Die Zwischenwahlen in den USA vom November 2018 - eine Trendwende in der amerikanischen Politik? - De ...
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SIRIUS 2019; 3(1): 65–72
Analysen und Berichte
Joachim Krause*
Die Zwischenwahlen in den USA vom November
2018 – eine Trendwende in der amerikanischen
Politik?
https://doi.org/10.1515/sirius-2019-1006 – Für 87 der 99 Legislativen2 der US-Bundesstaaten
wurden ebenfalls Wahlen abgehalten, wobei bei
Abgeordnetenhäusern in der Regel alle Positionen
neu besetzt wurden, bei Senatskammern immer nur
1 Einleitung ein Teil. Insgesamt waren 6.068 Sitze neu zu vergeben.
– Des Weiteren wurden in vielen Bundesstaaten Posi-
Kaum eine Zwischenwahl in den USA hat so viel Auf- tionen von Bürgermeistern, Richtern und Sheriffs
merksamkeit erregt wie diejenige vom 6. November 2018. besetzt.
Sowohl von Gegnern wie Unterstützern des US-amerikani- – Zudem gab es 157 Referenden über eine Vielzahl von
schen Präsidenten Donald Trump wurde die Wahl als ein Themen in 34 Bundesstaaten.
Referendum über dessen Politik gewertet. Die Ergebnisse
blieben aber weniger eindeutig als erhofft und die politi- Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 49 Prozent und
schen Bewertungen sind umstritten. In dieser Kurzanalyse war die höchste bei Zwischenwahlen seit 1914. Nur im
werden die Ergebnisse vorgestellt und in ihrer politischen Jahr 1968, als Politik und Gesellschaft sich angesichts des
Bedeutung interpretiert. Außerdem wird danach gefragt, Vietnam-Kriegs polarisiert hatten, war ein ähnlich hohes
was die vorhersehbaren politischen Folgen sein dürften – Ergebnis bei einer Midterm Election erzielt worden. In den
national wie international.1 vergangenen Jahrzehnten bewegte sich die Wahlbetei
ligung bei Zwischenwahlen zwischen 37 und 42 Prozent.
Zu den Zwischenwahlen im November 2018 kamen etwa
2 Die Ergebnisse 113 Millionen Wähler. Bei den Präsidentschaftswahlen von
2016 hatten 137 Millionen Menschen ihre Stimme abgege-
ben. Relativ hoch war auch die Beteiligung junger Wähler,
Am 6. November 2018 fanden in den USA eine Reihe von
diese stieg auf 31 Prozent, in den Jahren zuvor lag sie bei
Wahlen statt, die in ihrer Gesamtheit betrachtet werden
Zwischenwahlen zwischen 20 und 24 Prozent.3
müssen:
Im Repräsentantenhaus, dessen Mitglieder nach
– Es kam zur regulären Neuwahl der 435 Abgeordneten
dem Mehrheitswahlrecht in ihren jeweiligen Wahlkreisen
des US-Repräsentantenhauses, die alle zwei Jahre
gewählt werden, konnten die Demokraten einen überle-
stattfindet.
genen Sieg einfahren: Sie gewannen 40 Sitze auf Kosten
– Von den 100 Sitzen des Senats der Vereinigten Staaten
der Republikaner und verfügen nunmehr über 235 Sitze
standen 35 zur Wiederwahl an.
(zuvor: 195). Die Anzahl der Sitze, die die Republikaner
– In 36 Bundesstaaten und drei Territorien wurden die
innehaben, schrumpfte von zuvor 239 auf 199. Ein Sitz
Gouverneure neu gewählt.
ist noch vakant, weil es in dem betreffenden Wahlkreis
so schwerwiegende Unregelmäßigkeiten gab, dass die
Wahl wiederholt werden muss. Die Demokraten profitier-
1 Der Verfasser dankt folgenden Personen für wertvolle Anregungen ten mehr als die Republikaner von dem Mehrheitswahl-
zu dieser Analyse: Gerlinde Groitl, Jackson Janes, Karl Kaiser, Charles
King Mallory IV, Svenja Sinjen und James Thompson.
2 Alle 50 Bundesstaaten haben mit Ausnahme von Nebraska zwei
Kammer-Parlamente, von daher kommt die Zahl der 99 Legislativen.
*Kontakt: Prof. Dr. Joachim Krause, Herausgeber von SIRIUS und 3 CIRCLE Analysis: Young people dramatically increase their turn-
Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, out to 31 %, shape 2018 midterm election, Boston: Tufts University;
E-Mail: jkrause@politik.uni-kiel.de https://civicyouth.org).
