Die Fetale Alkohol-spektrumstörung - DiewichtigstenFragendersozial rechtlichen Praxis - Bundesgesundheitsministerium
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Die Fetale Alkohol- spektrumstörung Die wichtigsten Fragen der sozialrechtlichen Praxis
Vorwort 1 Vorwort Alkoholkonsum während der Schwangerschaft des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes sowie der hat erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit Reform der Kinder- und Jugendhilfe aufbereitet. Die des ungeborenen Kindes. Er kann zu lebenslangen medizinischen Aspekte wurden von Frau Dr. med. körperlichen und geistigen Schädigungen sowie zu Heike Hoff-Emden aktualisiert und überarbeitet. Verhaltensauffälligkeiten des Kindes führen. Alle Formen dieser vorgeburtlichen Schädigungen werden Ich wünsche mir, dass die Broschüre in ihrer aktua unter dem Begriff FASD (Fetal Alcohol Spectrum lisierten und überarbeiteten Fassung weiterhin eine Disorder) zusammengefasst. Menschen mit FASD wertvolle Hilfe bei der Betreuung von Menschen sind für ihr gesamtes Leben beeinträchtigt, wobei mit FASD sein wird. Es ist mir ein großes Anliegen, die größten Probleme oft in der Bewältigung des dass sie die Hilfe erhalten, die sie benötigen! Alltags liegen. Ein „normales“ Leben ist nur den wenigsten Jugendlichen und Erwachsenen mit FASD möglich. Das Fetale Alkoholsyndrom ist in Deutschland im Vergleich zu anderen Behinderungen noch immer Marlene Mortler, MdB nicht ausreichend bekannt, genauso wenig wie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Möglichkeiten zur Unterstützung der Betroffenen. Daher sind Informationen über die sozialrechtlichen Grundlagen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sozial- und Jugendämtern sowie der freien Wohl fahrtspflege genauso wichtig wie für die von FASD betroffenen Familien. Die Broschüre „Die Fetale Alkoholspektrumstörung – Die wichtigsten Fragen der sozialrechtlichen Praxis“ gibt kompetent und umfassend Antwort auf die vielfältigen Fragen zur Versorgung von Men- schen mit FASD. Wie wichtig gebündelte und gut aufbereitete Informationen sind, zeigt die gleich bleibend hohe Nachfrage dieser Broschüre. Um weiterhin die wichtige Unterstützung in sozial rechtlichen Fragen geben zu können, wurde die Broschüre nun aktualisiert und umfassend überar- beitet. Neue Gesetze, die auf eine Verbesserung der Situation von behinderten und pflegebedürftigen Menschen sowie Kindern und Jugendlichen ab zielen, haben diesen Schritt notwendig gemacht Rechtsanwältin Gila Schindler hat die für Menschen Weiterführende Informationen zu FASD finden Sie auf mit FASD relevanten Änderungen des Bundesteil meiner Internetseite www.drogenbeauftragte.de habegesetzes, der Pflegestärkungsgesetze II und III,
2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Teil: Welche Voraussetzungen müssen für die Zuerkennung des Merkzeichens H vorliegen?....... 15 Was bedeutet die Bezeichnung Fetale Alkoholspektrumstörung (FASD)?.................................... 4 Welche Voraussetzungen müssen für die Zuerkennung des Merkzeichens G vorliegen?........ 15 Auf welcher Grundlage wird die Diagnose einer Fetalen Alkoholspektrumstörung gestellt?.................. 4 Welche Voraussetzungen müssen für die Zuerkennung des Merkzeichens B vorliegen?........ 16 Wer kann die Diagnose erstellen?..................................... 5 Welche Feststellungen sollte ein Gutachten für die Welche Komorbiditäten und Beantragung der (Schwer-)Behinderteneigenschaft Folgeerkrankungen treten bei der Fetalen enthalten?.............................................................................. 16 Alkoholspektrumstörung regelmäßig auf?.................. 6 Was ist im Hinblick auf die gesetzliche Ist ein Mensch mit einer Fetalen Vertretung von Menschen mit einer Fetalen Alkoholspektrumstörung behindert?............................. 7 Alkoholspektrumstörung zu beachten?......................17 Ist eine Fetale Alkoholspektrumstörung Ist für einen volljährigen Menschen mit einer mit einer geistigen Behinderung gleichzusetzen?.... 8 Fetalen Alkoholspektrumstörung immer eine gesetzliche Betreuung erforderlich?............................... 17 Was sind Exekutivfunktionen und welche Auswirkungen hat ihre Schädigung?............................11 Worauf sollte das Betreuungsgericht achten, wenn es über die Einsetzung eines gesetzlichen Kann ein Mensch mit einer Fetalen Alkoholspekt- Betreuers entscheidet?....................................................... 17 rumstörung ein selbstständiges Leben führen?.......11 Welche Ansprüche bestehen für Menschen Kann Förderung die Behinderung durch mit einer Fetalen Alkoholspektrumstörung in eine Fetale Alkoholspektrumstörung heilen Bezug auf Heilbehandlungen und Pflege?..................18 oder lindern?............................................................................12 Welche Leistungen erbringt die Kranken- versicherung bei Vorliegen einer Fetalen Besonderer Teil: Alkoholspektrumstörung?................................................. 18 Was ist bei der Beantragung der Feststellung einer Was sind Leistungen der Früherkennung (Schwer-)Behinderung aufgrund einer Fetalen und der Frühförderung?..................................................... 18 Alkoholspektrumstörung zu beachten?......................13 Wer leistet Früherkennung und Frühförderung Welche Bedeutung haben der sogenannte Grad und wer zahlt sie?................................................................ 19 der Behinderung und die Festsetzung von Merkzeichen? ....................................................................... 13 Können Leistungen der Pflegeversicherung von einem Menschen mit einer Fetalen Welcher Grad der Behinderung erscheint bei einer Alkoholspektrumstörung in Anspruch Fetalen Alkoholspektrumstörung angemessen? ......... 13 genommen werden?........................................................... 20 Liegen bei Menschen mit einer Fetalen Alkohol Welche Leistungen der Pflegeversicherung spektrumstörung die Voraussetzungen für die können konkret gewährt werden?................................... 21 Zuerkennung von Merkzeichen vor?............................... 14
