Digitalisierungsbericht - VIDEO Digitalisierung vollendet - Wie linear bleibt das Fernsehen? - SLM
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VIDEO
Digitalisierungsbericht
Digitalisierung vollendet – Wie linear bleibt das Fernsehen?
18
Digitalisierungsbericht 2018 Video
Impressum Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Herausgeber die medienanstalten – ALM GbR Friedrichstraße 60 10117 Berlin Tel: + 49 30 206 46 90 0 Fax: + 49 30 206 46 90 99 E-Mail: digitalisierung@die-medienanstalten.de Website: www.die-medienanstalten.de Verantwortlich Cornelia Holsten – Vorsitzende der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten Thomas Fuchs – Koordinator des Fachausschusses Netze, Technik, Konvergenz der Medienanstalten Redaktion Aylin Ünal Dr. Simon Berghofer Lektorat Aylin Ünal Copyright © 2018 by die medienanstalten – ALM GbR Gestaltung und Satz Rosendahl Berlin Agentur für Markendesign Kastanienallee 71 10435 Berlin Tel: + 49 30 440 128 00 E-Mail: mail@rosendahl-berlin.de Website: www.rosendahl-berlin.de Illustrationen Rosendahl Berlin – Agentur für Markendesign, Daniela Sattler Alle Rechte vorbehalten ISBN: 978-3-9819728-1-8 Druck Druckcenter Berlin GmbH Stand: August 2018 Der Digitalisierungsbericht wird klimaneutral und nach FSC Standards gedruckt.
Digitalisierungsbericht 2018 Video Digitalisierung vollendet – Wie linear bleibt das Fernsehen? herausgegeben von die medienanstalten – ALM GbR
Vorwort
Cornelia Holsten Thomas Fuchs
Vorsitzende der Kommission für Koordinator des Fachausschusses
Zulassung und Aufsicht (ZAK) Netze Technik, Konvergenz
der Medienanstalten der Medienanstalten
Wie schnell die Zeit vergeht! Bereits das 14. Jahr und welche Inhalte besser linear oder on-demand
in Folge erscheint der Digitalisierungsbericht der funktionieren. Weiter gilt es zu ergründen, ob ein
Medienanstalten und dokumentiert somit lücken- konvergenter Audience-Flow zwischen Fernsehen
los die Veränderungen der Übertragungswege für und VoD geschaffen werden kann und inwiefern
Rundfunk. Nächstes Jahr, quasi im 15. Jubiläums- redaktionelle und algorithmusbasierte Empfeh-
jahr des Digitalisierungsberichts, werden erstmals lungssysteme von Zuschauern künftig angenom-
alle Übertragungswege für Fernsehen vollständig men werden.
digitalisiert sein, denn 2019 werden die letzten
Signale des analogen Kabelfernsehens abgeschal- Wir wollen in unserem Digitalisierungsbericht die-
tet. Doch damit enden nicht die Herausforderun- sen neuen Entwicklungen sowohl in der Erhebung
gen für uns Medienanstalten. Längst haben wir als auch in der Darstellung den nötigen Platz ein-
auch die konvergente Mediennutzung und Gerä- räumen. Aus diesem Grund wurde die Erhebung
teausstattung der TV-Haushalte im Blick. Dieses in diesem Jahr erstmals aufgeteilt und es wur-
Jahr stellen wir erneut fest, dass sich nichtlineare den zwei Publikationen entwickelt: Der Digitali-
Dienste bei den Zuschauern großer Beliebtheit er- sierungsbericht Video und der Digitalisierungsbe-
freuen. Die privaten TV-Veranstalter sind erwacht richt Audio. Im vorliegenden Videobericht finden
und gehen mit ihren on-demand-Angeboten zu- Sie wie immer zuverlässig Daten und Fakten zum
nehmend auf diese Nachfrage ein. Besonders jun- Bewegtbild aus der bevölkerungsrepräsentati-
ge Erwachsene nutzen mittlerweile häufiger VoD ven Erhebung, die Kantar TNS in unserem Auftrag
und Streamingangebote als klassisches Fernsehen. durchführt. Da der Bericht nur einen kleinen Ein-
Kein Wunder bei der Omnipräsenz konvergenter blick bieten kann, finden Sie sämtliche Forschungs-
Endgeräte! Die Branche muss herausfinden, war- ergebnisse auf unserer Website. Wie üblich soll
um Zuschauer sich für einzelne Programmangebo- auch die europäische Perspektive nicht zu kurz
te interessieren, wann und warum sie das klassi- kommen, schließlich wollen wir wissen, wie es
sche, lineare Programm oder VoD-Angebote nutzen
4um die digitalen TV-Haushalte und den Erfolg von Gleichzeitig schaut die Branche mit Spannung
HD-Programmen in unseren europäischen Nach- auf den Entwurf für einen Medienstaatsvertrag,
barländern steht. mit dem eine zeitgemäße Regulierung der Rund-
funk- und Medienwelt endlich in greifbarer Nähe
Dass wir nun auf die vollständige Digitalisierung erscheint. Der Gesetzgeber akzeptiert die techni-
der Fernsehhaushalte zusteuern, ist auch ein Ver- schen und medialen Veränderungen und strebt
dienst der vielen Informationskampagnen, die alle an, die gesetzlichen Regelungen entsprechend
Beteiligten zusammen unter der Moderation der anzupassen. Das begrüßen wir sehr. Die Interes-
Medienanstalten durchgeführt haben. In langen sen aller Beteiligten, die teilweise doch deutlich
Gesprächen, häufigen Treffen oder Telefonaten auseinandergehen, zu berücksichtigen, macht die-
und geduldigen Abstimmungen konnten sich alle sen Prozess zugleich schwierig und spannend. Die
auf ein gemeinschaftliches Vorgehen einigen. So Medienanstalten werden sich dabei in gewohnter
wurden die Verbraucherinnen und Verbraucher Manier für größtmögliche Meinungs- und Anbieter
ebenso rechtzeitig informiert wie der Fachhandel, vielfalt einsetzen, versprochen!
die Politik und die Presse. Es war genug Zeit, sich
auf die technischen Veränderungen einzustellen.
Schließlich gab es viel zu erklären, um das Fern-
sehpublikum auf dem Laufenden zu halten: Neue
Geräte, neue Frequenzen, alte und neue Antennen
und neue Standorte. Die Veränderungen werden
im Digitalen nicht weniger, nur anders – und die
Medienanstalten sind weiterhin gerne als vermit-
telnde Stelle dabei.
56
Inhalt
Der analog-digital-Umstieg im letzten Akt 9
Vom Wert und Nutzen „Runder Tische“
Thomas Fuchs / Aylin Ünal
Suchmaschinen und Social Media – Gatekeeper der digitalen Gesellschaft? 17
Regulierung von Intermediären unter M
edienvielfaltsgesichtspunkten
Dr. Anja Zimmer
Daten & Fakten zur Digitalisierung in Deutschland
Aktueller Stand der Digitalisierung der TV-Empfangswege und 34
digitalen Fernseh- und Videonutzung in Deutschland
Dr. Simon Berghofer
Methodik 54
Daten & Fakten zur internationalen Digitalisierung
Der europäische Fernsehmarkt schließt die Lücke zur vollständigen Digitalisierung 58
Ricardo Topham
Die Aufgaben der Landesmedienanstalten in der Plattformregulierung 67
Autoren 69
7Der analog-digital-Umstieg
im letzten Akt
Vom Wert und Nutzen „Runder Tische“
Thomas Fuchs / Aylin Ünal
Welche ist die größere technische Revolution – die lichkeit wahrgenommen wird. Dieser Beitrag soll
neueste TV-Generation oder das Ende einer Infra- einen kleinen Einblick in die letzten großen Pro-
struktur? Beides haben wir in den letzten Jahren jekte geben.
mehrfach erlebt. Die Übertragung des analogen
Fernsehens über Satellit wurde 2012 eingestellt.
