Partner der Energiewende - Steinkohle 2013 - Gesamtverband Steinkohle e.V.
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Steinkohle 2013
Partner der
Energiewende
Gesamtverband Steinkohle e.V.
Gesamtverband Steinkohle e.V. Steinkohle Jahresbericht 2013
4
Ein Wort zuvor
Im Jahr 2012 erlebten wir „Partner der Energiewende“ ist deshalb der Titel des neuen
eine Zäsur in der langen GVSt-Jahresberichtes und das Motto des Steinkohlentages
und an Traditionen reichen 2013. Wir unterstreichen damit, dass wir die Ziele der
Geschichte des deutschen Energiewende unterstützen und uns an der Umsetzung
Steinkohlenbergbaus. Nach- der erforderlichen Maßnahmen beteiligen werden. Dazu
dem zur Mitte des Jahres zählt die verlässliche Förderung von Steinkohle bis zum
mit der Schließung des letz- verabredeten Endtermin. Dabei wird die RAG weiterhin den
ten Bergwerks im Saarland Auslauf geordnet und sozialverträglich gestalten und die
die Steinkohlenförderung zukünftige Nutzung der vorhandenen Infrastruktur über das
dort eingestellt wurde, Jahr 2018 hinaus vorantreiben.
endete im Dezember 2012
nach 150 Jahren auch der Bergbau am Niederrhein. Damit Ein treuer Begleiter des Steinkohlenbergbaus waren und
erfolgt die Steinkohlenförderung seit Beginn des Jahres werden auch in Zukunft die Gremien der knappschaftlichen
2013 nur noch aus den drei Bergwerken in Bottrop, Marl Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft sein.
und Ibbenbüren. Aufgrund der 2007 getroffenen Vereinba- Der vorliegende Jahresbericht widmet dieser Partnerschaft
rungen ist die Einstellung des subventionierten Steinkoh- deshalb ein eigenes Kapitel. Außerdem blickt er in einem
lenbergbaus in Deutschland bis zum Ende des Jahres 2018 Gastbeitrag auf die Ende 2012 abgeschlossene Geschichte
politisch vorgegeben. Als ausgesprochen hilfreich hat sich des Steinkohlenbergbaus am Niederrhein zurück. Darüber
darüber hinaus der im Frühjahr 2012 abgeschlossene Ta- hinaus gibt der Jahresbericht des Gesamtverbandes Stein-
rifvertrag zur Beendigung des deutschen Steinkohlenberg- kohle einen für die Energiewende hierzulande wichtigen
baus erwiesen. Er ermöglicht es uns, jüngeren Mitarbeitern Überblick über die Entwicklungen auf dem Gebiet der
eine Perspektive anzubieten, wie sie ihr Arbeitsleben nach Umwelt- und Klimapolitik und auf den internationalen
dem Bergbauende fortsetzen können. Energie- und Rohstoffmärkten.
Auf der Grundlage des vom Bund und dem Land Nordrhein- Bis Ende 2018 bleibt die Steinkohlenförderung das wich-
Westfalen gewährten Finanzrahmens kann der Auslaufpro- tigste Geschäft der RAG. Wir werden aber auch über 2018
zess geordnet und sozialverträglich gestaltet werden. hinaus der Politik, unseren Kunden und den in den dann
ehemaligen Bergbauregionen lebenden Menschen gegen-
Die RAG wird nach dem Jahr 2018 für die Bearbeitung der über ein verlässlicher Partner bleiben.
Ewigkeitsaufgaben zur Verfügung stehen, mit der Ent-
wicklung von Bergbauflächen den Strukturwandel weiter Herne, im Oktober 2013
begleiten und Chancen aus der bisherigen bergbaulichen
Infrastruktur für Projekte zur Erzeugung erneuerbarer Ener-
gien nutzen. Daneben wird das Unternehmen im Handel mit
Steinkohle und ihren Nebenprodukten weiterhin tätig sein.
Ab 2019 wird die Versorgung unseres Landes mit Stein-
kohle vollständig durch Importe erfolgen. Gemeinsam
mit der Braunkohle und mit Erdgas kann Steinkohle die Bernd Tönjes
notwendige Brücke in das politisch und im gesellschaftli- Vorsitzender des Vorstands
chen Konsens angestrebte Zeitalter der Stromerzeugung Gesamtverband Steinkohle e.V.
auf überwiegend regenerativer Basis darstellen.
5
Inhaltsverzeichnis
Ein Wort zuvor 5
Inhaltsverzeichnis 6
Partner der Energiewende 8
Kapitel 1
Standortbestimmung 10
Gesamtwirtschaftliche Situation 11
Energiewirtschaftliche Rahmendaten 11
Deutscher Steinkohlenmarkt und Lage des deutschen Steinkohlenbergbaus 14
Ist das Bergrecht reformbedürftig? 20
Unternehmensentwicklung und Herausforderungen der RAG 21
Energiewende – Probleme und Anforderungen aus Sicht der Industrie 22
Marktdesign für eine ausreichende Versorgung mit Kraftwerksleistung und Finanzierungslösungen
für die erneuerbaren Energieträger 24
Die Energiewende im internationalen Kontext 27
Kapitel 2
Soziale Sicherung und Selbstverwaltung 28
Soziale Sicherung im Bergbau 29
Strukturwandel und Sozialversicherung 30
Soziale Selbstverwaltung in der Sozialversicherung 33
Sozialpartner in der sozialen Selbstverwaltung 33
Sozialversicherungswahlen in Deutschland 34
Reform des Sozialwahlverfahrens 35
Kapitel 3
Beendigung des Steinkohlenbergbaus am linken Niederrhein 36
150 Jahre Steinkohlenbergbau – Der Aufbruch 37
Anpassungsmaßnahmen 38
Ein Blick in die Zukunft 39
6
Kapitel 4
Steinkohle und Umwelt 40
Klimavorsorgevereinbarung 41
Neuregelung des Spitzenausgleichs ab dem Jahr 2013 42
Energiemanagementsystem 43
Europäischer Emissionshandel 43
Kraftwerksemissionen 45
Nachbergbauzeit 45
Verantwortung übernehmen 47
Kapitel 5
Europäische und internationale Energie- und Rohstoffmärkte 48
Weltbevölkerungswachstum 49
Weckruf des Club of Rome 49
Weltreserven fossiler Energierohstoffe 50
Energierohstoffmärkte 50
Die BRICS-Staaten 52
Europäische Energie- und Rohstoffpolitik 52
Steinkohlenweltmarkt 53
„Better Coal“-Initiative 56
El Cerrejón – Verantwortlicher Bergbau in Kolumbien 58
Anhang 60
Statistik 62
Verzeichnis der Grafiken und Tabellen 65
Organisation 66
Impressum 67
Kennzahlen zum Steinkohlenbergbau in Deutschland 2012 69
7
nicht als Blaupause für die Welt akzeptiert wird. An der
Partner der Energiewende Umfrage beteiligt hatten sich 23 Länderkomitees, vor allem
aus Europa.
Deutschland steht mit der Energiewende vor einer sehr
großen, selbst auferlegten Herausforderung. Die gesetzten Auf der Ebene der Vereinten Nationen und hier vor allem
Ziele und der Zeitrahmen für einen nachhaltigen Umbau der bei der UNCTAD, der Konferenz für Handel und Entwicklung,
Energieversorgung in Richtung erneuerbarer Energien und hat die deutsche Energiewende keinen Modellcharakter.
mehr Energieeffizienz gelten allgemein als ambitioniert, Dort wurde eine Vielzahl von Maßnahmen entwickelt, die
die Wege zur Erreichung dieser Ziele sind umstritten und eventuell auch von Entwicklungsländern noch bezahlbar
Fortschritte sind in einigen Bereichen bislang nur in geringem sein könnten. Trotz allem sind sie auf die Unterstützung der
Tempo erreicht worden. So nahm am 5. Juni 2013 „Die Welt“ OECD-Länder angewiesen. Eine der erfolgversprechendsten
mit dem Titel „Wunschtraum Energiewende“ Bezug auf eine Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ist der
Studie des Beratungsunternehmens McKinsey & Company, Kampf gegen die zunehmende Entwaldung. Die OECD-Länder
Düsseldorf, die der Umsetzung der Energiewende ein sehen sich zu den erforderlichen Unterstützungsleistungen
schlechtes Zeugnis ausstellt. Dem Monitoring der Energie- aber nicht in der Lage.
wende wird inzwischen hohe Aufmerksamkeit gewidmet.
