Die Gesundheitsreform in Holland - Änderungen in Holland - kann Deutschland daraus lernen?
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Die Gesundheitsreform in Holland Änderungen in Holland – kann Deutschland daraus lernen? W.B.F. Brouwer PhD, Prof. F.F.H. Rutten PhD
Vorwort Während viele entwickelte Länder bemüht sind, ihre Gesundheitssysteme schrittweise effizienter zu gestalten, steht das niederländische System derzeit vor einer radikalen Umstrukturierung. Denn ab Januar 2006 trat ein neues Krankenversicherungsgesetz in Kraft, das vorschreibt, dass alle niederländischen Staatsbürger eine Basis-Versicherungspoli ce bei einem der konkurrierenden Krankenversicherer abschließen müssen. Diese Reform könnte nicht nur für die Niederlande, sondern auch für andere europäische Staaten inte ressant sein, insbesondere für solche mit einem vergleichbaren Krankenversicherungssystem Bismarck`scher Prägung, wie z. B. für Deutschland. In dem vorliegenden Kurzbericht werden die schrittweise erfolgten niederländischen Gesundheitsreformen sowie das Basis-Leistungspaket erläutert. Mit Blick auf die aktu elle Reformdebatte in Deutschland wird der Versuch unternommen, einige wesentliche Lektionen aus den gemachten Erfahrungen abzuleiten, die bei den künftigen Reformen auch in Deutschland ein Rolle spielen könnten, insbesondere dann, wenn man – ebenso wie in Holland – künftig bei Reformen mehr auf Markt- und Wettbewerbsmechanismen im Gesundheitswesen setzen würde. Es ist immer schwierig, die Erfahrungen von einem Gesundheitssystem auf ein anderes zu übertragen, da die Systeme unterschiedliche Merk male und Strukturen haben. Wir hoffen dennoch, dass uns dies ohne zu große Vereinfa chungen gelungen ist und unser Beitrag auf einen fruchtbaren Boden fällt. Gerade auf komplexen Gebieten wie dem Gesundheitswesen gilt Albert Einsteins Aussage ganz besonders: „Die einzige Quelle des Wissens ist Erfahrung.“ In diesem Sinne hoffen wir, dass der vorliegende Bericht eine Grundlage über die Reform schritte in den Niederlanden darstellt und anhand der gemachten Erfahrungen ein tieferes Verständnis bei der Diskussion möglicher Reformoptionen des deutschen Systems geschaffen wird. Rotterdam, Dezember 2005 Werner Brouwer und Frans Rutten
Inhalt Vorwort 2 Einführung 4 Einleitung 5 Grundzüge des niederländischen Gesundheitssystems 7 Reformperspektiven und der Dekker-Vorschlag 10 Bedingungen für regulierten Wettbewerb und erste Reformschritte 13 Das niederländische Gesundheitssystem im Jahre 2006 und danach 16 Das Basis-Leistungspaket – Herzstück des neuen Systems 22 Das deutsche und niederländische Gesundheitssystem im Vergleich 27 Welche Lehren kann Deutschland daraus ziehen? 33 Schlussfolgerung 35 Literatur 36 Anhang A 39 Anhang B 40 Wichtiger Hinweis: Wie jede Wissenschaft ist die Medizin ständigen Entwicklungen unterworfen. Forschung und klinische Erfahrung erweitern kontinuierlich unsere Erkenntnisse, insbesondere was Behandlung und medikamentöse Therapie anbelangt. Auch die Erkennt nisse über die Funktionsweise von komplexen Gesundheitssystemen sind diesem Wandel unterworfen. Zu allen Angaben in dieser Broschüre darf der Leser zwar darauf vertrauen, dass Autoren und Herausgeber große Sorgfalt drauf verwandt haben, dass diese Angaben dem aktuellsten Wissensstand bei der Fertigstellung des Werks entsprechen. Trotzdem können Autoren und Herausgeber keine Gewähr für die Inhalte übernehmen. Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen können sich seit Entstehen dieser Broschüre (April 2006) weiter verändert haben.
Einführung Gesundheitsreform in den niederlanden – lehren für deutschland? Die Reform des Gesundheitswesens in Deutschland ist wieder einmal eine wichtige Priorität der politischen Agenda. Erneut suchen Politik und Regierung nach einem zukunftsfähigen Kurs, der nachhaltige Finanzierung, künftigen Gesundheitsbedarf einer alternden Bevölke rung, Innovationen und medizinischen Fortschritt sowie Leistungsfähigkeit des Systems in eine Balance bringen soll. Diese Diskussionen sind nicht neu, denn in fast allen entwickelten Ländern suchen Regierungen und Verantwortliche nach Lösungen für Probleme ihrer Gesund heitssysteme. Mit einem mutigen Entwicklungsprozess haben die Niederlande das Gesundheitswesen in ein auf Wettbewerb und individuelle Wahlfreiheit der Versicherten ausgerichtetes Gesund heitssystem transformiert. Obwohl sich der Transformationsprozess in mehreren Schritten vollzogen hat, erfuhr der niederländische Reformweg eine besondere Aufmerksamkeit in Deutschland mit der Einführung eines Basis-Leistungspakets, einer einkommensunabhän gigen Gesundheitsprämie für Versicherte und der Umwandlung der sozialen Krankenkassen in privatrechtliche Organisationen. Grundlage für diese strukturellen Weichenstellungen bildete ein gesellschaftlicher Konsens über das Leitbild eines zukünftigen Gesundheitswesens in den Niederlanden sowie dessen Grundelemente. Während der deutsche Blick über die nationalen Grenzen häufig auf die Übertragbarkeit ein zelner Regulierungen oder Instrumente gerichtet bleibt, soll mit der vorliegenden Broschüre der gesamte Reformprozess dargestellt werden und Schritte, die für eine Systemtransformati on bei unseren Nachbarn notwendig waren. Mit Professor Werner Brouwer und Professor Frans Rutten von der Universität Rotterdam ha ben international anerkannte Experten den Reformweg in den Niederlanden beschrieben und wichtige Fragestellungen kommentiert. Ihnen danken wir für diesen wichtigen Beitrag zur gesundheitspolitischen Diskussion in Deutschland. Michael Klein Peter Marx Vice President External Affairs und Recht Director Policy Affairs