Das Antennenfernsehen DVB-T, zwar schon digital, Wie das Ende des analogen Kabelfernsehens
aber noch nicht HD-fähig, machte letztes Jahr den seinen Anfang nahm
Sprung auf den höheren Standard in der Terrest- Seit 2012 das analoge Satellitensignal endete, ist
rik. Nun steht das Kabelfernsehen kurz davor seine das Breitbandkabel der letzte Übertragungsweg,
letzten analogen Minuten zu senden. Die Medien- der in Deutschland noch analoge Fernsehpro-
anstalten haben alle Umstellungen dieser letzten gramme überträgt. 1985 gestartet, mittlerweile
Jahre begleitet und können aus reichhaltigen Er- mehrfach erweitert, bietet es in kontinuierlich gu-
fahrungen schöpfen. ter Qualität etwa 30 analoge Fernsehprogramme
und bildet die ortsüblichen Radioprogramme ab.
Das wichtigste bei der Umstellung einer Infrastruk- Elf Jahre später, ab Sommer 1996, wurden die ers-
tur ist uns, dass der Rundfunk weiterhin die Zu- ten digitalen Signale im Standard DVB-C im Kabel
schauer erreicht – dieses Interesse deckt sich natür- übertragen. Das Kabelfernsehen wurde von den
lich mit allen Beteiligten in der Branche, schließlich Kabelnetzbetreibern seitdem parallel mit analogen
wollen auch die Fernsehsender, Fachhändler und und digitalen Signalen verbreitet. Allerdings nahm
Netzbetreiber ihre Kunden im Laufe des Prozesses die Akzeptanz der digitalen Programmverbreitung
nicht verlieren. Um einem Übertragungsweg auf erst an Fahrt auf, als im Jahre 2005 die Grundver-
die neue Strecke zu helfen, sind unzählige Maß- schlüsselung der privaten Programme aufgehoben
nahmen notwendig, oft mehr als in der Öffent- wurde und nicht mehr ausschließlich Set-top-
Boxen der Kabelnetzbetreiber verwendet werden
mussten. Während sich die Haushalte schließlich
9Der analog-digital-Umstieg im letzten Akt
über die Jahre zunehmend mit digitalen Geräten 82 Prozent gestiegen und lag damit über dem Wert,
ausstatteten, sank der Anteil an analogen Kabel- den die Veranstalter bei der Abschaltung des ana-
haushalten stetig. Die größere Programmvielfalt logen Satelliten als ausreichend für den Beginn
und die bessere Bild- und Tonqualität, insbeson- der damaligen Umstiegskommunikation angese-
dere auf großen Bildschirmen, überzeugte viele hen hatten. Im Vorfeld der Gespräche wurde das
Zuschauer von der digitalen Fernsehwelt. Bundeskartellamt über die Zielsetzung des Runden
Tisches informiert und einbezogen. Dieses hatte
Erst die Abschmelzung einzelner analoger Kanäle, dann keine Bedenken geäußert, dass die Branchen-
vornehmlich privater Spartenprogramme, durch teilnehmer sich zum Zweck einer koordinierten
die Kabelnetzbetreiber brachte Bewegung in die Umstellung absprechen. Ein allein zwischen den
Geschichte. Immer mehr Sender abzuschmelzen, Kabelnetzbetreibern koordinierter Umstieg wäre
bis die Zuschauer nach und nach von selbst auf hingegen wohl ebenso kritisch gesehen worden
die digitale Variante wechseln würden, war jedoch wie eine Abstimmung zwischen den Sendern über
eine Drohkulisse. Aus Sicht der Netzbetreiber war ein Abschaltdatum.
es verständlich, immer weniger Kapazitäten für
analoge Signale vorzusehen, sondern diese für an- Aufgrund der vielschichtigen Vertragsbeziehun-
dere Angebote zu verwenden, und dabei nicht als gen zwischen den Kabelnetzbetreibern und der
erstes die beliebten großen Sendergruppen abzu- Wohnungswirtschaft war die Branche in den ver-
schalten. Doch für die kleinen Sender, insbesonde- gangenen Jahren sehr vorsichtig in Bezug auf die
re für die unabhängig von großen Senderfamilien Abschaltung analoger Verbreitungen. Da viele
agierenden, drohte der Reichweitenverlust zu ei- Haushalte keinen direkten Kontakt zu den Kabel-
nem finanziellen Problem zu werden, denn an der netzbetreibern pflegen, sondern die Beziehung
erfolgreichen Verbreitung des Senders hängen die über ihre Vermieter bzw. die Hausverwaltung läuft,
Einnahmen aus dem Verkauf von Werbung und war es allen Beteiligten wichtig, die Wohnungs-
somit die Refinanzierung. Diese Situation mobi- wirtschaft in die Gespräche am Runden Tisch regel
lisierte die Medienanstalten und resultierte Ende mäßig einzubeziehen. Auf diese Weise konnten die
2015 in einer Reihe von Branchengesprächen. Dabei Medienanstalten als neutrale Vermittler Partner
ging es darum die Bereitschaft abzuschätzen, unter in einen Raum bringen, die bislang wenig Berüh-
welchen Bedingungen eine vollständige Digitalisie- rungspunkte miteinander hatten. Wie im Laufe des
rung des Kabels gemeinsam in Angriff genommen Prozesses deutlich wurde, bestand eine weitere
werden könnte. Hauptaufgabe der Medienanstalten darin, die ge-
genläufigen Interessen der Partner auszugleichen.
Der „point of no return“ für den Umstieg
Unter Moderation der Medienanstalten wurden Die Abschaltung: Tag X oder Phase X?
Rundfunkveranstalter, Kabelnetzbetreiber und Nachdem sich alle zusammengefunden hatten,
Verbände im Herbst 2016 zu einem ersten Run- drehte sich die erste größere Diskussion um den
den Tisch zum Kabel-Analog-Digital-Umstieg ein- Zeitpunkt der Abschaltung. Nachdem die größeren
geladen. Die Digitalisierungsquote in den Kabel- Kabelnetzbetreiber längere Zeit versucht hatten,
haushalten war zu dem Zeitpunkt bereits auf über die Politik zu einem gesetzlichen Abschaltdatum
10Der analog-digital-Umstieg im letzten Akt
zu bewegen, war dies nur in Bayern, Sachsen und Projektbüro ausarbeitet und in Abstimmung mit
Bremen gelungen. Für die restlichen Bundeslän- den Beteiligten umsetzt. Vor allem die zeitliche und
der war daher der Zeitplan ungewiss. Die Veran- örtliche Koordinierung der regionalen Abschaltter-
stalter forderten im Rahmen des Runden Tisches mine und der Kommunikationsmaßnahmen ist ein
einen gemeinsamen Abschaltzeitpunkt der analo- zentraler Bestandteil. Dazu gehören nicht zu unter-
gen Programmverbreitung in den Kabelnetzen, um schätzende organisatorische Aufgaben ebenso wie
Planungssicherheit zu erreichen und die Kommuni- die kreative Leistung, gemeinsame Botschaften zu
kation nach außen zu erleichtern. Aus logistischen entwickeln, die alle Partner unterstützen können –
Gründen haben sich die Kabelnetzbetreiber jedoch ebenfalls keine leichte Aufgabe bei diesen unter-
für einen längerfristigen Umstellungszeitraum schiedlichen Interessen der Marktteilnehmer. Wie
ausgesprochen, der sich nach Regionen unter- immer im Leben hält man sich manchmal an De-
scheidet. Denn anders als der Satellit ist das Kabel tails auf oder an Dingen, die wie Kleinigkeiten er-
keine zentrale, homogene Infrastruktur. Als Kom- scheinen, aber im Unternehmen wichtige Fragen
promiss folgte man schließlich der Strategie, die des Corporate Designs aufwerfen oder schlicht
Umschaltzeitpläne der großen Kabelnetzbetreiber technische Beschränkungen offenbaren: Mal geht
abzustimmen und die Information den kleineren es um die Farbgebung der gemeinsamen Website,
Betreibern vor Ort zur Verfügung zu stellen, damit mal um die genaue Ziffer der Teletext-Seite.
