DIE WOHNUNGSWIRTSCHAFT DEUTSCHLAND RÜCKBLICK 2018 - GDW
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Herausgeber: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Klingelhöferstraße 5 10785 Berlin Telefon: +49 30 82403-0 Telefax: +49 30 82403-199 Brüsseler Büro des GdW 3, rue du Luxembourg 1000 Bruxelles Telefon: +32 2 5501611 Telefax: +32 2 5035607 mail@gdw.de www.gdw.de Redaktion: GdW-Pressestelle Gestaltung: design alliance Büro Roman Lorenz München © GdW 2019
Seite GdW Jahresrückblick 2018 3 Editorial 4 Politische Arbeit des GdW 4 Aufruf: Mehr Raum für Miteinander! 6 Wohnungspolitische Meilensteine 9 Zurück zum DDR-Sozialismus? 12 Weitere Meilensteine unter der Lupe 12 – EU-weiter Sanierungszwang abgewendet 13 – 100 Tausend Dächer Initiative 14 – Serieller und modularer Wohnungsbau 18 – Wirtschaftsinitiative Smart Living 20 Imagekampagne der Wohnungswirtschaft: Neue Möglichkeiten 22 Veranstaltungen 24 BID-Jahresempfang mit EU-Kommissar Günther Oettinger 25 Wohnungsbautag – Das Baujahr im Fakten-Check 26 Bauherrenpreis – 12 Preise für ausgezeichneten Wohnungsbau 28 Wohnungswirtschaft setzt sich in Brüssel für KMU ein 29 GreenTec Awards – GdW kürt Gewinner bei "Bauen & Wohnen" 30 Jubiläum: 30 Jahre Housing Europe 31 Lunch Talk: "Welcome to my backyard" 32 Jahrespressekonferenz des GdW – Für eine neue deutsche Einheit in Stadt und Land 33 Jubiläum: 70 Jahre wi Wohnungspolitische Informationen 34 6. WohnZukunftsTag – Von digital bis "Digi-All" 38 Sommertour des GdW-Präsidenten – Wohnen jenseits der Metropolen 41 Expo Real – hochkarätige Diskussionen in München 44 Exkursion mit Bundestagsabgeordneten – Hemmnisse beim Bau 46 Wohnungswirtschaft auf Parteitagen und kommunalpolitischen Kongressen 48 Azubikampagne – Homepage in neuem Design 49 Wohntrends 2035 – Digitalisierung revolutioniert Wohnen 50 Tag der Wohnungswirtschaft 2018 – Mehr Raum für Miteinander! 52 Deutschlands beste Mieterzeitungen 2018 54 DESWOS – Engagement für menschenwürdiges Wohnen weltweit 58 Die Wohnungswirtschaft in Print & Web 60 GdW-Veranstaltungen 2019
Editorial Wohnungspolitik 2018: Unkoordinierte Schnellschüsse von Unternehmen, ausge- statt zielgerichteter Wohnungsbau-Strategie hend von linksextremen Kreisen in der Bundeshaupt- Die längste Regierungsbildung in der deutschen Geschichte stadt Berlin. Das Problem: Die warf bereits Ende 2017 ihre Schatten voraus: 2018 wurde – sehr einfachen Parolen und Foto: GdW, Urban Ruths auch wohnungspolitisch – eines der turbulentesten Jahre in stark verkürzten Antworten der jüngeren Vergangenheit. Während der Koalitionsvertrag auf sehr komplexe Zusam- von Union und SPD noch mit vielen positiven Zielmarken menhänge wie die der Woh- aufwartete, trübte sich die wohnungspolitische Wetterlage nungspolitik verfangen ge- vor allem im zweiten Halbjahr stark ein. Insgesamt ergibt rade heute sehr leicht, da Axel Gedaschko sich ein wechselhaftes Bild: Auf der einen Seite wird die die Aufmerksamkeitsspanne Präsident des GdW Bundesver- lange abgestimmte Strategie aus dem Bündnis für bezahl- vieler Menschen sich auf die band deutscher Wohnungs- bares Wohnen und Bauen endlich konkret umgesetzt. Eine maximal 280 Zeichen eines und Immobilienunternehmen Änderung des Grundgesetzes, um ein notwendiges dauer- Tweets oder einer Schlagzeile haftes Engagement des Bundes beim sozialen Wohnungs- beschränkt. Eindrucksvoll, wenn auch für die meisten in ab- bau zu sichern, wurde angestoßen. Im Deutschen Bundes- schreckender bis abstoßender Weise zeigt sich das am viel tag gibt es nun einen eigenen Bauausschuss, zudem haben zitierten Beispiel Trump. zahlreiche Kommissionen aus dem Bündnis ihre Arbeit auf- genommen, unter anderem für mehr Bauland, niedrigere Wohnungswirtschaft mit klaren Worten für die Baukosten, und gleichwertige Lebensverhältnisse. Herausforderungen unserer Zeit Die große Frage, die sich auch einem Verband wie dem GdW Populistische Wohnungsbau-Bremsen, schädliche stellt: Was setzt man den stark verkürzten Unwahrheiten "Löschmaßnahmen" und Enteignungs-Debatte entgegen? Begibt man sich selbst in die meist "raue See" Diese intensive konstruktive Arbeit für mehr bezahlbaren populistisch geführter Debatten? Ist ein faktengestütztes Wohnungsbau wird jedoch massiv von einer ganzen Palette Widerlegen attraktiv formulierter Scheinargumente überhaupt von Vorschlägen aus der Kategorie "populistische Men- möglich beziehungsweise wie kann man dafür überhaupt schenfängerei" überschattet und ausgebremst: Dazu gehö- noch Gehör finden – sei es in der allgemeinen Bevölkerung ren Änderungen des Mietrechts, die deutlich weitergehen, oder bei den von der generellen Informationsflut mindestens als im Koalitionsvertrag geplant und die das Vermieter-Mie- ebenso betroffenen (Fach)Politikern? Der GdW setzt sich für ter-Verhältnis mittel- und langfristig beschädigen werden. dieses Gehör verstärkt und weiterhin unermüdlich ein, mit Besonders erschreckend und verbunden mit extrem negati- klaren Worten auf allen Kanälen – ob auf Twitter, bei politi- ven Auswirkungen für Mieter, Vermieter und die Qualität schen Gesprächen und Veranstaltungen, in Presse und Öf- des Wohnens sind Bestrebungen zu Enteignungen von fentlichkeit. Mit Nachdruck engagiert sich die Wohnungs- Wohnungsunternehmen – ausgehend von einer sehr auf- wirtschaft dafür, dass die drei großen Herausforderungen geheizten Stimmung in der Berliner Wohnungspolitik. unserer Zeit – Klimaschutz, der altersgerechte Umbau und Opportunismus, suggerierte Volksnähe, Demagogie und die Digitalisierung – im zentralen Lebensbereich des Wohnens Dramatisierung einer relativ kleinen "lauten Minderheit" für Vermieter wirtschaftlich, für Mieter bezahlbar und für bestimmen hier die Debatte. Diese strahlt von Berlin als die gesamte Gesellschaft zukunftsfähig umgesetzt werden. Hauptstadt in die bundesweiten Diskussionen aus – immer Die große Herausforderung besteht auch darin, die komple- mit dem vermeintlichen Motiv, für bezahlbaren Wohnraum xen wirtschaftlichen Zusammenhänge und Auswirkungen – für die gesamte Gesellschaft zu kämpfen. Die Wohnungs- gerade von populistischen Eingriffen in Wohnungsmärkte – wirtschaft hält hier gemeinsam mit ihren Partnern auf ver- mit möglichst einfachen Worten zu erläutern und demontie- schiedensten politischen Bühnen nach allen Kräften dage- ren. Das ist kein leichtes Unterfangen. Die folgende politische gen – und macht deutlich, dass es sich hier um eine von Rückblende auf das vergangene Jahr mit Einordnung der Ent- Demagogen gekaperte Debatte mit dem Fernziel "zurück wicklungen aus Sicht der Wohnungswirtschaft macht deut- zum Sozialismus" handelt. Diese und