Eau de Klo von Chanel? - Handel Hessen
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Douglas Deutschland GmbH – von der
Parfümerie zur Drogerie und wieder zurück
Eau de Klo
Kuckuck Informationen
für Betriebsräte und Beschäftigte
Nr. 147 21. Dezember 2020
von Chanel?
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di Bezirk Südhessen
Fachbereich Handel
Amazon ist angeblich kein Corona, besser: die ab 16. fümduft auf dem Dach.
Versandhändler, sondern Dezember geltende neue Oder wurde der Coup zur Drogerie
„bloß“ ein Logistiker; deshalb hessische „Verordnung zur nicht erst nach solchen Überlegungen
will das Unternehmen auch Beschränkung von sozialen „werbetechnisch“ gezielt vorbereitet?
nicht die Tarifverträge des Kontakten und des Betrie- Noch am 12. Dezember mahnte Dou-
hessischen Einzel- und Ver- bes von Einrichtungen und glas die tatsächlichen und möglichen
sandhandels anerkennen. von Angeboten aufgrund Kund*innen: „Der nächste Lockdown ab
Douglas wollte neuerdings der Corona-Pandemie“. dem 21.12. steht vor der Tür. Jetzt die
auch keine Parfümerie mehr, Mit dieser Regelung hat letzte Chance wahrnehmen und Weih-
sondern eine Drogerie sein. Dafür sorgte die Hessische Landesregierung nicht nachtsgeschenke kaufen.“ Drei Tage
das allgegenwärtige und hartnäckige zum ersten Mal, sondern eigentlich später war die allgemeine Schließung
Corona-Virus. Nach bisherigen Erkennt- schon immer seit Beginn der Corona- des Einzelhandels ab 16. Dezember
nissen greift der Erreger durch seine Krise und den damit verbundenen bereits verkündet. Douglas schwenkte
unmittelbare Einwirkung die Lungen Betriebsschließungen im Einzelhandel zu den durch die hessische Corona-
und andere Organe an, doch das Gehirn die Drogerien von dieser Form der Verordnung weiterhin für den Verkauf
der Erkrankten bleibt glücklicherweise Einschränkung freigegebenen
verschont. ausgenommen. „Abhol- und Lie-
Plötzlich „schädigte“ das Pandemie- Das scheint den ferdiensten“ um;
Virus die Douglas-Geschäftsführung Parfümist*innen zusammen mit
derart, dass sie am Abend des 15. De- um die ehemalige dem Online-Han-
zember 2020 noch mit der „Parfümerie“ Opel-Managerin del werden sie
zu Bett ging, um am anderen Morgen mit Tina Müller, heu- beispielsweise
te Vorsitzende unter dem Aspekt
der Douglas Ge- „Click & Collect“
schäftsführung, aufgezogen. Die
lange Zeit nicht Botschaft von
aufgefallen zu Douglas: „So er-
sein. Oder sah hältst Du noch
sie darin nur eine
„Spitzfindigkeit“
der Corona-Ver-
ordnung und kei-
nen erkenn- und
nutzbaren Vorteil
für Douglas? Der
neueste Lock-
down-Erlass scheint sie (endlich?) rechtzeitig Dei-
abrupt „wachgeküsst“ zu haben. Keine ne Geschenke.
Frage für die Unternehmerin: Letztlich Express Reser-
zählt sicher auch für sie jeder Euro vierung. Trotz
einer „Drogerie“ aufzuwachen. Das war von verkauften, ätzend riechenden Lockdown – Produkte online in der
selbstverständlich nicht die unmittelbare, Klosteinen in der Hand mehr als der Wunschfiliale reservieren & abholen.“
sondern die indirekte Auswirkung von reizvollste, aber unveräußerliche Par- Am 16. Dezember war in zahlreichen
Douglas-Stores auch dieser Vertriebs- dass sie neben schönen Düften auch Allheilmittel für jede Art von „Sünde“ an.