sie sich daran orientieren und von den Kommu-
nikationsmaßnahmen in ihrer Region profitieren
können. Angesichts der Vielzahl an Regionen und Viele Botschaften für ein gemeinsames Ziel
Akteuren wurde im Herbst 2017 von den Beteiligten Ziel der gemeinsamen Kommunikation der Betei-
beschlossen ein Projektbüro zur Koordinierung der ligten ist es in jedem Fall, die betroffenen Personen
regionalen Abschaltkampagnen und zur Unterstüt- möglichst zielgruppengenau über den bevorste-
zung einer neutralen Kommunikation einzurichten. henden Umstieg zu informieren, um einen lücken-
In einem Auswahlverfahren nach einer öffentlichen losen Fernsehempfang sicherzustellen. Bestandteil
Ausschreibung wurde die Goldmedia GmbH aus der Kampagne soll zudem eine neutrale Informati-
Berlin mit der Umsetzung eines solchen Projekt- on über die Möglichkeiten des digitalen Empfangs
büros beauftragt. Diese Struktur hat den Vorteil, sein. Damit ist gleichzeitig die Werbung für be-
dass eine quasi unbeteiligte Stelle den Überblick stimmte Geschäftsmodelle ausgeschlossen; ein
behält und alle Interessen berücksichtigen kann. Aspekt, der uns sowie besonders der Wohnungs-
wirtschaft wichtig war, um keine Mehrkosten für
Wie läuft nun die Arbeit in dieser Konstellation ab? die Mieter zu verursachen. Damit es keine Knapp-
Die Partner einigen sich in regelmäßigen Gesprä- heit an Geräten am Tag der Umstellung gibt,
chen am Runden Tisch auf Arbeitspakete, die das dient die Kampagne auch dazu, die Motivation
der Verbraucher für einen frühzeitigen Umstieg
zu erhöhen und nicht erst tätig zu werden, wenn
der Bildschirm schwarz bleibt.
Der Kauf neuer Geräte ist jedoch nicht die einzige
Botschaft, die transportiert werden muss. Neben
11Der analog-digital-Umstieg im letzten Akt
den analogen müssen in vielen Kabelnetzen auch rungen getroffen: Von persönlichen Anschreiben
die digitalen Haushalte erreicht und zum Handeln und Aushängen in den Häusern der Kunden bis
bewegt werden. Bei der Abschaltung der analogen hin zu Laufbändern im Fernsehprogramm und In-
Sender werden Kapazitäten frei. Um diese optimal formationen im Internet sowie am Point of Sale
zu nutzen, ordnen die großen Kabelnetzbetreiber in den Läden, hinzu kam die Kundenbetreuung an
die digitalen Sender neu. Deshalb wird für alle Ka- der Hotline und in den sozialen Medien. Auch die
belhaushalte nach der Umstellung ein Sendersuch- relevanten politischen Akteure und die lokale Pres-
lauf notwendig sein, teilweise kann es auch sein, se wurden eingebunden. Am Ende zeigte sich das
dass die angelegten Favoritenlisten neu sortiert Unternehmen zufrieden: Die Hotlines waren nicht
werden müssen. überlaufen mit verärgerten Kunden und die Nach-
fragen hielten sich in Grenzen. Viele Kunden waren
bereits informiert und mit den Informationen zu-
Pilotprojekte der Netzbetreiber frieden. Die guten Erfahrungen wiederholten sich
Wenn in einer Region mehrere hunderttausend in der zweiten Pilotregion Nürnberg im Mai 2018.
Haushalte gleichzeitig kein analoges Fernsehen Auch hier verlief die Umstellung technisch erfolg-
mehr empfangen und die bis dahin verbliebenen reich und das Unternehmen berichtete von positiv
Analog-Haushalte auf das digitale Signal wechseln, gestimmten Kunden.
ist das eine große kommunikative Herausforde-
rung. Daher führten die Betreiber in mehreren Re- Der Kabelnetzbetreiber PŸUR, zu dem die Unter-
gionen Pilotprojekte durch, um die Rückmeldung nehmen Tele Columbus und Primacom gehören,
zu testen und natürlich auch um einzuschätzen, ist dieses Jahr ebenfalls mit einem Pilotprojekt an
wie erfolgreich ihre Informationsbemühungen im den Start gegangen, um Erkenntnisse für die grö-
Vorfeld waren. Letztendlich konnten die Pilotpro- ßere Abschaltung des analogen Kabels zu gewin-
jekte durch ihren erfolgreichen Verlauf auch Wi- nen. Zum 20. März beendete das Unternehmen in
derstände abbauen, die bislang am Runden Tisch Quedlinburg die analoge Verbreitung von TV- und
noch nicht ausgeräumt waren. Radioprogrammen bei über 3.200 Kunden in den
ehemals von Primacom versorgten Wohnungen.
Am 9. Januar 2018 etwa schaltete Vodafone in der Auch PŸUR ging es darum, mit der Umstellung
Region Landshut und Dingolfing die Kabelnetze auf ausschließlich digitale TV- und Radiosignale
um. Betroffen waren rund 55.000 Haushalte mit neue Frequenzkapazitäten freizusetzen, um die
analoger Nutzung, die auf digitale Geräte um- TV-Angebote in HD weiter auszubauen und neue
steigen mussten, sowie digitale Haushalte, denen Angebote in der höchsten Bildauflösung UHD / 4K
aufgrund der Neusortierung geraten wurde einen zu erproben.
Sendersuchlauf durchzuführen. In der Umstel-
lungsnacht zwischen 0 und 6 Uhr erledigte Vo- Die bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich der
dafone demnach drei Dinge: Die Abschaltung des Logistik des Umstiegs und des Umfangs an Zu-
analogen Fernsehens, die Abschaltung des analo- schauerreaktionen konnten durch diese Pilotpro-
gen Radios sowie die Umbelegung der digitalen jekte ausgeräumt werden. Sie haben damit den
Sender. Für die erfolgreiche Umstellung hatte das Weg frei gemacht für die weiteren Schritte.
Unternehmen eine ganze Bandbreite an Vorkeh-
12Der analog-digital-Umstieg im letzten Akt
Hinzu kam, dass das Unternehmen Unitymedia in Zweitgerät aufzustellen. Ab April 2017 wurde aus
seinen Versorgungsgebieten in Baden-Württem- DVB-T der neue Standard DVB-T2 HD und liefer-
berg, Hessen und Nordrhein-Westfalen bereits mit te erstmals terrestrisches Fernsehen in HD-Auf-
einem eigenen Zeitplan vorangeschritten war und lösung. Um die Verbraucher und den Fachhandel
schon im Sommer 2017 sämtliche Netze vollstän- über den anstehenden Umstieg zu informieren,
dig digitalisiert hatte. Zwischen dem 1. und dem waren viel Vorlauf und eine abgestimmte Kampa-
30. Juni 2017 waren die analogen Programme in gne notwendig. Ähnlich wie beim analogen Kabel
mehreren Regionen nacheinander abgeschaltet handelte es sich um ein bundesweites Projekt, bei
worden. Unitymedia war somit nicht Teil des Run- dem die Regionen eine entscheidende Rolle spiel-
den Tisches, konnte allen Beteiligten jedoch von ten. Denn obwohl der größte Teil der terrestrischen
den Erfahrungen berichten. Haushalte, insbesondere die meisten Ballungsräu-
me, zum April 2017 die Frequenz wechselte, konnten
nicht sämtliche Standorte auf einmal umgestellt
Eine Nische: UKW-Radio über analoges Kabel werden. Daher gab es einen Zeitpunkt, an dem die
Zusätzlich wird teilweise die UKW-Abschaltung im Kommunikation von der bundesweiten auf die re-
Kabel in die gemeinsame Kommunikation der Pro- gionale Ebene wechselte.
jektpartner aufgenommen, sofern die Region und
die Haushalte davon betroffen sind. Nach gesetz-
lichen Regelungen in Bayern, Bremen und Sachsen
wird bis Ende 2018 neben dem analogen Fernseh-
programm gleichzeitig die Übertragung der analo-
gen UKW-Hörfunkprogramme im Kabel eingestellt.
