Die Nachbesserungen am Natur-schutzgesetz als Chance nutzen!
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KéiseckerInfo 1/2021 Januar 2021
Die Nachbesserungen am Natur-
schutzgesetz als Chance nutzen!
Gesetz praxisbezogener und effizienter gestalten
– die Akzeptanz für den Naturschutz erhöhen!
Stellungnahme des Mouvement Ecologique zum Gesetzesprojekt 7477 « portant modification
de la loi du 18 juillet 2018 concernant la protection de la nature et des ressources naturelles »
A lle 6 Jahre muss Luxemburg der Europäischen Kommission
einen Bericht zum Zustand der Lebensräume und Arten von
europäischem Interesse vorlegen (sog. „Reporting“).
Das heutige Naturschutzgesetz ist nunmehr seit zwei Jahren in
Kraft. Dabei gibt es positive Elemente: Der Schutzstatus euro-
päischer Arten und Habitate wurde mit diesem Gesetz transparen-
Aber: jene Mankos, die zu großen Akzeptanzproblemen bei weit-
en Bevölkerungskreisen führen, unnötige Verlängerungen von
Prozeduren nach sich ziehen oder dem Arten- und Biodiversitäts-
ter in Luxemburger Recht umgesetzt und es gab einen ersten schutz nicht förderlich sind, müssen unbedingt behoben werden!
Der Bericht von 2019, welcher vom „Observatoire de l’Environ-
Versuch die Kompensierungen durch die Einführung von Flächen-
nement Naturel“ analysiert und kommentiert wurde, ist besorg- Denn der Mouvement Ecologique stellt einerseits fest, dass
pools zu verbessern.
niserregend. Er zeigt, dass sich 2/3 unserer Lebensräume in einem die Akzeptanz für Naturschutz auf das niedrigste Niveau seit
ungünstigen (18%) bis schlechten (50%) Zustand befinden. Bei Nach zwei Jahren Praxis muss man aber ebenfalls feststellen, Jahrzehnten gefallen ist, bedingt durch lückenhafte bzw. fehlende
den einzelnen Arten von europäischer Bedeutung ist die Situation dass das Gesetz von 2018 einige Regelungen aufweist, die sich als Kommunikation, Inkohärenz bei Genehmigungen und über-
noch alarmierender: 80% dieser geschützten Arten befinden sich ineffizient oder gar kontraproduktiv erweisen. Eine punktuelle triebene Prozeduren und Restriktionen bei kleineren Eingriffen.
in einem ungünstigen bis schlechten Erhaltungszustand. Nachbesserung in zentralen Punkten wäre daher äußerst sinnvoll.
Andererseits ist es für den Mouvement Ecologique nicht hinnehm-
Das Umweltministerium hat sich entschieden lediglich kleinere
Besonders problematisch ist die Situation, vor allem für die Lebens- bar, dass die illegale Zerstörung von Biotopen trotz Naturschutz-
Nachbesserungen durchzuführen, die z.B. aufgrund von Gerichts-
räume der Offenlandschaft (wie Wiesen, Weiden, Äcker) sowie für gesetz unvermindert weitergeht und scheinbar auch nicht
urteilen notwendig wurden. Entsprechend greift das Ministeri-
die aquatischen Lebensräume (Feuchtgebiete, Stillgewässer, Quel- geahndet wird: innerhalb der letzten 10 Jahre wurden so alleine
um tendenziell bei der anstehenden Reform eher technische als
len, sowie Bäche und Flüsse). Besonders bei jenen des Offenland- ca. 8 km2 geschützte Biotopflächen, wie etwa artenreiche Fla-
inhaltliche Schwachpunkte auf.
es hat sich der Zustand in den letzten 6 Jahren weiter deutlich chland-Mähwiesen, durch die Intensivierung der Landwirtschaft
verschlechtert. Der Bericht zeigt jedoch ebenfalls einzelne ermuti- Auch der Mouvement Ecologique erwartet keine fundamentale zerstört – so die Zahlen des Umweltministeriums basierend auf
gende Erfolge auf, die auf einen konsequent auf ökologische Kriterien Überarbeitung des Gesetzes. einer repräsentativen Stichprobe!
basierenden Arten- und Lebensraumschutz zurückzuführen sind. Aufgrund dieser Defizite ist es für den Mouvement Ecologique
Das Naturschutzgesetz ist eines der wesentlichsten Instrumente, unerlässlich, dass im Rahmen der Überarbeitung des Natur-
um diesen Biodiversitätsverlust zu stoppen bzw. den Zustand der schutzgesetzes eine Reihe von relevanten Abänderungen erfol-
Natur zu verbessern. gen.
Das heutige Naturschutzgesetz
weist einige Schwachstellen auf,
die dazu führen, dass der Natur-
schutz weiter an Akzeptanz
verliert und zusätzlich der
Biodiversitätsverlust weitergeht.
Deshalb sollten einige wichtige
Nachbesserungen durchgeführt
werden.
BIODIVERSITÄT IN LUXEMBURG:
HÖCHSTE ZEIT ZU HANDELN
Ergebnisse des nationalen Berichts für
1. ARTEN- UND HABITATSCHUTZ: NEUE AKZENTE SETZEN die Periode 2013-2018 gemäß der Europäischen
Naturschutz-Richtlinien
OBSERVATOIRE DE L’ENVIRONNEMENT NATUREL observatoire@mev.etat.lu
D er Mouvement Ecologique stellt fest, dass sich
der Zustand der Natur in den letzten 6 Jahren
weiter verschlechtert hat und dies trotz Inves-
denen Gemeinden wieder umgekehrt werden.
Heute sind es die flächigen Habitate die rasant ver-
schwinden. Oder anders ausgedrückt: vor 30 Jah- ²/³
HABITATE
in ungünstigem Zustand
HEIMISCHE ARTEN
¾ gefährdet
HEIMISCHE VOGELARTEN
¼
stark gefährdet
oder schon erloschen
titionen in die Renaturierung degradierter Habitate. ren wurden die Hecken zerstört in denen z.B. viele
Das gilt besonders für landwirtschaftlich genutzte Vogelarten ihre Nester bauten – heute sind es die
Lebensräume, wie z.B. blumenreiche Mähwiesen Nahrungsflächen, die fehlen.
oder extensive Äcker. Hinzu kommen die Verluste Aufgrund der aktuellen Situation muss man fest-
durch Siedlungserweiterungen und Landschaftszer- stellen, dass Luxemburg seine europäischen
schneidung. Diese Entwicklung konnte auch nicht Verpflichtungen beim Biodiversitätsschutz nicht
dadurch aufgehalten werden, dass zumindest in erreicht – statt einer Stabilisierung oder Verbesse-
einem Teil der Gemeinden heute mehr Struktur- rung der Situation verschlechtert sich die Lage von
elemente vorhanden sind, als noch vor Jahrzehnten. Bericht zu Bericht.
Falls es nicht zu einer Trendwende kommt, ris-
Warum also dieser negative Trend? Nur ein Drittel der Habitate Auch hier sind es insbesondere
kiert Luxemburg sich in absehbarer Zukunft wegen sind in einem “günstigen” die Populationen, die offene Langfristig sind 36% aller
In den siebziger und achtziger Jahren waren es vor Nichtbeachtung der europäischen Flora - Fauna - Erhaltungszustand. Landschaften oder Feuchtgebiete und Vogelarten in Gefahr.