kanal „verstopft“, weil sich Betriebsräte Klopapier und Windeln, Anti-Schuppen- So ein Fehltritt wäre bestimmt auch die
und Beschäftigte weigerten, sich ohne Shampoo und Kernseife in rauhen Men- „Vorspiegelung falscher Tatsachen“. Wer
ausreichende Schulung und Garantie gen und – wie gesagt – zum „Großteil“ aber den Einzelhandel kennt, der erlebt
von ausreichenden immer wieder, dass
Hygienstandards es heute wohl keine
beim Abholservice „Sünde“ mehr zu ge-
in oder vor der Filiale ben scheint, die groß
den nicht sonderlich genug wäre, sich ein
durchdachten An- gewinnträchtiges
weisungen zu dieser Geschäft deshalb
unsicheren Überga- „durch die Lappen“
be der Ware von den gehen zu lassen.
Verkäufer*innen an Offenbar war sich
die Kund*innen zu die Geschäftsfüh-
unterwerfen. Hinzu rung unsicher, ob die
kam eine zusätzliche Beschäftigten in den
Verunsicherung, weil hessischen Douglas-
„eifrige“ Filialleitun- Filialen nicht etwas
gen die unzweideu- überrascht und sehr
tige Forderung stell- unwillig sein könn-
ten, auch Produkte ten, wenn sie von
aus dem normalen der nächtlichen „Um-
Ladensortiment zu wandlung“ der Parfü-
verkaufen, falls die merie erfahren wür-
Abholer*innen dies den. Deshalb verließ
wünschten. sie sich nicht auf die
Die augenschein- an dieser Stelle un-
lich unermüdlich klaren Worte des
über immer neue Duden, sondern auf
Wege zur Offenhal- eine befehlsmäßige
tung der Läden nach- Anweisung. „Wir öff-
denkende Douglas- nen unsere Stores
Geschäftsführung unter dem Kontext,
scheint sich dann dass wir eine Dro-
am Tag des Lock- gerie sind, da wir
down selbst ange- das Sortiment des
sichts des drohen- Handlungsanweisung für den Coup: Parfümerieartikel weg, Drogeriesortiment nach vorn täglichen Bedarfs
den Imageverlusts und der Grundver-
zu dem Bäumchen-wechsle-dich-Spiel anzubieten hätten. „Sobald das Geld sorgung haben“, hieß es in dem ver.
zur Drogerie ermutigt zu haben. Wie im Kasten klingt, die Seele aus dem di in Hessen zugespielten Schreiben
aber erkläre ich dies meinen Kund*innen Feuer springt“, bot vor gut fünfhundert vom 16. Dezember, das vor offizieller
und der Öffentlichkeit, hat Tina Müller Jahren der Prediger Johann Tetzel als Ladenöffnung noch allen Geschäften
vielleicht alpgeträumt. Oder es könnte zuging, obwohl an diesem Tag bereits
ihr in schlafloser Nacht eingefallen der Lockdown umfassend greifen sollte.
sein, mal ein Wörterbuch der deutschen Darin die Ansage ans Personal: „Bitte
Sprache zu Rate zu ziehen. Gesagt, räumt folgende Artikel vor Öffnung Eures
getan – und schnell hinausposaunt: „Der Stores von der Verkaufsfläche weg: De-
Duden definiert ‚Drogerie‘ … als ein ‚Ge- koartikel und Schmuck z.B. Douglas Bär,
schäft, in dem nicht apothekenpflichtige Tosh außer Lesebrillen, Baumschmuck.
