Ein neues Mandat für Präsident Obama
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Politik und Sicherheit
50 SWP
1962–2012
Ein neues Mandat für Präsident Obama
Herausforderungen für die zweite Amtszeit
Stormy-Annika Mildner, Henriette Rytz, Sonja Thielges
Der Wahlsieg von US-Präsident Barack Obama über seinen republikanischen Heraus-
forderer Mitt Romney war eine (wenn auch knappe) Bestätigung seiner Agenda. Die
Mehrheit der amerikanischen Wähler war der Meinung, Obama habe die besseren
Rezepte für die enormen Herausforderungen, vor denen das Land steht. So erhielt
er das Mandat, den in seiner ersten Amtszeit eingeleiteten politischen Wandel fort-
zusetzen. Erfolgreich kann der Präsident aber nur dann sein, wenn die politischen
Blockaden im Kongress durchbrochen werden. Dort haben sich die Mehrheitsverhält-
nisse kaum geändert, die Polarisierung ist nach wie vor stark. Doch die USA können
sich keinen weiteren Stillstand leisten – und die republikanische Partei keine weitere
Wahlniederlage. Dies könnte die Kompromissbereitschaft im Kongress fördern.
Die Präsidentschafts- und Kongresswahlen Netzes der Wahlkreise fielen bei den
2012 haben verdeutlicht, dass die USA Wahlen für das Repräsentantenhaus demo-
einen rapiden demographischen und gesell- graphische und gesellschaftliche Verände-
schaftlichen Wandel durchlaufen, den zu rungen weniger ins Gewicht. Hier stellt die
ignorieren empfindliche Stimmenverluste republikanische Partei nach wie vor die
verursachen kann. Durch die Zuwanderung Mehrheit.
insbesondere aus Lateinamerika und Asien
verändert sich die Zusammensetzung der
US-amerikanischen Gesellschaft. Gleich- Der Weg zur Wiederwahl
zeitig wandelt sich das Wertegerüst vieler
US-Amerikaner. Davon profitierte die demo- Der demographische Wandel
kratische Partei besonders bei den Präsi- Mit rund 28 Prozent erreichte der Anteil
dentschafts- und Senatswahlen. Präsident ethnischer Minderheiten an der Wähler-
Obama bleibt für eine zweite Amtszeit im schaft bei der Präsidentenwahl dieses Jahr
Weißen Haus, im Senat konnte seine Partei ein neues Hoch. Sie bilden mittlerweile den
ihre Mehrheit verteidigen. Sie wird mit 53 geschlossensten Wählerblock der demokra-
Senatoren vertreten sein und kann auf die tischen Partei. Über 70 Prozent der Latinos
Unterstützung der beiden parteilosen und Asian Americans wählten Obama.
Senatoren zählen. Wegen des kleinteiligen Damit konnte er seine Stimmenanteile in
Dr. Stormy-Annika Mildner ist Mitglied der Institutsleitung, Henriette Rytz ist wissenschaftliche Mitarbeiterin, SWP-Aktuell 66
Sonja Thielges Forschungsassistentin der Forschungsgruppe Amerika November 2012
1dieser Gruppe deutlich verbessern. Die nierte Parteiaktivisten mit einem Hang zu
Zustimmung unter den afroamerikani- extremen Positionen den Vorwahlprozess.
schen Wählern ging etwas zurück, lag aber Für eine breite Wählerschaft sind diese
trotzdem bei über 90 Prozent. Ohne signi- Kandidaten allerdings nicht attraktiv.
fikante Stimmenanteile aus diesen Grup- Am meisten schadete dies den Republi-
pen sind landesweite Wahlen nicht mehr kanern im Rennen um die Senatsposten.
zu gewinnen. Drei Viertel der Tea-Party-gestützten repu-
Die weißen Amerikaner entschieden sich blikanischen Kandidaten scheiterten bei
hingegen noch geschlossener als vor vier den Senatswahlen. Unter anderem deshalb
Jahren, nämlich mit knapp 60 Prozent, für konnten die Demokraten ihre Mehrheit im
den republikanischen Präsidentschafts- Senat halten.