Der Erhalt der Habitate des Wasserläufe bewohnen, die in einem Beispiele: Rebhuhn, Steinkauz,
allem die Strukturelemente (Hecken, Baumgrup- Habitatrichtlinie und der Vogelschutzrichtlinie vor Offenlands und der Feuchtgebiete besorgniserregenden Zustand sind und Braunkehlchen...
pen usw.), die aus der Landschaft verschwanden. dem Europäischen Gerichtshof verantworten zu ist besonders gefährdet. deren Zahlen stark rückläufig sind.
Dieser Trend konnte gestoppt und z.T. in verschie- müssen.
WARUM GEHT DIE BIODIVERSITÄT ZURÜCK?
• Produktionsmethoden in der Landwirtschaft
• Urbanisierung und Zerschneidung der Landschaften
• Trockenlegung von Feuchtgebieten
• Klimawandel
GEZIELTE
MASSNAHMEN GREIFEN
WAS MUSS GESCHEHEN?
• Nachhaltige Entwicklung als oberstes Ziel
• Lebensräume erhalten und neu schaffen
• Natur- und umweltfreundliche
Landwirtschaft fördern
• Naturschutzpolitik als Priorität
der öffentlichen Hand
u.a. Biber-, Laubfrosch- und
Steinkauz-Populationen erholen sich
aufgrund von Schutzprogrammen.
Bilder: © SICONA, J. Pir.
In Luxemburg wurden in den letzten
Jahren 800 ha geschützte arten-
reiche Flachlandmähwiesen illegal
zerstört. Diese gibt es heute nicht mehr
(Aufnahme 2011).
1.1. B IOTOPKATASTER ALS INSTRUMENT FÜR DEN ERHALT NUTZEN
L uxemburg hat, auf Anfrage der Landwirtschaft,
vor Jahren positiverweise einen Biotopkatas-
ter erstellt. Bei diesem wurden die (für den Laien
situationen und teilweise auch zu juristischen
Streitereien führt.
dass ein von vor 10 Jahren erstelltes Doku-
ment nunmehr die alleinige Referenz ist. Dies
zumal, da die juristische Verankerung auch
•
der eventuellen Veränderungen liefern.
Zusätzlich sollte vom Ministerium in aller
Dies ist umso problematischer, da im Kataster Transparenz eine Prioritätenliste veröffent-
schwer erkennbaren) Biotope in der Grünzone besonders europäisch geschützte Habitate einer öffentlichen Prozedur bedürfen würde... licht werden, in welcher Reihenfolge dieses
erfasst. D.h. der Biotopkataster führte keine neue aufgenommen wurden, so dass letztend- Stellt sich die Frage, ob es trotzdem einen Ausweg Monitoring für die anderen Regionen des
Schutzkategorie oder ähnliches ein, sondern stellt lich für den ungeahndeten Verlust nicht der aus dieser unzufriedenstellenden Lage gibt. Da Landes erstellt wird.
nur graphisch dar, was ohnehin gesetzlich ge- Verursacher, sondern wie bei Urteilen des Luxemburg aber – ebenfalls zur Schaffung von • Diese regional überarbeiteten Kataster soll-
schützt ist. Er ist auf geoportail.lu für jeden einseh- Europäischen Gerichtshof üblich, der Luxem- Transparenz – einen rechtsverbindlichen Katas- ten dann umgehend auf geoportail.lu veröf-
bar und wurde den Landwirten für ihre Flächen, burger Staat haftbar sein wird. D.h. er muss ter benötigt, schlägt der Mouvement Ecologique fentlicht, einer öffentlichen Prozedur (ähnlich
auch als Referenz für Prämienanträge, übermittelt. irgendwann dafür sorgen, dass diese zerstör- folgende pragmatische Vorgehensweise vor: wie nunmehr bei den „arbres remarquables“)
Die Qualität dieses Registers für den Außenbereich ten Habitate wieder hergestellt werden... ob • Als Leitlinie soll weiterhin der doch in gro- unterzogen und juristisch verankert werden.
(zone verte) ist als recht hoch einzustufen. Natür- dies machbar sein wird, sei dahin gestellt. ßen Zügen gute, bestehende Biotopkataster • Anfang dieses Jahres liegt zudem der
lich wurden hier und da einzelne Biotope über- • Die logische Schlussfolgerung wäre demnach: dienen. rezent erstellte Kataster der Waldbiotope
sehen. Aber: es wurde mit Sorgfalt nach einem der Biotopkataster muss legalisiert werden. • Es sollte umgehend seitens des Umweltmi- vor: auch dieser sollte umgehend veröffent-
einheitlichen Raster landesweit erhoben, einer zu- Aber: der Biotopkataster wurde vor über nisteriums – in Absprache mit den Akteuren licht, einer öffentlichen Prozedur unter-
sätzliche Kontrolle durch die Uni Trier unterzogen 10 Jahren erstellt und ist demnach z.T. nicht – eine Region definiert werden, für welche zogen und juristisch verankert werden.
und stellt insofern für den Mouvement Ecologique mehr aktuell, Habitate sind zerstört worden prioritär eine Aktualisierung des bestehen-
entsprechend eine wichtige fachliche Basis dar. oder ihr Erhaltungszustand hat sich aufgrund Der Mouvement Ecologique tritt dafür ein, diese
den Katasters erfolgt. Es sollte sich hierbei
Problematisch sind zwei Aspekte: von Eingriffen verändert. Kann eine z.T. nicht verständlicherweise um eine Region handeln, Vorgehensweise auch bei dieser Reform im Ge-
mehr korrekte Bestandsaufnahme juristisch in dieser vorrangig Handlungsbedarf besteht. setz bzw. in einem Ausführungsreglement festzu-
• Dem Biotopkataster fehlt bisher jede juris-
verbindlich verankert werden? Wobei eine Aufgrund des begrenzten Aufwands müsste schreiben:
tische Grundlage. Er wird zwar seitens
Überarbeitung aber Zeit braucht... eine derartige Überarbeitung innerhalb von • die zeitliche Dimension (wann welche
Studienbüros, Gemeinden und dem Um-
weltministerium bei der Erstellung von PAGS 2 Jahren möglich sein. Der Vergleich zwischen Überarbeitung erfolgt)
Die Situation in der wir uns deshalb befinden,
sowie weiteren Projekten häufig heran- bestehendem Biotopkataster und der über- • die Form der öffentlichen Prozedur (hier
ist deshalb höchst unzufriedenstellend und es
gezogen, dies jedoch ohne, dass er rechtlich arbeiteten Version würde auch aufzeigen, könnte man sich an den Vorschlägen des
scheint nicht die optimale Lösung zu geben:
verbindlich ist. Insofern entstehen öfters Kon- inwieweit der bestehende Biotopkataster in Staatsrates zur Legalisierung der „arbres
flikte, da ein Dissens besteht bzw. der Beweis • Es kann und darf nicht sein, dass weiterhin den anderen Regionen des Landes nachge- remarquables“ orientieren)
fehlt, ob bestimmte Biotope zerstört wur- juristische Unklarheit besteht, dies wie ange- bessert werden muss, bzw. würde der • die juristische Verbindlichkeit
den oder nicht, ob ein Eingriff zulässig war führt, da es sich vor allem auch um besonders Vergleich eine Stichprobe dazu liefern, wie • und vor allem auch der neue Waldbio-
oder nicht... Es gibt folglich für Besitzer und wertvolle Habitate handelt, bei denen Luxem- sich die Biotope über die letzten Jahre ent- topkataster sollte umgehend rechtsver-
Promotoren, Gemeinden und den Staat keine burg eine Schutzverpflichtung obliegt; wickelt haben. Zusätzlich könnte diese Vor- bindlich werden (nach der öffentlichen
Rechtssicherheit, was zu unnötigen Konflikt- • Es kann aber auch wie angeführt nicht sein, gehensweise auch Angaben für die Ursachen Prozedur).
