DIE WOHNUNGSWIRTSCHAFT DEUTSCHLAND RÜCKBLICK 2018 - GDW

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DIE WOHNUNGSWIRTSCHAFT DEUTSCHLAND RÜCKBLICK 2018 - GDW
Die Wohnungswirtschaft
Deutschland

Rückblick 2018
DIE WOHNUNGSWIRTSCHAFT DEUTSCHLAND RÜCKBLICK 2018 - GDW
Herausgeber:
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs-
und Immobilienunternehmen e.V.
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© GdW 2019
DIE WOHNUNGSWIRTSCHAFT DEUTSCHLAND RÜCKBLICK 2018 - GDW
Seite   GdW Jahresrückblick 2018

   3    Editorial

   4    Politische Arbeit des GdW

   4    Aufruf: Mehr Raum für Miteinander!

   6    Wohnungspolitische Meilensteine

   9    Zurück zum DDR-Sozialismus?

  12    Weitere Meilensteine unter der Lupe
  12    – EU-weiter Sanierungszwang abgewendet
  13    – 100 Tausend Dächer Initiative
  14    – Serieller und modularer Wohnungsbau
  18    – Wirtschaftsinitiative Smart Living

  20    Imagekampagne der Wohnungswirtschaft: Neue Möglichkeiten

  22    Veranstaltungen

  24    BID-Jahresempfang mit EU-Kommissar Günther Oettinger

  25    Wohnungsbautag – Das Baujahr im Fakten-Check

  26    Bauherrenpreis – 12 Preise für ausgezeichneten Wohnungsbau

  28    Wohnungswirtschaft setzt sich in Brüssel für KMU ein

  29    GreenTec Awards – GdW kürt Gewinner bei "Bauen & Wohnen"

  30    Jubiläum: 30 Jahre Housing Europe

  31    Lunch Talk: "Welcome to my backyard"

  32    Jahrespressekonferenz des GdW –
        Für eine neue deutsche Einheit in Stadt und Land

  33    Jubiläum: 70 Jahre wi Wohnungspolitische Informationen

  34    6. WohnZukunftsTag – Von digital bis "Digi-All"

  38    Sommertour des GdW-Präsidenten – Wohnen jenseits der Metropolen

  41    Expo Real – hochkarätige Diskussionen in München

  44    Exkursion mit Bundestagsabgeordneten – Hemmnisse beim Bau

  46    Wohnungswirtschaft auf Parteitagen und kommunalpolitischen Kongressen

  48    Azubikampagne – Homepage in neuem Design

  49    Wohntrends 2035 – Digitalisierung revolutioniert Wohnen

  50    Tag der Wohnungswirtschaft 2018 – Mehr Raum für Miteinander!

  52    Deutschlands beste Mieterzeitungen 2018

  54    DESWOS – Engagement für menschenwürdiges Wohnen weltweit

  58    Die Wohnungswirtschaft in Print & Web

  60    GdW-Veranstaltungen 2019
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DIE WOHNUNGSWIRTSCHAFT DEUTSCHLAND RÜCKBLICK 2018 - GDW
Editorial
Wohnungspolitik 2018: Unkoordinierte Schnellschüsse             von Unternehmen, ausge-
statt zielgerichteter Wohnungsbau-Strategie                     hend von linksextremen
                                                                Kreisen in der Bundeshaupt-
Die längste Regierungsbildung in der deutschen Geschichte       stadt Berlin. Das Problem: Die
warf bereits Ende 2017 ihre Schatten voraus: 2018 wurde –       sehr einfachen Parolen und

                                                                                                                                  Foto: GdW, Urban Ruths
auch wohnungspolitisch – eines der turbulentesten Jahre in      stark verkürzten Antworten
der jüngeren Vergangenheit. Während der Koalitionsvertrag       auf sehr komplexe Zusam-
von Union und SPD noch mit vielen positiven Zielmarken          menhänge wie die der Woh-
aufwartete, trübte sich die wohnungspolitische Wetterlage       nungspolitik verfangen ge-
vor allem im zweiten Halbjahr stark ein. Insgesamt ergibt       rade heute sehr leicht, da     Axel Gedaschko
sich ein wechselhaftes Bild: Auf der einen Seite wird die       die Aufmerksamkeitsspanne      Präsident des GdW Bundesver-
lange abgestimmte Strategie aus dem Bündnis für bezahl-         vieler Menschen sich auf die   band deutscher Wohnungs-
bares Wohnen und Bauen endlich konkret umgesetzt. Eine          maximal 280 Zeichen eines      und Immobilienunternehmen
Änderung des Grundgesetzes, um ein notwendiges dauer-           Tweets oder einer Schlagzeile
haftes Engagement des Bundes beim sozialen Wohnungs-            beschränkt. Eindrucksvoll, wenn auch für die meisten in ab-
bau zu sichern, wurde angestoßen. Im Deutschen Bundes-          schreckender bis abstoßender Weise zeigt sich das am viel
tag gibt es nun einen eigenen Bauausschuss, zudem haben         zitierten Beispiel Trump.
zahlreiche Kommissionen aus dem Bündnis ihre Arbeit auf-
genommen, unter anderem für mehr Bauland, niedrigere            Wohnungswirtschaft mit klaren Worten für die
Baukosten, und gleichwertige Lebensverhältnisse.                Herausforderungen unserer Zeit
                                                                Die große Frage, die sich auch einem Verband wie dem GdW
Populistische Wohnungsbau-Bremsen, schädliche                   stellt: Was setzt man den stark verkürzten Unwahrheiten
"Löschmaßnahmen" und Enteignungs-Debatte                        entgegen? Begibt man sich selbst in die meist "raue See"
Diese intensive konstruktive Arbeit für mehr bezahlbaren        populistisch geführter Debatten? Ist ein faktengestütztes
Wohnungsbau wird jedoch massiv von einer ganzen Palette         Widerlegen attraktiv formulierter Scheinargumente überhaupt
von Vorschlägen aus der Kategorie "populistische Men-           möglich beziehungsweise wie kann man dafür überhaupt
schenfängerei" überschattet und ausgebremst: Dazu gehö-         noch Gehör finden – sei es in der allgemeinen Bevölkerung
ren Änderungen des Mietrechts, die deutlich weitergehen,        oder bei den von der generellen Informationsflut mindestens
als im Koalitionsvertrag geplant und die das Vermieter-Mie-     ebenso betroffenen (Fach)Politikern? Der GdW setzt sich für
ter-Verhältnis mittel- und langfristig beschädigen werden.      dieses Gehör verstärkt und weiterhin unermüdlich ein, mit
Besonders erschreckend und verbunden mit extrem negati-         klaren Worten auf allen Kanälen – ob auf Twitter, bei politi-
ven Auswirkungen für Mieter, Vermieter und die Qualität         schen Gesprächen und Veranstaltungen, in Presse und Öf-
des Wohnens sind Bestrebungen zu Enteignungen von               fentlichkeit. Mit Nachdruck engagiert sich die Wohnungs-
Wohnungsunternehmen – ausgehend von einer sehr auf-             wirtschaft dafür, dass die drei großen Herausforderungen
geheizten Stimmung in der Berliner Wohnungspolitik.             unserer Zeit – Klimaschutz, der altersgerechte Umbau und
Opportunismus, suggerierte Volksnähe, Demagogie und             die Digitalisierung – im zentralen Lebensbereich des Wohnens
Dramatisierung einer relativ kleinen "lauten Minderheit"        für Vermieter wirtschaftlich, für Mieter bezahlbar und für
bestimmen hier die Debatte. Diese strahlt von Berlin als        die gesamte Gesellschaft zukunftsfähig umgesetzt werden.
Hauptstadt in die bundesweiten Diskussionen aus – immer         Die große Herausforderung besteht auch darin, die komple-
mit dem vermeintlichen Motiv, für bezahlbaren Wohnraum          xen wirtschaftlichen Zusammenhänge und Auswirkungen –
für die gesamte Gesellschaft zu kämpfen. Die Wohnungs-          gerade von populistischen Eingriffen in Wohnungsmärkte –
wirtschaft hält hier gemeinsam mit ihren Partnern auf ver-      mit möglichst einfachen Worten zu erläutern und demontie-
schiedensten politischen Bühnen nach allen Kräften dage-        ren. Das ist kein leichtes Unterfangen. Die folgende politische
gen – und macht deutlich, dass es sich hier um eine von         Rückblende auf das vergangene Jahr mit Einordnung der Ent-
Demagogen gekaperte Debatte mit dem Fernziel "zurück            wicklungen aus Sicht der Wohnungswirtschaft macht deut-
zum Sozialismus" handelt. Diese und weitere Beispiele zei-      lich, wie unruhig das derzeitige politische Fahrwasser ist,
gen: Gut durchdachten Strategien, die in monate- bis jahre-     wie unkoordiniert und teils unerwartet sich neue "Schlacht-
langer Anstrengung verschiedenster Partner ausgearbeitet        felder" auftun – und mit welch mannigfaltigen Schwertern
wurden, wird aktuell wenig Bedeutung zugemessen. Gut            die Wohnungswirtschaft auf vielen Ebenen kämpft.
klingenden, aber wirkungslosen und teils sehr schädlichen
"Löschmaßnahmen" für eine aufgeheizte öffentliche De-           Für das Durchblättern und Lesen der vielfältigen Positionen
batte wird auch weit über unsere Themen hinaus Vorrang          und Aktivitäten des GdW im Jahr 2018 wünsche ich Ihnen
gewährt.                                                        aufschlussreiche Erkenntnisse.

