Die sozialdemokratische Politik im Kanton Solothurn trägt Früchte
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Kanton Solothurn LINKS
191 ∙ 2020 9
SO
Mitgliederzeitung der SP Schweiz
191 · Ausgabe SO · November 2020
Die sozialdemokratische Politik
im Kanton Solothurn trägt Früchte
Der kantonale Wahlkampf steht vor der Tür Nachfolgend einige Stichworte zu bisherigen Augen geführt, eine gesicherte Finanzierung
und erinnert mich daran, dass ich tatsäch- Tätigkeiten: des Angebotes das Ziel sein. Das Betreuungs-
lich schon bald vier Jahre im Amt bin. Bereits • Änderung des Gesundheitsgesetzes mit angebot soll für alle erschwinglich sein.
vor Corona und erst recht seit Corona kann Verbesserung der PatientInnenrechte • Gewaltpräventionsprogramm verabschie-
ich mich nicht über einen Mangel an Arbeit • Palliativecare-Konzept und Umsetzung det, Massnahmen zur Umsetzung der Istan-
und täglichen Herausforderungen beklagen. im Kanton bul-Konvention installiert, Beratungsstelle
Seit Februar stellt die Epidemie eine grosse • Krebsregister, Mammografie Screening Gewalt als Pilotprojekt seit Herbst 19 und mit
Herausforderung für das Gesundheitswesen • Förderung Hausarztmedizin (Praxisassis- Revision des Justizvollzugsgesetzes definitiv
und für die Verwaltung dar. Wir haben un- tenzmodell ausgebaut) verankert.
zählige Verfügungen, Merkblätter verfasst, • Restkostenfinanzierung ambulante Pflege • In Zusammenarbeit mit Gemeinden und
Gespräche, Sitzungen, Telefonische Bera- seit 2019 gesetzlich geregelt (entgegen aller den betroffenen Departementen wurde das
tungen, Webinare etc. durchgeführt. Unkenrufe, auch für die freischaffenden integrale Integrationsmodell entwickelt, das
Doch die tägliche Knochenarbeit, all die Pflegefachfrauen) demnächst vom Regierungsrat verabschie-
Diskussionen, Gespräche, Entscheide, das • verschiedene Änderungen des Sozialge- det werden soll. Integration aller Integrati-
Entgegennehmen und Ernstnehmen von setzes erfolgreich umgesetzt onsbedürftigen, unabhängig von Status und
Anliegen von Bürgerinnen und Bürger, der • das wichtigste Geschäft der Legislatur, Nationalität in den Regelstrukturen als Ziel.
Umgang mit den Gemeinden, den Verbän- trotz Widerstände zum Erfolg gebracht: Die Es gäbe natürlich noch mehr zu erwäh-
den, den persönlich Betroffenen – dies alles Aufgaben- und Kostenentflechtung zwi- nen, wie zum Beispiel das Swisslosfondsge-
sorgt natürlich nicht für Schlagzeilen. Die schen Gemeinden und Kanton in den Berei- setz, die Revision des Justizvollzugsgesetzes
sind echten oder vermeintlichen Skandalen chen Alter und Behinderung. Da der Kanton oder die Änderung des Polizeigesetzes.
vorbehalten. Jede Politikerin, jeder Politiker nun im Bereich Behinderung vollumfänglich Die gesundheits- und sozialpolitischen
sollte sich heute früh in seiner Laufbahn zuständig ist, werde ich alles daran setzen Erfolge vor allem auch im Kantonsrat der
daran gewöhnen. Aber für meine Mitarbei- die UN-Behindertenrechtskonvention um- vergangenen drei eineinhalb Jahre zeigen,
terinnen und Mitarbeiter tut es mir immer zusetzen. dass der Dialog im Regierungs- und Kan-
wieder leid, dass ihre Arbeit so wenig gewür- • Krankenkassen-Prämienverbilligung: Ver tonsrat gelingt und die sozialdemokratische
digt wird. lustscheine entkoppelt und mehr Mittel Politik im Kanton Solothurn Früchte trägt,
Neben dem Tagesgeschäft haben wir für die effektive Prämienverbilligung frei trotz unserer Position als Minderheit in der
im DdI in den vergangenen mehr als 3 Jah- gemacht, schwarze Liste abgeschafft. In Sa- Regierung und auch im Kantonsrat. Darauf
ren einige zentrale Verbesserungen für die chen Prämienverbilligung sind mir weitere können wir stolz sein.