1.2. KONSEQUENTER ARTENSCHUTZ STATT GELDVERSCHWENDUNG
In Luxemburg kann es absurderweise für Arten
von Vorteil sein, wenn sie geföhrdet sind. Hat
sich ihr Bestand nämlich aufgrund von gezielten
Maßnahmen erholt, verlieren sie ihren Schutz-
status aufgrund von Artikel 17, so dass natürlich
die Gefahr besteht, dass ihr Bestand erneut ab-
nimmt. Man kann durchaus von einer “Echter-
nacher Springprozession” im Naturschutzbereich
sprechen. Es sind Verbesserungen im Gesetz
notwendig, damit diese doch absolut unzu-
friedenstellende Situation geändert wird.
Bestand etwas erholt haben, aber eben auch von l‘échelle nationale et /ou dépendent de mesures de
diesen Maßnahmen abhängig sind, beispielsweise conservation spéciales.
der Laubfrosch. Hier wurden erhebliche Anstren- (2) En zone verte, une autorisation portant déroga-
gungen (mit entsprechendem Einsatz öffentlicher tion à l’interdiction du paragraphe précédent peut
Gelder) unternommen, um die Population zu être accordée à titre exceptionnel par le ministre :
erhalten (z.B. durch Wiederansiedlung, geziel-
1° dans un but d’utilité publique ;
te Anlage und Management von Dutzenden von
Kleingewässern). 2° pour les biotopes protégés autres que les habi-
I m aktuellen Artikel 17 (1) werden nur die Habitate
europäisch geschützter Arten geschützt, wenn
sich diese Arten in einem schlechten Erhaltungs-
zeitig wissen wir, dass der Reproduktionserfolg der
luxemburgischen Störche weit unter dem notwen-
digen Niveau liegt, d.h. dass die Zahl der Jungen
Würde diese Art ihren Schutzstatus aufgrund von
einer Bestandserholung verlieren dann wären die
tats d’intérêt communautaire ou les habitats des
espèces d’intérêt communautaire pour lesquelles
l’état de conservation est évalué non favorable, en
zustand befinden, d.h. entweder im Bestand pro Paar nicht genügt um ein tragbare Population investierten Gelder wohl „für die Katz“ gewesen. vue de la restructuration du parcellaire agricole ;
abnehmen oder die Bestände bereits auf einem zu bilden und das Wiederaussterben bei uns zu
Dies ist ein absoluter Widersinn: Es kann für die 3° pour les biotopes protégés autres que les habi-
sehr niedrigen Niveau sind. verhindern. Im Klartext: Weißstörche kommen in
Art besser sein, wenn sie sich nicht erholt, denn tats d’intérêt communautaire ou les habitats des
Luxemburg nur vor, weil es in den Nachbarländern
Diese Formulierung führt aber an den Realitäten dann bleibt sie immerhin geschützt. espèces d’intérêt communautaire pour lesquelles
große Populationen gibt, die Überschüsse produ-
eines kleinen Landes wie Luxemburg vorbei. Denn l’état de conservation est évalué non favorable
zieren, von denen Luxemburg profitiert. Ähnlich Dementsprechend schlägt der Mouvement Ecolo-
sie bedeutet: würde aufgrund eines Anstiegs der et/ou ont un taux de reproduction insuffisant à
sieht die Situation auch beim Rotmilan aus – die gique vor Art. 17 (1) wie folgt zu ergänzen und Art.
Population einer Art in der Großregion (und somit l‘échelle nationale et /ou dépendent de mesures de
Art hat bei uns zugenommen – aber wahrschein- 17 (2) anzupassen:
auch in Luxemburg) oder umfangreicher Schutz- conservation spéciales, en vue de l’exécution des
lich nur weil sich die südwestdeutsche Population
maßnahmen bei uns, der Bestand einer Art leicht « Art. 17. Interdiction de destructions d’habitats et mesures de création ou de restauration de bioto-
erholt hat. Auf EU-Ebene dagegen ist der Trend
ansteigen, so wäre die Art ggf. nicht mehr in einem de biotopes pes ou d’habitats dans le cadre d’un plan d’action
negativ. In Luxemburg sind die Reproduktionsraten
schlechten Erhaltungszustand und entsprechend (1) Il est interdit de réduire, de détruire ou de dété- d’habitat ou d’espèce tel que proposé par le plan
niedrig und es wurden 2020 sogar noch Fälle von
weniger geschützt. Dazu zwei Beispiele: riorer les biotopes protégés, les habitats d’intérêt national de la protection de la nature ou d’un plan
illegalen Vergiftungen bekannt.
Der Weißstorch beispielsweise brütet seit einigen communautaire ainsi que les habitats des espèces de gestion arrêté en vertu des articles 35 ou 43 ;
Jahren wieder in Luxemburg und ein Anstieg der Ein weiterer Schwachpunkt des aktuellen Geset- d’intérêt communautaire pour lesquelles l’état de 4° pour les forêts feuillues autres que celles des
Brutpaare ist durchaus möglich. Dadurch würde zestextes ist das Nichtberücksichtigen von Arten, conservation des espèces a été évalué non favora- habitats d’intérêt communautaire en vue d’une
sich der „état de conservation“ verbessern. Gleich- die sich durch gezielte Naturschutzmaßnahmen im ble et/ou ont un taux de reproduction insuffisant à gestion forestière durable. »
1.3. NATUR AUF ZEIT EINE CHANCE GEBEN
D as aktuelle Naturschutzgesetz führt dazu, dass
viele Grundstückseigentümer von Flächen im
Bauperimeter zunehmend alles tun, um ein zufälli-
de plusieurs contrats de gestion consécutifs sur
base d’un régime d’aides financières en faveur de
la sauvegarde de la diversité biologique institué en
ges Entstehen von neuen Biotopen zu verhindern. vertu de l’article 57 ou sur base d’un régime d’aides
financières en faveur de mesures agri-environne-
Damit wollen sie verhindern, dass sie – falls sie
mentales. Pourtant, si au terme d’une période de
das Grundstück einmal bebauen wollen – diese
cinq ans suivant la fin du dernier contrat, le fonds
eventuell neu entstandenen Biotope kompen-
n’a pas été reconduit en son état initial, les disposi-
sieren müssen. Deshalb werden solche Flächen
tions de l’article 17 sont applicables.