66 Joachim Krause
Abb. 1: Wahlkampf in Suburbia im Bundesstaat Iowa; Bildnachweis: Wikimedia Commons, Tony Webster
recht: Sie erzielten 54 Prozent der Sitze, obwohl sie nur posten und gewannen sieben hinzu. Allerdings schafften
52,5 Prozent der Wählerstimmen bekamen, die Republika- sie es nicht, in den wichtigen swing states Ohio und Florida
ner erzielten bei der Wahl 45,8 Prozent der Stimmen und die Wahlen für sich zu entscheiden, beide Male verloren
nahmen damit knapp 46 Prozent der Sitze ein.4 ihre Kandidaten nur knapp. Die Republikaner verloren
Im Senat ergab sich ein anderes Bild. Hier verloren sieben Gouverneursposten, konnten aber in Alaska die
die Demokraten zwei Sitze an die Republikaner, sodass Wahl gewinnen, wo bislang ein Unabhängiger dieses Amt
nunmehr 53 republikanischen Senatoren 45 der Demokra- innehatte. Nunmehr stellen die Republikaner 27 und die
tischen Partei und zwei ihnen nahestehende Unabhängige Demokraten 23 Gouverneure. Auch hier fiel im Übrigen das
gegenüberstehen. An den Senatswahlen nahmen lediglich public vote (also die Auszählung aller Stimmen) zugunsten
89,3 Millionen Wähler teil, weil nur ein Drittel aller Sena- der Demokraten aus: 50,4 gegen 47,3 Prozent.
toren zur Wiederwahl anstand. Die Kandidaten der Demo- Bei den Wahlen zu den Abgeordnetenhäusern und
kraten vereinigten dabei fast 60 Prozent der Stimmen Senaten in 46 Bundesstaaten konnten die Demokraten
auf sich, die der Republikaner gerade knapp 40 Prozent, den Republikanern ebenfalls deutlich mehr Mandate
dennoch verloren die Demokraten zwei Sitze. abnehmen als umgekehrt. Bei 6.561 zu vergebenen Sitzen
Was die Wahlen der Gouverneure betrifft (ihre Position nahmen die Demokraten den Republikanern in der Net-
entspricht der der deutschen Ministerpräsidenten), so gab tobilanz 308 Mandate ab, die Republikaner verloren 296
es vor den Wahlen eine starke Mehrheit republikanisch Mandate, unabhängige Abgeordnete 14.5 In sechs Staaten
regierter Staaten (33 von 50). Hier konnten die Kandidaten änderten sich dadurch die Mehrheitsverhältnisse zuguns-
der Demokratischen Partei deutliche Gewinne verzeichnen. ten der Demokraten, nur in Alaska zugunsten der Republi-
Sie verteidigten alle 16 von ihnen gehaltenen Gouverneurs- kaner. Vor der Wahl kontrollierten in 26 Bundesstaaten die
4 Angaben laut der interaktiven Website der New York Times, https:// 5 Angaben laut Ballotpedia.org, https://ballotpedia.org/State_
www.nytimes.com/interactive/2018/11/06/us/elections legislative_elections,_2018.Die Zwischenwahlen in den USA vom November 2018 67
Tab. 1: Gewinne und Verluste von Mandaten bei den Wahlen zu den Parlamenten in 46 Bundesstaaten:
Partei Senate Repräsentantenhäuser Summe
Demokraten 698 (+63) 2.405 (+245) 3.103 (+308)
Republikaner 856 (-60) 2.576 (-236) 3.452 (-296)
Independent 3 (-3) 21 (-11) 24 (-14)
Summe 1.557 5.002 6.559 (~2)6
Quelle: Ballotpedia.org
Republikaner beide Häuser des Parlaments und besetzten einem Bundesstaat, in dem in den vergangenen Jahren die
den jeweiligen Gouverneursposten (sogenannte Trifecta), Senats- und Gouverneurswahlen sowie für das Wahlmän-
während die Demokraten lediglich in acht Bundesstaaten nergremium so knapp ausgingen, dass häufig die Stimmen
ein derartiges Übergewicht verzeichnen konnten. Diese einzeln nachgezählt werden mussten, kann das einen
Situation hat sich geändert: Nach den Zwischenwahlen großen Unterschied machen. Vor allem die Demokraten
haben Demokraten nun das Übergewicht einer Trifecta in erhoffen sich dadurch einen entscheidenden Impuls.