Neben dem Energie-Index von McKinsey wurde vom In Deutschland bewegen sich die jährlichen indirekten Sub-
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Berlin, der ventionen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in
Energiewende-Navigator entwickelt und die Bundesregie- einer Größenordnung, die weltweit für ein solches waldba-
rung führt selbst ein Monitoring durch. siertes UN-Klimaprogramm aufgebracht werden müssten.
Deutschland sucht mit der Energiewende hingegen einen
McKinsey kritisierte aber nicht nur die Umsetzung der Ener- sehr teuren eigenständigen Lösungsweg. Teuer ist er vor
giewende, sondern stellte ihren Modellcharakter infrage. allem deshalb geworden, weil ökonomische Effizienz bei den
Der Verweis auf die Vorreiterrolle Deutschlands hielte dem Fördermaßnahmen nicht im Vordergrund steht. Da das EEG
internationalen Vergleich nicht stand. McKinsey listete nicht die kostengünstigsten Maßnahmen bevorzugt, ist der
zwanzig Fallbeispiele aus aller Welt auf, die ihrerseits für Beitrag der Photovoltaik stark angewachsen und verursachte
Deutschland Modellcharakter haben könnten. Eine Umfrage so statt einer gewünschten und anfänglich auch realisierten
des Weltenergierates unter internationalen Experten aus Kostensenkung wieder einen Anstieg der Durchschnittsver-
dem Energiebereich aus dem globalen World Energy Council gütung. Dieser Effekt dürfte sich durch die Offshore-Wind-
Netzwerk zeigte, dass die aktuelle deutsche Energiepolitik energie künftig noch verstärken.
Längst ist aus der öffentlichen Diskussion um die Energie-
Umfrage des Weltenergierates zur wende eine Kostendiskussion geworden. Die deutsche
deutschen Energiewende Industrie sieht sich im internationalen Vergleich mit sehr
Kann die aktuelle deutsche Energiepolitik eine hohen Energiekosten konfrontiert. Ausnahmeregelungen
Blaupause für die Welt sein? für energieintensive Unternehmen sind deshalb sehr gut
begründbar, werfen aber Verteilungsfragen wegen der
Erhöhung der Belastungen der sonstigen Verbraucher auf.
Ja Diese Verteilungsfragen lösen aber nicht das Kernproblem
der im internationalen Vergleich hohen Energiekosten in
24 % Deutschland.
Auf dem Steinkohlentag 2009 wies Christof Rühl, Cheföko-
Nein nom der BP p.l.c., London, darauf hin, dass sich die globalen
Energiemärkte grundlegend umorientieren würden, weil
76 % durch Hydraulic Fracturing (Fracking) die Vereinigten Staaten
von Amerika (USA) in zuvor kaum vorstellbarem Maße
günstige Energiereserven heben könnten. Mittlerweile ist
Quelle/Grafik: Weltenergierat, „Energie für Deutschland 2013“
dies Realität geworden, mit der Folge, dass die USA auf dem
8
Weg zur Energieautarkie sind und der Gaspreis dort nur noch aus aktueller Sicht kostengünstig und mit verfügbarer
rund ein Viertel des europäischen Gaspreises beträgt. Technik nur durch flexible konventionelle Kraftwerke und
Stromspeicher geleistet werden. Zwar wird immer wieder –
Welche Konsequenzen dies für die Rolle der USA als bishe- von Greenpeace bis zum Umweltbundesamt – behauptet,
riger „Weltpolizist“ zur Sicherung der Energiemärkte haben Kohlekraftwerke seien nicht geeignet, Systemdienstleistun-
könnte, wird in Europa nicht hinterfragt. gen zu erbringen, doch zeigt die Realität ein völlig anderes
Bild. Die Laständerungsgeschwindigkeit moderner Gas- und
Während in den USA diskutiert wurde, ob durch Fracking Dampfturbinen (GuD)-Kraftwerke ist nur unwesentlich größer
mehr Methan – ein hoch wirksames Klimagas – freigesetzt als die von Kohlekraftwerken. Kohlekraftwerke können dafür
würde, und mittlerweile auch technische Verbesserungen aber deutlich stärker ihre Kraftwerksleistung in den Teillast-
angestoßen wurden, spielt hierzulande die Auswirkung des betrieb zurückfahren, als dies GuD-Kraftwerken möglich ist.
Einsatzes von Fluiden auf das Trinkwasser in der Diskussion
eine wesentliche Rolle. Ein Gesetzesvorhaben zum Fracking Tatsächlich werden in einer Reihe von Studien, die von
scheiterte im Deutschen Bundestag zunächst und wird erst Umweltorganisationen finanziert wurden, Gasturbinen als
in der neuen Legislaturperiode zu erwarten sein. Mit der Flexibilisierungsmöglichkeit vorgeschlagen. Diese sind zwar
Verhinderung der CO2-Abspaltung und -Lagerung wurde hier- in der Tat sehr flexibel, haben aber einen deutlich niedrigeren
zulande bereits eine andere Option für eine klimaverträgliche Wirkungsgrad als GuD- und Kohlekraftwerke. Kohlekraft-
Stromerzeugung vertan. werke können deshalb durchaus einen kostengünstigen Bei-
trag zur Absicherung einer wachsenden Stromerzeugung aus
Auch wenn die weitere Stromerzeugung aus Photovoltaik erneuerbaren Energieträgern leisten. Hierzu muss aber ein
gedeckelt wurde, gilt doch unverändert das Ausbauziel ideologiefreier Weg eingeschlagen werden, der das Neben-
der deutschen Bundesregierung, im Jahre 2050 80 % der einander von Kohle und erneuerbaren Energieträgern zulässt.
Stromerzeugung auf regenerativer Basis zu gewährleisten. Schließlich ist auch die kohlebasierte Kraft-Wärme-Kopplung
Bereits jetzt ist erkennbar, dass ein wachsender Anteil nicht nur eine besonders effiziente Form der Energienutzung,
erneuerbarer Energieträger das Stromerzeugungssystem vor sie kann auch als Flexibilisierungsoption dienen.
außerordentliche Herausforderungen stellt. Die Zahl kriti-
scher Netzzustände hat sich deutlich erhöht, und es müssen Der Beitrag der deutschen Steinkohle wird hierbei aufgrund
deshalb möglichst bald Weichenstellungen erfolgen, die des Auslaufbeschlusses zum Ende des Jahre 2018 nur noch
ein ausreichendes Maß an gesicherter Kraftwerksleistung begrenzt sein. Die Importkohle ist bereits zunehmend an ihre
möglich machen. Die Notwendigkeit eines neuen „Markt- Stelle getreten und wird sie dann vollständig ersetzen. Nach
designs“ wird aktuell parteiübergreifend diskutiert, was dem Auslauf des Saarrevieres – siehe hierzu den ausführli-
einerseits eine Chance ist, andererseits aber auch die Gefahr chen Gastbeitrag im letzten Jahresbericht – wird in diesem
einer nicht praxisorientierten Überregulierung mit sich bringt. Jahresbericht auf die Schließung des Bergwerkes West und
Ganz gleich, ob nun eine „strategische Reserve“ oder ein damit das Ende des Bergbaus am Niederrhein eingegangen.
„Kapazitätsmarkt“ das Modell der Wahl wäre, entscheidend Der Anpassungsprozess ist weiterhin voll im Plan, und dies
sind effiziente Umsetzung und Handhabbarkeit der Lösung. gilt insbesondere für den sozialverträglichen Abbau der
Dies ist am Ende sogar wichtiger, als die Wahl des Instru- Belegschaft. Der hierfür geschaffene Tarifvertrag hat sich als
mentes selbst. tragfähiges Instrument erwiesen.
