Dit un dat - Johanne Modder
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Dit un dat
Newsletter der
Landtagsabgeordneten
Johanne Modder
4-2020 25. Mai 2020
Schlachthöfe: „Das Verbot von
Werkverträgen war überfällig“ Das Schicksal der Region
Hannover/Berlin - Die SPD-Land- Leer/Emsland ist mit der
tagsfraktion begrüßt das Verbot Meyer-Werft verknüpft.
von Werkverträgen und Leiharbeit Daher geht es in der Coro-
in Fleisch verarbeitenden Be- na-Krise darum, die Exis-
trieben: „Das war überfällig. tenz der Werft zu sichern,
Endlich konnten wir das Verbot sie zukunftsfest aufzustel-
durchsetzen. Ich danke unserem len und die Arbeitsplätze
Arbeitsminister Hubertus Heil zu sichern. Dafür brauchen
ausdrücklich dafür, dass er so wir eine gemeinsame
schnell und entschlossen reagiert Kraftanstrengung von
hat“, meinte Hanne Modder. Werftleitung, Betriebsrat,
Die SPD fordert die Schlachthofbe- Gewerkschaften und Poli-
treiber und auch die Betriebe mit das Erreichte nichts auf Spiel set- tik. Die Kritik der CDU Pa-
Erntehelfern auf, ihren Pflichten zen“, so Modder. Die von der Lan- penburg daran, dass der
im Sinne des Gesundheitsschutzes desregierung bereits angeord- Betriebsrat das macht,
endlich nachzukommen. „Die Ar- neten großflächigen Corona-Tests wozu er da ist, nämlich
beitgeber müssen sich um die für Schlachthof-Belegschaften die Interessen der Arbeit-
Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen sollen dabei helfen, die Lage unter nehmer zu vertreten und
und Mitarbeiter kümmern und Kontrolle zu behalten. um jeden Arbeitsplatz zu
auch ihrer Verantwortung Es sei nicht neu, dass die Arbeits- kämpfen, ist da nicht hil-
gegenüber der Gesellschaft in und Wohnverhältnisse in der freich. Auch die Diskussion
diesen Zeiten nachkommen“, Fleischbranche in vielen Betrieben um neue Infizierungen mit
meint Hanne Modder. Daher menschenunwürdig, mindestens dem Virus auf der Werft
müssten die Arbeitsplätze so or- aber stark verbesserungsfähig zeigen: Die Belegschaft hat
ganisiert sein, dass Mindestab- sind. „Die Corona-Pandemie gibt verdient, dass sich jetzt
stände eingehalten und dass Hy- die Gelegenheit, grundsätzlich alle auf den Erhalt von
giene-Vorschriften befolgt werden einen verstärkten Arbeitsschutz Werft und Arbeitsplätzen
können. Modder: „Ansonsten und ganzheitliche Verbesserungen konzentrieren.
besteht die Gefahr, dass der Rahmenbedingungen in der
Schlachthöfe zu den neuen gesamten Branche zum Thema zu
Hotspots werden. Wir dürfen aber machen.“
4-2020 25. Mai 2020
Die aktuellen Lockerungen im Überblick
4-2020 25. Mai 2020 Corona-Hilfen: Schon mehr als 15 Millionen Euro für den Landkreis Leer Leer - Die von der Corona-Krise betroffenen Un- Branchen liegt auf Kreisebene nicht vor. Aber auf ternehmen im Landkreis Leer haben bislang aus Landesebene wurde das Gastgewerbe am stärk- den Programmen von Bund und Land Soforthilfen sten unterstützt. Danach folgen Handel, in Höhe von etwas mehr als 15 Millionen Euro Baugewerbe und freiberufliche Dienstleistungen. bekommen. Das teilte Hanne Modder mit. Eine Insgesamt hat die für das Hilfsprogramm verant- erste Übersicht legte jetzt das niedersächsische wortliche N-Bank in Niedersachsen Anträge mit Wirtschaftsministerium vor. „Es zeigt, dass die Hil- einem Volumen von mehr als 733 Millionen Euro fen genutzt werden, ankommen und schnell aus- bewilligt. Die Zahl der Anträge lag Mitte Mai bei gezahlt wurden. Das ist ein Beitrag, um den Un- mehr als 220.000, fast 170.000 waren in Bear- ternehmen über diese schwere Zeit zu helfen und beitung oder sind schon bearbeitet. Arbeitsplätze zu erhalten. Wir fordern daher, dass Zum Vergleich: Die Unternehmen im Landkreis das am 31. Mai auslaufende Programm verlängert Aurich erhielten bislang Zuschüsse in Höhe von wird“, meinte Modder. knapp 22 Millionen Euro, im Landkreis Wittmund Nach der Übersicht stammen etwas mehr als zehn waren es 7,4 Millionen, in der Stadt Emden 4,3 Millionen der 15 Millionen Euro aus der Bundes- Millionen Euro und im Landkreis Emsland 23,6 förderung. Eine genaue Aufschlüsselung auf die Millionen Euro. Sportstätten: Förderung für Concordia Ihrhove und SV Weener - neue Anträge jetzt stellen Weener/Ihrhove - Der SV Concordia Ihrhove und viele Menschen die Gelegenheit bekommen, Sport der Seglerverein Weener werden aus dem Sport- zu treiben, sich fit zu halten und das Miteinander stättensanierungsprogramm