Einige Kabelnetzbetreiber planen auch in anderen
Regionen Deutschlands die analogen UKW-Pro-
gramme abzuschalten. Der Grund hierfür ist die
zukünftige Nutzung des UKW-Frequenzbereichs
im Kabel für die breitbandige Internetanbindung.
Mit der Einführung des Kabelstandards Docsis 3.1
ist eine gleichzeitige Nutzung von UKW im Kabel Unter dem Motto „Kleine Antenne. Großes Fern-
nicht mehr möglich. sehen.“ lief die Informationskampagne der Betei-
ligten, die sich bereits Mitte 2014 unter Moderati-
on der Medienanstalten an einem Runden Tisch
Fernsehen per Antenne – zusammengefunden hatten. Die öffentlich-recht-
der Sprung in die HD-Welt lichen und die beiden großen privaten Sender-
Rund 10 Prozent der TV-Haushalte nutzten in den gruppen nahmen ebenso teil wie der Branchen-
letzten Jahren eine Antenne zum Fernsehen, ob auf verband VAUNET (ehemals VPRT). Zusätzlich wurde
dem Dach oder im Zimmer oder im Gartenhaus. ein enger Kontakt zur Deutschen TV-Plattform als
Gerade der portable Empfang überzeugte viele, Schnittstelle zu den Geräteherstellern und dem
zusätzlich etwa zum Kabelfernsehen auch eine Handel gepflegt. Nachdem der Plattformbetrieb
Antenne für das kleinere oder seltener genutzte für DVB-T2 HD ausgeschrieben und zugewiesen
13Der analog-digital-Umstieg im letzten Akt
worden war, war außerdem der künftige Plattform- tal SD und HD) erschien ökonomisch nicht sinnvoll.
betreiber Media Broadcast ein regelmäßiger Gast. Die Zahl der Haushalte, die technisch in der Lage
Er wurde dabei jedoch nur als Dienstleister der waren, digitale Satellitensignale zu empfangen,
Plattform konsultiert, nicht als Vermarkter seiner stieg stetig. Im Jahr 2010 lag sie bei knapp 80 Pro-
Geschäftsmodelle, denn auch bei diesem Projekt zent, Tendenz weiter steigend. In dem Jahr haben
ging es darum eine neutrale Informationskampag- die öffentlich-rechtlichen und die privaten Sender
ne durchzuführen. Zu guter Letzt stimmte noch das auf Initiative der Medienanstalten ein Abschalt-
Bundeskartellamt dem Vorhaben zu; eine weitere datum für den analogen Satelliten festgelegt. Am
Gemeinsamkeit mit den anderen Projekten. Wie 30. April 2012 um 03.00 Uhr morgens wurde die
beim analogen Kabel entschied man sich dafür, analoge Programmverbreitung über Satellit bei
ein Projektbüro zu beauftragen, um das Projekt zu allen deutschen Fernsehveranstaltern eingestellt.
koordinieren und die Kampagne für alle gemein-
sam zu leiten. Die Medienanstalten haben auch Sender und Medienanstalten richteten damals
in diesem Prozess ihre Rolle so verstanden, auf die ebenfalls ein Projektbüro ein, das die Kommuni-
Neutralität der Kommunikation zu achten und we- kation zum Umstieg organisiert und koordinierte.
der einen Übertragungsweg zu bevorzugen noch Zentral war auch hier eine neutrale Information
gar einen bestimmten Sender oder Hersteller he- der betroffenen Haushalte. Weder sollte die Kam-
rauszustellen. pagne den Satelliten gegenüber anderen Übertra-
gungswegen promoten, noch sollte sie einzelne
Geschäftsmodelle bewerben. Letzteres war auch
für die Medienanstalten und nicht zuletzt vor dem
Hintergrund der vorausgegangenen Entscheidun-
gen des Bundeskartellamts ein wichtiger Aspekt.
Von der Rückschau in die digitale Zukunft
Alle vorausgehend beschriebenen Umstiegsprozes-
Satellitenfernsehen – von analog zu digital se sind im Wesentlichen marktgetrieben gelaufen.
Unter dem Claim „klardigital. Schon umgeschal- Es gab – mit wenigen Ausnahmen für das analo-
tet?“ lief eine Informationskampagne, an deren ge Kabel – keine gesetzlichen Vorgaben oder Um-
Ende die Abschaltung des analogen Satellitensi- stiegsdaten. Die Medienanstalten konnten dabei
gnals im Frühjahr 2012 stand. Auch hier folgte die die Prozesse unterstützen und beschleunigen. Als
Idee der Umstellung derselben Logik: Die Zukunft neutrale, der Vielfalt verpflichtete Behörden haben
des Fernsehens ist digital. Das digitale Signal bean- die Medienanstalten die Beteiligten an einen Tisch
sprucht wesentlich weniger Übertragungskapazi- gebracht und beigetragen, die verschiedenen In-
tät bei gleichzeitig besserer Bild- und Tonqualität. teressen und Vorstellungen in einen vernünftigen
Ausgleich zu bringen. Wichtig war dabei stets der
Auslöser des Umstiegs waren mehrere Faktoren. gute Austausch zwischen Medienanstalten und
Eine dreifache Ausstrahlung des gleichen Pro- dem Bundeskartellamt, um den notwendigen Ab-
gramms in unterschiedlicher Qualität (analog, digi- sprachen zur Kommunikation die erforderliche
14Der analog-digital-Umstieg im letzten Akt
rechtliche Sicherheit zu geben. Unser Ziel war zu- schen Entwicklungen nach: Streaminganbieter in
dem die fundierte und neutrale Information der unserem Smart-TV-Portal, neue Apps auf unserem
Verbraucher, weshalb wir uns stets auch selbst an Smartphone, um mit dem Fernseher zu interagie-
den Kommunikationskampagnen beteiligt haben. ren oder Smart Speaker mit Sprachassistenten, die
uns einen anderen Zugang zum Hörfunk bieten.
Die Medienanstalten haben neben der moderie- Unsere Arbeit endet demnach nicht mit der Um-
renden auch eine rechtsförmliche Rolle in diesen stellung eines Übertragungswegs, sondern öffnet
Prozessen. So, wenn es um die Abstimmung der vielmehr die Tore zu einer neuen Umgebung für
notwendigen Frequenzbereiche mit der Bundes- den Rundfunk. In dieser Umgebung gilt der glei-
netzagentur geht oder um die Beteiligung an der che Grundsatz wie in der alten: Unsere Aufgabe
Entwicklung zugangsoffener Standards. Und nicht ist es die Vielfalt an Angeboten und Anbietern zu
zuletzt sind die Medienanstalten zuständig für die bewahren und sicherzustellen, dass die Zuschauer
Ausschreibung terrestrischer Plattformen und kon- alle Angebote leicht auffinden können.
trollieren die Einhaltung der Vorgaben für chan-
cengleichen und diskriminierungsfreien Zugang
auf den jeweiligen Plattformen.