Die deutsche Energiewende hat auch Auswirkungen auf die Das Ende der Fördertätigkeit des deutschen Steinkohlenberg-
Energiewirtschaften unserer Nachbarländer und kann nicht baus bringt auch neue Perspektiven. Neben Biomassepro-
isoliert betrachtet werden. Entscheidungen über ein neues jekten und der Errichtung von Windrädern auf ehemaligen
Marktdesign haben im Kontext des europäischen Binnen- Bergbauflächen, insbesondere windhöffigen Halden, bieten
marktes zu erfolgen. untertägige Pumpspeicher eine einzigartige technische
Option. Diese Option wird durch Unterstützung mehrerer
Zwar wird für die Zukunft eine Vielzahl von Maßnahmen Wissenschaftler aus dem Ruhrgebiet weiter voran gebracht
diskutiert, die unsere Netze intelligenter und flexibler und zur Reife geführt. Wir wollen unseren Beitrag zur Ener-
machen könnten (smart grid), doch werden Lösungen zur giewende leisten und bauen auf entsprechende Rahmenbe-
Beherrschung kritischer Netzzustände benötigt. Dies kann dingungen.
9
Kapitel 1
Standortbestimmung
Bergwerk
Ibbenbüren
uste
Bergwerk Aug
Victoria, Marl
er-
Bergwerk Prosp
Haniel, Bo p
tt ro
10Standortbestimmung
Gesamtwirtschaftliche Situation Zugleich gilt: Gerade Deutschland war nicht nur lange ein
Nach einem verhaltenen Wirtschaftswachstum in Deutsch- Industrieland, sondern muss es weiterhin auch bleiben und
land mit real nur 0,7 % im Jahr 2012 und einer Stagnation braucht deshalb tragbare Energiekosten. Die Industrie und
im Frühjahr 2013 wird auch für das Gesamtjahr 2013 nur die industrienahen Dienstleistungen bilden nach wie vor
eine niedrige Wachstumsrate erwartet. Es ist aber immer- den produktiven Kern der deutschen Volkswirtschaft, sie
hin Wachstum, denn große Teile des Euroraums sind der- sind der Wertschöpfungsmotor unserer sozialen Markt-
zeit durch Depression und Rekordarbeitslosigkeit gekenn- wirtschaft. Gegen den internationalen Wachstumstrend
zeichnet. Einige Prognosen sagen für 2014 eine spürbare des Dienstleistungssektors, wie Handel, Finanzsektor,
konjunkturelle Erholung voraus, sofern sich die Krise in IT-Dienste etc., ist hierzulande der Anteil der Industrie an
der Eurozone nicht noch verschärft und die Weltwirtschaft der Bruttowertschöpfung noch gestiegen. Dieser sta-
wieder Fahrt aufnimmt. Von gesamtwirtschaftlich großer bile industrielle Sektor als Basis einer leistungsfähigen
Bedeutung für Deutschland und auch für die EU sind die „Realwirtschaft“ ist mit ein Grund dafür, dass Deutschland
politischen Weichenstellungen, die nach der Bundestags- besser durch die Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten
wahl am 22. September 2013 schon eingeleitet sind oder Jahre gekommen ist als viele andere Nationen nicht nur in
noch vorgenommen werden. Europa. Viele ehemalige Industrieländer – allen voran die
USA – bemühen sich inzwischen um eine „Reindustriali-
Die neue Bundesregierung steht vor bedeutenden Aufga- sierung“ ihrer Volkswirtschaften. Auch der wirtschaftliche
ben. Einen beträchtlichen Reformbedarf gibt es speziell Aufstieg Chinas und anderer Schwellenländer ist nicht
im Energiebereich, der weiterhin unter den Vorzeichen der ohne deren anhaltend starke industrielle Entwicklung zu
Energiewende steht. Ein Punkt ist hier besonders hervor- erklären. Dabei spielt eine preisgünstige und sichere Ver-
zuheben: Die zuletzt verhaltene Wirtschaftsentwicklung sorgung der Industrie mit Energie und Rohstoffen – nicht
hat nicht nur zu einem Rückgang der ohnehin moderaten zuletzt mit Kohle – eine wichtige Rolle.
Inflationsrate geführt, sondern zeitweise auch die in den
letzten Jahren stark gestiegenen Marktpreise für Energie Energiewirtschaftliche Rahmendaten
gedrückt. Nicht gesunken, sondern sogar deutlich gestie- Die energiewirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist
gen ist in Deutschland unterdessen der Anteil der staatli- seit der Verabschiedung des nationalen Energiekonzepts
chen Belastungen an den Energiepreisen. Der Staatsanteil im Jahr 2010 und der energiepolitischen Beschlüsse nach
an der Stromrechnung überschritt 2013 erstmals die Marke den Ereignissen von Fukushima im Jahr 2011 geprägt von
von 50 %. Dazu hat insbesondere der starke Anstieg der den politischen Zielvorgaben der Energiewende. Neben
EEG-Umlage zur Finanzierung der Einspeisung von Strom dem stufenweisen Kernenergieausstieg bis zum Jahr 2022
aus erneuerbaren Energien mit einem Aufkommen von sind dies mittel- und langfristige Etappenziele zur Reduk-
mittlerweile über 20 Mrd. € beigetragen, ausschließlich tion der Treibhausgasemissionen sowie des Energie- und
finanziert von den Stromverbrauchern. Dies hat zu einer in- Stromverbrauchs bei gleichzeitigem Ausbau des Anteils der
tensiven Debatte über eine sogenannte Strompreisbremse erneuerbaren Energien. Dazu soll die Energieversorgung
im EEG geführt, über die bis zur Bundestagswahl jedoch grundlegend umgebaut werden.
keine Verständigung erreicht werden konnte.
Trotz der politisch beschlossenen Energiewende wandeln
Die Energie- und Strompreise und dabei vor allem die sich die energiewirtschaftlichen Grundstrukturen aber nur
spezifischen staatlichen Belastungen sind nicht nur von allmählich – beeinflusst von vielen Faktoren jenseits des
allgemeinem Verbraucherinteresse, sondern auch ein wich- Handlungsrahmens der Politik. So ging zwar im Jahr 2012
tiger Standortfaktor für die Industrie. Dies gilt nicht nur für in Deutschland der Ausbau der erneuerbaren Energien
die besonders energieintensiven Industriezweige, zu denen mit einem Zuwachs von 8 % weiter kräftig voran. Doch
auch der Kohlenbergbau zählt, sondern durch die indust- es gab beim Primärenergieverbrauch (PEV) und den CO2-
riellen Wertschöpfungsketten und -verflechtungen für das Emissionen in diesem Jahr keinen Rückgang, sondern eine
gesamte produzierende Gewerbe. Eine Umfrage des Insti- leichte Zunahme. Gleichzeitig stagnierte im Jahr 2012
tuts der deutschen Wirtschaft (IW), Köln, im Frühjahr 2013 die gesamtwirtschaftliche Energieproduktivität, die im
hat gezeigt, dass neun von zehn Industrieunternehmen in Jahr zuvor noch sprunghaft gestiegen war. Der PEV stieg
Deutschland steigende Energiekosten nicht nur befürchten, im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr um knapp 1 % auf
sondern als klare Standortverschlechterung bewerten. 466 Mio. t SKE.
