Neuigkeiten aus der Mietergemeinschaft - 06. April 2020
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Neuigkeiten aus der
Mietergemeinschaft
[06. April 2020]
Plakat zum Housing-Action-Day, der aufgrund der Corona-Pandemie ins Internet und an die Fenster verlegt
wurde. Quelle: Twitter
Virus & Wohnen
Wie sich die Pandemie auf die Wohnungspolitik auswirkt
Die COVID-19-Pandemie hat das Leben viele Andere sind die Auswirkungen des
in Leipzig verändert. Seit zwei Wochen Virus schon jetzt spürbar. Menschen
gelten in Sachsen die Ausgangs- verlieren ihre Jobs, verdienen durch die
beschränkungen. Wir alle dürfen das Kurzarbeit deutlich weniger Geld oder
Haus nur noch aus wichtigen Gründen sind als Selbstständige und Frei-
verlassen. Umso wichtiger wird also das, schaffende nicht mehr in der Lage ihren
was Mieterinnen und Mieter schon seit Lebensunterhalt zu verdienen. In dieser
Jahren einfordern: Unser Wohnraum ist Ausnahmesituation gilt umso mehr:
unser Zuhause und damit auch ein Menschen vor Profite! Es braucht
Schutzraum und Rückzugsort. Regelungen, die Wohnraum für alle
bereitstellen und außerdem Menschen
Menschen, die zum jetzigen Zeitpunkt vor dem Verlust ihres Wohnraumes
keine eigenen vier Wände haben, bewahren. Denn Wohnen ist ein
sondern auf der Straße oder in Menschenrecht! Einige erste Rege-
Gemeinschaftsunterkünften leben, lungen wurden jetzt im Bundestag
können sich am wenigsten vor der beschlossen. So darf Mieterinnen und
Ansteckung schützen. Aber auch für Mietern nicht mehr einfach gekündigt
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[Neuigkeiten aus der Mietergemeinschaft – April 2020] [Seite 2]
werden, wenn sie ihre Miete nicht In der Öffentlichkeit wird gerade laut-
zahlen können. Allerdings nur dann, stark debattiert, ob Unternehmen wie
wenn diese mit Hilfe einer Adidas, H&M oder Deichmann, die
Bescheinigung nachweisen können, jährlich Gewinn in Millionenhöhe
dass ein Zusammenhang zwischen der machen, ihre Mietzahlungen aussetzen
COVID-19 Pandemie und der Nicht- dürfen, bis die Geschäfte wieder öffnen.
leistung der Miete besteht. Die gleichen
Regelungen gelten auch für Strom, Gas, Worüber aber viel mehr geredet werden
Wasser und Telekommunikation. Die sollte, ist, was es für Mieterinnen und
Zahlungen müssen trotzdem erbracht Mieter bedeutet, dass mit der Corona-
werden und zwar bis Ende Juni 2022, Pandemie die Angst vor dem Verlust der
wobei die ausgesetzten Zahlungen mit eigenen vier Wände noch realer ge-
Verzugszinsen belegt werden können. worden ist. Die Forderung nach fairen
Zum jetzigen Zeitpunkt ist angekündigt, und bezahlbaren Mieten bedeutet in der
dass ab dem 01. Juli 2020 wieder das jetzigen Zeit eben auch: Niemand sollte
normale Kündigungsrecht gilt. seine Wohnung wegen Corona verlieren!
Die aktuelle Krise ist dabei vor allem
Der Deutsche Mieterbund hat diese schädlich für Menschen, die zur Miete
Regelungen entschieden kritisiert. So ist wohnen, arbeiten gehen oder Kinder zu
schon jetzt klar, dass die wirt- betreuen haben. Inwiefern ausge-
schaftlichen Folgen der Corona-Krise rechnet börsennotierte Wohnungs-
deutlich länger als drei Monate an- unternehmen wie Vonovia gerade nicht
halten werden. Auch dass die Mieter- unter Druck geraten, wird auch im
innen und Mieter vom Vermieter über Artikel Das Virus (&) Vonovia zusam-
Zinsen für die Kosten der Krise zur mengefasst.
Kasse gebeten werden, stößt auf
Gegenwind.
Virus (&) Vonovia
Was ist vom Krisenmanagement des Unternehmens zu halten?