weitere Beispiele zei- lich, wie unruhig das derzeitige politische Fahrwasser ist, gen: Gut durchdachten Strategien, die in monate- bis jahre- wie unkoordiniert und teils unerwartet sich neue "Schlacht- langer Anstrengung verschiedenster Partner ausgearbeitet felder" auftun – und mit welch mannigfaltigen Schwertern wurden, wird aktuell wenig Bedeutung zugemessen. Gut die Wohnungswirtschaft auf vielen Ebenen kämpft. klingenden, aber wirkungslosen und teils sehr schädlichen "Löschmaßnahmen" für eine aufgeheizte öffentliche De- Für das Durchblättern und Lesen der vielfältigen Positionen batte wird auch weit über unsere Themen hinaus Vorrang und Aktivitäten des GdW im Jahr 2018 wünsche ich Ihnen gewährt. aufschlussreiche Erkenntnisse. "Raue See" politisch aufgeheizter Debatten: Einfache Antworten in Mode Ihr Die Definition des Begriffs Populismus beschreibt die Maß- nahmen des vergangenen Jahres – gerade auch im Bereich Wohnen und Bauen – recht treffend: eine von Opportunis- mus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst Axel Gedaschko der Massen zu gewinnen. Das fing konkret bereits im Jahr 2013 mit der heute aus Verbrauchersicht "viel zu vielver- Präsident des GdW sprechenden Mogelpackung" Mietpreisbremse an und fin- Bundesverband deutscher Wohnungs- und det ihren bisherigen Höhepunkt in Rufen nach Enteignung Immobilienunternehmen e.V. 3
Mehr Raum für Miteinander Wohnungswirtschaft setzt sich für mehr Toleranz und Vielfalt ein Spitzenverband GdW ruft gemeinsam mit Regional- verbänden in ganz Deutschland zum Respekt demokratischer und gemeinschaftlicher Werte auf Deutschland wird nur ein lebenswertes und erfolgreiches Land bleiben, wenn wir uns alle gemeinsam und mit voller Kraft für mehr Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen. Wir, die Wohnungswirtschaft, leben und fördern die Werte von Respekt und Vielfalt seit jeher in unseren Wohnquartieren und Nachbarschaften vor Ort. Deshalb lau- tet unser Aufruf heute: Mehr Raum für Miteinander! Es gilt, gemeinsam mit starker Stimme gegen Tendenzen und Aus- wüchse von Intoleranz, Respektlosigkeit, Schwarz-Weiß- Denken, Extremismus und Hass in jeder Form anzusprechen und vorzugehen. Toleranz und Akzeptanz müssen die stabile Basis eines guten Miteinanders in unserer Gesellschaft sein. Für die Wohnungswirtschaft, die für viele Menschen sprichwörtlich die erste Adresse in Deutschlands Wohnquartieren ist, haben offene und vielfältige Nachbarschaften eine heraus- ragende Bedeutung. Die Wohnungsunternehmen in ganz Deutschland sind seit jeher mit engagierten Quartiersmanagern sowie unzähligen sozialen Initiativen, Vereinen und Projekten vor Ort in den Wohnvierteln aktiv. Dazu zählen beispielsweise Nachbar- schaftstreffs, Kinderbetreuung, Jugendgruppen, Freizeit- aktivitäten für ältere als auch Unterstützung für sozial benachteiligte Menschen – und vieles mehr. Die Wohnungs- wirtschaft nimmt so traditionell große gesellschaftliche Verantwortung wahr und sorgt für bunte und lebendige Nachbarschaften. Herausragende soziale Projekte von Woh- nungsunternehmen gemeinsam mit vielen Partnern vor Ort stellt der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft regel- mäßig im Rahmen seines großen bundesweiten Integrati- onspreises sowie des renommierten Preis Soziale Stadt ins Rampenlicht. Damit wird den vielen sehr aktiven Initiativen, die im Quartiersalltag auch schnell mal übersehen werden, besondere Aufmerksamkeit und Anerkennung verliehen. Die vielen Nachbarschaftsprojekte von Wohnungsunterneh- men gilt es angesichts der großen Herausforderungen von Zuwanderung und sozialem Zusammenhalt noch stärker zu fördern und weiter auszubauen. Ohne das soziale Engage- ment in den Wohnquartieren geht in unserem Land nach und nach der gesellschaftliche Kitt verloren. Dann wird Deutschland – langfristig in jeder Hinsicht – ein armes Land.
schuss eingesetzt hatte. Damit werden die gesellschaftlich so Wohnungspolitische wichtigen Themen rund ums Bauen und Wohnen sinnvoll mit den Bereichen Stadt- und Regionalentwicklung ver- Meilensteine: knüpft. Ziel muss es sein, dauerhaft und in ganz Deutschland für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Erfolge entstammen der konstruktiven Bündnis- EU-weiter Sanierungszwang für den sozialen Wohnungsbau abgewendet Strategie In einer Abstimmung über einen Änderungsantrag zur Ener- gieeffizienzrichtlinie im Europäischen Parlament hat im Ja- nuar 2018 glücklicherweise und durch den intensiven Ein- satz der Wohnungswirtschaft der Realismus die Oberhand behalten. Der Antrag, eine verpflichtende Sanierungsrate in Höhe von drei Prozent pro Jahr auf Gebäude von Ländern, Kommunen und Sozialwohnungen auszuweiten, wurde ab- Blickt man konkret auf das, was an abgestimmten und wirt- gelehnt (s. auch ausführlichen Artikel in diesem Rückblick). schaftlich sinnvollen Maßnahmen aus dem Bündnis für be- Die Entscheidung fiel äußerst knapp aus. Für die hauch- zahlbares Wohnen und Bauen auf den Weg gebracht dünne Mehrheit von 349 Gegen-Stimmen gegenüber 302 wurde, sieht die Bilanz für 2018 nicht schlecht aus: Ja-Stimmen bei 29 Enthaltungen sorgten insbesondere Europaabgeordnete aus Deutschland und Österreich. Der GdW hatte gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund Grundgesetzänderung für den sozialen Wohnungsbau ebenso wie der Deutsche Städtetag im Vorfeld intensiv vor auf dem Weg Wie im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und Weitere Erfolge der Interessenvertretung auch im Koalitionsvertrag festgehalten, setzt sich der Bund auf europäischer Ebene: für eine Änderung des Grundgesetzes ein, damit er sich auch nach dem Auslaufen der Kompensationsmittel für die Basel IV – Bemessung von Risikopositionen soziale Wohnraumförderung Ende 2019 weiterhin finanziell bei Immobilienfinanzierung daran beteiligen kann. Das ist ein wichtiger wohnungspoli- In Gesprächen mit der Bundesbank und der europäischen tischer Meilenstein, für den sich die Wohnungswirtschaft Kommission konnte der GdW erreichen, dass die vorgeschla- intensiv eingesetzt hat. Er darf nun nicht an politischer genen Risikogewichtungen für Immobilienfinanzierungen, "Kleinstaaterei" und einer Blockade-Haltung der Länder deren Rückzahlung von Zahlungsströmen aus den finanzierten scheitern. Der soziale Wohnungsbau ist eine langfristige ge- Objekten abhängt, deutlich abgesenkt werden. Außerdem samtgesellschaftliche Aufgabe, an der alle staatlichen Ebe- wurde vereinbart, dass Finanzierungen, bei denen der Kredit- nen mit voller Kraft mitwirken müssen. Deshalb ist es unver- nehmer über ein hinreichend breit gestreutes Immobilien- zichtbar, dass sich der Ende 2018 im