EgovREPORT - Kanton Zürich
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Kanton Zürich
Staatskanzlei
egovREPORT 1/2021
Projekt Blue Deal
Der «Blue Deal»:
Gemeinsam in die
digitale Zukunft
Im Gespräch
Kathrin Arioli und
Thomas-Peter Binder
über mehr Verbindlichkeit
auf gleicher Augenhöhe
Neue Rechtsgrundlagen
DigiLex: Alles, was Recht ist,
1
im digitalen Behördenverkehr
Vorwort
Wegweisende Schritte
zum digitalen Service Public
Inhalte
Vorwort 2
Projekt Blue Deal
Der «Blue Deal»:
Gemeinsam in die digitale
Zukunft 3
Lukas Steudler leitet die Geschäftsstelle
Im Gespräch von egovpartner
Kathrin Arioli und
Thomas-Peter Binder Geschätzte Leserinnen und Leser
über mehr Verbindlichkeit
auf gleicher Augenhöhe 5 Seit der Gründung von egovpartner 2012 hat sich die Digitalisierung rasant
entwickelt und ist in einer Vielzahl unserer Lebensbereiche angekommen.
Neue Rechtsgrundlagen Die Bevölkerung und Wirtschaft erwarten deshalb zu Recht, dass auch staatliche
DigiLex: Dienstleistungen durchgängig digital angeboten werden. Für die öffentlichen
Alles, was Recht ist, im Verwaltungen heisst das: mehr gemeinsamen digitalen Service Public!
digitalen Behördenverkehr 7
Um diese Zielsetzung zu erreichen, müssen die Gemeinden, Städte und der
Persönlich Kanton ihre Kräfte bündeln und aktiv zusammenarbeiten. Eine Neuausrichtung
Alessia Neuroni, Leiterin von egovpartner schafft hierfür die notwendigen Voraussetzungen. Im Zentrum
Digitale Verwaltung und stehen die gemeinsame Entwicklung von Digitalisierungsprojekten, mehr Verbind-
E-Government 8 lichkeit in deren Umsetzung und eine paritätische Finanzierung. Die Grundlage
dazu bildet eine neue Zusammenarbeitsvereinbarung, die für die Gemeinden
Zusammenarbeit und Städte jetzt zur Unterzeichnung vorliegt. Alles Wissenswerte zur Erneuerung
Projektportfolio 8 von egovpartner erfahren Sie im Hauptartikel dieses egovREPORTS und im Inter-
view mit Kathrin Arioli, Staatsschreiberin des Kantons Zürich, und Thomas-Peter
Binder, Präsident des Vereins Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfach-
Titelbild:
leute (VZGV).
Kathrin Arioli, Staatsschreiberin des Kantons Zürich,
und Thomas-Peter Binder, Präsident VZGV
Unser zweiter inhaltlicher Schwerpunkt befasst sich mit dem elektronischen
Behördenverkehr im Kanton Zürich. In Zeiten der digitalen Transformation ist das
Bedürfnis von Behörden, Unternehmen und Privatpersonen gross, auf digitalem
Weg miteinander kommunizieren zu können. Für einen rechtsverbindlichen
elektronischen Geschäftsverkehr allerdings, fehlen im Kanton Zürich bislang die
gesetzlichen Voraussetzungen. Mit der Vorlage «DigiLex» soll sich dies grund-
Impressum legend ändern.
egovREPORT, Ausgabe 1/2021
Herausgeberin Wegweisende Schritte also, auf dem Weg zu einem digitalen Service Public.
Staatskanzlei des Kantons Zürich Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre.