kandidaten. Für einen Wahlsieg reichte dies Auch Mitt Romney wandelte sich im
dennoch nicht. Vorwahlkampf von einem moderaten
Nicht nur weil ihr Anteil an der Wähler- Republikaner, der als Gouverneur von
schaft gewachsen ist, sind Latinos zu einem Massachusetts (2003–2007) eine Kranken-
wichtigen Wählerblock geworden. Sie versicherungspflicht in seinem Bundesstaat
sind auch überdurchschnittlich stark in eingeführt hatte, zu einem Politiker, der
sogenannten Swing States präsent, in das rechte Spektrum seiner Partei umgarn-
denen keine Partei eine sichere Mehrheit te. Er forderte, die Lebensbedingungen für
hat. Auf diese Staaten konzentrierte sich irreguläre Einwanderer so unfreundlich zu
der Präsidentschaftswahlkampf. Der Bun- gestalten, dass diese von alleine das Land
desstaat Colorado in den Rocky Mountains verlassen würden, und mutierte vom
etwa, einst eine Bastion der Republikaner, Befürworter zum Gegner des Rechts auf
fiel aufgrund seiner rasch anwachsenden Abtreibung. Auf der Zielgeraden des Wahl-
Latino-Bevölkerung bereits 2008 an die kampfs vollführte er zwar einen Schwenk
Demokraten. 2012 entschied sich Colorado zurück zur politischen Mitte, aber das
erneut für Obama. reichte nicht aus, um die Wahlen zu
gewinnen.
Die Gesellschaft der USA rückt in die Mitte
Auch bei weiblichen und jungen Wählern Die Themen im Wahlkampf
(unter 45 Jahren) errang Obama eine klare Die wirtschaftliche Lage der USA, insbeson-
Mehrheit. In einer Gesellschaft, die weniger dere die Arbeitslosigkeit, war laut Umfra-
wertkonservativ geworden ist, kommt die gen das wichtigste Thema im Wahlkampf.
progressive Agenda der Demokraten deut- Seit Franklin D. Roosevelt, der während der
lich besser an als die der Republikaner. Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren
Mehr als die Hälfte der US-Bevölkerung amtierte, wurde kein Präsident bei so hoher
billigt mittlerweile gleichgeschlechtliche Arbeitslosigkeit wiedergewählt. Obama
Ehen, die Häufigkeit der Kirchenbesuche jedoch half der positive Trend am Arbeits-
nimmt ab, und vor allem Frauen befürwor- markt. Kurz vor den Wahlen lag die
ten zunehmend das Recht auf Abtreibung. Arbeitslosenrate mit knapp unter acht
Während die US-amerikanische Gesell- Prozent auf dem niedrigsten Wert seiner
schaft in die politische Mitte rückt, hat sich Amtszeit.
die republikanische Partei immer mehr von Die Außenpolitik hingegen hat bei den
ihr entfernt, zuletzt hauptsächlich voran- Wählern in den letzten vier Jahren an
getrieben von der Tea Party. Bei Wahlen Bedeutung verloren. Die laufenden Kriege
kann dies Probleme schaffen. Um sich im werden zurzeit kaum kontrovers diskutiert.
Vorwahlkampf durchzusetzen, müssen Zudem erregte Präsident Obama mit seiner
Kandidaten den rechten Rand der Partei Außenpolitik, zu der die kurzzeitige Auf-
bedienen. In der Folge dominieren passio- stockung der Truppen in Afghanistan und
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2der Drohneneinsatz in der Terrorismus- Die neuen Komitees brachten Romney
bekämpfung gehörten, nur wenig Wider- zwar deutlich mehr Spenden als Obama.
spruch bei den Republikanern. In diesem Doch der Herausforderer konnte diesen
Politikfeld zeigten beide Präsidentschafts- Vorsprung nicht in einen Stimmenvorteil
kandidaten erstaunlich große Schnitt- ummünzen, denn die Super PACs haben
mengen. Traditionell wird der republika- einige Nachteile. Laut Gesetz dürfen sie mit
nischen Partei größere Kompetenz in den Spenden nicht explizit die Kampagne
auswärtigen Angelegenheiten zugeschrie- eines Kandidaten unterstützen. Auch
ben, doch diesmal führte Präsident Obama strategische Absprachen mit den Kampag-
hier in den Umfragen. nen können sie nicht treffen. Zudem
müssen sie höhere Gebühren für die Aus-
strahlung von Wahlwerbespots zahlen.