Die nächsten Veränderungen stehen schon bevor:
Die Abschaltung des SD-Empfangs der öffentlich-
rechtlichen Programme über Satellit ist für Mitte
2020 avisiert. Wenn Netzbetreiber und Rundfunk-
veranstalter beschließen, eine Infrastruktur zu ver-
ändern, muss das nicht immer ähnliche Gründe
haben. Doch technische Neuerungen werden meist
sowohl von den Zuschauern als auch von den Un-
ternehmen begrüßt, sofern sich für alle Seiten Vor-
teile bieten. Bei aller Begeisterung für neue Geräte
oder OTT-Angebote dürfen aus unserer Sicht die
Nutzer nicht vergessen werden. Dass sich Geräte
und Anwendungen leicht bedienen lassen und alle
Angebote einfach aufzufinden sind, sollte Herstel-
lern und Entwicklern stets als Leitbild dienen.
Wie unsere Forschung zeigt, halten Smart-TVs und
HD-Programme immer stärker Einzug in die Haus-
halte (vgl. Daten & Fakten-Beitrag ab S. 33) und
lassen Röhrenfernseher und unscharfe Analog-
bilder wie eine ferne Vergangenheit erscheinen.
Während die alten Geräte nach und nach in den
Keller wandern, rücken schon die nächsten techni-
15Suchmaschinen und
Social Media – Gatekeeper der
digitalen Gesellschaft?
Regulierung von Intermediären unter
Medienvielfaltsgesichtspunkten
Dr. Anja Zimmer
Die Welt ist digital. Zweifelsfrei gibt es heute rein quantitativ mehr
Medienvielfalt muss es auch sein.1 Angebote denn je. Neben klassische Medien sind
Öffentlichkeit ändert sich in der digitalen Gesell- z. B. neue journalistische Formate, Blogs, User Ge-
schaft rasant: Das Web 2.0 war für viele Menschen nerated Content und der Informationsaustausch
Synonym für die dezentrale, offene und partizipati- in eigenen Netzwerken getreten. Ohne Interme-
ve Kultur des Internets. Eine neue, möglicherweise diäre wäre die Flut an verfügbaren Informationen
demokratische Öffentlichkeit war die Hoffnung. nicht zu bewältigen. Insbesondere Suchmaschinen
Heute müssen wir uns stattdessen mit grundle- verstehen sich daher auch als „Gateopener“. Mehr
genden Fragen und Herausforderungen an die Ge- Informationen zu erhalten bedeutet aber nicht au-
sellschaft, die Politik und die Regulierung ausein- tomatisch, besser informiert zu sein. Im Gegenteil
andersetzen. ist es dadurch oft schwieriger zu erkennen, wel-
che Informationen relevant und verlässlich sind.
Ein Thema ist dabei die Frage, welche Rolle Such- Auch hier kommen Intermediäre in Spiel. Sie be-
maschinen und soziale Netzwerke für unsere stimmen mit, welche Themen wir wahrnehmen,
Mediennutzung spielen. Immer mehr Menschen welche Reichweite Informationen erhalten und
greifen mittlerweile auf sie zurück, um sich zu in- welche Medien in unserem Kommunikationsmix
formieren. Vor allem bei den Jüngeren lösen digi- noch vorkommen. Intermediäre können so schnell
tale Dienste wie Facebook oder Google die „klassi- zu „Gatekeepern“ werden. Das stellt neue Heraus-
schen“ Medien wie Fernsehen, Hörfunk und Print forderungen an die Vielfaltssicherung.
mehr und mehr ab. Suchmaschinen und soziale
Netzwerke dienen als Mittler zwischen informie- Faktoren wie das Design von Algorithmen, die An-
renden Inhalten und Nutzern, weshalb sie regelmä- zahl der persönlichen Netzwerke, die Art und Weise
ßig als Intermediäre bezeichnet werden. wie Menschen digitale Inhalte teilen und die Archi-
tektur digitaler Intermediäre bestimmen darüber,
1 These Nr. 1 der 10 Thesen für digitale Medienvielfalt des Media wie Informationen aggregiert, selektiert und uns
Policy Labs; https://mediapolicylab.de/zehn-thesen-fuer-digitale-
medienvielfalt.html
17Suchmaschinen und Social Media – Die mächtigen Gatekeeper der digitalen Gesellschaft?
präsentiert werden. Die Selektion übernehmen Al- usgangspunkt muss dabei immer die Frage sein,
A
gorithmen, die die Informationsflut automatisch wer Einfluss auf die Meinungsbildung hat. Regu-
nach von den Betreibern der Dienste festgelegten liert werden sollen und müssen all jene, die durch
Kriterien sortieren. Damit haben sie entscheiden- ihre Beliebtheit beim Nutzer und den damit einher-
den Einfluss auf die Medienvielfalt. Da die entspre- gehenden hohen Marktanteil einen wesentlichen
chenden Algorithmen nach wie vor streng gehüte- Einfluss darauf ausüben, was der Nutzer täglich an
te Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen sind, Informationen präsentiert bekommt und in wel-
kann nicht im Detail nachvollzogen werden, nach cher Form dies geschieht.
welchen Kriterien Inhalte ausgewählt und dem
Nutzer präsentiert werden. Suchmaschinen
Dies sind in jedem Fall Suchmaschinen, die dabei
helfen, Inhalte zu finden. Sie entscheiden durch die
Gesetzgeberische Überlegungen Ausgestaltung der dahinterstehenden Algorith-
Bund und Länder beschäftigen sich daher schon men z. B. darüber, ob ein Zeitungsartikel oder eine
länger mit der Frage, wie Medienvielfalt dauerhaft Fernsehsendung auf der ersten Seite der Sucher-
geschützt werden kann. Bereits im Jahr 2016 hat gebnisse angezeigt wird oder auf der siebten. Und
die Bund-Länder-Kommission Handlungsbedarf manchmal bestimmen sie sogar, dass ein Beitrag
identifiziert; Leitlinien waren dabei u. a. die Begrif- gar nicht angezeigt wird, weil er z. B. gegen Richt-
fe Transparenz und Diskriminierungsfreiheit. Die linien der Suchmaschine verstößt oder einfach be-
Rundfunkkommission der Länder hat dies in ihrem stimmte Formate nicht durchsuchbar sind. Such-
Arbeitsentwurf für einen neuen Medienstaatsver- maschinen erfüllen hier eine ähnliche Funktion wie
trag – es wäre der 23. Rundfunkänderungsstaats- die Zeitungsauslage im Kiosk oder die Senderliste
vertrag – aufgegriffen und konkretisiert.2 Die Um- beim Fernsehen. Wer nicht in der Auslage zu fin-
setzung der Bestimmungen soll nach derzeitigen den ist, wird nicht gekauft und wer in der Sender-
Überlegungen den Medienanstalten obliegen. liste auf Platz 500 gelistet ist, wird wahrscheinlich
Auch die Medienanstalten haben regulatorische nicht gefunden.
„Mindeststandards“ für Intermediäre gefordert.3
Das Geschäftsmodell von Suchmaschinen unter-
scheidet sich aber deutlich von dem klassischer
Was genau sind Intermediäre eigentlich? Rundfunkplattformen: Ihr Ziel ist nicht, dem Kun-
Regulierung setzt Definitionen voraus. Denn recht- den oder Zuschauer attraktive Inhalte zu präsen-
liche Anforderungen können nur umgesetzt wer- tieren und zu verkaufen, sondern ihn möglichst
den, wenn klar ist, wer tatsächlich gemeint ist. intensiv zu binden. Je mehr ein Nutzer sucht und
je besser er das für ihn Interessante findet, desto
mehr Daten können gesammelt und desto mehr
2 Diskussionsentwurf zu den Bereichen Rundfunkbegriff,
Plattformregulierung und Intermediäre -„Medienstaatsvertrag“, Werbung verkauft werden. Ob Medieninhalte oder
Juli / August 2018, http://rundfunkkommission.rlp.de/
3 Einen konkreten Vorschlag für regulatorische Mindeststandards
Schuhe gesucht werden, ist dabei egal. Suchma-
haben die Medienanstalten Anfang Mai 2018 veröffentlicht. Dieser schinen kommt somit eine doppelte Funktion zu:
ist in einer kurzen Fassung als „Überlegungen der
Medienanstalten zur Regulierung von Intermediären“ sowie Im Werbemarkt sind sie Wettbewerber klassischer
in einer ausführlichen Fassung als „Weitere Erläuterungen zur Medien und als Plattform ermöglichen sie deren
Regulierung von Informationsintermediären“ abrufbar unter
https://www.die-medienanstalten.de/themen/intermediaere/ Auffindbarkeit.