Abteilung Digitale Verwaltung
und E-Government
egovpartner.zh.ch Ihr Lukas Steudler
Neumühlequai 10 / Postfach
8090 Zürich
Telefon +41 43 259 59 53
Erscheinungsweise PS: Bleiben Sie mit unserem Newsletter auf dem Laufenden:
zwei- bis dreimal jährlich, als PDF
(Ausgabe 1/2021 700 Ex. Druckauflage)
news.zh.ch / News-Abo (Thema «Politik & Staat» ankreuzen)
Gesamtverantwortung
Lukas Steudler,
lukas.steudler@sk.zh.ch
Gestaltung und Produktion
ORCAMEDIA Werbeagentur ASW:
Guido Schuppisser (Grafik/Layout),
Martin Märchy (Redaktion/Text),
2 Christian Höfliger (Fotografie)
Projekt Blue Deal
Der «Blue Deal»: Gemeinsam in die digitale Zukunft
Im Privat- und Geschäftsleben wird heute vieles online erledigt – unabhängig von Zeit
und Ort. Deshalb wird von der Bevölkerung und Wirtschaft zunehmend vorausgesetzt,
dass dies auch im Kontakt mit den Behörden möglich ist. Um effizient und rasch mehr
digitalen Service Public anbieten zu können, müssen Gemeinden, Städte und Kanton
die Kräfte bündeln. Die Erneuerung von egovpartner soll dies ermöglichen.
Ziele und Nutzen
Partnerschaftlich
egovpartner ist ein partnerschaft-
liches Netzwerk der Gemeinden,
Städte und des Kantons und trägt
wesentlich zur Digitalisierung und
zur digitalen Transformation der
öffentlichen Verwaltungen bei.
Bedarfsgerecht
Mit der Förderung von nutzerge-
rechten und effizienten digitalen
Verwaltungsprozessen und Dienst-
leistungen trägt egovpartner zur
Lebens-, Arbeits- und Standort-
qualität im Kanton Zürich bei.
Gemeinsam
Screenshot aus dem Erklärvideo Im Rahmen von egovpartner
definieren die Gemeinden, Städte
Mit egovpartner verfügen der Kanton und gehend digitalisiert und konsequent auf und der Kanton die gemeinsamen
die Zürcher Gemeinden seit acht Jahren die Kundenbedürfnisse ausgerichtet strategischen Handlungsfelder,
über eine Zusammenarbeitsorganisation werden. Interne Abläufe werden auf planen und steuern ein Projektport-
zur Weiterentwicklung von E-Govern- «digital only» umgestellt und die Trans- folio nach gemeinsamen Prinzipien
ment und digitaler Transformation. egov- formation aktiv unterstützt. Auch der und sichern die Koordination
partner initiiert Digitalisierungsprojekte Verband der Gemeindepräsidien des der partnerschaftlich finanzierten
und koordiniert die Zusammenarbeit aller Kantons Zürich (GPV) und der Verein Projektumsetzung.
Beteiligten. Und dies mit Erfolg: 156 der Zürcher Gemeindeschreiber und Verwal-
162 Zürcher Gemeinden sind bereits tungsfachleute (VZGV) sehen in der Zu- Innovativ
Partner und zahlreiche E-Government- sammenarbeit mit egovpartner grosses Als offenes Innovationssystem
Vorhaben konnten gemeinsam realisiert Potenzial, um die öffentlichen Verwal- ermöglicht egovpartner den gegen-
werden. Darunter Pionierprojekte von na- tungen für die Zukunft zu rüsten und seitigen Wissensaustausch und
tionaler Bedeutung wie ePublikation.ch digitale Services kundengerecht zu ge- fördert aktiv die Zusammenarbeit
oder eUmzug. Seit Gründung von egov- stalten. So haben 2020 die Staats- mit anderen Kantonen, dem Bund,
partner haben sich durch die rasante schreiberin des Kantons Zürich und der der Wirtschaft, Bevölkerung und
Digitalisierung die Ansprüche der Bevöl- Präsident des VZGV das Projekt «Blue Wissenschaft. So entwickeln
kerung und Wirtschaft stark verändert. Deal – Erneuerung egovpartner» auf den Gemeinden, Städte und Kanton die
Um durchgängig digitale Serviceleistun- Weg gebracht. Digitale Verwaltung Schweiz mit.