des Landes Nieder- über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg zu sachsen in diesem Jahr gefördert. Das teilte jetzt fördern. Gerade in diesen schwierigen Corona- Hanne Modder mit. Concordia Ihrhove erhält Zeiten bin ich daher dankbar für die klaren Signale einen Zuschuss in Höhe von 64.050 Euro für die von Innenminister Boris Pistorius“, sagt Hanne Sanierung der Umkleidekabinen, den Neubau ei- Modder. Sie weist darauf hin, dass bereits jetzt ner Tribüne und der Flutlichtanlage, der Seglerver- Anträge für das Programm 2021 gestellt werden ein Weener bekommt 29.907 Euro für eine neue können. Das Programm richtet sich zwar vor allem Steganlage. Die Zuschüsse kommen aus dem Fünf- an Kommunen, die eine Förderung für Sporthallen Millionen-Euro-Topf, den das Land Niedersachsen und Schwimmbäder benötigen, aber auch dieses dem Landessportbund zur Förderung von Ver- Mal werden wieder Sportvereine über den Lan- einssportstätten in diesem Jahr zur Verfügung dessportbund eine Förderung für ihre Sportanla- gestellt hat. Das gesamte Programm ist viel um- gen bekommen können. Stichtag für den Antrag fassender: Insgesamt liegen dem zuständigen In- ist der 31. März 2021. Informationen zu dem Pro- nenministerium für dieses Jahr 261 Anträge mit gramm gibt es im Internet unter folgender einer Fördersumme von 90 Millionen Euro vor. Der Adresse: Großteil der Anträge bezieht sich auf Sporthallen. http://www.mi.niedersachsen.de/themen/ Zur Verfügung hat das Land 24 Millionen Euro - sport_kultur_soziales/sport/sportstaetten/sport- zum Sommer wird entscheiden, wer den Zuschlag staetten---notwendige-infrastruktur-fuer-den- bekommt. „Uns geht es darum, dass möglichst sport-62793.html
4-2020 25. Mai 2020 Digitalpakt: UEG in Leer bekommt 200.000 Euro für den Ausbau des Netzwerks Leer - Das Ubbo-Emmius-Gymnasium in Leer er- Außenstelle des UEG am Ostersteg. „Wir kommen hält 200.000 Euro aus dem Digitalpakt. Das teilte bei der digitalen Modernisierung unserer Schulen Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) Hanne voran. Die Coronakrise zeigt ja, dass wir dabei Modder auf Anfrage mit. Für 90.000 Euro schafft noch mehr Tempo machen müssen“, sagte Mod- das UEG interaktive Tafeln an, für 70.000 Euro der. Die Bundesregierung hat den Digitalpakt mit wird Netzinfrastruktur aufgebaut, 40.000 werden fünf Milliarden Euro bestückt. Das Geld wird auf in den Aufbau eines WLAN-Netzwerks investiert. Antrag der Schulen bis 2023 über die Länder Alle drei Maßnahmen beziehen sich auf die verteilt. Land fördert Bürgerzentrum in Ihrhove: Zuschuss in Höhe von 1,3 Millionen Euro Westoverledingen - Die Gemeinde Westoverledin- der Förderung trägt der Bund 1,096 Millionen Euro. gen bekommt eine Förderung in Höhe von 1,315 Das Bürgerzentrum soll Anfang nächsten Jahres im Millionen Euro für den geplanten Campus Ihrhove Ortskern von Ihrhove an der Ihrener Straße mit Bücherei, Jugendcafé und Seniorenbüro. Auf errichtet werden, wenn die finanziellen Mittel Anfrage von Hanne Modder teilte Umwelt- und dafür reichen. Bauminister Olaf Lies (SPD) jetzt mit, dass das Land „Das ist eine gute Nachricht“, so Modder, „ich Niedersachen die Mittel aus dem Investitionspakt hoffe, die Gemeinde kann das Projekt mit Hilfe des „Soziale Integration im Quartier“ bewilligt hat. Von Zuschusses jetzt verwirklichen.“ Weener bekommt 1,07 Millionen Euro für das Projekt „Integrationshaus“ Weener - Das Land Niedersachsen hat Zuschüsse in rantreiben. Eine gute Nachricht in diesen schwieri- Höhe von 1,07 Millionen Euro für das Integra- gen Zeiten“, meinte Modder. Für das Integra- tionshaus in Weener freigegeben. Auf Nachfrage tionshaus mit Kreativbereich und Fahrradwerkstatt von Hanne Modder hat Umwelt- und Bauminister an der Grundschule hatte die Stadt Weener bereits Olaf Lies (SPD) mitgeteilt, dass die Mittel aus dem im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt, der we- Programm „Soziale Integration im Quartier“ jetzt gen der Überzeichnung des Programms nicht bewilligt worden sind. Von den 1,07 Millionen Euro berücksichtigt werden konnte. Der Rat der Stadt kommen 892.000 Euro vom Bund. „Ich freue mich Weener hat beschlossen, das Integrationshaus zu sehr, dass es in diesem Haushaltsjahr geklappt hat. bauen, falls der Antrag genehmigt werde. Zusätz- Jetzt kann die Stadt die Planungen weiter vo- liche Kosten werde die Stadt Weener tragen.