allzu häufig einmal im Jahr „gesäubert“. Dies führt
dazu, dass nur eine banale Grasdecke übrigbleibt Il en est de même des biotopes générés par un
und entsprechend keine gefährdeten Biotope abandon de gestion après l‘entrée en vigueur de
entstehen. la présente loi, sous condition qu‘ils se situent à
l‘extérieur de la zone de verte. »
Dabei könnten diese Flächen unter Umständen
noch viele Jahre als Lebensraum für (gefährdete) Wobei aber folgendes Problem einer zusätzlichen
Arten auf Zeit dienen, bis sie dann eines Tages be- Regelung bedarf: Im Falle, wo auf einer derartigen
baut werden. Fläche Biotope entstehen oder Arten auftreten
würden, die aufgrund von EU-Recht geschützt
Der Mouvement Ecologique fordert in dem sind, würde die Regelung betreffend „Natur auf
Zusammenhang „Natur auf Zeit“ zuzulassen, Zeit“ EU-Recht widersprechen. Diese Situation
d.h. derart entstandene Biotope sollen von einer wird zwar nur äußerst selten eintreten, da nur sehr
Kompensationspflicht / Kompensationszahlungen rar derartige Biotope auf diesen Flächen neu ent-
ausgenommen werden. stehen, trotzdem gilt es für diese Fälle eine Lösung
Dabei sei hervorgehoben, dass es bereits heute im Gesetz festzuschreiben. Dementsprechend
Die gefährderte Schlingnatter und viele weitere Arten würden von Natur auf Zeit profitieren, da sie
eine derartige Bestimmung von „Natur auf Zeit“ im schlägt der Mouvement Ecologique vor, dass,
Brachflächen besiedeln, sofern diese gut besonnt sind.
Naturschutzgesetz gibt, und zwar in Artikel 17 (5). EU-konform, nicht die Kompensationspflicht selbst
Dieser sieht bereits heute vor, dass Biotope, die aufgehoben wird, sondern dass diese von der
aufgrund einer extensiven Nutzung von Flächen öffentlichen Hand übernommen wird.
entstehen, nicht kompensationspflichtig sind. Der
D.h. die Bestimmung von Artikel 63 (Objet et prin-
Mouvement Ecologique schlägt vor, diese Bestim-
cipes des mesures compensatoires) Abschnitt 2
mung auf bebaubare Flächen auszuweiten.
« Les frais de l’évaluation de l’envergure des mesu-
« (5) Ne sont pas visés par les dispositions ci-avant, res compensatoires sont à charge du demandeur
après l’entrée en vigueur de la présente loi, les bio- d’autorisation. » sollte explizit nicht für betroffene
topes protégés générés par certaines pratiques de Eigentümer von diesen Flächen gelten, sondern
gestion extensive, réalisées dans le cadre d’un ou von der öffentlichen Hand übernommen werden.
2. AUSGLEICHSMASSNAHMEN FÜR EINGRIFFE IN DIE NATUR
M it dem neuen Naturschutzgesetz wurde ein neues Kompensationssystem eingeführt, das in der jetzigen Form leider nicht die erwarteten Ziele erfüllt. Statt einer Erhöhung des Schutzes unserer Biodiversität
sowie sinnvoller Maßnahmen im Naturschutzbereich, summieren sich administrative Prozeduren, Akzeptanzprobleme u.a.m. Eine fundamentale Nachbesserung – um nicht zu sagen grundsätzlichere Über-
arbeitung – der Kompensierungsmaßnahmen ist ein absolutes Muss. So hat das 2018 eingeführte Kompensationssystem zwar viel Geld generiert, aus Sicht des Biodiversitätsschutzes war es aber wenig zielführend.
Der Mouvement Ecologique fordert daher, dass das Gesetz in dem Sinne reformiert wird, dass es einem fachlich fundierten Naturschutz gerecht
JOURNAL wird.
OFFICIELAm Zwangdezum
du Grand-Duché Erhalt der Biodiversität führt kein Weg vorbei.
Luxembourg MÉMORIAL A - 771 du 5 septembre 2018
Zusätzlich fordern wir ein transparenteres Vorgehen und ein Offenlegen der Daten bezüglich einer Bilanzierung von Zerstörung versus Kompensation! Beides ist machbar und derzeit nicht gegeben!
ANNEXE 6
Secteurs écologiques
2.1. AUSGLEICHSMASSNAHMEN MÖGLICHST NAHE AM
EINGRIFFSORT SICHERSTELLEN – ZUR WAHRUNG DER
LEBENSQUALITÄT UND BIODIVERSITÄT IN DICHT
BESIEDELTEN GEBIETEN!
N ach 2 Jahren Erfahrungen mit dem neuen
Naturschutzgesetz muss man feststellen,
dass besonders die Minetteregion, aber auch der
in den Ballungsräumen! Vom Lebensqualitätsver-
lust der Bürger*innen abgesehen, generiert das
aktuelle System in Zukunft zusätzlichen Verkehr,
dans la même commune,
une des communes limit-
rophes et exceptionnel-
gesamte Ballungsraum im Zentrum, bei den Kom- wenn die Menschen 10 oder 20 km fahren müs- lement dans le même
pensationen leer ausgehen, obwohl genau hier sen um überhaupt noch eine Erholungslandschaft secteur écologique. Les
die meisten Zerstörungen stattfinden. zu finden. habitats d’intérêt com-
munautaire et les ha-
Kein Wunder: das Kompensationssystem ermög- Fazit: Ein Teil der Gemeinden riskiert durch das
bitats des espèces d’in-
licht es, Zerstörungen von Biotopen landesweit aktuelle Kompensationssystem seine Natur-
térêt communautaire
zu kompensieren ohne irgendeinen Bezug zum flächen (und damit auch Erholungsräume für den
doivent être compensés,
Eingriffsort. Lediglich die europäisch geschützten Menschen) komplett zu verlieren, da die Natur
dans la même commune,
Habitate oder Arthabitate müssen im gleichen systematisch in Gemeinden mit geringerem Sied-
une des communes limit-
„Secteur écologique“ (d.h. in festgelegten Gebieten lungsdruck/Bodenwert transferiert wird.
rophes et exceptionnelle-
/ Regionen des Landes) kompensiert werden, was
Der Mouvement Ecologique fordert daher Artikel ment dans le même sec-
aber ebenfalls völlig unzufriedenstellend ist, da
17 (4) abzuändern, so dass bevorzugt in der Ge- teur écologique par des
das Land in nur 5 derartige Sektoren unterteilt ist
meinde / Nachbargemeinde kompensiert wird, in habitats identiques, ou
(17 in der ersten Version des Gesetzentwurfs). So
der der Eingriff stattfindet. Nur ausnahmsweise à défaut par des habitats
können Eingriffe, die in Walferdingen stattfinden,
soll eine Kompensation im selben „Secteur écolo- à fonctions écologiques
z.B. in Berdorf kompensiert werden. Im Süden ist
gique“ durchgeführt werden. similaires. »
die Situation genauso problematisch: Verluste in
Differdingen können z.B. in Frisingen kompensiert Diese Position bedeutet keinesfalls eine Rück-
werden. kehr zum früheren System, sondern beinhaltet
immer noch die Kompensation in (einer größe-
Faktisch muss festgestellt werden, dass z.Z. über-
ren Zahl) von Flächenpools. Somit kombiniert A 771 - 47
haupt nicht mehr in den Gemeinden kompen-
der Vorschlag die positiven Elemente des Flä-
siert wird, in denen die Bodenpreise über dem
chenpools, ohne gleichzeitig die ökologische
Durchschnitt liegen oder welche über wenig
Ausräumung ganzer Regionen zu fördern.