Im Internet und auch in Briefen an die Gesetz beschlossen wurden. Darüber
Mieterinnen und Mieter hat Vonovia hinaus will das Unternehmen auf Miet-
bekanntgegeben, allen entgegen- erhöhungen durch Anpassung an die
kommen zu wollen, die wegen der Krise ortsübliche Vergleichsmiete vorerst ver-
in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Es zichten. »Für ein solidarisches Mit-
sollen keine Kündigungen erfolgen, einander«, so heißt es weiter auf der
wenn jemand für die Monate April, Mai Homepage, sei nachbarschaftliche Hilfe
und Juni die Miete nicht zahlen kann. in der aktuellen Situation besonders
Das gilt nur, wenn die Zahlungs- wichtig. Die Mieterinnen und Mieter
schwierigkeiten nachweislich im sollen einander unterstützen und ins-
Zusammenhang mit der Virusepidemie besondere Älteren und Vorerkrankten
stehen. Spätestens 24 Monate nach mit Einkäufen zur Seite stehen.
Ablauf des genannten Zeitraums Schließlich werden Vorsichts-,
müssen die Mietschulden aber Reinigungs- und Hygienemaßnahmen
beglichen werden, ansonsten droht die verkündet und entsprechende
Kündigung. Die vermeintliche Groß- Verhaltenshinweise ausgesprochen.
zügigkeit von Vonovia entspricht den Wohnen soll ein Thema bleiben, »bei
Regelungen, die am 25.3. durch den dem Sie sich weiter auf uns verlassen
Bundestag im sogenannten Corona- können.« Weiter? Verlassen können?
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Bisher war es um die Verlässlichkeit bei nichts mit Solidarität zu tun. Soli-
Vonovia nicht so gut bestellt. Undurch- darität benennt gesellschaftliche Ur-
schaubare Nebenkostenabrechnungen sachen der Krise und Verantwortliche.
oder die schwierige Erreichbarkeit Solidarisch sind Menschen, die gemein-
zuständiger Mitarbeiterinnen und same Interessen haben und sich einem
Mitarbeiter sind gerade das Gegenteil Gegner mit anderen Interessen gegen-
von Verlässlichkeit. Warum also jetzt überstellen. Solidarisch sind Miete-
das Bekenntnis zum »solidarischen rinnen und Mieter, wenn sie sich ge-
Miteinander«? Eben noch der unbe- meinsam gegen profitgetriebene Ver-
liebteste Arbeitgeber Deutschlands (das mieterinnen und Vermieter wehren. Vo-
zeigten Bewertungen im Internet) und novia ist nicht solidarisch. Es gehört
um keine ›kreative‹ Betriebskosten- gerade zum System Vonovia, Menschen
abrechnung verlegen, jetzt in Sorge um unter Druck zu setzen und ihre
die Mieterinnen und Mieter? Wohl Lebensbedingungen anzugreifen. Den
kaum. Vonovia macht nicht viel mehr Zusammenhalt, den Vonovia jetzt
als nach dem neuen Gesetz notwendig. einfordert, hat das Unternehmen schon
Aufgrund der hohen Gewinne, die aus seit langem aktiv aufgekündigt. Nun von
den Mieten und Nebenkosten erzielt Solidarität zu sprechen, ist einfach nur
wurden, kann es sich das Unternehmen zynisch!
gut leisten, die Kündigungen zu
verschieben. Aufgrund der Krise wird Sinnvolle Maßnahmen würden dem
die internationale Expansion (zuletzt in Unternehmen schmerzen. Will Vonovia
Schweden, Österreich und Frankreich) den Mieterinnen und Mietern entgegen-
möglicherweise gebremst und die – auch kommen, sollte beispielsweise sofort das
bei Einigen in den Schönefelder Höfen sogenannte Insourcing bei den Betriebs-
angekündigten – Modernisierungen kosten beendet werden, also die Er-
vorerst ausgesetzt. Die Rücklagen ledigung von Arbeiten durch eigene
dürften aber hoch genug sein, um die Tochterunternehmen. Auch auf die
Krise zu überstehen – anders als bei Gewinnausschüttung an die Aktionäre –
lästigen Mitbewerbern am Immobilien- immerhin mindestens 30 Prozent der
markt. Vonovia könnte daher sogar Mieteinnahmen – sollte dieses Jahr
gestärkt aus der Krise hervorgehen und verzichtet werden.
ist einer Pressemitteilung von Ende Die Coronakrise zeigt die Verletzlichkeit
März zufolge »sehr gut aufgestellt« für unserer Gesellschaft. Sie zeigt auch wie
die Zeit nach der Corona-Krise. Das wenig unsere gegenwärtige Wirtschaft in
geäußerte Wohlwollen den Mieterinnen der Lage ist, das Gemeinwohl zu sichern
und Mietern gegenüber und die Appelle und unsere grundsätzlichsten Bedürf-
an Solidarität können als Absicherung nisse zu befriedigen. Es ist zu
gedeutet werden. Denn in den befürchten, dass weitere Krisen folgen.