Menschen im Kanton Solothurn erreichen Verbesserungen ein grosses Anliegen.
Susanne Schaffner, Regierungsrätin und Vorsteherin
können. • familienergänzende Kinderbetreuung in des Departements des Innern (DdI)
den Gemeinden besser verankert. Hier muss susanne.schaffner@ddi.so.ch
in nächster Zeit, Corona hat's nochmals vor
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191 ∙ 2020 Kanton Solothurn
ABSTIMMUNG VOM 29. NOVEMBER 2020
Das kantonale Polizeigesetz weckt
die Gemüter – hüben wie drüben
Am 29. November stimmen die
Stimmbürgerinnen und Stimmbür-
ger im Kanton Solothurn über das
angepasste kantonale Polizeigesetz
ab. Die Anpassung des Gesetzes war
notwendig, weil neue Vorgaben des
Bundes umgesetzt werden müssen
(z. B. die Verlängerung der Polizei-
ausbildung) und weil darin zeitgemä-
sse Instrumente zur Verhinderung
von Straftaten verankert, respektive
geregelt werden. Der Kantonsrat
hat in der Maisession dieser Geset-
zesänderung mit grosser Mehrheit Das sagt die Polizeidirektorin … … die Verbandspräsidentin …
zugestimmt. Gegen diesen Beschluss Wenn ich in der Rolle als Solothurner Poli- Wollen wir verhindern, dass Menschen Op-
haben die Jungparteien (junge SP zeidirektorin in der Schweiz unterwegs bin, fer von schweren Straftaten werden? Falls
stelle ich immer wieder fest, welch guten Ruf ja, müssen wir der Polizei die geeigneten In-
Region Olten, JUSO, Jungfreisinni-
unser Polizeikorps gerade in Fachkreisen strumente zur Verfügung stellen, damit sie
ge, die junge SVP), sowie einzelne geniesst. Das deckt sich übrigens auch mit ihre primäre Aufgabe, Straftaten zu verhin-
Vertreter*innen von SVP und FDP meiner Erfahrung, die ich in meiner Zeit als dern, wahrnehmen kann. Mit der verdeckten
das Referendum ergriffen. Die dafür Anwältin gemacht hatte. Die Solothurner Po- Fahndung und der verdeckten Vorermittlung
notwendigen Unterschriften wurden lizei handelt verhältnismässig und mit Au- sollen schwere Verbrechen wie Menschen-
innert der dafür gesetzten Frist ge- genmass. Das macht es für mich leicht, mich handel, Kindsmissbrauch, Drogenhandel
sammelt. Die Mehrheit der Fraktion mit voller Überzeugung für das angepasste usw. verhindert werden. Ereignisse, mit
Polizeigesetz einzusetzen. Für Diskussionen denen der «unbescholtene Bürger» gar nie
SP/junge SP, der Geschäftsleitung sorgen einige wenige Punkte in der Vorlage. in Kontakt kommt, es sei denn, als Opfer.