Obamas überlegene Der Präsident hingegen profitierte von
Wahlkampfmaschinerie seinem Vorsprung beim traditionellen
Obamas Wahlkampfstrategie war der seines Fundraising durch die eigene Wahlkam-
Kontrahenten Romney deutlich überlegen. pagne. Dieses Geld konnte flexibler und
Das Team des Präsidenten konnte auf die effektiver genutzt werden als das der Super
noch vorhandene Infrastruktur des erfolg- PACs.
reichen Wahlkampfs 2008 zurückgreifen. Diesen Vorteil des Präsidenten konnte
Dazu gehörte ein besonders dichtes Netz an Romney auch nicht dadurch wettmachen,
Außenbüros (field offices), hohe Präsenz in dass er bei den Wahlkampfspenden an die
sozialen Medien wie Twitter und Facebook Partei (statt direkt an seine Wahlkampagne)
sowie eine Vielzahl freiwilliger Helfer in vorne lag. Denn diese Mittel durften erst
den Swing States. Hinzu kam 2011/12 der nach Romneys offizieller Nominierung als
Einsatz hochgradig individualisierter und Kandidat Ende August eingesetzt werden.
gezielter Wahlwerbung (targeted campaign- Zu diesem Zeitpunkt hatte die Obama-
ing). Außerdem konnte Obamas Team Kampagne bereits erfolgreich in Fernseh-
schon 2011 seine Arbeit aufnehmen, als der spots investiert, in denen der Republikaner
republikanische Gegenkandidat noch gar als abgehobener Multimillionär diskredi-
nicht feststand. Aus diesen Gründen gelang tiert wurde.
es der demokratischen Partei, deutlich
mehr Wähler zu mobilisieren, als Romney
und sein Team erwartet hatten. Politische Herausforderungen
Der Präsidentschaftswahlkampf 2012 Präsident Obama stehen in seiner zweiten
war der teuerste der US-Geschichte. Ins- Amtszeit große Herausforderungen bevor.
gesamt wurden dafür knapp zwei Milliar- »Unser Defizit reduzieren, unser Steuersys-
den Dollar gespendet. Doch kam es nicht tem erneuern, unser Einwanderungssystem
allein auf die Summe an, sondern auch verbessern, uns (von der Abhängigkeit) von
darauf, ob das Geld direkt an die Wahl- ausländischem Öl befreien. Wir haben noch
kampagne, die Partei oder ein Super PAC viel zu tun«, schrieb sich der Präsident in
(Political Action Committee) floss. seiner Siegesrede selbst ins Lastenheft.
Super PACs sind eine neue Form von
Wahlspendenkomitees, die infolge einer
umstrittenen Entscheidung des Obersten Wirtschaftswachstum und Beschäftigung
Gerichtshofs vom Januar 2010 entstanden Präsident Obama steht vor einer schier
sind und Spenden in unbegrenzter Höhe unlösbaren Aufgabe: Der Staat muss sparen,
sammeln dürfen. Sie erwiesen sich aber als um künftige Generationen nicht über
nicht so einflussreich, wie Kritiker be- Gebühr zu belasten. Gleichzeitig muss
fürchtet hatten. Washington jedoch die fragile Wirtschaft
stützen und in die defizitäre Infrastruktur
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3sowie das Bildungssystem des Landes Für diesen Fall prognostiziert das Haus-
investieren. haltsbüro des Kongresses (Congressional
Die US-Wirtschaft erholt sich nur lang- Budget Office), dass das BIP in der ersten
sam von der schwersten Wirtschaftskrise Jahreshälfte 2013 um 1,3 Prozent schrump-
seit der Großen Depression der 1930er fen würde; insgesamt würde die Wirtschaft
Jahre. Im zweiten Quartal 2012 wuchs das im Jahr 2013 um höchstens 0,5 Prozent
Bruttoinlandsprodukt (BIP) um nur 1,3 Pro- wachsen. Die Arbeitslosigkeit dürfte dann
zent, im dritten Quartal immerhin um wieder deutlich ansteigen.
