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AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
                 Nationalrat • Frühjahrssession 2007 • Neunte Sitzung • 14.03.07 • 15h00 • 06.038
            Conseil national • Session de printemps 2007 • Neuvième séance • 14.03.07 • 15h00 • 06.038

 06.038

Agrarpolitik 2011.
Weiterentwicklung

Politique agricole 2011.
Evolution future
Fortsetzung – Suite

CHRONOLOGIE

STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 19.12.06 (ERSTRAT - PREMIER CONSEIL)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 20.12.06 (FORTSETZUNG - SUITE)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 20.12.06 (FORTSETZUNG - SUITE)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 13.03.07 (ZWEITRAT - DEUXIÈME CONSEIL)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 13.03.07 (FORTSETZUNG - SUITE)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 14.03.07 (FORTSETZUNG - SUITE)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 14.03.07 (FORTSETZUNG - SUITE)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 15.03.07 (FORTSETZUNG - SUITE)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 05.06.07 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 11.06.07 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 13.06.07 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 14.06.07 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 19.06.07 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 20.06.07 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 22.06.07 (SCHLUSSABSTIMMUNG - VOTE FINAL)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 22.06.07 (SCHLUSSABSTIMMUNG - VOTE FINAL)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 18.09.07 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 20.09.07 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 25.09.07 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 26.09.07 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 05.10.07 (SCHLUSSABSTIMMUNG - VOTE FINAL)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 05.10.07 (SCHLUSSABSTIMMUNG - VOTE FINAL)

1. Bundesgesetz über die Landwirtschaft
1. Loi fédérale sur l'agriculture

Art. 58 Abs. 1
Antrag der Minderheit
(Genner, Baader Caspar, Recordon, Walter Hansjörg)
.... unterstützen. Der Bund richtet eine Nutzungszulage für Obst von Hochstamm-Obstbäumen aus.

Art. 58 al. 1
Proposition de la minorité
(Genner, Baader Caspar, Recordon, Walter Hansjörg)
.... de contributions. La Confédération verse une contribution à l'utilisation pour les fruits d'arbres fruitiers
haute-tige.

Genner Ruth (G, ZH): Gestatten Sie mir zuerst eine persönliche Vorbemerkung zu unserer Arbeitsweise in
diesem Rat. Wir haben vor dem Mittag beschlossen, die "AP 2011" in einer Open-End-Sitzung zu beraten.
Heute über Mittag hat die vorberatende Kommission dieses Geschäftes auch wieder von 13 Uhr bis kurz vor
15 Uhr getagt. Kolleginnen und Kollegen, das ist eine gesundheitsschädigende Arbeitsform: keine gesunde
Ernährung, keine Bewegung, Dauerstress ohne jegliche Entspannung. Ich möchte Ihnen das zu bedenken

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AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
Nationalrat • Frühjahrssession 2007 • Neunte Sitzung • 14.03.07 • 15h00 • 06.038
Conseil national • Session de printemps 2007 • Neuvième séance • 14.03.07 • 15h00 • 06.038