gen rascher und effizienter anbieten zu
können, müssen Gemeinden, Städte und Erneuerung egovpartner
der Kanton die Kräfte bündeln. Die Er- egovpartner soll künftig in der Lage sein,
neuerung von egovpartner hat dabei eine rascher, koordinierter und strategischer
Schlüsselfunktion. vorzugehen. Dazu braucht es ein neues
Finanzierungsmodell, eine höhere Ver-
Gemeinsam in die digitale Zukunft bindlichkeit für Gemeinden, Städte und
Privat und geschäftlich werden heute den Kanton bei der Umsetzung der
viele Dinge online erledigt – wann und wo Vorhaben und ein strategisch stärkeres
man will. Die Bevölkerung und Wirtschaft Portfolio. Um diese Anforderungen zu er-
erwarten deshalb zunehmend, dass dies füllen, müssen insbesondere die perso-
auch im Kontakt mit den Behörden mög- nellen Mittel der Geschäftsstelle deutlich
lich sein soll. Um die hierfür notwendige verstärkt werden. egovpartner soll ein of-
Entwicklung von mehr digitalem Service fenes Innovationssystem sein, das Ge-
Public zu beschleunigen, müssen mög- meinden, Städte und den Kanton mit der
lichst viele Gemeinden und Städte sowie Wirtschaft, Bevölkerung und Wissen-
der Kanton aktiv und verbindlich zusam- schaft vernetzt. Zusammenarbeit und
menarbeiten. Mit der Erneuerung von gegenseitiger Wissensaustausch sind
egovpartner sollen die kantonalen und entscheidend für die digitale Weiterent-
3 kommunalen Serviceangebote durch- wicklung der öffentlichen Verwaltungen.
Die Handlungsfelder von egovpartner
Bewährte Organisationsstruktur Paritätische Finanzierung Neue Zusammenarbeits-
Die neue Organisation von egovpartner Während bisher ausschliesslich der Kan- vereinbarung
soll grundsätzlich auf der bisher bewähr- ton für die Finanzierung aufkam, streben Die grundlegend überarbeitete Vereinba-
ten Struktur aufbauen. Im Steuerungs- Gemeinden, Städte und Kanton künftig rung zur Zusammenarbeit von Gemein-
ausschuss liegt der Fokus verstärkt auf eine paritätische Finanzierung der Ge- den, Städten und Kanton basiert auf dem
der Strategie, Vernetzung und Sicher- schäftsstelle von egovpartner sowie der neuen Zielbild von egovpartner und auf
stellung der Verbindlichkeit in der eigenen Umsetzung gemeinsamer E-Govern- dem paritätischen Finanzierungsmodell.
Organisation. Die gemeinsame Ge- ment-Projekte an. Dies mit einem Anteil Sie schafft mehr Verbindlichkeit in der
schäftsstelle wird weiterhin der Staats- von 50 % der Gemeinden sowie 50 % Umsetzung beschlossener Projekte und
kanzlei angegliedert sein. Durch den Ein- des Kantons. Hierfür soll ab 2022 der ermöglicht ein strategisch stärker ausge-
bezug von Vertreterinnen und Vertretern sogenannte «Digitalisierungsfranken» richtetes Portfolio. Im Juli 2021 beschloss
aus dem Kanton, den Gemeinden und eingeführt werden, mit dem sowohl die der Regierungsrat, sich egovpartner an-
Fachverbänden sowie der Wirtschaft, Städte und Gemeinden als auch der zuschliessen und seit diesem September
Wissenschaft und Gesellschaft wird die Kanton jährlich 1,30 Franken pro Einwoh- ist die neue Zusammenarbeitsverein-
notwendige Expertise innerhalb der nerin und Einwohner bereitstellen. barung für die Gemeinden und Städte zur
Organisation sichergestellt. Unterzeichnung bereit. Beachten Sie
dazu auch den nachfolgenden Direktlink.
Erklärvideo
Website egovpartner
Mitgliederbereich egovpartner (Vereinbarungsdokumente)
4
Im Gespräch
Kathrin Arioli und Thomas-Peter Binder über mehr
Verbindlichkeit auf gleicher Augenhöhe
Mit der Erneuerung der Zusammenarbeitsorganisation egovpartner soll der Service
Public im Kanton Zürich durchgehend digitalisiert und konsequent auf die Bedürfnisse
der Bevölkerung, der Wirtschaft und den Verwaltungen ausgerichtet werden. Dr. Kathrin
Arioli, Staatsschreiberin des Kantons, und Thomas-Peter Binder, Präsident des Vereins
Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute haben dieses Vorhaben auf den
Weg gebracht.