4-2020 25. Mai 2020 Meyer-Werft: „Die Krise gemeinsam und sozialpartnerschaftlich bewältigen“ Leer/Papenburg - Die Auswirkungen der Corona- Branche, die Auftragslage, die Liquiditätslage und Krise treffen auch die Meyer-Werft in Papenburg die daraus resultierenden Herausforderungen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Seit gesprochen“, sagt Markus Paschke. Modder und Anfang Mai sind viele Beschäftigte bereits in Paschke sind sich einig, dass man nur gemeinsam Kurzarbeit. Wann es wieder möglich sein wird, und sozialpartnerschaftlich diese Krise bewältigen Kreuzfahrten zu unternehmen, ist derzeit nicht ab- kann. Wichtig war das klare Bekenntnis aller sehbar. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf Beteiligten, gemeinsam an Lösungen aus der Krise die Aufträge der Werft, heißt es in einer gemein- zu arbeiten. Wenn dies gelinge, gebe es durchaus samen Pressemitteilung des SPD-Bundestagsabge- Chancen, dass die Meyer-Werft gestärkt daraus ordneten Markus Paschke und der SPD-Land- hervorgehe. tagsabgeordneten Hanne Modder. „Etwaige Lösungsmodelle dürfen nicht nur „Die Lage auf dem Kreuzfahrtschiffmarkt ist derzeit kurzfristig greifen“, erläutern Modder und Paschke. äußerst problematisch mit starken Auswirkungen Es müssten auch mittel- und langfristige Strate- auf Reedereien und Werften. Deswegen ist es so gien, diskutiert werden, so die beiden Parlamen- wichtig jetzt gemeinsam an kurz- bis langfristigen tarier. Für kurzfristige Lösungen habe man einen Strategien aus der Krise zu arbeiten. Der Runde großen Instrumentenkasten wie z.B. Kurzarbeit, Tisch im Niedersächsischen Wirtschaftsministeri- Liquiditätshilfen, Steuerstundungen und vieles um kann dafür allerdings nur der erste Schritt sein“, mehr, der sofort verfügbar sei. Die Meyer-Werft so Paschke und Modder. Beide sehen diesen Markt nehme bereits jetzt bei der Entwicklung von mo- auch als Schlüsselindustrie, vor allem für die tech- dernen Schiffsdesigns, Antriebs- und Steuertech- nologische Weiterentwicklung von Antriebs- und niken zur Reduzierung von Emissionen eine Versorgungskonzepten für die gesamte maritime Spitzenstellung ein. „Die Innovationsführerschaft Wirtschaft. Im Hinblick auf die Zukunft werde es muss ausgebaut und national sowie auf europäi- neue Herausforderungen für die Branche geben, so scher Ebene gefördert werden“, machen Modder Modder und Paschke. An dem auf Einladung von und Paschke deutlich. „Stark und erfolgreich war Wirtschaftsminister Bernd Althusmann in Han- die Meyer-Werft in der Vergangenheit immer, wenn nover anberaumtenTreffen haben neben Hanne die Werftleitung, die Arbeitnehmervertretung und Modder und Markus Paschke auch der Meyer-Be- die Politik an einem Strang gezogen haben.“ triebsratsvorsitzende Nico Bloem, Betriebsratsvor- Das wünschen sich Modder und Paschke auch sitzender der EMS Maritim Service, Stefan Winter- heute. Deshalb dürften Lösungen nicht einseitig boer, der IG Metall-Bevollmächtigte Thomas Gelder, auf Kosten der Stammbelegschaft und des Werft- der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Daniel standortes gehen, sind sich die beiden Friedrich, die Landtagsabgeordnete Meta Janssen- Sozialdemokraten einig. „Man darf nicht vergessen, Kucz (Grüne), Werft-Geschäftsführer Tim Meyer, dass die Stammbeschäftigten ein wesentlicher Be- Anna Blumenberg (Meyer Werft), die beiden Lan- standteil des wirtschaftlichen Erfolges der Werft dräte Matthias Groote (Leer) und André Burgdorf waren und sind“, so Hanne Modder und Markus (Emsland) sowie Parlamentarier der CDU Paschke. Und Fachkräfte würden in Zukunft noch teilgenommen. dringender gebraucht werden. Jetzt seien kluge „Es war eine Auftaktveranstaltung. Ziel des mehr Ideen und vertrauensvolle Zusammenarbeit als zweitstündigen Gesprächs war es, alle gefragt. Aus diesem Grund hätten alle Beteiligten Beteiligten auf den gleichen Informationsstand zu des Runden Tisches Arbeitsaufträge mit nach bringen. Wir haben über die Marktentwicklung der Hause genommen.