2 Prozent im Vergleich zum vorangegange- Deshalb muss sich der Kongress so
nen Quartal. Für 2012 rechnet der Inter- schnell wie möglich auf ein ausgewogene-
nationale Währungsfonds (IWF) mit einer res Sparpaket und einen Steuerkompromiss
Wachstumsrate von etwa 2,2 Prozent. einigen, die eine harte Landung der US-
Dies reicht jedoch nicht, um die hohe Wirtschaft verhindern, aber auch den Weg
Arbeitslosigkeit spürbar zu reduzieren. ebnen, die Staatsschulden der USA abzu-
Rechnet man die Zahl der Unterbeschäftig- bauen. Seit der Jahrtausendwende ist der
ten hinzu, lag sie im Oktober bei knapp 15 Schuldenberg massiv gewachsen; das Haus-
Prozent. Setzt sich das Tempo fort, in dem haltsjahr 2012 schloss laut Schätzung der
Arbeitsplätze gegenwärtig geschaffen wer- Haushaltsbehörde des Präsidenten (Office of
den, dürfte es noch Jahre dauern, bis das Management and Budget) im September
Beschäftigungsniveau vor der Krise erreicht mit einem Defizit von 8,5 Prozent, die Ver-
wird. Auch der Anteil der Langzeitarbeits- schuldung lag bei schätzungsweise knapp
losen, die mehr als sechs Monate vergeblich 105 Prozent des BIP.
nach Arbeit suchen, liegt nach wie vor bei Obama will Ausgabenkürzungen mit
etwa 40 Prozent der Erwerbslosen. höheren Einnahmen kombinieren – ein
Ziel, mit dem er bislang bei den Republi-
kanern auf Granit beißt. Um die Steuer-
Die fiskalpolitische Klippe senkungen für die mittleren und unteren
Die dringlichste Aufgabe für den Präsiden- Einkommensschichten sowie kleine und
ten besteht darin, die sogenannte fiskal- mittlere Unternehmen zu finanzieren, will
politische Klippe (fiscal cliff) zu umschiffen. Obama die Höchsteinkommen stärker
Ende 2012 laufen zahlreiche Steuervergüns- besteuern, Subventionen streichen, Steuer-
tigungen aus, die noch unter George W. schlupflöcher schließen und die Steuer-
Bush beschlossen wurden. Nach Berechnun- gesetzgebung vereinfachen. Gleichzeitig
gen des amerikanischen Tax Policy Center muss im Kongress ein Kompromiss gefun-
ergäbe sich für 90 Prozent aller Amerikaner den werden, der es gestattet, die gesetzlich
eine höhere Steuerbelastung – und damit festgeschriebene Schuldenobergrenze, die
weniger verfügbares Einkommen. Der derzeit bei 16,4 Billionen US-Dollar liegt,
Konsum aber ist eine wichtige Säule der US- abermals anzuheben. Misslingt dies, wären
Wirtschaft. Auch nach der Krise beläuft sich die USA Anfang 2013 zahlungsunfähig.
sein Anteil am BIP auf etwa 70 Prozent.
Im Januar 2013 träte zudem ein Paket
ressortübergreifender Haushaltskürzungen Mehr Ungleichheit sowie Reformbedarf
in Kraft. Diese Pauschalkürzungen (Seques- bei Bildung und Gesundheit
ter) in Höhe von insgesamt 1,2 Billionen Infolge der Krise hat die Ungleichheit in
Dollar würden gleichmäßig über zehn der Gesellschaft weiter zugenommen. Die
Jahre verteilt. Schere zwischen Reich und Arm klafft
Steuererhöhungen und staatlicher immer weiter auseinander. 2011 entfielen
Sparimpuls zusammen würden dem auf das oberste Fünftel der Einkommens-
schwächelnden Wachstumsprozess in den verteilung 51,1 Prozent, auf das unterste
USA einen erheblichen Dämpfer verpassen. 3,2 Prozent des Einkommens aller Haushal-
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4te. Zudem lebten 15 Prozent der Bevölke- rung. Die Programme sind sehr kostspielig.
rung im Jahr 2011 unterhalb der Armuts- Durch die Gesundheitsreform würden die
grenze. Besonders betroffen sind Kinder Kosten zumindest langsamer steigen. Kür-
und ethnische Minderheiten sowie all- zungen bei beiden Programmen werden
gemein Menschen im Süden der USA. sich aber nicht verhindern lassen, wenn ein
Obama hofft, mit Maßnahmen im Bildungs- Kompromiss um Haushalt und Schulden-
sektor diesem Trend entgegenzuwirken. abbau zustande kommen soll.