Vor welche Herausforderungen
stellt ein digitaler Service Public
die öffentlichen Verwaltungen
heute? Und was sind die Erwartun-
gen der Bevölkerung und Wirt-
schaft?
Kathrin Arioli: Unsere Welt dreht sich
immer schneller und die Digitalisierung
findet in allen Lebensbereichen statt. So
erwarten die Bevölkerung und Wirt-
schaft, dass auch die Verwaltungen zeit-
gemässe volldigitale Serviceleistungen
anbieten. Dabei geht es nicht darum,
analoge Verfahren einfach elektronisch
anzupassen. Vielmehr verlangt Digitali-
sierung eine grundlegend neue Art des
Denkens und der Zusammenarbeit, in
deren Zentrum die Bedürfnisse der
Nutzerinnen und Nutzer stehen. In der
Coronapandemie konnte die Verwaltung
dank digitaler Abläufe Hunderttausende
Thomas-Peter Binder: «Digitalisierung ist in erster Linie ein Organisationsprojekt.» von Kurzarbeitsentschädigungen sehr
speditiv abwickeln. Wir haben aber auch
Frau Arioli und Herr Binder: Seit 2018 hat die kantonale Verwaltung gelernt, welche digitalen Instrumente
rund acht Jahren verfügen der die Strategie Digitale Verwaltung hauptsächlich noch fehlen. So zum
Kanton und die Zürcher Gemein- verabschiedet. Wie ergänzen sich Beispiel ein rechtsverbindlicher elektro-
den mit egovpartner über eine die Ziele von egovpartner mit die- nischer Geschäftsverkehr, der digitale
Zusammenarbeitsorganisation zur ser Strategie? Prozesse erst durchgängig möglich
Weiterentwicklung von E-Govern- Kathrin Arioli: Innerhalb der kantonalen macht.
ment und digitaler Transformation. Strategie ist Durchgängigkeit eine wich-
Wie hat sich aus Ihrer Sicht dieses tige Zielsetzung. Diese erreichen wir nur, Thomas-Peter Binder: Wir müssen in der
Konzept bislang bewährt? durch eine intensive Zusammenarbeit digitalen Entwicklung im Kanton und
Kathrin Arioli: Man kann heute sicher zwischen den Gemeinden und dem Kan- schweizweit einen wesentlichen Schritt
sagen, dass sich das Konzept von egov- ton. Durchgängigkeit braucht es auch vorwärts kommen. Dafür braucht es das
partner über die Jahre bewährt hat. Auch über die Kantonsgrenze hinaus und auf Verständnis, dass die Digitalisierung in
im Vergleich mit Zusammenarbeitsfor- allen drei Staatsebenen, um die Digitale erster Linie ein Organisationsprojekt ist.
men in anderen Kantonen sind wir mit Verwaltung Schweiz voranzubringen. Nicht die Technologie steht im Vorder-
egovpartner gut unterwegs auf dem Weg Denn letztlich erwarten die Bevölkerung grund, sondern die übergreifende Zu-
zu einer digitalen Verwaltung. In einem und Wirtschaft durchgehend digitale sammenarbeit zur Entwicklung digitaler
nächsten Schritt gilt es jetzt, die Zusam- Serviceleistungen – unabhängig von Dienstleistungen. Dieses Bewusstsein
menarbeit von Kanton und Kommunen welcher kommunalen, kantonalen oder muss kommunal wie kantonal deutlich
weiter auszubauen und die Verbindlich- nationalen Stelle. gestärkt werden. «Digital only» bedeutet
keit in der Umsetzung gemeinsamer dabei nicht, weniger für die Menschen da
Projekte zu stärken. Thomas-Peter Binder: Die Strategie Digi- zu sein. Im Gegenteil: Durch digitale Ab-
tale Verwaltung hat viele Gemeinden läufe gewinnen die Verwaltungen mehr
Thomas-Peter Binder: Als egovpartner dazu motiviert, aktiv zu werden und sich Zeit, um qualitativ besser auf die Bedürf-
2012 gegründet wurde, war das E- grundlegende Gedanken zu den digitalen nisse der Kundinnen und Kunden einzu-
Government für die Verwaltung noch Zielsetzungen der eigenen Verwaltung gehen und diese auf dem digitalen Weg
weitgehend Neuland. Dennoch hat man zu machen. In der Vergangenheit hat zu begleiten.