4-2020 25. Mai 2020 Wegen Corona: Bürgersprechstunde von Hanne Modder am Telefon Bürgersprechstunde einmal anders: Hanne Modder am Telefon in der SPD-Geschäftsstelle in Leer. Bild: Schröder Hannover – Trotz der Kontaktbeschränkungen gartenbetreuung - aber auch Schausteller nahmen durch die Coronakrise will Hanne Modder den Kon- die Gelegenheit wahr, ihre Sorgen ihm Gespräch takt zu den Menschen in ihren Wahlkreis nicht mit der Landtagsabgeordneten und Fraktionsvor- abreißen lassen. Da persönliche Kontakte und Be- sitzenden zu äußern. suche zuletzt vermieden werden sollten, hat Hanne Wer mit Hanne Modder Kontakt aufnehmen Modder eine Bürgersprechstunde am Telefon ange- möchte, muss natürlich nicht auf die nächste boten. „Eigentlich ist mir das persönliche Gespräch Bürgersprechstunde warten. Anfragen aller Art ganz wichtig. Aber in diesen Zeiten muss es auch können über das SPD-Wahlkreisbüro in der Friesen- mal anders gehen“, so Modder. straße in Leer gestellt werden. Alle Kontaktinfos Die Anruferinnen und Anrufer hatten - wie erwartet stehen auf der letzten Seite dieses Newsletters und - vor allem Fragen zum Thema Corona. Dabei ging sind zudem immer im Internet unter der Adresse es schwerpunktmäßig um das Thema Kinder- www.johanne-modder.de abrufbar.
4-2020 25. Mai 2020 „Coronavirus begleitet unseren Alltag“ Regierungserklärung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Hanne Modder unter dem Titel „Ein neuer Alltag in Zeiten von Corona - Perspektiven für den Umgang mit dem Virus“. „Niedersachsen geht voran“, „Das Land fährt wieder hoch“, „Corona-Lockerungen: Viele Länder folgen dem Beispiel Niedersachsens“ oder „Der Weg aus der Krise“ oder „Einig in der Uneinigkeit“ oder auch „Deutschland kommt besser durch die Krise“ – so denn keiner weiß von uns, ob und wie sich dies bei oder so ähnlich die Meldungen der letzten Woche. den Neuinfektionen niederschlägt. Herr Ministerpräsident, Sie haben mit der Vorstel- Wir müssen immer wieder auf die Gefährlichkeit lung des niedersächsischen Stufenplanes „Der dieses Coronavirus hinweisen. Dürfen das Erreichte Niedersächsische Weg zu einem neuen Alltag mit jetzt nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen. Corona“ genau den richtigen Zeitpunkt gewählt und Deshalb gilt nach wie, vor und vielleicht jetzt sogar ein bundesweit deutliches Signal gesetzt, wie noch stärker denn je, die Hygiene- und Abstands- Krisenmanagement geht. regeln wirklich konsequent einzuhalten. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für diesen Das Coronavirus ist in Deutschland und wird auch auch durchaus mutigen Weg. weiterhin, solange wir keinen Impfstoff haben, un- Der Niedersächsische Weg, der 5-Stufen-Plan der seren Alltag begleiten. Landesregierung, beschreibt unseren Weg aus dem Ich erlebe nach der Pflicht, eine Mund-Nasen-Be- Shutdown und gibt mit seinem ganzheitlichen deckung beim Einkauf und im ÖPNV tragen zu Ansatz den verschiedenen Bereichen Sicherheit und müssen, sehr stark – besonders aber beim Perspektiven zurück. Einkaufen – , dass jetzt weniger auf Abstand Nicht zu wissen, wie es weitergeht, wie lange der geachtet wird. Es entsteht vermehrt der Eindruck: Lockdown anhält, war für viele Menschen in un- Wenn ich eine Maske trage, spielt der Abstand keine serem Land, auch aufgrund der positiven Entwick- Rolle mehr. Das geht natürlich nicht! lungen bei den Neuinfektionen, immer schwerer zu Bitte lassen Sie uns das immer und immer wieder verstehen und zu akzeptieren. Schließlich reden wir deutlich machen. Nur wenn wir konsequent die über tiefe Einschränkungen unserer Grundrechte. weiterhin geltenden Hygienemaßnahmen, Kontakt- Dieser 5-Stufen-Plan ist in weiten Teilen unseres beschränkungen sowie Abstandsgebote wahren, Landes mit großer Erleichterung und auch mit Dank können wir auch weitere Lockerungsschritte gehen. und Respekt angenommen worden. Nach der Bund-Länder-Vereinbarung der letzten So wichtig es auch war, den Shutdown bundesein- Woche wurde der Eindruck vermittelt, der Bund heitlich durchzusetzen, so wichtig ist es jetzt, auch ziehe sich zurück und gebe jetzt die Verantwortung den Weg aus der Krise zu beschreiben. Die Meldung an die Länder ab. Dieser Eindruck täuscht. Die Bun- „Einig in der Uneinigkeit“ beschreibt es ziemlich desländer hatten schon immer die Verantwortung. genau, denn der Ärger über das uneinheitliche Und vielleicht gehört eben auch dazu, dass unter- Vorgehen oder besser gesagt, der Überbietungs- schiedliche Entwicklungen in den Bundesländern wettbewerb einiger Bundesländer in der Vergan- auch unterschiedliche Schlussfolgerungen nach sich genheit, wurde immer mehr zur Belastungsprobe, ziehen. Den Menschen in den Grenzregionen wird nicht zuletzt auch für die Kanzlerin. dies schwer zu vermitteln sein. Aber auch das ist Ich will bei aller Freude über diese weiteren aufgrund unserer Erfahrungen aus der Vergangen- Lockerungen aber auch auf die Gefahren hinweisen, heit ja nichts Neues. Fortsetzung nächste Seite