Bundesrat angerufene portfolio verfügt und die Rückzahlung nicht von einem Einzel- Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern auf eine für objekt abhängt, nicht unter die verschärften Risikoanfor- alle praktikable Lösung einigt. derungen fallen. Bei einer absoluten Fremdkapitalverschul- dung der Wohnungsunternehmen von rund 100 Milliarden Euro (Bankverbindlichkeiten) würde eine Verschlechterung Bauen und Wohnen mit eigenem Ausschuss der Kreditkonditionen um 10 Basispunkte einen zusätzli- im Bundestag chen Zinsaufwand von 0,1 Milliarden Euro pro Jahr bedeu- ten. Der Deutsche Bundestag hat seit April 2018 einen eigenen Ausschuss für "Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kom- EU-Recht: EU-Trinkwasserrichtlinie wurde überarbeitet munen". Das ist ein großer Erfolg für die Wohnungswirt- Bei der Aktualisierung der EU-Trinkwasserrichtlinie ist das schaft, die sich von Anfang an für einen eigenständigen Aus- Europäische Parlament weitgehend den Vorschlägen der Wohnungswirtschaft gefolgt. So hat der GdW dafür gesorgt, dass missverständliche Begriffe deutlicher gefasst und der risikobasierte Ansatz für Sicherheit in der Wasserversorgung auf prioritäre Räumlichkeiten, wie beispielsweise Kranken- häuser und stationäre Einrichtungen der Altenpflege, beschränkt wurden. Mit dem ursprünglichen Entwurf der Foto: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann Trinkwasserrichtlinie bestand das Risiko für die Wohnungs- wirtschaft, dass prinzipiell alle drei Jahre Gefährdungsanaly- sen für Hausinstallationen zu erstellen gewesen wären, da Wohnraum auf gleicher Ebene mit Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen als prioritär eingestuft werden sollte. Wäre diese ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers zur Umsetzung gekommen, hätten die Mitgliedsunternehmen des GdW jährlich mindestens 600 Millionen Euro zusätzlich in die Gefährdungsanalyse bei größeren Trinkwasser-Installa- tionen investieren müssen. Dazu wären alle drei Jahre Aus- Blick in einen Ausschusssaal im Paul-Löbe-Haus des gaben von 3.000 Euro pro Gebäude notwendig geworden. Deutschen Bundestages in Berlin 6
erheblichen negativen Auswirkungen auf den sozialen deseisenbahnvermögens in die Überlegungen zur verbillig- Wohnungsbau und die Mieter kommunaler und öffentlicher ten Abgabe einbezogen werden. Hier wurden den Eisen- Wohnungsunternehmen in Deutschland gewarnt. Eine un- bahn-Wohnungsgenossenschaften ursprünglich Erbbau- verhältnismäßige Belastung für die sozial orientierten Ver- rechte eingeräumt, die demnächst auslaufen. Wenn die mieter und insbesondere einkommensschwächere Mieter in Genossenschaften diese Grundstücke nun zu den – teil- Deutschland wurde vermieden. Das ist ein großer Erfolg für weise spekulativen – Verkehrswerten erwerben müssen, die Wohnungswirtschaft und ihre Mieter. Es bleibt zu wün- würden sich in den Hotspots immense Mieterhöhungen für schen, dass zukünftig auf solche unrealistischen und für die die Nutzer ergeben. Energiewende schädlichen Vorschläge verzichtet wird. Verbesserung der Regeln für öffentliche Bundeshaushalt setzt positive Signale für die Zukunft Ausschreibungen des Wohnens In Umsetzung der Beschlüsse des Wohngipfels hat sich der Entgegen der ursprünglichen Planung von einer Milliarde zuständige Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss auf Euro unterstützt der Bund den sozialen Wohnungsbau auch Initiative der Bundesregierung zeitlich befristet auf be- in 2019 mit 1,5 Milliarden Euro. Die Städtebauförderung stimmte Wertgrenzen in der Vergabe- und Vertragsordnung wird auf einem hohen Niveau von 790 Millionen Euro ver- für Bauleistungen (VOB/A) für die Vergabe von Bauaufträ- stetigt. Außerdem soll sie anhand zweier Modellregionen gen bei nationalen Vergabeverfahren geeinigt. Danach sol- (Hamburg und Saarbrücken) weiterentwickelt werden, len befristet bis 31. Dezember 2021 für Bauleistungen zu dafür stehen zusätzlich 100 Millionen Euro bereit. Damit "Wohnzwecken" ohne Prüfung weiterer Voraussetzungen setzt die Große Koalition positive Zeichen für die Zukunft die freihändige Vergabe bis 100.000 Euro und die be- des Wohnens in Deutschland, für die sich die Wohnungs- schränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis 1 wirtschaft erfolgreich eingesetzt hat. Eine starke Wohn- Million Euro zulässig sein. Die überarbeitete VOB/A wird vo- raumförderung ist in Zeiten angespannter Märkte und deut- raussichtlich noch im Februar 2019 im Bundesanzeiger ver- lich steigender Kosten für das bezahlbare Wohnen öffentlicht und ist dann jeweils noch auf Landesebene in unerlässlich. Zusätzlich ist eine Städtebauförderung auf Kraft zu setzen. Für den Bundeshochbau werden die neuen hohem Niveau enorm wichtig, um lebenswerte Wohnquar- Wertgrenzen voraussichtlich per Erlass zum 1. März 2019 tiere und den dortigen sozialen Zusammenhalt zu sichern. eingeführt. Hier soll es auch eine Definition des unbestimm- Positiv ist auch, dass der Investitionspakt "Soziale Integra- ten Rechtsbegriffes "Wohnzwecke" geben. tion im Quartier" mit weiteren 200 Millionen Euro fortge- führt wird. Die wohnungswirtschaftlichen Belange müssten bei dem Investitionspakt aber stärker berücksichtigt wer- Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW den. Ebenfalls zu begrüßen sind die für das KfW-Programm wirkt in zahlreichen Kommissionen für "Altersgerecht umbauen" erneut zugesagten 75 Millionen, mehr bezahlbaren Wohnungsbau aktiv mit die Erhöhung des Programms "Kriminalprävention durch Einbruchsicherung" um 15 auf 65 Millionen Euro sowie die Baukostensenkungskommission Fortsetzung des Bundesprogramms für ländliche Entwick- lung (BULE) mit 55 Millionen Euro. Die zukunftsfähige Wei- Der GdW hat aktiv in der Baukostensenkungskommission terentwicklung der ländlichen Regionen ist von herausra- mitgearbeitet. Die Ergebnisse liegen vor, die Politik muss sie gender Bedeutung für das Wohnen und gleichwertige dringend umsetzen und die mehr als 20.000 Bauvorschrif- Lebensbedingungen in Deutschland. ten und Anforderungen auf den Prüfstand stellen. Zusätz- lich brauchen wir die geplante verpflichtende Folgenab- schätzung für jede neue Normung im Bereich des Bauens Zukunftsweisende Änderungen bei der Vergabepraxis sowie die vorgesehene Harmonisierung des Bauordnungs- von bundeseigenen Immobilien rechts. Denn die Baupreise für Wohngebäude steigen auf Rekordniveau, wie die Zahlen des Statistischen Bundesam- Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bewegt tes der letzten Monate zeigen. sich von der Grundstücks-Vergabepraxis nach Höchstpreis- gebot weg und eröffnet den Kommunen die Möglichkeit, bundeseigene