Die wachsenden Defizite in diesem
Sektor bereiten den Amerikanern schon seit
längerem Sorgen, wie auch Umfragen wäh- Einwanderungspolitik
rend des Wahlkampfs zeigten. So scheitern In den USA leben schätzungsweise elf bis
30 Prozent aller amerikanischen Schüler zwölf Millionen irreguläre Einwanderer.
daran, in den vorgesehenen vier Jahren Präsident Obama hatte bereits für seine
einen Highschool-Abschluss zu erwerben; erste Amtszeit versprochen, ihnen einen
unter Afroamerikanern und Latinos liegt Weg zur Einbürgerung zu eröffnen und die
die Schulabbrecherquote bei mehr als 50 weitere Einwanderung in die USA durch ein
Prozent. Ein wichtiges Anliegen Präsident Gastarbeiterprogramm besser zu regulie-
Obamas ist es, Qualifikationen zu fördern, ren.
die auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind. So Eine solche Reform wird schon länger
möchte er mit Hilfe von Partnerschaften diskutiert und auch von Teilen der republi-
zwischen anwendungsorientierten Fach- kanischen Partei immer wieder gefordert.
hochschulen (Community Colleges) und Der damalige Präsident George W. Bush
Unternehmen zwei Millionen Menschen setzte sich dafür ein und erhielt im Senat
ausbilden lassen. Schützenhilfe von Senator John McCain,
Auch in der Gesundheitspolitik steht der dem republikanischen Präsidentschafts-
Präsident vor großen Herausforderungen. kandidaten des Jahres 2008.
Zwar droht dank seiner Wiederwahl nun Angesichts des schwachen Abschneidens
nicht mehr die Rücknahme der Gesund- der Partei unter den Latinos bei den dies-
heitsreform. Diese wurde 2010 vom Kon- jährigen Wahlen könnte eine Reform der
gress verabschiedet und ist einer der größ- Einwanderungspolitik daher durchaus
ten Erfolge seiner ersten Amtszeit, war sie Unterstützung bei den Republikanern
doch ein zentrales Wahlkampfversprechen erfahren. Denn die Wählergruppe der
gewesen. Etwa 15,7 Prozent der Bevölke- Latinos legt viel Wert auf eine Reform.
rung sind bisher nicht krankenversichert. Schafft es die Partei, ihr einwanderungs-
Wenn das Gesetz 2014 vollständig in Kraft feindliches Image abzulegen, könnte sie
tritt, müssen alle US-Bürger eine Kranken- bei den nächsten Wahlen unter Latinos
versicherung abschließen oder alternativ deutlich zulegen.
ein Bußgeld zahlen. Noch aber hapert es bei
der Umsetzung. Viele Staaten haben immer
noch nicht mit der Planung der Gesund- Außen- und Sicherheitspolitik
heitsbörsen (Plattformen, die ab 2014 die Die größte außenpolitische Herausforde-
Policen verschiedener Krankenversicherer rung für Präsident Obamas zweite Amtszeit
anbieten sollen) begonnen. wird der Iran mit seinen nuklearen Ambi-
Überfällig ist zudem die Reform der tionen sein. Sollten Sanktionen und Diplo-
Programme Medicare und Medicaid, mit matie nicht greifen, wird Obama entschei-
denen der Staat einkommensschwachen den müssen, ob die USA militärische Ge-
und älteren Menschen medizinische Ver- walt einsetzen werden.
sorgung ermöglicht beziehungsweise Nordafrika und der Nahe Osten werden
erleichtert. 38,5 Prozent der Rentner profi- instabil bleiben und verstärkt die Aufmerk-
tieren von der staatlichen Krankenversiche- samkeit des Präsidenten beanspruchen. Die
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5Transformation in den Ländern des Arabi- Außenwirtschaft
schen Frühlings stellt die USA vor die Auf- Das Wirtschaftsmodell der USA basiert auf
gabe, ihre politischen Beziehungen zu dem Binnenkonsum. Zudem importiert das
Akteuren der Region anzupassen. Die Land deutlich mehr Güter, als es exportiert.
jüngste Eskalation der Gewalt zwischen der Um dieses Modell zu finanzieren, sind die
Hamas und Israel hat gezeigt, dass die USA auf Kapitalimporte angewiesen. Diese
Situation sich jederzeit zuspitzen kann. kommen vor allem aus China, das etwa
Die Chancen für eine erfolgreiche Ver- 21,5 Prozent der US-Staatsanleihen hält.