4-2020 25. Mai 2020 „Wir setzen auf Vernunft der Bürger“ Fortsetzung Ich will an dieser Stelle auch noch einmal daran Umso wichtiger ist die Vereinbarung über einen erinnern, dass all diese Lockerungen nur dadurch sogenannten Notfallmechanismus“ oder „Not- möglich sind, weil der Shutdown konsequent bremse-Beschluss“. Dadurch wird noch einmal umgesetzt wurde, wir dadurch die Verlangsamung deutlich, wie labil die Lage tatsächlich auch ist. des Infektionsgeschehen erreichen und gleichzeitig Diese Vereinbarung besagt, dass, wenn sich re- unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung gional kumulativ mehr als 50 Menschen pro schützen konnten. All diese Anstrengungen waren 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage wichtig und es ist unser Anspruch, allen Schwerst- anstecken, ein regional konsequentes erkrankten auch die Intensivbehandlung zukom- Beschränkungskonzept umzusetzen ist. Dann muss men zu lassen, die sie brauchen. Das ist uns gelun- es örtlich auch einen begrenzten Lockdown geben. gen und dafür sollten wir alle sehr dankbar sein. Ich bin sehr dankbar, dass unser Ministerpräsident Dass die Krankenhäuser jetzt auch wieder die erklärt hat, deutlich früher eingreifen zu wollen. planbaren Leistungen durchführen können, bringt Was mich persönlich etwas nachdenklich macht, an der Stelle große Erleichterung. ist nicht die einzelne Lockerungsmaßnahme. Jede Ich habe lange überlegt, ob ich es hier anspreche, Maßnahme für sich ist gut begründbar und aber ich muss es ansprechen, weil es nicht nur für nachvollziehbar und sicherlich auch richtig, auch mich und meine Fraktion unerträglich ist, wenn weil wir in vielen Bereichen ja nur schrittweise sich Politiker wie der grüne Oberbürgermeister von vorgehen. Was mich nachdenklich macht, ist die Tübingen, Herr Palmer, derart unverantwortlich Vielzahl der Lockerungen. äußern. Ich spreche hier seine Aussage: „Wir retten Ich habe deshalb die herzliche Bitte, dass wir bei in Deutschland möglicherweise Menschen, die in den ganzen Diskussionen, die ja bei jeder neuen einem halben Jahr sowieso tot wären“, an. Was Verordnung sofort ausgelöst werden, die Dynamik maßt sich dieser Mensch an? der Neuinfektionen nicht aus dem Blick verlieren Herr Palmer ist dafür bekannt, sich häufig medial und uns auch zwischen den einzelnen Phasen die ins Abseits zu schießen und provozierend zu Zeit nehmen, die Entwicklung wirklich beurteilen überziehen. Dass die FDP gleich darauf Herrn zu können. Deshalb war es auch richtig, die Stufen Palmer ein Aufnahmeangebot macht, lasse ich an 4 und 5 nicht mehr mit einem genauem Datum zu dieser Stelle unkommentiert, denn zugegebener- versehen. maßen hat die FDP mit Herrn Kemmerich und Ich will auf die einzelnen Maßnahmen unseres seinem skandalösen Auftreten bei den Anti-Coro- Stufenplanes gar nicht mehr groß eingehen, das ist na-Demos Tage genug Probleme. ja öffentlich ausführlich geschehen. Aber zwei Ich habe bereits in meiner letzten Rede zur Lockerungen will ich durchaus ansprechen, weil sie Regierungserklärung aus unserer Sicht auf die den durchaus schwierigen Abwägungsprozess Notwendigkeit eines Sonderausschusses zur Auf- deutlich machen. arbeitung der Corona-Pandemie in seiner ganzen Das sind zum einen die Kontaktbeschränkungen, Breite hingewiesen und freue mich, dass unser die jetzt auf zwei Hausstände erweitert wurden. Vorschlag von den Grünen und der FDP auch Hier setzen wir sehr auf die Vernunft und Einsicht aufgegriffen wurde. Allerdings sind wir im Moment der Bürgerinnen und Bürger. Und zum anderen die bezüglich des Arbeitsauftrages noch weit aus- ersten leichten Versuche, in den Alten- und Pflege- einander, so zumindest mein Eindruck, aber das heimen überhaupt wieder Besuche und Kontakte werden wir vielleicht in noch anstehenden zu ermöglichen, um damit der zunehmenden Ver- Gesprächen ausräumen können. Davon bin ich einsamung entgegenzutreten. überzeugt. Fortsetzung nächste Seite
4-2020 25. Mai 2020
„Demonstranten sind nicht die Mehrheit“
Fortsetzung Corona. Zumindest solange noch kein Impfstoff in
Die parlamentarische Begleitung der Corona-Krise ausreichender Form zur Verfügung steht.