11Kapitel 1
Das Energiekonzept der Bundesregierung: Zielsetzungen im Zeithorizont
Reduzierung um
Treibhausgasemissionen gegen- Senkung Primärenergiever- Verringerung Stromver-
über 1990 brauch gegenüber 2008 brauch gegenüber 2008
2020 2030 2040 2050 2020 2050 2020 2050
-10 %
-20 % -25 %
-40 %
-55 % -50 %
-70 %
-80 %
Erhöhung auf
Anteil Erneuerbarer am Brutto- Anteil Stromerzeugung Erneuer-
endenergieverbrauch barer am Bruttostromverbrauch
80 %
60 % 65 %
45 % 50 %
30 % 35 %
18 %
2020 2030 2040 2050 2020 2030 2040 2050
Ein wesentlicher Grund dafür waren die kühleren Tempera- dominiert nach wie vor das Mineralöl mit einem Anteil
turen mit entsprechend gestiegenem Wärmebedarf, was zu von 33 % am PEV. Dann folgt die Kohle mit 24 % – dabei
einem Zuwachs des Heizöl- und Erdgasverbrauchs führte. Steinkohle und Braunkohle je 12 % – vor dem Erdgas mit
Nach ersten Schätzungen nahmen die energiebedingten 22 %. Somit entfielen im Jahr 2012 noch fast 80 % des PEV
CO2-Emissionen im Jahr 2012 noch etwas mehr zu, nämlich auf fossile Energieträger. Der Anteil der Erneuerbaren an
um 1,9 %, weil in der Stromerzeugung zur Flankierung der Deckung des PEV liegt bislang bei 12 %. Das Langfrist-
des Kernenergieausstiegs mehr preisgünstige Braunkohle ziel der Energiewende, die Erneuerbaren zur Hauptsäule
und Steinkohle als im Vorjahr zum Einsatz kam. Seit 1990 unserer Energieversorgung zu machen, liegt also noch in
betrug der bis 2012 erreichte Rückgang der CO2-Emissionen weiter Ferne.
gleichwohl gut 22 %, bei allen Treibhausgasen sogar 27 %,
womit Deutschland seine internationalen Klimaschutzver- Beträchtlich größer ist der Anteil der erneuerbaren Ener-
pflichtungen gemäß dem Kyoto-Abkommen deutlich über- gien allerdings schon jetzt in der Stromerzeugung. Im Jahr
erfüllt hat. Im Energiemix der deutschen Volkswirtschaft 2012 lag er bei 22 % und festigte damit den zweiten Rang
12Standortbestimmung
Primärenergieverbrauch in Deutschland 2012
Mio. t SKE Insgesamt: 465,6 Mio. t SKE
Steinkohle gesamt: 12,3 %
180 154
160
140 Importanteile
120
101
100
32,4 %
80 57 56 54
60 20,0 % 37
40 9,9 % 7
20 12,0 % 11,6 % 7,9 % 1,4 %
0 0,6 % 1,7 % 2,4 %
Mineralöl Erdgas Steinkohle Braunkohle Erneuerbare Kernenergie Sonstige
(inkl. Stromaustauschsaldo)
Quelle: AGEB, 3/2013
nach der Kohle mit 45 % (Braunkohle 26 %, Steinkohle
Kraftwerkskapazitäten und 19 %), aber klar vor der Kernenergie (16 %), dem Erdgas
Stromerzeugung in Deutschland 2012 (11 %) und allen sonstigen wie zum Beispiel Grubengas
oder nicht-regenerative Abfälle. Betrachtet man Braunkohle
und Steinkohle separat, werden die regenerativen Energien
Kapazität Erzeugung im Jahr 2013 oder spätestens 2014 sogar den Spitzen-
rang in der Stromerzeugung erreichen. Was den Anteil
5% Photovoltaik an den Stromerzeugungskapazitäten betrifft, erreichten
18 % 8% Windkraft die erneuerbaren Energien im Jahr 2012 schon mehr als
5% Öl 40 %. Die große Diskrepanz zwischen Kapazitäten und
tatsächlicher Erzeugung auf regenerativer Basis zeigt indes
12 % Erdgas eindrucksvoll, wie schwankend das Angebot von Strom aus
18 %
erneuerbaren Energien ist. Noch immer kann wegen feh-
lender Speicher und unzureichender Netzinfrastruktur nur
10 % 19 % Steinkohle
ein kleiner Teil ihrer Leistung als gesichert angenommen
werden. Die Energiewende wird deshalb noch lange Zeit
14 % Biomasse u.
10 % Wasser auf konventionelle Ausgleichs- und Reservekapazitäten,
nicht zuletzt auch aus Steinkohlenkraftwerken, angewiesen
sein.
15 %
25 % Braunkohle
6% Bei der Primärenergiegewinnung in Deutschland lagen
die erneuerbaren Energien in ihrer Summe im Jahr 2012
12 % mit einem Anteil von 36 % nur knapp hinter der Braun-
16 % Kernenergie kohle (38 %) und bereits sehr deutlich vor der heimischen
7% Steinkohle, der inländischen Öl- und Gasgewinnung und
178 GW 583 TWh allen übrigen inländischen Energiequellen. Auch hier
(netto) (netto) werden sie 2013 oder spätestens 2014 auf den ersten Rang
vorstoßen. Zu beachten bleibt, dass trotz der Zuwächse
Quelle: BDEW, 2013 bei den quasi-heimischen erneuerbaren Energien auch im
Jahr 2012 fast 70 % des PEV durch Energieimporte gedeckt
13Kapitel 1
Ausbau ihres Anteils und nachhaltiger Verbesserung ihrer
Primärenergiegewinnung Kostennachteile nur teilweise ausgleichen können, zumal
in Deutschland 2012 in Zukunft möglicherweise auch ein Teil der Erneuerbaren
wie Biomasse oder Biosprit importiert werden muss.
Insgesamt: 149 Mio. t SKE (32 % des PEV)
Angaben in Mio. t SKE Deutscher Steinkohlenmarkt und Lage des
deutschen Steinkohlenbergbaus
Solar- u. Geothermie Der deutsche Steinkohlenmarkt hat nach einer Schrump-
Biogener Abfall
Photovoltaik fungsphase in den Vorjahren – im Jahr 2012 und voraus-
Wasserkraft sichtlich auch 2013 – wieder Zuwächse zu verzeichnen.
Windkraft Das gilt zwar nicht oder nur zeitweise für den Kokskoh-
Biokraftstoffe Braun- len- und Koksverbrauch der Stahlindustrie, der sich im
2,6 3,61,6 kohle
3,5 Jahr 2012 durch die konjunkturelle Schwächephase um
4,1 5,7 über 4 % verminderte. Im Wärmemarkt, in dem Anthrazit-
kohle lediglich Nischenfunktionen für spezielle gewerbliche
57,2 Verwendungen und einen kleinen Rest an Hausbrandbedarf
Bio-
masse erfüllt, bleibt das Volumen gering. Aber in der Stromerzeu-
33,0 gung einschließlich Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), in der in
Deutschland rund 70 % des Steinkohlenverbrauchs erfolgt,
kommt seit 2012 verstärkt Kraftwerkskohle zum Einsatz,
denn sie bietet bei günstigen Brennstoff- und niedrigen
9,5
3,8 11,1 CO2-Preisen in letzter Zeit deutliche Kostenvorteile gegen-
13,3 über dem Erdgas. Ein wesentlicher Grund dafür war, dass
Übrige Energie- Steinkohle US-Kohle, die in ihrem Heimatmarkt Anteile an das unkon-
quellen Erdgas
Mineralöl
Erneuerbare Energien: Verbrauchsstruktur des deutschen
36 % der heimischen Primärenergiegewinnung Steinkohlenmarktes 2012
Quelle: AGEB, 3/2013 Gesamtabsatz an Steinkohlen 2012:
57 Mio. t SKE
werden mussten, für die Bezugskosten von fast 100 Mrd. € davon Absatz aus heimischer Förderung:
aufzuwenden waren. Gut ein Fünftel aller Energieeinfuhren 11,4 Mio. t SKE (= 20 %)
stammen aus Russland, das heute Deutschlands führender
Lieferant nicht nur von Erdgas, sondern auch von Mineralöl Kraftwerke:
und Steinkohle ist. 40,1 Mio. t SKE
Stahlindustrie:
Eine hohe Importabhängigkeit wird auch in Zukunft 15,4 Mio. t SKE
fortbestehen und ein Thema der deutschen Energiepolitik
bleiben. Denn neben dem Ausstieg aus der Kernkraft-
nutzung bis 2022 und dem Auslaufen der heimischen
Steinkohlenförderung bis Ende 2018 gehen bis ca. 2025 27 %
70 %
die konventionellen inländischen Öl- und Gasvorkommen
zur Neige. Manche politischen Kräfte wünschen sich
sogar zusätzlich einen Ausstieg auch aus der Braunkohle. 3%