Inhaltsverzeichnis 3 Ab wann wird die Pflegebedürftigkeit nach In welchem Alter wechselt die Zuständigkeit Pflegegraden festgestellt?................................................. 22 von der Kinder- und Jugendhilfe zur Sozialhilfe?........ 30 Was ist zu beachten, wenn zugleich Leistungen Wer stellt fest, ob aufgrund einer Fetalen der Pflegeversicherung und Leistungen der Kinder- Alkoholspektrumstörung ein Anspruch auf und Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe Eingliederungshilfe besteht?............................................ 31 gewährt werden?................................................................. 22 Welche Instrumente werden zur Feststellung Was ist, wenn die Leistungen der Kranken- oder der Teilhabebeeinträchtigung verwendet?.................... 32 der Pflegeversicherung nicht ausreichen oder kein Versicherungsschutz besteht?.......................................... 24 Welche Schwierigkeiten sind bei der Prüfung der Teilhabebeeinträchtigung aufgrund einer Fetalen Haben Menschen mit einer Fetalen Alkohol Alkoholspektrumstörung aus der Praxis bekannt?...... 33 spektrumstörung Anspruch auf finanzielle Unterstützung?........................................................................24 Welche Hilfen sind geeignet und erforderlich, um einem Menschen mit einer Fetalen Alkohol Haben Menschen, die durch den pränatalen spektrumstörung die Teilhabe am Leben in der Alkoholkonsum ihrer Mutter lebenslang geschädigt Gemeinschaft zu sichern?.................................................. 34 wurden, Ansprüche auf Opferentschädigung?............. 24 Gibt es für Kinder und Jugendliche mit einer Wer stellt den Unterhalt von Kindern mit einer Fetalen Alkoholspektrumstörung Teilhabeleistungen, Fetalen Alkoholspektrumstörung sicher? ..................... 25 die ein Leben mit Familie unterstützen können?......... 34 Können Adoptiveltern einen Anspruch auf Welche Hilfen bieten sich im Kindergarten an?........... 36 Schadensersatz haben, wenn sie einem Adoptiv- kind mit einer Fetalen Alkoholspektrumstörung Was ist bei der Beschulung von Kindern mit einer gegenüber unterhaltspflichtig sind? .............................. 26 Fetalen Alkoholspektrumstörung zu beachten? ......... 36 Wer stellt den Unterhalt von Kindern mit einer Was ist bei Menschen mit einer Fetalen Alkohol Fetalen Alkoholspektrumstörung sicher, die in spektrumstörung bei Hilfen für Ausbildung und einer Pflegefamilie oder in einer Heimein- Beruf zu beachten?.............................................................. 38 richtung leben? ................................................................... 26 Welche Unterstützung benötigen Menschen Haben erwachsene Menschen mit einer mit einer Fetalen Alkoholspektrumstörung im Fetalen Alkoholspektrumstörung Anspruch Bereich Wohnen?................................................................. 39 auf Sozialhilfe?..................................................................... 26 Gibt es Leistungen, wenn Menschen mit einer Was ist im Zusammenhang mit Leistungen Fetalen Alkoholspektrumstörung Unterstützung der Eingliederungshilfe aufgrund einer im Freizeitbereich benötigen?.......................................... 40 Behinderung durch eine Fetale Alkohol spektrumstörung zu beachten?.......................................28 Quellen / Verweise..................................................................42 Was ist Eingliederungshilfe?............................................. 28 Impressum................................................................................44 Welche Leistungsträger erbringen die Eingliederungshilfe?............................................................ 28 Erhält ein minderjähriges Kind oder ein minder- jähriger Jugendlicher mit einer Fetalen Alkohol spektrumstörung Eingliederungshilfe vom Jugendamt oder vom Sozialamt? .................................... 28
4 Allgemeiner Teil Allgemeiner Teil Was bedeutet die Bezeichnung Verhaltens und der Exekutivfunktionen sowie Ein- schränkungen in Teilleistungen verbleiben. Herzfeh- Fetale Alkoholspektrumstörung ler, Nierenfehlbildungen und skelettale Fehlbildun- (FASD)? gen sowie weitere körperliche Symptome werden häufig beobachtet. Die Störung der Exekutivfunk Die Fetale Alkoholspektrumstörung (Fetal Alcohol tionen bewirkt umfangreiche Einschränkungen Spectrum Disorder (FASD)) wird als Oberbegriff im Alltag sowie im Bereich der schulischen und für die Schädigungen eines Menschen verwendet, beruflichen Ausbildung und hat für die Biografie die pränatal durch den Alkoholkonsum der Mutter der Betroffenen oft schwerwiegende Folgen. Dies während der Schwangerschaft entstehen. Alkohol gilt umso mehr, als die Einschränkungen häufig während der Schwangerschaft kann die Entwick- nicht mit der Beeinträchtigung in Zusammenhang lung des Ungeborenen beeinflussen und zu erheb- gebracht werden. lichen lebenslangen körperlichen und geistigen Schädigungen sowie zu Verhaltensauffälligkeiten Kurz gefasst: führen. 1 Alkoholkonsum in der Schwangerschaft führt nicht nur zu Wachstumsminderung und Gesichts Da die Auswirkungen der pränatalen Schädigungen auffälligkeiten, sondern auch zu Verhaltensstö durch Alkohol unterschiedlicher Ausprägung sein rungen, beeinträchtigten Alltagskompetenzen, können, wird in der Diagnostik differenziert. So kognitiven Defiziten und Teilleistungsstörungen wird mit dem Begriff des Fetalen Alkoholsyndroms sowie zu zahlreichen körperlichen Erkrankungen (FAS) das Vollbild der Störung beschrieben. Weitere des Kindes. Kategorien des Spektrums sind das partielle Fetale Alkoholsyndrom (pFAS) und die alkoholbedingten neurologischen Entwicklungsstörungen (alcohol-re- lated neurodevelopmental disorders (ARND)). Dane- Auf welcher Grundlage wird die ben ist manchmal auch die Bezeichnung alkoholbe- dingte Geburtsschäden (alcohol-related birth defects Diagnose einer Fetalen Alkohol- (ARBD)) gebräuchlich. spektrumstörung gestellt? Bislang enthält die Internationale statistische Klas- Seit dem 10. Dezember 2012 steht zur ärztlichen sifikation der Krankheiten und verwandter Gesund- Diagnose des Vollbildes eines Fetalen Alkoholsyn- heitsprobleme (ICD 10) unter der Verschlüsselung droms eine S3-Leitlinie zur Verfügung. Mit der Q 86.0 nur die Diagnose Alkoholembryopathie, mit seit Juni 2016 vorliegenden neuen S3-Leitlinie zur der die Komplexität des Krankheitsbildes nicht an Diagnose der Fetalen Alkoholspektrumstörung 2 gemessen erfasst wird. Häufig findet sich lediglich werden auch die anderen Entitäten der Fetalen die Diagnose von Komorbiditäten und Folgeerkran- Alkoholspektrumstörungen behandelt: das partielle kungen, die ohne die Diagnose der Fetalen Alkohol- Fetale Alkoholsyndrom (pFAS), die alkoholbedingte spektrumstörung leicht zu falschen Schlüssen und entwicklungsneurologische Störung (ARND) und Fehlbehandlungen führt. Bei den Fetalen Alkoholspektrumstörungen handelt 1 off-Emden, H. (2008). „Fetale Alkohol-Spektrumstörung – ein H häufig verkanntes Syndrom“. Pädiatrische Praxis, Heft 4, 710–717; es sich um Krankheitsbilder, die beim Säugling mit Günther, A. (2003). Das Fetale Alkoholsyndrom. Mögliche Folgen Leitsymptomen wie Kleinwuchs, Untergewicht, von Alkohol in der Schwangerschaft für das Kind, die Auswirkung Gesichtsauffälligkeiten, Mikrozephalus und unter- auf die Familie und Möglichkeiten der Prävention; FASworld Deutschland: Lebenslang durch Alkohol. Stand Juli 2008. schiedlich stark ausgeprägten Entwicklungsstörun- 2 ttp://www.awmf.org/leitlinien/detail/ll/022-025.html; Landgraf, h gen einhergehen. Auf Dauer können intellektuelle M. N. u. Heinen, F. (2017). Fetale Alkoholspektrumstörungen. Beeinträchtigungen, Störungen der Kognition, des S3-Leitlinie zur Diagnostik. Stuttgart: Kohlhammer Verlag.