mit all ihren Facetten und Auswirkungen auf den Zum Schluss will ich noch kurz auf den sich
öffentlichen, sozialen und auch wirtschaftlichen formierenden Widerstand gegen die Corona-Maß-
Bereich wird nach meiner Einschätzung bereits nahmen eingehen, die wir verstärkt bundesweit zu
sowohl über den Sozialausschuss als auch über vermelden haben.
unsere Fachausschüsse gewährleistet. Wir werden Wenn Menschen aus finanziellen Sorgen oder
sicherlich immer wieder hier im Gründen der Grundrechtsein-
Parlament über die Entwicklung
und die einzelnen Maßnahmen „Unsere Dialog- griffe auf die Straße gehen,
haben wir das ernst zu nehmen –
in der Corona-Krise diskutieren wir müssen die Ängste ernst
und auch streiten. Insbesondere bereitschaft nehmen und Perspektiven
über die weiteren Stufen des bieten. Um es aber auch ganz
niedersächsischen Wegs. Das ist
auch gut so.
endet dort, wo deutlich zu sagen: Unsere
Dialogbereitschaft endet dort,
Des Weiteren begrüße ich sehr,
dass auch wir als Parlament
Gewalt und wo Gewalt und Fahrlässigkeit die
Leben anderer gefährden.
wieder zu einem Regelbetrieb
mit auch anderen Themen
Fahrlässigkeit Was wir allerdings in den letzten
Tagen erleben, ist schon be-
langsam zurückfinden – natür-
lich, wie Sie sehen, unter Einhal- die Leben merkenswert. Auf den Demon-
strationen findet sich ein breites
tung von Abstandsregeln. Und es
gibt noch viele Themen, die auch anderer Sammelsurium von Ver-
schwörungstheoretikern,
bearbeitet werden müssen.
Corona und vor allem ihre gefährden“ Impfgegnern und auch Rechtsex-
tremen zusammen, welche die
Auswirkungen und Folgen wer- Sorgen der Bürgerinnen und
den uns sicherlich noch lange beschäftigen und Bürger für ihre Zwecke instrumentalisieren. Die
begleiten. Der zweite Nachtrag ist in Vorbereitung. Trennschärfe von wirklichen Ängsten und anti-
Wir als SPD-Fraktion blicken insbesondere auf den demokratischen Ideologien verwässert. Überhaupt
Bereich der Kontaktbeschränkungen, auf unsere nicht zu akzeptieren ist deren Verhalten. Auf der
Familien und die Kinderbetreuung, auf die die einen Seite für Grundrechte eintreten und ander-
Bildung, ganz besonders auf unsere Alten- und erseits die Pressefreiheit im wahrsten Sinne des
Pflegeheime, unser Gesundheitswesen und nicht Wortes mit Füßen treten. Gewalt gegen Journa-
zuletzt auf die Folgen für unsere Wirtschaft. Da listinnen und Journalisten ist inakzeptabel und
wartet noch jede Menge Arbeit auf uns. wird von uns aufs Schärfste verurteilt.
Ausdrücklich begrüße ich die neuesten Ankündi- Jene Demonstranten sind nicht die Mehrheit. Eine
gungen auf Bundesebene, für unsere Kulturschaf- breite Masse trägt den Kurs der politischen Mitte
fenden weitere finanzielle Unterstützungen in Mil- und der Politik mit Augenmaß mit. Wir haben in
liardenhöhe zur Verfügung zu stellen. Ein den vergangenen Wochen als Gesellschaft
wichtiges Signal für unsere Künstlerinnen und gemeinsam viel geschafft: Lassen Sie uns nicht die
Künstler, die bislang von bisherigen Förderpro- Erfolge wieder kaputt machen!