mittlung der USA im Nahostkonflikt stehen Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise
allerdings schlecht, sollte die Regierung hat eindrucksvoll bewiesen, dass die hohe
Netanjahu auch nach den Wahlen im Janu- Abhängigkeit vom Binnenkonsum und die
ar 2013 im Amt bleiben, was als wahr- makroökonomischen Ungleichgewichte die
scheinlich gilt. Ohnehin wird Obama eine USA verwundbar machen. Obama hatte
diplomatische Hauruck-Aktion tunlichst zu sich daher 2009 zum Ziel gesetzt, die Aus-
vermeiden suchen, um nicht wie einst Bill fuhren binnen fünf Jahren zu verdoppeln.
Clinton am Ende seiner zweiten Amtszeit Seitdem sind die Exporte von Gütern und
mit einer solchen Initiative Schiffbruch zu Dienstleistungen denn auch deutlich
erleiden. Ein hochriskantes Projekt eignet gestiegen und liegen nun über dem Vor-
sich kaum dazu, ein außenpolitisches krisenniveau von 2007. Eine Verdopplung
Vermächtnis zu hinterlassen. erscheint durchaus realistisch. Allerdings
In seiner ersten Amtszeit trieb Präsident sind auch die Importe wieder gewachsen,
Obama konsequent die Beendigung der so dass das Defizit in der Handelsbilanz
zwei großen Kriege der Bush-Ära voran. (Güter und Dienstleistungen) sich zwischen
Aus dem Irak sind die US-Truppen bereits 2009 und 2011 erneut vergrößert hat.
zurückgekehrt, der Abzug der Kampftrup- Das größte Defizit im bilateralen Handel
pen aus Afghanistan ist für 2014 geplant. besteht nach wie vor mit China. Daher wird
Dessen genauer Verlauf und die künftige es für Obama in den kommenden vier Jah-
Zusammenarbeit zwischen Washington ren darauf ankommen, zum einen neue
und Kabul sind indes noch unklar. Im Märkte für US-Exporteure zu erschließen,
November wurden bilaterale Verhandlun- zum anderen weiter gegen Verletzungen
gen aufgenommen. Sie verlaufen jedoch internationalen Handelsrechts durch China
unabhängig von den Planungen der NATO, vorzugehen. Aufgrund der erheblichen
nach 2014 eine Trainings- und Beratungs- gegenseitigen Abhängigkeit ist aber nicht
funktion in Afghanistan wahrzunehmen. damit zu rechnen, dass Washington China
Während Obamas erster Amtszeit stand offiziell zum Wechselkursmanipulator
Terrorismusbekämpfung im Zentrum ame- erklären wird, um Ausgleichszölle auf
rikanischer Außen- und Sicherheitspolitik. chinesische Waren erheben zu können. Das
Obama setzte dabei auf gezielte Tötungen, Risiko kostspieliger Handelskonflikte vor
auch mit Hilfe von Drohnen, und schreckte der Welthandelsorganisation mit ungewis-
nicht davor zurück, internationales Recht sem Ausgang und politischen Verstimmun-
zu ignorieren. Dieser Trend dürfte sich gen mit China ist zu groß.
fortsetzen. Um neue Märkte zu öffnen, wird die
Die innenpolitische Diskussion um Obama-Administration die Verhandlungen
Kürzungen im öffentlichen Haushalt der über die Transpazifische Partnerschaft
USA wird auch weiterhin den Militärhaus- (Trans-Pacific Partnership, TPP) vorantrei-
halt nicht aussparen. Präsident Obama ben. Die USA verhandeln derzeit mit acht
unterstützt diese Maßnahmen. Die militä- Ländern, und zwar Australien, Brunei,
rische Vormachtstellung der USA in der Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur
Welt werden Ausgabenkürzungen aber und Vietnam. Darüber hinaus sind Kanada
nicht gefährden.
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6und Mexiko eingeladen, an den Unter- Energiepolitik
redungen teilzunehmen. Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit
von Importen waren wichtige Themen im
Präsidentschaftswahlkampf. Obama wird
Klimapolitik diese Ziele mit verschiedenen Maßnahmen
Die USA erzeugen nach China den höchsten verfolgen.