14 Staaten, die Republikaner aber immer noch in 22. Die
restlichen Bundesstaaten haben unterschiedliche Formen
des divided government, in einem Bundesstaat (Alaska) ist
die Lage noch unentschieden.7
3 I nterpretation der Wahl-
Die Trifectas sind insofern auch von bundesweiter ergebnisse
Relevanz, da in den betreffenden Bundesstaaten die dann
weitgehend allein regierende Partei relativ unangefochten Das Ergebnis der Wahlen wurde erwartungsgemäß von
die Einteilung der Wahlkreise für die Wahl zum Repräsen- den beiden Parteien (aber auch innerhalb dieser) unter-
tantenhaus sowie die Regularien der Wahldurchführung schiedlich beurteilt. Präsident Trump zeigte sich ebenso
bestimmen kann. In den vergangenen Jahren ist dies von wie viele Republikaner zufrieden darüber, dass seine
republikanisch regierten Bundesstaaten mit einer Trifecta Partei im Senat zwei Sitze dazu gewinnen konnte.10 Diese
offenbar immer wieder in einer Weise geschehen, dass Freude ist nachvollziehbar, denn der Senat ist die wich-
dadurch Kandidaten der republikanischen Partei bevor- tigere Kammer: Nur sie hat die Personalentscheidungen
zugt worden sind. Ein weiteres Instrument sind Gesetze, des Präsidenten zu billigen und internationale Verträge
mit denen bestimmten Bevölkerungsgruppen das Wahl- zu ratifizieren. Außerdem ist es der Senat, der mit Zwei-
recht abgesprochen wird (etwa Strafgefangenen oder vor- drittelmehrheit den Präsidenten im Rahmen eines ent-
bestraften Personen) oder durch die Einsprüche gegen das sprechenden Verfahrens seines Amtes entheben könnte.
Wahlrecht von Individuen möglich werden. Als Regel gilt: Was viel schwerer wiegt als der Gewinn von zwei zusätzli-
je weniger Trifectas es gibt, desto geringer ist die Wahr- chen Sitzen ist dabei die Tatsache, dass wichtige Kritiker
scheinlichkeit, dass die von der Verfassung geforderte Trumps aus den Reihen der Republikaner im neuen Senat
Neufestlegung der Wahlkreise in Zehn-Jahres-Abständen nicht mehr vertreten sind, sodass er fortan eine größere
in missbräuchlicher Weise geschieht.8 Freiheit bei der Besetzung von Ämtern in der Regierung
Interessant ist auch das Ergebnis eines der vielen und im Höchsten Gericht hat. Allerdings ist mit dem frü-
Referenden vom 6. November 2018: In Florida wurde die heren republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt
Abschaffung der Entziehung des aktiven Wahlrechts für Romney ein scharfer Gegner Trumps in den Senat einge-
vorbestrafte Personen beschlossen. Damit werden bei zogen, dessen Wahl dieser zu verhindern versucht hatte.11
der nächsten Wahl eine Million Menschen mehr wahlbe-
rechtigt sein, darunter viele Schwarze und Hispanics.9 In
7.11.2018, s.a. Grace Panetta und Shayane Gal: „Florida just res-
tored voting rights to 1.5 million people with felony convictions“,
6 Zwei Mandate waren bei Redaktionsschluss noch nicht vergeben Business Insider, 7.11.2018 https://www.businessinsider.de/felony-
wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und der Auszählung; diese disenfranchisement-states-florida-amendment-4-voting-rights-2018-
fehlen in der Gesamtbilanz. 11?r=US&IR=T
7 Angaben laut Ballotpedia.org, https://ballotpedia.org/State_ 10 Philipp Rucker/Josh Dawsey: „Trump vows ‚beautiful‘ deals with
government_trifectas Democrats but threatens ‚warlike‘ retaliation to probes.“ Washington
8 Vgl. Bierling 2019. Post, 7.11.2018.
9 Vgl. Rosalind S. Helderman: „Florida restores voting rights for fe- 11 Frauke Steffens: „Trump vermasselt Mitt Romney die Tour“,
lons, amid bevy of ballot measures nationwide“, Washington Post, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5.12.2017.68 Joachim Krause
Der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus wird führten strukturellen Faktoren dann auch noch ausschlag-
bedauert, aber es wird darauf verwiesen, dass es schon fast gebend sein werden. Vor allem ist entscheidend, ob die
eine Regelmäßigkeit darstelle, dass die Partei des amtieren- Demokraten die richtigen politischen Weichenstellungen
den Präsidenten bei der ersten Zwischenwahl im Kongress vornehmen werden, die es ihnen erlauben, die im Novem-
Verluste einstecken müsse. Divided government sei die ber 2018 erkennbaren Trends weiter auszubauen. Bei
Regel, eine Trifecta auf Bundesebene eher die Ausnahme12. alledem darf nicht übersehen werden, dass die Demokra-
Aufseiten der Demokraten und ihnen nahestehender ten ihren Kandidaten (oder ihre Kandidatin) bei den Präsi-
Beobachter wird das Ergebnis der Wahlen vom Novem- dentschaftswahlen nur dann zum Erfolg bringen können,
ber 2018 anders interpretiert. Aufgrund der hohen Mobi- wenn diese/r bundesweit einen Vorsprung von mehr als
lisierung der Wahlbevölkerung und des kontroversen drei Prozent erreicht. Dies liegt an der Verteilung der Sitze
Charakters der Regierungsführung von Präsident Trump im Wahlmännergremium, die kleine Bundesstaaten bevor-
wird die Wahl als Vorentscheidung für die Kongress- und zugt. Jeder Bundesstaat entsendet so viele Vertreter in das
Präsidentschaftswahlen im November 2020 gesehen. Der Wahlmännergremium wie er Senatoren (für jeden Staat
Gewinn von 40 Sitzen im Repräsentantenhaus sei der zwei) und Abgeordnete im Repräsentantenhaus hat. Das
größte Zugewinn seit der Wahl im November 1974, als die relative Gewicht der meist ländlich strukturierten Bundes-
Demokratische Partei kurz nach dem Rücktritt Präsident staaten des Mittleren Westens wird dadurch etwas ange-
Richard Nixons 49 neue Sitze verbuchen konnte. Wenn hoben, was in der Vergangenheit zum Vorteil der Repu-
man die Gesamtzahlen der Stimmen für die Wahlen zum blikanischen Partei war, die vor allem in den ländlich
Repräsentantenhaus als Barometer für die politische Stim- geprägten Bundesstaaten stark war.