Grundstücke zur Erfüllung ihres öffentlichen Expertenkommission "Nachhaltige Bauland- Auftrags vergünstigt zu erwerben. Das hat der Deutsche mobilisierung und Bodenpolitik" Bundestag mit dem Haushaltsgesetz 2018 beschlossen. Da- rüber hinaus kann eine Weiterveräußerung eines verbilligt Der GdW ist Mitglied der Expertenkommission unter dem erworbenen Grundstücks an private Dritte zu gleichen Be- Vorsitz von Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatsse- dingungen erfolgen, wenn die Kommune sich dieses Dritten kretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben bedient. Durch Bis Mitte 2019 soll die Kommission konkrete Vorschläge für diese Öffnungsklausel wird es für Genossenschaften, kom- Maßnahmen zur Verbesserung der Baulandbereitstellung munale Wohnungsgesellschaften, aber auch für private Un- vorlegen. Die Expertenkommission will dabei auf die Emp- ternehmen einfacher, Bundesgrundstücke für den Bau be- fehlungen der AG Aktive Liegenschaftspolitik des Bündnis- zahlbaren Wohnraums zu nutzen. Einzelheiten regelt eine ses für bezahlbares Wohnen und Bauen aufsetzen und neue Richtlinie zur verbilligten Abgabe von Grundstücken. aktuelle Entwicklungen aufgreifen. Mit Blick auf die Kom- Zudem darf das Gesamtvolumen der gewährten Nachlässe munen setzt sich der GdW vor allem für eine aktive Boden- auf den Verkehrswert den bisherigen Betrag von 100 Mio. politik ein. Bauflächen sollten künftig nicht mehr – wie Euro künftig dann überschreiten, wenn die verbilligte Ab- vielerorts noch üblich – nach dem Höchstpreisverfahren ver- gabe von Grundstücken dem sozialen Wohnungsbau dient. geben werden, sondern auf der Basis kommunaler Wohn- Als weiterer Punkt müssen auch die Grundstücke des Bun- raumkonzepte. 7
Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" unternehmen in Anspruch nehmen können. Das Thema der Integration muss verstärkt in den Vordergrund des Der GdW setzt sich in der Kommission dafür ein, dass die politischen Handelns gerückt werden, forderte Gedaschko. ländlichen Räume wieder stärker in den Mittelpunkt des po- Gesellschaftliche Entwicklungen und Konflikte spiegeln sich litischen Handelns rücken. Um eine Spaltung Deutschlands als allererstes in den Wohnquartieren unserer Unternehmen in Boom-Towns und Geisterstädte zu verhindern, braucht es wider. Gut funktionierende Nachbarschaften sind unver- zielführende Lösungen, um zu annähernd gleichen Lebens- zichtbar für den Frieden in unserer Zivilgesellschaft. Er rief verhältnissen in ganz Deutschland zu kommen. In vielen die Bundesregierung auf, die steigenden Anforderungen an Kleinstädten und Dörfern besteht jedoch die Sorge, zurück- die Wohnquartiere ernst zu nehmen und gemeinsam mit gelassen zu werden. Junge Leute ziehen weg, viele Unter- der Wohnungswirtschaft Lösungen zu erarbeiten, damit die nehmen kämpfen mit einem Fachkräftemangel. Die Versor- Quartiere auch in Zukunft ein gutes und sicheres Zuhause gung mit Einzelhandel und Arztpraxen wird immer dünner. für alle Menschen in Deutschland garantieren können. Es geht jetzt darum, gesellschaftlichen Zusammenhalt auch jenseits der Metropolen durch eine Steigerung der Attrakti- vität wie einen verbesserten und bezahlbaren öffentlichen Wohngipfel der Bundesregierung: Personennahverkehr (ÖPNV), den Ausbau der digitalen In- Startschuss für eine Wohnraumoffensive frastruktur und die gesellschaftliche Aufwertung schrump- fender peripherer Räume zu sichern. Die Wohnungswirtschaft begrüßt, dass die Bundesregie- rung das Thema Wohnen und Bauen beim großen Wohn- gipfel im September zur Chefsache gemacht hat. Erstmals hat die Bundesregierung dort einen Maßnahmenkatalog Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW präsentiert, der einen breit angelegten Weg zu mehr bei Regierungsgipfeln bezahlbaren Wohnungen aufzeigen soll. Das Paket enthält viele gute Ansätze auf dem Weg zu mehr bezahlbaren Wohnungen, aber auch problematische Vorschläge. Flüchtlingsgipfel: Wohnungswirtschaft fordert mehr Engagement der Bundesregierung GdW-Präsident Gedaschko nahm am Wohngipfel als Ver- beim Thema Integration treter der rund 3.000 kommunalen, genossenschaftlichen, kirchlichen, privatwirtschaftlichen sowie landes- und Beim Flüchtlingsgipfel der Bundeskanzlerin im Oktober hat bundeseigenen Wohnungsunternehmen teil und brachte GdW-Präsident Axel Gedaschko an die Bundesregierung die Positionen und Aktivitäten der Wohnungswirtschaft ein. appelliert, die verstärkten Aufgaben im Bereich der Unter- Der GdW begrüßt, das Bekenntnis der Bundesregierung zu bringung von Flüchtlingen und deren Integration durch eine einer Städtebauförderung auf hohem Niveau und einer passgenaue Förderung zu stärken, die auch Wohnungs- weiteren Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus. Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist die Ankündi- gung der Bundesländer, weitgehend übereinstimmende Beim Wohngipfel hat die Bundesregierung ein Maßnahmen- Vorschriften im Bauordnungsrecht vorzusehen. Zudem paket für mehr bezahlbares Wohnen vorgelegt. Der GdW wollen sie die Typengenehmigung in die Musterbauord- war für die Wohnungswirtschaft mit dabei. Foto: GdW 8
Zurück zum DDR-Sozialismus? Foto: GdW GdW-Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser war anlässlich des Wohngipfels im ZDF-Mittagsmagazin im Interview. Den Beitrag können Sie hier anschauen: https://bit.ly/2Dvzv2z Von Mietenwende-Diskussionen über verschärfte Miet- rechtsänderungen bis hin zu Enteignungs-Phantasien und Mietenstopp-Forderungen in der Hauptstadt Der aufgeheizte politische Stil, der sich bereits in den lang- wierigen Koalitionsverhandlungen andeutete und in der Maaßen-Adler-Affäre zu einem für die Branche überra- schenden Ausbruch kam, zog sich über 2018 hinweg auch zunehmend durch die wohnungspolitischen Diskussionen und Vorschläge. So kam es wiederholt und häufig ohne Vorankündigung zu tiefgreifenden Forderungen, die weit über die Abmachungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus- gingen. Unter dem Etikett "Mietenwende" wurden plötz- lich Vorschläge ins Gespräch gebracht, die bisweilen sozia- Foto: GdW listisch anmuten. Es fielen Begriffe wie Mietenstopp, von der kompletten Abschaffung der Modernisierungsumlage Die Immobilienverbände machten ihre Forderung nach war die Rede und eine Ausweitung beziehungsweise Ver- besseren Neubaubedingungen im Regierungsviertel sichtbar. längerung der erwiesenermaßen weitgehend unwirksamen Mietpreisbremse stand auf der Agenda des linken Spek- trums im Bundestag. Damit war klar: Populistische Tenden- zen und Vorschläge aus der postfaktischen Ecke haben Ein- nung aufnehmen. Dies wäre ein