Die Südosteuropa-Metropole Belgrad: Eine Stadt im Wandel
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
November 2019
Länderbüro Serbien
Die Südosteuropa-Metropole
Belgrad:
Eine Stadt im Wandel
Wandelndes Stadtbild, kulturelle Ausrichtung und politische Krisen
Norbert Beckmann-Dierkes, Leiter des Auslandsbüros Serbien
Kai Koenemann M.S.Sc.
Die Stadt Belgrad bildet das Herz Serbien und ist eine der bedeutendsten Städte in
Südosteuropa. Als wichtigstes politisches, wirtschaftliches und kulturelles Zentrum Serbiens,
gab und gibt es eine Reihe von Möglichkeiten und Herausforderungen, denen sich die Stadt
stellen musste und dies anzunehmen gilt. In diesem Zusammenhang hat Belgrad viele kritische
Entwicklungen im Stadtbild, der Kultur und Politik durchlebt. Die Stadt Belgrad lebt, pulsiert
und verändert sich; sie ist eine Stadt im Wandel, bedacht darauf ihren Platz als europäische
Metropole zu behaupten. Dieser Wandel ist jedoch nicht frei von Herausforderungen.
Belgrad erfindet sich neu: Mehrere Baumaßnahmen bilden gemeinsam
Stadtplanungs- und das „Belgrade Waterfront“-Projekt, und
Infrastrukturinitiativen beinhalten unter anderem: den Bau von gut
ausgestatteten Wohnungen und Büros
Belgrad hat in den vergangenen Jahren eine (teilweise abgeschlossen), einer Flaniermeile
Reihe von beachtlichen Stadtplanungs- und (teilweise abgeschlossen), eines
Infrastrukturinitiativen in die Wege geleitet Einkaufzentrums, Renovierung der Sava
um die Stadt für Einheimische, Touristen und Brücke (weitestgehend abgeschlossen), Bau
Wirtschaft als moderne Europa-Metropole einer „Ada Brückentram“ (Fertigstellung 2020
neu und attraktiver zu gestalten. geplant), sowie eines Verkehrstunnels, der
das rechte Sava-Ufer mit dem rechten
Das „Belgrade Waterfront“-Projekt Donau-Ufer verbinden soll. Der geplante
Die bereits teilweise umgesetzte Beginn der letzten Bauphase des „Belgrade
Neugestaltung des an der Sava liegenden Waterfront“-Projekts ist für Anfang 2020
Umlandes ist das wichtigste angesetzt.
Stadtplanungsprojekt Belgrads. Unter dem
Namen „Belgrade Waterfront“ wurde 2012 Der Beschluss zur Umsetzung des Projekts
das bisher größte in der Geschichte der war nicht frei von Kontroversen. Die
Republik Serbiens geplante urbane Projektplanung steht in öffentlicher Kritik, da
Entwicklungsprojekt der Öffentlichkeit gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibungs-
präsentiert. Finanziert mit drei Milliarden US- und Durchführungsverfahren nicht, oder nur
Dollar durch die aus den Vereinigten teilweise, angewendet wurden. Zusätzlich
Arabischen Emiraten stammende wurde von Kritikern angemerkt, dass das
Investorengruppe „Eagle Hills“, setzt das Aus-schreibungsverfahren des Großprojekts
Entwicklungsprojekt an, die seit Jahrzehnten intransparent und hinter verschlossenen
vernachlässigte urbane Umgebung Belgrads, Türen stattfand. Dadurch wurde ein fairer
ungefähr 177 Hektar Land, an der Sava zu Wettbewerb um die Projektgewinnung unter
modernisieren. Architekten- und Investorengruppen nicht
gewährleistet, wobei in Anbetracht der hohenKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht November 2019 2
2
Investitionssumme ernsthafte Alternativen Hand mit der Stärkung Belgrads als
zweifelhaft sind. europäische Tourismusdestination und der
Bedeutung als zentraler Wirtschaftsstandort
Die „Master Plan of Belgrade“-Initiative in Südosteuropa, mit steigender
Unter der sogenannten „Master Plan of internationaler Relevanz.