mungslage im Lande werte, so liege der Abstand zwischen Unstrittig ist, dass die Übernahme der Mehrheit im
Demokraten und Republikanern bei 7,7 Prozent – was Repräsentantenhaus durch die Demokraten wichtige
ungewöhnlich hoch sei. Es wird darauf verwiesen, dass Umwälzungen nach sich ziehen wird. Präsident Trump
das Ergebnis der Wahlen eine strukturelle Verschiebung hat es nun mit einem Kongress zu tun, dessen eine
bei der Wählergunst erkennen lasse. Vor allem in städti- Kammer sich in offener Opposition zu ihm befindet und
schen Gebieten und in Vororten hätten demokratische die über drei Instrumente verfügt, mit denen sie ihm das
Kandidaten deutlich besser abgeschnitten als bei den Leben schwermachen kann: das ist (1) die Zuständigkeit
Wahlen von 2016. Die Republikaner hätten sich vor allem zur Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltes der
in ländlichen und städtischen Wahlkreisen behauptet, Bundesregierung, was bedeutet, dass Präsident Trump
in denen der Bildungsstand relativ niedrig sei. Auffal- ohne Zustimmung des Repräsentantenhauses keine Regie-
lend sei, wie sehr Frauen (59 Prozent) und Jungwähler rungspolitik mehr machen kann. Des Weiteren (2) verfügt
(67 Prozent) zu den Demokraten tendierten und diese das Repräsentantenhaus über weitgefächerte Möglichkei-
zunehmend bei Latinos und US-Amerikanern asiatischer ten der normalen parlamentarischen Kontrolle der Tätig-
Herkunft punkteten. Außerdem sei absehbar, dass sich keit der Bundesregierung (durch Oversight-Commissions,
bei den Senatswahlen 2020 die Mehrheitsverhältnisse Legislative Vetos, Verabschiedung von Gesetzgebungszu-
ändern dürften, da dann 22 von Republikanern und nur sätzen etc.), die allerdings nur dann voll zur Entfaltung
zwölf von Demokraten gehaltene Sitze zur Wiederwahl kommen können, wenn der republikanisch beherrschte
anstünden.13 Senat mitzieht – was in Einzelfragen durchaus denkbar
Beide Einschätzungen haben ihre prinzipielle Rich- ist.14 Auf jeden Fall wird sich das Repräsentantenhaus
tigkeit, werden allerdings auch in den jeweils eigenen unter demokratischer Mehrheit sehr intensiv mit allen
Reihen nicht immer vollends geteilt. Dass es einen Trend Aspekten seiner Politik (vor allen den Defiziten) in öffent-
in Richtung Demokratische Partei gibt, wird nicht abge- lich wirksamer Weise befassen und es kann dabei die
stritten, fraglich ist nur, wie weitgehend sich aufgrund Handlungsfähigkeit der Trump-Administration in vielen
der Ergebnisse vom November 2018 Voraussagen für die Bereichen einschränken. Weiterhin (3) verfügt das Reprä-
Wahlen im November 2020 treffen lassen und ob die ange- sentantenhaus über Möglichkeiten der Untersuchung der
Tätigkeiten des Präsidenten und seiner nächsten Mitar-
12 Vgl. Jennifer Jett: „Right and Left React to the Midterm Results“, beiter, die unter der republikanischen Mehrheit nicht
New York Times online, 8.11.2018. genutzt worden sind. Das bedeutet, dass Dinge wie die
13 Vgl. Dan Balz/Michael Scherer: „For Democrats, a midterm elec-
fehlende Veröffentlichung der Steuerklärung Präsident
tion that keeps on giving“, Washington Post, 9.11.2018; Alexander
Burns: „As Days Pass, Democratic Gains Grow Stronger“, New York
Trumps, die Verquickung der Politik des Weißen Hauses
Times, 14.11.2018; Janie Valencia: „The 2018 Gender Gap was Huge“,
fivethirtyeight.com 9.11.2018 14 Vgl. Jann 1986, Foley/Owens 1996, Krause 1999.Die Zwischenwahlen in den USA vom November 2018 69
Abb. 2: Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts freut sich über ihren Wahlsieg;
Bildnachweis: Wikimedia Commons, Elizabeth Warren
mit privaten Interessen der Trump-Familie und vor allem allem seine Amtsführung kontrollieren wird) und Trends
die Einmischung Russlands in den US-amerikanischen (die deutliche Mehrheit der US-Amerikaner ist gegen
Wahlkampf von 2016 zugunsten Trumps und der Republi- Trump, die Demokraten haben Wählerschichten wieder-
kaner thematisiert werden. Es ist davon auszugehen, dass gewinnen können, die 2016 verloren gingen) sind bei einer
die inzwischen vorliegenden Untersuchungsergebnisse differenzierteren Analyse die folgenden Entwicklungen
des Sonderermittlers Robert Mueller zu Beratungen im festzuhalten:
Repräsentantenhaus führen werden, die für Trump und 1. Es ist den Demokraten trotz beeindruckender Gewinne
seine Partei unangenehm ausgehen können. Das Reprä- nicht gelungen, eine wirkliche „blaue Welle“ zu gene-
sentantenhaus kann in diesem Zusammenhang sogar eine rieren, die die Handlungsfähigkeit des Präsidenten
Klage wegen Amtsvergehen (impeachment) auf den Weg ernsthaft einschränkt. Dazu hätten sie die Mehrheit
bringen, die zur Amtsenthebung Trumps führen könnte. im Senat gewinnen müssen, was ihnen nicht gelang.