Einleitung Viele Länder beschäftigen sich intensiv mit der Frage, eine direkte oder indirekte Regulierung der Preise oder wie sich ihr Gesundheitssystem optimal organisieren des Umfangs der Versorgung (Krankenhausbetten, lässt. Die Erreichung wichtiger gesellschaftlich re- Anzahl der Ärzte, Krankenhausbudgets usw.). Im Er- levanter Ziele wie eine gute Versorgungsqualität für gebnis führte dies nicht selten zu einem verzweigten alle, fairer Zugang zu Versorgung und Versicherung, Netzwerk von staatlichen Regulierungen und Bestim gerechte Verteilung der Kosten und der Versorgung mungen zur Kontrolle dieses Sektors. sowie Effizienz und finanzielle Stabilität des Systems stehen bei den Entscheidungsträgern der meisten Neuerdings ist in mehreren Ländern auf dem Gesund europäischen Gesundheitssysteme weit oben auf der heitssektor eine Bewegung hin zu mehr Markt und we- Prioritätenliste. niger staatlichen Eingriffen zu beobachten, wenn auch in unterschiedlicher Form und im unterschiedlichen Bei der Verfolgung dieser Ziele waren viele westeuro- Tempo. Dies hängt vermutlich mit einem erhöhten päische Länder bisher stark von staatlichen Interventi- Interesse an der Erschließung von Marktkräften im onen auf dem Gesundheitsmarkt abhängig. Zwar gilt Gesundheitsbereich und dem Trend zur Privatisierung als allgemein anerkannt, auch seitens der Gesund im Allgemeinen zusammen sowie mit der wachsenden heitsökonomen, dass ein gewisses Maß an staatlichen Erkenntnis, dass es der Staat ebenso wie der Markt Interventionen auf dem Gesundheitssektor zur Errei nicht immer schafft, die gesetzten Gesundheitsziele zu chung akzeptabler Ergebnisse hinsichtlich der Gleich erreichen. heit und Effizienz der Versorgung notwendig sind (z. B. Brouwer 2003). Denn Märkte allein können den Erfolg In verschiedenen Ländern wird die Einführung von auf diesen beiden Gebieten gleichermaßen nicht ge marktnäheren Lösungsansätzen in Betracht gezogen, währleisten. Jedoch ist bis heute nicht klar, in welchem da man davon eine umfassende Verbesserung der Leis- Umfang staatliche Interventionen tatsächlich notwen tungsfähigkeit und Effizienzsteigerung des Gesund dig sind; diese Frage wird heftig debattiert (z. B. Rice heitswesens erwartet. Reformen auf der Grundlage 1997; Evans 1997; Pauly 1997; Schut 1995). In der dieser „neuen Ideologie“ scheinen sich insbesondere Praxis variiert der Umfang staatlicher Interventionen auf die Verbesserung der Effizienz durch erweiterte in den unterschiedlichen Ländern erheblich (z. B. Hurst Wahlmöglichkeiten für Verbraucher und mehr Wettbe 1992). werb zwischen den Versicherern und Pflege- bzw. Ver sorgungsanbietern zu konzentrieren. In diesem Sinne In den meisten Systemen vom Typ eines staatlich könne man behaupten, dass verschiedene westeuro geführten und steuerfinanzierten Gesundheitswesens, päische Länder derzeit in die dritte Welle der konse wie dem National Health System (NHS) in Großbritan kutiven Phasen der Gesundheitsreform eintreten, die nien), aber auch in Systemen, die auf einer Sozialversi 2002 von Cutler beschrieben wurde: Die erste Welle cherung beruhen - wie in Deutschland und den Nieder sicherte die universelle Versicherung und die Gleich landen - hat man mit einem hohem Umfang staatlicher heit im Zugang zu Leistungen (in den Niederlanden Interventionen und Regulierungen zu tun. Bei diesen überwiegend bis zu den späten 1960er Jahren vollzo- Interventionen konzentrierte man sich in der Vergan gen), dann folgte eine zweite Welle von Steuerungs- genheit häufig auf die Steuerung der Ausgaben im bzw. Kontrollmechanismen, Kontingentierungen und Gesundheitswesen durch Einführung globaler Zielset- Ausgabenbegrenzungen (in den Niederlanden bis in zungen für das System oder einzelner Sektoren, durch die frühen 1990er Jahre hinein), und in einer nun be
ginnenden dritten Welle werden die Anreize für Effi Verfügung: Die Einführung von Nutzungsgebühren zienz und Wettbewerb gestärkt – was derzeit in den in irgendeiner Form oder die Begrenzung des Grund- Niederlanden umgesetzt wird. Leistungspakets. Beide Instrumente werden in den Nie derlanden zunehmend eingesetzt und werden nachfol Obwohl man diese Bewegungen in vielen Ländern gend beleuchtet. Bei der vorliegenden Darstellung des (z. B. Belgien, Großbritannien und Deutschland) beob niederländischen Gesundheitssystems werden wir uns achten kann, scheinen sich die Niederlande in dieser überwiegend auf das (Sozial-) Versicherungssystem Hinsicht aktuell an der Schwelle zu einer umfassenden beschränken. Gesundheitsreform zu befinden. Am 1. Januar 2006 trat das neue Krankenversicherungsgesetz in Kraft, Der Bericht beginnt mit einer Kurzbeschreibung des das die Umwandlung des „alten Systems“, das durch niederländischen Systems unter besonderer Betonung versorgungsseitige Regulierung gekennzeichnet war, der Aspekte, die angesichts der aktuellen Reform in ein neues, anreizgesteuertes System zur Folge hat. wichtig sind. Dann erläutern wir die Motive für diese Im neuen System ist auf der Grundlage des Konzeptes Reform und die Bedingungen für eine Leistungsver des regulierten Wettbewerbs eine Basis-Kranken besserung unter Marktbedingungen. Danach beschrei versicherung für alle niederländischen Staatsbürger ben wir die Maßnahmen, die auf dem Höhepunkt der verpflichtend vorgeschrieben. Diese Reform ist ein Reform ergriffen wurden, nämlich bei Einführung des historisches Ereignis, denn sie markiert den Abschluss neuen Krankenversicherungsgesetzes ab 2006, sowie von mindestens 20 Jahren der Reformplanung und der zu erwartende Schritte im weiteren Verlauf des Jah kleinen Reformschritte hin zu den Neuerungen. Es ist res 2006 sowie danach. Bei der Erläuterung der Re ein wichtiger Schritt zur Verringerung der staatlichen forminhalte konzentrieren wir uns auf die Definition Interventionen im Gesundheitssystem, zur Dezent des Gesundheitspakets von Basisleistungen und des ralisierung der einzelnen Verantwortlichkeiten und pharmazeutischen Sektors. Abschließend vergleichen damit zur Verstärkung der Rolle von Marktkräften und wir die Entwicklungen in Deutschland und den Nieder des Wettbewerbs im Gesundheitswesen. Angesichts landen und versuchen, einige Lektionen abzuleiten, der umfassenden und kohärenten (legislativen) Ver die man vielleicht auch in Deutschland bei Reformen änderungen im gesamten niederländischen Gesund diskutieren kann. heitswesen können die Reformen in den Niederlan den vielleicht auch für andere Länder interessant und informativ sein. Dies gilt insbesondere für Systeme mit verhältnismäßig ähnlichen Gegebenheiten, wie z. B. W.B.F. Brouwer PhD für das deutsche System der Gesetzlichen Krankenver Professor F.F.H. Rutten PhD sicherung. Abteilung Gesundheitspolitik und -management der Wir wollen auf Grundlage der vorliegenden Erfahrungen Erasmus-Universität Rotterdam Niederlande der Reformen in den Niederlanden einige Schlussfol gerungen ziehen und Empfehlungen vorschlagen, die man auch auf die deutsche Situation anwenden kann. Zu diesem Zweck werden wir das bisherige (d. h. bis 2005 gültige) niederländische Gesundheitssystem, die Logik der Reformen und die Merkmale des neu en Systems erläutern. Dabei werden wir uns in dieser Beschreibung auch auf den pharmazeutischen Sek tor beziehen und einige Ähnlichkeiten zwischen dem niederländischen und dem deutschen System aufzei gen. Zu den Hauptbedenken bei dem neuen nieder ländischen System zählt die Frage, wie sich in diesem Rahmen die Ausgaben steuern lassen. Man weiss, dass die traditionell in den Niederlanden angewendeten Methoden, wie beispielsweise feste Krankenhausbud gets oder ganze Makrobudgets, nicht mit dem neuen System des regulierten Wettbewerbs vereinbar sind. Eine Ausgabenkontrolle lässt sich nicht über versor gungsseitige Einschränkungen erzielen, sondern muss vor allem auf einer Bedarfseinschränkung basieren. Zu diesem Zweck stehen zwei Hauptinstrumente zur