wichtiger Anschub für den zug in die Köpfe der bislang gemäßigten Politiker gehalten. qualitativ hochwertigen seriellen Wohnungsbau und würde weitere Baukapazitäten schaffen. Im Maßnahmenpaket ist außerdem vorgesehen, dass das bezahlbare Bauen und Fatales Signal für Schaffer von bezahlbarem Wohnraum Wohnen ein gleichwertiges Ziel zu Energieeffizienz und Klimaschutz sein wird. Nur so kann Klimaschutz gelingen. In Gesprächen, Vorträgen, Pressemitteilungen, Artikeln und Auch die geplanten Erleichterungen im Vergaberecht wer- Reden wurde der GdW nicht müde, die Schädlichkeit der den ein positiver Schub für die Beschleunigung des Woh- Vorschläge aus der sozialistischen Mottenkiste zu betonen. nungsbaus sein. Es ist außerdem ein richtiger Schritt, dass Der klare Appell: Die Politik muss den Menschen endlich rei- die Bundesregierung plant, über die BImA bundeseigene nen Wein einschenken und zugeben, dass das Wohnungs- Grundstücke weiter vergünstigt an Kommunen zu ver- problem in absehbarer Zeit nicht in sozialverträglicher Weise geben und sie damit in die Lage zu versetzen, rasch die in den Städten allein gelöst werden kann. Daran werden planungsrechtlichen Voraussetzungen herbeizuführen – um auch ein Mietenstopp oder sonstige populistische Äußerun- dann zügig bezahlbare Wohnungen zu bauen. gen und Maßnahmen nichts ändern. Jeder Eingriff ins Miet- recht und sogar die Eigentumsrechte ist ein fatales Signal Nachbesserungsbedarf meldete der GdW dagegen bei der gerade für die Investoren, die bezahlbare Wohnungen Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für den bauen sollen. Und es ist lediglich ein weiterer untauglicher Neubau von Wohnungen an. Die beschlossene zeitlich be- Versuch, die bestehende Mangelsituation am Wohnungs- fristete Sonder-AfA birgt die Gefahr von immensen Preis- markt zu verwalten, anstatt sie zu ändern. steigerungen in der sowieso schon überhitzten Baukonjunk- tur. Sinnvoller und wesentlich effektiver wäre es aus Sicht der Wohnungswirtschaft, die reguläre lineare Abschreibung Politik sollte sich an den Koalitionsvertrag halten – für den Neubau von 2 auf 3 Prozent zu erhöhen. und praktische Lösungen schaffen Die Wohnungswirtschaft fordert mit Nachdruck, die Unter- nehmen zu unterstützen und für sie echte praktische Lösun- gen zu finden, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaf- fen. Dazu gehören bezahlbare Grundstücke, niedrigere Baukosten und schnellere Baugenehmigungsverfahren und ein Fokus auch auf die entwicklungsfähigen Städte in den 9
ländlichen Regionen. Stärkere Regulierungen wie allge- einer Stadt, die seit der Wende in relativ kurzer Zeit massive meine Mietenstopps treffen gerade die, die sich besonders wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen nachholt, um die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen küm- die in anderen Großstädten in Deutschland und Europa über mern. Das ist kontraproduktiv und nutzt am Ende weder einen deutlich längeren Zeitraum abgelaufen sind. Den Dema- den Mietern noch den Vermietern. Letztlich schneidet sich gogen geht es letztlich um einen Systemwechsel hin bezie- damit auch die Politik ins eigene Fleisch – sie sollte sich viel- hungsweise zurück zu mehr Sozialismus. Die Wohnungs- mehr an die Abmachungen im Koalitionsvertrag halten. politik und die Erwartungen vieler Menschen in einer rasant wachsenden Stadt haben die Aktivisten für ihre Kampagne gekapert und nutzen sie als Mittel zum Zweck, um ihre his- Erwiesene Erfolgsmodelle stehen plötzlich am Pranger torisch rückwärts gewandten Ideen von einer angeblich gerechteren, weil "gleicheren" Gesellschaft voranzutreiben. Stattdessen gehört es aktuell allem Anschein nach zum Viele der Ideen verfangen in der Bevölkerung, gerade weil guten Ton, alles von Politik und/oder Wirtschaft Gewollte in sie "so sozial" klingen, weil sie vermeintlich einfache Ant- Frage – oder gleich an den Pranger – zu stellen. Diese worten auf komplexe wohnungspolitische Probleme anbieten. Tendenzen machen zunehmend auch vor der Wissenschaft keinen Halt mehr und richteten sich im vergangenen Jahr unter anderem gegen das seit Jahrzehnten gerade im Mietrecht ad absurdum: verantwortliche Vermieter internationalen Vergleich sehr bewährte und erfolgreiche statt schwarze Schafe werden getroffen Modell des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland. So stellte der wissenschaftliche Beirat beim Bundesminis- Diesen Stil der "einfachen Antworten" und politischen terium für Wirtschaft und Energie in einem Gutachten die Kurzschlusshandlungen eignen sich mehr und mehr auch große Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus für eine Teile der Bundespolitik an. Rückblickend ist daher wenig ausgewogene Wohnungspolitik infrage. Die Argumentation verwunderlich, dass sich die Vertreter der beiden Volkspar- zeugte in diesem Fall von extrem wenig Sachverstand und teien in fast panischer Art vor den Landtagswahlen in Bay- ging über die Grenze des wirtschaftlich und gesellschaftlich ern und Hessen für deutlich verschärfte Mietrechtsänderun- Nachvollziehbaren hinaus. Denn in einer sozialen Marktwirt- gen eingesetzt haben. So wurde der ursprüngliche Entwurf schaft wie in Deutschland ist der soziale Wohnungsbau ein des Mietrechtsanpassungsgesetzes in wahrlich letzter Mi- integraler Bestandteil einer verantwortungsvollen Woh- nute noch deutlich verschärft. Die Modernisierungsmieter- nungspolitik. Würde man ihn abschaffen, wäre das Erfolgs- höhung wurde flächendeckend und unbefristet auf acht modell des über Jahrzehnte stabilen deutschen Wohnungs- statt bisher elf Prozent reduziert. Bis dato sollte diese Ab- marktes dahin. Man kann die Probleme der angespannten senkung nur in angespannten Wohnungsmärkten und be- Wohnungsmärkte in Ballungsregionen nicht allein mit fristet für fünf Jahre gelten. Zudem wurde die maximale marktliberalen Instrumenten regeln. Und die heutige Ob- Mieterhöhung für Wohnungen mit einer Miete unter sieben jektförderung bringt zusätzlich ein preisdämpfendes Ele- Euro pro Quadratmeter auf zwei statt drei Euro gesenkt. Ein ment in den Markt ein. Immerhin widersprach im November Einschränken der Modernisierungsumlage war vom GdW 2018 der Rat der Wirtschaftsweisen der Bundesregierung sogar ausdrücklich noch mitgetragen worden. Aber: Die zu- den Ansichten des BMWi-Beirats deutlich. In ihrem Gutach- sätzliche Absenkung der maximalen Mieterhöhungsmög- ten erkennen sie den sozialen Wohnungsbau als Grundpfei- lichkeit bedeutet das Aus für viele auch von Mietern ge- ler einer ausgewogenen Wohnungspolitik an. Die Wissen- wünschte Maßnahmen. Von weiteren in der Diskussion schaftler betonen die