Wohnungsbeständen leben viele ältere Jetzt müssen die Weichen gestellt
Menschen, die zur Risikogruppe werden, um sie zu bewältigen und die
gehören. In den Medien würde es nicht Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.
gut aussehen, sollten Vonovia-Häuser
zu Infektionszentren werden. Darüber »Wir kümmern uns«, heißt es auf der
hinaus ist die Krise eine willkommene Vonovia-Homepage zur Epidemie.
Gelegenheit, das eigene Image mit Genau davor muss man sich fürchten,
geringem Aufwand etwas aufzupolieren. wenn sich kümmern heißt, möglichst
schnell zur Normalität zurückkehren zu
Es gibt viele Gründe, der plötzlich
wollen.
entdeckten Herzensgüte von Vonovia
skeptisch zu begegnen. Es hat auch
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Immer schön Abstand halten! Auch beim Kiezspaziergang am 16. März mussten sich die Teilnehmenden an die
Abstandsregeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie halten. Quelle: ©LukasBecker
Virus & Wir
Wie geht's weiter mit der Mietergemeinschaft & was gibt’s Neues?
Poliklinik & Mietergemeinschaft. Seit Diese sind auch in den Schönefelder
gut zwei Monaten fanden viele unserer Höfen zu sehen. In den nächsten Tagen
Treffen und Versammlungen in der neu folgen Plakate und Flyer mit Hinweisen
entstandenen Poliklinik – solidarisches für die Zeit Zuhause. Darauf sind auch
Gesundheitszentrum Leipzig – in der Informationen zu Sucht, Depression,
Taubestraße statt. In der Poliklinik Häuslicher Gewalt, Unterstützung bei
wurde in den letzten Wochen fleißig ge- Erziehung. Wer Hilfe benötigt, kann sich
arbeitet. Neben einem Info-Telefon für unter 0157 32489670 melden.
Notfälle wurden zahlreiche Plakate mit
Gesundheitshinweisen und der Mög- Kiezspaziergang. Am 16. März haben
lichkeit zur gegenseitigen Hilfe erstellt. wir als Mietergemeinschaft Schöne-
felder Höfe einen Stadtteilspaziergang
organisiert. Mit rund 15 interessierten
Personen sind wir durch die Schöne-
felder Höfe gelaufen und haben an ver-
schiedenen Orten des Viertels etwas
über die Geschichte und die aktuelle
Situation berichtet.
Neben einem Überblick über die
Entwicklung des Stadtteils von 1945 bis
zum Verkauf des bis dahin genos-
senschaftlichen Eigentums im Jahr
2005, haben wir einen tieferen Einblick
in bereits frühe nachbarschaftliche
In der Poliklinik an der Arbeit. Quelle: privat Kooperation erhalten. Sichtbar unter
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anderem an dem Bau von Wasch- Stadtpolitik-AG. Die Stadtpolitik-AG
räumen, die gemeinschaftlich gebaut soll Kontakte in die Kommunalpolitik
und genutzt wurden. Weiterhin haben und zu anderen Initiativen und
wir uns mit der Entwicklung seit dem Vereinen knüpfen und mit diesen in
Verkauf der Wohneinheiten im Jahr Bündnissen zusammenarbeiten, wie
2005 und den aktuellen Problemen im zum Beispiel dem Mietenwahnsinn-
Viertel aufgrund der Übernahme durch Stoppen-Bündnis. Zurzeit sind leider
das börsennotierte Wohnungsunter- erst drei Personen in der AG – Ver-
nehmen Vonovia auseinandergesetzt. stärkung wird gesucht. Wer Interesse
Deutlich wurde, dass die Geschäfts- daran hat, in der Stadtpolitik-AG
praktiken von Vonovia einzig und allein mitzuarbeiten, kann sich per E-Mail
darauf ausgerichtet sind, dass oder telefonisch bei uns melden.
möglichst viel Profit aus der Miete
geschlagen werden kann. Betriebskosten-AG. Die undurchsich-
tigen und oft fehlerhaften Nebenkosten-
abrechnungen sind eines der größten
Probleme bei Vonovia. Wir erstellen eine
Übersicht der Veränderungen und
Ungereimtheiten zwischen den
Abrechnungen 2017 und 2018. Wir
stehen außerdem in Kontakt mit
Initiativen aus anderen Städten und
vergleichen, welche Auffälligkeiten auch
anderswo verbreitet sind, etwa die
Abrechnung über Tochterfirmen oder
Probleme mit Hausmeisterleistungen.