Grundzüge des niederländischen Gesundheitssystems Das niederländische Gesundheitssystem, das ähnlich nicht frei wählen können. Dies war im Sozialversiche wie in Deutschland durch Sozialbeiträge finanziert rungsschema der Niederlande bis in die späten 1980er wurde und auf dem Prinzip einer umfassenden Solida Jahre der Fall, hat sich jedoch mit der Einführung von rität basierte, befindet sich in einer historischen Über Wahlfreiheiten erheblich geändert. Der Versorgungs gangsphase. Mit dem neuen Krankenversicherungs vertragsmarkt ist der Markt, auf dem Versicherer ihrer gesetz, das am 1. Januar 2006 in Kraft trat, wurden seits verschiedene Leistungsanbieter von Gesundheits wichtige Schritte in Richtung eines auf Wettbewerb diensten im Namen für ihre Versicherten unter Vertrag und einkommensunabhängige Finanzierung ausge nehmen. Diese verpflichten sich, ihre Versicherten richteten und zukunftsfähigen Gesundheitssystems entsprechend zu versorgen. Diese Verträge sollen eingeleitet. Ein versicherungsbasiertes Gesundheits gewährleisten, dass die Versicherten, die solche Diens system besteht aus drei miteinander verbundenen te benötigen, eine qualitativ hochwertige Versorgung wichtigen Teilmärkten: dem Versicherungsmarkt, dem in einem ausreichenden Maße erhalten. Auch dieser Versorgungsmarkt und dem Vertragsmarkt (Abb. 1). Markt kann aufgrund staatlicher Regulierungen passiv oder aktiv sein, z. B. wenn zwischen den Anbietern Wett Der Krankenversicherungsmarkt ist der Markt, auf dem bewerb herrscht. In den Niederlanden war ersteres Personen bei einem Versicherer eine Krankenversiche der Fall, da die (Sozial-) Versicherer verpflichtet waren, rung abschließen. In einigen Ländern ist dieser „Markt“ mit den Anbietern von Gesundheitsdiensten Verträge vollständig reguliert, indem die Versicherer (häufig abzuschließen, sodass kein Verhandlungsspielraum bei Krankenkassen) als regionale Monopolisten fungieren Versorgungsangeboten gegeben war. Dieser Markt und die Versicherten versorgen, die ihren Versicherer wird derzeit in den Niederlanden zunehmend aktiver, Abbildung 1: Die drei Märkte im Gesundheitswesen Patienten Gesundheits Krankenver versorgungsmarkt sicherungsmarkt Versorgungs Kranken träger Versorgungs versicherer vertragsmarkt Die drei Märkte im Gesundheitswesen (Quelle: eigene Darstellung)
denn jetzt ist es möglich, selektiv Anbieter von Gesund („modernisiert“, wie es die niederländische Regierung heitsdiensten unter Vertrag zu nehmen und Anbieter bezeichnet), jedoch unterscheiden sich diese Reformen zu differenzieren. Der Gesundheitsversorgungsmarkt von der eigentlichen Gesundheitsreform. Das AWBZ- ist der Markt, auf dem der versicherte Patient die System deckt ca. 40 % der gesamten Gesundheitskos eigentliche Gesundheitsleistung von einem bestimm ten ab (Schut und Van de Ven 2005) und wird durch ten Anbieter empfängt. Dieser Markt verkörpert den regionale Versorgungsbüros verwaltet, die von der Primärprozess eines Gesundheitssystems und ist nicht Hauptkrankenkasse für die betreffende Region gestellt unmittelbar Gegenstand der niederländischen Ge werden. Den Büros unterliegt der Vertragsabschluss sundheitsreform. Dennoch kommt es aufgrund der mit entsprechenden Anbietern von Gesundheitsdiens Neuordnung des Krankenkenversicherungs- und Ver ten für das AWBZ. sorgungvertragsmarktes zu indirekten Auswirkungen. Die Gesundheitsreformen in den Niederlanden konzentrieren sich primär auf den Krankenversiche medizinische KranKenversorGunG rungsmarkt und den Versorgungsvertragsmarkt. Wir Dieses zweite Teilgebiet umfasst versicherbare Leistun werden diesen beiden Märkten deshalb besondere gen und Güter für die akute Behandlung wie z. B. Be Aufmerksamkeit widmen. suche beim Hausarzt, Arzneimittel, Krankenhausauf enthalte etc. Die Versicherung war für die niedrigeren und höheren Einkommensgruppen unterschiedlich das niederlÄndische GesundheitsWesen organisiert. Vereinfachend gesagt, gab es für die sozial Die niederländische Krankenversicherung schwächeren zwei Drittel der Bevölkerung eine Sozi alpflichtversicherung, während für das wohlhabende Das niederländische Gesundheitssystem lässt sich, wie Drittel der Bevölkerung eine freiwillige Privatversi die deutsche Krankenversicherung, als ein Gesund cherung parallel bestand. Die niedrigeren Einkom heitswesen nach dem durch Reichskanzler Bismarck mensklassen waren öffentlich in einer Krankenkasse eingeführten Modell der Sozialversicherung charak versichert. Diese Krankenkassen hatten traditionell die terisieren. Der auf internationale Systemvergleiche Rolle des Regionalmonopols, ohne Wahlmöglichkeit spezialisierte „European Observatory“ beschreibt für den Verbraucher, sie stehen heute aber in Konkur ein solches System als „Ein nationales Sozial- und renz zueinander. Sie fungieren oft auf nationaler Ebene Krankenversicherungssystem, das bis ins frühe 19. und bieten jährliche offene Aus- und Beitrittsmöglich Jahrhundert im Deutschen Reich unter Kanzler Bis keiten. Der Umfang des Grundversicherungspakets im marck eingeführt wurde. Dieses System ist das ge Rahmen des niederländischen Krankenkassengesetzes setzlich vorgeschriebene System für die Mehrheit wird von der Regierung beschlossen. Das wohlhabende oder Gesamtheit der Bevölkerung zum Abschluss Drittel der Bevölkerung war privat und freiwillig ver einer Krankenversicherung bei einem vorgeschrie sichert. Dabei hatten die meisten Privatversicherten benen Drittzahlenden durch nicht-risikobezogene einen Versicherungsschutz, der mit dem Krankenkas Beiträge, die separat von Steuern oder sonstigen senpaket vergleichbar war, jedoch oft einen finanziel gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungen geleistet wer len Selbstbehalt beinhaltete. Außerdem waren die Bei den.