diesen Weg eingeschlagen und eine dieser Prozess nicht stattgefunden, da
Organisationsstruktur aufgebaut, die bis die Kommunen bei der Entwicklung von Was sind die wesentlichen Ziel-
heute Bestand hat. Diese Weitsicht ist Digitalisierungsprojekten vorwiegend auf setzungen einer Erneuerung von
eine der wesentlichen Stärken des Pro- die Initiative von egovpartner gesetzt egovpartner? Und welche Voraus-
jekts. Um für die Anforderungen der Ent- haben. Es war dann erfreulich, zu sehen, setzungen braucht es?
wicklung eines digitalen Service Public wie der Kanton und die Gemeinden auf- Thomas-Peter Binder: Eine zentrale Ziel-
gerüstet zu sein, braucht egovpartner einander zugegangen sind im Wissen, setzung ist die Verbindlichkeit in der
jetzt aber mehr personelle und finanzielle dass sie nur mit einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Gemeinden und
5 Ressourcen. Zusammenarbeit weiterkommen. kantonalen Direktionen zu stärken. In
der Vergangenheit führte das zu nicht
immer optimal umgesetzten Projekten.
Man muss schon sehen, Gemeinden,
Städte und Kanton dürfen in der digitalen
Transformation nicht als Einzelkämpfer
unterwegs sein. Darum ist es wichtig,
egovpartner als Gemeinschaftsprojekt zu
erneuern als klar erkennbare, eigen-
ständige Organisation. Und sie soll sich
mit dem wachsenden digitalen Anspruch
weiterentwickeln können. Mit den ent-
sprechenden personellen und finanziellen
Mitteln ist es ein Profit für alle Akteure.
Kathrin Arioli: Parallel zur Erneuerung von
egovpartner werden die Gemeinden und
Städte weiterhin vom Wissen und der Er-
fahrung der kantonalen Verwaltung pro-
fitieren können. So werden beispielweise
im Rahmen des Impulsprogramms zur
Umsetzung der Digitalen Strategie, viel-
fältige Studien und Projekte erarbeitet.
Deren Erkenntnisse stehen Gemeinden
und Städten im Sinne eines Know-how-
Transfers jederzeit zur Verfügung. Dieser
Austausch ist zentral und für alle sehr Dr. Kathrin Arioli: «Nicht Insellösungen, sondern vernetztes Denken und
positiv. gemeinsames Handeln bringen uns in der Digitalisierung weiter.»
Wie soll in Zukunft die Zusammen- Seit September ist die neue Zu- setzungen vor Augen haben, sondern
arbeit zwischen Kanton und Ge- sammenarbeitsvereinbarung zur auch die Sicht der anderen einnehmen.
meinden finanziert werden? Unterzeichnung bereit. Was sind Denn nicht Insellösungen, sondern ver-
Thomas-Peter Binder: Bisher kam aus- die wesentlichen Inhalte? netztes Denken und gemeinsames Han-
schliesslich der Kanton für die Finan- Kathrin Arioli: Die neue Vereinbarung legt deln bringen uns in der Digitalisierung der
zierung von egovpartner auf. Als fest, wie sich die Zusammenarbeit von öffentlichen Verwaltungen weiter. Ich bin
gleichwertige Partner können wir aber Gemeinden und Kanton zur Entwicklung sicher, dass uns dies gelingen wird. Ich
nur fungieren, wenn die Organisation und digitaler Dienstleistungen in Zukunft freue mich auf die Zusammenarbeit mit
die Projekte paritätisch zu gleichen Teilen konkret gestaltet. Die Konzeption und den Gemeinden und Städten.