Allerdings wäre der Ausgang eines derartigen Verfahrens Auch sind sie noch ein ganzes Stück davon entfernt,
vorhersehbar, da der Senat die Entscheidung über die die Dominanz der Republikaner im Senat, in den
Amtsenthebung mit Zweidrittelmehrheit treffen müsste – Parlamenten der Bundesstaaten und bei den Gou-
was angesichts der Mehrheit der Republikaner im Senat verneursposten zu brechen. Angesichts der enormen
derzeit kaum vorstellbar ist. Fehler Präsident Trumps und im Lichte seines polari-
Neben den oben erwähnten Tatsachenfeststellungen sierenden und skandalösen Verhaltens ist das eigent-
(Trump kann komfortabler mit einem republikanisch kon- lich ein schwaches Ergebnis für die Demokraten.
trollierten Senat regieren, in dem seine parteiinternen Kri- Ein höherer Sieg hätte möglich sein sollen. Aber die
tiker geschwächt sind, muss aber mit einem demokratisch Demokraten haben immer noch Probleme, Wähler
kontrollierten Repräsentantenhaus regieren, das ihm eine der Mittelschicht in ländlichen Gebieten, Kleinstädten
Vielzahl von Hürden in den Weg legen kann und das vor und Vororten zu mobilisieren. Sie haben ihre Wahl-70 Joachim Krause
chancen nicht voll realisieren können, weil zum einen Kleinstädten und dem eher ländlichen Amerika.17 Die
die Partei einen Ruck in Richtung progressiver, öko- große Chance der Demokraten besteht darin, diese
sozialistischer Positionen durchlebt hat, die auf viele gemäßigten Wähler für sich zu gewinnen. Dies ist
gemäßigte Wähler offenkundig noch abschreckender ihnen teilweise bei der Zwischenwahl im November
wirken als Präsident Trumps Benehmen, und weil gelungen, wobei es meistens gemäßigte Demokra-
ihr zum anderen eine integrierende und gleichzeitig ten waren, die es schafften, den Republikanern Sitze
mobilisierende Führungspersönlichkeit fehlt. im Repräsentantenhaus abzunehmen – oft auch nur
2. Das Problem der Republikaner ist Präsident Trump, mit knapper Mehrheit. Das Problem ist nur, dass die
der einerseits der Partei mit seiner populistischen Demokraten tief gespalten sind in einen progressiven
Rhetorik Wählerschichten erschließt, die sich lange und in einen moderaten Flügel und dass die Progres-
der Politik verweigert hatten, der andererseits aber siven für sich den Wahlsieg beanspruchen und ver-
ein derart erratisches und unberechenbares Verhalten mutlich die Politik der Partei im Repräsentantenhaus
an den Tag legt, dass er zu einer Belastung der Partei stärker bestimmen werden als die Moderaten. Sollte
wird. Sein Narzissmus, sein cholerisches Tempera- sich der progressive Flügel in der Partei durchsetzen,
ment, seine offenkundige Inkompetenz,15 sein frei- könnte das bedeuten, dass viele der Mandatsgewinne
mütiger (um nicht zu sagen: willkürlicher) Umgang von 2018 in zwei Jahren wieder gefährdet sind.