geben. Einige von uns sind offenbar noch ein bisschen an der Sonne und geniessen im Moment noch die
frische Luft.
Ich komme zum Minderheitsantrag: Ich möchte Ihnen im Namen der Minderheit beantragen, hier bei den Hoch-
stammbäumen nicht einfach nur die Hochstammbäume per se, sondern ihre Nutzung zu unterstützen. Warum
das? In den letzten vierzig Jahren ist der Feldobstbaum-Bestand – Apfel-, Birnen- und Zwetschgenbäume –
um 80 Prozent zurückgegangen. Trotz Baumbeiträgen konnte der Feldobstbaum nicht wirksam geschützt wer-
den – nicht nur punkto Quantität, sondern auch punkto ökologischer Qualität. Für die verbleibenden Bestände
fehlt sehr oft der Anreiz zur Pflege. Und das ist das, was dieser Antrag ändern will.
Die Arbeit mit Hochstammbäumen ist arbeitsaufwendig, bisweilen auch gefährlich. Es muss unser Anliegen
sein, nicht nur einfach Hochstammbäume zu haben, sondern sie eben auch zu pflegen; und es muss unser
Anliegen sein, dass das Obst dieser Obstbäume auch wirklich geerntet wird. Ungepflegte Bäume sterben
langsam ab und bieten Angriffsflächen für Feuerbrand und andere Krankheiten. Gepflegte Hochstammbäume
sind ein Kulturgut. Um das geht es uns ja: Wir wollen nicht einfach nur Bäume und Obst, sondern wir wollen
dieses Kulturgut der Hochstammbäume, die Landschaften prägen und an denen Jahreszeiten sichtbar werden.
Die Hochstammbäume sind auch Lebensräume für Vögel und Insekten.
Frau Bundesrätin, hier wollen wir von unserer Seite – im Unterschied zu dem, wofür wir uns in dieser Debatte
eingesetzt haben – wirklich Geld vom Bund. Wir glauben nämlich, dass es nur auf diese Art geht. Wir müssen
den Obstbaubetrieben den wirtschaftlichen Anreiz geben und sie mit Geld unterstützen, auch im Hinblick auf
die Nutzung von Hochstammbäumen, sodass diese nicht nur in der Gegend stehen, sondern dass gearbeitet
wird, dass die Früchte geerntet und die Bäume geschnitten und gepflegt werden.
Ich möchte Sie in diesem Sinne bitten, diesem Minderheitsantrag stattzugeben.

Walter Hansjörg (V, TG): Vielleicht muss auch ich an diesem Punkt meine Interessenlage offenlegen: Ich bin
Thurgauer, habe 60 Hochstammobstbäume, welche ich pflege und welche einen regelmässigen Ertrag liefern.
Die Äpfel werden auch aufgelesen und zu Most verarbeitet.
Was will ich damit sagen? Wir haben heute das Problem, dass gerade die Hochstamm-Obstbaumpflege ver-
nachlässigt wird. Der Bundesbeitrag beträgt pro Baum – ob schön, ob gut oder ob alt – 15 Franken. Dann gibt
es noch sogenannte Bio-Ökozulagen: Da bekommt man für einen Baum 20 Franken, wenn man gar nichts an
ihm macht, sondern ihn einfach stehen lässt, blühen lässt und vielleicht alle zwei Jahre einen Ertrag daraus
zieht.
Nun ist vorgesehen, dass dieser Beitrag erhöht wird; und wir – und damit auch der Schweizerische Obstver-
band – möchten hier eigentlich eine intelligentere Lösung mit einer Nutzungszulage anregen und vorschlagen.
Das heisst, es wird ein Beitrag entrichtet, wenn der Baum auch gepflegt wird und wenn das Produkt, die Mo-
stäpfel, verwertet wird. Damit haben auch die Mostereien und die nachgelagerte Industrie einen Nutzen; sie
haben einen Rohstoff, welchen sie verarbeiten und mit dem sie eine höhere Wertschöpfung erzielen können.
Wir haben die erfreuliche Situation, dass die Obstsaftprodukte bei den Konsumenten zunehmend beliebt sind.
Das hat zur Folge, dass wir einen höheren Absatz haben, und das ist ja sehr erfreulich.
Andererseits haben wir – ich habe die Zahlen vor mir – die Situation, dass die Erträge zurückgehen. Für
die jungen Obstbäume gibt es zum Teil auch noch eine Unterstützung von Pro Natura. Es werden eigentlich
genügend junge Bäume gesetzt; die alten sterben aber ab, und die Erträge bleiben aus, und auch die jungen
Bäume werden zu wenig gepflegt.
Es ist für die gesamte Branche ein Riesenfehler, wenn es wieder grosse Ernten und kleine Ernten gibt. Der
Markt ist nicht ausgeglichen. Das hat mit der Alternanz, mit der Pflege zu tun. Wir stellen fest, dass die Mo-
stereien heute zu wenig Rohstoffe haben. Deshalb meine ich, dass diese Mittel in einer Nutzungszulage ein-
gesetzt werden sollen. Das ist ökologisch auch sinnvoller und hat keine weiteren finanziellen Folgen für den
Bund, weil es eine andere Art der Zahlung ist.
Ich bitte Sie also, dies zu beachten, und mache Ihnen beliebt, den Antrag der Minderheit Genner zu unterstüt-
zen, damit wir in Zukunft eine sinnvolle ökologische und produktionsorientierte Mostobstproduktion erwirken
können. Damit können wir die Bestände in dieser Art und Weise aufrechterhalten und insbesondere die Roh-
stoffe für den erhöhten Absatz der Mostereien selbst produzieren.