"Raue See" politisch aufgeheizter Debatten:
Einfache Antworten in Mode                                      Ihr
Die Definition des Begriffs Populismus beschreibt die Maß-
nahmen des vergangenen Jahres – gerade auch im Bereich
Wohnen und Bauen – recht treffend: eine von Opportunis-
mus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das
Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst   Axel Gedaschko
der Massen zu gewinnen. Das fing konkret bereits im Jahr
2013 mit der heute aus Verbrauchersicht "viel zu vielver-       Präsident des GdW
sprechenden Mogelpackung" Mietpreisbremse an und fin-           Bundesverband deutscher Wohnungs- und
det ihren bisherigen Höhepunkt in Rufen nach Enteignung         Immobilienunternehmen e.V.                                    3
DIE WOHNUNGSWIRTSCHAFT DEUTSCHLAND RÜCKBLICK 2018 - GDW
Deutschland

Für Toleranz, Respekt, Rechtsstaatlichkeit,
          Demokratie & Vielfalt
DIE WOHNUNGSWIRTSCHAFT DEUTSCHLAND RÜCKBLICK 2018 - GDW
Mehr Raum für Miteinander
Wohnungswirtschaft
setzt sich für mehr Toleranz
und Vielfalt ein

Spitzenverband GdW ruft gemeinsam mit Regional-
verbänden in ganz Deutschland zum Respekt
demokratischer und gemeinschaftlicher Werte auf
Deutschland wird nur ein lebenswertes und erfolgreiches
Land bleiben, wenn wir uns alle gemeinsam und mit voller
Kraft für mehr Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
einsetzen. Wir, die Wohnungswirtschaft, leben und fördern
die Werte von Respekt und Vielfalt seit jeher in unseren
Wohnquartieren und Nachbarschaften vor Ort. Deshalb lau-
tet unser Aufruf heute: Mehr Raum für Miteinander! Es gilt,
gemeinsam mit starker Stimme gegen Tendenzen und Aus-
wüchse von Intoleranz, Respektlosigkeit, Schwarz-Weiß-
Denken, Extremismus und Hass in jeder Form anzusprechen
und vorzugehen.

Toleranz und Akzeptanz müssen die stabile Basis eines
guten Miteinanders in unserer Gesellschaft sein. Für die
Wohnungswirtschaft, die für viele Menschen sprichwörtlich
die erste Adresse in Deutschlands Wohnquartieren ist,
haben offene und vielfältige Nachbarschaften eine heraus-
ragende Bedeutung.

Die Wohnungsunternehmen in ganz Deutschland sind seit
jeher mit engagierten Quartiersmanagern sowie unzähligen
sozialen Initiativen, Vereinen und Projekten vor Ort in den
Wohnvierteln aktiv. Dazu zählen beispielsweise Nachbar-
schaftstreffs, Kinderbetreuung, Jugendgruppen, Freizeit-
aktivitäten für ältere als auch Unterstützung für sozial
benachteiligte Menschen – und vieles mehr. Die Wohnungs-
wirtschaft nimmt so traditionell große gesellschaftliche
Verantwortung wahr und sorgt für bunte und lebendige
Nachbarschaften. Herausragende soziale Projekte von Woh-
nungsunternehmen gemeinsam mit vielen Partnern vor Ort
stellt der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft regel-
mäßig im Rahmen seines großen bundesweiten Integrati-
onspreises sowie des renommierten Preis Soziale Stadt ins
Rampenlicht. Damit wird den vielen sehr aktiven Initiativen,
die im Quartiersalltag auch schnell mal übersehen werden,
besondere Aufmerksamkeit und Anerkennung verliehen.

Die vielen Nachbarschaftsprojekte von Wohnungsunterneh-
men gilt es angesichts der großen Herausforderungen von
Zuwanderung und sozialem Zusammenhalt noch stärker zu
fördern und weiter auszubauen. Ohne das soziale Engage-
ment in den Wohnquartieren geht in unserem Land nach
und nach der gesellschaftliche Kitt verloren. Dann wird
Deutschland – langfristig in jeder Hinsicht – ein armes Land.
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schuss eingesetzt hatte. Damit werden die gesellschaftlich so
Wohnungspolitische                                                                                             wichtigen Themen rund ums Bauen und Wohnen sinnvoll
                                                                                                               mit den Bereichen Stadt- und Regionalentwicklung ver-
Meilensteine:                                                                                                  knüpft. Ziel muss es sein, dauerhaft und in ganz Deutschland
                                                                                                               für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen.
Erfolge entstammen
der konstruktiven Bündnis-                                                                                     EU-weiter Sanierungszwang für den sozialen
                                                                                                               Wohnungsbau abgewendet
Strategie
                                                                                                               In einer Abstimmung über einen Änderungsantrag zur Ener-
                                                                                                               gieeffizienzrichtlinie im Europäischen Parlament hat im Ja-
                                                                                                               nuar 2018 glücklicherweise und durch den intensiven Ein-
                                                                                                               satz der Wohnungswirtschaft der Realismus die Oberhand
                                                                                                               behalten. Der Antrag, eine verpflichtende Sanierungsrate in
                                                                                                               Höhe von drei Prozent pro Jahr auf Gebäude von Ländern,
                                                                                                               Kommunen und Sozialwohnungen auszuweiten, wurde ab-
Blickt man konkret auf das, was an abgestimmten und wirt-                                                      gelehnt (s. auch ausführlichen Artikel in diesem Rückblick).
schaftlich sinnvollen Maßnahmen aus dem Bündnis für be-                                                        Die Entscheidung fiel äußerst knapp aus. Für die hauch-
zahlbares Wohnen und Bauen auf den Weg gebracht                                                                dünne Mehrheit von 349 Gegen-Stimmen gegenüber 302
wurde, sieht die Bilanz für 2018 nicht schlecht aus:                                                           Ja-Stimmen bei 29 Enthaltungen sorgten insbesondere
                                                                                                               Europaabgeordnete aus Deutschland und Österreich. Der
                                                                                                               GdW hatte gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund
Grundgesetzänderung für den sozialen Wohnungsbau                                                               ebenso wie der Deutsche Städtetag im Vorfeld intensiv vor
auf dem Weg