Steinkohle, Mineralöl und Erdgas müssen jedenfalls ab der Wärmemarkt:
nächsten Dekade zu 100 % importiert werden. Die erneu- 1,5 Mio. t SKE
erbaren Energien werden all dies selbst bei erfolgreicher
Absenkung des Energieverbrauchs, weiterem planmäßigen
14Standortbestimmung
ventionelle Erdgas verloren hat, ein Absatzventil auf dem
europäischen Markt gesucht und hier die Preise gedrückt Entwicklung der Marktanteile importierter
hat. Abzuwarten ist, ob das auf europäischer Ebene pro- und heimischer Steinkohle in Deutschland
pagierte „Backloading“ beim CO2-Emissionsrechtehandel,
nämlich die einmalige temporäre Verknappung und spätere
Importkohle
Rückführung von Emissionsrechten zwecks Preisstabilisie- Mio. t SKE Heimische Steinkohle
rung, nennenswerte Auswirkungen auf die Preisdifferenz 70 69
zwischen Kohle und Gas haben wird. 70 - 62 59 57
60 - 23 %
Die Einfuhren aus den USA nahmen daher unter den
50 - 46 %
Steinkohlenimporten nach Deutschland 2012 wieder einen
40 - 58 %
vorderen Platz ein, neben den Lieferungen aus Russland 81 %
77 %
bzw. den GUS-Ländern sowie Kolumbien. Vom weltgrößten 30 - 77 %
Exporteur Australien wurde nur ein kleiner Anteil, fast 20 - 54 %
ausschließlich Kokskohle, bezogen. Aus EU-Ländern, vor 42 %
10 - 23 %
allem Polen, stammt ein noch kleinerer Teil der Einfuhren. 19 %
0-
Insgesamt entfallen auf die Steinkohlenimporte mittler- 1995 2000 2005 2010 2012
weile mehr als vier Fünftel des Aufkommens. Nur noch
19 % kamen im Jahr 2012 aus heimischer Produktion, 2013
wird der Anteil noch geringer sein. Steinkohlenmarkt abwärts gerichtet. Denn dieser wird im
Zuge der Energiewende sehr wahrscheinlich nachhaltig
Auch wenn die Steinkohlenimporte durch den Rückgang der schrumpfen, weil die Stromerzeugung aus Steinkohle bei
heimischen Förderung immer größere Anteile übernehmen, weiterem Ausbau der Stromeinspeisung aus erneuerbaren
sind ihre längerfristigen Perspektiven auf dem deutschen Energien und gegebenenfalls von Erdgasstrom immer mehr
Herkunft deutscher Steinkohlenimporte 2012
Kraftwerkskohle Kokskohle
Insgesamt: 34,7 Mio. t SKE Insgesamt: 9,3 Mio. t SKE
Kanada
Sonstige* Russland
Russland
Sonstige* 9%
22 % 11 %
23 % 17 %
Australien
5%
Südafrika 4%
32 %
19 % 31 %
20 % USA
7% Kolumbien
USA Australien
EU
* inkl. nicht zuordbare Mengen der genannten Länder
Quellen: Statistik der Kohlenwirtschaft e.V. / GVSt
15Kapitel 1
Ähnliche Schätzungen hatte auch die im November 2012
Anlegbarer CO2-Preis für Wettbewerbs- veröffentlichte Studie „Bedeutung der thermischen
gleichheit von Steinkohle und Erdgas 2012 Kraftwerke für die Energiewende“ des Prognos-Instituts,
Basel/Berlin, gemacht, das unter anderem auch an den
Energieszenarien der Bundesregierung mitwirkte. Dieser
CO2-Kosten/MWh
Studie zufolge ist die Energiewende nur mit einer Flankie-
€/MWh Brennstoffkosten/MWh
rung durch Kohle- und Gaskraftwerke zu schaffen. Prognos
100 - hat für den Zeitraum bis 2050 die notwendige gesicherte
90 - Leistung aus thermischen Kraftwerken errechnet. Diese
80 - Kapazität, die 2010 bei 72 GW lag, darf bis 2020 um nicht
70 22
70 - mehr als knapp 20 % und bis 2050 um nicht mehr als rund
55 €/t CO2 40 % gesenkt werden, wenn die Stromversorgungssicher-
60 -
57 heit auf der Erzeugungsseite aufrechterhalten werden soll.
50 - Berücksichtigt worden sind dabei fundierte Abschätzungen
40 - zur gesicherten Leistung aus erneuerbaren Energien, aus
65
30 - inländischen Speichern, aus dem Lastmanagement der
20 - Nachfrageseite, aus den Interkonnektoren zum Ausland
30 5 €/t CO2 bzw. den Stromimporten sowie eine Sicherheitsreserve
10 -
von 10 % der Jahreshöchstlast. Ohne einen Zubau neuer
0- thermischer Kapazitäten droht laut Prognos schon bis 2020
Steinkohle Erdgas aktueller anlegbarer
CO2-Preis CO2-Preis eine Versorgungslücke, die sich in der Folgezeit ausweiten
(Juni 2013) würde.
Darstellung nach ET, 2013
Hinreichende thermische Kapazitäten werden, so Prognos,
nicht nur zum Ausgleich der Versorgungslücken, sondern
zurückgedrängt wird. Dies ging bereits aus den Energie- auch zur Erfüllung der Regelleistungen und anderer techni-
szenarien hervor, die 2010/2011 dem Energiekonzept der scher Systemdienstleistungen gebraucht. Aus wirtschaft-
Bundesregierung zugrunde gelegt worden sind. lichen Gründen erscheint indes für den größten Teil der
thermischen Kapazitäten keine Neubau-, sondern eine
Inwieweit in der Stromerzeugung tatsächlich ein Brenn- „Retrofit-Strategie“ vorteilhaft, das heißt eine Ertüchtigung
stoffwechsel von Kohle zu Gas erfolgt, hängt rein wirt- und Lebenszeitverlängerung bestehender Kraftwerke, also
schaftlich von der weiteren Entwicklung der Preis- und Kos- überwiegend der Kohlekraftwerke. Technische Gründe
tenrelationen ab. Gegenüber der gegenwärtigen Situation stehen dem nicht entgegen, auch wenn zum Beispiel das
müsste hierzulande der Gaspreis sehr weit fallen und/oder Umweltbundesamt (UBA), Dessau, dieses Jahr etwas
der CO2-Preis sehr stark steigen, damit sich ein „fuel anderes behauptet hat. Modernisierte Braun- und Steinkoh-
switch“ lohnen würde. Möglich bleibt, dass ein Brennstoff- lenkraftwerke sind heute so flexibel regelbar, dass sie eine
wechsel durch regulatorische Vorgaben erzwungen wird. geringe Mindestlast und hohe Laständerungsgeschwindig-
keiten bereitstellen können. Nach Angaben der RWE AG,
Die aktuellen Kraftwerksszenarien, die für den Netzent- Essen, können beispielsweise Steinkohlenkraftwerke
wicklungsplan 2014 (NEP 2014) der Übertragungsnetzbe- heute auf einen viel tieferen Mindestlastpunkt (20 bis
treiber aufgestellt und von der Bundesnetzagentur bestätigt 25 %) als Gaskraftwerke (60 %) gesteuert werden, die
worden sind, sehen zunächst noch stabile, spätestens ab durchschnittliche Laständerungsgeschwindigkeit ist mit
der übernächsten Dekade aber deutlich rückläufige inländi- 3 % der Nennlast pro Minute fast genauso hoch.
sche Steinkohlenkapazitäten voraus. Im Jahr 2034 würden
diese demnach auf gut 70 % der heutigen Kapazität redu- Allerdings werden unter den aktuellen Marktbedingungen
ziert. Dabei wird im Leitszenario des NEP 2014 im Einklang die ökonomischen Anreize für den Betrieb oder gar Zubau
mit dem bisherigen Planungsstand der Stromerzeuger von Kohlekraftwerken immer schwächer. Die Expansion der
angenommen, dass in den nächsten Jahren keine neuen erneuerbaren Energien führt bei weiterem Einspeisevorrang
Steinkohlenkraftwerke mehr gebaut werden. unweigerlich zu relativ geringen Marktpreisen für Strom,
16Standortbestimmung
Gesicherte Kraftwerksleistung und Deckungslücke bis 2050
GW
Deckungslücke*
100
Speicher
90 Erneuerbare
Öl
80
Erdgas
70 Steinkohle
60 Braunkohle
Kernkraft
50
40 * Fehlende gesicherte
Leistung bezogen
30 auf voraussichtliche
Jahreshöchstlast zzgl.