“ träge zum öffentlichen System einkommensabhängig, während die Privatversicherten einen risikobezogenen Versicherungsbeitrag zahlten. Auch die Bezahlung Das niederländische Krankenversicherungssystem be der medizinischen Dienstleister unterschied sich beim steht aus drei verschiedenen Teilgebieten: öffentlichen bzw. privaten System. Dieser Teilbereich spielte bei den Reformen eine zentrale Rolle. Die vor genannten Unterschiede zwischen den Privat- und den lanGzeitpfleGe und –betreuunG Kassenversicherten wurden aufgehoben und der Wett In diesem ersten Teilgebiet sind die so genannten bewerb zwischen den Versicherern verstärkt. „Katastrophenrisiken” versichert, basierend auf dem Gesetz über außerordentliche medizinische Ausgaben (Exceptional Medical Expenses Act (AWBZ)). Diese zusatzversicherunG Versicherung umfasst beispielsweise die Versorgung Alle Versicherten können sich freiwillig für eine in Pflegeheimen, Langzeit-Hospitalisierung und häus Zusatzversicherung entscheiden, die Leistungen ab liche Betreuung. Der Abschluss ist für alle Staatsbür deckt, die nicht oder nicht mehr im Basis-Leistungs ger verpflichtend und ihre Finanzierung erfolgt über paket enthalten sind, wie etwa bestimmte Arten der einen einkommensbezogenen Beitrag (bis zu einer Zahnversorgung für Erwachsene, Brillen, Physiothera Höchstbemessungsgrenze). Dieses Versicherungssys pie. Dieser dritte Teilbereich ist weniger stark reguliert tem wird zwar bis zu einem gewissen Grad reformiert und die Beiträge sind in der Regel risikobezogen. Die
Anbieter von Zusatzversicherungen können frei ent Es ist daher leicht verständlich, dass die aktuelle Über scheiden, ob sie Interessenten zu welchen Konditionen gangsphase – die bereits mehr Versorgungsfreiheit aufnehmen oder nicht. bietet, jedoch den Bedarf nicht effektiv beschränkt – zu einem starken Anstieg der Ausgaben geführt hat. Ebenso wie in Deutschland, war der niederländische Für die kommenden Jahre wird ein durchschnittlicher Krankenkassensektor bisher eine Sachleistungsversi Zuwachs von 10 % prognostiziert (RVZ 2003). Die cherung, d. h. alle Zahlungen fließen direkt vom Ver Gesamtausgaben, die über viele Jahre bei 8,5 % des sicherer an die Erbringer der Dienstleistungen. Dem Bruttoinlandsproduktes (BIP) lagen, belaufen sich gegenüber wird auf dem privaten Versicherungssektor im Jahr 2005 auf etwa 46 Milliarden Euro, was über meist ein (Kosten-)Erstattungssystem verwendet, bei 10 % des BIP liegt. Die Gesamtausgaben des nieder dem der Versicherte die Kosten der Behandlung ländischen Systems sind in Tabelle 1 dargestellt. zuerst begleicht und dann die Rückerstattung bei seinem Versicherer einfordert (vgl. Abbildung 2 im Im Hinblick auf die Vertragsabschlüsse mit Leistungs Anhang). Die Finanzierung der Krankenversicherung anbietern waren die niederländischen Krankenkassen erfolgte bisher überwiegend über einkommensbezo lange Zeit verpflichtet, alle regulären Anbieter medi gene Beiträge. Nur ein geringer Teil des Gesundheits zinischer Dienste unter Vertrag zu nehmen. Dies be budgets wird durch allgemeine Steuern erhoben. Der deutete, dass die Krankenkassen diese Dienstleistun Anteil von Zuzahlungen ist in den Niederlanden gering gen im Namen ihrer Versicherten nicht kostengünstig und es gab bis 2005 für die meisten Versorgungstypen einkaufen konnten, da sie weder Wahlmöglichkeit keine allgemeine Zuzahlung bzw. Selbstbehalte *. Dies zwischen Anbietern noch differenzierten Angeboten bedeutet, dass die Inanspruchnahme medizinischer hatten. Zudem waren die Mengen und die Preise für Dienste im Allgemeinen in den Niederlanden kosten diese Dienste meist staatlich vorgeschrieben, sodass los erfolgte und es faktisch keine Beschränkungen die Krankenkassen lediglich als administrative Orga gab. Alle Kostendämpfungsmaßnahmen zielten auf die nisationen fungierten. Diese Situation hat sich in den Beschränkung des Leistungsumfanges oder des Zu letzten Jahren drastisch geändert, da immer deutlicher ganges der Patienten zu den Versorgungsangeboten zu Tage trat, dass das niederländische Gesundheits sowie auf die Kontrolle der jeweiligen Preise ab. system eine grundlegende und strukturell wirkende Reform benötigte. * Seit 2005 wurde ein so genanntes Schadensfreiheits- System eingeführt, das mit dem neuen Gesundheitssystem in Zusammenhang steht und später erläutert wird. Tabelle 1: Ausgaben im Gesundheitswesen 2005 Ausgaben im Gesundheitswesen 2005 Millionen Euro Prävention und Gesundheitsschutz 236 Heilbehandlungen 17.304 Arzneimittel und Medizintechnik 4.463 Versorgung von psychisch Kranken und Suchtpatienten sowie 3.582 schützende Einrichtungen auf Gemeindeebene Versorgung im Rahmen des Gesetzes über 3.582 außergewöhnliche Krankheitskosten Versorgung Behinderter / medizinische Hilfen 5.832 Pflege, Betreuung und Seniorenversorgung 11.240 Verwaltung des Krankenkassensystems und diverse Ausgaben 1.258 Nominale Kosten und Rücklagen 620 Insgesamt 45.895 (Quelle: VWS 2005)
Reformperspektiven und der Dekker-Vorschlag In den 1980er Jahren führte der niederländische Staat schuss vom Budget des kommenden Jahres abgezogen. zahlreiche Regulierungsmechanismen ein, die der Kon Die vom Krankenhaus verursachten Kosten sollten trolle der Gesamtausgaben für Gesundheit dienen soll natürlich unter den erzielten Einnahmen liegen, sonst ten. Damit gelang es zwar, den Ausgabenanstieg einzu entsteht ein Verlust, der im Extremfall zur Insolvenz dämmen, jedoch hatte diese staatliche Kostenkontrolle privater Krankenhäuser führt.