Offenlandschaft verfügen.
Neben der nachstehenden Änderung von Art. 17
Das ganze System ist aus Naturschutzsicht, aber
(4), schlägt der Mouvement Ecologique auf den
auch aus der Sicht der Sicherung der Lebensquali-
nachfolgenden Seiten, einige weitere Gesetzesän-
tät für die Einwohner*innen, inakzeptabel. Es ist Unser Land ist gemäß Naturschutzgesetz in 5 sogenannte
derungen in dem Zusammenhang vor, damit eine
absehbar, wann sich Widerstand gegen diesen “secteurs écologiques” unterteilt (siehe Karte). Wird in einer
kohärente Lösung des Problems möglich wird.
„Kompensationsdruck“ in den ländlichen Ge- Gemeinde Natur zerstört, muss für diesen Verlust an einer anderen Stelle im gleichen “secteur
meinden formieren wird, den die anderen schnell Art. 17.( 4 ) écologique” eine Kompensierung erfolgen.
wachsenden Gemeinden generieren. Außerdem « Sans préjudice des dispositions du paragraphe Die Konsequenzen dieser Bestimmung sind kontraproduktiv: an sich müsste ja der Verlust so weit wie
kann das System auch aus naturschutzfachlicher 3, le ministre impose, dans les conditions de la möglich vor Ort bzw. zumindest in einer Nachbargemeinde ausgeglichen werden. So allerdings werden
Sicht nicht funktionieren - ein komplettes Trans- section 2 du chapitre 12, des mesures compensa- bestimmte Gemeinden - besonders in Regionen mit starkem Siedlungsdruck - immer ärmer an Lebens-
ferieren von Natur von einer Ecke des Landes in toires, comprenant des restitutions de biotopes de räumen, Grünflächen und letztlich auch an Lebensqualität und Erholungsräumen... (Anmerkung: die
eine andere funktioniert nicht. Dazu kommt der valeur écologique au moins équivalente aux bioto- geologisch richtige Unterteilung wäre eine Unterteilung in 17 “sécteurs écologiques”, so wie dies unter
Verlust von Erholungsräumen für die Menschen pes protégés réduits, détruits ou détériorés et ceci dem vorherigen Naturschutzgesetz der Fall war).
2.2. S ICHERSTELLEN, DASS EINGRIFFE (INTER-)KOMMUNAL
KOMPENSIERT UND GELDER RATIONELL INVESTIERT WERDEN
W ie bereits eingangs ausgeführt, wird im
aktuellen System die Delokalisierung von
Natur von Ballungsräumen in den ländlichen Raum
(2) :
« On distingue deux trois types de pools com-
pensatoires :
Oder etwas klarer ausgedrückt: in Ge-
meinden mit hohen Bodenpreisen über-
steigen diese bereits den Wert eines
Außerdem geht dadurch ein großer Vorteil für
die Gemeinden verloren: die Gemeinde kann ihre
Ökopunkte nicht zurückhalten, um sie dann bei-
(unbeabsichtigt) in einem Umfang vorangetrieben, 1° le pool compensatoire national ; Ökopunktes (aktuell 1 Euro), für Biotop- spielsweise bei eigenen Projekten selbst zu mobi-
der von vielen Gemeinden nicht mitgetragen wird. 2° éventuellement les pools compensatoires optimierungen und für den anschließenden lisieren!
régionaux et intercommunaux Unterhalt bleibt kein Cent mehr übrig. Der Mouvement Ecologique fordert daher Art. 65
Dieser Umstand wird zum einen durch die bereits
3 ° les pools compensatoires communaux. » zu ändern, denn das derzeitige System fördert die
erwähnten großen „secteurs écologiques“ geför- Hinzu kommt, dass das aktuelle System, das ja be-
dert, zum anderen durch zwei Vorgaben des Ge- • Zum anderen gilt es die Rahmenbedingungen inhaltet, dass nur der Staat Ökopunkte verkaufen Verarmung der Diversität in zahlreichen Gemein-
setzes, die abgeändert werden müssten: von Artikel 65 (2) zu reformieren, der regelt, darf, dazu führt, dass die Kommunen hunderte von den, führt zu Streitigkeiten zwischen Gemeinden
wie sich der Preis eines Ökopunktes zusam- Hektaren, die für Kompensationen geeignet sind, und erhöht den administrativen Aufwand erheb-
• Derzeit gibt es lediglich „nationale“ und lich ohne irgendwelchen Nutzen!
mensetzt. Dabei setzt er einen einheitlichen, nicht bereitstellen, da dies, wie im letzten Ab-
„regionale“ Flächenpools. Der Mouvement
landesweiten Preis fest, obschon die Grund- schnitt ausgeführt, mit einem finanziellen Verlust « Art. 65. Paiement des mesures compensatoires
Ecologique erneuert seine Forderung nach zu-
stückspreise je nach Region mindestens um verbunden wäre. (1) Tout demandeur d’autorisation peut avoir re-
sätzlichen kommunalen / interkommunalen
den Faktor 4 und z.T. sogar noch weit darüber cours aux mesures compensatoires réalisées ou
Flächenpools. In dieser Logik muss Artikel 64 Last but not least ist es in unseren Nachbarländern
hinaus schwanken. projetées conformément à l’article 82 soit dans le
(2) reformiert und die Möglichkeit kommuna- bei den Kompensationsregelungen ganz unüblich,
ler Flächenpools geschaffen werden. Das ist Das führt in der Praxis dazu, dass bisher fast pool compensatoire national soit dans les pools
dass der Staat die „produzierten“ Ökopunkte der
nicht nur eine gerechtere Lösung zwischen alle Kompensationen in Gemeinden mit nied- compensatoires régionaux ou communaux et ceci
anderen öffentlichen Akteure aufkauft, um sie
den Gemeinden, sondern erlaubt es auch rigeren Grundstückspreisen durchgeführt contre le paiement d’une taxe de remboursement
dann zu verkaufen.
hunderte Hektare an kommunalen Flächen wurden, von Kompensationen im öffentlichen équivalente à la valeur monétaire de la différence
für die Kompensation zu mobilisieren, die z.Z. Wald abgesehen. Dies verkompliziert das Verfahren und macht es en éco-points entre l’état initial avant travaux et
zurückgehalten werden. schwierig differenzierte Preise durchzusetzen. l’état final des terrains après travaux.
Das aktuelle Gesetz führt dazu, dass Gemeinden mit einem hohen Siedlungsdruck
zunehmend ihre Restnatur verlieren, da in ländlichen Gemeinden kompensiert wird.
Dort wiederum steigt der Druck auf die Landwirtschaft. Eingriffe im Alzettetal (hier
Walferdingen) können sogar im Raum Echternach kompensiert werden. Das ist weder
im Interesse der Natur noch der Menschen!
nus par les syndicats de commu-
nes et les communes, le comité
respectivement le conseil communal
sont en charge de définir la prédite
valeur. Les frais d’acquisition de tout
terrain ayant bénéficié d’un cofi-
nancement étatique ou européen
et destiné à faire partie d’un pool
compensatoire ne sont éligibles que
pour la partie non-cofinancée.