20 10 % Sicherheits-
reserve
10
0
2011 2015 2020 2025 2030 2040 2050
Quelle: Prognos, 2012
Öffentliche Hilfen für den deutschen Steinkohlenbergbau
(Absatz- und Stilllegungshilfen)
in Mrd. €
4,25
Planansätze (vor erlösabhängiger Kürzung)
2,38 2,19 2,02
1,96
0,25* 1,79
0,64* 0,46*
0,43* 0,35* 1,05
1,74 1,73 1,77 1,53 1,44
* erlösabhängige
Kürzung
2000 2008 2009 2010 2011 2012 2018
Bis 2008 gemäß Zusagen aus den kohlepolitischen Vereinbarungen 2003 (ohne Berücksichtigung der zeitlichen Zahlungs-
verschiebungen); ab 2009 Planansätze gemäß Rahmenvereinbarung 2007; ab 2019 keine Absatzhilfen mehr.
17Kapitel 1
Subventionsvolumen in Deutschland 2011
Subventionen 2011 insgesamt –
Finanzhilfen und Steuererleichterungen (ohne EEG-Differenzkosten): 166,7 Mrd. €
Sektorspezifische Hilfen
66,5 Mrd. € davon:
- Verkehr
Transfers an (halb-)
staatliche Dienstleister
und Organisationen ohne 23,5
Erwerbszweck - Wohnungswirtschaft
7,5
74,7
- Land-/Forstwirtschaft
11,2
2,3 - Bergbau insgesamt*
22,0 davon Steinkohlen-
- sonstige bergbau: 1,5 Mrd. €
25,5 sektorspezifische nach erlösabh. Kürzung
Subventionen (= 0,9 % aller Subven-
tionen)
Branchenübergreifende Subventionen
* inkl. Wismut- und LMBV-Hilfen Quelle: IfW, 3/2013
insbesondere in der Mittel- und Spitzenlast, und gleichzei-
tig zu einer immer geringeren Auslastung der bestehenden Anpassung im
Steinkohlenkraftwerke. Nicht auszuschließen ist, dass deutschen Steinkohlenbergbau
auch sie von dem in Deutschland inzwischen befürchteten
„Kraftwerkssterben“ betroffen sein werden, sofern nicht
eine gezielte energiepolitische Gegensteuerung erfolgt. Die
bisher zur Aufrechterhaltung von Reservekapazitäten für
78,1
die Energiewende verabschiedeten „Wintergesetze“ und
die neue Reservekraftwerksverordnung sind als Notmaß-
nahmen für eine Übergangszeit konzipiert und geben keine
dauerhafte Perspektive.
Sicher ist: Der verbleibende Steinkohlenbedarf wird nach
47,3
2018 ausschließlich durch Importsteinkohle gedeckt
werden müssen. Heimische Steinkohle steht dann nicht Belegschaft
mehr zur Verfügung. Die kohlepolitischen Vereinbarungen (in Tausend)
des Jahres 2007, der 2010 erfolgte EU-Ratsbeschluss
über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung
nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlenbergwerke und die
2011 erfolgte Streichung der Revisionsklausel aus dem 17,6
Steinkohlefinanzierungsgesetz bestimmen das Auslaufen Steinkohlenförderung 11,1
(in Mio. t SKE)
des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Ende des
Jahres 2018. Bis dahin sollen planmäßig eine geordnete
Rückführung der Produktionskapazitäten und eine sozialver- 1997 2000 2005 2010 2012
trägliche Anpassung des Personals erfolgen. Die plafon-
18Standortbestimmung
Steinkohlenbergwerke in Deutschland 2013
Bergwerke
1 Prosper-Haniel
2 Auguste Victoria
Osnabrück 3 Ibbenbüren
3
Ibbenbüren
Ruhrrevier Lipp
2 e
Marl
Kamp- Dinslaken Hamm
Lintfort Recklinghausen
1 Herne
Bottrop Dortmund
Duisburg
Essen r
Ruh
e i n
Rh
Saarrevier
Ensdorf Stilllegungen 2012
Saarrevier: 30.06.
Saar- BW West: 31.12.
Saar brücken
dierten öffentlichen Finanzhilfen setzen sich zusammen aus ende 2012 das Bergwerk West und damit der Steinkohlen-
Hilfen für den Absatz der heimischen Steinkohle – diese bergbau am Niederrhein stillgelegt (siehe dazu Gastbeitrag,
machen inzwischen nur noch rund die Hälfte der Mittel Seite 36). Die verbliebene Produktion konzentriert sich jetzt
aus – sowie für die Deckung der Stilllegungsaufwendungen im Ruhrrevier auf die Bergwerke Prosper-Haniel, Bottrop,
und der Altlasten des stillgelegten Steinkohlenbergbaus. und Auguste Victoria, Marl, sowie auf das Bergwerk Ibben-
Sie werden schrittweise zurückgeführt. Ihr Volumen ist büren im nördlichen Münsterland.
bereits bis 2012 im Vergleich zum Jahr 2000 weit mehr
als halbiert worden. Am gesamten Subventionsvolumen Damit der Anpassungsprozess mit seinem fixierten Finan-
in Deutschland in Höhe von 167 Mrd. € (Datenstand zierungs- und Kostenrahmen auch in den Jahren bis 2018
2011, ohne Differenzkosten des EEG) liegt der Anteil der geordnet und sozialverträglich durchgeführt werden kann,
Steinkohlehilfen längst unter 1 %, wie sich aus einer im ist es erforderlich, dass die politisch bislang gewährte Pla-
Frühjahr 2013 vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) nungssicherheit beibehalten bleibt und nicht zum Beispiel
publizierten neuen Erhebung ergibt. durch unvorhergesehene Stromkostenerhöhungen oder
bergrechtliche Eingriffe aufgehoben wird. Dies ist etwa bei
Der Anpassungsprozess im deutschen Steinkohlenbergbau aktuellen Diskussionen zur Reform des Bergrechts zu be-
hat dazu geführt, dass es mittlerweile nur noch drei aktive denken, die auch den Steinkohlenbergbau berühren (siehe
Bergwerke gibt. Nach der Schließung des Bergwerks Saar Kasten „Ist das Bergrecht reformbedürftig?“, Seite 20).
und damit des Saarreviers Mitte 2012 wurde zum Jahres-
19Kapitel 1
und zu unausgewogen mit breiter Mehrheit abgelehnt
Ist das Bergrecht worden. Ein weiterer Anknüpfungspunkt in Bezug auf
Forderungen nach einer Änderung des Bergrechts war
reformbedürftig? das Fracking. Erwogen wurde etwa die Einführung einer
obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
Das Bergrecht ist in Deutschland für das Aufsuchen und bei Fracking-Vorhaben insbesondere auf Verordnungs-
Gewinnen von energetischen Rohstoffen seit jeher von ebene per Änderung der UVP-Verordnung-Bergbau. Die
grundlegender Bedeutung. Das gilt weiterhin auch für Bestrebungen wurden Anfang Juni 2013 zumindest bis
den untertägigen Abbau von Steinkohle. Das geltende zur Bundestagswahl im Herbst 2013 auch wegen des
Bergrecht berücksichtigt sowohl den Aspekt, dass der parteiübergreifenden Widerstandes aus mehreren Bun-
Bergbau Auswirkungen auf Umwelt, Beschäftigte und desländern aufgegeben. Zudem machte eine Umwelt-
Bevölkerung haben kann, als auch die Tatsache, dass organisation in Bezug auf ein Braunkohlentagebauvor-
der Abbau standortgebundener Rohstoffvorkommen haben mittels Verfassungsbeschwerde die Verletzung
wie der heimischen Kohle zur Wirtschaftsleistung des Grundrechts auf Eigentum aus Artikel 14 I GG durch
(„Bodenschatz“) sowie einer sicheren Energie- und die Vorschriften über die bergrechtliche Grundabtretung
Rohstoffversorgung beiträgt. geltend. Das Bundesverfassungsgericht hat daraufhin
Anfang Juni 2013 in einer mündlichen Verhandlung
Dass sich das Bergrecht für Nichtjuristen bisweilen unter anderem in Bezug auf die bergrechtliche Grund-
„altmodisch“ liest, liegt vor allem daran, dass es aus abtretung die Rechtsfrage der Verfassungsmäßigkeit
einer langen Rechtstradition heraus entwickelt wurde von § 77 und § 79 Bundesberggesetz erörtert.
und dabei auch die historische Rechtsprechung zu be-
rücksichtigen hatte. Doch das deutsche Bergrecht hat Trotz der vielfältigen Initiativen zur Änderung des Berg-
sich in seiner bisherigen Struktur bewährt. Es erfüllt rechts ist festzuhalten, dass die bisherigen Bundesre-
alle aktuellen Anforderungen, die am Industriestandort gierungen sowie eine große Mehrheit im Deutschen
Deutschland an ein modernes und umweltgerechtes Bundestag und im Bundesrat die Auffassung teilen,
Gesetzeswerk zu stellen sind. Es gewährleistet auch in dass die Interessen der Umwelt und der vom Abbau
Zukunft einen fairen Ausgleich zwischen den Interes- von Bodenschätzen betroffenen Menschen bereits
sen der Bergbaubetreibenden und den vom Bergbau heute umfassend durch das Bergrecht geschützt sind.