Belgrade“ (MPB)-Initiative, die am 07. März
2016 von der Belgrader Stadtversammlung Belgrad schaut nach innen und
angenommen wurde, hat es sich die Stadt außen: Kulturorientierung und
zur Aufgabe gemacht, bis zum Jahr 2021 Kulturinitiativen der Stadt
weitläufige urbane Modernisierungen und
Restaurierungen im Großraum Belgrads Neben der wirtschaftlichen und politischen
umzusetzen. Diese Maßnahmen betreffen Bedeutung Belgrads, ist die Stadt eine
eine Fläche von 52.000 bis 56.500 Hektar. zentrale Drehscheibe für Kultur. Die
Dabei stehen vor allem folgende Bereiche im Kulturorientierung Belgrads färbt dabei auch
Vordergrund: Umnutzung industrieller auf die Entwicklungen in der gesamten
Gebiete hin zu zur Erholung dienenden Republik Serbien ab. Die Entwicklungen der
Freizeitarealen und Bauland für Wohnungen, jüngsten Jahre sind sowohl von stärkeren
Förderung von kulturellen Einrichtungen nationalen, als auch internationalen
durch umfassende Restaurierungs-, Elementen geprägt.
Verbesserungs- und Sanierungsmaßnahmen
und den Bau von kommerziell-ökonomischen Belgrad schaut nach innen
„Parks“. Beobachter haben die kulturellen
Entwicklungen in Serbien und in Belgrad ab
Zusätzlich ist bei der Konzeptentwicklung des 2013, der Zeitpunkt als erstmals der
MPB hervorzuheben, dass diese als zentralen Kulturminister von der Serbischen
Eckpunkt auf die Wahrung beziehungsweise Progressiven Partei (SNS) gestellt wurde, als
Verbesserung der ökologischen Bedingungen eine Phase der „Renationalisierung“ des
in Belgrad abzielt. Der verbesserte Schutz Kulturverständnisses und der Kulturförderung
und die nachhaltige Nutzung Belgrader beschrieben. Unter dem serbischen
Wasserwege und -ressourcen, Kulturminister, Vladan Vukosavljevic, gab es
Naturlandschaften, sowie „sensibler eine Neuorientierung des Kultursektors.
ökologischer Räume“, stehen dabei im Diese Neuorientierung charakterisiert die
Mittelpunkt. Aufgrund von Defiziten, die serbische Kultur als integrativen Faktor zur
Serbien im Bereich des ökologischen nationalen Einheit. Ausprägungen sind vor
Schutzes weiterhin vorweist, ist dieser allem die serbische Erinnerungskultur vor
Schwerpunkt begrüßenswert, insbesondere dem Hintergrund der Balkankriege und den
hinsichtlich der notwendigen Annährung beiden Weltkriegen, ein stärkerer Einfluss der
Serbiens an ökologische EU-Normen. Serbisch-Orthodoxen Kirche auf
Kulturprojekte in Serbien und die auffällige
Zusätzliche Initiativen der vergangenen Förderung der kyrillischen Schrift. Diese
Jahre, die das Stadtbild prägen, sind die Neuorientierung ist auch in der
Neugestaltung des berühmten Slavija- Kulturstrategie 2017 der serbischen
Kreisverkehrs, der mit Klang- und Regierung sichtbar.
Wasserelementen erweitert wurde, und des
Trg Republike (Platz der Republik). In den Belgrad schaut nach außen
kommenden Jahren plant die Stadt den Diese Entwicklungen schließen allerdings eine
Neubau eines modernen Busbahnhofs in Neu- wachsende Zusammenarbeit in den
Belgrad, als auch die Erneuerung und Bereichen Kunst und Musik zwischen Serbien,
Erweiterung des Belgrader Abwassersystems. den Nachbarstaaten und dem restlichen
Europa nicht aus. Das steigende Interesse an
Die Stadt Belgrad hat über die letzten Jahre Belgrad als Kulturstandort, ermöglicht es der
überzeugende Ansätze geliefert, Defizite in Stadt ein positives und kulturell wertvolles
der Stadtplanung und Infrastruktur aktiv Image über die Region hinaus nach Europa
anzugehen. Diese Ansätze gehen Hand in und in die Welt zu tragen. Zwei BeispieleKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht November 2019 3
3
dieser Entwicklung sind die zurzeit in Belgrad 10.000 Teilnehmern, die größten der letzten
gezeigte Ausstellung „Čistač“ („der Reiniger“) Jahre. Die Proteste finden sich jeden
der anerkannten Performance Künstlerin Samstag im Belgrader Stadt-Zentrum
Marina Abramovic, sowie eine intensive zusammen, sind jedoch bis heute auf wenige
Zusammenarbeit der Belgrader und hundert Protestierende gesunken.