mit der Wahrheit, seine vielen Skandale, die offene
Wunde „Russland“, die Vermischung von Politik und
Privatinteresse, seine erratische Personalpolitik und
der von ihm eingeleitete Staatszerfall auf Bundes-
4 Ausblick
ebene in Kombination mit einer absehbaren Zerrüt-
Die Demokratische Partei hat es in der Hand, die kleine
tung der Staatsfinanzen16 werden von vielen Repu-
„blaue Welle“ vom November 2018 zu einem Sieg bei
blikanern mit großer Sorge gesehen – nur bremsen
den Präsidentschaftswahlen 2020 werden zu lassen, die
können sie ihn kaum und sich gegen ihn zu stellen
Mehrheit im Repräsentantenhaus zu halten und mög
wagen nur wenige. Die Republikanische Partei wird
licherweise diese auch im Senat erneut zu gewinnen. Die
in den kommenden zwei Jahren eine Zerreißprobe
Chancen dafür stehen gut, aber eine Garantie gibt es nicht.
durchlaufen. Während der Präsident versuchen wird,
Voraussetzung für einen Erfolg ist, dass sich die radika-
die Partei auf seinen Kurs zu bringen, werden mode-
len Kräfte in der Partei zurücknehmen und dass ein Prä-
rate Kräfte sich von ihm abgrenzen und absetzen je
sidentschaftskandidat oder eine Kandidatin ins Rennen
stärker die Konsequenzen seiner Fehlentscheidungen
geschickt wird, der oder die in der Lage ist, konservative
spürbar werden. Wie das bei den Wählern ankommt,
Mittelschichten für sich zu gewinnen und gleichzeitig den
ist schwer vorherzusehen.
progressiven Flügel einzubinden.18 Bei den Vorwahlen für
3. Entscheidend wird sein, wie sich die Schicht derjeni-
die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 werden vermutlich
gen Wähler verhält, die 2018 noch die Republikaner
mehr als zwanzig Kandidaten der Demokratischen Partei
gewählt haben, aber mehr und mehr von der Politik
antreten und es wird dabei möglicherweise ein kritisches
Trumps, seiner Radikalität und seinem Benehmen
Bild der Partei als Ganzes entstehen.
abgestoßen werden. Einer bundesweit durchgeführten
Präsident Trumps Aussichten auf eine Wiederwahl im
repräsentativen Umfrage zufolge billigten im Dezem-
November 2020 sind nicht besonders groß und nehmen
ber 2018 etwa 45 Prozent der US-Amerikaner die Politik
eher ab.19 Aber er ist ein Kämpfer, der nicht aufgibt. Er
Trumps (das entspricht nicht ganz überraschend
auch dem Anteil der Republikaner bei der Wahl zum
Repräsentantenhaus). Von denen gaben aber nur 27 17 Steve Peoples, Hannah Fingerhut and Corey Williams: „Poll shows
Trump appears to be losing core voters with nonstop tweets, rhetoric,
Prozent an, dass sie ihn vorbehaltlos unterstützten, 18
antics“, Businessinsider 24.12.2018, https://www.businessinsider.de/
Prozent unterstützten ihn „etwas“, zeigten sich aber poll-shows-trump-appears-to-be-losing-somewhat-supporters-with-
befremdet durch sein Auftreten und seine Manieren. antics-2018-12?fbclid=IwAR3sMNrTqWS99GmcNw21dKMrdXCm05k-
Diese Wähler gehören nicht zu den Evangelikalen und 76R7qaQ5rF5dCXGny52mrBBguTc&r=US&IR=T.
sind im Schnitt überdurchschnittlich gebildet – also 18 Vgl. Bierling 2019.
19 Meinungsumfragen zeigen, dass Anfang 2019 lediglich 28 Pro-
eine konservative Mittelschicht aus den Vororten, den
zent aller Amerikaner ihre Stimme Präsident Trump geben würden,
sollte dieser ein zweites Mal antreten; weitere 14 Prozent könnten sich
15 Vgl. Adomeit 2018, Groitl 2017. vorstellen ihn zu wählen; 56 Prozent sagten, dass sie ihn auf keinen
16 Braml 2017. Fall wählen würden; vgl. Michael Scherer/Scott Clement: “Demo-Die Zwischenwahlen in den USA vom November 2018 71
wird jede Schwäche der Demokraten nutzen und durch geben, an deren Ende der Bundesstaat geschwächt ist und
eine konfrontative Politik die Demokraten dazu provozie- die Innenpolitik einem Scherbenhaufen gleicht. Als Folge
ren, Fehler zu begehen. Die Republikanische Partei wird dieser Dauerkonfrontation werden sich beide Parteien
versuchen, ihn von einer blinden Konfrontationspolitik radikalisieren. Der Government Shutdown vom Jahres-
abzuhalten, denn die Parteistrategen sind sich auch sehr wechsel 2018/2019 zeigte an, mit welch harten Bandagen
klar bewusst, dass die nächsten Wahlen in der politischen bereits gekämpft wird. Dort hat Präsident Trump ohne Not
Mitte entschieden werden. Andererseits ist jemand wie ein chicken game inszeniert – und offenkundig mit erheb-
Donald Trump nicht in eine Parteidisziplin zu integrieren, lichen Gesichtsverlusten verloren. Auch wenn derzeit der
er macht das, was ihm seine Instinkte raten. Von daher Eindruck vorherrscht, dass die Mehrheit der Amerikaner
bleibt alles offen. Präsident Trump für die Malaise der Regierung verantwort-
Das bedeutet, dass in den kommenden zwei Jahren lich macht und Trump angeschlagen erscheint,22 kann
die Auseinandersetzung zwischen Trump und dem demo- sich das Spiel wieder rapide ändern und der Ausgang der
kratisch dominierten Repräsentantenhaus die zentrale Kongress- und Präsidentschaftswahlen 2020 dürfte offen
Rolle in der US-amerikanischen Politik spielen wird. Die bleiben. Entscheidend wird dann sein, wem es gelingt,
dritte Kraft im Spiel wird die republikanische Mehrheit im diesem Streit seine Prägung zu geben und sich mit seinem
Senat sein, die einerseits stärker zu Trump stehen wird, Narrativ bei denjenigen Wählerschichten durchzusetzen,
als es bislang der Fall war, die aber durchaus zu Koope- die den Ausschlag für die eine oder die andere Seite geben
rationen mit den Demokraten bereit ist, wann immer könnten.