Allgemeiner Teil 5 Pränatale Beeinträchtigungen durch Alkohol Diagnosen nach S3-Leitlinien Fetale Alkoholspektrumstörung (FASD) (Stand Juni 2016) Partielle Fetale Alkoholsyndrom (pFAS) Alkoholbedingten angeborenen Malformationen (ARBD) Alkoholbedingte entwicklungs neurologische Störung (ARND) die alkoholbedingten angeborenen Malformationen Noxen (illegale Drogen, Nikotin), Mangelernährung (ARBD). Damit liegen nunmehr für alle pränatalen und postnatal ungünstige Bedingungen für das Beeinträchtigungen durch Alkohol verlässliche Aufwachsen des Kindes. Es zeigt sich, dass Kinder evidenz- und konsensbasierte Empfehlungen zu mit einer Fetalen Alkoholspektrumstörung häufig den diagnostischen Kriterien der daraus folgenden physische, psychische oder emotionale Misshand- Fetalen Alkoholspektrumstörungen bei Kindern lung, Vernachlässigung oder Missbrauch erlebt und Jugendlichen bis zur Volljährigkeit vor. haben, sodass von einer erheblichen Anzahl Betrof- fener mit posttraumatischen Belastungsstörungen Kurz gefasst: auszugehen ist. 3 Wenn erhebliche negative post- Die Diagnose der Fetalen Alkoholspektrumstörun natale Einflüsse wie Vernachlässigung und Miss- gen (FAS, pFAS, ARND und ARBD) erfolgt unter An handlung vorliegen, die zu Bindungsstörungen und wendung der S3-Leitlinie mit dem Titel „Diagnose posttraumatischen Belastungsstörungen führen, der Fetalen Alkoholspektrumstörungen FASD“. können diese die Symptomatik der Fetalen Alko- holspektrumstörung überlagern und dramatisch verstärken. Komorbiditäten bzw. Folgeerkrankun- gen, insbesondere schwere Störungen des Sozial- Wer kann die Diagnose erstellen? verhaltens und der Emotionen bei einer Fetalen Alkoholspektrumstörung, „verschleiern“ dann die Die Diagnosestellung einer Fetalen Alkoholspek- korrekte Diagnose. trumstörung anhand der S3-Leitlinien sollte von einem interdisziplinären Team vorgenommen Kurz gefasst: werden, um alle Auswirkungen, die Alkohol auf das Die Diagnose einer Fetalen Alkoholspektrum ungeborene Kind haben kann, mehrdimensional zu störung sollte immer von einem interdisziplinä erfassen. Als Folge des Alkoholkonsums der Mutter ren Fachteam mit spezifischer Erfahrung vor während der Schwangerschaft zeigt jedes Kind ein genommen werden. Die Komorbiditäten und spezifisches Muster an Stärken und Schwächen, das Folgeerkrankungen sollten erfasst werden. differenziert erfasst werden muss, um adäquate In- terventionen einleiten zu können. Zudem müssen alle anderen prä- und postnatalen Expositionen 3 nieper, A. (2007). Entwicklungsrisiken und -chancen von Kindern K und Ereignisse beachtet werden, die zu den Proble- mit Fetalem Alkoholsyndrom. Diplomarbeit Hochschule Vechta. men des Kindes beitragen könnten. Dazu gehören die pränatale Belastung durch weitere teratogene
6 Allgemeiner Teil Welche Komorbiditäten und In der folgenden Tabelle sind die Ergebnisse einer ka- nadischen Gesundheitsstudie unter mehr als 500 von Folgeerkrankungen treten bei der FASD Betroffenen mit einem Durchschnittsalter von Fetalen Alkoholspektrumstörung 27,5 Jahren (Medianwert: 24,5 Jahre) dargestellt. Diese Studie zeigt erstmals die häufigsten Gesundheitspro- regelmäßig auf? bleme von FASD Betroffenen und der gleichaltrigen Durchschnittsbevölkerung im Vergleich. 4 Kennzeichen der Diagnose einer Fetalen Alkohol- spektrumstörung ist, dass in der Regel eine ganze Reihe von Komorbiditäten bzw. Folgeerkrankungen Erkrankungen Häufigkeit Häufiger als festzustellen sind. Hierzu gehören insbesondere: bei FASD- bei Durch- Betroffenen schnittsbe- Hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens F90.1 (%) völkerung Kombinierte Störung des Sozialverhaltens Autoimmunerkran F92 kungen (insges. 10 und der Emotionen 29,5 4–6 verschiedene Krank Leichte Intelligenzminderung F70 heitsbilder) Ohrinfektionen 36,7 147 Posttraumatische Belastungsstörung F43.1 Rheumatoidarthritis 6,6 12 Anpassungsstörungen F43.2 Angeborene Herzfehler 2,7 10 Umschriebene Entwicklungsstörung F81 schulischer Fertigkeiten Supraventrikuläre 5,7 27 Tachykardien Umschriebene Entwicklungsstörung F82 motorischer Fertigkeiten Schulter-, Nacken 2,2 8800 beschwerden Kombinierte umschriebene F83 Fehlsichtigkeit 21,6 11 Entwicklungsstörung Einfache Aufmerksamkeits- und Aktivitäts Strabismus 11,4 10 F90.0 störung Hörverlust als Kind 14,6 73 Reaktive Bindungsstörung des Kindesalters F94.1 Hypothyreose 5,6 186 Nichtorganische Enuresis F98.0 Lippen-, Kiefer-, 2,6 25 Nichtorganische Enkopresis F98.1 Gaumen-Spalten Kopfschmerzsyndrome G44.8 Zerebralparese 3,4 8–22 Organische Persönlichkeitsstörung F 07.0 Fehlende Gewichts 21,5 32 zunahme Leichte kognitive Störung F06.7 Demenz (früher 0,9 104 Nichtorganische Schlafstörung F51.0 Beginn) In der Adoleszenz und im Erwachsenenalter sind darüber hinaus Depressionen und Suchterkrankun- 4 immelreich, M., Lutke, C. J. u. Travis, E. (2017). The Lay of the H Land: Final Results of a Health Survey of 500+ Adults with Diagno gen häufige Komorbiditäten, und auch Kriminalität sed FASD. 7th International Conference on Fetal Alcohol Spectrum und Delinquenz spielen eine erhebliche Rolle. Disorder.