* Dies bedeutet, dass die auch ihre Folgewirkungen. Die Krankenkassen trugen Krankenhäuser einen deutlichen Anreiz zur Kostenkon kein finanzielles Risiko mehr, da sie faktisch Teil einer trolle hatten, jedoch keinen direkten finanziellen An staatlichen Administration waren und keine Anreize reiz zur Steigerung der Produktivität oder Innovation. hatten, kostenbewusst einzukaufen und zu einer ef fizienten Leistungserbringung medizinischer Dienste beizutragen. Dies war ein Hauptgrund für den nie reformGründe und der deKKer-vorschlaG derländischen Staat, eine strukturell entgegengesetzt Die Tatsache, dass die verschiedenen Versorgungsein wirkende Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen, richtungen und Sektoren unterschiedliche Vergütungs die durch mehr Wettbewerb eine höhere Effizienz des systeme und Budgetierungsmechanismen aufwiesen, Gesundheitswesens mit sich bringen sollte. Schut et behinderte die Einführung von kosteneffizienten Be al. (2004) beschrieben die Entscheidungsmotive der handlungsalternativen und die Integration der Versor Regierung folgendermaßen: „Der Hauptgrund für die gung über verschiedene Sektoren. Probleme, wie ver Reform bestand darin, die Krankenkassen zu einer meidbare Krankenhaustage, traten immer deutlicher Effizienzsteigerung in der Gesundheitsversorgung zu zu Tage. Die strenge staatliche Regulierung der Tarife motivieren. Das Fehlen entsprechender Anreize für die und Gebühren, der Betten- und Ärztezahl, der Investiti Krankenkassen im alten System wurde als großes Prob onen, Baumaßnahmen usw. half nicht merklich weiter. lem betrachtet.“ De Wolf et al. (2005) kommentierten diese unbefriedi gende Situation wie folgt: „In den 1990er Jahren war Es fehlte ebenfalls an Anreizen für eine höhere Effizienz es weithin anerkannt, dass das Gesundheitswesen mit bei der Erbringung der medizinischen Leistungen auf seiner strengen staatlichen Regulierung nicht mehr in der Seite der Leistungsanbieter. Die Anbieter arbeite der Lage war, eine effiziente, ausreichende und pati ten häufig mit einer Art festem Budget, das weder eine entenorientierte Versorgung zu gewährleisten.“ höhere Produktivität bei der Erbringung belohnte noch Anreize für neue aber kosteneffektive Behandlungsver fahren bot. Die Einführung strenger Budgetvorgaben für Krankenhäuser im Jahre 1980 sollte den Kliniken durch eine komplexe Budgetformel eine Gratifikation für Leistungsqualität und bestimmte Dienstleistungen bieten. In der Praxis stellte es sich als recht rigide he raus, obwohl das Budgetsystem an sich relativ einfach aufgebaut war. Die Krankenhäuser können durch von den Versicherern bezahlte Deklarationen zusätzliche * Ein Großteil der Krankenhäuser und anderen Versorgungs Einnahmen in einer bestimmten Höhe erzielen, wo einrichtungen sind in privater Hand und erbringen ihre bei die Budgetvorgaben zu beachten waren. Wird das Dienstleistungen als selbstständige Unternehmen, Einnahmenmaximum überschritten, so wird der Über nicht als staatliche Organisationen (VWS 2005). 10
Die strenge Kontrolle der Gesamtausgaben vergrö leitbilder des deKKer-planes: staatliche ßerte zudem die Diskrepanz zwischen medizinischem auflaGen und reGulierter WettbeWerb Bedarf und Versorgung, sowohl im Hinblick auf die Die Reformpläne waren in weiten Zügen durch die kon Qualität als auch auf die Quantität. Das System war zeptionelle Arbeit von Alan Enthoven (z. B. 1978) inspi immer weniger in der Lage, eine ausreichende Ver riert, der die Idee des regulierten Wettbewerbs förderte, sorgung in angemessenem Zeitraum sicherzustellen. bei dem die freie Wahlmöglichkeit der Kunden und die Wartelisten und lange Wartezeiten waren die Folge. Konkurrenz zwischen den Versicherern verstärkt wür Innerhalb des Landes wurden diese als großes Prob den. Obwohl im Laufe der Jahre verschiedene weitere lem empfunden weil dadurch das Vertrauen der Be politische Reformoptionen für das Gesundheitssystem völkerung in das Gesundheitssystem aufgrund der entwickelt wurden, war der einflussreichste und kohä offensichtlichen Probleme immer mehr zurückging renteste Vorschlag der des so genannten Dekker-Ko (z. B. Brouwer und Schut 1999). Man befand es sogar mitees (1987). Dieser Plan einer Gesundheitsreform für notwendig, einige dieser strikten Regulierungen ist nach wie vor die wichtigste Orientierungsquelle für zur Kostenkontrolle (und damit die Behinderungen im die nachfolgenden Regierungen bei der Ausarbeitung Sinne einer verbesserten Produktivität und Verkürzung der Systemreform und der Maßnahmen zur Umsetzung der Wartezeiten) abzuschaffen. der Veränderungen, die den allmählichen Übergang zu einem solchen System ermöglichen sollten. Der Staat versuchte zunächst das zweigeteilte System der Privat- und Sozialversicherung abzuschaffen, weil Vorgeschlagen wurden zunächst Änderungen im Be sich die Beitragszahlungen der Versicherten in beiden reich des Krankenversicherungsmarktes. Befürwortet Systemen so erheblich unterschieden, dass dies mit wurde eine Pflichtversicherung für alle niederlän dem Gleichheitsgedanken in den Niederlanden nicht dischen Staatsbürger mit einem staatlich bestimmten vereinbar erschien. Darüber hinaus wollte der Staat die Basis-Leistungspaket und einem einzigen einkommens Verantwortung für das Erreichen der Ziele wie Qualität, bezogenen Beitragsschema für alle Bürger. Die Versi guter Zugang zu Therapien, Effizienz und Leistbarkeit cherung sollte sowohl die Langzeitpflege als auch die im Gesundheitswesen mit den Akteuren im Gesund Akutversorgung im Krankheitsfall abdecken und damit heitssystem, insbesondere mit den Versicherern und die traditionelle Teilung des Versicherungsmarktes Anbietern von medizinischen Leistungen teilen. Bei aufheben. Um preissenkende Wettbewerbseffekte aus den Versuchen dies politisch umzusetzen musste die zunutzen, sollte diese Grundversicherung der Bevölke Regierung die Erfolglosigkeit der bis dahin eingeführ rung durch konkurrierenden Krankenversicherer an ten Regulierungen erkennen und die Grenzen einer geboten werden. Die Bürger könnten frei wählen, bei zentralen staatlichen Steuerung aufgrund der Komple welchem Versicherer sie den Vertrag abschließen und xität des Systems akzeptieren. die Versicherer sollten verpflichtet sein, alle Personen aufzunehmen, die bei ihnen Versicherungsschutz Als Ausweg aus dieser Situation fasste man die Leiti erwerben wollten. Durch den Kontrahierungszwang dee eines Gesundheitssystems auf der Grundlage des waren Risikoselektion oder sonstige Selektionskri regulierten Wettbewerbs ins Auge: In einem solchen terien ausgeschlossen, denn jeder Bürger hätte ein System sollen miteinander konkurrierende Kranken Anrecht auf einen Versicherungsvertrag mit dem Ver versicherer die erforderlichen Gesundheitsdienstleis sicherer seiner Wahl gehabt, den er jährlich mit dem tungen von miteinander im Wettbewerb stehenden von ihm bevorzugten Versicherer abschließen kann. Anbietern einkaufen. Der Zugriff auf die gesundheit Die Krankenversicherer sollten den Versicherten einen liche Versorgung für Versicherte soll