Dortmunder Philharmonie, unter anderem
zum Beethoven-Jahr 2020. Darüber hinaus Die Proteste galten als Reaktion auf einen
gab es in den vergangenen Jahren ein schweren tätlichen Angriff auf den
wachsendes Kulturangebot das Oppositionspolitiker Borko Stefanovic („Die
Ausstellungen, Messen, Theater- (z.B. Linke Serbiens“) am 23. November 2018
BITEF), Musik- (z.B. Belgrader Jazz Festival, durch unbekannte Gewalttäter, und wurden
BUNT) und Filmfeste (z.B. FEST) umfasst und durch einen Brand- und
zunehmend mehr internationale Touristen Schusswaffenanschlag auf das Haus des
anzieht. Besonders das von der Stadt Belgrad investigativen Journalisten Milan Jovanovic
und dem serbischen Kulturministerium ins am 12. Dezember 2019 weiter angefacht.
Leben gerufene internationale Filmfestival Nach dem Angriff beschuldigte Borko
„FEST“ erfreut sich überregionaler Stefanovic indirekt Präsident Vucic für den
Bekanntheit. Übergriff, da laut seiner Aussage dieser ein
Klima der Einschüchterung und des Drucks
geschaffen habe. Ein SNS-Parteimitglied
Einig in Uneinigkeit:
wurde im Zusammenhang mit dem
Kommunalpolitik Belgrads und Brandanschlag verhaftet. Präsident Vucic
ihr angespanntes politisches verurteilte den Anschlag auf schärfste und
Klima begrüßte die Verhaftung der Straftäter in
einer öffentlichen Stellungnahme.
Als wichtigstes politisches Zentrum in
Serbien, hat die Kommunalpolitik Belgrads Die Protestbewegung wirft der
nicht nur Auswirkungen für den Großraum Regierungspartei und ihren
der Stadt, sondern auch Konsequenzen auf Führungspersönlichkeiten vor, einen
die Politik des gesamten Landes. Die letzten zunehmend autoritären Regierungsstil zu
Lokalwahlen in Belgrad im Frühjahr 2018 pflegen, der sich vor allem negativ auf die
konnte die Regierungspartei SNS mit 46.2% Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz
der Stimmen deutlich für sich entscheiden. auswirke. Zusätzlich wird der
Die SNS besetzt 63 von 110 Mandaten im Regierungspartei gravierende Korruption und
Stadtparlament und hat damit die absolute Vetternwirtschaft vorgeworfen.
Mehrheit inne. Die politische Lage in Belgrad
hat sich in den letzten Jahren, vor allem Nach Beginn der Bürgerproteste schaltete
gegen Ende 2018, zugespitzt. Proteste, sich auch der ehemalige Bürgermeister der
Einschüchterungen und physische Gewalt an Stadt Belgrad, Dragan Djilas, zusammen mit
Oppositions- und Stadtregierungsmitgliedern der lose zusammengesetzten
verschärfen das kommunale, und damit auch Oppositionsallianz „Allianz für Serbien“, in die
indirekt das nationale, politische Klima. Proteste ein. Diese stellten sich an die Spitze
der Bürgerbewegung und schlossen sich der
Die Stimmen erheben sich: Zwischen Kritik der Protestierenden an. Damit
Bürgerproteste und Boykott der veränderte sich der Charakter der Proteste
Opposition grundlegend, die anfänglich bürgerlichen
Von Bedeutung ist die „#1od5 Miliona“ Proteste verloren ihre Teilnehmer und ihre
(#EinervonFünf Millionen) Protestbewegung, Bedeutung.
die sich zunächst als Bürgerbewegung Ende
2018 in Belgrad bildete. Obgleich es schon zu Die Oppositionsallianz hat angedroht, die
kleineren Protesten 2016 und 2017 gegen die kommenden Parlamentswahlen im Frühjahr
SNS Regierungspartei und Präsident 2020 zu boykottieren. Mehrere Initiativen
Aleksander Vucic kam, waren die Proteste zum Dialog, die zunächst durch
vergangener Monate, mit teilweise über Diskussionsrunden an der politischen FakultätKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht November 2019 4
4
Belgrads zur Annäherung zwischen der sexistischen Beleidigungen ausgesetzt sahen.
Regierung und Opposition führen sollten, sind Medienaussagen zu Folge hatte sich zudem
weitestgehend gescheitert. Auch der Druck im September 2019 ein Mob vor dem
von mehreren Nichtregierungs- Wohnsitz des stellvertretenden
organisationen und der EU auf die Bürgermeisters, Goran Vesic, versammelt,
Oppositionsallianz den angekündigten dessen Lynchen gefordert und seine Familie
Boykott zu verwerfen, blieb bislang erfolglos. bedroht.
Studenten schalten sich ein: Proteste an Bei einer Vorstellung einer Publikation von
der Universität Belgrad Goran Vesic am 14. Oktober 2019, die auch
In den vergangenen Wochen kam es zudem als Benefiz-veranstaltung diente, wurden
auch zu Studentenprotesten an der Teilnehmer physisch angegriffen und verletzt.