Wie im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und                                                            Weitere Erfolge der Interessenvertretung
auch im Koalitionsvertrag festgehalten, setzt sich der Bund                                                    auf europäischer Ebene:
für eine Änderung des Grundgesetzes ein, damit er sich
auch nach dem Auslaufen der Kompensationsmittel für die                                                        Basel IV – Bemessung von Risikopositionen
soziale Wohnraumförderung Ende 2019 weiterhin finanziell                                                       bei Immobilienfinanzierung
daran beteiligen kann. Das ist ein wichtiger wohnungspoli-                                                     In Gesprächen mit der Bundesbank und der europäischen
tischer Meilenstein, für den sich die Wohnungswirtschaft                                                       Kommission konnte der GdW erreichen, dass die vorgeschla-
intensiv eingesetzt hat. Er darf nun nicht an politischer                                                      genen Risikogewichtungen für Immobilienfinanzierungen,
"Kleinstaaterei" und einer Blockade-Haltung der Länder                                                         deren Rückzahlung von Zahlungsströmen aus den finanzierten
scheitern. Der soziale Wohnungsbau ist eine langfristige ge-                                                   Objekten abhängt, deutlich abgesenkt werden. Außerdem
samtgesellschaftliche Aufgabe, an der alle staatlichen Ebe-                                                    wurde vereinbart, dass Finanzierungen, bei denen der Kredit-
nen mit voller Kraft mitwirken müssen. Deshalb ist es unver-                                                   nehmer über ein hinreichend breit gestreutes Immobilien-
zichtbar, dass sich der Ende 2018 im Bundesrat angerufene                                                      portfolio verfügt und die Rückzahlung nicht von einem Einzel-
Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern auf eine für                                                        objekt abhängt, nicht unter die verschärften Risikoanfor-
alle praktikable Lösung einigt.                                                                                derungen fallen. Bei einer absoluten Fremdkapitalverschul-
                                                                                                               dung der Wohnungsunternehmen von rund 100 Milliarden
                                                                                                               Euro (Bankverbindlichkeiten) würde eine Verschlechterung
Bauen und Wohnen mit eigenem Ausschuss                                                                         der Kreditkonditionen um 10 Basispunkte einen zusätzli-
im Bundestag                                                                                                   chen Zinsaufwand von 0,1 Milliarden Euro pro Jahr bedeu-
                                                                                                               ten.
Der Deutsche Bundestag hat seit April 2018 einen eigenen
Ausschuss für "Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kom-                                                          EU-Recht: EU-Trinkwasserrichtlinie wurde überarbeitet
munen". Das ist ein großer Erfolg für die Wohnungswirt-                                                        Bei der Aktualisierung der EU-Trinkwasserrichtlinie ist das
schaft, die sich von Anfang an für einen eigenständigen Aus-                                                   Europäische Parlament weitgehend den Vorschlägen der
                                                                                                               Wohnungswirtschaft gefolgt. So hat der GdW dafür gesorgt,
                                                                                                               dass missverständliche Begriffe deutlicher gefasst und der
                                                                                                               risikobasierte Ansatz für Sicherheit in der Wasserversorgung
                                                                                                               auf prioritäre Räumlichkeiten, wie beispielsweise Kranken-
                                                                                                               häuser und stationäre Einrichtungen der Altenpflege,
                                                                                                               beschränkt wurden. Mit dem ursprünglichen Entwurf der
                                                               Foto: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann

                                                                                                               Trinkwasserrichtlinie bestand das Risiko für die Wohnungs-
                                                                                                               wirtschaft, dass prinzipiell alle drei Jahre Gefährdungsanaly-
                                                                                                               sen für Hausinstallationen zu erstellen gewesen wären,
                                                                                                               da Wohnraum auf gleicher Ebene mit Krankenhäusern und
                                                                                                               Altenpflegeeinrichtungen als prioritär eingestuft werden
                                                                                                               sollte. Wäre diese ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers
                                                                                                               zur Umsetzung gekommen, hätten die Mitgliedsunternehmen
                                                                                                               des GdW jährlich mindestens 600 Millionen Euro zusätzlich
                                                                                                               in die Gefährdungsanalyse bei größeren Trinkwasser-Installa-
                                                                                                               tionen investieren müssen. Dazu wären alle drei Jahre Aus-
Blick in einen Ausschusssaal im Paul-Löbe-Haus des                                                             gaben von 3.000 Euro pro Gebäude notwendig geworden.
Deutschen Bundestages in Berlin

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DIE WOHNUNGSWIRTSCHAFT DEUTSCHLAND RÜCKBLICK 2018 - GDW
erheblichen negativen Auswirkungen auf den sozialen             deseisenbahnvermögens in die Überlegungen zur verbillig-
Wohnungsbau und die Mieter kommunaler und öffentlicher          ten Abgabe einbezogen werden. Hier wurden den Eisen-
Wohnungsunternehmen in Deutschland gewarnt. Eine un-            bahn-Wohnungsgenossenschaften ursprünglich Erbbau-
verhältnismäßige Belastung für die sozial orientierten Ver-     rechte eingeräumt, die demnächst auslaufen. Wenn die
mieter und insbesondere einkommensschwächere Mieter in          Genossenschaften diese Grundstücke nun zu den – teil-
Deutschland wurde vermieden. Das ist ein großer Erfolg für      weise spekulativen – Verkehrswerten erwerben müssen,
die Wohnungswirtschaft und ihre Mieter. Es bleibt zu wün-       würden sich in den Hotspots immense Mieterhöhungen für
schen, dass zukünftig auf solche unrealistischen und für die    die Nutzer ergeben.
Energiewende schädlichen Vorschläge verzichtet wird.

                                                                Verbesserung der Regeln für öffentliche
Bundeshaushalt setzt positive Signale für die Zukunft           Ausschreibungen
des Wohnens
                                                                In Umsetzung der Beschlüsse des Wohngipfels hat sich der
Entgegen der ursprünglichen Planung von einer Milliarde         zuständige Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss auf
Euro unterstützt der Bund den sozialen Wohnungsbau auch         Initiative der Bundesregierung zeitlich befristet auf be-
in 2019 mit 1,5 Milliarden Euro. Die Städtebauförderung         stimmte Wertgrenzen in der Vergabe- und Vertragsordnung
wird auf einem hohen Niveau von 790 Millionen Euro ver-         für Bauleistungen (VOB/A) für die Vergabe von Bauaufträ-
stetigt. Außerdem soll sie anhand zweier Modellregionen         gen bei nationalen Vergabeverfahren geeinigt. Danach sol-
(Hamburg und Saarbrücken) weiterentwickelt werden,              len befristet bis 31. Dezember 2021 für Bauleistungen zu
dafür stehen zusätzlich 100 Millionen Euro bereit. Damit        "Wohnzwecken" ohne Prüfung weiterer Voraussetzungen
setzt die Große Koalition positive Zeichen für die Zukunft      die freihändige Vergabe bis 100.000 Euro und die be-
des Wohnens in Deutschland, für die sich die Wohnungs-          schränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis 1
wirtschaft erfolgreich eingesetzt hat. Eine starke Wohn-        Million Euro zulässig sein. Die überarbeitete VOB/A wird vo-
raumförderung ist in Zeiten angespannter Märkte und deut-       raussichtlich noch im Februar 2019 im Bundesanzeiger ver-
lich steigender Kosten für das bezahlbare Wohnen                öffentlicht und ist dann jeweils noch auf Landesebene in
unerlässlich. Zusätzlich ist eine Städtebauförderung auf        Kraft zu setzen. Für den Bundeshochbau werden die neuen
hohem Niveau enorm wichtig, um lebenswerte Wohnquar-            Wertgrenzen voraussichtlich per Erlass zum 1. März 2019
tiere und den dortigen sozialen Zusammenhalt zu sichern.        eingeführt. Hier soll es auch eine Definition des unbestimm-
Positiv ist auch, dass der Investitionspakt "Soziale Integra-   ten Rechtsbegriffes "Wohnzwecke" geben.
tion im Quartier" mit weiteren 200 Millionen Euro fortge-
führt wird. Die wohnungswirtschaftlichen Belange müssten
bei dem Investitionspakt aber stärker berücksichtigt wer-       Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW
den. Ebenfalls zu begrüßen sind die für das KfW-Programm        wirkt in zahlreichen Kommissionen für
"Altersgerecht umbauen" erneut zugesagten 75 Millionen,         mehr bezahlbaren Wohnungsbau aktiv mit
die Erhöhung des Programms "Kriminalprävention durch
Einbruchsicherung" um 15 auf 65 Millionen Euro sowie die        Baukostensenkungskommission
Fortsetzung des Bundesprogramms für ländliche Entwick-
lung (BULE) mit 55 Millionen Euro. Die zukunftsfähige Wei-      Der GdW hat aktiv in der Baukostensenkungskommission
terentwicklung der ländlichen Regionen ist von herausra-        mitgearbeitet. Die Ergebnisse liegen vor, die Politik muss sie
gender Bedeutung für das Wohnen und gleichwertige               dringend umsetzen und die mehr als 20.000 Bauvorschrif-
Lebensbedingungen in Deutschland.                               ten und Anforderungen auf den Prüfstand stellen. Zusätz-
                                                                lich brauchen wir die geplante verpflichtende Folgenab-
                                                                schätzung für jede neue Normung im Bereich des Bauens
Zukunftsweisende Änderungen bei der Vergabepraxis               sowie die vorgesehene Harmonisierung des Bauordnungs-
von bundeseigenen Immobilien                                    rechts. Denn die Baupreise für Wohngebäude steigen auf
                                                                Rekordniveau, wie die Zahlen des Statistischen Bundesam-
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bewegt          tes der letzten Monate zeigen.
sich von der Grundstücks-Vergabepraxis nach Höchstpreis-
gebot weg und eröffnet den Kommunen die Möglichkeit,
bundeseigene Grundstücke zur Erfüllung ihres öffentlichen       Expertenkommission "Nachhaltige Bauland-
Auftrags vergünstigt zu erwerben. Das hat der Deutsche          mobilisierung und Bodenpolitik"
Bundestag mit dem Haushaltsgesetz 2018 beschlossen. Da-
rüber hinaus kann eine Weiterveräußerung eines verbilligt       Der GdW ist Mitglied der Expertenkommission unter dem
erworbenen Grundstücks an private Dritte zu gleichen Be-        Vorsitz von Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatsse-
dingungen erfolgen, wenn die Kommune sich dieses Dritten        kretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.
zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben bedient. Durch          Bis Mitte 2019 soll die Kommission konkrete Vorschläge für
diese Öffnungsklausel wird es für Genossenschaften, kom-        Maßnahmen zur Verbesserung der Baulandbereitstellung
munale Wohnungsgesellschaften, aber auch für private Un-        vorlegen. Die Expertenkommission will dabei auf die Emp-
ternehmen einfacher, Bundesgrundstücke für den Bau be-          fehlungen der AG Aktive Liegenschaftspolitik des Bündnis-
zahlbaren Wohnraums zu nutzen. Einzelheiten regelt eine         ses für bezahlbares Wohnen und Bauen aufsetzen und
neue Richtlinie zur verbilligten Abgabe von Grundstücken.       aktuelle Entwicklungen aufgreifen. Mit Blick auf die Kom-
Zudem darf das Gesamtvolumen der gewährten Nachlässe            munen setzt sich der GdW vor allem für eine aktive Boden-
auf den Verkehrswert den bisherigen Betrag von 100 Mio.         politik ein. Bauflächen sollten künftig nicht mehr – wie
Euro künftig dann überschreiten, wenn die verbilligte Ab-       vielerorts noch üblich – nach dem Höchstpreisverfahren ver-
gabe von Grundstücken dem sozialen Wohnungsbau dient.           geben werden, sondern auf der Basis kommunaler Wohn-
Als weiterer Punkt müssen auch die Grundstücke des Bun-         raumkonzepte.