Allgemeiner Teil 7 Erkrankungen Häufigkeit Häufiger als Ist ein Mensch mit einer ff. bei FASD- bei Durch- Fetalen Alkoholspektrumstörung Betroffenen schnittsbe- (%) völkerung behindert? Einschlafprobleme 70 7–14 Ob eine bestimmte Erkrankung oder Schädigung für den betroffenen Menschen als Behinderung Durchschlafprobleme 57,6 6–11 eingeordnet wird, kann darüber bestimmen, ob und welche Hilfen der Betroffene und seine Ange- Tagesschlaf notwendig 47,4 11 hörigen erhalten. Albträume 34 234 Wird der Begriff der Behinderung im Recht ge- Hyperakusis 63,4 11 braucht, so müssen bestimmte normative Voraus- setzungen erfüllt sein. Auf Antrag des behinderten Geruchsprobleme 50,6 55 Menschen stellt das Versorgungsamt das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung Autismus 15,1 7 formal fest. Mit dieser Feststellung können soge- nannte Nachteilsausgleiche verbunden sein ( vgl. Ängste 88,4 15 Frage „Was ist bei der Beantragung der Feststellung einer (Schwer-)Behinderung aufgrund einer Fetalen Depressionen 67,4 27 Alkoholspektrumstörung zu beachten?“). Für andere Agoraphobie 16,6 12 Leistungen – beispielsweise für Leistungen der Kranken- und der Pflegeversicherung oder der Ein- gliederungshilfe – ist die formale Feststellung der Exekutivfunktionen: Behinderung durch das Versorgungsamt nicht erfor- derlich, sondern die jeweiligen Leistungsträger Störung Kurzzeit prüfen das Vorliegen der spezifischen Voraussetzun- 81,5 – gedächtnis gen für ihre Leistungen ( vgl. Besonderer Teil). Störung Langzeit 67,5 – Der Begriff der Behinderung wird dennoch für das gedächtnis Recht allgemeinverbindlich im Neunten Buch Probleme der Sozialgesetzbuch (SGB IX) definiert und wurde mit 87,4 – der Reform durch das Bundesteilhabegesetz mit Aufmerksamkeit Wirkung zum 1. Januar 2018 dem Verständnis der Probleme der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst. 5 85,5 – Entscheidungsfindung Menschen mit Behinderungen sind demnach Men schen, die körperliche, seelische, geistige oder Probleme mit dem Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechsel- Gesetz / sozialen 82,8 – wirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Regeln Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger Schwierigkeiten als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträch- Sprach-/ Aufgaben 71,5 – tigung in diesem Sinne liegt vor, wenn der Körper- verständnis und Gesundheitszustand von dem für das Lebensal- Schwierigkeiten beim ter typischen Zustand abweicht. Menschen sind 69 – von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchti- verstehenden Lesen gung zu erwarten ist (§ 2 SGB IX). 6 5 esetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von G Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz (BTHG)) vom 23.12.2016, vgl. BT-Drucks.18 / 9522. 6 Vgl. auch BSG, 20.10.1972 – 3 RK 93/71, BSGE 35, 10, 12 f.
8 Allgemeiner Teil Diese mit der Reform leicht veränderte Definition entscheidende Verbesserung einhergehen, weil so der Behinderung beinhaltet zwei Prüfungsschritte: ein objektiver Blick auf die Teilhabebeeinträchti- gungen möglich wird. Zum einen ist eine medizinische Diagnose erforder- lich, d. h. die Feststellung, dass der Gesundheitszu- Kurz gefasst: stand von dem für das Lebensalter regulären Menschen mit einer Fetalen Alkoholspektrum abweicht. Zum anderen muss eine Teilhabebeein- störung erfahren aufgrund ihrer Verhaltensauffäl trächtigung bestehen, d. h. aufgrund des abweichen- ligkeiten oft Ablehnung und den Ausschluss aus den Gesundheitszustandes ist die Teilhabe am Leben sozialen Zusammenhängen. Ihre gesundheitliche in der Gesellschaft beeinträchtigt 7 ( vgl. Frage „Wer Abweichung führt in Wechselwirkung mit Vorur stellt fest, ob aufgrund einer Fetalen Alkoholspekt- teilen ihrer Umwelt regelmäßig zu wesentlichen rumstörung ein Anspruch auf Eingliederungshilfe Teilhabebeeinträchtigungen. Die Betroffenen besteht?“). Insoweit beinhaltet der reformierte erfüllen dann die Voraussetzungen einer wesent Behinderungsbegriff mit dem neu eingeführten lichen Behinderung. Durch den gesetzlich vor Kriterium der Beeinträchtigung in „Wechselwirkung geschriebenen Einsatz standardisierter Instrumen mit einstellungsbedingten Barrieren“ eine wichtige te zur Feststellung der Teilhabebeeinträchtigung Präzisierung. Gerade für die gleichberechtigte ist ab dem Jahr 2018 mit Verbesserungen bei der Teilhabe der von einer Fetalen Alkoholspektrum objektiven Ermittlung der Beeinträchtigungen zu rechnen. störung Betroffenen kommt es in besonderer Weise auf die Einstellung ihres sozialen Umfelds an. Der Ausschluss Betroffener aus sozialen Zusammenhän- gen erfolgt oft, weil sie in ihrem Verhalten missver- standen werden, kein Verständnis für ihre besondere Ist eine Fetale Alkoholspektrum- Situation besteht und sie häufig Vorurteilen ausge- setzt sind. störung mit einer geistigen Behinderung gleichzusetzen? Liegt die Diagnose einer Fetalen Alkoholspektrum störung vor, ist im Einzelfall zu prüfen, ob aufgrund Die im Gesetz gleichgestellte Erwähnung körperli dieser Schädigung die Teilhabe am Leben in der cher Funktion, geistiger Fähigkeit und seelischer Ge- Gemeinschaft beeinträchtigt ist. Dabei wird künftig sundheit und ihrer möglichen Störungen diente ur- nicht nur geschaut, ob das betroffene Kind bzw. sprünglich weniger als notwendige Differenzierung der betroffene Mensch in die soziale Gemeinschaft unterschiedlicher Behinderungsformen sondern viel- der Familie, der Kindertagesbetreuung, der Schule mehr als Klarstellung, dass dem Behinderungsbegriff oder am Arbeitsplatz eingegliedert ist und ohne im Rechtsverständnis kein rein körperlicher Gesund- zusätzliche Hilfen in seinem Leben bestehen kann, heitsbegriff zugrunde liegt. Im Bundesteilhabegesetz sondern es wird zusätzliches Gewicht auf die Frage hat der Gesetzgeber dies mit der Erwähnung der gelegt, ob sich Beeinträchtigungen insbesondere Sinnesbeeinträchtigungen noch ergänzt. Zwischen aus den Einstellungen der sozialen Umwelt erge- den so eingeführten vier Dimensionen des Gesund- ben. Diese Frage soll künftig verlässlich mit dem heitsbegriffs ist oft keine klare Abgrenzung möglich Einsatz standardisierter Instrumente zur Fest- und auch nicht unbedingt sinnvoll. Dass die Abgren- stellung der Teilhabebeeinträchtigung ergründet zung dennoch im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und beantwortet werden. Für das in der Eingliede- der Leistungsträger steht, liegt daran, dass zumindest rungshilfe ab dem Jahr 2018 verbindliche Gesamt bei jungen Menschen je nach Art der Behinderung planungsverfahren (§ 141 ff. SGB XII) ist eine – seelisch oder körperlich / geistig – entweder der Orientierung an der Internationalen Klassifikation Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder der Träger der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesund- der Sozialhilfe Teilhabeleistungen gewähren muss. heit (International Classification of Functioning, Disability and Health (ICF)) der Weltgesundheits- organisation (WHO) gesetzlich vorgegeben, die die 7 Welti, F., in: K. Lachwitz, W. Schellhorn u. F. Welti (Hrsg.), Hand Länder durch ihr jeweiliges Landesrecht mittels kommentar zum Sozialgesetzbuch IX – (HK-SGB IX): Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, 3. Aufl. 2010, § 2 Rn. 31 ff. Rechtsverordnung regional näher ausgestalten können. Damit sollte für viele Betroffene eine