Ausstoß an Treibhausgasen weltweit. Eine wichtige Säule seiner Energiepolitik
Obama hat zwar den Handlungsbedarf in ist die Atomkraft. Erstmals seit 30 Jahren
der Klimapolitik erkannt, doch die Aus- werden mit Unterstützung der Regierung
sichten für eine Klimaschutzgesetzgebung zwei neue Atomkraftwerke in den USA
sind schlecht. Denn an der ablehnenden gebaut. Auch erneuerbare Energien will
Haltung des Kongresses wird sich wenig Obama weiter fördern, beispielsweise durch
ändern. Zudem hat der Klimaschutz Steuererleichterungen für die Konstruktion
angesichts der dringenden wirtschaftlichen von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen.
Probleme keine Priorität auf der Agenda Mehr als zu Beginn seiner ersten Amts-
des Präsidenten. zeit setzt Obama heute auf fossile Energie-
Daher sind von den USA international träger. In den vergangenen Jahren hat die
weiterhin keine festen Zusagen zur Reduk- Förderung von unkonventionellem Öl und
tion von Treibhausgasen zu erwarten. Gas eine wahre Revolution in den USA
Graduellen klimapolitischen Fortschritt erfahren. Durch das sogenannte Fracking,
kann es in Obamas zweiter Amtszeit aber eine Fördermethode, mit der Gas und Öl
trotzdem geben. aus tiefen Gesteinsschichten gewonnen
Wie schon in den vergangenen vier werden, können die USA heute auf giganti-
Jahren kann der Präsident die Blockaden sche Schiefergasvorkommen zugreifen.
im Kongress mit Hilfe seiner exekutiven Der Preis für Erdgas ist dadurch enorm
Befugnisse umgehen. So könnte er die US- gesunken, der Anteil von Gas mit verhält-
Umweltbehörde (Environmental Protection nismäßig geringen CO2-Emissionen an der
Agency, EPA) anweisen, durch Regulierun- Stromversorgung rasant angestiegen. Hinzu
gen den Ausstoß von Treibhausgasen zu kommt die Steigerung der Schieferölpro-
drosseln. Schon im Frühjahr 2012 kündigte duktion: Die USA sind zum zweitgrößten
die EPA strengere Regeln für Kohlekraft- Ölproduzenten außerhalb der OPEC auf-
werke an. Diese müssten dann in neue gestiegen. Nach Schätzungen der amerika-
Technologie investieren. Die Preise für nischen Energiebehörde (Energy Informati-
Kohlestrom würden steigen und die Wett- on Administration, EIA) werden die USA bis
bewerbsfähigkeit dieses CO2-intensiven zum Jahr 2020 rund die Hälfte ihres
Energieträgers würde abnehmen. Ölbedarfs selbst decken können.
Auch die Energiepolitik bietet Präsident Um die Versorgungssicherheit des Lan-
Obama die Möglichkeit, seine Klimaschutz- des zu verbessern, dürfte Obama auch dem
agenda voranzutreiben. Denn in diesem von Umweltschützern heftig kritisierten
Politikfeld hat Obama angekündigt, sich Ausbau der Keystone-Pipeline zustimmen.
auch weiter auf »saubere«, CO2-arme Ener- Über diese importieren die USA Öl aus den
gie wie Erneuerbare, Atomkraft und Erdgas Ölsanden Kanadas.