18Suchmaschinen und Social Media – Die mächtigen Gatekeeper der digitalen Gesellschaft?
Suchmaschinen auch
Abb. 1 bei 14 – 29-Jährigen
vorn.
Tagesreichweite informierende Nutzung Intermediäre
nach Kategorien und Alter
Soziale Netzwerke
41,5
21,2
4,7
17,3
Instant Messenger
6,9
4,1
0,9
3,1
Videoportale
18,0
7,1
1,7
6,7
Suchmaschine
45,8
27,4
13,1
24,2
Intermediäre gesamt
63,0
39,7
16,0
32,9
0% 25 % 50 % 75 %
14 – 29 Jahre 30 – 49 Jahre 50 + Jahre Alle Personen ab 14 Jahren
Quelle: KANTAR TNS – MedienGewichtungsStudie 2017-II; Tagesreichweite = Nutzung gestern; Basis: 70,094 Mio. Personen ab 14 Jahren in
Deutschland, n = 2.800; 14,498 Mio. 14 – 29 Jahre, n = 344; 21,084 Mio. 30 – 49 Jahre, n = 792; 34,512 Mio. 50 + Jahre, n = 1.664
19Suchmaschinen und Social Media – Die mächtigen Gatekeeper der digitalen Gesellschaft?
Soziale Medien
10 THESEN
Noch mehr Einfluss bei der Auswahl von Inhalten
für digitale Medienvielfalt
haben soziale Netzwerke. Sie werden mittlerweile
1. Die Welt ist digital. Medienvielfalt muss insbesondere von den 14– 49-Jährigen intensiv ge-
es auch sein. nutzt, um einen Überblick über aktuelle Themen
zu erhalten. 71 % der in der MedienGewichtungs-
2. Lasst uns reden! Um digitale Medien- Studie 2017-II von KANTAR TNS Befragten geben
vielfalt neu zu definieren, brauchen wir an, dass sie soziale Medien nutzen, weil sie einen
einen besseren Austausch zwischen guten Überblick über verschiedene Standpunkte
Regulierung, Wissenschaft, Medien und zu aktuellen Themen bieten – auch wenn das Ver-
Zivilgesellschaft. trauen in sie noch deutlich geringer ist als das in
3. Hate Speech ist eine Bedrohung für eine klassische Medien.
offene Gesprächskultur. Wir müssen ge-
meinsam gegen sie vorgehen. Um Orientierung bei all den Inhalten zu geben,
die mit Likes versehen oder mit Freunden geteilt
4. Unabhängiger und guter Journalismus werden, entscheiden Programmierer und ihre Al-
ist eine Voraussetzung für unsere Demo- gorithmen, welche Inhalte der Nutzer überhaupt
kratie. Wir müssen ihn verteidigen! zu sehen bekommt. Damit legen sie im Regelfall
nicht nur eine Reihenfolge fest, sondern treffen
5. Wir brauchen neue Methoden
eine echte Auswahl.
zur Messung von Medienvielfalt.
Wissenschaft, bist du dabei?!
Und auch hier spielen die Geschäftsmodelle eine
6. Zur Sicherung der Medienvielfalt ist ein entscheidende Rolle. Den Anbietern ist es (im Rah-
besserer Zugang zu Daten unabdingbar. men der gesetzten Community Standards) im Prin-
zip egal, welche Inhalte der Nutzer zu sehen be-
7. Überwachung gefährdet die Meinungs- kommt. Wichtig ist ihnen nur, dass er den Dienst
freiheit. möglichst oft nutzt und lange bleibt. Was aber ist,
8. Technologie ist Teil der Lösung. Vielfalt wenn die Auswahlkriterien zu Echokammern im
muss schon in der Entwicklung mitge- sozialen Netz führen? Was, wenn die starke Beto-
dacht werden. nung von Interaktion zu immer größerer Radika-
lisierung führt? Wenn polarisierende Inhalte die
9. Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter größte Bindungskraft aufweisen? Oder erfundene
in der Regulierung, lasst uns unsere Ar- Geschichten, „Fake News“, die Nutzer bei der Stan-
beitsweisen neu erfinden. ge halten? Und was ist zu tun, wenn Hass und ju-
gendgefährdende Inhalte sprießen? Hier ist auch
10. Wir brauchen eine Gesetzesänderung!
der Gesetzgeber in der Pflicht, der entscheiden
Transparenz und Diskriminierungsfrei-
muss, wo Grenzen zu ziehen sind.
heit müssen gesetzlich geschützt sein.
20Suchmaschinen und Social Media – Die mächtigen Gatekeeper der digitalen Gesellschaft?
Gut 70 % schätzen
unterschiedliche
Abb. 2 Meinungen in sozialen
Medien.
Aussagen zur Nutzung von sozialen Medien – Informierende Nutzer
„ Ich nutze soziale Medien, weil sie einen guten Überblick
über verschiedene Standpunkte zu aktuellen Themen bieten.
“
Alle
71 24 47 25 4 29
1
14 – 29 Jahre
73 23 50 26 27
30 – 49 Jahre
71 28 43 22 7 29
50 + Jahre
62 18 44 29 4 33
Männer
71 23 48 25 4 29
Frauen
70 25 45 24 4 28
1
Gering / mittel
79 29 50 18 19
Hohe Bildung
58 17 41 34 8 42
100 % 50 % 0% 50 % 100 %
Stimme voll und ganz zu Stimme eher zu Stimme eher nicht zu Stimme gar nicht zu
Quelle: KANTAR TNS – MedienGewichtungsStudie 2017-II; Angaben in Prozent; Basis: 15,695 Mio. Personen ab 14 Jahren in Deutschland,
die gestern soziale Medien informierend genutzt haben; n = 554
21Suchmaschinen und Social Media – Die mächtigen Gatekeeper der digitalen Gesellschaft?
Nur knapp
jeder Fünfte ver-
Abb. 3 traut sozialen Medien
mehr als klassischen
Aussagen zur Nutzung von sozialen Medien – Informierende Nutzer Medien.
„ Ich vertraue den Meldungen in sozialen Medien eher als
denen in den klassischen Medien wie Fernsehen, Radio oder
Zeitungen.