und der Delegierten stimmten der Dabei geht es vor allem um Instrumente, Männer, die Minderjährige in Chats zu ei-
Gesetzesänderung zu. Am Parteitag die dazu dienen sollen, Straftaten zu ver- nem Treffen überreden wollen, um sie dann
wurde mit 43 : 15 Stimmen die JA- hindern. Konkret geht es um die verdeckte zu missbrauchen, machen das nicht auf öf-
Parole beschlossen. In dieser Aus Fahndung und die verdeckte Vorermittlung, fentlichen Seiten, sondern in geschlossenen
gabe wollen wir sowohl die Polizei Instrumente, die sich in anderen Kantonen Chaträumen. Dort hat die Polizei bis jetzt
direktorin als auch Pro und Kontra bewährt haben. Im Solothurner Gesetz sind keine Möglichkeit, eine verdeckte Fahndung
die Bedingungen, unter denen diese Instru- durchzuführen, sich z. B. als Anna 14 aus-
zu Wort kommen lassen. mente eingesetzt werden können, klar und zugeben, um dann den potentiellen Täter
in Übereinstimmung mit rechtsstaatlichen in der realen Welt abzufangen. Auch grosse
Prinzipien geregelt. Auch die entsprechen- Drogengeschäfte oder Menschenhandel fin-
«Mit der verdeckten den Kontrollmechanismen sind gesetzlich den nicht auf offener Strasse statt, sondern
verankert. Ich hoffe, dass die Stimmbürge- in einer privaten Umgebung. Mit der vom
Fahndung und der rinnen und Stimmbürger am 29. November Gericht anzuordnenden verdeckten Vorer-
2020, wie zuvor die Regierung und das Par- mittlung kann die Polizei sich unter falscher
verdeckten Vorermitt- lament, dem angepassten Polizeigesetz zu- Identität Zugang zu solchen Organisationen
stimmen werden, damit auch die Solothur- verschaffen und schlimmste Verbrechen
lung sollen schwere ner Polizei mit zeitgemässen Instrumenten verhindern. Mit dem angepassten Polizeige-
Verbrechen rechtzeitig verhindern und die setz werden moderne und rechtsstaatliche
Verbrechen wie Sicherheit in unserem Kanton gewährleisten Instrumente eingeführt, welche nicht unbe-
kann. scholtene Bürgerinnen und Bürger betreffen.
Menschenhandel, Susanne Schaffner, Regierungsrätin
Den Menschen, die schwere Verbrechen aus-
üben wollen, verdirbt es aber das Geschäft.
Kindsmissbrauch, und Vorsteherin des Departements des Innern
susanne.schaffner@ddi.so.ch Und das ist richtig so!
Mehr Sicherheit mit Augenmass für uns
Drogenhandel usw. alle, deshalb JA zum Polizeigesetz!
verhindert werden». Nadine Vögeli, Präsidentin Verband solothurnisch-
kantonaler Polizei-Beamten, Kantonsrätin SP, Hägen-
dorf nadine.voegeli@gmx.net
Nadine Vögeli
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PARTEITAG VOM 21. OKTOBER 2020
Regierungsrätin Susanne
Schaffner für die Wahlen
vom 7. März 2021 nominiert
Der kantonale Parteitag stand ganz im Abschluss brachte und auch schweizweit
Zeichen der Nomination für die Regie- Pionierarbeit geleistet hat. Dabei motiviert
rungsratswahlen und v.a. der kantonalen sie als Regierungsrätin insbesondere Ver-
… und die NEIN-Stimme in der Fraktion Abstimmungsvorlage zum Polizeigesetz antwortung für Menschen zu übernehmen.
Das neue Polizeigesetz verspricht durch neue (siehe Pro und Kontra in dieser Ausgabe). Gerade in der Pandemie, die für die öffent-
und angepasste präventive Massnahmen, ei- liche Verwaltung eine grosse Aufgabe ist.
nen besseren Opferschutz gewährleisten zu SP Zuchwil hat grossen Leistungsausweis Schaffner freute sich auf die vielen weiteren
können und kriminelle Taten zu verhindern, Nicht ohne Stolz begrüsste Gilbert Am- gesundheits- und sozialpolitischen The-
bevor sie entstehen. Diesem Wunsch kann bühl als Co-Geschäftsleiter der SP Zuchwil men, die sie in ihrer zweiten Amtsperiode
sich auch das linke Referendumskomitee an- die Mitglieder zum kantonalen Parteitag. gerne anpacken würde. Mit grossem Ap-
schliessen – denn auch uns ist es wichtig, dass 2020 ist ein grosses Jubiläumsjahr für die plaus wurde Susanne Schaffner nominiert.