                                                                                                                             7
DIE WOHNUNGSWIRTSCHAFT DEUTSCHLAND RÜCKBLICK 2018 - GDW
Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"                 unternehmen in Anspruch nehmen können. Das Thema
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Der GdW setzt sich in der Kommission dafür ein, dass die      politischen Handelns gerückt werden, forderte Gedaschko.
ländlichen Räume wieder stärker in den Mittelpunkt des po-    Gesellschaftliche Entwicklungen und Konflikte spiegeln sich
litischen Handelns rücken. Um eine Spaltung Deutschlands      als allererstes in den Wohnquartieren unserer Unternehmen
in Boom-Towns und Geisterstädte zu verhindern, braucht es     wider. Gut funktionierende Nachbarschaften sind unver-
zielführende Lösungen, um zu annähernd gleichen Lebens-       zichtbar für den Frieden in unserer Zivilgesellschaft. Er rief
verhältnissen in ganz Deutschland zu kommen. In vielen        die Bundesregierung auf, die steigenden Anforderungen an
Kleinstädten und Dörfern besteht jedoch die Sorge, zurück-    die Wohnquartiere ernst zu nehmen und gemeinsam mit
gelassen zu werden. Junge Leute ziehen weg, viele Unter-      der Wohnungswirtschaft Lösungen zu erarbeiten, damit die
nehmen kämpfen mit einem Fachkräftemangel. Die Versor-        Quartiere auch in Zukunft ein gutes und sicheres Zuhause
gung mit Einzelhandel und Arztpraxen wird immer dünner.       für alle Menschen in Deutschland garantieren können.
Es geht jetzt darum, gesellschaftlichen Zusammenhalt auch
jenseits der Metropolen durch eine Steigerung der Attrakti-
vität wie einen verbesserten und bezahlbaren öffentlichen     Wohngipfel der Bundesregierung:
Personennahverkehr (ÖPNV), den Ausbau der digitalen In-       Startschuss für eine Wohnraumoffensive
frastruktur und die gesellschaftliche Aufwertung schrump-
fender peripherer Räume zu sichern.                           Die Wohnungswirtschaft begrüßt, dass die Bundesregie-
                                                              rung das Thema Wohnen und Bauen beim großen Wohn-
                                                              gipfel im September zur Chefsache gemacht hat. Erstmals
                                                              hat die Bundesregierung dort einen Maßnahmenkatalog
Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW                     präsentiert, der einen breit angelegten Weg zu mehr
bei Regierungsgipfeln                                         bezahlbaren Wohnungen aufzeigen soll. Das Paket enthält
                                                              viele gute Ansätze auf dem Weg zu mehr bezahlbaren
                                                              Wohnungen, aber auch problematische Vorschläge.
Flüchtlingsgipfel: Wohnungswirtschaft
fordert mehr Engagement der Bundesregierung                   GdW-Präsident Gedaschko nahm am Wohngipfel als Ver-
beim Thema Integration                                        treter der rund 3.000 kommunalen, genossenschaftlichen,
                                                              kirchlichen, privatwirtschaftlichen sowie landes- und
Beim Flüchtlingsgipfel der Bundeskanzlerin im Oktober hat     bundeseigenen Wohnungsunternehmen teil und brachte
GdW-Präsident Axel Gedaschko an die Bundesregierung           die Positionen und Aktivitäten der Wohnungswirtschaft ein.
appelliert, die verstärkten Aufgaben im Bereich der Unter-    Der GdW begrüßt, das Bekenntnis der Bundesregierung zu
bringung von Flüchtlingen und deren Integration durch eine    einer Städtebauförderung auf hohem Niveau und einer
passgenaue Förderung zu stärken, die auch Wohnungs-           weiteren Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus.
                                                              Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist die Ankündi-
                                                              gung der Bundesländer, weitgehend übereinstimmende
Beim Wohngipfel hat die Bundesregierung ein Maßnahmen-        Vorschriften im Bauordnungsrecht vorzusehen. Zudem
paket für mehr bezahlbares Wohnen vorgelegt. Der GdW          wollen sie die Typengenehmigung in die Musterbauord-
war für die Wohnungswirtschaft mit dabei.

                                                                                                                               Foto: GdW

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                                                                          DDR-Sozialismus?

                                                              Foto: GdW
GdW-Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser war anlässlich
des Wohngipfels im ZDF-Mittagsmagazin im Interview. Den
Beitrag können Sie hier anschauen: https://bit.ly/2Dvzv2z
                                                                          Von Mietenwende-Diskussionen über verschärfte Miet-
                                                                          rechtsänderungen bis hin zu Enteignungs-Phantasien
                                                                          und Mietenstopp-Forderungen in der Hauptstadt

                                                                          Der aufgeheizte politische Stil, der sich bereits in den lang-
                                                                          wierigen Koalitionsverhandlungen andeutete und in der
                                                                          Maaßen-Adler-Affäre zu einem für die Branche überra-
                                                                          schenden Ausbruch kam, zog sich über 2018 hinweg auch
                                                                          zunehmend durch die wohnungspolitischen Diskussionen
                                                                          und Vorschläge. So kam es wiederholt und häufig ohne
                                                                          Vorankündigung zu tiefgreifenden Forderungen, die weit
                                                                          über die Abmachungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus-
                                                                          gingen. Unter dem Etikett "Mietenwende" wurden plötz-
                                                                          lich Vorschläge ins Gespräch gebracht, die bisweilen sozia-
                                                              Foto: GdW