Allgemeiner Teil 9 Allein zur Ermittlung des leistungspflichtigen „Mental retardation refers to substantial limitations Trägers bedarf es daher einer verlässlichen Zuord- in present functioning. It is characterized by signifi- nung der erkannten Beeinträchtigung zu den cantly subaverage intellectual functioning, existing Begriffen seelisch einerseits oder körperlich / geistig concurrently with related limitations in two or more andererseits. Ausgangspunkt der Fetalen Alkohol- of the following applicable adaptive skill areas: com- spektrumstörung ist grundsätzlich eine körperliche munication, self-care, home living, social skills, com- munity use, self-direction, health and safety, function- Schädigung, die das Ungeborene durch den Alkohol- al academics, leisure, and work. Mental retardation konsum der Mutter erfährt. 8 Geschädigt werden manifests before age 18.“ neben dem Gehirn auch das zentrale Nervensystem und weitere Organe. Für die Beurteilung des Vor liegens der jeweiligen Behinderungsform ist jedoch Mit dieser Definition wird die Intelligenz nicht als entscheidend, in welcher konkreten Ausprägungs- alleiniger Prüfungsmaßstab der geistigen Behin- form (körperliche, geistige, seelische und/oder derung genommen, sondern sie wird zu konzep- Sinnesbeeinträchtigung) sich die Schädigungen tionellen, praktischen und sozialen Funktionen in zeigen und welche Teilhabebeeinträchtigung sie Beziehung gesetzt. bedingen. Die beschriebene Vielfältigkeit des Stö rungsbildes der Fetalen Alkoholspektrumstörungen Für das deutsche Rechtssystem ist die Problematik lässt keine pauschalierende Antwort für die Zustän- der Kategorisierung geistiger Fähigkeiten, die nicht digkeitsabgrenzung zu. Vielmehr ist anhand der allein mit den kognitiven Intelligenzleistungen jeweiligen Einzelfallumstände zu prüfen, welche gleichzusetzen sind, bislang ungeklärt. In Theorie Einschränkungen konkret vorliegen. und Praxis werden üblicherweise Symptome wie mangelnde Konzentrationsfähigkeit oder mangeln- Dabei zeigt sich, dass trotz der ursprünglich physi- de Impulskontrolle im Störungsbild den seelischen schen Schädigung die Funktionsbeeinträchtigungen und nicht den geistigen Funktionsbeeinträchtigun- vergleichsweise selten im sofort erkennbaren kör- gen zugeordnet. Auch wenn seelische Störungen als perlichen Bereich – etwa in Form von Minderwuchs Folge von Krankheiten oder Verletzungen des Ge- oder signifikanten motorischen Einschränkungen hirns, von Anfallsleiden oder von anderen Krankhei- – auftreten. ten oder körperlichen Beeinträchtigungen diagnos- tiziert werden, handelt es sich um eine seelische und Regelhaft kommt es dagegen zu intellektuellen und nicht um eine geistige Behinderung. Dies ist in § 3 kognitiven Einschränkungen und zu einer erhebli- Nr. 3 der Eingliederungshilfeverordnung ausdrück- chen Bandbreite an Verhaltensauffälligkeiten. Durch lich geregelt. Für die Fetale Alkoholspektrumstörung die hirnorganische Schädigung entsteht eine sekun- ist dies beachtlich, wenn jedenfalls die Symptomatik däre seelische Behinderung. Zusätzlich kann durch ausschließlich im Bereich der seelischen Störungen Frühtraumatisierungen die seelische Behinderung und des Verhaltens Ausdruck findet. verstärkt werden, die wiederum die kognitiven und Exekutivfunktionen negativ beeeinflußt. Liegt der Intelligenzquotient der Betroffenen allerdings unter 70, so wird unstreitig eine geistige Die Einordnung als (ausschließliche) seelische Behinderung angenommen. Diese Zuordnung klingt Behinderung erscheint mit Blick auf die Tatsache rationaler, als sie ist. So dürfte schon die vermeint- zweifelhaft, dass die Ursache der Verhaltensauf liche Objektivität eines Intelligenztests trügerisch fälligkeiten der Betroffenen in der irreversiblen sein, da sich die Ergebnisse hier oft je nach Art der Schädigung des Gehirns und in den dadurch ge Testung oder der Tagesform unterschiedlich darstel- störten Gehirnfunktionen, insbesondere in den len. Auch ist zu beachten, dass die heute durchge- gestörten Exekutivfunktionen, zu suchen ist. Die führten Intelligenztests stark verbal orientiert sind. mangelnde Fähigkeit zur Planung und Impulskont- Aus diesem Grund werden die nichtsprachlichen, rolle könnte für sich genommen daher als Beein- aber dennoch gravierenden Defizite der Betroffenen trächtigung der geistigen Fähigkeiten verstanden werden. So definiert etwa die American Association on Intellectual and Developmental Disabilities (vorher 8 J uretko, K. (2006). Das Muster kognitiver Funktionsstörungen bei American Association on Mental Retardation) den Patienten mit fetalem Alkoholsyndrom und fetalen Alkoholeffek ten. Schwerpunkt: Die Intelligenz, S. 32. Begriff „geistige Behinderung“ folgendermaßen:
10 Allgemeiner Teil Auswirkungen unzureichender Hilfe bei FASD-Betroffenen Mögliche negative Auswirkungen z. B. bei Überschätzungen von Eigenständigkeit Erhebliche Spannungszustände Kriminelles Verhalten Seelische Störungen Suchterkrankungen oft nicht erfasst und es kommt in der Folge häufig Welche Auswirkungen unzureichende Hilfe hat, zu ungenügenden Hilfen. zeigt ein Vergleich der sekundären Störungen bei Erwachsenen mit dem Vollbild FAS und der sekun- Vor allem aber ist für die notwendige und geeignete dären Störungen bei Erwachsenen mit einem parti- Hilfe weniger die Art der Behinderung maßgeb- ellen FAS. Weil die erstgenannten Betroffenen in der lich als vielmehr der Inhalt und der Umfang des Regel in den für sie angemessenen Einrichtungen Teilhabebedarfs. 9 Infolge einer Einschränkung der adäquat betreut werden, liegen die sekundären Exekutivfunktion sowie weiterer Auffälligkeiten Störungen bei ihnen niedriger als bei Menschen, die im Bereich des zentralen Nervensystems sind auch von fetaler Alkoholexposition weniger stark betrof- Betroffene mit einem unauffälligen Intelligenzquo- fen sind, jedoch von der Gesellschaft nicht ausrei- tienten oft nicht in der Lage, ihre Intelligenz ange- chend geschützt werden. messen zu nutzen und den sozialen Erwartungen zu entsprechen. Wird für Art und Umfang der Hilfe Solange Leistungen für Betroffene weiterhin von also auf die Art der Behinderung abgestellt, anstatt unterschiedlichen Trägern gewährt werden und eine auf die konkrete Form der Beeinträchtigung durch Kompetenzbündelung bei einem Leistungsträger den pränatalen Alkoholkonsum der Mutter, so führt erschwert wird, sollte eine umfangreiche neuropsy- dies leistungsrechtlich zu verschiedenen Zuständig- chologische Diagnostik, die neben dem Intelligenz- keiten. Dies wiederum erschwert den Aufbau einer quotienten auch die Exekutivfunktionen erfasst und behinderungsspezifischen Expertise. im Kontext des Gesamtbildes die Teilhabeeinschrän- kung feststellt, als zwingend angesehen werden. Die negativen Folgen nicht ausreichender Hilfe Auf dieser Grundlage kann eine angemessene und erleben Betroffene immer wieder. So sind sie insbe- ausreichende Hilfestellung erfolgen. sondere von zu frühen oder generell ungeeigneten Versuchen betroffen, sie von Hilfe unabhängig zu machen. Dies führt leicht zur Überforderung, was 9 Vgl. dazu: Becker, G. u. Hantelmann, D. (2013). Fetales Alkoholsyn wiederum nachteilige Auswirkungen auf ihre Teil- drom. Oft fehldiagnostiziert und falsch betreut. Deutsches Ärzteblatt, 110(42), A 1944–5. habe und ihren Gesundheitszustand haben kann. Denn Überforderung kann erhebliche Spannungs- zustände auslösen. Seelische Störungen, Suchter- krankungen und kriminelles Verhalten können die Folge sein.