von den Gemeinden, den Städten und Umsetzung der E-Services soll dabei
dem Kanton finanziert werden. In der konsequent auf die Sicht- und Denk- Thomas-Peter Binder: Ich wünsche mir,
Vergangenheit wurden den Gemeinden weise der Anspruchsgruppen ausgerich- dass sich die Gemeinden, Städte und der
fixfertige Lösungen angeboten. Jetzt liegt tet sein. Nur so werden wir den Wünschen Kanton konkret und verbindlich auf den
die Chance einer Neuausrichtung von und Anforderungen an einen digitalen Prozess einer gemeinsamen digitalen
egovpartner im gemeinsamen Aufbau Service Public gerecht. Transformation einlassen. Den Strategien
der Organisation und Realisierung inno- und Konzepten müssen praktische Taten
vativer Digitalisierungsprojekte. Thomas-Peter Binder: Die Vereinbarung folgen, um die Bevölkerung, Wirtschaft
regelt im Wesentlichen die Verbindlich- und die Politik auf diesen Weg mitzuneh-
Kathrin Arioli: Mit einer partnerschaftlich keit in der Zusammenarbeit, die strategi- men und den Mehrwert einer digitalen
organisierten und paritätisch finanzierten sche Projektplanung, die Aufstockung Verwaltung überzeugend unter Beweis
Zusammenarbeitsorganisation sind wir der Ressourcen der Geschäftsstelle zu stellen.
als Kanton auch auf Bundesebene sowie die Umsetzung der Projekte. Um
durchsetzungsfähiger – und können un- gemeinsam die Erneuerung anpacken zu Kathrin Arioli: Die Erneuerung von egov-
sere Interessen im Rahmen der Digitalen können, braucht es von Beginn an eine partner ist ein ehrgeiziges Projekt und
Verwaltung Schweiz fundierter vertreten. breite Basis von Gemeinden, die aktiv basiert wesentlich auf dem Wissen und
Hier wollen wir in der Kooperation mit mitmachen. Die Unterzeichnung der der Erfahrung, die wir in den vergange-
anderen Kantonen eine führende Rolle neuen Vereinbarung ist dabei die ver- nen Jahren gewinnen konnten. Ich
übernehmen. bindliche Grundlage für eine partner- möchte mich an dieser Stelle bei den
schaftliche Zusammenarbeit auf gleicher Beteiligten der Gemeinden und des
Augenhöhe. Kantons, dem Steuerungsausschuss,
Fachrat und insbesondere auch bei der
Und was erhoffen Sie sich persön- Geschäftsstelle von egovpartner ganz
lich vom neuen egovpartner? herzlich für das grosse Engagement be-
Kathrin Arioli: Ich erhoffe mir, dass bei danken!
der Entwicklung digitaler Projekte die
Beteiligten nicht nur die eigenen Ziel- Frau Arioli und Herr Binder, vielen
Dank für dieses Gespräch!
Aufzeichnung der Medienkonferenz zum Blue Deal
6
Neue Rechtsgrundlagen
DigiLex: Alles, was Recht ist, im digitalen
Behördenverkehr
Das Bedürfnis von Behörden und Privaten nach einem rechtsgültigen elektronischen
Geschäftsverkehr ist in Zeiten digitaler Transformation gross. Im Kanton Zürich aber
fehlen hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen. DigiLex soll dies grundlegend ändern.
Die Kommunikation auf elektronischem ist die Staatskanzlei des Kantons Zürich
Weg ist in der Gesellschaft und Wirt- in enger Zusammenarbeit mit der Direk-
schaft längst angekommen und eine tion der Justiz und des Innern. DigiLex ist
Selbstverständlichkeit. Und auch der in- ein zentrales Vorhaben im Impulspro-
formelle Kontakt mit den Verwaltungsbe- gramm zur Umsetzung der Strategie Di-
hörden findet heute vorwiegend über gitale Verwaltung 2018 – 2023. Denn für
digitale Kanäle statt. Im formellen, eine umfassende digitale Transformation,
rechtsverbindlichen Behördenverkehr ist der rechtsgültige elektronische Ge-
allerdings ist nach wie vor die Papier- schäftsverkehr eine unerlässliche Vo-
form vorgeschrieben. So können bei- raussetzung mit hoher Priorität.
spielsweise Rekurse gegen Entscheide
nicht elektronisch eingereicht werden Gesetzliche Grundlagen auf Kan- « Mit dem Projekt DigiLex haben
und die Zustellung von behördlichen An- tons- und Bundesebene wir uns zum Ziel gesetzt, für den
ordnungen an Private muss schriftlich auf Die im Zürcher Verwaltungsverfahren gel- Kanton Zürich die notwendigen
Papier erfolgen. Der Grund hierfür liegt in tenden Rechtsgrundlagen stammen aus rechtlichen Grundlagen für ein
den gesetzlichen Bestimmungen, die in einer Zeit, in der digitaler Rechtsverkehr durchgängig elektronisches Ver-
einer analogen Welt entstanden sind und noch kein Thema war. Es bestehen zwar waltungshandeln zu schaffen.