Heilmittel, Chemikalien und Kosmetik- Im Eingangsbereich des Stores sollte pri-
artikel verkauft werden.“ Von dort war mär unser Drogeriesortiment präsentiert
es zur „glorreichen“ Schlussfolgerung werden, sodass klar ist, dass wir eine
nicht weit: „Die Douglas-Filialen bieten Drogerie sind.“
überwiegend Körperpflegeprodukte wie Offenbar rechnete die Douglas-
Cremes, Shampoo, Seife, Deodorants, Geschäftsführung auch mit unangeneh-
Make-up, Parfüms und Hygieneprodukte men Kontrollen durch die Ordnungsäm-
und damit den Großteil eines klassi- ter der jeweiligen Städte. Wie darauf
schen Drogeriesortiments an.“ zu reagieren sei, stand ebenfalls in der
Diesen Beweis erstaunlicher Wand- Regieanleitung: „Gebt Euch bitte direkt
lungsfähigkeit präsentierten Nicole aktiv als Mitarbeiter*innen zu erkennen
Nitschke und Rico Raddao von der Dou- und sprecht die Beamten an. Bitte keine
glas-Geschäftsführung in einer Bran-
che, die bisher eher nicht damit warb, Erster Schritt zur Drogerie: Aktion „Letzte Chance“ Fortsetzung auf Seite 3
Kuckuck - Informationen der ver.di Südhessen für Betriebsräte und Beschäftigte Nr. 147 21. Dezember 2020 Seite 2
Fortsetzung von Seite 2 Parfümerie für die erwartete Kundschaft schärfste „Waffe“ der Gewerkschaften,
weit geöffnet waren. Ein Polizist scheint hätte sich an diesem denkwürdigen 16.
aggressiven Gespräche führen und sich sogar ein „Herz“ gefasst und allen Dezember, aber ebenso noch am Tag
Auseinandersetzungen vermeiden. Mut zusammengenommen zu haben, danach vollauf bestätigt fühlen können.
Erklärt den Beamten, dass es sich bei
diesem Store um einen Drogeriestore
Sicher haben Medienecho und der
Shitstorm in den sozialen Netzwerken
in den Ohren von Tina Müller & Co.
besser „reinigend“ gewirkt als jedes
als er der daraufhin tränenüberströmten gepflegte Wattestäbchen aus dem
Filialleiterin mit einem Bußgeld von ei- eigenen Regal. Am 17. Dezember um
nigen tausend Euro drohte, so dass die 7.20 Uhr ließ sich die Vorsitzende des
Parfümerie ihren öffentlichen Zugang Vorstands öffentlich vernehmen, die
wieder schloss. Ansonsten waren die
Abgesandten des Ordnungsamtes wohl
eher zurückhaltend und gaben vor, den
„Sachverhalt“ genauer prüfen zu wol-
len. Es ist also doch ein Unterschied,
ob eine Verweigerin eines Mund-
kurzzeitige Umwandlung der Parfüme-
rie zur Drogerie sei ab dem Folgetag
beendet. Sie entschuldigte sich sogar
für ihren (offensichtlich kläglichen)
Nasen-Schutzes in der Darmstädter Versuch, durch einen zweifelhaften
Fußgängerzone von sechs komunalen Streich den Lockdown zu unterlaufen.
Zweiter Schritt zur Drogerie: „Click & Collect“ Aufpassern umringt und zurecht gewie- Mit ihrer eigenwilligen „Schöpfung“ hat
sen wird – oder ob sie sich mit einem sie der landläufigen Bezeichnung „Eau
handelt. Wir versuchen eine zwangs- vermeintlich starken Unternehmen wie de Toilette“ vielleicht nachhaltig einen
weise Verriegelung unserer Läden zu Douglas anlegen müssen. erweiterten inhaltlichen und käuflichen
verhindern, indem wir den Beamten Wie dem auch sei, es waren nicht Sinn gegeben. Das bleibt an Wert,
signalisieren, dass wir den Anordnun- behördliche Aufsichtspersonen, die auch wenn durch ihren „Griff ins Klo“
gen Folge leisten. Bitte lasst Euch die für ein „Zurückrudern“ der Douglas- dem Image der einst exklusiven Parfü-
Geschäftsführung sorgten, sondern merie der allseits bekannte „Duft“ des
das Echo einer ver.di-Presseerklärung Örtchens noch eine Zeitlang oder dau-
in den Medien und darauf schnell fol- erhaft anhaften könnte. Wohl bekomms!