große Bedeutung der sozialen befindlichen Mietpreisbegrenzungen ganz zu schweigen. Wohnraumförderung. Damit widerlegt das neue Jahresgut- achten deutlich und in einer ausgewogenen Faktendarstel- Ziel der Bundesregierung müsste es eigentlich sein, die lung Aussagen des BMWi-Beirats. schwarzen Schafe zu treffen, die absichtlich durch Luxus- modernisierungen ihre Mieter aus dem Haus drängen wollen. Daher ist es sehr sinnvoll, dass das bewusste Herausmoder- Populismus hält Einzug in Wohnungspolitik nisieren von Mietern zukünftig als Ordnungswidrigkeit ein- gestuft werden soll. Ein zusätzliches Einschränken der Wie der Populismus in die reale Politik Einzug hält und sie Modernisierungsumlage – und das nochmal besonders letztlich bestimmt, zeigt anschaulich das Beispiel Berlin. stark für Vermieter mit günstigen Mieten – ist aber völlig Opportunismus, suggerierte Volksnähe, Demagogie und kontraproduktiv und setzt die Zukunftsfähigkeit des Woh- Dramatisierung einer relativ kleinen "lauten Minderheit" nens in Deutschland aufs Spiel. Die energetische Moder- führen hier seit dem vergangenen Jahr dazu, dass der rot- nisierung, der altersgerechte Umbau und die Digitalisierung rot-grüne Senat ernsthaft über die Enteignung von Unter- im Gebäudebereich laufen so vor die Wand. nehmen und eine totale Mietkontrolle, mindestens aber die Deckelung von Mieten diskutiert. Die Debatte strahlt von Berlin als Hauptstadt in die Diskussionen in ganz Deutsch- Grundsteuerreform: Dunkle Wolken land aus. Mithilfe einer kleinteilig gestrickten Kampagne in für das bezahlbare Wohnen in Deutschland den sozialen Netzwerken wird zu Demos und Protesten bis hin zu Hausbesetzungen aufgerufen – alles mit dem ver- Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich bei meintlichen Motiv, für bezahlbaren Wohnraum für die ge- der Grundsteuerreform auf Eckpunkte geeinigt. Es soll ein samte Gesellschaft zu kämpfen. Kompromissmodell auf den Weg gebracht werden, das sich an Ertragswerten orientiert und neben Bodenrichtwerten Steigt man in die Debatte ein, liest man zwischen den Zeilen laut Medienberichten zusätzlich die durchschnittlichen und hinterfragt die gewissermaßen als "Volkswille" darge- Mietkosten und das Baujahr berücksichtigt. Mit einer sol- stellten Argumente, wird schnell deutlich: Den Aktivisten, chen wertorientierten Grundsteuer droht Deutschland eine die Enteignungsphantasien befeuern und von staatlich kon- Bürokratie- und Streitwelle sowie eine in vielen Fällen starke trollierten Mieten träumen, geht es keinesfalls um Mieter in Kostensteigerung gerade bei preiswert vermieteten Woh- 10
nungen in sonst teuren Lagen. Diese Regelung ist jedenfalls eins: Mit den derzeitigen Rahmenbedingungen oder einem kein Instrument, das die sozial durchmischte Stadt stärkt. Fortschreiben der bisherigen Politik ist es unmöglich. Seit Eher genau das Gegenteil. Damit ziehen weitere dunkle 2011 stagniert in Deutschland der temperaturbereinigte Wolken für das bezahlbare Wohnen auf. Deutlich besser spezifische Endenergieverbrauch für Raumwärme bei rund wäre die Entscheidung für ein flächenorientiertes Modell 130 Kilowattstunden pro Quadratmeter. Die bisherige gewesen, bei dem beispielsweise passend definierte Lage- Klimaschutzpolitik ist nicht mehr erfolgreich. faktoren ergänzt werden können. Bei der weiteren Aus- gestaltung der Grundsteuerreform wird sich der GdW dafür Die Voraussetzung für wesentliche zusätzliche Einsparungen stark machen, dass das Hauptaugenmerk auf die Vermei- an Treibhausgasemissionen in den vermieteten Wohnungen dung verheerender finanzieller, bürokratischer und sozialer – d. h. über die seit 1990 in der Wohnungswirtschaft be- Folgen für Mieter, Vermieter und die öffentliche Hand ge- reits erreichten 60 Prozent hinaus – ist eine Neuausrichtung legt wird. Notwendig ist ein praktisch umsetzbares Modell, der Klimapolitik und ihrer Förderung. Kurzgefasst geht es das Mieter und Vermieter möglichst wenig belastet. um oben aufgeführte Punkte. Ein CO2-Preis kann diese Um- steuerung nicht ersetzen, weil er in der aktuellen Lage keine Lenkungswirkung in vermieteten Wohnungen erzielt. Er Politik hat Mangelsituation und Wohnkostenproblem würde lediglich die Akzeptanz bei Vermietern und Mietern verursacht verringern. Zusammen mit einer Neuausrichtung der Klima- politik und gerecht umgesetzt, könnte ein CO2-Preis jedoch Die Ursachen für den Wohnraummangel und dadurch stei- ein Baustein für die Treibhausgasminderung werden. gende Wohnkosten liegen bei der Politik. Es ist ein Unding, auf der einen Seite mehr energetische Modernisierungen zu Akzeptanz ist die Grundlage von Klimaschutz und Energie- fordern und Anforderungen daran sogar gesetzlich festzu- wende. Angesichts der Größe der Herausforderung wird die schreiben und auf der anderen Seite genau die Möglich- Klimapolitik Verteileffekte haben. Diese müssen angesprochen keiten dazu so zu beschränken, dass vor allem die Unter- und so gelöst werden, dass ein Zuwachs an Ungleichheit nehmen, die Wohnungen mit günstigen Mieten anbieten, vermieden wird. Passiert das nicht, wird sich die Akzeptanz keine Chance mehr haben, ihre Wohnungsbestände auf gegenüber den notwendigen Maßnahmen nicht verbessern den neuesten energetischen Stand zu bringen und so einen und es besteht die Möglichkeit ernsthafter Misserfolge bei Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele zu leisten. der Klimapolitik. Knapp drei Viertel aller vom GdW vertretenen Unterneh- men bieten Wohnungen mit solchen sehr günstigen Mieten an. Politik muss auf den Weg einer wirtschaftlich vertretbaren Wohnungspolitik zurückfinden Die Politik schiebt den Schwarzen Peter für die fehlgeleitete Klimaschutzpolitik paradoxerweise denjenigen zu, die sich Die Wohnungsunternehmen sollen bezahlbaren Wohnraum nachhaltig und sozial engagiert am Markt verhalten – den schaffen, die Klimaschutzziele im Gebäudebereich errei- Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften. Dabei ist chen, den Wohnungsbestand altersgerecht umbauen und klar, wie eine Lösung dieses Dilemmas aussehen könnte. für die Zukunft ausrichten – und das alles soll wenn möglich kein Geld kosten. Dass das nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand. Die Politik muss auf den Weg einer wirtschaft- Kluge Klimapolitik 4.0 mit einer klaren sozialen lich vertretbaren Wohnungspolitik zurückfinden, sonst wird Komponente notwendig es auf lange Sicht keinen entspannten und darüber hinaus qualitativ hochwertigen Wohnungsmarkt mehr geben. Die Wohnungswirtschaft teilt die Vision der Europäischen Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW arbeitet Kommission, bis 2050 die Netto-Null-Emissionen zu errei- gemeinsam mit seinen Partnern – und in diesen unsteten chen und damit wirksam zum Klimaschutz beizutragen. Wir Zeiten intensiver denn je – daran, dass die Politik beim wissen heute nicht, ob wir das schaffen. Wir wissen aber Wohnen und Bauen auf diesen Weg zurückkehrt. Die Voraussetzung für weitere Einsparungen an Treibhausgasemissionen in den vermieteten Wohnungen ist eine Neuausrichtung der Klimapolitik und ihrer Förderung. Es geht um folgende Punkte: 1. Sofortige Evaluation der Strategie und Praxis (!) bei Energieeinsparung und Klimaschutz der letzten 10 Jahre. 