Universität Belgrad, die zeitweise von den Diese Ereignisse werden von der
Protestierenden besetzt wurde. Die Stadtverwaltung hauptsächlich den
Studenten fordern die Rektorin der führenden Personen der Oppositionsallianz,
Universität, Ivanka Popovic, auf, den insbesondere Dragan Djilas, Borko
Rücktritt von Finanzminister Sinisa Mali zu Stefanovic, Branko Miljus und Marko Bastac,
fordern. Diesem werden Plagiate in seiner zur Last gelegt. Die stellvertretende
Doktorarbeit vorgeworfen. Sinisa Mali hat die Präsidentin des Stadtrates der Stadt Belgrad,
Vorwürfe entschieden zurückgewiesen und Andrea Radulovic, kommentierte hinsichtlich
einen Rücktritt ausgeschlossen. Am 03. der steigenden Anzahl an Zwischenfällen,
Oktober 2019 hat die Universität Belgrad dass diese Akte der verbalen und physischen
öffentlich angekündigt, dass ein Gewalt ein Zeichen der „Ignoranz der
Kommissionsverfahren eingeleitet wurde um Oppositionsallianz” sei, diese sich über dem
die Vorwürfe zu prüfen. In ihrer Gesetz sehe und sich aktiv gegen den Willen
Stellungnahme vom 21. November 2019 hat der Bürger Belgrads wende.
das Ethik-Komitee der Universität
bekanntgegeben, dass Sinisa Malis Lokales zivilgesellschaftliches
Doktorarbeit Plagiate beinhaltet. Die lokale Engagement
SNS hat unterdessen der Opposition Trotz dieser politischen Krisen ist in der Stadt
vorgeworfen, die Studentenproteste zu zu sehen, dass
politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Nichtregierungsorganisationen (NRO) und
das Aufleben von ad-hoc-Protest-
Dissens in Aktion: Einschüchterung und bewegungen weiterhin feste Bestandteile des
Gewalt in Belgrads Politik sozialen und politischen Lebens der Stadt
Neben Angriffen auf Oppositionspolitiker und darstellen, das als dynamisch und lebendig
Journalisten kam es in den vergangenen wahrgenommen wird. Derzeit sind 15.600
Monaten immer wieder auch zu NROs in Serbien registriert; die Mehrheit
Zwischenfällen, die sich gegen die lokale hiervon arbeitet in Belgrad.
Regierungspartei und ihre
Entscheidungsträger richteten. Es wurden Obgleich der großen Anzahl
Verhinderungen von Baumaßnahmen durch zivilgesellschaftlicher Organisationen,
oppositionelle Gruppen gemeldet, die unter existieren jedoch auch Spannungen zwischen
anderem Bauarbeiter bedrohten und einigen Menschenrechts-NROs und der
bedrängten. Zusätzlich kam es zu Blockaden lokalen und nationalen SNS. Im EU-
vor dem Stadtparlament und anderen Länderbericht 2019 über Serbien wird
Einrichtungen der Stadtverwaltung, die nicht bemängelt, dass solche NROs und deren
nur die Arbeit der Stadtverwaltung effektiv Repräsentanten oft das Ziel von
blockierten, sondern auch deren Amtsträgern Diskreditierung durch regierungsnahe Medien
mit heftigen verbalen Aussagen attackierten. werden, wenn diese einen kritischen
Es wurde, unter anderem, zur öffentlichen Standpunkt zur Regierung vertreten.
Hängung von hohen SNS-Mitgliedern
Veranstaltungen, wie die von der Human
aufgerufen, während insbesondere weibliche
Rights House Foundation organisierten
Mitarbeiter der Stadtverwaltung sichKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht November 2019 5
5
„International Civil Society Week 2019“, sind
Indikatoren der zivilgesellschaftlich-
politischen Aktivitäten in der Stadt Belgrad;
charakteristisch für eine demokratische
Gesellschaft.
Neben politischen NROs, spielen kulturell
engagierte NROs eine zentrale Rolle im
Kulturangebot Belgrads, insbesondere im
Rahmen der Musik, performativen Künste
und vielen anderen Aktivitäten.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Norbert Beckmann-Dierkes
Leiter Auslandsbüro
Serbien
www.kas.de
Norbert.Beckmann@kas.de
Der Text dieses Werkes ist lizenziert unter den Bedingungen
von „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter
gleichen Bedingungen 4.0 international”,
CC BY-SA 4.0 (abrufbar unter: https://creativecom
mons.org/licenses/ by-sa/4.0/legalcode.de) www.kas.deSie können auch lesen