gend in den sozialen
Netzwerken. Dort war
zu lesen: „Ekelerregend
– jedes Schlupfloch ge-
Ausweise zeigen und notiert die Namen nutzt, um den Profit zu
in der Protokollvorlage anbei. Falls die maximieren, Gesundheit
Beamten den Store schließen möchten, der Mitarbeiter scheiß-
legt bitte bereits mündlich Widerspruch egal“; „ich werde zu-
ein.“ künftig keine Produk-
te mehr bei Douglas
kaufen“; „absolut das
falsche Signal in dieser
Zeit“; „absolut peinlich
für Douglas“. Selbst die
sonst gegenüber Unter-
nehmen eher untertänig
mild schreibende BILD-
„Zeitung“ widmete der
Geschichte nicht nur den
Und tatsächlich sollen an manchen Titel, sondern auch die
hessischen Filialen sowohl Polizei als halbe zweite Seite. Wer
auch städtische Hüter der Ordnung „an- immer noch denkt, die
geklopft“ haben, weshalb die Türen der Presseerklärung sei die
Kuckuck - Informationen der ver.di Südhessen für Betriebsräte und Beschäftigte Nr. 147 21. Dezember 2020 Seite 3
Kurzarbeitergeld trotz Vollzeitbeschäftigung abgerechnet
Selbstbedienungsladen?
„Wo alle nehmen, soll ich’s allein dann im Herbst dieses Jahres feststellten, nichts geschah – Funkstille! Erst am
lassen?“ So oder ähnlich mag Norbert dass ihnen seit März 2020 die Gehalts- 11. Dezember meldete sich ein Darm-
Engel [Name geändert] gedacht haben. abrechnungen für alle Monate vorenthal- städter Rechtsanwalt bei ver.di und
Und der Geschäftsführer eines inhaber- ten worden waren. Erst auf Nachfrage teilte mit: „Die Lohnabrechnungen für
geführten Einzelhandelsunternehmens in wurden ihnen diese dann ausgehändigt. die Vergangenheit werden korrigiert.“
Südhessen hat’s nicht gelassen, sondern Und siehe da, der gute Herr „Chef“ Eine entsprechende „Meldung gegen-
reichlich davon genommen: vom verrechnete für eine Vollzeitkraft über der Bundesagentur [für Arbeit] ist
staatlich „angebotenen“ Kurzar- mit 163 Arbeitsstunden im Mo- bereits erfolgt“.
beitergeld, als ob die durch Bei- nat in unterschiedlicher Höhe, Diese Nachricht erreichte ver.di zu
träge der Beschäftigten gefüllten aber immer über die Hälfte bis spät, da sie bereits am 9. Dezember
Sozialkassen ein „Selbstbedie- zu 75 Prozent der Vertragsstun- der Arbeitsagentur diesen möglichen
nungsladen“ seien. Daran wäre den als „Kurzarbeitergeld“, ob- Betrug beim Kurzarbeitergeld angezeigt
dann nichts Verwerfliches, wenn wohl in den Monaten nicht eine und um „Kontaktaufnahme“ gebeten
seine persönliche Notlage ihn tatsächlich Stunde durch Kurzarbeit ausgefallen hatte. Anscheinend hat die Behörde
zur Einführung von Kurzarbeit bei der Be- war. ver.di schrieb den Einzelhändler mit solchen oder ähnlichen Fällen „alle
legschaft gezwungen hätte. Doch davon an und forderte „schnellste Aufklärung, Hände voll“ zu tun. Denn es dauerte
konnte keine Rede sein. wie es sich mit der Abrechnung von fast eine Woche, bis sich das „Amt“ bei
Im Gegenteil: Die Geschäfte liefen ‚Kurzarbeitergeld‘ in den genannten ver.di meldete und genauere Angaben
wohl so gut, dass Norbert Engel die Monaten verhält“. zu dem des Betrugs verdächtigen Ein-
überschaubar große Belegschaft auch Darüber hinaus machte ver.di den zelhändlers Norbert Engel anfragte.