Wie war das nochmal mit den selbst installierten Wir tauschen uns aber auch darüber
Fernsehantennen? Beim Kiezspaziergang wurde auch aus, was andere Initiativen tun. Eine
über das Leben und Wohnen in der DDR diskutiert.
Möglichkeit ist, dass viele Mieterinnen
Quelle ©LukasBecker
und Mieter gemeinsam Widerspruch
Doch auch über die seit gut einem Jahr gegen die Abrechnung einlegen oder die
stattfindenden Aktivitäten der Mieter- Zahlungen zurückhalten, solange die
gemeinschaft haben wir gesprochen Probleme nicht geklärt sind und keine
und das solidarische Gesundheits- Transparenz über abgerechnete Leis-
zentrum »Poliklinik« in der Taubestraße tungen besteht. Dazu erarbeiten wir ein
2 vorstellen können, in dessen Infoblatt, das wir demnächst verteilen
Räumlichkeiten wir uns treffen. wollen.
Versammlungen. Versammlungen der Für Ende April hatten wir eine
Mietergemeinschaft können leider Veranstaltung mit dem Mieterverein
vorerst nicht mehr stattfinden. Leipzig geplant, die wir nun ver-
Trotzdem wollen wir weiterhin aktiv schieben werden. Die Ankündigung
bleiben und uns gegen Vonovia weh- dazu folgt. Schließlich haben wir von
ren. Wir versuchen deshalb, aktive mindestens einer Modernisierungs-
Mieterinnen und Mieter regelmäßig an- ankündigung in den Schönefelder Höfen
zurufen und mit unseren Arbeits- gehört und bitten alle, die auch solche
gruppen Telefonkonferenzen durchzu- Ankündigungen erhalten haben,
führen. Kontakt mit uns aufzunehmen.
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Virus & Welt
Situation zu Wohnen und Virus in anderen Städten und Ländern
Frankreich. In mehreren französischen Dennoch rufen tausende Mieterinnen
Städten hat die Polizei wegen der und Mieter in den sozialen Medien dazu
landesweiten Ausgangssperre offenbar auf, Mietzahlungen auszusetzen und
Bußgelder gegen Obdachlose verhängt. bringen Immobilienfirmen damit
Solche Fälle habe es in Paris, Lyon und mächtig ins Schwitzen. Auch in Spanien
Bayonne gegeben, teilten Hilfsorganisa- gewinnt die Idee an Zustimmung. Viele
tionen mit. Ähnliche Situationen Mieterinnen und Mieter scheinen ge-
spielten sich übrigens auch zu Beginn willt, die Mietzahlungen auszusetzen,
der verschärften Ausgangsregelungen in sollte die Regierung keine entspre-
der sächsischen Landeshauptstadt chende Regelung treffen.
Dresden oder auch in München ab.
Nordamerika, Spanien und weltweit.
In Nordamerika gibt es derzeit eine
Debatte über die Option eines
#rentstrikes (dt.: Mietenstreik oder -
stopp). Dahinter steckt die Idee, dass
Mieterinnen und Mieter für die Zeit der
Corona-Krise ihre Mietzahlungen aus-
setzen, um nicht in finanzielle Schwie- Aufruf zum Mietstreik aus Spanien. Quelle: Twitter.
rigkeiten zu geraten. Allerdings gibt es
für einen solchen Mietenstreik noch Südafrika. Südafrika ist zuletzt vor
keine rechtliche Grundlage – Miet- allem durch das gewalttätige Auftreten
Streikende würden sich in große der Polizei aufgefallen, die mit Gummi-
Unsicherheit begeben. geschossen in einem ärmeren Viertel
Johannesburgs gegen Menschenan-
sammlungen vor Supermärkten vorge-
gangen ist. Im Mietenbereich werden
Umzüge und (Zwangs-)Räumungen
vorerst bis zum Ende der Ausgangs-
sperre ausgesetzt, Vermieterinnen und
Vermieter wurden aufgefordert, zumin-
dest jene, die die Miete stets pünktlich
und voll bezahlt haben, bei finanziellen
Schwierigkeiten zu unterstützen.