(3) S’il s’agit d’une mesure dans le
pool compensatoire national, cette
taxe de remboursement est affec-
tée au Fonds pour la protection de
l’environnement. Le Fonds pour la
protection de l’environnement utili-
sera la taxe de remboursement pour
la réalisation concrète de mesures
Le paiement de ladite taxe de rembourse- compte la valeur vénale des terrains en zone ver-
compensatoires dans le pool compensatoire na-
ment au gestionnaire du pool de compensa- te, les frais de planification, les frais de réalisation
tional.
tion respectif doit être effectué avant le com- concrète, les frais de gestion des mesures compen-
mencement des travaux dûment autorisés. satoires imposées, ainsi que les frais administratifs
(4) S’il s’agit d’une mesure réalisée dans un pool
relatifs à la tenue du registre prévu à l’article 66.
compensatoire régional, cette taxe de rembourse-
(2) La valeur monétaire des éco-points est établie
ment est restituée à l’exploitant du pool compen-
sur base de la valeur moyenne sur une période à Cette prédite valeur est précisée par un règle-
satoire concerné. »
venir de vingt-cinq années du coût pour la réalisa- ment grand-ducal pour les terrains détenus
tion de mesures compensatoires. Ce coût prend en par l‘Etat. En ce qui concerne les terrains déte-
2.3. C EF-MASSNAHMEN – BÜRGER*INNEN GLEICH BEHANDELN
D ie sogenannten CEF Maßnahmen („continuous
ecological functionality measures“) in Artikel
27 sind von großer Bedeutung, da sie in besonders
In der aktuellen Praxis wird der Antragsteller bei
„normalen“ Eingriffen an den öffentlichen
Flächenpool verwiesen und kauft dort Ökopunkte
sensiblen Fällen von bedrohten Arten zur Anwen-
Bei Antragstellern die jedoch CEF-Maßnahmen
dung kommen.
durchführen müssen, sieht das Gesetz weder
Nach EU-Recht sind sogenannte CEF Maßnahmen ein Angebot an Flächenpools vor, noch findet
dann anzuwenden, wenn die ökologische Funktion eine Übertragung der Kompensationsflächen an
der von dem Eingriff betroffenen Fortpflanzungs- die öffentliche Hand statt. Beides wäre ein Plus
oder Ruhestätte einer europäisch geschützten Art für die Natur, aber auch gerechter gegenüber
im räumlichen Zusammenhang nicht mehr gege- dem Bürger, denn nur so kann die ökologische
ben ist. Das ist z.B. der Fall, wenn ein Gebäude mit Funktion auf Dauer sichergestellt werden! Inso-
einer Fledermauskolonie abgerissen werden soll, fern schlägt der Mouvement Ecologique folgende
ein Vorkommen der Zauneidechse durch ein Bau- Abänderung an Artikel 27 vor:
projekt zerstört wird oder eine Siedlungserweite-
« Art. 27. Mesures d’atténuation
rung in unmittelbarer Nähe eines Rotmilan-Horsts
Une autorisation du ministre est requise lorsque
stattfindet.
des projets, plans ou activités sont susceptibles
In diesen Fällen gibt die EU den Mitgliedsstatten d’avoir une incidence significative sur des espè-
die Möglichkeit, „konfliktmindernde und funk- ces protégées particulièrement ou sur leurs sites
tionserhaltende Maßnahmen, welche die kontinu- de reproduction ou leurs aires de repos. Le minis-
ierliche Funktionsfähigkeit einer Fortpflanzungs- tre peut prescrire dans cette autorisation toutes
oder Ruhestätte gewährleisten“ durchzuführen. mesures d’atténuation d’incidence visant à mini-
Das kann z.B. die Umsiedlung einer Tierpopulation miser ou même à annuler cette incidence signifi-
(falls möglich) bedeuten, meistens handelt es sich cative, et ceci dans un pool compensatoire. Au cas
aber um Kompensationen direkt beim Eingriff, so où un pool compensatoire fait défaut, le ministre
dass die neue Fläche für die betroffene Art leicht peut autoriser lesdites mesures sur un terrain
erreichbar ist. Bedingung ist, dass die CEF Maß- appartenant au requérant. Dans ces cas, le re-
nahmen nicht nur vor dem Eingriff abgeschlossen quérant doit céder ledit terrain à un des organis-
sind, sondern auch effektiv sind, damit die Dauer- mes publics mentionnés à l‘article 64 contre juste
haftigkeit der ökologischen Funktion sichergestellt indemnité.
ist („de maintenir en permanence la continuité de
la fonctionnalité écologique du site“) Ces mesures d’atténuation anticipent les menaces
et les risques de l’incidence significative sur un site,
CEF Maßnahmen kommen daher nur dort zur An- une aire ou une partie d’un site ou d’une aire, afin
wendung, wo der Schaden besonders hoch ist und de maintenir en permanence la continuité de la
die Kompensationsmaßnahmen sind dem entspre- fonctionnalité écologique du site, de l’aire ou d’une
chend anspruchsvoll! partie du site ou de l’aire pour l’espèce concernée,
Gleichzeitig muss man feststellen, dass viele CEF en tenant compte de l’état de conservation de
Maßnahmen auf privaten Grundstücken durchge- cette espèce. Tant que cette condition préalable est
führt werden, da es keine rechtliche Vorgabe gibt, remplie, contrôlée et surveillée, il n’y a pas lieu de
Entsteht z.B. ein Neubaugebiet in der Nähe eines Rotmilanhorstes sind nach EU-Vorgaben CEF-Maßnah-
die eine Übertragung solcher besonderer Kom- recourir à la dérogation prévue par l’article 28.
men notwendig.
pensationsflächen an die öffentliche Hand regelt Un règlement grand-ducal peut préciser les moda-
oder aber dort Flächenpools eingerichtet werden, lités d’application du présent article. »
wo CEF Maßnahmen notwendig sind.
2.4. Ö KOPUNKTEBILANZIERUNG BEI PFLEGEMASSNAHMEN ABSCHAFFEN
N eu im Gesetz von 2018 ist die Ökopunktebilan-
zierung, die dazu dient, den Schaden eines Ein-
griffs in Punkten auszudrücken. Art. 59 (3) schreibt
manch einer versteht weder den administrativen
noch finanziellen Aufwand für ggf. ganz unproble-
matische und gut gemeinte Arbeiten.
jedoch vor, dass bei allen Eingriffen gemäß Artikel 17
« Art. 59 (3) En cas de demande d’autorisation
eine Ökopunktebilanzierung durchgeführt werden
portant dérogation à l’interdiction prévue par l’ar-
muss – es unterscheidet nicht zwischen einer defi-
ticle 17, paragraphe 1er, la demande d’autorisation
nitiven Zerstörung und einer Pflegemaßnahme. Im
comporte une identification précise des biotopes
Klartext: werden in einer Obstwiese abgestorbene
protégés, des habitats d’intérêt communautaire et
Bäume ersetzt (um den „Bongert“ zu erhalten)
des habitats des espèces d’intérêt communautaire
gelten dieselben Regeln wie bei einer Totalzer-
pour lesquelles l’état de conservation a été évalué
störung - der Eigentümer muss eine Ökopunkte-
non favorable concernés par la demande élaborée
bilanzierung durchführen lassen!