Trump erratische Wege geht. Die sich dabei entwickelnde (3) Sollte sich das zweite Szenario entfalten, wäre es
Dynamik ist sehr komplex und schwer vorhersehbar. Jede nicht ausgeschlossen, dass sich eine Bewegung in Rich-
Seite wird versuchen, die Schwächen der anderen Seite tung einer dritten Partei der Moderaten bildet, in der sich
auszunutzen. Wichtig ist dabei, welche Seite in welcher gemäßigte Kräfte der Demokraten wie der Republikaner
Situation Wechselwähler besser ansprechen und von ihrer zu einer neuen Partei vereinigen – eine US-amerikanische
Politik überzeugen kann. Denkbar sind für die nächsten Variante von Präsident Emmanuel Macrons Bewegung „en
zwei Jahre drei Szenarien: marche.“ Aber auch hier ist es wichtig, dass es Führungs-
(1) Nach einer anfänglich heftigen Auseinanderset- persönlichkeiten gibt, die einen derartigen radikalen
zung finden sich das demokratisch beherrschte Reprä- Wandel erfolgreich durchziehen könnten. Selbst, wenn
sentantenhaus und die Administration unter Präsident eine derartige neue Partei entstünde, wäre keinesfalls
Trump zu einer Art divided government zusammen, bei gesichert, dass sie eine Mehrheit in beiden Häusern des
der man sich zwar abgründig hasst, andererseits aber das Kongresses beziehungsweise im Wahlmännergremium für
notwendige Maß an Gemeinsamkeiten findet und wo sich die Präsidentenwahl erzielen könnte.
sogar Gemeinsamkeiten zwischen Demokraten und Trump Die meisten Beobachter gehen derzeit davon aus, dass
abzeichnen könnten, die viele Republikaner nicht begeis- das Szenario 2 am wahrscheinlichsten ist.23 Die Auswir-
tern werden.20 Dies wäre eigentlich der sinnvollste und kungen dieser innenpolitischen Konstellation in den USA
von der US-amerikanischen Verfassung präferierte Weg, dürften auch international weitgehende Folgen haben.
denn die Moderation der Politik durch eine geteilte Regie- Die komfortablere Situation im Senat hat Präsident Trump
rung ist das, was den Verfassungsvätern vorschwebte.21 erst einmal in seiner Überzeugung bestärkt, dass er seine
Fraglich ist jedoch, ob das Temperament von Präsident außenpolitischen und handelspolitischen Vorstellungen
Trump diese Moderation zulässt – und ob die progressiven am besten ohne Vertreter des republikanischen Estab-
Demokraten sich die Gelegenheit nehmen lassen wollen, lishments durchsetzt. Die Ankündigung des Abzugs aus
die Fehler und Defizite Trumps für den anstehenden Wahl- Syrien und der nachfolgende Rücktritt von Verteidigungs-
kampf auszunutzen.
(2) Die Auseinandersetzungen zwischen Repräsen-
22 Scott Clement/Dan Batz: “Americans Blame Trump and GOP much
tantenhaus und Präsidenten werden dauerhaft kontrovers more than Democrats for shutdown, Post-ABC polls find”, Washing-
bleiben und es wird eine zweijährige Schlammschlacht ton Post 12.1.2019; s.a. Nate Cohn: “As Trump Sticks with his Wall,
his Ratings Stay Stuck in Place”, New York Times online, 12.1.2019;
s.a. Alexander Burns/Jonathan Martin/Maggie Haberman: “Standoff
crats’ 2020 presidential contest is wide open as danger mounts for Adds to Trump’s Vulnerability for 2020”, New York Times, 28.1.2019.