“
3
Alle
18 15 52 28 80
2
14 – 29 Jahre
14 12 57 29 86
30 – 49 Jahre
23 6 17 29 45 29 74
2
50 + Jahre
18 16 56 22 79
3
Männer
20 17 49 29 78
3
Frauen
15 12 57 27 84
Gering / mittel
22 5 17 54 23 77
1
Hohe Bildung
12 11 51 35 86
100 % 50 % 0% 50 % 100 %
Stimme voll und ganz zu Stimme eher zu Stimme eher nicht zu Stimme gar nicht zu
Quelle: KANTAR TNS – MedienGewichtungsStudie 2017-II; Angaben in Prozent; Basis: 15,695 Mio. Personen ab 14 Jahren in Deutschland,
die gestern soziale Medien informierend genutzt haben; n = 554
Legaldefinition von Medienintermediären führt in ihrem Diskussionsentwurf dafür den Be-
Es ist nicht einfach, die unterschiedlichen Angebote griff des „Medienintermediärs“ ein, der definiert
mit unterschiedlichen Funktionen, Geschäftsmo- ist als „jedes Telemedium, das auch journalistisch-
dellen und damit auch Risiken in eine Legaldefiniti- redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert
on zu fassen. Die Rundfunkkommission der Länder und allgemein zugänglich präsentiert, ohne diese
22Suchmaschinen und Social Media – Die mächtigen Gatekeeper der digitalen Gesellschaft?
zu einem Gesamtangebot zusammenzufassen“.4 Regulatorische Mindeststandards
Damit haben die Länder wesentliche Grundent- Ziel der Medienregulierung ist der Schutz von Viel-
scheidungen getroffen: falt. Um sie zu sichern, müssen nicht nur klassische
Rundfunkplattformen regulatorische Mindeststan-
• Beim Medienintermediär geht es auch, aber dards befolgen, sondern auch die für die Präsen-
nicht ausschließlich um Medien: Es reicht, tation und Auswahl von Medienangeboten min-
wenn journalistisch-redaktionelle Inhalte ein destens ebenso wichtigen (Medien-) Intermediäre.
Teil des Angebotes sind, daneben könnten Neben Regelungen zu Transparenz und Diskrimi-
z. B. soziale Nachrichten ausgetauscht oder nierungsfreiheit sind hier Informationspflichten
Einkaufslisten empfohlen werden. gegenüber der Medienaufsicht unabdingbar.
• Anders als bei den Plattformen des Rundfunk- Transparenz
staatsvertrags geht es nicht darum, ein (end- Nutzer wissen oftmals nicht, welche Mechanismen
liches) Gesamtangebot bereitzustellen. Im zur Auswahl, Zusammenstellung und Darstellung
Vordergrund steht die Vermittlung zwischen bei beispielsweise einer Google-Suche, einer Emp-
dem Nutzer und grundsätzlich frei verfügba- fehlung oder der Anzeige des Facebook-Newsfeeds
ren Inhalten. angewendet werden. Welche Kriterien wie in Ent-
scheidungen einfließen, wird von manchen An-
• Wichtigster Anknüpfungspunkt ist die Aus- bietern zwar mittlerweile mehr oder weniger um-
wahlentscheidung. Um Vielfaltssicherung zu fangreich veröffentlicht.5 Dies erfolgt aber bisher
gewährleisten und nicht ungewollt Dienste ausschließlich auf freiwilliger Basis; ein Informa-
aus dem Anwendungsbereich auszuschließen, tionsdefizit ist nicht ausgeschlossen.
bedarf es hier einer möglichst weiten Formu-
lierung. Um hier klare Regelungen zu schaffen, will der Dis-
kussionsentwurf der Rundfunkkommission Me-
Durch eine allgemeine Definition lassen sich erste dienintermediäre verpflichten, die erforderlichen
Themen adressieren und insbesondere dort, wo Informationen bereitzustellen. Dazu zählen Krite-
sich ähnliche Fragen stellen, erste Lösungen finden. rien über Zugang und Verbleib von Inhalten, über
Das ist ein guter Anfang, um Mindeststandards zu ihre Aggregation, Selektion und Präsentation sowie
schaffen und weitere Erkenntnisse zu gewinnen. ihre Gewichtung, außerdem Informationen über
In der regulatorischen Praxis wird sich dann zei- die Funktionsweise der eingesetzten Algorithmen.6
gen, ob dieser „one-fits-all“-Ansatz auf Dauer der
Richtige ist. Dazu bedarf es weiterer Untersuchun- In die gleiche Richtung denkt auch die EU-Kom-
gen und vor allem weiterer Informationen. Hier mission mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung
kommen Auskunfts- und Transparenzregelungen des Europäischen Parlaments und des Rates zur
ins Spiel.
5 Google beschreibt z. B., wie die Suche funktioniert (www.google.
com/search/howsearchworks/) und hat auch seine Search Quality
Evaluator Guidelines öffentlich gemacht (https://static.googleuser-
content.com/media/www.google.com/de//insidesearch/howsearch-
works/assets/searchqualityevaluatorguidelines.pdf).
Facebook erläutert neuerdings grundsätzlich Funktionsweisen
seines News Feed; https://newsfeederklaert.splashthat.com.
4 § 2 Abs. 2 Nr. 13b des Diskussionsentwurfes 6 § 53d des Diskussionsentwurfes
23Suchmaschinen und Social Media – Die mächtigen Gatekeeper der digitalen Gesellschaft?
Abb. 4
Algorithmische Selektion
Gesamtheit der vorliegen- (ggfs. personalisierte)
den bzw. erschlossenen (Filterung, Priorisierung / Ranking, Klassifikation, Assoziation) Auswahl aus Gesamtheit
Inhalte der Inhalte
auf Grundlage von
• Trefferliste
• Newsfeed
Generischen algorithmischen Verfahren
• Empfehlungen
(z. B. Regression; Bayes-Klassifikatoren, Support Vector Machines;
• …
Neuronale Netwerke)
+
Modell der Nutzerpräferenzen
(z. B. Optimierung der Selektion auf Aktualität Clicks / Interaktion;
Verweildauer; Aktualität; Vielfalt)
+
Nutzerdaten
(z. B. Soziodemographie;
Kontaktnetzwerke; Nutzerprofilen
Kommunikationsmuster; verdichtet zu
ortsbezogene Daten)
Interaktion der Nutzer / innen mit Ergebnis
der Selektion reichert Nutzerprofile weiter an
Schematische Darstellung eines Systems algorithmischer Personalisierung; Quelle: Hans-Bredow-Institut, 2018
F örderung von Fairness und Transparenz für ge- entwurf der Rundfunkkommission ausdrücklich
werbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten, geregelt: Weist ein Medienintermediär eine the-
der ebenfalls eine Verpflichtung zur Angabe dieser matische Spezialisierung auf, muss er dies schon
Informationen gegenüber dem Nutzer vorsieht.7 durch die Gestaltung des Angebotes kenntlich ma-
chen. Das ist ein wichtiger Punkt. Und auch hier
Welche Informationen konkret erforderlich sind, stellt sich die Frage, was das bei marktbeherrschen-
um Transparenz herzustellen, wird sich nach dem den Angeboten bedeutet.
jeweiligen Einzelfall bestimmen müssen. Hier dürf-
ten die unterschiedlichen Geschäftsmodelle eine Social Bots
Rolle spielen. Einer dieser Fälle ist im Diskussions- Zur Transparenz gehören zudem Informationen
darüber, ob Inhalte von einem Menschen stam-
men oder automatisiert erstellt wurden. Bots, also
7 Artikel 5 des „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Trans- Computerprogramme, die automatisiert bestimm-
parenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten“,
abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ te Aufgaben übernehmen, ohne dass ein Mensch
ALL/?uri=CELEX%3A52018SC0139 Dem Vernehmen will die eingreifen muss, gibt es in vielen Bereichen. Ein
Kommission aber zunächst auf Selbstverpflichtungen setzen.