die Polizei Möglichkeiten hat, offensichtlich SP Zuchwil: seit 50 Jahre besetzt die SP das
geplante Straftaten wenn möglich zu verhin- Gemeindepräsidium. Zudem gibt es die er- JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative
dern. Diese Massnahmen und deren Anord- folgreiche Rezertifizierung als Energiestadt Nationalrätin Franziska Roth informierte
nung sollen aber unseren hohen rechtsstaat- mit Gold Label zu feiern. Das sind stolze über die Volksinitiative «Für ein Verbot der
lichen Grundsätzen, dem Datenschutz und Leistungen! der Finanzierung von Kriegsmaterialpro-
der Gewaltenteilung entsprechen. duzenten». Kriege und bewaffnete Konflik-
Leider steckt bei dieser Vorlage der Teu- Susanne Schaffner als starke te wüten überall auf der Welt, auch wenn
fel im Detail. Der Polizei werden Mittel in die Regierungsrätin kaum darüber medial berichtet wird. Die
Hand gegeben, dass sie verdeckt einem Tat- Parteipräsidentin Franziska Roth zeigte stetig steigenden Umsätze der Rüstungs-
verdacht oder «konkreten» Anhaltspunkten in ihrer engagierten Eröffnungsrede mit industrie zeigen: Das Geschäft mit dem
dazu nachgehen kann. Während dem Daten- mehreren Beispielen auf: «Es lohnt sich Tod floriert. Jedes Jahr fliessen Milliarden
schutz im Gesetz viel Bedeutung beigemessen für Solidarität und Gerechtigkeit zu kämp- Schweizer Franken in internationale Rüs-
wird, orten wir bei der Gewaltenteilung Pro- fen». Damit forderte sie alle Mitglieder zur tungskonzerne. Für Roth ist klar: «Hier
bleme: Beim neu einzuführenden Instrument Unterstützung und Mobilisierung bei den setzt die Kriegsgeschäfte-Initiative an:
der verdeckten Fahndung wird auf eine rich- Kantons- und Regierungsratswahlen auf: Unser Geld soll so eingesetzt werden, dass
terliche Kontrolle auf Verhältnis- und Recht- Es braucht alle für erfolgreiche Wahlen. es Menschen nicht länger schadet». Die SP
mässigkeit verzichtet, ausser die Massnahme Roth freute sich auf die Nomination: «Su- sagte einstimmig JA.
dauert länger als einen Monat – erst dann sanne Schaffner ist eine sehr engagierte
muss bei ihrer Weiterführung eine Genehmi- Regierungsrätin mit hoher Dossierkennt- JA zur Konzernverantwortungs-Initiative
gung bei Haftgericht eingeholt werden, wie es nis. Gerade in schwierigen Zeiten, wie ak- Für die SP steht fest: Wer einen Schaden
bei der verdeckten Observation leider bereits tuell mit der Pandemie, brauchen wir eine anrichtet, muss dafür geradestehen. Kon-
der Fall ist. Zum Vergleich: Bei der verdeckten starke Persönlichkeit». zerne mit Sitz in der Schweiz müssen da-
Vorermittlung muss eine solche Genehmi- her für Menschenrechtsverletzungen oder
gung spätestens 24 Stunden nach deren An- Schaffner: Engagement für die Menschen Umweltschäden, die sie im Ausland verur-
ordnung eingeholt werden. Hier verbirgt sich In ihrer engagierten Rede blickte Susanne sachen, haften. Die meisten Konzerne hal-
ein Missbrauchspotenzial, welches wir nicht Schaffner zurück und hielt schmunzelnd ten sich an die Regeln. Einige skrupellose
in unser Gesetz schreiben sollten. fest: «Bis ich das Regierungsamt antrat, Konzerne setzen sich jedoch über Umwelt-
Es ist wichtig, dass auch die Polizei als In- dachte ich, es sei die schönste Sache der standards hinweg und ignorieren Men-
stitution der Exekutive von der richterlichen Welt, Anwältin zu sein. Das sei heute an- schenrechte. Sie verschaffen sich Konkur-
Gewalt kontrolliert wird. Um diesen syste- ders: Die Aufgabe als Exekutivpolitikerin renzvorteile durch Verantwortungslosig-
matischen Fehler zu beheben, braucht es ein gefällt mir sehr». Es ist sehr viel passiert in keit. Die sagte einstimmig JA zur Initiative.