Allgemeiner Teil 11 Was sind Exekutivfunktionen und dabei begleitet werden. Diese Defizite, die sich aus den gestörten Exekutivfunktionen ergeben, ma- welche Auswirkungen hat ihre chen sich besonders im Alltag bemerkbar, der von Schädigung? Routinen geprägt ist. Für Dritte ist dann nicht nach- vollziehbar, warum ein Mensch mit guten verbalen Die Auswirkung der Fetalen Alkoholspektrum- Kompetenzen an der Aufgabe scheitert, sich mit störung, die mit der Schädigung des Frontalhirns Wasser, Seife und Shampoo zu reinigen. Aber genau zusammenhängt, ist für den lebenspraktischen diese Beobachtung machen die Angehörigen der Alltag der Betroffenen häufig am schwerwiegends- Betroffenen regelmäßig. 10 ten. Das Frontalhirn ist für die Exekutivfunktionen (Handlung – Planung), die Impulssteuerung und das Die Störung der Exekutivfunktionen wird vor die- Lernen aus Erfahrung verantwortlich. sem Hintergrund häufig mit „normalem“ adoles- zenten Verhalten, mit allgemeiner Unordentlichkeit Kurz gefasst: oder mit Vergesslichkeit gleichgesetzt, ohne darin die tiefgreifende Beeinträchtigung zu erkennen, als Die Behinderung durch eine Fetale Alkoholspek die sich die Störung für die Betroffenen tatsächlich trumstörung beruht auf einer toxisch bedingten darstellt. Die Einschränkungen ihrer Alltagskom- vorgeburtlichen Hirnschädigung. Zusätzlich wirken häufig schädigende Faktoren wie Missbrauch, petenz ähneln denen von Demenzkranken und Misshandlung und Vernachlässigung auf das bereits können erhebliche Auswirkungen auf die Lebensbe- vorgeschädigte Gehirn ein. Diese komplexe Beein wältigung haben. trächtigung führt sowohl zu kognitiven Defiziten als auch zu Störungen der Exekutivfunktionen Kurz gefasst: und zu Verhaltensauffälligkeiten. Dennoch wird Störungen der Exekutivfunktionen führen zu die Zuständigkeit des leistungspflichtigen Sozial erheblichen Einschränkungen der Alltagskompe leistungsträgers bislang über die Zuordnung der tenzen. Betroffene brauchen zum Ausgleich dieser Behinderungsart ermittelt, was regelmäßig über Beeinträchtigungen stabile Alltagsroutinen. Häufig die Testung des Intelligenzquotienten erfolgt. ist hierfür eine kontinuierliche, enge Begleitung Ein IQ unter 70 wird als geistige Behinderung und Kontrolle erforderlich. verstanden. 8 Sind die Exekutivfunktionen beeinträchtigt, so Kann ein Mensch mit einer sind folgende Auswirkungen für Dritte nicht leicht einzuordnen: Ein Kind mit einer Fetalen Alkohol- Fetalen Alkoholspektrumstörung spektrumstörung kann z. B. den Auftrag bekommen, ein selbstständiges Leben führen? das Licht vor der Haustür anzumachen. Geht es zum Hauseingang, kann es sich jedoch nicht mehr an Ein Mensch mit einer Fetalen Alkoholspektrumstö- den Grund für sein Kommen erinnern, oder es geht rung ist aufgrund seiner spezifischen Schädigung in einen anderen Raum und macht dort das Licht an. nicht selten lebenslang bei regelmäßig wiederkeh- Andererseits hätte das Kind den Auftrag aber wört- renden Verrichtungen im Tagesablauf zur Siche- lich korrekt wiedergeben können. rung seiner persönlichen Existenz auf fremde Hilfe angewiesen. Häufig ist eine ständige Bereitschaft Möchte sich ein Mensch mit einer Fetalen Alkohol- zur Hilfeleistung erforderlich, da die Tagesstruktur spektrumstörung beispielsweise ein Nudelgericht eines Menschen, der in einer sozialen Gemeinschaft zubereiten, so wird er das Vorhaben in vielen Fällen lebt, davon geprägt ist, Aufgaben für sich und andere ohne Anleitung selbst dann nicht bewältigen, wenn zu übernehmen und auszuüben. Ohne eine Beglei- er es bereits häufig geübt hat. Er muss an jeden ein- tung im Alltag, die jederzeit steuernd einzugreifen zelnen Schritt (den Topf mit Wasser füllen, den Topf auf den Herd stellen, den Herd anstellen, warten, bis das Wasser kocht, die Nudeln in das kochende 10 eispiel aus: Morse, B. (1993). Information Processing. In: J. Klein B Wasser geben usw.) immer wieder erinnert und feld u. S. Wescott (Hrsg.), Fantastic Antone Succeeds, S. 31.
