätzliche Familienbeihilfe für ein mit Hilfe des Familienbeihilferechners unter
erheblich behindertes Kind + € 155,90 http://familienbeihilfenrechner.bmfj.gv.at
ermittelt werden.
Falls zu dieser zusätzlichen Familienbeihilfe
auch ein Pflegegeld für Kinder mit Behinderung
bezogen wird, wird das Pflegegeld um den Be- Wohnsitzfinanzamt
trag von € 60,00 gekürzt. T +43 50 233 233
www.oesterreich.gv.at (Familie und
Die Familienbeihilfenbeträge für Kinder, die sich Partnerschaft)
ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU, Bundeskanzleramt
dem EWR-Raum oder der Schweiz aufhalten, Familienservice: T +43 800 240 262
werden indexiert, d.h. an das Preisniveau des familienservice@bka.gv.at
jeweiligen Wohnortstaates angepasst. Broschüre „FamilienGuide“ unter
www.bundeskanzleramt.gv.at (Service/
Publikationen)
Arbeiterkammer Vorarlberg
T +43 50 258 2600
www.ak-vorarlberg.at
19Kinderbetreuungsgeld
Diese finanzielle Leistung für Familien ist sehr - bei getrennt lebenden Eltern: zusätzlich eine
flexibel gestaltet. Die gesetzlichen Bestimmun- Obsorgeberechtigung (Sorgerecht) und den
gen und verschiedenen individuellen Möglich- Bezug der Familienbeihilfe durch den an-
keiten sind sehr vielschichtig. Es gibt zwei tragstellenden Elternteil,
verschiedene Systeme des Kinderbetreuungs- - Nichtösterreicher bzw. Nichösterreicherin-
geldes (KBG). nen benötigen einen recht mäßigen Auf-
enthalt in Österreich (NAG-Kar te bzw.
Um eine wirklich passende und optimale Wahl EU-Anmeldebescheinigung) bzw. müssen
im Hinblick auf die aktuelle familiäre und finan- bestimmte asylrechtliche Voraussetzungen
zielle Situation treffen zu können, ist empfeh- erfüllen.
lenswert, sich frühzeitig damit zu beschäftigen
und eine Beratung in Anspruch zu nehmen, Der Anspruch auf das KBG besteht grundsätz-
z.B. bei der Arbeiterkammer Vorarlberg oder lich ab der Geburt des Kindes und immer für
dem zuständigen Sozialversicherungsträger. das jüngste Kind. Wird während des Bezuges ein
weiteres Kind geboren, so endet spätestens mit
Eine erste Entscheidungshilfe bietet auch der dieser Geburt der Anspruch für das ältere Kind.
Kinderbetreuungsgeld-Online-Rechner unter
www.bundeskanzleramt.gv.at/service/mobile- Besteht Anspruch auf Wochengeld (oder eine
apps.html. andere gleichartige finanzielle Leistung wie
z.B. Betriebshilfe), dann ersetzt dieses für den
entsprechenden Zeitraum das Kinderbetreu-
Voraussetzungen ungsgeld. Ist das Wochengeld geringer als das
Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben alle Kinderbetreuungsgeld, wird die Differenz aus-
Mütter/Väter, auch Adoptiv- und Pflegeeltern bezahlt.
unter folgenden Voraussetzungen:
- Anspruch und Bezug der Familienbeihilfe für
das Kind, Antragstellung
- gemeinsamer Haushalt mit dem Kind (über- Das Kinderbetreuungsgeld muss extra bean-
einstimmende Hauptmeldeadresse), tragt werden. Der Antrag ist bei der zuständi-
- Durchführung der ersten zehn Mutter-Kind- gen Sozialversicherung zu stellen. Das ist jene,
Pass-Untersuchungen (siehe auch Seite 24 bei der Sie versichert sind bzw. zuletzt versi-
und 47), chert waren.
- Einhaltung der Zuverdienstgrenze,
- Mittelpunkt der Lebensinteressen des an- Die Eltern können sich beim Bezug abwechseln.
tragstellenden Elternteils und des Kindes in Dazu müssen beide Elternteile einen eigenen
Österreich, Antrag stellen.
20Finanzen
Zwei Systeme Bei der Antragstellung müssen sich die Eltern
Es stehen zwei Systeme zur Auswahl: das Kin- auf eine Bezugsdauer einigen. Eine Änderung
derbetreuungsgeld-Konto und das ein kom ist nur einmal und unter bestimmten Be
mensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Bei der dingungen möglich. Diese muss spätestens am
Antragstellung entscheidet sich ein Elternteil 91. Tag vor Ablauf der ursprünglich gewählten
für eines der beiden Systeme. Diese Wahl ist Anspruchsdauer erfolgen.
für den anderen Elternteil bindend. Eine Ände-
rung ist nur binnen 14 Tagen ab Antragstellung Einkommensabhängiges
möglich. Kinderbetreuungsgeld
Das einkommensabhängige Kinderbetreuungs-
Einen Überblick und Details zu den zwei Syste- geld beträgt grundsätzlich 80 % des Wochen-
men finden Sie in der Tabelle Seite 22 bis 23. geldes (fiktives Wochengeld bei Vätern) und
max. € 66,00 täglich (ca. € 2.000,00 monatlich).