Kenia. In Kenia kursierten gefälschte
Aufrufe, die Vermieterinnen und Ver-
mieter – im Namen der Regierung – dazu
aufforderten, für drei Monate keine
Miete zu verlangen. Die kenianische
Regierung dementierte jedoch zeitnah
den vielleicht nicht gänzlich korrekten
Versuch, einen Mietstopp zu erwirken,
Aufruf zum Mietstreik aus den USA. Quelle: U.S. Rent
Strike 2020 und ließ somit Millionen Mieterinnen
und Mieter in finanzieller und
existenzieller Unsicherheit.
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Griechenland und Portugal. In nicht umgesetzt werden. Auf eine
Griechenland leben zurzeit etwa 20.000 Toilette bzw. eine Dusche kommen im
Menschen im Geflüchtetencamp Moria Schnitt 250 Menschen, die diese teilen.
auf der griechischen Insel Lesbos, 8.000 Auf einen Wasserhahn kommen gar
davon sind Kinder. 1.300 Menschen. Desinfektionsmittel?
Seife? Fehlanzeige! Während fast
überall auf der Welt Abstandsregeln
durchgesetzt werden, scheint diese
tägliche Großveranstaltung auf Lesbos
niemanden zu interessieren. Dabei
macht ein Land bereits vor, wie es gehen
kann: Portugal hat angekündigt, allen
sich im Land aufhaltenden Geflüchteten
einen vorübergehenden Aufenthaltstitel
In Moria können Hygiene- und Abstandsregeln
aufgrund der Gegebenheiten nicht eingehalten
zu erteilen. Schutzsuchende erhalten
werden. Quelle: Actionpress / Björn Kietzmann damit indirekt auch die Möglichkeit,
eine eigene Wohnung zu finden, die vor
Da das Camp nur eine Kapazität von der Corona-Pandemie und ihrer
etwas weniger als 3.000 Menschen hat, weiteren Ausbreitung schützen kann.
können hier die gängigen Hygieneregeln
Abspann: Mietergemeinschaft analog & digital
Wo es Infos rund um die Mietergemeinschaft gibt
Zum Newsletter. Die Mietergemein- dem Viertel in Kontakt kommen möchte,
schaft Schönefelder Höfe trifft sich seit kann die Mietergemeinschaft Schöne-
etwa einem Jahr, um etwas gegen die felder Höfe jederzeit kontaktieren. Wir
Geschäftspraktiken der Vonovia SE zu freuen uns auf Rückmeldungen, Kom-
unternehmen. Auf Grund der COVID- mentare oder Beiträge für zukünftige
19-Pandemie können wir uns derzeit Ausgaben.
nicht zu Versammlungen treffen. Vo-
novia hat die Mieten jedoch nicht Im Internet. Da Treffen, Demons-
ausgesetzt und rechnet auch weiterhin trationen und Veranstaltungen in
Betriebskosten intransparent ab. Weil diesen Tagen nicht stattfinden können,
deshalb Forderungen nach fairem und gibt’s die Mietergemeinschaft jetzt auch
gerechtem Wohnen jetzt umso wichtiger online in diversen Formaten:
werden, veröffentlichen wir die Webseite (befindet sich noch im Aufbau):
»Neuigkeiten«. Wir wollen hier Infor- www.mietergemeinschaft-
mationen zur aktuellen Situation zu-
schoenefeld.de
sammentragen, Vonovias Geschäfts-
praktiken kritisieren und natürlich Twitter:
auch als Mietergemeinschaft dis- www.twitter.com/MGSchoenefeld_L
kutieren und in Kontakt bleiben. Damit
wir auch trotz der akuten Beschrän- Facebook:
kungen weiter an einer besseren www.facebook.de/MGSchoenefeld
Wohnsituation im Viertel arbeiten
Per Telefon. Wer Fragen hat, Infor-
können. Wer etwas gegen Vonovia
mationen oder Unterstützung sucht,
unternehmen will, sich für die Arbeit der
kann sich auch jederzeit telefonisch
Mietergemeinschaft interessiert oder
melden: 0163 9601931.
einfach gerne mit anderen Leuten aus
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