grammen ausgeschlossen waren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden einen Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
anderen Alltag erleben, einen neuen Alltag mit4-2020 25. Mai 2020 Der niedersächsische Weg zum besseren Schutz von Natur, Arten und Gewässern Leer - Die Ministerien für Umwelt und für Land- für FFH-Gebiete, erklärt Modder: „Mit einem wirtschaft gemeinsam mit dem NABU, dem BUND, aufwachsenden Finanzvolumen von 25 Millionen dem Landvolk sowie der Landwirtschaftskammer Euro vom Jahr 2021 an wird ein wichtiges Signal an eine konstruktive Einigung für mehr Natur-, Arten- die Landwirte und Verbände gesendet.“ Weitere und Gewässerschutz in Niedersachsen erzielt. wichtige Eckpunkte seien die Aufnahme weiterer Der Niedersächsische Weg umfasst ein 15-Punkte- Biotoptypen zum Grünlandschutz, die Aufstockung Maßnahmenpaket, das von den genannten Ak- des Aktionsprogramms Insektenschutz sowie die teuren getragen wird und die Interessen des Ausweitung des ökologischen Landbaus. „Das Land Umweltschutzes und der Landwirtschaft durch will seiner Vorbildrolle gerecht werden und sich in einen Kompromiss in Einklang bringt. „Nur, wenn absehbarer Zeit auf eigenen Flächen für eine wir beide Bereiche als verschiedene Seiten der gle- naturverträgliche Bewirtschaftung einsetzen“, sagt ichen Medaille begreifen, werden wir auf lange die Hanne Modder. Sicht Erfolge in beiden Segmenten erreichen. Die „Es ist ein gutes Signal für unser Bundesland, dass Interessen von Arten- und Umweltschutz stehen in nun weitgehend alle Akteure an einem Strang keinem radikalen Konflikt zur Landwirtschaft, wie ziehen! Das zeigt die gesellschaftliche Verantwor- die Einigung zeigt“, sagt Hanne Modder. tung, derer sich alle bewusst sind. Als SPD-Fraktion Einer der größten Bausteine finanzieller Natur werden wir den Niedersächsischen Weg gemein- seien die angestrebten Finanzierungsmaßnahmen sam mit den Akteuren mitgehen“, so Modder. Corona drückt auch der Politik ihren Stempel auf - ob bei Landtagssitzungen oder bei Sitzungen der SPD- Kreistagsfraktion (Foto), zu der Hanne Modder gehört. Überall gilt: Solidarität zeigen, Schutzmasken tra- gen, Abstand halten. Ortsdurchfahrt Weener: Sanierung geht weiter Weener - Das Land Niedersachsen wird die Orts- ordneten bekommt im Jahr 2022 ein 940 Meter durchfahrt Weener weiter sanieren. Jetzt kam die langes Stück eine neue Fahrbahndecke, Kosten- Zusage für ein weiteres Teilstück im Jahr 2022. Das punkt: 370.000 Euro. In den vergangenen Jahren teilte Hanne Modder mit. „Wir lösen unser Ver- hatte das Land bereits 1,845 Millionen Euro in die sprechen ein, von 2019 bis 2022 jährlich 15 Millio- Graf-Ulrich-Straße (L 31) investiert. Die Sanierung nen Euro für Ortsdurchfahrten zur Verfügung zu der Ortsdurchfahrten bildet einen Schwerpunkt des stellen. Die Strecke in Weener hat es wirklich vom Wirtschaftsministeriums aufgelegten Pro- nötig“, so Modder. Nach Angaben der SPD-Abge- gramms zur Stärkung der Straßen-Infrastruktur.
4-2020 25. Mai 2020
Weitere Gesetze und und Anträge
Gesetze der Landesregierung
Nachtragshaushalt
Beim Jahresabschluss 2019 wurden rund
1,43 Mrd. Euro der allgemeinen Rücklage
zugeführt. Hiervon sollen 400 Mio. Euro
wieder in das „Sondervermögen zur Nach-
holung von Investitionen bei den
Hochschulen in staatlicher Verantwortung“
zurückgeführt werden. 480 Mio. Euro wer-
den verwendet, um ein neu zu errichtendes
„Sondervermögen zur Bewältigung der
Auswirkungen der Corona-Pandemie“ auszustat- werben und Modellversuche z. B. zum sogenan-
ten. Darüber hinaus werden dem Sondervermögen nten Kompaktparken ausbauen. Das Land soll zu-
„Wirtschaftsförderfonds Niedersachsen“ 169,5 dem für einen weiteren Ausbau der Straßen-
Mio. Euro im Haushaltsjahr 2020 durch Um- verkehrstelematik eintreten und die Nutzung digi-
buchungen zugeführt. Der nach der Umbuchung taler Parkleitsysteme für Lkw-Parkplätze unter-
verbliebene weitere Überschuss in Höhe von 380 stützen.
Mio. Euro soll als Vorsorge z.B. für Klima-, Wald-
und Artenschutz verwendet werden. Radverkehr in Niedersachsen stärken
Der Landtag bittet die Landesregierung, Prozesse
Schutz und die Erhaltung von Wohnraum beim Radwegebau zu entbürokratisieren. Die Re-
Niedersächsische Mietwohnungen müssen künftig form der Niedersächsischen Landesbehörde für
einen Mindeststandard erfüllen - wie beispiel- Straßenbau und Verkehr (NLStBV) ist eine Chance,
sweise eine ausreichende natürliche Belichtung um gemeinsam das Projekt Radwegebaubeschleu-
und Belüftung, Anschlüsse für Energie- und nigung mit Fachwissen gezielt umzusetzen und
Wasserversorgung, eine Heizungsanlage usw. Hält dem Bau von Radwegen entlang von Lan-
ein Vermieter die Mindestanforderungen nicht ein, desstraßen eine noch höhere Priorität einzuräu-
soll ihn die Gemeinde durch Anordnung verpflich- men. Ebenfalls soll geprüft werden, auf welche
ten können, Wohngebäude und Grundstücke Weise die Ticketpreise im SPNV für die Mitnahme
entsprechend auszustatten, zu gestalten, zu erhal- von Fahrrädern kostengünstiger und möglichst
ten und wiederherzustellen. Neben den baulichen nutzerfreundlich gestaltet werden können.