Kinderbetreuungsgeld-Konto
(flexibles Pauschalsystem) Das einkommensabhängige Kinderbetreuungs-
Kinderbetreuungsgeld erhalten Eltern unab- geld gebührt für 365 Tage ab der Geburt des
hängig davon, ob sie vor der Geburt des Kindes Kindes. Wenn sich die Elternteile beim Bezug
erwerbstätig waren. abwechseln, wird es für maximal 426 Tage aus-
bezahlt. Neben den allgemeinen Voraussetzun-
Auf dem Kinderbetreuungsgeld-Konto stehen gen (siehe Kapitelanfang) muss in den sechs
max. rund € 12.366,00 für ein Elternteil bzw. Monaten vor der Geburt eine in Österreich
max. rund € 15.449,00 für beide Elternteile zur kranken- und pensionsversicherungspflichti-
Verfügung. Das heißt, dass das KBG nur dann in ge Erwerbstätigkeit ausgeübt werden. Dieser
voller Höhe ausgeschöpft werden kann, wenn gleichgestellt sind unter bestimmten Voraus-
es von beiden Elternteilen bezogen wird. So setzungen auch Zeiten des Wochengeldbezu-
kann ein Elternteil max. 80 % der Bezugszeit ges, der Karenz, die Gewährung einer Betriebs-
in Anspruch nehmen. Mindestens 20 % stehen hilfe oder von Wochengeld für Selbständige.
dem anderen Elternteil zu und können nicht
übertragen werden. Zusätzlich führt die zuständige Sozialversiche-
rung eine sogenannte „Günstigkeitsrechnung“
Die Bezugsdauer des KBG ist innerhalb eines zum Vorteil der/des Antragstellenden durch
vorgegebenen Zeitrahmens frei wählbar. Die (mit den Einkünften aus dem Kalenderjahr vor
Höhe des täglichen KBG richtet sich nach der Geburt des Kindes). Der so ermittelte Tag-
der Wahl der Bezugsdauer, d.h. der auf dem satz kann sich dadurch noch erhöhen, aber
KBG-Konto zur Verfügung stehende Betrag nicht reduzieren.
wird auf die gewählten Tage verteilt.
21Kinderbetreuungsgeld- Einkomensabhängiges
Konto Kinderbetreuungsgeld
Höhe des € 14,53 bis € 33,88 pro Tag bzw. 80 % vom Wochengeld bzw. einer anderen
Kinderbetreuungsgeldes € 436,00 bis ca. € 1.000,00 monatlich gleichartigen finanziellen Leistung
(je nach Wahl max. € 66,00 pro Tag bzw. ca. € 2.000,00
der Bezugsdauer) monatlich
maximale Bezugsdauer 365 bis 851 Tage 365 Tage
ein Elternteil (ca. 12 bis 28 Monate) (ca. 12 Monate)
Kinderbetreuungsgeld-Systeme im Überblick
ab Geburt des Kindes
22
maximale Bezugsdauer 456 bis 1.063 Tage 426 Tage
beide Elternteile (ca. 15 bis 35 Monate) (ca. 14 Monate)
ab Geburt des Kindes
Erwerbstätigkeit nein mind. die letzten 182 Kalendertage vor
vor der Geburt notwendig? Geburt/Mutterschutz (kranken- und pen-
sionsversicherungspflichtige Tätigkeit)
Mindestdauer 61 Tage 61 Tage
pro Block bei Bezugswechsel
Gleichzeitiger Bezug max. 31 Tage (beim 1. Wechsel), max. 31 Tage (beim 1. Wechsel),
beider Elternteile möglich? die Anspruchsdauer reduziert sich um die Anspruchsdauer reduziert sich um
diese Tage diese TagePartnerschaftsbonus ja – bei annähernd gleicher Bezugsdauer ja – bei annähernd gleicher Bezugsdauer
beider Elternteile beider Elternteile
Zuverdienst 60 % der Einkünfte des relevanten max. € 7.600,00
pro Kalenderjahr sind Kalenderjahres, mind. € 16.200,00 kein gleichzeitiger Bezug von Leistungen
zulässig (siehe Seite 26) aus der Arbeitslosenversicherung zulässig
Zuschlag bei Mehrlingen zusätzlich 50 % des gewählten kein Zuschlag
(Zwillinge, Drillinge usw.) Tagesbetrages
pro Kind
Beihilfe zum KBG max. 365 Tage (durchgehend) keine Beihilfe
je € 6,06 pro Tag
Bezugsverlängerung für bis zu 91 Tagen über die gewählte (einem keine Härtefallverlängerung
Alleinerziehende im Härtefall Elternteil zustehende) Bezugsdauer hinaus
23
Weitere Details finden Sie auf Seite 24 bis 26.