24Suchmaschinen und Social Media – Die mächtigen Gatekeeper der digitalen Gesellschaft?
nicht zu unterschätzendes Thema sind sie in sozi- ist damit aber das Problem, dass sich erfahrungs-
alen Netzwerken, wo sie sich als sogenannte Social gemäß nur wenige Nutzer für solche Informatio-
Bots kommunikativ beteiligen und auf bestimmte nen interessieren. Unbeantwortet bleibt zudem die
Eingaben automatisch reagieren können. Dies kann Frage, was der Nutzer tut, wenn er mit den Bedin-
z. B. dann zu einem Problem werden, wenn sie mas- gungen nicht einverstanden ist. Solange es Alter-
senhaft an Diskussionen teilnehmen, ohne dass sie nativen gibt, ist das sicher kein Problem. Schwieri-
als Bots erkennbar sind. So kann nicht nur die Ver- ger wird es bei marktbeherrschenden Angeboten.
breitung von Beiträgen erhöht, sondern u. U. auch
gezielt manipuliert werden, etwa wenn Desinfor- Verbot diskriminierenden Missbrauchs
mation verbreitet, Statistiken verfälscht werden Das macht deutlich, welche besondere Bedeu-
oder der Eindruck entsteht, dass eine Einzelmei- tung dem Verbot diskriminierenden Missbrauchs
nung zur Mehrheit geworden ist. Im schlimmsten zukommt. Sollten zumindest für die Meinungs-
Fall werden Nutzer eingeschüchtert und davor ab- bildung wichtige Intermediäre verpflichtet sein,
geschreckt, ihre Meinung zu äußern. nicht aktiv bei der Präsentation von Informatio-
nen zu diskriminieren? Reicht das aus? Kann so die
Die Folgen zeigen sich in vielen Debatten über Vielfalt der journalistisch-redaktionellen Angebote
politisch brisante Themen, wie etwa über den Um- erhalten und eine (gezielte) Einflussnahme auf die
gang mit Flüchtlingen, den Brexit oder die Liberali- Meinungsbildung der Nutzer verhindert werden?
sierung der Abtreibungsregelungen in Irland. Und Über diese Fragen wird derzeit sicherlich am inten-
das geht für wenig Geld. Um auch hier mehr Trans- sivsten diskutiert, reichen sie doch am weitesten in
parenz zu schaffen, sieht der Diskussionsentwurf die Geschäftsmodelle der Anbieter herein. Ein Lö-
der Rundfunkkommission eine erweiterte Kenn- sungsansatz kann im Prinzip der Diskriminierungs-
zeichnungspflicht vor.8 Wenn Automatisierungen freiheit liegen, welches schon bei der Regulierung
kenntlich gemacht werden, so die Hoffnung, kön- von Rundfunkplattformen zur Anwendung kommt.
nen Einflüsse auf die öffentliche Meinung reduziert Zu klären wäre allerdings, was das für Intermediäre
werden. Das ist ein wichtiger erster Schritt. heißt. Wie kann ein solches Konzept für Anbieter
aussehen, für die Auswahl zum Geschäftsmodell
Wissensvermittlung und Usability gehört und für die Personalisierung immer wich-
Genauso wichtig wie das „ob“ ist das „wie“, also die tiger wird?
Frage, wo sich die Informationen finden und wie sie
aufbereitet sind. Ein 120-seitiger englischer Text, in Man wird sich leicht darauf verständigen können,
den Tiefen der allgemeinen Geschäftsbedingungen dass Medienintermediäre nicht manipulieren und
versteckt, würde kaum dazu führen, dass Nutzer keinen unsachgemäßen Einfluss darauf ausüben
besser informiert wären. Die Informationen müs- sollten, auf welche meinungsrelevanten Inhalte
sen daher leicht auffindbar und verständlich sein. ihre Nutzer aufmerksam werden. Ebenso unstrittig
Hier sind der Fantasie der Anbieter keine Grenzen ist sicherlich, dass eine Bevorzugung eigener An-
gesetzt. Ob 10-Punkte-Liste oder visuelle Aufberei- gebote, insbesondere bei marktstarken Unterneh-
tung etwa durch einen Legetrickfilm, Intermediäre men, kritisch ist. Auch sollten Empfehlungen nicht
nutzen dazu unterschiedlichste Wege. Nicht gelöst
8 § 55 Abs. 3 des Diskussionsentwurfes
25Suchmaschinen und Social Media – Die mächtigen Gatekeeper der digitalen Gesellschaft?
verkauft werden. Wenn Geld fließt, handelt es sich auf die Wahrnehmbarkeit“ bestimmt werden soll.
um Werbung, sie ist als solche zu kennzeichnen. Ist damit Marktmacht gemeint? Dann müssen ei-
Das wird aber nicht reichen. nige konkrete Fragen beantwortet werden: Zum
Beispiel die, ob nach den Regeln des Kartellrechts
Diskriminierungsfreiheit bedeutet nicht, dass In- ein Marktanteil von ca. 40 Prozent ausreicht. Oder
termediäre immer zu Neutralität verpflichtet sind. ob es (auch) auf Meinungsmacht ankommt? Wür-
Sie müssen sich jedoch an ihren eigenen Aussa- de es dann genügen, wenn ein soziales Netzwerk
gen und Leitprinzipien messen lassen. Besondere z. B. von 30 Prozent der 14 – 29-Jährigen auch infor-
Anforderungen müssen zudem bei journalistisch- mierend genutzt wird?
redaktionellen Angeboten gelten. Zwar führt die
Selektion und Präsentation von Inhalten immer Der Entwurf sieht weitere Begrenzungen vor: So
auch dazu, dass Algorithmen unterscheiden. Das soll eine Diskriminierung insbesondere vorliegen,
darf jedoch nicht aus unsachgemäßen Gründen wenn bewusst und zielgerichtet zugunsten oder
geschehen. Was wäre beispielsweise, wenn jour- zulasten eines Inhaltes von allgemeinen Regeln ab-
nalistisch-redaktionelle Inhalte prinzipiell auf die gewichen wird. Dieser subjektive Tatbestand dürfte
hinteren Plätze im Ranking verschoben würden, nicht einfach zu beweisen sein.
weil Werbung in ihrem Umfeld ausgeschlossen
oder schwerer verkäuflich ist? Oder weil Nutzer ver- Außerdem sollen Verstöße nur von betroffenen In-
meintlich nur „gute Laune“-Inhalte suchen? Was, halteanbietern geltend gemacht werden können.
wenn ein Intermediär sich entschließen würde, ei- Diese Regelung hat schon bei der Regulierung von
nen Anbieter auszuschließen, weil er negativ über Rundfunkplattformen nicht funktioniert. Je größer
ihn berichtet hat? Da all dies zu erheblichen Reich- die Marktmacht eines Intermediärs, umso mehr
weitenverlusten und Konsequenzen für die Refi- besteht die Gefahr, dass Inhalteanbieter vor einer
nanzierbarkeit führt, muss sichergestellt werden, Beschwerde zurückschrecken. Um dies zu verhin-
dass insbesondere marktstarke Intermediäre nicht dern, muss Medienaufsicht von Amts wegen er-
unbillig behindern oder Inhalte ungleich behan- folgen.
deln, ohne dass ein sachlicher Grund dafür vorliegt.
Gründe, die eine Ungleichbehandlung rechtferti- Auskunfts- und Berichtspflichten
gen, sind dabei vor dem Hintergrund von Vielfalts- Damit effektive Aufsicht gelingt, müssen die
sicherung und Rundfunkfreiheit auszulegen. Medienanstalten zudem in der Lage sein, sich ein
umfassendes und aussagekräftiges Bild über die
Der Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission Funktionsweisen der Aggregations-, Selektions-
greift dies in Teilen auf: Er verbietet die unbillige und Präsentationsmechanismen zu verschaffen.
Behinderung und sachlich nicht gerechtfertigte Ohne ein entsprechendes Verständnis kann die
Ungleichbehandlung von journalistisch-redakti- Einhaltung der Transparenzpflichten und das Ver-
onellen Angeboten, dies allerdings nur, wenn der bot diskriminierenden Missbrauchs nicht sinnvoll
Medienintermediär einen besonders hohen Ein- überwacht werden. Nicht nur die Medienanstal-
fluss auf die Wahrnehmbarkeit der Angebote hat.9 ten wissen bisher viel zu wenig über Funktions-
Nicht klar ist, wie dieser „besonders hohe Einfluss weisen von Algorithmen und die eingespeisten
Daten. Während Intermediäre in ständigen Tests
9 § 53e des Diskussionsentwurfes
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