                                                                          listisch anmuten. Es fielen Begriffe wie Mietenstopp, von
                                                                          der kompletten Abschaffung der Modernisierungsumlage
Die Immobilienverbände machten ihre Forderung nach                        war die Rede und eine Ausweitung beziehungsweise Ver-
besseren Neubaubedingungen im Regierungsviertel sichtbar.                 längerung der erwiesenermaßen weitgehend unwirksamen
                                                                          Mietpreisbremse stand auf der Agenda des linken Spek-
                                                                          trums im Bundestag. Damit war klar: Populistische Tenden-
                                                                          zen und Vorschläge aus der postfaktischen Ecke haben Ein-
nung aufnehmen. Dies wäre ein wichtiger Anschub für den                   zug in die Köpfe der bislang gemäßigten Politiker gehalten.
qualitativ hochwertigen seriellen Wohnungsbau und würde
weitere Baukapazitäten schaffen. Im Maßnahmenpaket ist
außerdem vorgesehen, dass das bezahlbare Bauen und                        Fatales Signal für Schaffer von bezahlbarem Wohnraum
Wohnen ein gleichwertiges Ziel zu Energieeffizienz und
Klimaschutz sein wird. Nur so kann Klimaschutz gelingen.                  In Gesprächen, Vorträgen, Pressemitteilungen, Artikeln und
Auch die geplanten Erleichterungen im Vergaberecht wer-                   Reden wurde der GdW nicht müde, die Schädlichkeit der
den ein positiver Schub für die Beschleunigung des Woh-                   Vorschläge aus der sozialistischen Mottenkiste zu betonen.
nungsbaus sein. Es ist außerdem ein richtiger Schritt, dass               Der klare Appell: Die Politik muss den Menschen endlich rei-
die Bundesregierung plant, über die BImA bundeseigene                     nen Wein einschenken und zugeben, dass das Wohnungs-
Grundstücke weiter vergünstigt an Kommunen zu ver-                        problem in absehbarer Zeit nicht in sozialverträglicher Weise
geben und sie damit in die Lage zu versetzen, rasch die                   in den Städten allein gelöst werden kann. Daran werden
planungsrechtlichen Voraussetzungen herbeizuführen – um                   auch ein Mietenstopp oder sonstige populistische Äußerun-
dann zügig bezahlbare Wohnungen zu bauen.                                 gen und Maßnahmen nichts ändern. Jeder Eingriff ins Miet-
                                                                          recht und sogar die Eigentumsrechte ist ein fatales Signal
Nachbesserungsbedarf meldete der GdW dagegen bei der                      gerade für die Investoren, die bezahlbare Wohnungen
Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für den                   bauen sollen. Und es ist lediglich ein weiterer untauglicher
Neubau von Wohnungen an. Die beschlossene zeitlich be-                    Versuch, die bestehende Mangelsituation am Wohnungs-
fristete Sonder-AfA birgt die Gefahr von immensen Preis-                  markt zu verwalten, anstatt sie zu ändern.
steigerungen in der sowieso schon überhitzten Baukonjunk-
tur. Sinnvoller und wesentlich effektiver wäre es aus Sicht
der Wohnungswirtschaft, die reguläre lineare Abschreibung                 Politik sollte sich an den Koalitionsvertrag halten –
für den Neubau von 2 auf 3 Prozent zu erhöhen.                            und praktische Lösungen schaffen

                                                                          Die Wohnungswirtschaft fordert mit Nachdruck, die Unter-
                                                                          nehmen zu unterstützen und für sie echte praktische Lösun-
                                                                          gen zu finden, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaf-
                                                                          fen. Dazu gehören bezahlbare Grundstücke, niedrigere
                                                                          Baukosten und schnellere Baugenehmigungsverfahren und
                                                                          ein Fokus auch auf die entwicklungsfähigen Städte in den
                                                                                                                                   9
ländlichen Regionen. Stärkere Regulierungen wie allge-              einer Stadt, die seit der Wende in relativ kurzer Zeit massive
meine Mietenstopps treffen gerade die, die sich besonders           wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen nachholt,
um die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen küm-                die in anderen Großstädten in Deutschland und Europa über
mern. Das ist kontraproduktiv und nutzt am Ende weder               einen deutlich längeren Zeitraum abgelaufen sind. Den Dema-
den Mietern noch den Vermietern. Letztlich schneidet sich           gogen geht es letztlich um einen Systemwechsel hin bezie-
damit auch die Politik ins eigene Fleisch – sie sollte sich viel-   hungsweise zurück zu mehr Sozialismus. Die Wohnungs-
mehr an die Abmachungen im Koalitionsvertrag halten.                politik und die Erwartungen vieler Menschen in einer rasant
                                                                    wachsenden Stadt haben die Aktivisten für ihre Kampagne
                                                                    gekapert und nutzen sie als Mittel zum Zweck, um ihre his-
Erwiesene Erfolgsmodelle stehen plötzlich am Pranger                torisch rückwärts gewandten Ideen von einer angeblich
                                                                    gerechteren, weil "gleicheren" Gesellschaft voranzutreiben.
Stattdessen gehört es aktuell allem Anschein nach zum               Viele der Ideen verfangen in der Bevölkerung, gerade weil
guten Ton, alles von Politik und/oder Wirtschaft Gewollte in        sie "so sozial" klingen, weil sie vermeintlich einfache Ant-
Frage – oder gleich an den Pranger – zu stellen. Diese              worten auf komplexe wohnungspolitische Probleme anbieten.
Tendenzen machen zunehmend auch vor der Wissenschaft
keinen Halt mehr und richteten sich im vergangenen Jahr
unter anderem gegen das seit Jahrzehnten gerade im                  Mietrecht ad absurdum: verantwortliche Vermieter
internationalen Vergleich sehr bewährte und erfolgreiche            statt schwarze Schafe werden getroffen
Modell des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland.
So stellte der wissenschaftliche Beirat beim Bundesminis-           Diesen Stil der "einfachen Antworten" und politischen
terium für Wirtschaft und Energie in einem Gutachten die            Kurzschlusshandlungen eignen sich mehr und mehr auch
große Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus für eine                  Teile der Bundespolitik an. Rückblickend ist daher wenig
ausgewogene Wohnungspolitik infrage. Die Argumentation              verwunderlich, dass sich die Vertreter der beiden Volkspar-
zeugte in diesem Fall von extrem wenig Sachverstand und             teien in fast panischer Art vor den Landtagswahlen in Bay-
ging über die Grenze des wirtschaftlich und gesellschaftlich        ern und Hessen für deutlich verschärfte Mietrechtsänderun-
Nachvollziehbaren hinaus. Denn in einer sozialen Marktwirt-         gen eingesetzt haben. So wurde der ursprüngliche Entwurf
schaft wie in Deutschland ist der soziale Wohnungsbau ein           des Mietrechtsanpassungsgesetzes in wahrlich letzter Mi-
integraler Bestandteil einer verantwortungsvollen Woh-              nute noch deutlich verschärft. Die Modernisierungsmieter-
nungspolitik. Würde man ihn abschaffen, wäre das Erfolgs-           höhung wurde flächendeckend und unbefristet auf acht
modell des über Jahrzehnte stabilen deutschen Wohnungs-             statt bisher elf Prozent reduziert. Bis dato sollte diese Ab-
marktes dahin. Man kann die Probleme der angespannten               senkung nur in angespannten Wohnungsmärkten und be-
Wohnungsmärkte in Ballungsregionen nicht allein mit                 fristet für fünf Jahre gelten. Zudem wurde die maximale
marktliberalen Instrumenten regeln. Und die heutige Ob-             Mieterhöhung für Wohnungen mit einer Miete unter sieben
jektförderung bringt zusätzlich ein preisdämpfendes Ele-            Euro pro Quadratmeter auf zwei statt drei Euro gesenkt. Ein
ment in den Markt ein. Immerhin widersprach im November             Einschränken der Modernisierungsumlage war vom GdW
2018 der Rat der Wirtschaftsweisen der Bundesregierung              sogar ausdrücklich noch mitgetragen worden. Aber: Die zu-
den Ansichten des BMWi-Beirats deutlich. In ihrem Gutach-           sätzliche Absenkung der maximalen Mieterhöhungsmög-
ten erkennen sie den sozialen Wohnungsbau als Grundpfei-            lichkeit bedeutet das Aus für viele auch von Mietern ge-
ler einer ausgewogenen Wohnungspolitik an. Die Wissen-              wünschte Maßnahmen. Von weiteren in der Diskussion
schaftler betonen die große Bedeutung der sozialen                  befindlichen Mietpreisbegrenzungen ganz zu schweigen.
Wohnraumförderung. Damit widerlegt das neue Jahresgut-
achten deutlich und in einer ausgewogenen Faktendarstel-            Ziel der Bundesregierung müsste es eigentlich sein, die
lung Aussagen des BMWi-Beirats.                                     schwarzen Schafe zu treffen, die absichtlich durch Luxus-
                                                                    modernisierungen ihre Mieter aus dem Haus drängen wollen.
                                                                    Daher ist es sehr sinnvoll, dass das bewusste Herausmoder-
Populismus hält Einzug in Wohnungspolitik                           nisieren von Mietern zukünftig als Ordnungswidrigkeit ein-
                                                                    gestuft werden soll. Ein zusätzliches Einschränken der
Wie der Populismus in die reale Politik Einzug hält und sie         Modernisierungsumlage – und das nochmal besonders
letztlich bestimmt, zeigt anschaulich das Beispiel Berlin.          stark für Vermieter mit günstigen Mieten – ist aber völlig
Opportunismus, suggerierte Volksnähe, Demagogie und                 kontraproduktiv und setzt die Zukunftsfähigkeit des Woh-
Dramatisierung einer relativ kleinen "lauten Minderheit"            nens in Deutschland aufs Spiel. Die energetische Moder-
führen hier seit dem vergangenen Jahr dazu, dass der rot-           nisierung, der altersgerechte Umbau und die Digitalisierung
rot-grüne Senat ernsthaft über die Enteignung von Unter-            im Gebäudebereich laufen so vor die Wand.
nehmen und eine totale Mietkontrolle, mindestens aber die
Deckelung von Mieten diskutiert. Die Debatte strahlt von
Berlin als Hauptstadt in die Diskussionen in ganz Deutsch-          Grundsteuerreform: Dunkle Wolken
land aus. Mithilfe einer kleinteilig gestrickten Kampagne in        für das bezahlbare Wohnen in Deutschland
den sozialen Netzwerken wird zu Demos und Protesten bis
hin zu Hausbesetzungen aufgerufen – alles mit dem ver-              Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich bei
meintlichen Motiv, für bezahlbaren Wohnraum für die ge-             der Grundsteuerreform auf Eckpunkte geeinigt. Es soll ein
samte Gesellschaft zu kämpfen.                                      Kompromissmodell auf den Weg gebracht werden, das sich
                                                                    an Ertragswerten orientiert und neben Bodenrichtwerten
Steigt man in die Debatte ein, liest man zwischen den Zeilen        laut Medienberichten zusätzlich die durchschnittlichen
und hinterfragt die gewissermaßen als "Volkswille" darge-           Mietkosten und das Baujahr berücksichtigt. Mit einer sol-
stellten Argumente, wird schnell deutlich: Den Aktivisten,          chen wertorientierten Grundsteuer droht Deutschland eine
die Enteignungsphantasien befeuern und von staatlich kon-           Bürokratie- und Streitwelle sowie eine in vielen Fällen starke
trollierten Mieten träumen, geht es keinesfalls um Mieter in        Kostensteigerung gerade bei preiswert vermieteten Woh-