12 Allgemeiner Teil bereit ist, ist für Menschen mit einer Fetalen Alko- holspektrumstörung eine soziale Teilhabe oft nicht denkbar. Daher sind für die Betroffenen flexible Teilhabeleistungenwichtig, die sie zumindest so weit wie möglich in ihrem Wunsch nach selbstständiger Lebensführung unterstützen. Kann Förderung die Behinderung durch eine Fetale Alkoholspek trumstörung heilen oder lindern? Die Schädigungen, die dem Ungeborenen durch pränatale Alkoholexposition entstehen, sind unum- kehrbar. Um aber die Entwicklung von sogenannten Sekundärbeeinträchtigungen zu verhindern, benö- tigen die Betroffenen eine frühe Diagnosestellung. Foto: Kind mit Fetaler Alkoholspektrumstörung Sie ermöglicht es, das Umfeld an die individuellen (Quelle: FASD-Deutschland e. V.) Fähigkeiten und Bedürfnisse der Betroffenen anzu- passen. 11 11 Juretko 2006, S. 21. Erfolgt keine Anpassung, kommt es zu einer dau- 12 S treissguth, A. P. (1997). Fetal Alcohol Syndrome. A Guide for erhaften Überforderung der Betroffenen, deren Families and Communities. Baltimore, London, Sydney: Brookes. Begrenzungen leicht übersehen werden. In der Folge kann es sowohl zu psychischen Störungen (vor allem zu Depressionen und Angststörungen sowie zu Suchterkrankungen) als auch zu straffälligem Verhalten kommen. Die durch die Diagnose der Fetalen Alkoholspekt- rumstörung beschriebenen Funktionseinbußen ha- ben Auswirkungen, die bei der Beschulung und der beruflichen Planung, bei den sozialen Erwartungen und der gesundheitlichen Versorgung berücksich- tigt werden müssen, d. h., die frühzeitige, professio- nelle und sorgfältige Diagnostik ist eine wesentliche Grundlage für den gesamten weiteren Lebensweg der Betroffenen. 12 Kurz gefasst: Die Schädigung durch Alkohol in der Schwanger schaft ist als solche unumkehrbar. Eine frühzeitige Diagnostik und zielgenaue Hilfen können die Auswirkungen der damit einhergehenden Beein trächtigungen mildern und unter Voraussetzung eines adäquat informierten sozialen Umfelds zur Verbesserung der Lebensqualität führen.
Besonderer Teil 13 Besonderer Teil Was ist bei der Beantragung der gen der geistigen Leistungsfähigkeit im Schul- und Jugendalter einzuordnen und nach der Schwere der Feststellung einer (Schwer-)Be- Beeinträchtigung zu beurteilen. hinderung aufgrund einer Fetalen Bei der Beurteilung der Beeinträchtigungen durch Alkoholspektrumstörung zu eine Fetale Alkoholspektrumstörung ist zunächst beachten? festzustellen, dass es sich um eine pränatale hirnor- ganische Schädigung handelt, deren Auswirkungen Welche Bedeutung haben der sogenannte Grad der irreversibel sind. Nach den versorgungsmedizini- Behinderung und die Festsetzung von Merkzeichen? schen Grundsätzen ist für die Beurteilung des Gra- Ist bei einem Menschen eine Fetale Alkoholspek- des der Schädigung bei Gehirnschäden das Ausmaß trumstörung diagnostiziert worden, so kann auf der bleibenden Ausfallserscheinungen bestimmend, Antrag die Behinderteneigenschaft aufgrund dieser die sich nach dem neurologischen Befund und den Störung formal festgestellt werden. Wird – bei Ausfallserscheinungen im psychischen Bereich einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 und richten. Bei der Mannigfaltigkeit der Folgen von mehr – eine Schwerbehinderung festgestellt, wird Hirnschädigungen kommt grundsätzlich ein Grad ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt. der Schädigung zwischen 20 und 100 in Betracht. Eine dezidierte Prüfung des Einzelfalls ist folglich Mit der formalen Anerkennung einer (Schwer-) unausweichlich. Behinderteneigenschaft und der Festsetzung von Merkzeichen gehen sogenannte Nachteilsaus- Auch Störungen des Sozialverhaltens und Störun- gleiche einher. Die Nachteilsausgleiche aufgrund gen sozialer Funktionen mit Beginn in der Kindheit eines anerkannten Grades der Behinderung richten und Jugend sind je nach Ausmaß der Teilhabebeein- sich in der Regel auf finanzielle Vergünstigungen trächtigung, insbesondere nach der Einschränkung und arbeitsrechtliche Privilegien. Hierzu zählen der sozialen Integrationsfähigkeit und nach dem Steuerfreibeträge, ein vorgezogener Rentenbezug, Betreuungsaufwand, individuell zu bewerten. Hier zusätzlicher Urlaub, Finanzierungsbeiträge für einen sollte als Bewertungsmaßstab der Grad der sozialen behindertengerechten Pkw und Ähnliches. Für Leis- Anpassungsschwierigkeiten herangezogen werden, tungen der Eingliederungshilfe ist die Feststellung der auch für psychische Leiden und Entwicklungs- der (Schwer-)Behinderteneigenschaft zwar nicht störungen verwendet wird. erforderlich, sie kann das Verfahren in der Praxis jedoch erleichtern. Zuständig für die Feststellung Soziale Anpassungsschwierigkeiten werden anhand sind die Versorgungsämter, die je nach Bundesland der Indikatoren für die Fähigkeit zur Integration in unterschiedlich organisiert sein können. den Regelkindergarten, in die Regelschule, in den allgemeinen Arbeitsmarkt, in das öffentliche und das Welcher Grad der Behinderung erscheint bei einer häusliche Leben ermittelt. Die Schwere der Anpas- Fetalen Alkoholspektrumstörung angemessen? sungsschwierigkeiten bestimmt sich zum einen über Zur Feststellung des Grades der Behinderung ist auf den erforderlichen Umfang und die Intensität der die Anlage „Versorgungsmedizinische Grundsätze“ besonderen Förderung oder Unterstützung, die für der Versorgungsmedizin-Verordnung zurückzu- die Teilhabe notwendig ist. Zum anderen bestimmt greifen. Diese enthält neben allgemeinen Grundsät- sie sich über die Beurteilung, ob die Betroffenen eine zen eine Tabelle mit dezidierten Auflistungen von über die in dem jeweiligen Alter übliche Betreuung Schädigungen und einer Zahl, die den Grad ihrer hinausgehende Beaufsichtigung benötigen. Bei der Anerkennung beziffert. Die Fetalen Alkoholspekt- Bewertung gilt auch für die regelmäßig zuständigen rumstörungen sind in dieser Tabelle nicht benannt. Versorgungsämter der neugefasste Behinderungsbe- Sie sind daher unter die Schädigungen des Gehirns, griff, mit dem die Wechselwirkung zwischen der der Entwicklungsstörungen und der Einschränkun- gesundheitlichen Abweichung und den Einstellun