Nein an der Urne. ihren ersten vier Jahren als Regierungsrä-
Simon Bürki-Kopp, Kantonsrat aus Biberist
Simon Gomm, Kantonsrat junge SP tin. Sie zählte die vielen Geschäfte auf, die simon-buerki@bluewin.ch
simon.gomm@gmx.ch sie bereits in ihrer ersten Legislatur zum
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191 ∙ 2020 Kanton Solothurn
Sozialdemokratinnen und Sozialdemo
kraten haben für die Abstimmung vom
29. November folgende Parolen gefasst:
KANTONALE VORLAGEN
• JA zur «Änderung des Gesetzes über
die Kantonspolizei»
NATIONALE VORLAGEN
• JA zur Konzernverantwortungs-Initiative
«Für verantwortungsvolle Unternehmen –
zum Schutz von Menschen und Umwelt»
• JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative
«Für ein Verbot der Finanzierung von
Kriegsmaterialproduzenten»
Vielen Dank für Ihre Unterstützung
und dass Sie an der Abstimmung
teilnehmen. | www.sp-so.ch
JETZT mitglied-werden.sp-ps.ch
Prämienverbilligung –
jetzt nötiger denn je
geringem oder knapp genügendem
Einkommen wirksam. Die Kranken-
MEIN Mittel für die Prämienverbilligung
nicht in ausreichendem Masse zur
Alle Jahre wieder, das ist inzwischen kassenprämien steigen seit Jahren STAND- Verfügung stellen, kann das Modell
der «Slogan» für die Debatte zur Prä-
mienverbilligung. Dieses Jahr erhält
an, in letzter Zeit etwas weniger
stark aber immer noch auf einem
PUNKT nicht wirken und wir als Gesell-
schaft tragen die Folgen. Deshalb
sie eine ungewollte Aktualität. Die hohen Niveau und es ist keine Ent- Luzia Stocker ist eine substanzielle Erhöhung des
Corona-Krise hat viele Menschen spannung in Sicht. Diese Erhöhung Kantonsrätin aus Olten Kantonsbeitrages nun dringend nö-
luzia.stocker@bluewin.ch
in finanzielle Notlage gebracht. trifft alle, vor allem aber diejenigen tig. Die Debatte im Dezember wird
Menschen, die bis jetzt, wenn auch besonders, welche nur über ein klei- zeigen, wie gross die Solidarität der
knapp aber doch über die Runden nes Budget verfügen. Umso wichti- Politikerinnen und Politikern im
kamen und nun mit Kurzarbeit oder ger ist da eben die Entlastung mit- Kantonsrat mit den Menschen mit
Arbeitsverlust die finanzielle Last tels Prämienverbilligung. Rund ein tiefen Einkommen ist. Wir von
nicht mehr stemmen können. In Viertel der Schweizer Bevölkerung der SP Fraktion werden uns dafür
meinem Arbeitsalltag treffe ich ge- bezieht diese. Das zeigt das Monito- stark machen.
nau auf diese Menschen. Viele von ring vom BAG zur Prämienverbilli-
ihnen konnten bis vor der Krise ihr gung. Dieses Monitoring zeigt auch,
Leben finanzieren, oft auch dank der dass im Kanton Solothurn die Prä-
Prämienverbilligung. Das Prämien- mienbelastung im Schnitt bei über
verbilligungsmodell ist eines der am 14 Prozent des verfügbaren Ein-
schnellsten und wirksamsten Mittel kommens liegt und dass Fami-
der finanziellen Entlastung. Es ent- lien mit Kindern am stärksten
lastet das Budget von Familien mit betroffen sind, darunter vor
Kindern, jungen Menschen im Stu- allem die Alleinerziehen-
dium oder in der Berufsausbildung, den. Diese Zahlen geben
Rentnerinnen und Rentnern mit zu denken. Wenn wir die
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