Betroffenen. Gleichwohl wurden im Berichtszeitraum Eine stärkere Einbeziehung von Umweltaspekten oder
immer wieder Forderungen laut, das Bergrecht grund- eine Stärkung der Rechte der vom Bergbau Betroffenen
legend zu novellieren. Und zwar nicht selten mit dem im Bundesberggesetz ist nicht erforderlich, denn die
Ziel, den Abbau von fossilen Rohstoffen in Deutschland unvermeidbaren Einwirkungen sind im Bundesbergge-
zu erschweren oder gar zu verhindern. Dabei wurden setz weder schrankenlos noch ausgleichslos. So gelten
die Forderungen in unterschiedlichsten Zusammenhän- für den Bergbau über § 48 Abs. 2 Bundesberggesetz
gen und auf verschiedenen Ebenen erhoben. materiell alle Umweltschutzgesetze. Die Vorschriften
des geltenden Bundesberggesetzes sind durch die
Ein Anknüpfungspunkt war die Verbesserung der Sachgesetzlichkeiten des Bergbaus begründet und
Verankerung des Umweltschutzes im Bergrecht. Im haben sich in einer jahrzehntelangen Praxis bewährt.
Deutschen Bundestag wurde eine Reihe von diesbezüg- Es stellt auf Grundlage strenger Zulassungsvorausset-
lichen Anträgen zur Änderung des Bergrechts gestellt zungen sicher, dass der Abbau keine unverhältnismäßi-
und auch ein Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung gen Schäden verursacht und einem Bergbauvorhaben
der bergrechtlichen Förderabgabe eingebracht. Diese keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegen
Vorschläge sind vom Plenum jedoch Anfang 2013 ent- stehen. Es besteht somit kein grundlegender Reformbe-
sprechend den Beschlussempfehlungen des Ausschus- darf des Bergrechts.
ses für Wirtschaft und Technologie als zu weitgehend
20Standortbestimmung
Unternehmensentwicklung und
Herausforderungen der RAG Entwicklung der Unfallzahlen
Der den deutschen Steinkohlenbergbau tragende RAG-
Konzern steht bei dem dargestellten Szenario vor Heraus- Unfälle
(Gesamtzahl je 1 Mio. Arbeitsstunden)
forderungen, die für ein Unternehmen außergewöhnlich,
ja sogar einmalig sind. Produktion und Kapazitäten des 35
Kerngeschäfts sind bis auf Null zurückzufahren, aber die 30
Liefersicherheit des Produkts Steinkohle wie auch die
25 Unter Tage
Unfallsicherheit der Produktionsabläufe muss bis zum Gewerbliche
letzten Tag gewährleistet werden. Umsätze und Beihilfen Wirtschaft
20 insgesamt
gehen stetig zurück, gleichzeitig müssen die Kosten stabil
bleiben. Personal ist in großer Zahl abzubauen, aber die 15
Sozialverträglichkeit muss bestehen bleiben, das heißt auch 10 Steinkohlen-
betriebsbedingte Kündigungen von Bergleuten, die kein An- bergbau
passungsgeld beziehen können, sind zu vermeiden. Hierbei 5 insgesamt1
zeigt sich heute der Erfolg des im letzten Jahr abgeschlos- 0
senen Tarifvertrages zur Gestaltung sozialverträglicher Per- 2002 2004 2006 2008 2010 2012
sonalmaßnahmen anlässlich der Beendigung des deutschen
Steinkohlenbergbaus. Die Zahl dieser Beschäftigten ohne 1
nur unter Bergaufsicht stehende Unternehmensteile
interne Zukunftsperspektive für die Nachbergbauzeit konnte Quellen: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung / RAG AG
vom Inkrafttreten des Tarifvertrages am 1. April 2012 bis
zum 30. August 2013 um 753 auf 888 gesenkt werden. Die
Instrumente des Tarifvertrages haben sich also als hilfreich Die genannten Herausforderungen lassen sich nur mit
und tragfähig erwiesen, auch wenn Medienberichte über enormer Flexibilität und Kreativität der Mitarbeiter sowie
vereinzelte Klagen dieses Bild scheinbar trüben. auf der Grundlage des großen Erfahrungsschatzes des
Steinkohlenbergbaus mit Anpassungs- und Umstruktu-
rierungsprozessen meistern – ein Erfahrungsschatz, der
Fachrichtungen der Auszubildenden im auch international viel Beachtung findet. Darüber hinaus
Steinkohlenbergbau 2013 wird die RAG Aktiengesellschaft (RAG) auch nach 2018
für die Folgen des von ihr betriebenen Steinkohlenberg-
Auszubildende insgesamt: 728 baus zuständig sein, das heißt für die Bewältigung der
Altlasten (Flächensanierung, Sicherung alter Schächte
und des oberflächennahen Bergbaus, Abwicklung von
Elektro- Maschinen- Bergschäden an Objekten, Deckung von Pensions- und
technik technik Sozialverpflichtungen) und die operative Durchführung der
Ewigkeitsaufgaben (Grubenwasserhaltung, Grundwasser-
reinigung, Poldermaßnahmen). Parallel dazu hat die RAG
zusammen mit der RAG-Stiftung eine Verantwortung dafür,
48 % 44 %
das historisch-kulturelle Erbe des Steinkohlenbergbaus in
Nordrhein-Westfalen und im Saarland zu bewahren. Für
all das muss und wird das Unternehmen RAG mit einem
auf Nachbergbauaktivitäten ausgerichteten bergbaulichen
Geschäftsfeld dauerhaft fortbestehen.
4 %4 % Zugleich wird von der RAG erwartet, dass sie den Struktur-
wandel in den Bergbauregionen aktiv und zukunftsorientiert
Kaufmännische Sonstige vorantreibt. Letzteres kann aus den gewachsenen Unter-
Berufe nehmenspotenzialen heraus sinnvoll nur dadurch gesche-
hen, dass Know-how und Infrastruktur des Steinkohlen-
21Kapitel 1
bergbaus zum Teil neuartig genutzt und die jenseits des werden soll. Es ist klar, dass auch der zweite Bericht ledig-
heimischen Steinkohlenbergbaus entstandenen Beteili- lich Anhaltspunkte, aber noch keinen klaren Befund liefern
gungsbereiche der RAG in zukunftsträchtige Geschäftsfel- kann, ob sich das „Generationenprojekt Energiewende“
der hinein fortentwickelt werden. Die RAG Mining Solu- (Bundesumweltminister Peter Altmaier) auf Kurs befindet
tions GmbH vermarktet gebrauchtes Bergbau-Equipment oder ob Kurskorrekturen oder gar ein Kurswechsel erfor-
aus Deutschland in aller Welt und entwickelt sich dank derlich erscheinen. Der erste Monitoring-Bericht dieser
des auf den schwierigen Abbaubedingungen hierzulande Art war im Dezember 2012 vorgelegt und als „Eröffnungs-
aufbauenden hervorragenden Ingenieurwissens zu einem bilanz der Energiewende“ präsentiert worden. Erläutert
international gefragten Consulting-Unternehmen der Berg- wurden darin neben einer Beschreibung der seit der
baubranche. Die Zukunft der RAG Verkauf GmbH soll nach Verabschiedung des Energiekonzepts schon angestoßenen
dem Ende der heimischen Produktion ganz im Handel mit zahlreichen neuen energiepolitischen Maßnahmen – von
importierter Kohle und Rohstoffen sowie Logistikdiensten der Atomgesetzänderung über die Novelle des Energiewirt-
liegen. Und die RAG Montan Immobilien GmbH, die schon schaftsgesetzes (EnWG) und die Energieeinsparverordnung
seit mehr als 30 Jahren erfolgreich ehemalige Bergbauflä- bis zu diversen neuen Weichenstellungen zum Netzausbau
chen aufbereitet und entwickelt, engagiert sich zunehmend – insgesamt 49 Indikatoren aus zehn Themenfeldern.