durch einmal Direktbeitrag in Rechnung stellen. Dieser Nominalbei jährliche Beitrittsmöglichkeiten zu den Versicherungen trag sollte nur einen Anteil der Gesamtkosten beinhal und der Pflicht-Krankenversicherung mit überwiegend ten und für alle Käufer dieser Versicherung gleich sein. einkommensbezogenen Beiträgen gewährleistet wer Er sollte den Krankenversicherten bei der Wahl eines den. Man glaubte damals, dass dieses System eine Versicherers einen Anreiz dazu bieten, den Versicherer optimale Kombination aus den jeweils besten Merk mit dem besten Angebot bezüglich Preis und Qualität malen des freien Marktes und den besten Merkmalen auszuwählen. Der Nominalbeitrag sollte somit insbe der staatlichen Regulierung bieten würde. Die Markt sondere ein Signal für die (interne) Effizienz der Kran kräfte sollten für mehr Wettbewerb, höhere Effizienz und kenversicherer sein. Angenommen wurde, dass damit patientenbezogene Bedarfsorientierung im Gesund ein wichtiges Auswahlkriterium für die Versicherten heitssystem sorgen, während der Staat das Gesamtsys geschaffen werden würde und spürbare Unterschiede tem regulieren, die Verantwortung für Qualität über des Nominalbeitrages einen wichtigen Grund für die nehmen und den Gleichheitsgedanken gewährleisten Versicherer darstellen würden, die Versorgungsleistun würde. Von Utopia trennte die Niederlande damals nur gen bei den Anbietern so kosteneffizient wie möglich noch eine Reform, die diese Ziele verwirklicht. einzukaufen. 11
Die eigentliche Finanzierung der Krankenversicherung sollten und aktive Einkäufer von medizinischen Dienst sollte primär über einkommensabhängige Beiträge leistungen im Sinne ihrer Versicherten werden sollten, erfolgen, die in einen zentralen Fonds fließen. Aus sodass die Effizienz auch im Bereich der Erbringung diesem Fonds würden dann die Beiträge in Form von dieser medizinischen Dienste verbessert würde. risikoadaptierten Pro-Kopf-Zahlungen auf die ein zelnen Versicherer verteilt. Mit Hilfe dieses Systems Zur Vereinfachung dieser Rolle sollten die Versicherer sollten die Einkommensstufen der unterschiedlichen frei wählen können, welche Anbieter solcher Dienst Versicherer auf der Grundlage des Risikoprofils ihrer leistungen sie ansprechen würden und welche nicht. Versicherten korrigiert werden, sodass sie davon ab So könnten die Ausgaben durch selektive Vertrags gehalten würden, zu selektieren, indem sie nur Ver abschlüsse gesenkt werden, während gleichzeitig sicherte mit gutem Risiko versichern. Dies ist durch die Qualität erhalten bliebe und die Möglichkeit bestün aus mit dem deutschen Risikostrukturausgleich (RSA) de, einen guten Versorgungsstandard bei niedrigeren vergleichbar. Wenn die Adaption anspruchsvoll genug Nominalbeiträgen zu gewährleisten. Dies wiederum wäre, könnte somit der Nominalbeitrag der Kranken bedeutet, dass auch die Anbieter medizinischer Dienst versicherer tatsächlich als Signal für Effizienz betrach leistungen miteinander um die Vertragsabschlüsse mit tet werden.* Im Dekker-Plan wurde schließlich die den Versicherern konkurrieren würden. Somit würde Einführung begrenzter Selbstbehalte vorgeschlagen, der Wettbewerb auf dem Krankenversicherungsmarkt die etwa 10 % der Gesamtausgaben betragen sollten. und dem Versorgungsvertragsmarkt eingeführt. Dies Die Finanzströme im Rahmen des Dekker-Plans sind in hätte wiederum Auswirkungen auf den Gesundheits Abbildung 3 zusammengefasst. versorgungsmarkt. Zum Beispiel könnte die Wahl der Anbieter für den Versicherten dadurch einge Weiterer wichtiger Bestandteil des Dekker-Planes war schränkt werden, dass sie prinzipiell die Anbieter auf auch der Versorgungsvertragsmarkt. Der Plan sah vor, suchen sollten, die vertraglich mit dem Versicherer dass die Versicherer miteinander in Konkurrenz stehen kooperieren. Abbildung 3: Geldflüsse im Gesundheitssystem wie vom Dekker-Komitee vorgeschlagen Abgedeckte Population Einkommensabh. Beiträge 80 % Gemeinschafts- abh. Beitrag 10 % * Ein Versicherer, der (zufällig oder bewusst) für Hochri Zentralfonds sikopatienten wie alte Menschen oder chronisch Kranke Nutzungs- gebühren attraktiv ist, wäre bei fehlendem oder ungenügendem 10 % Reichen-adaptierte Pro-Kopf-Zahlungen 80 % Risikoausgleich für Personen mit schlechterem Gesund heitszustand zu einer allgemeinen Erhöhung des Nominal Krankenkassen beitrags gezwungen, da er sonst nicht über ausreichende Einnahmen zur Ausgabendeckung verfügen würde. Dies wiederum bedeutet, dass er keine neuen Kunden gewin Bezahlung der Erbringer 90 % nen könnte, sondern sogar bestehende Kunden an die Konkurrenz verliert – nicht aufgrund von ineffizientem Erbringer med. Verhalten, sondern infolge eines ungünstigen Risikoprofils Leistungen der Versicherten. In einer solchen Situation gäbe es einen klaren Anreiz für die Versicherer, die Versicherten nach dem Risikoprofil auszusuchen. (Die Tatsache, dass dies offiziell verboten ist, würde ein solches Verhalten natürlich nicht Geldflüsse im Gesundheitssystem völlig ausschließen können, insbesondere wenn es sich als (Quelle: Rutten 2004) entsprechend lukrativ erweist.) 1
Bedingungen für regulierten Wett bewerb und erste Reformschritte Damit die erwünschten Vorteile eines regulierten • die Verbraucher müssen angemessen über die Leis- Wettbewerbs im Gesundheitssystem realisiert werden tung der verschiedenen Versicherer und den dazu können, müssen bestimmte rechtliche und struktu gehörigen Kooperationspartnern (Leistungserbrin relle Voraussetzungen erfüllt sein. Erst dann kann von gern) informiert sein; einem regulierten Wettbewerb eine höhere Effizienz erwartet werden (Rutten und Brouwer 2003). Zu die • die Versicherer müssen über die Auswahl ihrer sen wichtigen Bedingungen gehören: Dienstleistungsanbieter frei entscheiden können; • die Krankenkassen müssen mit anderen Kranken • zu diesem Zweck müssen die Versicherer umfassend versicherern konkurrieren und dürfen nicht über über die Qualität der durch die Anbieter geleisteten ein Regionalmonopol verfügen; Versorgung informiert sein; • die Krankenkassen müssen ihr eigenes finanzielles • es muss eine ausreichende Menge von Dienstleis Risiko tragen, um einen Anreiz zur Kostenkontrolle tungsanbietern für die Versicherungen geben; zu haben; • es muss ein Klassifikationssystem geschaffen werden • der Unterschied zwischen Privatversicherern und (insbesondere für Krankenhäuser), das