Quelle: Broschüre „FamilienGuide“ – Leistungen für Familien in Österreich
www.bundeskanzleramt.gv.at (Service/Publikationen)
Infoline Kinderbetreuungsgeld:
T +43 800 240 014 (Mo bis Do: 9.00–15.00 Uhr)
AK-Büro für Familien und Frauenfragen
T +43 50 258 2600
familie.frau@ak-vorarlberg.at
www.ak-vorarlberg.at (Service bzw. Beratung)
FinanzenWeitere Informationen Partnerschaftsbonus
Wenn der KBG-Bezug zu annähernd gleichen
Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen Teilen aufgeteilt ist (50:50 bis 60:40) und das
Bei beiden Systemen sind fünf Untersuchun- KBG für mindestens 124 Tage je Elternteil be-
gen der werdenden Mutter und die ersten fünf zogen wird, gibt es einen einmaligen Part-
Untersuchungen des Kindes Voraussetzung nerschaftsbonus in Höhe von € 500,00 je
für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld Elternteil. Dieser Bonus muss zusätzlich bean-
(KBG) in voller Höhe. Bei der Antragstellung tragt werden.
müssen fünf Schwangerschaftsuntersuchun-
gen und die erste Kindesuntersuchung nach- Zuschlag bei Mehrlingen
gewiesen werden. Die restlichen sind bis zum (Zwillinge, Drillinge usw.)
15. Lebensmonat nachzuweisen, ansons- Bei Mehrlingsgeburten gibt es für das jüngste
ten wird das KBG um € 1.300,00 je Eltern- Kind KBG in der Höhe des gewählten Tagesbe-
teil gekürzt. Beim einkommensabhängigen trages. Für jedes weitere Kind einer Mehrlings-
KBG wird der Tagessatz um € 16,50 ab dem geburt gibt es einen Zuschlag von je 50 % des
10. Lebensmonat gekürzt. Werden die Untersu- Tagesbetrages. Dieser Zuschlag wird auch dann
chungen aus Gründen, die nicht bei den Eltern weiterbezahlt, wenn während des aufrechten
liegen (z.B. Adoption), nicht oder nur teilweise KBG-Anspruches ein weiteres Kind auf die Welt
durchgeführt, kommt es zu keiner Kürzung. kommt.
Bezugswechsel in Blöcken Beihilfe zum KBG
Die Eltern können sich beim Bezug des KBG Eltern und Alleinerziehende mit geringem Ein-
zwei Mal abwechseln (in Härtefällen öfter). kommen können für Kinder eine Beihilfe zum
Es können sich maximal drei Blöcke ergeben, KBG-Konto in Höhe von rund € 180,00 pro
wobei ein Block mindestens 61 Tage dauern Monat beantragen. Die Beihilfe wird für maxi
muss (Mindestbezugsdauer). Beziehen beide mal zwölf Kalendermonate ab Antragstellung
Elternteile KBG, kann sich die höchstmögliche gewährt.
Bezugsdauer je nach gewählter Variante um 91
bis zu 212 Tagen verlängern. Alleinerziehende dürfen in diesem Fall nicht
mehr als € 7.600,00 und der zweite Elternteil/
Gleichzeitiger Bezug Partner nicht mehr als € 16.200,00 im Ka-
Die Eltern können für die Dauer von bis zu lenderjahr verdienen. Werden diese Grenzen
31 Tagen das KBG gleichzeitig beziehen. Das überschritten, fordert die Sozialversicherung
gilt für beide Systeme und ist nur beim ersten die Beihilfe zurück.
Bezugswechsel möglich. Die Gesamtanspruchs-
dauer reduziert sich dann um diese Tage.