14 Besonderer Teil Feststellung von Hilfeaufwand für FASD-Betroffene Erstellen eines Gutachtens Festellung des Grads der Behinderung Zuerkennung von Merkzeichen H, G, B Feststellung des Hilfeaufwands nach dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff lt. aktueller Gesetzgebung gen der Umwelt betont wird. Damit bedarf es einer Kurz gefasst: im Einzelfall sorgfältig geprüften Beurteilung, welche Vorurteile im sozialen Umfeld gegebenenfalls besteh Die Beeinträchtigung durch eine Fetale Alkohol en, die die Teilhabe betroffener zusätzlich erschwe- spektrumstörung ist in der Regel so schwerwie ren. Aufgrund der Verschränkung der Begriffe der gend, dass die Voraussetzungen einer Schwerbe Anpassungsschwierigkeiten und der sozialrechtli- hinderung gegeben sind. chen Teilhabeleistungen wird auch für den Bereich der Feststellungen zum Grad der Behinderung das zukünftig verbindliche Verfahren zur Feststellung der Teilhabebeeinträchtigung durch den Einsatz Liegen bei Menschen mit einer Fetalen Alkohol- standardisierter Instrumente beachtlich sein und s pektrumstörung die Voraussetzungen für die kann in entsprechenden Fällen auch zu einer Neube Zuerkennung von Merkzeichen vor? wertung des Grades der Behinderung führen. Die Zuerkennung von Merkzeichen geht mit be sonderen Nachteilsausgleichen einher. Für die Für die erfolgreiche Integration von Menschen, die Betroffenen und ihre Angehörigen können diese von einer Fetalen Alkoholspektrumstörung betroffen Nachteilsausgleiche oft größere Bedeutung haben sind, wird häufig ein so umfangreicher Förderbe- als der festgestellte Grad der Behinderung. Vor allem darf benötigt, dass in der Regel mindestens mittlere in Bezug auf die Wechselwirkung zwischen der soziale Anpassungsschwierigkeiten festzustellen formalen Feststellung der (Schwer-)Behinderten sind. Dies begründet einen Grad der Behinderung eigenschaft und den Leistungen der Eingliederungs- zwischen 50 und 70. Schwere soziale Anpassungs hilfe gilt, dass der Grad der Behinderung für die störungen, bei denen die Integration in die genann- Träger der Eingliederungshilfe keine große Bedeu- ten Lebensfelder trotz Förderung nicht gelingt, tung hat. Wurde hingegen ein Merkzeichen festge- begründen einen Grad der Behinderung zwischen stellt, so liegt darin auch eine Aussage über die Art 80 und 100. der Teilhabebeeinträchtigung und das Merkzeichen kann als Argument für den Anspruch auf entspre- Die Biografien von Menschen, die von einer Fetalen chende Leistungen dienen. Alkoholspektrumstörung betroffen sind, zeigen, dass viele auf lebenslange Unterstützung angewie- Ob Merkzeichen zuerkannt werden, hängt von sen sind und ein selbstständiges Leben ohne zusätz- spezifischen Voraussetzungen ab. Im Kontext liche Hilfestellungen unerreichbar bleibt. In diesen einer Fetalen Alkoholspektrumstörung kommen Fällen ist ein Grad der Behinderung von mindestens grundsätzlich die Merkzeichen H, G und B in 80 anzunehmen. Betracht.
Besonderer Teil 15 Welche Voraussetzungen müssen für die dürftigkeit nach der Pflegeversicherung gegeben. Zuerkennung des Merkzeichens H vorliegen? Da die Begriffe Hilflosigkeit und Pflegebedürftigkeit Mit dem Merkzeichen H wird der Betroffene als jedoch nicht deckungsgleich sind, hat das Bundes „hilflos“ anerkannt. Eine Person gilt nach den sozialgericht eine Erheblichkeit auch bei einem versorgungsmedizinischen Grundsätzen als hilflos, täglichen Hilfebedarf nach den Feststellungen der wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig Pflegeversicherung zwischen ein und zwei Stunden wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer angenommen, wenn der wirtschaftliche Wert der persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages erforderlichen Pflege als besonders hoch anzusetzen dauernd fremder Hilfe bedarf. Diese Voraussetzun- war. Das ist insbesondere auch dann der Fall, wenn gen sind auch dann erfüllt, wenn die Hilfe in Form behinderungsbedingt eine ständige Aufsicht erfor einer Überwachung oder einer Anleitung zu den derlich ist. Es bleibt abzuwarten, wie die Rechtspre- genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn chung die Verschränkung auf Grundlage des neuen die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, Pflegebedürftigkeitsbegriffs der Pflegeversicherung jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung vornehmen wird. Zu erwarten ist, dass mehr Men erforderlich ist. schen als bisher das Merkzeichen H zuerkannt werden wird, weil ihre Pflegebedürftigkeit im Sinne Der Begriff der Hilflosigkeit wird durch die versor- der Pflegeversicherung mit den neuen Grundlagen gungsmedizinischen Grundsätze weiter konkreti- häufig eindeutig und in höherem Maße festgestellt siert. Häufig und regelmäßig wiederkehrende Ver- wird als bisher und damit die Parallelwertung zu richtungen zur Sicherung der persönlichen Existenz ihren Gunsten berücksichtigt werden kann ( vgl. im Ablauf eines jeden Tages sind den versorgungs- Frage „Können Leistungen der Pflegeversicherung medizinischen Grundsätzen zufolge insbesondere für einen Menschen mit einer Fetalen Alkoholspekt- das An- und Auskleiden, die Nahrungsaufnahme, die rumstörung in Anspruch genommen werden?“). Körperpflege und das Verrichten der Notdurft. Au- ßerdem zählen hierzu die notwendige körperliche Bei tiefgreifenden Entwicklungsstörungen, die für Bewegung, die geistige Anregung und Möglichkeiten sich allein einen Grad der Behinderung von mindes- zur Kommunikation. tens 50 zur Folge haben, wird im Übrigen regelhaft von einer Hilflosigkeit bis zum 18. Lebensjahr aus- Menschen mit einer Fetalen Alkoholspektrumstö- gegangen. Diese Wertung sollte auch für Menschen rung sind häufig nicht in der Lage, ihren Tagesablauf übernommen werden, die von einer Fetalen Alko- selbstständig sinnvoll zu strukturieren. Es bedarf holspektrumstörung betroffen sind, da die Schwere einer ständigen Koordination einfachster Alltagsan- der Störung in der Regel mit einer tiefgreifenden gelegenheiten, zu denen das morgendliche Aufste- Entwicklungsstörung vergleichbar ist. hen ebenso gehört wie die Auswahl der Kleider, die Körperhygiene und das Ordnen der Schulsachen Kurz gefasst: bzw. anderer Dinge, die für den Tagesverlauf benö- Menschen mit einer Fetalen Alkoholspektrum tigt werden. störung erfüllen häufig die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens H, da sie bei Zur Feststellung des Hilfeaufwands hält es das Bun- der Gestaltung ihrer Tagesstruktur einen hohen dessozialgericht für sachgerecht, die Erheblichkeit Hilfe- und Betreuungsbedarf haben. des Hilfebedarfs in erster Linie nach dem täglichen Zeitaufwand für die erforderlichen Betreuungs- leistungen zu beurteilen. Nicht hilflos ist derjenige, der nur in relativ geringem Umfang, d. h. täglich Welche Voraussetzungen müssen für die etwa eine Stunde, auf fremde Hilfe angewiesen ist. Zuerkennung des Merkzeichens G vorliegen? Grundsätzlich sieht das Bundessozialgericht eine Das Merkzeichen G wird Menschen zuerkannt, die Erheblichkeit des Zeitaufwands dann als erfüllt an, in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr wenn der Zeitaufwand mindestens zwei Stunden erheblich beeinträchtigt sind. Dies ist bei Personen täglich beträgt. der Fall, die infolge einer Einschränkung des Geh vermögens, auch durch innere Leiden, oder infolge Eine Orientierung zur Feststellung des Hilfebedarfs von Anfällen oder von Störungen der Orientierungs haben bislang die Voraussetzungen der Pflegebe- fähigkeit nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten
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