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nungen in sonst teuren Lagen. Diese Regelung ist jedenfalls     eins: Mit den derzeitigen Rahmenbedingungen oder einem
kein Instrument, das die sozial durchmischte Stadt stärkt.      Fortschreiben der bisherigen Politik ist es unmöglich. Seit
Eher genau das Gegenteil. Damit ziehen weitere dunkle           2011 stagniert in Deutschland der temperaturbereinigte
Wolken für das bezahlbare Wohnen auf. Deutlich besser           spezifische Endenergieverbrauch für Raumwärme bei rund
wäre die Entscheidung für ein flächenorientiertes Modell        130 Kilowattstunden pro Quadratmeter. Die bisherige
gewesen, bei dem beispielsweise passend definierte Lage-        Klimaschutzpolitik ist nicht mehr erfolgreich.
faktoren ergänzt werden können. Bei der weiteren Aus-
gestaltung der Grundsteuerreform wird sich der GdW dafür        Die Voraussetzung für wesentliche zusätzliche Einsparungen
stark machen, dass das Hauptaugenmerk auf die Vermei-           an Treibhausgasemissionen in den vermieteten Wohnungen
dung verheerender finanzieller, bürokratischer und sozialer     – d. h. über die seit 1990 in der Wohnungswirtschaft be-
Folgen für Mieter, Vermieter und die öffentliche Hand ge-       reits erreichten 60 Prozent hinaus – ist eine Neuausrichtung
legt wird. Notwendig ist ein praktisch umsetzbares Modell,      der Klimapolitik und ihrer Förderung. Kurzgefasst geht es
das Mieter und Vermieter möglichst wenig belastet.              um oben aufgeführte Punkte. Ein CO2-Preis kann diese Um-
                                                                steuerung nicht ersetzen, weil er in der aktuellen Lage keine
                                                                Lenkungswirkung in vermieteten Wohnungen erzielt. Er
Politik hat Mangelsituation und Wohnkostenproblem               würde lediglich die Akzeptanz bei Vermietern und Mietern
verursacht                                                      verringern. Zusammen mit einer Neuausrichtung der Klima-
                                                                politik und gerecht umgesetzt, könnte ein CO2-Preis jedoch
Die Ursachen für den Wohnraummangel und dadurch stei-           ein Baustein für die Treibhausgasminderung werden.
gende Wohnkosten liegen bei der Politik. Es ist ein Unding,
auf der einen Seite mehr energetische Modernisierungen zu       Akzeptanz ist die Grundlage von Klimaschutz und Energie-
fordern und Anforderungen daran sogar gesetzlich festzu-        wende. Angesichts der Größe der Herausforderung wird die
schreiben und auf der anderen Seite genau die Möglich-          Klimapolitik Verteileffekte haben. Diese müssen angesprochen
keiten dazu so zu beschränken, dass vor allem die Unter-        und so gelöst werden, dass ein Zuwachs an Ungleichheit
nehmen, die Wohnungen mit günstigen Mieten anbieten,            vermieden wird. Passiert das nicht, wird sich die Akzeptanz
keine Chance mehr haben, ihre Wohnungsbestände auf              gegenüber den notwendigen Maßnahmen nicht verbessern
den neuesten energetischen Stand zu bringen und so einen        und es besteht die Möglichkeit ernsthafter Misserfolge bei
Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele zu leisten.          der Klimapolitik.
Knapp drei Viertel aller vom GdW vertretenen Unterneh-
men bieten Wohnungen mit solchen sehr günstigen
Mieten an.                                                      Politik muss auf den Weg einer wirtschaftlich
                                                                vertretbaren Wohnungspolitik zurückfinden
Die Politik schiebt den Schwarzen Peter für die fehlgeleitete
Klimaschutzpolitik paradoxerweise denjenigen zu, die sich       Die Wohnungsunternehmen sollen bezahlbaren Wohnraum
nachhaltig und sozial engagiert am Markt verhalten – den        schaffen, die Klimaschutzziele im Gebäudebereich errei-
Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften. Dabei ist         chen, den Wohnungsbestand altersgerecht umbauen und
klar, wie eine Lösung dieses Dilemmas aussehen könnte.          für die Zukunft ausrichten – und das alles soll wenn möglich
                                                                kein Geld kosten. Dass das nicht funktionieren kann, liegt
                                                                auf der Hand. Die Politik muss auf den Weg einer wirtschaft-
Kluge Klimapolitik 4.0 mit einer klaren sozialen                lich vertretbaren Wohnungspolitik zurückfinden, sonst wird
Komponente notwendig                                            es auf lange Sicht keinen entspannten und darüber hinaus
                                                                qualitativ hochwertigen Wohnungsmarkt mehr geben.
Die Wohnungswirtschaft teilt die Vision der Europäischen        Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW arbeitet
Kommission, bis 2050 die Netto-Null-Emissionen zu errei-        gemeinsam mit seinen Partnern – und in diesen unsteten
chen und damit wirksam zum Klimaschutz beizutragen. Wir         Zeiten intensiver denn je – daran, dass die Politik beim
wissen heute nicht, ob wir das schaffen. Wir wissen aber        Wohnen und Bauen auf diesen Weg zurückkehrt.