einen digitalen Weg nicht vorsehen. Das in Spezialgesetzen einzelne Bestimmun- So soll es möglich werden, dass
Bedürfnis von Behörden und Privaten gen zur elektronischen Verwaltungstätig- Bevölkerung und Wirtschaft künf-
nach einem rechtsgültigen elektroni- keit – im Grundsatz aber fehlt es an einer tig moderne elektronische Be-
schen Geschäftsverkehr ist aber gross. ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. hördenleistungen nutzen können,
Denn digitale Prozesse ohne Medien- Andere Kantone regeln die wesentlichen ohne beispielsweise ein Unter-
bruch machen eine Zusammenarbeit Punkte eines elektronischen Geschäfts- schriftenpapier einreichen oder
wesentlich einfacher und effizienter. verkehrs direkt im Verwaltungsverfah- auf einer Behörde persönlich vor-
Zudem werden durch die rasante digitale rensgesetz, durch einen Spezialerlass stellig werden zu müssen. Dank
Entwicklung, die Ansprüche an die Be- oder haben spezifische Bestimmungen in DigiLex wird es möglich sein, das
hörden nach durchgängigen E-Services bestehende Gesetze integriert. Auf Bun- ganze Potenzial von E-Govern-
weiter zunehmen. desebene wird der digitale Behörden- ment-Leistungen vollumfänglich
verkehr in erster Linie im Bundesgesetz zu realisieren. »
Rechtssicherheit und Flexibilität über das Verwaltungsverfahren (VwVG) Stephan Lukasewitz,
Um die gesetzlichen Grundlagen für geregelt. Projektleiter DigiLex
einen rechtsgültigen elektronischen Ge-
schäftsverkehr zwischen Privaten und Vielfältige Anspruchsgruppen
den öffentlichen Organen im Kanton Zü- Das Projekt DigiLex umfasst einen weiten in der Kommunikation mit der Öffentlich-
rich zu schaffen, hat der Regierungsrat Kreis an öffentlichen Organen. Denn nur keit einen digitalen Kanal bereitzustellen.
grünes Licht für die Vernehmlassung zum so kann die notwendige Durchgängig- Dies als zentrale Voraussetzung für einen
Projekt «DigiLex» gegeben. Die Vorlage keit eines elektronischen Geschäftsver- medienbruchfreien elektronischen Ge-
hat zum Ziel, die kantonale Gesetzge- kehrs erreicht werden. Erfasst werden schäftsverkehr. Die Kommunikation darf
bung um den digitalen Geschäftsverkehr alle Organe, deren Tätigkeit sich auf das dabei einzig über Kanäle erfolgen, die
zu erweitern – gleichwertig zur analogen Verwaltungsverfahrensrecht stützt. Dazu Informationssicherheit und Datenschutz
Form. Massgebende Leitlinie dabei ist zählen die kommunalen und kantonalen vollumfänglich gewährleisten. Diesbe-
Rechtssicherheit zu gewährleisten und Behörden und Verwaltungseinheiten ein- züglich haben die Behörden Vorkehrun-
zugleich eine bedarfsgerechte Flexibilität schliesslich Verwaltungsgericht sowie die gen zu treffen, damit Akten entsprechend
insbesondere für technische Lösungen öffentlich-rechtlichen Anstalten, Universi- elektronisch übermittelt und empfangen
zu ermöglichen. Hierfür sollen eine Teil- täten, Stiftungen und Genossenschaften. werden können. Mit der Einführung des
revision des Verwaltungsrechtspflege- Von besonderer Relevanz ist das Thema elektronischen Geschäftsverkehrs wird
gesetzes (VRG) sowie Nebenänderungen sowohl auf behördlicher als auch privater die behördliche Geschäftsabwicklung
die notwendigen Voraussetzungen schaf- Seite für die Bereiche Steuern, Einbürge- grundsätzlich einfacher, effizienter und
fen. Federführend für das Projekt DigiLex rungen und Baugesuche. kostengünstiger.