Preisver Krankenkassen muss abgeschafft werden; handlungen für einzelne Produkte oder Leistungen ermöglicht; • es muss ein Ausgleich zwischen Kassen für günstige Risiken in Form einer Pro-Kopf-Zahlung geschaffen • zwischen den Versicherern und den Dienstleis werden, um keinen Anreiz für die Risikoselektion zu tungsanbietern müssen transparente Preise für bieten und sicherzustellen, dass der Nominal diese Produkte festgesetzt und verhandelt werden, beitrag ein Signal für die Effizienz des Versicherers d. h. staatlich regulierte Tarif- und Preissysteme, darstellt; die häufig nicht auf einer Realkostenberechnung basieren, müssen ersetzt werden. • die Versicherer müssen einen Nominalbeitrag (Pau schalbeitrag) als Versicherungsprämie einführen; Diese Voraussetzungen betreffen unterschiedliche Teilsektoren des Gesundheitssystems und führten zu • die Verbraucher müssen die Freiheit haben, den der Einsicht, dass ihre schrittweise Einführung einer Versicherer in periodischen Abständen zu wech einmaligen totalen Umstellung vorzuziehen sei. Daher seln – gleichzeitig muss die Aufnahme eines jeden verlief dieser Prozess allmählich und langsam, obwohl Versicherten durch die Versicherer gewährleistet das neue Krankenversicherungsgesetz ein wichtiger sein; Meilenstein darstellt. Das Gesundheitsministerium kommentierte dies wie folgt: „Das Inkrafttreten des • die Verbraucher müssen beim Erwerb der Kranken Krankenversicherungsgesetzes zum 1. Januar 2006 versicherung ein kritisches Kaufverhalten an den Tag wird noch nicht das letzte Wort in der Umstrukturie legen und auf Preisunterschiede zwischen den Ver rung des niederländischen Gesundheitswesens sein.“ sicherern reagieren; 1
Viele wichtige Schritte wurden jedoch bereits einge eine Risikoteilung im Nachhinein zwischen den ein leitet, was die Einführung des neuen Krankenversiche zelnen Versicherern nur teilweise ausgeglichen werden rungssystems im Januar 2006 erleichtert hat. kann (Prinsze et al. 2005). Bei der Risikoausgleichsfor mel scheint noch einige Arbeit erforderlich zu sein. Wo stehen Wir heute? Im Jahr 1989 wurde ein pauschaler Nominalbeitrag als Fast 20 Jahre nach der Präsentation des Dekker-Vor Prämie für die Krankenkassen eingeführt (2005 be schlages wurden eine Reihe wichtiger Maßnahmen auf trug der Beitragsbereich zwischen 360 und 456 EUR dem Weg zu einem regulierten Wettbewerb ergriffen. im Jahr). Um die Effizienz der Versicherer als kos Diese Veränderungen betrafen bisher überwiegend teneffiziente Einkäufer von Gesundheitsdienstleis die Krankenkassen, weniger die Privatversicherungen, tungen widerzuspiegeln, durften die Krankenkassen und es wurden bisher keine eindeutigen Versuche zur nun begrenzt selektive Verträge mit Anbietern ab Abschaffung der Unterschiede zwischen den beiden schließen und Preise und Gebühren festsetzen. Das Systemen unternommen.* Weiterhin wurde beschlos neue, 2005 eingeführte Produktklassifikations- und sen, dass das System des regulierten Wettbewerbs Erstattungssystem für Krankenhäuser sollte die selek für die Langzeitpflege im Rahmen des Gesetzes über tiven Vertragsabschlüsse und die Preisverhandlungen außerordentliche medizinische Ausgaben weniger ge weiter erleichtern und zudem einen Anreiz für hö eignet sei. Daher zielte die Einführung des regulierten here Effizienz der einzelnen Krankenhäuser schaffen. Wettbewerbs ausschließlich auf den Teilbereich der Dieses, als DBC-System bezeichnete Konzept, ist eine medizinischen Krankenversorgung ab. Variante der fallbezogenen Vergütungssysteme der Krankenhäuser (diagnosis-related groups, DRG). Beim Die Krankenkassen wurden dabei von ihrer Position DBC-System wird jeder Patient bei der stationären als Regionalmonopolist abgelöst und in überwiegend Aufnahme entsprechend seiner Diagnose und dem national operierende und konkurrierende Fonds um Behandlungsprofil eingestuft. Für jeden Patienten gewandelt. Die Errichtung eines Systems der risikobe erhält das Krankenhaus dann einen zuvor festgesetz zogenen Ausgleichszahlungen aus dem Zentralfonds, ten Betrag, der für jede Kombination aus Diagnose in dem alle einkommensbezogenen Beiträge und Ar und Behandlung verhandelt wird. Das System wurde beitgeberbeiträge zusammenfließen, war ein weiterer 2005 in einer Auswahl von Krankenhäusern (ca. 10 % Schritt zur Förderung des fairen Wettbewerbs. Obwohl der gesamten Krankenhausleistungen) eingeführt. Es relativ kompliziert, wird dennoch der Risikostruktur ist vorgesehen, dass dieser Anteil in den kommenden ausgleich durch ein System der Risikoteilung ersetzt, Jahren steigt, es sei denn, es stellt sich als nicht um um verbleibende Unzulänglichkeiten des Ausgleichs zu setzbar heraus. Im Anhang B, Tabelle 2, ist eine Über beheben. Daher folgerten Van de Ven et al. (2004), sicht der verschiedenen DBCs mit Angabe des jewei dass „ ...die Risikoselektion in den Niederlanden kein ligen Liberalisierungsgrades dargestellt. großes Problem darstellt.“ Seit 1992 gibt es eine jährliche Beitrittsmöglichkeit Parallel zur Verbesserung des niederländischen Risiko für Versicherte zu den Krankenkassen, die verpflichtet strukturausgleichs wurde die Verantwortung der Kran sind, alle Antragsteller in Versicherungsverträge die kenkassen für ihre erwirtschafteten Überschüsse oder das Grundleistungspaket beinhalten aufzunehmen. Die Verluste im Laufe der Jahre erheblich ausgeweitet. Annahmeverpflichtung besteht nicht für die Zusatzver Ihre finanzielle Verantwortung für Verluste wurde von sicherungen. Dies beschränkt eindeutig die Freiheit 2,5 % im Jahr 1993 auf 53 % im Jahr 2004 angehoben. des Versicherungswechsels der Bürger, da viele eine Zusatzversicherung abschließen möchten. Erst seit Dennoch ist es klar, dass die Risikoausgleichsformel 2006 dürfen die Bürger ihre Basisversicherung auch nicht perfekt ist, und es zeigte sich, dass für einige dann wechseln, wenn die private Zusatzversicherung Versicherte Verluste zu erwarten sind (Prinsze et al. bei dem ursprünglichen Versicherer bestehen bleiben 2005). Insbesondere wurden die folgenden Popula soll. Mit diesem Schritt sind die Wahlmöglichkeiten für tionsgruppen als Verlustträger im aktuellen System die Versicherten erweitert worden. identifiziert: Personen mit Erkrankungen, die in der derzeitigen Risikoausgleichsformel nicht berücksich tigt sind, Personen mit multiplen, gleichzeitig vor liegenden Erkrankungen (Komorbidität), Patienten mit Psychosen, Depressionen oder Angststörungen, * Die Privatversicherung ist immer noch freiwillig und wird Personen mit eingeschränkter Funktionalität im täg direkt an den Versicherer bezahlt. Es gibt einen Solidari lichen Leben. Die zu erwartenden Verluste können bei tätszuschlag, der auf den öffentlichen (Krankenkassen-) einigen Gruppen 2.500 EUR übersteigen, was durch Sektor übertragen wird (siehe Abbildung 2 in Anhang A). 1