24Finanzen
Verlängerter Bezug
In bestimmten Fällen kann der Bezug von KBG Bundeskanzleramt
bis zu maximal 91 Tagen verlängert werden. Familienservice: T +43 800 240 262
Das ist dann möglich, wenn der Partner ver- familienservice@bka.gv.at
stirbt, schwer erkrankt, im Gefängnis ist oder Broschüre „FamilienGuide“ unter
auch bei gerichtlich oder behördlich festge- www.bundeskanzleramt.gv.at (Service/
stellter häuslicher Gewalt. Alleinerziehende mit Publikationen)
einem geringen Einkommen und einem laufen- Infoline Kinderbetreuungsgeld
den Unterhaltsverfahren erhalten ebenso das T +43 800 240 014
verlängerte Kinderbetreuungsgeld. (Mo bis Do: 9.00–15.00 Uhr)
Zuständige Sozialversicherungsträger
Versicherungsleistungen z.B. Österreichische Gesundheitskasse ÖGK
Eltern sind während des Bezuges von KBG Mutterschaft
bei ihrer bisherigen Sozialversicherung weiter T +43 50 766 19
krankenversichert. Mit Be zugs ende des KBG mutterschaft-19@oegk.at
endet auch der Krankenversicherungsschutz. Broschüren „Kinderbetreuungsgeld“ und
Ab diesem Zeitpunkt gibt es die Möglichkeit „Wenn ein Baby kommt“ der
einer Selbstversicherung oder der Mitversiche- Arbeiterkammer Vorarlberg
rung beim Ehe- bzw. Lebenspartner. Die kos- www.ak-vorarlberg.at (Service bzw. Beratung)
tenlose Mitversicherung beim Lebenspartner
ist nur möglich, wenn seit mind. zehn Monaten
eine Hausgemeinschaft besteht, unentgeltlich
der Haushalt geführt wird und es ein gemein-
sames Kind gibt.
Für die Pensionsversicherung gilt die Zeit bis
zum vollendeten 4. Lebensjahr (beim Pensions-
splitting 7. Lebensjahr) des Kindes als spezielle
Versicherungszeit (siehe auch Seite 15).
25Zuverdienst
Karenz und Kinderbetreuungsgeld
Die Elternkarenz-Vereinbarung mit dem Ar- Bei der einkommensabhängigen Variante be
beitgeber/der Arbeitgeberin und der Bezug von trägt die Zuverdienstgrenze für den beziehen
Kin
der
betreuungsgeld müssen weder von der den Elternteil € 7.600,00 im Kalenderjahr. Wird
Zeitdau
er noch vom möglichen Zuverdienst nicht an allen Tagen eines Kalendermonats
übereinstimmen. Kinderbetreuungsgeld bezogen, so zählt dieser
Monat nicht als Zuverdienstmonat.
Karenz Hinweise: Ein Zuverdienst über der Geringfü-
Grundsätzlich können Eltern während der gigkeitsgrenze ist mit Bezügen aus dem Kinder-
gan zen Karenz eine geringfügige Beschäfti betreuungsgeldkonto gut kombinierbar. Beim
gung ausüben, sowohl bei demselben Arbeit einkommensabhängigen Modell kann pro Ka-
geber/derselben Arbeitgeberin (mit dem die lendermonat bei vollem Kindergeldbetreuungs-
Karenzvereinbarung besteht) als auch bei ei bezug bis zur Geringfügigkeitsgrenze dazuver-
nem/ einer anderen Arbeitgebenden. Bei die dient werden.
ser Beschäftigung darf das Entgelt im Kalen
der monat die Geringfügigkeitsgrenze nicht Die individuelle Zuverdienstgrenze erfahren Sie
übersteigen (monatlich € 485,85). Es be steht beim zuständigen Sozialversicherungsträger.
zudem die Möglichkeit, eine Be schäf
tigung Eine eigene Berechnung ist auch mit dem
über der Geringfügigkeitsgrenze für längstens Kinderbetreuungsgeld-Online-Rechner (Rech-
13 Wochen pro Kalenderjahr zu vereinbaren. Bei ner fürdie individuelle Zuverdienstgrenze) unter
einem anderen Arbeitgebenden ist dies nur mit www.bundeskanzleramt.gv.at/service/mobile-
Zustimmung des Arbeitgebenden möglich, mit apps.html möglich.
dem das karenzierte Arbeitsverhältnis besteht.
Beratung und Broschüre „Kinderbetreuungs-
Kinderbetreuungsgeld geld“ der Arbeiterkammer Vorarlberg
Für das Kinderbetreuungsgeldkonto gilt eine www.ak-vorarlberg.at (Service bzw. Beratung)
jährliche individuelle Zuverdienstgrenze von 60 % AK-Büro für Familien und Frauenfragen
der früheren Einkünfte. Für die Berechnung T +43 50 258 2600
dieser 60 %-Grenze werden die Einkünfte aus familie.frau@ak-vorarlberg.at
dem letzten Kalenderjahr vor der Geburt des
Kindes herangenommen, in dem kein Kinderbe-
treuungsgeld bezogen wurde. Dabei wird ma-
ximal auf das drittvorangegangene Kalender-
jahr zurückgegriffen. Liegt der ermittelte Wert
unter € 16.200,00, so gilt in diesem Fall eine
Mindest-Zuverdienstgrenze von € 16.200,00 pro
Kalenderjahr.
26Sie können auch lesen