2. Mehr Klimaschutztransparenz und mehr Klimaeffizienz. 3. Die umfassende Einbeziehung der urbanen Zentren durch drastische Vereinfachung der dezentralen Stromerzeugung. 4. Eine aktive, technisch unterstützte Einbeziehung der Verbraucher. 5. Eine in sich konsistente Energie-, Klima-, Bau-, Mieten- und Sozialpolitik. 6. Staatliche Übernahme der Kosten, die ganz am Ende weder von Mietern noch Vermietern sozialpolitisch oder wirtschaftlich getragen werden können. 7. Keine negativen Verteileffekte für Haushalte mit niedrigen Einkommen. 8. Freiwillige Kompensationsmaßnahmen als Klimaschutzmaßnahmen anerkennen. 11
Weitere politische Meilensteine unter der Lupe: EU-weiter Sanierungszwang für sozialen Wohnungsbau abgewendet 28. November 2017 Dezember 2017 17.Januar 2018 14. Mai 2018 Industrieausschuss Nach Abstimmung im Abstimmung im Europä- Europäischer Rat nimmt des Europäischen Industrieausschuss legt ischen Parlament über überarbeitete Richtlinie Parlaments berät über der Rat seinen Stand- die Änderung der über Gesamtenergieeffi- Änderung der Energie- punkt fest Energieeffizienzrichtline zienz von Gebäuden an effizienzrichtlinie Anfang des Jahres gelang es durch die politische Arbeit des Baupreissteigerungen GdW, eine Änderung der Energieeffizienzrichtline, die eine verpflichtende Sanierungsrate aller öffentlichen Gebäude Durch die Änderung hätten 750 kommunale und öffentli- zur Folge gehabt hätte, abzuwenden. Der Antrag des Indus- che Wohnungsunternehmen in Deutschland mit rund 2,3 trieausschusses sah vor, die bestehende verpflichtende Millionen Wohneinheiten neben der vorhandenen Sanie- 3 prozentige Sanierungsrate für Gebäude im Besitz der rungsrate von rund 1 Prozent pro Jahr einer zusätzlichen Zentralregierungen auf Gebäude von Ländern, Kommunen Sanierungsverpflichtung von jährlich 2 Prozent ihrer Wohn- und Sozialwohnungen auszuweiten. einheiten nachkommen müssen. Bei geschätzten Investiti- onskosten von 30.000 Euro pro Wohneinheit ergibt das Die deutsche Wohnungswirtschaft befürchtete erhebliche eine Mehrbelastung von 1,38 Milliarden Euro pro Jahr. Zum negative Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau Vergleich: Die Investitionen aller kommunalen und öffentli- und die Mieter kommunaler und öffentlicher Wohnungsun- chen Wohnungsunternehmen für Modernisierung in ternehmen in Deutschland. Deutschland lagen im Jahr 2016 bei 1,27 Milliarden Euro. In Deutschland werden – anders als in anderen Ländern der Angesichts des in vielen Regionen erforderlichen Woh- Europäischen Union (EU) – die Kosten für energieeffizientes, nungsneubaus, der maßgeblich durch die kommunalen soziales und bezahlbares Wohnen nicht vom Staat oder den Wohnungsunternehmen erfolgt, wird für beides die Finanz- Kommunen übernommen, das heißt die Miete hängt bei kraft fehlen. Und die durch die starke Neubaunachfrage be- energetischen Modernisierungen vor allem von der Höhe reits deutlich gestiegenen Baupreise würden zusätzlich wei- der Baukosten ab. Deshalb können zwar durch zusätzliche ter anziehen. Maßnahmen die Energiekosten vermindert werden, aber die Bruttomiete und damit die Wohnkosten steigen. Dabei wiegen die Energieeinsparungen die aus den Sanierungen Knappe Entscheidung resultierenden Mietsteigerungen bei weitem nicht auf. Die Entscheidung im Europäischen Parlament über einen Änderungsantrag zur Energieeffizienzrichtlinie am 17. Ja- nuar 2018 fiel knapp aus. Der Antrag, eine verpflichtende Sanierungsrate in Höhe von drei Prozent pro Jahr auf Gebäude von Ländern, Kommunen und Sozialwohnungen auszuweiten, wurde abgelehnt. "Wir begrüßen dieses Er- gebnis ausdrücklich", erklärte dazu GdW-Präsident Axel Gedaschko. "Eine unverhältnismäßige Belastung für die sozial orientierten Vermieter und insbesondere einkom- mensschwächere Mieter in Deutschland wurde vermieden. Das ist ein großer Erfolg für die Wohnungswirtschaft und ihre Mieter", so Gedaschko. 12
Berlin, Januar 2018 100 Tausend Dächer NEUEN WOHNRAUM DURCH AUFSTOCKUNG SCHAFFEN – SCHNELL, KOSTENGÜNSTIG & EFFIZIENT: Initiative möchte MIT EINER BUNDESWEITEN 100 TAUSEND DÄCHER kostengünstigen und INITIATIVE effizienten Wohnungsbau In Deutschland fehlt es vorrangig in wachsenden Regionen an bezahlbarem Wohnraum. Dabei sind die rechnerischen Potentiale für Aufstockungen enorm: Mehr als 1 Million zusätzliche Wohnungen können durch Dachaufstockung entstehen. Und zwar dort, wo der Wohnraum heute schon knapp und das in Wachstumsregionen Wohnen teuer ist: in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten. Das hat bereits eine Studie der TU Darmstadt und des ISP Pestel Institutes für Systemforschung Hannover in 2015 festgestellt. ankurbeln Viele Wohnungsunternehmen haben gute Erfahrungen mit Dachaufstockungen gesammelt und werden diesen Weg der Wohnraumschaf- Die Vorteile von Aufstockungen sind immens: fung weiter beschreiten. Allerdings ist das rein rechnerische Potential für Dachaufstockungen • Zusätzlicher Wohnraum wird im deutlich höher als das realisierbare Bauvolumen. Innenbereich der Städte geschaffen. In Deutschland mangelt es aufgrund der stark steigenden Wohnungsunternehmen geht es darum, dass • Das Wohnangebot im Quartier wird die Schaffung von neuen Wohnungen der verbreitert, was die soziale und Wohnraum-Nachfrage besonders in Ballungsgebieten an Aufwertung des jeweiligen Quartiers als Ganzes dient. Ein Mehrwert für das Quartier muss für demogra scheMischungbegünstigt. bezahlbarem Wohnraum. Die neue „100 Tausend Dächer die vorhandenen Nachbarschaften erlebbar sein, damit das beabsichtigte Vorhaben akzep- • Es wird kein zusätzliches Bauland benötigt,Grün ächenbleiben tiert wird. Zudem wird auch die wirtschaftliche unversiegelt. Initiative“ möchte den Wohnungsbau durch Dachaufsto- Tragfähigkeit von Aufstockung erleichtert, wenn sie nicht als Einzelprojekt erfolgt, sondern mit • Vorhandene Infrastruktur und Verkehrs- ckungen im angespannten deutschen Wohnungsmarkt un- der Modernisierung des Bestandes einhergeht. ächekönnenmitgenutztwerden. terstützen. Sie wurde vom Spitzenverband der