par une personne agréée ainsi que l’évaluation
Auch bei biotopverbessernden Maßnahmen, des éco-points. En cas de demande d’autorisation
z.B. der Umsetzung des nationalen Naturschutz- portant dérogation conformément à l’article 28, la
plans, müsste bei strikter Anwendung dieser demande d’autorisation comporte une indication
Vorgabe von Art. 59 (3) jeweils eine Ökopunkte- des espèces concernées et une description de la
bilanzierung durchgeführt werden, dies obwohl die nature et de la durée des opérations envisagées éla-
Maßnahme ja erklärtermaßen gemäß Naturschutz- borées par une personne agréée.
plan erwünscht ist! Les mesures mentionnées au point (2) 3 de l‘article
Bei strikter Anwendung des aktuellen Gesetzes müsste der Unterhalt bestehender Biotope (z.B. Erset-
Der Mouvement Ecologique ist der Meinung, dass 17 ne sont pas visées par la présente disposition. »
zen von Obstbäumen) auch einer Ökopunktebilanzierung unterzogen werden. Das ist eine unnötige
die aktuelle Bestimmung nicht zielführend ist. Sie Schikane und behindert den Naturschutz.
schadet der Akzeptanz in hohem Maße! Denn so
2.5. E INHEITLICHE REGELN EINFÜHREN: WER ZAHLT FÜR DIE
ÖKOPUNKTEBILANZIERUNG?
In den vergangenen Monaten wurde in der
Öffentlichkeit intensiv darüber diskutiert, wer
von einer gratis Ökopunktebilanzierung durch die
zu einer Fläche von 5 Ar) die Bilanzierung gratis
seitens der Naturverwaltung erfolgen kann. Bei
größeren Eingriffen, sollte die Naturverwaltung
1° le nombre en éco-points pour une circonférence
des arbres ou une surface données, attribué à
chaque biotope, habitat ou toute autre utilisa-
des terrains est faite selon le système prévu au pa-
ragraphe 2 par l’Administration de la nature et des
forêts ou une personne agréée. l’Administration de
Naturverwaltung profitieren kann, und wer ein selbst keine Rolle mehr übernehmen, sondern ein tion du sol même non protégée par les articles la nature et des forêts ou un syndicat de communes.
Studienbüro beauftragen muss. In der Tat lässt das Studienbüro beauftragt werden. Der Mouvement 13 et 17 ;
Gesetz hier alles offen, so dass die Bürger*innen Ecologique schlägt in diesem Zusammenhang fol- 2° la période d’entretien des éléments du milieu Les frais de l’évaluation de l’envergure des mesu-
u. U. unterschiedlich behandelt werden oder aber gende Präzisierung in Art. 63 (2) vor: naturel créés suite à la mise en oeuvre des me- res compensatoires sont à charge du demandeur
zumindest dieser Eindruck in der Öffentlichkeit « (2) Le ministre détermine l’envergure des mesu- sures compensatoires ; et d’autorisation. Pour les projets de faible étendue
entsteht. res compensatoires à l’aide d’un système numéri- l‘Administration de la nature et des forêts peut
3° les modalités relatives au monitoring à installer.
que d’évaluation et de compensation en éco-points. faire ladite évaluation sans frais pour le requé-
Der Mouvement Ecologique schlägt deshalb vor, L’évaluation de la différence en éco-points de l’état
rant.“
dass bei kleineren flächigen Eingriffen (z.B. bis Un règlement grand-ducal précise : initial avant travaux et de l’état final après travaux
2.6. OBLIGATORISCHE UMSETZUNG DER KOMPENSATIONSMASSNAHMEN
ERST NACH 7 JAHREN – UNVERANTWORTLICH UND ILLEGAL FÜR
EUROPÄISCH GESCHÜTZTE HABITATE UND ARTEN!
A rt. 82 sieht vor, dass es derzeit bei Eingriffen
in die Natur ausreicht, Gelder in einen Kom-
pensationsfonds einzuzahlen. Dabei gibt es eine
reich Biodiversität – ebenso wie auf der Ebene des
Klimaschutzes – davon aus, dass im Kampf zum
Erhalt der Biodiversität der Zeitrahmen auf 10 Jah-
Übergangszeit von 7 Jahren ab dem Inkrafttreten re begrenzt ist. Es wäre geradezu unverantwort-
des Gesetzes, bis dass die Kompensationen durch- lich davon weitere 4 Jahre inaktiv verstreichen zu
geführt sein müssen. lassen (bei Inkrafttreten des Gesetzes waren es 7,
Abgesehen von der Tatsache, dass diese Bestim- verbleiben demnach noch 4).
mung ein Rückschritt gegenüber dem alten Gesetz
Es müsste doch dem Ministerium gelungen sein,
von 2004 darstellt, die z.B. beim Wald eine Kom-
innerhalb der letzten Jahre ausreichend Flächen-
pensierung innerhalb von 3 Jahren vorschrieb und
pools zu erwerben, so dass die Kompensierungs-
es bei sonstigen Biotopen dem Minister überließ
maßnahmen für die europäischen Habitate und
ein Datum festzuschreiben, ist der Mouvement
Arthabitate direkt erfolgen können. Dies auch ge-
Ecologique davon überzeugt, dass das aktuelle
mäß europäischem Rechtsrahmen. Es wäre dem-
Gesetz in dieser Form den Vorgaben der europäi-
nach das Mindeste, die Übergangsfrist in diesem
schen Habitatrichtlinie widerspricht.
Bereich ersatzlos zu streichen. Es ist nämlich ab-
So fordert Art. 2 (2) der Habitatrichtlinie 92/43/ sehbar und ist zu befürchten, dass durch die Zer-
CEE, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müs- störung von Teillebensräumen bedrohter Arten
sen, dass die europäisch geschützte Habitate und wie z.B. dem Rotmilan gar nicht mehr genug Kom-
Arten in einem guten Erhaltungszustand bleiben pensationsflächen im geografisch doch begrenz-
oder dieser wiederhergestellt wird: „2. Les mesu- ten Luxemburg zur Verfügung stehen werden!
res prises en vertu de la présente directive visent à
assurer le maintien ou le rétablissement, dans un « Art. 82. Mesures compensatoires
état de conservation favorable, des habitats na- Les mesures compensatoires de la section 2 du
turels et des espèces de faune et de flore sauvages chapitre 12, exceptées ceux en faveur des habitats
Kaum vorstellbar, in Zeiten wo das Artensterben dramatisch zunimmt: heute darf Natur zerstört werden, d‘intérêt communautaire.“ Nach Ansicht des Mou- ou des habitats d‘espèces d‘intérêt communautai-
Hauptsache es wird dafür gezahlt. Erst in einigen Jahren ist der Staat verpflichtet, den Schaden auch vement Ecologique verstößt Luxemburg in dem re visés par l‘article 17, qui sont projetées, peuvent
auszugleichen. Ein Widersinn! Punkt gegen europäisches Recht, da das Gesetz es être enregistrées au registre prévu par l’article 66
ermöglicht, in einem Zeitrahmen von 7 Jahren Le- par le ministre pour un délai de sept années à par-
bensräume europäisch geschützter Arten zu kom- tir de la mise en vigueur de la présente loi.
pensieren. Wie soll unter diesen Bedingungen ein Les éco-points y relatifs peuvent être débités du re-
guter Erhaltungszustand sichergestellt werden? gistre suite au paiement de la taxe de rembourse-
Doch auch unabhängig von diesen EU-Vorgaben ment par le demandeur d’autorisation même si les
ist die Luxemburger Regelung ein Unding: Es geht terrains accueillant les mesures compensatoires
doch gerade heute darum den Biodiversitätsver- ne sont pas encore disponibles ou si les mesures
lust zu bremsen! Wissenschaftler gehen im Be- compensatoires n’ont pas encore été exécutées. »
3. D IE GEMEINDEN VERSTÄRKT ALS PARTNER ANSEHEN –
DIE ROLLE DES KOMMUNALEN NATURSCHUTZES AUFWERTEN!