Trump, new Washington Post-ABC News poll shows”, Washington 23 Vgl. Dan Batz: “The shutdown is a prelude to a year of conflict
Post, 29.1.2019. between Trump and Democrats”, Washington Post, 12.1.2019: Peter
20 Braml 2018, Nerlich 2018. Baker: “Trump Faces ‘Nonstop’ War for Survival”, New York Times,
21 Neustadt 1990. 14.1.2019.72 Joachim Krause
minister James Mattis (beziehungsweise dessen nachträg- Literatur
liche Entlassung durch einen sichtlich nervösen Präsiden-
ten Trump) ebenso wie die Entlassung von Stabschef John Adomeit, Hannes (2018): „Nach dem Helsinki Gipfel. Trübe
Kelly im Dezember 2018 ließen das Bedürfnis des Präsi- Aussichten für eine Verbesserung der russisch-amerikanischen
Beziehungen“, Sirius – Zeitschrift für strategische Analysen, 2
denten erkennen, sich von den ihn umgebenden „Erwach-
(4), 366–384.
senen“ zu emanzipieren.24 Bierling, Stefan (2019): „Die zerrissene Nation“, Frankfurter
Für Europäer wäre eine Entwicklung nach dem ersten Allgemeine Zeitung (Die Gegenwart), 14.1.2019, 6.
oben genannten Szenario am besten. Nur sie würde bedeu- Braml, Josef (2017): „Trumps Staatsdemontage. Hinter
ten, dass eine Mäßigung in der US-amerikanischen Politik vermeintlichem Chaos betreibt die US-Regierung einen
strategischen Umbau des Staates“, Sirius – Zeitschrift für
gegenüber den Alliierten einsetzt. Die Wahrscheinlichkeit
strategische Analysen, 1 (4), 353–358.
ist aber nicht sehr hoch. Deshalb ist es ratsam sich auf das Braml, Josef (2018): „Ein New Deal zwischen Trump und den
zweite Szenario einzustellen. Mit ihm wird es voraussicht- Demokraten. Die demokratische Mehrheit im Abgeord-
lich eine Verschärfung der derzeitigen Allianzprobleme netenhaus nützt dem Präsidenten“, Internationale Politik
und vieler anderer Probleme geben. Die kommenden zwei und Gesellschaft, 8. November, https://www.ipg-journal.de/
Jahre werden daher möglicherweise die gefährlichsten regionen/nordamerika/artikel/detail/ein-new-deal-zwischen-
trump-und-den-demokraten-3078/
seiner Amtszeit sein – gefährlich nicht in dem Sinn, dass er
Foley, Michael/Owens, John E. (1996): Congress and the Presidency.
Kriege anfängt, sondern dass er verhängnisvolle Struktur Institutional Politics in a Separated System. New York und
entscheidungen trifft, die zur Beendigung oder Relativie- Manchester: Manchester University Press 1996.
rung von Bündnissen mit unvorhersehbaren Konsequen- Groitl, Gerlinde (2017): “‚Make American Great Again‘? Die
zen oder zur Zerstörung multilateraler Institutionen im strategische Handlungs(un)fähigkeit der USA vom Ende
des Kalten Krieges bis zu Präsident Donald Trump“, Sirius –
Handelsbereich beitragen können. Sie wären gefährlich,
Zeitschrift für strategische Analysen, 1 (3), 221–232.
weil am Ende seiner Amtszeit die internationale Position Jann, Werner (1986): „Kein Parlament wie jedes andere. Die
der USA so geschwächt sein könnte, dass diese ihre Rolle veränderte Rolle des Kongresses im politischen System der
als internationale Garantiemacht immer weniger wird USA“, Zeitschrift für Parlamentsfragen, 17 (2), 224–248.
ausfüllen können – auch wenn der künftige Präsident Krause, Joachim (1999): „Der Bedeutungswandel parlamenta-
oder die künftige Präsidentin die Welt ganz anders sieht rischer Kontrolle – Deutscher Bundestag und US-Kongreß im
Vergleich“, Zeitschrift für Parlamentsfragen, 30 (2), 534–555.
als Trump. Von daher ist auch auf europäischer Seite eine
Nerlich, Uwe (2018): Opinion: In the U.S., the 2020 presidential race
außenpolitische Strategie angebracht, die weniger prinzi- is on. Vaduz: Geopolitical Intelligence Report; https://www.
pientreu als vielmehr flexibel ist und die auf die Nutzung gisreportsonline.com/opinion-in-the-us-the-2020-presidential-
günstiger Konstellationen in Washington ausgerichtet sein race-is-on,politics,2731.html
muss, um Schadensminimierung zu betreiben. Derartige Neustadt, Richard E. (1990): Presidential Power and the Modern
Presidents. The Politics of Leadership from Roosevelt to
Ansätze gibt es und wird es weiterhin geben, insbeson-
Reagan. New York: Free Press.
dere, da große Teile der Republikaner weiterhin zu den
Bündnissen und internationalen Verpflichtungen der USA
stehen.
24 David E. Sanger: „ President Is Left to Carry Out His Promise of ‚
America First‘“ New York Times, 22.12.2018.Sie können auch lesen