zu Corona-Zeiten und erstem Lockdown Geschäftsführer auf „die rechtlichen Beim Verhängen von „Bestrafungen“
ohne Einschränkung arbeiten ließ, wie Konsequenzen einer nicht einwand- gegen angeblich „auffällige“ oder „säu-
er es mit ihr im jeweiligen Arbeitsvertrag freien Abrechnung“ aufmerksam. Ihm mige“ Erwerbslose steht die Behörde
vereinbart hatte. Den Beschäftigten fiel wurde eine Frist zur Aufklärung bis erfahrungsgemäß blitzschnell bei den
offenbar nichts Sonderbares auf, bis sie zum 8. Dezember gegeben. Doch Betroffenen „auf der Matte“.
Primark Mode Ltd. & Co. KG Filiale Weiterstadt
Demokratie im Betrieb in Zeiten der Pandemie
Demokratische Aktivitäten in dung des Gesetzes klargestellt: „Die Nut- für den Betriebsrat werden musste.
Zeiten von massiven Corona- zung von Video- und Telefonkonferenzen Der Betriebsrat von Primark im Ein-
Beschränkungen aufrechtzu- tritt als zusätzliche Option [Möglichkeit] kaufszentrum Loop5 in Weiterstadt sah
erhalten, das ist kein leichtes neben die hergebrachte Durchführung keine Chance und besaß keine elektroni-
Unterfangen. So etwas „beutelt“ von Sitzungen unter physischer [körperli- schen Hilfsmittel, eine Betriebsversamm-
besonders gewerkschaftlich
orientierte Betriebsräte, die es § 129 Betriebsverfassungsgesetz
gewohnt sind und für richtig
halten, die eigenen Kolleg*innen Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie
im Betrieb über ihre Arbeit regel-
mäßig zu informieren und in die
Interessenvertretung möglichst
aktiv einzubeziehen. Sicher,
der Gesetzgeber hat erst jüngst
die seit 15. Mai dieses Jahres
geltende Sondervorschrift des
§ 129 Betriebsverfassungs-
gesetz bis zum 30. Juni 2021
verlängert. Dadurch können cher] Anwesenheit der Teilnehmer vor Ort lung als Telefon- oder gar als Videokonfe-
beispielsweise Sitzungen von als Regelfall.“ Denn ein wirklichkeitsnaher renz zu veranstalten. Deshalb reservierte
Betriebsräten als Video- oder Telefonkon- und nicht rechtlich betriebsblinder Ge- er sich beim Center-Management den
ferenzen stattfinden und dabei sogar gül- setzgeber musste erkennen, dass bereits größten Raum und teilte die mehr als
tige Beschlüsse gefasst werden. Selbst für mittelgroße Betriebe mit einer mehr als hundert Beschäftigten auf insgesamt
Betriebsversammlungen sind „virtuell“, hundertköpfigen Belegschaft eine solche zwölf Teilbetriebsversammlungen jeweils
also ohne Anwesenheit der Beschäftigten virtuelle Versammlung aller Beschäftigten freitags und samstags in den drei aufei-
in einem Raum erlaubt. zu einer technisch wie organisatorisch
Allerdings war bereits in der Begrün- kaum zu bewältigenden Herausforderung Fortsetzung auf Seite 5
Kuckuck - Informationen der ver.di Südhessen für Betriebsräte und Beschäftigte Nr. 147 21. Dezember 2020 Seite 4
Fortsetzung von Seite 4 sorgte der Betriebsrat dafür, dass die Arbeitsgericht Darmstadt auf ein eher
Teilbetriebsversammlungen nicht bloß überraschtes Richterkollegium. Die
nander folgenden Wochen vor dem 20. keine nennenswerten zusätzlichen etwas kindlich anmutende Frage des
Dezember 2020 so auf, dass höchstens Kosten verursachten, sondern auch Prozessvertreters von Primark, ob denn
neun Kolleg*innen an jedem Treffen mit- das Geschäft durch eine gezielte Per- unter Corona-Bedingungen überhaupt
wirken konnten. Darüber hinaus erarbei- sonaleinsatzplanung (fast) problemlos mehre Personen zusammenkommen