Wohnungs- Aufstockung ist damit in der Regel Bestand- teil bedeutend umfassenderer Investitions- • Energetisch optimierte Aufstockungen verbesserndieEnergiee zienzdes vorhaben. Wann und welches Quartier erneuert ganzen Hauses. wirtschaft GdW, dem Bundesverband der Gipsindustrie wird, hängt von der Portfolio-Konzeption des Wohnungsunternehmens ab, die sich über den • DakeineGrundstücks ächebenötigtwird, (GIPS) und dem Fachverband Mineralwolleindustrie (FMI) Neubau von Wohnungen hinaus an technischer Notwendigkeit, sozialem Erfordernis und wirt- entfällt der Anteil des Grundstücks an den Kosten. Auf angespannten Märkten kann schaftlicher Tragbarkeit aus dem Blickwinkel dieser Vorteil die höheren Baukosten initiiert. des Quartiers und der dort lebenden Haushalte sowie den höheren Planungsaufwand auf- orientieren muss. wiegen. Ziel der 100 Tausend Dächer Initiative ist es, attraktiven neuen und bezahlbaren Wohnraum in Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten zu schaffen. Hier sind die rechnerischen Potentiale für Aufstockungen enorm, wie ver- zienz des gesamten Hauses – ein wesentlicher Aspekt mit schiedene wissenschaftliche Studien belegen. Mehr als eine Blick auf die Erreichung der Klimaziele 2050. Auch fallen Million zusätzliche Wohnungen können durch Dachaufsto- keine Grundstückskosten an, es wird kein zusätzliches ckung in dicht besiedelten Gebieten entstehen. Bauland benötigt und Grünflächen bleiben unversiegelt. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteile liegen Um das große Potenzial von Gebäudeaufstockungen zu auf der Hand: Aufstockungen bestehender Gebäude kön- heben, gilt es, baurechtlich und wirtschaftlich günstige nen einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der Woh- Rahmenbedingungen auf kommunaler, Landes- und Bun- nungsnot vor allem im innerstädtischen Bereich leisten. Das desebene zu gestalten. Wohnangebot im Quartier wird verbreitert, was die soziale und demografische Mischung begünstigt. Energetisch opti- Das Positionspapier zur Initiative finden Sie unter mierte Aufstockungen verbessern zudem die Energieeffi- https://bit.ly/2Gdq4VO Da es in der EU keine einheitliche Wohnraumversorgung Europäischer Rat nimmt überarbeitete Richtlinie an und -bewirtschaftung gibt, kann eine einheitliche europäi- sche Vorgabe zur verpflichtenden energetischen Sanierung Der Europäische Rat hat am 14. Mai 2018 die überarbeitete der kommunalen Wohnungsbestände in Deutschland letzt- Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden lich nur großen Schaden anrichten. angenommen und damit die letzte Phase des Gesetz- gebungsverfahrens abgeschlossen. Langfristig sollen mit- hilfe der überarbeiteten Richtlinie die CO2-Emissionen des Energiewende braucht andere Instrumente äußerst energieineffizienten Gebäudebestands in der Euro- päischen Union (EU) spürbar gesenkt werden. Erreicht wer- Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir andere In- den soll dies durch Förderung kostenwirksamer Renovierun- strumente. Das Energieeinsparrecht und die Förderung gen, Einführung eines Intelligenzindikators für Gebäude, müssen unter Berücksichtigung des Endenergieverbrauchs Vereinfachung der Inspektionen von Heizungs- und Klima- konsequent auf das CO2-Minderungsziel ausgerichtet wer- anlagen sowie durch Steigerung der Elektromobilität, indem den", erklärte GdW-Chef Gedaschko dazu. Der Quartiers- ein Rahmen für die Einrichtung von Stellplätzen für Elektro- bezug sollte hierfür deutlich gestärkt werden. Darüber fahrzeuge geschaffen wird. hinaus kann eine gezielte steuerliche Förderung einen wich- tigen Beitrag zur Energiewende leisten. Entscheidend ist aus . Sicht der Wohnungswirtschaft aber, dass die Unternehmen über eine Investitionszulage ein wirkungsvolles Anreizinstru- ment erhalten, um die energetische Modernisierung sozial- verträglich voranzutreiben. 13
Serieller Wohnungsbau: Europaweiter Wettbewerb liefert zukunftsweisende Konzepte Foto: GdW, Tina Merkau GdW-Präsident Axel Gedaschko mit Wettbewerbspartnern Die Ergebnisse des ersten europaweiten Ausschreibungsver- und Vertretern der ausgewählten Bieter nach der fahrens für serielles und modulares Bauen stehen fest. Neun Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung in Berlin Bieter erhielten am 29. Mai 2018 in Berlin den Zuschlag für ihre innovativen Wohnungsbaukonzepte, aus denen Mit- gliedsunternehmen des Spitzenverbandes der Wohnungs- wirtschaft GdW ab sofort auswählen können. Dazu hat der Serielles und modulares Bauen bringt Zeit- und GdW als Initiator der Ausschreibung im Rahmen einer ge- Kostenvorteile meinsamen Pressekonferenz mit dem Bundesbauministe- rium, dem Hauptverband der Bauindustrie und der Bundes- Die Angebotspreise für die neun innovativen Modellge- architektenkammer eine Rahmenvereinbarung bäude liegen zwischen 2.000 und 3.200 Euro pro Quadrat- unterzeichnet. meter Wohnfläche und damit unter den durchschnittlichen Herstellungskosten für Mehrfamilienhäuser in Deutschland. Wohnungsunternehmen in ganz Deutschland erhalten mit Die in der neuen Vereinbarung festgeschriebenen Preise der Vereinbarung die Möglichkeit, ihre Wohnungsneubau- gelten für fünf Jahre. Skaleneffekte sind bei Mehrfachbe- projekte schneller, einfacher, kostengünstiger und in hoher auftragung eines Modellgebäudes im Angebot enthalten. Qualität zu realisieren. Die Zeitersparnis ergibt sich insbe- Weitere Kostenvorteile werden bei den seriellen und modu- sondere dadurch, dass Teile der Projektausschreibung und - laren Wohnungsbauprojekten zukünftig durch die weiter vergabe sowie der Planung eines vorgesehenen Wohnungs- zunehmende Vorfertigung von Bauteilen erwartet. baus durch die Rahmenvereinbarung vorweggenommen Aus insgesamt rund 50 Bewerbern wurden 15 Teilnehmer werden – und durch kürzere Baustellenzeiten dank der Vor- ausgewählt, die ihre Angebote anschließend eingereicht fertigung von Bauteilen. Aus den neun Angeboten des haben. Geprüft und bewertet wurden die Konzepte in neuen Rahmenvertrags können Wohnungsunternehmen einem aufwändigen Verfahren durch ein eigens einberufe- das für sie passende Modellgebäude auswählen, das an- nes Bewertungsgremium, das sich aus Experten der Bau- schließend in erster Linie nur noch an das vorhandene und Wohnungswirtschaft und dem Forschungsbereich aus Grundstück angepasst werden muss. dem gesamten Bundesgebiet sowie Vertretern des Bundes- bauministeriums zusammensetzte. Die endgültige Auswahl der neun Bieter erfolgte auf Grundlage der Ergebnisse des Bewertungsgremiums durch den Spitzenverband der Woh- nungswirtschaft GdW als Vergabestelle. 14
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