bei der Nutzung ehemaliger bergbaulicher Infrastruktur für
erneuerbare Energien. Die begleitend zu dem Monitoring-Prozess eingesetzte
unabhängige Expertenkommission nahm den ersten Bericht
Letzteres stellt ein wachsendes Handlungsfeld der RAG dar, zum Anlass, um eine ganze Reihe von grundsätzlichen
die damit zugleich ihren originären Beitrag zur Energie- Defiziten der Energiewendepolitik anzuprangern. So
wende leistet, der künftig weiter gesteigert wird. So bieten bemängelte sie eine unzureichende Koordination mit der
etwa Windkraftanlagen auf Halden und die Nutzung von europäischen Energiepolitik, Inkonsistenzen und Konflikte
Sonnenenergie, Biomasse oder Erdwärme an anderen im Zielsystem, die zu starke Fokussierung der Energie-
geeigneten ehemaligen Bergbaustandorten gute Chancen, wende auf den Umbau der Stromerzeugung und das Fehlen
zum Ausbau der erneuerbaren Energien beizutragen und einer hinreichenden Energieeffizienzstrategie insbesondere
neue Geschäftsfelder für das Unternehmen zu erschließen. im Wärme- und Verkehrssektor. Kritisiert wurden außerdem
Unter Umständen aussichtsreich erscheint auch die die Vernachlässigung von anderen Umweltdimensionen
Kombination mit Technologien zur Energiespeicherung als den Treibhausgasemissionen – wie zum Beispiel der
durch Pumpspeicherkraftwerke. In kleinerem Maßstab über Flächeninanspruchnahme – oder die zu geringe Beachtung
Tage, wie das bei den Projekten Sundern bei Hamm und von Aspekten der Versorgungssicherheit, denn es gibt
Luisenthal bei Völklingen geprüft wurde – hier fehlen jedoch weder Indikatoren für die gesicherte Leistung an Strom-
bisher investitionsbereite Partner – oder in größerem Maß- erzeugungskapazitäten noch zum Diversifikationsgrad der
stab unter Tage durch mehr als 1 000 m tiefe Schächte und Energieimporte.
Kavernen, was in einer gemeinsamen Machbarkeitsstudie
der technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen von Darüber hinaus entzündete sich eine heftige öffentliche De-
der RAG mit Wissenschaftlern untersucht wird. So ließe batte über die Kosten- und Preiseffekte der Energiewende.
sich mit „altindustriellen“ Errungenschaften eine Brücke in Im März 2013 hat der Bundesverband der Deutschen
die Zukunft schlagen, und die Steinkohle könnte nicht nur Industrie e.V. (BDI), Berlin, als Ergebnis der „Kompetenzini-
auf der Nutzungsseite, sondern auch auf der Gewinnungs- tiative Energie der deutschen Industrie“ Sofortmaßnahmen
seite ein konstruktiver Partner der Energiewende sein. zur Kostenbegrenzung gefordert und darüber hinaus einige
strukturelle Maßnahmen empfohlen, um die Energie-
Energiewende – Probleme und wende „auf Kurs [zu] bringen“. Dazu gehören eine bessere
Anforderungen aus Sicht der Industrie Koordination der Prozesse, die Einbeziehung Europas, eine
Für den Dezember 2013 wird von der Bundesregierung der schrittweise Anpassung des Strommarktdesigns, der intelli-
zweite Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“ erwartet, gente Ausbau der Netze, die wirtschaftliche Steigerung der
mit dem der Stand beziehungsweise Fortschritt der natio- Energieeffizienz und das zielgerichtete Vorantreiben von
nalen Energiewende erfasst werden und im Hinblick auf Forschung und Entwicklung unter anderem in der Spei-
das energiepolitische Zieldreieck aus Wirtschaftlichkeit, chertechnologie. In diesem Kontext werden zum Beispiel
Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit bewertet auch Vorhaben für Pumpspeicherkraftwerke unter Tage auf
22Standortbestimmung
Erwartete Förderung der EEG-Stromerzeugung nach Energiequellen 2013
Von den Verbrauchern im EEG-System zu tragende mittlere Differenzkosten je erzeugter kWh
(ausgezahlte Vergütungen abzgl. vermiedener Netzentgelte und Vermarktungserlöse)
ct/kWh
24,6
25
20 18,2
15 13,8
12,1 12,6
10
4,9
5 3,0
2,0
0
alle EEG- Deponie-, Klär- Wasser- Wind Biomasse/ Wind Geothermie Photovoltaik
Anlagen u. Grubengase kraft onshore -gase offshore
Quelle: nach Angaben BDEW 2013
stillgelegten Bergwerken, deren Infrastruktur so industriell Energiebinnenmarkt Rechnung zu tragen. Dabei bleiben den
neu genutzt würde, begrüßt. Mitgliedstaaten aber große Gestaltungsspielräume, die
hierzulande für die Energiewende zu nutzen sind.
Dass es im Zuge der Energiewende große Handlungsnot-
wendigkeiten gibt und diese von der Industrie weitgehend Aus Gründen der Versorgungssicherheit ist es in jedem Fall
zutreffend adressiert worden sind, hat die Politik einge- auf der Erzeugungsstufe erforderlich, dass künftig neben
räumt. Im Frühjahr 2013 kamen Bund und Länder bei ihren den reinen Stromlieferungen („Energy only“-Markt) auch
Energiegesprächen überein, dass nach der Bundestagswahl Leistung zur Vorhaltung von konventionellen Ausgleichs-
„eine grundlegende Reform aller energiewirtschaftlich und Reservekapazitäten (Leistungs- oder Kapazitätsmarkt)
relevanten Regelungen“ anzustreben sei. Dies gelte vor entgolten wird. Damit es auch in Zukunft genügend
allem für die Förderung der erneuerbaren Energien, für gesicherte Leistung gibt, müssen wirksame Anreize für
die Entwicklung eines neuen tragfähigen Strommarktde- einen hinreichenden Bestand und Bau moderner thermi-
signs, für den Ausbau der Netze und der Speicher, für die scher Kraftwerke sowie Speicher geschaffen werden.
Erhöhung der Energieeffizienz sowie für die Ausgestaltung Versorgungssicherheit durch derartige strategische
des CO2-Emissionshandels. Was dessen Weiterentwicklung Ausgleichs- und Reservekapazitäten muss ein lohnenswer-
betrifft, ist allerdings klar, dass darüber nicht auf natio- tes ökonomisches Gut werden, zugleich bedarf es einer
naler, sondern nur auf europäischer Ebene entschieden entsprechenden Bilanzkreisverantwortung unter ange-
werden kann. Auch andere Klimaschutzinstrumente sind messener Berücksichtigung auch von Transaktionskosten
nur im Rahmen einer internationalen Abstimmung und nicht und Verbrauchsschwankungen. Dazu sind verschiedene
auf dem Weg nationaler Alleingänge sinnvoll. Modelle in der Diskussion (siehe Kasten „Marktdesign für
eine ausreichende Versorgung mit Kraftwerksleistung und
Ebenso ist beim künftigen Strommarktdesign den europäi- Finanzierungslösungen für die erneuerbaren Energieträger“,
schen Rahmenbedingungen beziehungsweise der Kon- Seite 24 ff.). In der kommenden Legislaturperiode müssen
vergenz mit dem bis 2014 zu vollendenden Europäischen dazu adäquate Entscheidungen fallen.
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