tete der Betriebsrat ein Hygienekonzept, und störungsfrei weiterlaufen konnte. dürften, um eine Versammlung abzu-
wollte „das Lüften in regelmäßigen Zeit- Alles also bestens vorbereitet – wenn halten, quittierte der Betriebsrat mit der
abschnitten“ garantieren und vergaß auch da nicht die Geschäftsleitung gewesen aufschlussreichen Bemerkung: „Wir
nicht, die Beschäftigten vorab auf die wäre. Sie war wohl der Meinung, die müssen ja auch zusammen arbeiten!“
Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen- Corona-Verordnung für sich nutzen zu Das Gericht schlug eine Bresche für
Schutzes hinzuweisen. können, um die demokratische Zusam- die Demokratie im Betrieb, wies die
Mehr noch: Aufgrund des einge- menkunft der Belegschaft unterbinden Klage ab und die Anwesenden darauf
schränkten Kund*inneneinlasses in zu können. Einen Tag vor der geplanten hin, dass jeder Betriebsrat gesetzlich
der Filiale und des damit fehlenden ersten Teilbetriebsversammlung am verpflichtet ist, regelmäßig Betriebsver-
üblichen Umsatzes an solchen Tagen 4. Dezember traf ihre Klage vor dem sammlungen zu veranstalten.
Hessische FDP forderte verkaufsoffene Adventssonntage
„Eine Lüge ist wie ein Schneeball ...“
„‘Alle Jahre wieder‘, könnte man jetzt leiter Handel der ver.di in Hessen und Wirklichkeit und die Darstellung ihrer
singen, versucht die FDP, sich am hes- Aktiver in der „Allianz für den freien politischen Ziele denn sachlich? Oder
sischen Ladenöffnungsgesetz abzuar- Sonntag“ entlarvte dieses Vorhaben in gehört auch heute noch in manchen Si-
beiten“, meinte der Abgeordnete Markus einer Mitteilung an die Medien: „Eine Lüge tuationen ein „grober Keil“ auf einen „gro-
Hofmann von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist wie ein Schneeball: je länger man ihn ben Klotz“? Die Debatte im Hessischen
in der Debatte des Hessischen Landtags wälzt, desto größer wird er, so wusste Landtag zeigte anschaulich, wie sehr die
am 10. Dezember 2020: „Die Argumente schon Martin Luther, ohne dass er sich FDP mit ihrem Gesetzentwurf die Nerven
sind immer die gleichen, diesmal ergänzt bereits damals mit penetrant übereifrigen aller anderen Fraktionen, nur nicht die
durch den Pandemieaspekt.“ Zur Diskus- Liberalen auseinandersetzen musste. Die der AfD, strapaziert hatte. Zu Beginn der
sion war das Parlament von der Fraktion FDP im Hessischen Landtag scheint das Diskussion eröffnete der selbsternannte
der „Freien Demokraten“ am 1. Dezember ‚Schneeballsystem‘ zu mögen und gern „sonntagsöffnungspolitische Sprecher“
2020 „eingeladen“ worden. Einmal mehr zu kultivieren. Anders lässt sich nach einer der Liberalen mit einer wohl vielen Hin-
(oder zu häufig?) hatte die FDP einen er- Vielzahl von Absagen und Rückschlägen und-her-Politiker*innen eigenen Art: „Wir
neuten Vorstoß unternommen, unter dem bei ihrem Bemühen um eine allgemeine haben akzeptiert, dass es einen Anlassbe-
Deckmantel der Probleme zug geben muss“, erklärte Dr.
des Einzelhandels seit den Stefan Naas und gab vor, die
Einschränkungen im Rah- im HLöG zu einer Sonntags-
men der Corona-Epidemie öffnung notwendige, das Ge-
doch noch Ladenöffnungen schehen des Tages prägende
an den Adventssonntagen Veranstaltung (Messe, Markt
durchsetzen zu können. und ähnliches) anzuerken-
Mit einem „Gesetz zur be- nen. Das betonte er innerhalb
fristeten Flexibilisierung der einer Minute Redezeit gleich
Sonntagsöffnung in der Corona-Pande- sonntägliche Ladenöffnung kaum ver- zwei Mal.