Um die zunehmenden Wettbewerbsaktivitäten und gen oder administrierten Preisen vereinbar. Vielmehr das Einhalten des rechtlichen Rahmens zu überwa soll letztendlich der „Markt“ die gehandelten Mengen chen gibt es seit 1998 ein neues Kartellgesetz und ein und die bevorzugten Lieferanten bestimmen. Da es Kartellministerium, das im Gesundheitswesen immer jedoch unwahrscheinlich ist, dass der niederländische mehr aktiv geworden ist. Nach dem Inkrafttreten des Staat einen größeren Anstieg der Ausgaben zulassen neuen Krankenversicherungsgesetzes wird eine neue wird, wird zunehmend die Auferlegung neuer Mecha Behörde eingerichtet (Nederlandse Zorgautoriteit), nismen zur Kostenkontrolle ins Auge gefasst. Wenn der die weitgehend für das Funktionieren des niederlän regulierte Wettbewerb weiter gestärkt und ausgewei dischen Gesundheitsmarktes in dem beschriebenen tet werden soll, müssen diese Kontrollmechanismen Wettbewerbsumfeld verantwortlich sein wird. mit dem regulierten Wettbewerb vereinbar sein, d. h. es werden bedarfsbezogene Begrenzungen benötigt.* Viele Schritte wurden schon auf dem Weg vom staat Zwei wichtige Instrumente in diesem Zusammenhang lich verwalteten System zum regulierten Wettbe sind die Einführung von Gebühren für die Inanspruch werb gemacht. In gewisser Hinsicht befindet sich das nahme von ärztlichen Leistungen und die Begrenzung niederländische Gesundheitssystem derzeit im Über des Basisleistungspakets. Die Gebühr wurde in Form gang von alt zu neu, an einem Scheitelpunkt mit wich eines Schadenfreiheitssystems eingeführt, das nach tigen Implikationen für die bisherigen Kostendämp stehend erläutert wird, während z. B. Zahnversorgung fungsmaßnahmen. Der rasche Ausgabenanstieg der für Erwachsene, empfängnisverhütende Mittel für letzten Jahre ist leicht zu erklären, wenn man bedenkt, erwachsene Frauen, die erste Behandlung zur In- dass im niederländischen Gesundheitssystem in die vitro-Fertilisation und mehr aus dem Basisleistungs ser Übergangsphase bereits die versorgungsseitige paket gestrichen wurde. Kontingentierung in wichtigen Bereichen abgeschafft wurde, jedoch an ihrer Stelle noch keine adäquaten * Tatsächlich setzte der niederländische Staat in den letzten Mechanismen zur Kostenkontrolle traten. Denn ein Jahren zwar einerseits die Bemühungen um einen regulier System das auf den Prinzipien des regulierten Wettbe ten Wettbewerb fort, andererseits aber wurden aus Angst werbs baut, ist nicht ohne weiteres mit Makrobudgets, vor Kostenanstiegen und Kontrollverlust neue versorgungs Festbudgets für verschiedene Erbringer von Leistun bezogene Gesetze erlassen (Rutten und Brouwer 2003). 1
Das niederländische Gesundheits system im Jahre 2006 und danach Am 1. Januar 2006 trat das neue Krankenversicherungs Es ist zu betonen, dass ein Teil der Versorgung im Rah gesetz in Kraft, das die Regeln für die neue Kranken men des Gesetzes über außerordentliche medizinische versicherung festschreibt. Sie basiert weitgehend auf Ausgaben, das sich ja auf Heilbehandlungen und nicht dem Dekker-Vorschlag, weicht aber in einigen Punkten auf Pflegeleistungen bezieht, in den zweiten Teilbe deutlich von ihm ab, so wird z. B. nur der Krankenversi reich übertragen werden (z. B. bestimmte Leistungs cherungsmarkt im Gesundheitssystem reformiert. Das arten für psychisch Kranke). neue Krankenversicherungsgesetz reguliert den Kran kenversicherungsmarkt und damit ausschließlich den Das neue Krankenversicherungssystem ist folgender zweiten Teilbereich des Krankenversicherungssystems. maßen organisiert: Als Fortsetzung der bisherigen Reformen wurde damit ein wesentlicher Schritt für einen Systemwandel vollzo • Jeder Niederländer ab einem Alter von 18 Jahren muss gen. Das Basis-Gesundheitspaket, das im Wettbewerb ein Basis-Leistungspaket bei einer privaten Kranken ebenfalls eingeschlossen ist, ist insgesamt kleiner und versicherung abschließen. homogener, was die Erfolgschancen möglicherwei se erhöht (Schut und Van de Ven 2005). Die Teilung • Der Unterschied zwischen Privatversicherern und so des Krankenversicherungsmarkts in drei Teilbereiche zialen Krankenkassen besteht weiterhin. Alle Ver besteht daher weiter. Das Gesundheitsministerium sicherer operieren auf nationaler Ebene, es sei denn, (VWS 2005) beschreibt das System wie folgt: sie haben unter 85.000 Versicherte und entscheiden sich für die Arbeit auf regionaler Ebene. „Das neue niederländische Krankenversicherungssys tem besteht aus drei Teilbereichen. Der erste ist eine • Das Basis-Leistungspaket dieses Grundvertrages ist Pflichtversicherung für Langzeitpflege und –betreuung staatlich definiert und ähnelt dem Krankenkassen und deckt die gesamte Bevölkerung ab. Der entspre paket. chende Anspruch ist im Gesetz über außerordentliche medizinische Ausgaben verankert. Der zweite Teilbe • Der Jahres-Nominalbeitrag ist erheblich höher reich umfasst die Versicherung von Heilbehandlungen. als vom Dekker-Komitee vorgeschlagen (10 % beim Jeder Niederländer ist laut Krankenversicherungsge Dekker-Vorschlag) und beträgt jetzt fast 50 % setz verpflichtet, sich für diese Art der Versorgung zu im Rahmen des Krankenversicherungsgesetzes. Die versichern. Zusammen bieten die Ansprüche aus dem jährliche Gesundheitsprämie beträgt ca. 1.050 EUR Gesetz über außerordentliche medizinische Ausgaben als einkommensunabhängiger Pauschalbeitrag. und dem Krankenversicherungsgesetz allen Bürgern ei nen angemessenen Versicherungsschutz für die Krank • Der Beitrag wird vom Versicherer festgesetzt und heitskosten. Es ist jedem freigestellt, für die in diesen kann aus Gleichheitsgründen nicht unterschiedlich beiden Gesetzen nicht abgedeckten Versorgungsarten ausfallen. Kinder werden kostenlos versichert. eine Zusatzversicherung abzuschließen, da diese Ver sorgungsarten als Luxus zu bezeichnen oder für dieje nigen, die sie benötigen, leicht zu bezahlen sind.“ 1
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