D er größte Teil der Gemeinden ist heute Mitglied in einem Naturschutz- und Naturparksyndikat. Somit sind die Voraussetzungen gegeben, die Gemeinden systematisch als Partner im Naturschutz einzubinden,
damit die vielfältigen Arbeiten in direkter Zusammenarbeit mit den Gemeinden gewährleistet werden können. Deshalb sollte sowohl das „partnerschaftliche“ als auch die Aufgabenverteilung zwischen den
Akteuren, insbesondere Staat und Gemeinden resp. Gemeindesyndikaten, geregelt und ausgebaut werden.
3.1. KOMMUNALER NATURSCHUTZ – EINE BESTIMMUNG ALS
„MISSION OBLIGATOIRE“ IM GEMEINDEGESETZ DRÄNGT SICH AUF
W ir sind heute in der glücklichen Lage, dass
mittlerweile eine große Mehrheit der luxem-
burgischen Gemeinden Mitglied eines Natur-
Anpassung von Art. 69. des Naturschutzgesetzes
sein, ggf. ergänzt durch die Reform des Gemein-
degesetzes die z.Z. diskutiert wird:
schutz- oder Naturparksyndikates ist und, wenn
« Art. 69. Secteur communal
auch in unterschiedlichem Maße, Finanzmittel für
Les communes ont pour mission obligatoire de
den Naturschutz bereitstellt. Derzeit tun die Ge-
promouvoir sur le plan local la protection de la
meinden dies jedoch auf freiwilliger Ebene und
diversité biolo¬gique, la conservation et la res-
dementsprechend werden ihre Ausgaben bei der
tauration des paysages naturels et la cohérence
„Dotation de l‘Etat“ nicht berücksichtigt.
écologique contribuer sur le plan local à la mise
Der Mouvement Ecologique stellt in dem Zusam- en oeuvre du plan national pour la protection de
menhang fest, dass: la nature et d‘intégrer la protection de la diversité
- das aktuelle System, gerade in Krisenzeiten, biologique et l‘adaptation au changement clima-
zusammenzubrechen droht, da sich die Ge- tique dans leurs missions. En plus, les communes
meinden auf ihre obligatorischen Aufgaben veilleront à ce que les terrains communaux soient
konzentrieren; gérés conformément aux objectifs de la protecti-
- eine Berücksichtigung des Biodiversitäts- on de la diversité biologique et à mettre en œuvre
schutz und der Klimaanpassung bei der des mesures de restauration de la nature, notam-
kommunalen Planung, also innerhalb des ment en vue de maintenir ou de rétablir des pay-
Bauperimeters, unbedingt verbessert sages de détente pour les citoyen/nes. »
werden muss;
Zusätzlich müssen die Gemeinden im Rahmen
- die Gemeinden als Flächeneigentümer
der kommunalen Planung ökologische Belange
einen Beitrag zum Biodiversitätsschutz
obligatorisch berücksichtigen: naturnahe Begrü-
leisten müssten,
nung, Biodiversität im Siedlungsbereich, lebens-
- die Gemeinden, komplementär zum Staat,
werte Ortschaften in Zeiten des Klimawandels
auf ihrem gesamten Territorium ihre Ver- Renaturierungsprojekt durch das Naturschutzsyndikat SICONA (Närdenerbach in der Gemeinde Beckerich)
und innerörtliche Erholungsflächen müssen in
antwortung übernehmen müssten.
das Gesetz betreffend Aménagement communal
Ein erster Schritt in diese Richtung sollte eine aufgenommen werden!
3.2. VORKAUFSRECHT - WIE IM SAARLAND - FÜR DIE GEMEINDEN
AUSWEITEN
V iele Naturschutzflächen können langfristig
nur erhalten werden, wenn sie in die öffent-
liche Hand überführt werden. In Anlehnung an
Im aktuellen luxemburgischen Gesetz gibt es nur
ein Vorkaufsrecht innerhalb der nationalen Natur-
schutzgebiete, wobei der Staat gegenüber den Ge-
Landwirte verpachten, so dass diese eine gewisse
Pachtgarantie hätten, gleichzeitig der Biodiversi-
tätsschutz gewahrt wäre.
1er sont prioritaires sur tout titulaire d’un droit de
préemption conventionnel. En cas de pluralité de
pouvoirs préemptant, sur les terrains sis dans des
das saarländische Naturschutzgesetz schlägt der meinden und Naturschutzsyndikaten die Priorität zones protégées d’intérêt national, l’État est priori-
« Art. 49. Pouvoirs préemptants
Mouvement Ecologique eine Ausweitung des Vor- genießt. taire sur la commune et la commune prioritaire sur
(1) L’État, les communes et les syndicats de com-
kaufsrechts für die Gemeinden vor. So besagt das le syndicat. En cas de pluralité de pouvoirs préemp-
Nach dem Subsidiaritätsprinzip schlägt der Mou- munes disposent d’un droit de préemption sur les
saarländische Naturschutzgesetz: „Den Gemein- tant, sur les terrains longeant les cours d‘eau et
vement Ecologique ein erweitertes Vorkaufsrecht terrains sis dans des zones protégées d’intérêt
den stehen in ihrem Gebiet Vorkaufsrechte beim sur les terrains abritant des biotopes et habitats
für kleinere Biotopflächen außerhalb der natio- national, sur les terrains longeant les cours d‘eau
Kauf von Grundstücken zu, auf denen oberirdische protégés en vertu de l‘article 17 et se situant en
nalen Schutzgebiete vor, wobei in diesem Fall die et sur les terrains abritant des biotopes et habi-
Gewässer liegen, die an oberirdische Gewässer dehors des zones protégées d‘intérêt national, la
Gemeinden die Priorität haben sollen. Eine solche tats protégés en vertu de l‘article 17 et se situant
angrenzen oder sich in deren unmittelbarer Nähe commune est prioritaire sur le syndicat et le syndi-
Möglichkeit würde mit Sicherheit dazu beitragen, en dehors des zones protégées d‘intérêt national
befinden, auf denen sich gesetzlich geschützte cat prioritaire sur l‘Etat. »
dass der Biodiversitätsschwund gebremst würde en vue d’assurer la sauvegarde des habitats et
Biotope gemäß § 22, Naturdenkmäler oder
und v.a. öffentliche Investitionen in den Natur- espèces ainsi que du paysage et de la connectivité
geschützte Landschaftsbestandteile gemäß § 39
schutz auch langfristig abgesichert wären. Die écologique.
Abs.1 Satz 1 befinden...“
Gemeinden würden diese Flächen weiterhin an (2) Les pouvoirs préemptant définis au paragraphe
Dieses Feuchtgebiet im Warktal
ist ein Beispiel für ein wertvolles
Gebiet, das in die öffentliche Hand
überführt werden sollte, um es
langfristig zu schützen. Hier wäre
ein Vorkaufsrecht für die Gemein-
den ein Vorteil.
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