mie“ dachten die Liberalen offensichtlich, stehen. Mit ihrem jetzigen Gesetzentwurf Schön, könnten alle Sonntagsschüt
sowohl das erst vor knapp einem Jahr neu wird einmal mehr die Horrorgeschichte zer*innen gedacht haben, aber dann
gefasste Hessische Ladenöffnungsgesetz verbreitet, die im Hessischen Ladenöff- kam im nächsten Satz seines Vortrags:
(HLöG) als auch die höchstrichterliche nungsgesetz im letzten Jahr festgelegten „Ich glaube, wir sollten die Möglichkeit
Rechtsprechung umgehen, unterlaufen Regeln für Sondergenehmigungen zur nutzen, konzentriert und befristet auf ein
oder aushebeln zu können. Dabei sollte Öffnung der Geschäfte an Sonntagen be- Jahr auf den Anlassbezug zu verzichten“.
angeblich der „Schutz des Sonntags als hindere die Bekämpfung der Pandemie. In der christlichen Bibel heißt es treffend:
Tag der Erholung, wie im Grundgesetz Das müssen scheinbar derzeit all jene be- „Eure Rede aber sei: Ja! Ja! Nein! Nein!
… sowie der Hessischen Verfassung … haupten, die es offensichtlich nötig haben, Was darüber ist, das ist vom Übel“, was
niedergelegt“, gewahrt bleiben. „Lediglich“ immer wieder ihre Affinität [Neigung] zu so viel bedeutet: Wer Wichtiges zu sa-
würde „die einmalige Ausweitung auf acht dem unermüdlichen bis rücksichtslosen gen hat, der/die soll ein klares Ja oder
Sonn- und Feiertage bzw. maximal zwei Gewinnstreben des Einzelhandels zu Nein sagen, aber mehr nicht und nichts
Adventssonntage im Jahr“ vorgenommen. bekräftigen.“ dazwischen. Es kann und darf also nicht
Der Anlass dieser „ausnahmsweisen Diese Einschätzung wurde hier und verwundern, dass die Abgeordneten an-
Sonn- und Feiertagsöffnung“ bilde „ein dort als „zu polemisch [bissig, unsachlich]“ derer Fraktionen ziemlich heftig auf diese
öffentliches Interesse“. betrachtet und kritisiert. Ist die auch von
Bernhard Schiederig, Fachbereichs- der FDP mitgestaltete gesellschaftliche Fortsetzung auf Seite 6
Kuckuck - Informationen der ver.di Südhessen für Betriebsräte und Beschäftigte Nr. 147 21. Dezember 2020 Seite 5
Fortsetzung von Seite 5 sei, dass sie „ganz genau wissen, dass sich kaum eine bessere „hauseigene“
die Sonntagsöffnung“, die sie „hier immer Interessenvertretung im Hessischen
Art von „Begründung“ für den vorgelegten wieder propagieren, verfassungsrechtlich Landtag vorstellen und wünschen können
Gesetzentwurf antworteten. So kritisierte überhaupt nicht möglich ist“. Fraglich als die FDP? Selbstverständlich gibt es
Hermann Schaus (DIE LINKE), dass die bleibt, ob der Minister tatsächlich nicht auch noch ziemlich viele Abgeordnete
FDP-Fraktion, „wieder und wieder, wie „Herr“ und „Knecht“ verwechselte, als anderer Parteien, die diesen Job freiwil-
ein störrisches Kind, die lig und aus Überzeugung
Verfassungslage und die machen (wollen). Das ist al-
dazu ergangenen vielen lerdings eine grundsätzliche
Gerichtsentscheidungen Frage parlamentarischer
einfach nicht zur Kenntnis Arbeit, die der Hessische
nehmen will“. Und dies, ob- Sozialminister bedauerli-
wohl sie „doch die höchste cherweise nicht vertiefte.