Die Voraussetzung für weitere Einsparungen an Treibhausgasemissionen in den vermieteten Wohnungen
ist eine Neuausrichtung der Klimapolitik und ihrer Förderung. Es geht um folgende Punkte:

1. Sofortige Evaluation der Strategie und Praxis (!) bei Energieeinsparung und Klimaschutz der letzten 10 Jahre.

2. Mehr Klimaschutztransparenz und mehr Klimaeffizienz.

3. Die umfassende Einbeziehung der urbanen Zentren durch drastische Vereinfachung der dezentralen
   Stromerzeugung.

4. Eine aktive, technisch unterstützte Einbeziehung der Verbraucher.

5. Eine in sich konsistente Energie-, Klima-, Bau-, Mieten- und Sozialpolitik.

6. Staatliche Übernahme der Kosten, die ganz am Ende weder von Mietern noch Vermietern sozialpolitisch
   oder wirtschaftlich getragen werden können.

7. Keine negativen Verteileffekte für Haushalte mit niedrigen Einkommen.

8. Freiwillige Kompensationsmaßnahmen als Klimaschutzmaßnahmen anerkennen.

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Weitere politische Meilensteine
unter der Lupe:
EU-weiter Sanierungszwang
für sozialen Wohnungsbau
abgewendet

28. November 2017              Dezember 2017                   17.Januar 2018                 14. Mai 2018
Industrieausschuss             Nach Abstimmung im              Abstimmung im Europä-          Europäischer Rat nimmt
des Europäischen               Industrieausschuss legt         ischen Parlament über          überarbeitete Richtlinie
Parlaments berät über          der Rat seinen Stand-           die Änderung der               über Gesamtenergieeffi-
Änderung der Energie-          punkt fest                      Energieeffizienzrichtline      zienz von Gebäuden an
effizienzrichtlinie

Anfang des Jahres gelang es durch die politische Arbeit des    Baupreissteigerungen
GdW, eine Änderung der Energieeffizienzrichtline, die eine
verpflichtende Sanierungsrate aller öffentlichen Gebäude       Durch die Änderung hätten 750 kommunale und öffentli-
zur Folge gehabt hätte, abzuwenden. Der Antrag des Indus-      che Wohnungsunternehmen in Deutschland mit rund 2,3
trieausschusses sah vor, die bestehende verpflichtende         Millionen Wohneinheiten neben der vorhandenen Sanie-
3 prozentige Sanierungsrate für Gebäude im Besitz der          rungsrate von rund 1 Prozent pro Jahr einer zusätzlichen
Zentralregierungen auf Gebäude von Ländern, Kommunen           Sanierungsverpflichtung von jährlich 2 Prozent ihrer Wohn-
und Sozialwohnungen auszuweiten.                               einheiten nachkommen müssen. Bei geschätzten Investiti-
                                                               onskosten von 30.000 Euro pro Wohneinheit ergibt das
Die deutsche Wohnungswirtschaft befürchtete erhebliche         eine Mehrbelastung von 1,38 Milliarden Euro pro Jahr. Zum
negative Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau             Vergleich: Die Investitionen aller kommunalen und öffentli-
und die Mieter kommunaler und öffentlicher Wohnungsun-         chen Wohnungsunternehmen für Modernisierung in
ternehmen in Deutschland.                                      Deutschland lagen im Jahr 2016 bei 1,27 Milliarden Euro.

In Deutschland werden – anders als in anderen Ländern der      Angesichts des in vielen Regionen erforderlichen Woh-
Europäischen Union (EU) – die Kosten für energieeffizientes,   nungsneubaus, der maßgeblich durch die kommunalen
soziales und bezahlbares Wohnen nicht vom Staat oder den       Wohnungsunternehmen erfolgt, wird für beides die Finanz-
Kommunen übernommen, das heißt die Miete hängt bei             kraft fehlen. Und die durch die starke Neubaunachfrage be-
energetischen Modernisierungen vor allem von der Höhe          reits deutlich gestiegenen Baupreise würden zusätzlich wei-
der Baukosten ab. Deshalb können zwar durch zusätzliche        ter anziehen.
Maßnahmen die Energiekosten vermindert werden, aber
die Bruttomiete und damit die Wohnkosten steigen. Dabei
wiegen die Energieeinsparungen die aus den Sanierungen         Knappe Entscheidung
resultierenden Mietsteigerungen bei weitem nicht auf.
                                                               Die Entscheidung im Europäischen Parlament über einen
                                                               Änderungsantrag zur Energieeffizienzrichtlinie am 17. Ja-
                                                               nuar 2018 fiel knapp aus. Der Antrag, eine verpflichtende
                                                               Sanierungsrate in Höhe von drei Prozent pro Jahr auf
                                                               Gebäude von Ländern, Kommunen und Sozialwohnungen
                                                               auszuweiten, wurde abgelehnt. "Wir begrüßen dieses Er-
                                                               gebnis ausdrücklich", erklärte dazu GdW-Präsident Axel
                                                               Gedaschko. "Eine unverhältnismäßige Belastung für die
                                                               sozial orientierten Vermieter und insbesondere einkom-
                                                               mensschwächere Mieter in Deutschland wurde vermieden.
                                                               Das ist ein großer Erfolg für die Wohnungswirtschaft und
                                                               ihre Mieter", so Gedaschko.

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Berlin, Januar 2018

100 Tausend Dächer                                                  NEUEN WOHNRAUM DURCH AUFSTOCKUNG SCHAFFEN –
                                                                    SCHNELL, KOSTENGÜNSTIG & EFFIZIENT:

Initiative möchte                                                   MIT EINER BUNDESWEITEN
                                                                    100 TAUSEND DÄCHER
kostengünstigen und                                                 INITIATIVE

effizienten Wohnungsbau                                             In Deutschland fehlt es vorrangig in wachsenden Regionen an bezahlbarem Wohnraum. Dabei sind die
                                                                    rechnerischen Potentiale für Aufstockungen enorm: Mehr als 1 Million zusätzliche Wohnungen können
                                                                    durch Dachaufstockung entstehen. Und zwar dort, wo der Wohnraum heute schon knapp und das

in Wachstumsregionen
                                                                    Wohnen teuer ist: in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten. Das hat bereits eine Studie
                                                                    der TU Darmstadt und des ISP Pestel Institutes für Systemforschung Hannover in 2015 festgestellt.

ankurbeln                                                           Viele Wohnungsunternehmen haben gute
                                                                    Erfahrungen mit Dachaufstockungen gesammelt
                                                                    und werden diesen Weg der Wohnraumschaf-
                                                                                                                                 Die Vorteile von Aufstockungen
                                                                                                                                 sind immens:
                                                                    fung weiter beschreiten. Allerdings ist das rein
                                                                    rechnerische Potential für Dachaufstockungen             •   Zusätzlicher Wohnraum wird im
                                                                    deutlich höher als das realisierbare Bauvolumen.             Innenbereich der Städte geschaffen.