zu konzentrieren. Im Kongress stößt die
Förderung dieser Energieträger auf weit
weniger Widerstand als die Klimaschutz- Ausblick: Handlungsspielraum
gesetzgebung, dient sie doch auch dem des Präsidenten
Ziel, die USA unabhängiger von Energie- Präsident Obama muss weiterhin mit
importen zu machen. einem sogenannten divided government
arbeiten, denn im Repräsentantenhaus
verfügt die Partei des Präsidenten auch im
SWP-Aktuell 66
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7neuen Kongress nicht über eine Mehrheit. außenpolitischen Themen zuwenden. Die
Im Senat fehlt den Demokraten die Mehr- EU und Deutschland sind immer noch
heit von 60 Stimmen, um Blockaden der wichtige Partner für die USA, doch die
Opposition (Filibuster) zu durchbrechen. Europäer müssen ihre Relevanz unter
Die starke Polarisierung zwischen den Beweis stellen. Daher sollte die EU eine
politischen Lagern dürfte bestehen bleiben. klare Agenda für den nächsten EU-US-Gipfel
Dafür spricht, dass sich unter den Demo- formulieren und sich mit den USA rasch
kraten eine Bewegung nach links abzeich- auf einen Termin einigen. Die Agenda sollte
net. So ist die Gruppe der fiskalkonservati- Konfliktthemen und Kooperationsmöglich-
ven Blue Dog Democrats deutlich zusam- keiten enthalten. Mit Blick auf die wirt-
mengeschrumpft. Von bisher 24 Mitglie- schaftliche Integration heißt dies, dass die
dern werden im neuen Repräsentantenhaus EU deutlich ihre Bereitschaft signalisieren
maximal 16 Abgeordnete übrig bleiben. Die müsste, auch solche Themen aufs Tapet zu
Wahl von Elizabeth Warren, einer scharfen bringen, die für sie schwierig sind, zum
© Stiftung Wissenschaft und Kritikerin der Finanzindustrie, in den Senat Beispiel den Agrarhandel. Klimaschutz und
Politik, 2012 rückt zudem die Demokraten dort nach Energiesicherheit sollten auf dem Gipfel
Alle Rechte vorbehalten
links. ebenfalls zur Sprache kommen. Hier könn-
Das Aktuell gibt ausschließ- Allerdings scheint sich der Rechtsruck te die EU die Aufmerksamkeit des amerika-
lich die persönliche Auf- der republikanischen Partei nicht fort- nischen Partners von der Energiepolitik
fassung der Autorinnen
wieder zusetzen. Die Partei begreift langsam, dass wieder stärker zur Klimapolitik lenken.
die radikalkonservative Bewegung ihr Gerade bei erneuerbaren Energien und
SWP
Stiftung Wissenschaft und schadet. Darum könnte die Parteiführung Energieeffizienz sind verstärkter Austausch
Politik der Republikaner im Kongress mehr Druck und Kooperation sinnvoll. In der Sicher-
Deutsches Institut für
Internationale Politik und auf die Abgeordneten ausüben, zurück zur heitspolitik könnte der Einsatz von Droh-
Sicherheit politischen Mitte zu finden. Darüber hinaus nen zum Konfliktthema im transatlanti-
Ludwigkirchplatz 34
dürfte der Parteiführung daran gelegen schen Verhältnis werden und sollte früh-
10719 Berlin sein, ihre Attraktivität beim wachsenden zeitig diskutiert werden. Auch über neue
Telefon +49 30 880 07-0
Wählerblock der ethnischen Minderheiten Wege in der Iran-Diplomatie sollten sich EU
Fax +49 30 880 07-100
www.swp-berlin.org zu verbessern. Dies könnte ihre Kompro- und USA verständigen. Schließlich sollten
swp@swp-berlin.org missbereitschaft beispielsweise beim die EU-US-Gipfel wieder zu einem Forum
ISSN 1611-6364 Thema Einwanderungspolitik erhöhen. für einen ehrlichen Interessenausgleich
Mit anhaltendem Reformstau wird auch werden, denn aufgrund von Ritualisierung
der öffentliche Druck auf den Kongress und fehlenden politischen Inhalten droh-
steigen, die Blockaden zu überwinden. Die ten sie in der Vergangenheit in die Bedeu-
Zum Thema USA siehe auch:
Zustimmungsrate bei der Bevölkerung für tungslosigkeit abzurutschen.
Stormy-Annika Mildner den aktuellen Kongress kam 2012 nie über
Henriette Rytz 20 Prozent hinaus und lag damit so niedrig
Johannes Thimm wie nie zuvor. Zudem hat kein Kongress seit
State of the Union. Innenpolitische
und binnenwirtschaftliche Heraus- 1947 so wenige Gesetze verabschiedet wie
forderungen für die Führungsrolle der aktuelle. In der Folge wurden dieses
der USA in der Welt Jahr zahlreiche Amtsinhaber abgewählt.
SWP-Studie 16/2012
Thomas Henneberg
Stormy-Annika Mildner Transatlantische
Washingtons Gratwanderung
am finanziellen Abgrund
Kooperationsmöglichkeiten
SWP-Aktuell 56/2012 In den nächsten Monaten werden die USA
in erster Linie mit sich selbst beschäftigt
Henriette Rytz sein. Sollte der Kongress aber die innen-
USA: Konservative unter
Anpassungsdruck politische Agenda des Präsidenten weiter
SWP-Aktuell 32/2012 blockieren, dürfte dieser sich schnell
SWP-Aktuell 66
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