Informationssicherheit und Daten- Stand der Dinge
schutz Der Vorentwurf für die Vorlage «Recht-
DigiLex nimmt die öffentlichen Organe im liche Grundlagen für den elektronischen
Kanton Zürich in die Pflicht, untereinander Geschäftsverkehr (DigiLex)» befindet sich
nur noch elektronisch zu verkehren und seit Juli 2021 in der Vernehmlassung.
Vorentwurf DigiLex mit erläuterndem Bericht
7
Persönlich Zusammenarbeit
Alessia Neuroni, Leiterin Digitale Projektportfolio
Verwaltung und E-Government Das laufend aktualisierte
Portfolio bietet eine Über-
Diesen Sommer hat Alessia Neuroni ihre Tätigkeit als Lei-
terin der Abteilung Digitale Verwaltung und E-Government sicht sämtlicher Projekte
der Staatskanzlei des Kantons Zürich aufgenommen. Zuvor von egovpartner.
leitete sie das Institut Public Sector Transformation in Bern. Im Portfolio lassen sich Laufzeit und
Status der laufenden Projekte ablesen.
Darüber hinaus finden Sie hier auch eine
Projektideenliste samt Eingabemöglich-
keit sowie eine Übersicht bereits abge-
schlossener Projekte.
« Offen, partizipativ und resilient. So stelle ich mir die öffentliche Projekte egovpartner
Verwaltung vor – und dafür setze ich mich ein. In der Staatskanzlei
arbeiten wir an einer digital vernetzten Organisation, die nach innen
und aussen bedürfnisgerecht, sicher und durchgängig digital agiert.
Mit der digitalen Verwaltung möchten wir die Qualität der Dienst- Gemeinsam zum digitalen
leistungen erhöhen, Bestehendes verbessern und Neues schaffen. Service Public
So freue ich mich, dass wir auf bestem Weg sind, egovpartner als
Netzwerk zu stärken: Der Austausch zwischen den Gemeinden, egovpartner ist ein partnerschaft-
Städten und dem Kanton sowie die Koordination der Aktivitäten sind liches Netzwerk aus Gemeinden,
zentral, um gemeinsam digital unterwegs zu sein und einen echten Städten und dem Kanton. Es treibt
Nutzen zu schaffen. » die Digitalisierung und die digitale
Prof. Dr. Alessia Neuroni, Leiterin Digitale Verwaltung und E-Government Transformation der Verwaltungen im
Kanton Zürich voran.
Nach einem Studium in Sozialwissen- Transformation vor. Ihre thematischen
schaften an der Universität Zürich pro- Schwerpunkte sind Data Governance Haben Sie Fragen, Anregungen
movierte Alessia Neuroni (*1978) mit und Führung behördenübergreifender oder eigene Ideen für E-Government-
einem internationalen Vergleich von Innovationsvorhaben. Auf kommunaler Projekte? Nehmen Sie mit uns
E-Government-Konzepten. Im Anschluss Ebene bringt sie Erfahrung mit Führungs- Kontakt auf:
bildete sie sich weiter an der Delft Uni- cockpit für die Exekutive mit.
versity of Technology, der University at Staatskanzlei des Kantons Zürich
Albany, der Hochschule St. Gallen und Prof. Dr. Alessia Neuroni folgt als Abtei- Abteilung Digitale Verwaltung
an der Harvard Kennedy School. Ab lungsleiterin auf Dr. Peppino Giarritta, der und E-Government
2007 arbeitete Alessia Neuroni an der 2021 die neu geschaffene Funktion Be- egovpartner.zh.ch
Berner Fachhochschule im Departement auftragter des Bundes und der Kantone Lukas Steudler
Wirtschaft, war stellvertretende Leiterin für die Digitale Verwaltung Schweiz über- Neumühlequai 10 / Postfach
des E-Government-Instituts und stand nommen hat. 8090 Zürich
seit 2018 dem Institut Public Sector
Telefon +41 43 259 59 53
lukas.steudler@sk.zh.ch
Team Digitale Verwaltung und E-Government
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