Juristendichte aller Fraktio- Vielleicht wären er und an-
nen“ besitze und „es besser dere dann doch noch zu den
wissen“ sollte. Wurzeln der oft genannten
Wolfgang Decker von „Systemrelevanz“ mancher
der SPD deutete den An- Unternehmen und ihrer
trag der FDP als erneuten Intereessenvertreter*innen
Versuch, „gewissermaßen vorgestoßen.
im Schatten der Pandemie“ So weit ging die Debat-
die für die Liberalen „unge- te im Hessischen Landtag
liebten Beschränkungen der nicht. In der Sache „Ge-
Ladenöffnungen an Sonnta- setzentwurf“ selbst hatte
gen auszuhebeln“. Er teile die „Allianz für den freien
„die Auffassung von ver.di. Sonntag“ darauf hingewie-
Die haben nämlich völlig sen, dass sie die Vorge-
recht, wenn sie feststellen, hensweise der FDP aus
dass es im Moment kei- langjähriger Erfahrung bei
ne großen Kundenströme der Verteidigung des Sonn-
gibt, die besser zu vertei- tagsschutzes genau kenne.
len wären“. Denn es „liegt Sie wertete ihren Antrag als
ganz einfach an fehlender eine erneute untauglichen
oder auch zurückgehaltener Anstrengung der Libera-
Kaufkraft, dass im Moment len, den Ausstieg aus dem
nicht so viele Kunden unter- grundgesetzlich geschütz-
wegs sind“. Doch auch viele ten arbeitsfreien Sonntag
Menschen hätten „einfach politisch zu forcieren. Doch
Angst“, jetzt „in die Innen- „nicht nur das Hessische
städte zu fahren, weil sie Ladenöffnungsgesetz ver-
Sorge haben, dass sie sich bietet solche Eskapaden,
dort infizieren können“. Der zu denen die FDP animie-
CDU-Redner J. Michael ren will“, erklärte Bernhard
Müller fragte anschließend Schiederig: „Auch sprechen
seinen wie in Nordrhein- die einschlägigen Urteile der
Westfalen möglichen Ko- Verwaltungsgerichte aller
alitionspartner: „Meinen Ebenen – zuletzt des Ober-
Sie diesen Gesetzentwurf verwaltungsgerichts Nord-
ernst?“ Dieser umgehe die rhein-Westfalen (Az.: 13 B
Rechtsprechung, die Ver- 1712/20.NE) – eine mehr als
fassung und „vor allem das eindeutige Sprache: Mit der
Gesetz, das besteht“. Corona-Pandemie lassen
Einen Schritt weiter ging Sozialminister er der FDP vorwarf: „Sie machen der sich verkaufsoffene Adventssonntage
Kai Klose (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), IHK [Industrie- und Handelskammer] nicht rechtssicher begründen. Das wol-
indem er den Gesetzentwurf der FDP als und dem Handelsverband etwas vor.“ len die ‚Geschichtenerzähler*innen‘ wohl
„erkennbar verfassungswidrig“ einstufte. Ist es nicht eher umgekehrt, dass IHK nicht akzeptieren.“ Einfacher ist es sicher,
Das „Üble“ am Vorgehen der Liberalen und unternehmerischer Handelsverband einen Schneeball zu wälzen.
Herausgeberin:
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Bezirk Südhessen Fachbereich 12 Handel
Rheinstraße 50 64283 Darmstadt Telefon 06151/ 39 08 12 Telefax 01805 / 837 343 286 38
E-Mail: fb12.suedhessen@verdi.de
Verantwortlich: Horst Gobrecht Telefon 0160 / 901 606 36 E-Mail: horst.gobrecht@verdi.de
Fotos/Zeichnungen: Katja Deusser und andere
Kuckuck - Informationen der ver.di Südhessen für Betriebsräte und Beschäftigte Nr. 147 21. Dezember 2020 Seite 6
Sie können auch lesen