In Deutschland mangelt es aufgrund der stark steigenden             Wohnungsunternehmen geht es darum, dass                  •   Das Wohnangebot im Quartier wird
                                                                    die Schaffung von neuen Wohnungen der                         verbreitert, was die soziale und
Wohnraum-Nachfrage besonders in Ballungsgebieten an                 Aufwertung des jeweiligen Quartiers als Ganzes
                                                                    dient. Ein Mehrwert für das Quartier muss für
                                                                                                                                 ­demogra sche­Mischung­begünstigt.

bezahlbarem Wohnraum. Die neue „100 Tausend Dächer                  die vorhandenen Nachbarschaften erlebbar
                                                                    sein, damit das beabsichtigte Vorhaben akzep-
                                                                                                                             •   Es wird kein zusätzliches Bauland
                                                                                                                                 ­benötigt,­Grün ächen­bleiben­
                                                                    tiert wird. Zudem wird auch die wirtschaftliche               unversiegelt.
Initiative“ möchte den Wohnungsbau durch Dachaufsto-                Tragfähigkeit von Aufstockung erleichtert, wenn
                                                                    sie nicht als Einzelprojekt erfolgt, sondern mit         •   Vorhandene Infrastruktur und Verkehrs-
ckungen im angespannten deutschen Wohnungsmarkt un-                 der Modernisierung des Bestandes einhergeht.                  äche­können­mitgenutzt­werden.

terstützen. Sie wurde vom Spitzenverband der Wohnungs-              Aufstockung ist damit in der Regel Bestand-
                                                                    teil bedeutend umfassenderer Investitions-
                                                                                                                             •   Energetisch optimierte Aufstockungen
                                                                                                                                 verbessern­die­Energiee zienz­des­
                                                                    vorhaben. Wann und welches Quartier erneuert                 ganzen Hauses.
wirtschaft GdW, dem Bundesverband der Gipsindustrie                 wird, hängt von der Portfolio-Konzeption des
                                                                    Wohnungsunternehmens ab, die sich über den               •­ Da­keine­Grundstücks äche­benötigt­wird,­
(GIPS) und dem Fachverband Mineralwolleindustrie (FMI)              Neubau von Wohnungen hinaus an technischer
                                                                    Notwendigkeit, sozialem Erfordernis und wirt-
                                                                                                                                entfällt der Anteil des Grundstücks an den
                                                                                                                                Kosten. Auf angespannten Märkten kann
                                                                    schaftlicher Tragbarkeit aus dem Blickwinkel                dieser Vorteil die höheren Baukosten
initiiert.                                                          des Quartiers und der dort lebenden Haushalte               sowie den höheren Planungsaufwand auf-
                                                                    orientieren muss.                                           wiegen.

Ziel der 100 Tausend Dächer Initiative ist es, attraktiven
neuen und bezahlbaren Wohnraum in Ballungsräumen,
Groß- und Universitätsstädten zu schaffen. Hier sind die
rechnerischen Potentiale für Aufstockungen enorm, wie ver-      zienz des gesamten Hauses – ein wesentlicher Aspekt mit
schiedene wissenschaftliche Studien belegen. Mehr als eine      Blick auf die Erreichung der Klimaziele 2050. Auch fallen
Million zusätzliche Wohnungen können durch Dachaufsto-          keine Grundstückskosten an, es wird kein zusätzliches
ckung in dicht besiedelten Gebieten entstehen.                  Bauland benötigt und Grünflächen bleiben unversiegelt.

Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteile liegen     Um das große Potenzial von Gebäudeaufstockungen zu
auf der Hand: Aufstockungen bestehender Gebäude kön-            heben, gilt es, baurechtlich und wirtschaftlich günstige
nen einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der Woh-            Rahmenbedingungen auf kommunaler, Landes- und Bun-
nungsnot vor allem im innerstädtischen Bereich leisten. Das     desebene zu gestalten.
Wohnangebot im Quartier wird verbreitert, was die soziale
und demografische Mischung begünstigt. Energetisch opti-        Das Positionspapier zur Initiative finden Sie unter
mierte Aufstockungen verbessern zudem die Energieeffi-          https://bit.ly/2Gdq4VO

Da es in der EU keine einheitliche Wohnraumversorgung           Europäischer Rat nimmt überarbeitete Richtlinie an
und -bewirtschaftung gibt, kann eine einheitliche europäi-
sche Vorgabe zur verpflichtenden energetischen Sanierung        Der Europäische Rat hat am 14. Mai 2018 die überarbeitete
der kommunalen Wohnungsbestände in Deutschland letzt-           Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
lich nur großen Schaden anrichten.                              angenommen und damit die letzte Phase des Gesetz-
                                                                gebungsverfahrens abgeschlossen. Langfristig sollen mit-
                                                                hilfe der überarbeiteten Richtlinie die CO2-Emissionen des
Energiewende braucht andere Instrumente                         äußerst energieineffizienten Gebäudebestands in der Euro-
                                                                päischen Union (EU) spürbar gesenkt werden. Erreicht wer-
Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir andere In-      den soll dies durch Förderung kostenwirksamer Renovierun-
strumente. Das Energieeinsparrecht und die Förderung            gen, Einführung eines Intelligenzindikators für Gebäude,
müssen unter Berücksichtigung des Endenergieverbrauchs          Vereinfachung der Inspektionen von Heizungs- und Klima-
konsequent auf das CO2-Minderungsziel ausgerichtet wer-         anlagen sowie durch Steigerung der Elektromobilität, indem
den", erklärte GdW-Chef Gedaschko dazu. Der Quartiers-          ein Rahmen für die Einrichtung von Stellplätzen für Elektro-
bezug sollte hierfür deutlich gestärkt werden. Darüber          fahrzeuge geschaffen wird.
hinaus kann eine gezielte steuerliche Förderung einen wich-
tigen Beitrag zur Energiewende leisten. Entscheidend ist aus    .
Sicht der Wohnungswirtschaft aber, dass die Unternehmen
über eine Investitionszulage ein wirkungsvolles Anreizinstru-
ment erhalten, um die energetische Modernisierung sozial-
verträglich voranzutreiben.

                                                                                                                                                                             13
Serieller Wohnungsbau:
Europaweiter Wettbewerb
liefert zukunftsweisende
Konzepte

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                                                                GdW-Präsident Axel Gedaschko mit Wettbewerbspartnern
Die Ergebnisse des ersten europaweiten Ausschreibungsver-       und Vertretern der ausgewählten Bieter nach der
fahrens für serielles und modulares Bauen stehen fest. Neun     Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung in Berlin
Bieter erhielten am 29. Mai 2018 in Berlin den Zuschlag für
ihre innovativen Wohnungsbaukonzepte, aus denen Mit-
gliedsunternehmen des Spitzenverbandes der Wohnungs-
wirtschaft GdW ab sofort auswählen können. Dazu hat der         Serielles und modulares Bauen bringt Zeit- und
GdW als Initiator der Ausschreibung im Rahmen einer ge-         Kostenvorteile
meinsamen Pressekonferenz mit dem Bundesbauministe-
rium, dem Hauptverband der Bauindustrie und der Bundes-         Die Angebotspreise für die neun innovativen Modellge-
architektenkammer eine Rahmenvereinbarung                       bäude liegen zwischen 2.000 und 3.200 Euro pro Quadrat-
unterzeichnet.                                                  meter Wohnfläche und damit unter den durchschnittlichen
                                                                Herstellungskosten für Mehrfamilienhäuser in Deutschland.
Wohnungsunternehmen in ganz Deutschland erhalten mit            Die in der neuen Vereinbarung festgeschriebenen Preise
der Vereinbarung die Möglichkeit, ihre Wohnungsneubau-          gelten für fünf Jahre. Skaleneffekte sind bei Mehrfachbe-
projekte schneller, einfacher, kostengünstiger und in hoher     auftragung eines Modellgebäudes im Angebot enthalten.
Qualität zu realisieren. Die Zeitersparnis ergibt sich insbe-   Weitere Kostenvorteile werden bei den seriellen und modu-
sondere dadurch, dass Teile der Projektausschreibung und -      laren Wohnungsbauprojekten zukünftig durch die weiter
vergabe sowie der Planung eines vorgesehenen Wohnungs-          zunehmende Vorfertigung von Bauteilen erwartet.
baus durch die Rahmenvereinbarung vorweggenommen                Aus insgesamt rund 50 Bewerbern wurden 15 Teilnehmer
werden – und durch kürzere Baustellenzeiten dank der Vor-       ausgewählt, die ihre Angebote anschließend eingereicht
fertigung von Bauteilen. Aus den neun Angeboten des             haben. Geprüft und bewertet wurden die Konzepte in
neuen Rahmenvertrags können Wohnungsunternehmen                 einem aufwändigen Verfahren durch ein eigens einberufe-
das für sie passende Modellgebäude auswählen, das an-           nes Bewertungsgremium, das sich aus Experten der Bau-
schließend in erster Linie nur noch an das vorhandene           und Wohnungswirtschaft und dem Forschungsbereich aus
Grundstück angepasst werden muss.                               dem gesamten Bundesgebiet sowie Vertretern des Bundes-
                                                                bauministeriums zusammensetzte. Die endgültige Auswahl
                                                                der neun Bieter erfolgte auf Grundlage der Ergebnisse des
                                                                Bewertungsgremiums durch den Spitzenverband der Woh-
                                                                nungswirtschaft GdW als Vergabestelle.

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