Mindestanforderungen soll das Gesetz auch die
Belegungsdichte von Mietwohnungen regeln. Je- Start-ups noch attraktiver machen
der Bewohnerin und jedem Bewohner soll eine Der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung bis
Mindestwohnfläche von zehn Quadratmetern zu 5 Millionen Euro Soforthilfen für Start-ups be-
zugebilligt werden. reitstellt, um die wirtschaftlichen Auswirkungen
der Corona-Pandemie auf junge Unternehmen zu
Gesetze und Anträge der SPD überbrücken. Um Niedersachsen für Start-ups und
Lkw-Verkehr: Rahmenbedingungen verbessern anderen Gründungen nachhaltig noch attraktiver
Angesichts des zunehmenden Lkw-Verkehrs auf zu machen, wird die Landesregierung gebeten,
deutschen Fernstraßen soll die Landesregierung sämtliche gründungsbezogenen Aktivitäten der
unter anderem beim Bund für die Schaffung zu- Landesregierung ressortübergreifend noch besser
sätzlicher Lkw-Parkplätze an Bundesfernstraßen zu bündeln.4-2020 25. Mai 2020
Hanne Modder als
Kontakt zu
Fraktionschefin bestätigt Hanne
Leer - Die SPD-Landtagsfraktion Regierungsfraktion arbeiten zu Fraktionsbüro
hat turnusgemäß ihren Vorstand dürfen. Gemeinsam mit den en- Hannover:
gewählt. Dabei wurde Hanne gagierten Kolleginnen und Kol- Marion Glufke
Modder in ihrem Amt als Vor- legen meiner Fraktion wollen wir Hannah-Arendt-Platz 1
sitzende bestätigt. Sie hat das auch in den kommenden Jahren 30159 Hannover
Amt seit dem Jahr 2013 inne und weiter Verantwortung für unser 0511-30304035
konnte bei der Fraktionsvor- Land übernehmen und die Coro- johanne.modder@
standswahl 65 Prozent der na-Pandemie sowie ihre lt.niedersachsen.de
Stimmen der anwesenden Frak- schweren medizinischen,
tionsmitglieder auf sich verei- sozialen und wirtschaftlichen Wahlkreisbüro Leer:
nen. Folgen meistern“, so Modder. Heiner Schröder
„Dass mein persönliches Ergeb- Auch Wiard Siebels (42, Aurich) Bianca Yzer
nis für mich enttäuschend ist, wurde als Parlamentarischer Friesenstraße 58
versteht sich von selber, aber ich Geschäftsführer der Fraktion mit 26789 Leer
freue mich, auch in der zweiten 73 Prozent der anwesenden 0491-99755443 (Bianca)
Hälfte der Legislatur als Vor- SPD-Landtagsabgeordneten 0491-99755444 (Heiner)
sitzende der größten bestätigt. buero@johanne-modder.de
Der neue Fraktionsvorstand Internet Hanne
Vorsitzende: www.johanne-modder.de
Hanne Modder (Bunde)
Parlamentarischer Geschäftsführer:
Internet Fraktion
Wiard Siebels (Aurich) http://www.spd-fraktion-
niedersachsen.de
Stellvertretende Vorsitzende:
Marcus Bosse (Wolfenbüttel), Sprecher für Umwelt, Energie, Bauen Facebook Hanne
und Klimaschutz
www.facebook.com/jo-
Silke Lesemann (Laatzen), Sprecherin für Wissenschaft und Kultur
Christos Pantazis (Braunschweig-Nord), zugleich neuer Sprecher für hanne.modder
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Stefan Politze (Hannover-Ricklingen), Sprecher für Kultuspolitik Facebook Fraktion
Uli Watermann (Bad Pyrmont), Sprecher für Inneres und Sport www.facebook.com/
Sebastian Zinke (Walsrode), Sprecher für Petitionen
spd.fraktion.niedersachsen
Weitere Vorstandsmitglieder:
Frauke Heiligenstadt (Northeim), Sprecherin für Haushalt und Impressum:
Finanzen Verantwortlich:
Karin Logemann (Wesermarsch), Sprecherin für Ernährung,
Johanne Modder
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ulf Prange (Oldenburg-Mitte/Süd), Sprecher für Rechts- und
Verfassungsfragen Redaktion (Texte und Bilder,
Uwe Schwarz (Einbeck), Sprecher für Soziales, Gesundheit und wenn nicht anders
Gleichstellung vermerkt):
Immacolata Glosemeyer (Wolfsburg), neue Sprecherin für Heiner Schröder
Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale EntwicklungSie können auch lesen