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Die CVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der
Minderheit ablehnt.

AB 2007 N 266 / BO 2007 N 266

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Schelbert Louis (G, LU): Im Namen der grünen Fraktion beantrage ich Ihnen, dem Antrag der Minderheit
Genner zu folgen.
Mit dem Antrag wird beabsichtigt, mit einer Zulage dem Rückgang der Feldobstbäume entgegenzuwirken. In
den letzten Jahrzehnten ist der Bestand an Feldobstbäumen um rund 80 Prozent zurückgegangen. Es sieht
ganz danach aus, dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Tatsache ist, dass die bisher ausgerichte-
ten Beiträge das Verschwinden von Hochstammbäumen nicht verhindert haben. Das wird auch nicht gelingen,
wenn nur diese Beiträge erhöht werden, wie dies der Bundesrat möchte. Das Problem ist – wie von der Vor-
rednerin und dem Vorredner schon dargestellt – so: Die Beiträge werden ausgerichtet, ob die Bäume gepflegt
werden oder nicht, ob die Früchte geerntet werden oder nicht. Und das rettet die Hochstammbäume nicht.
Eine Nutzungszulage dagegen verspricht mehr Erfolg. Die Zulage ist als eine an den Rohstoff Früchte gebun-
dene Entschädigung auszugestalten und soll nur jenen Obstproduzenten zugutekommen, die das Obst der
Verwertung zuführen. So trägt die Zulage zur professionellen Pflege bei und dient der Erhaltung der Bäume.
Diese sind – besonders, wenn sie im Blust sind – nicht nur schön, sie sind nicht nur Teil des Kulturraums, sie
sind darüber hinaus auch nützlich. Tatsächlich sprechen ökologische Gründe für die Zulage, denn gepflegte
Bäume sind für das Ökosystem von grosser Bedeutung. Sie sind Zwischenhaltestellen für Zugvögel, sie bieten
generell Vögeln und Insekten wichtigen Lebensraum. Gepflegt werden die Bäume aber eher, wenn die dafür
nötige Arbeit besser honoriert wird. Werden sie hingegen nicht gepflegt, sind sie gegen Krankheiten immer
weniger gefeit; sie gehen kaputt und werden dürr.
In der Kommission wurden Stimmen laut, eine solche Unterstützung des Ökosystems habe nur noch am Ran-
de oder gar nichts mehr mit Landwirtschaftspolitik zu tun. Das sehen wir Grünen anders. Wir stützen uns dabei
auch auf die Verfassung. Dort steht, dass die Landwirtschaft zur "Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen
und zur Pflege der Kulturlandschaft" einen Beitrag leisten soll; das ist nachzulesen in Artikel 104 Absatz 1.
Im Übrigen argumentiert auch der Bundesrat in der Botschaft zur "AP 2011" mit den vielfältigen Aufgaben,
die sich für die Landwirtschaft aus dem Verfassungsauftrag ergeben. In der Kommission wurde weiter ge-
sagt, die Schweiz würde mit dieser Zulage WTO-Recht verletzen. Das sehen wir Grünen anders, weil diese
Nutzungszulage primär ökologisch zu begründen ist.
In der Kommission wurden selbst gesundheitspolitische Gründe angeführt, die gegen einen verstärkten Einsatz
zugunsten der Hochstammbäume sprechen sollen – Stichwort Alkohol. Das kann ich nicht nachvollziehen. Es
trifft zu, dass Obst auch gebrannt wird. Wir bestreiten auch nicht, dass ein zu grosser Schnapskonsum die
Gesundheit schädigt. Der Schluss vom Obstbaum auf den Alkoholmissbrauch erfolgt aber etwas gar schnell.
Es gibt im Übrigen auch wirtschaftliche Gründe, die für die Zulage sprechen. Da ja der Verfassungsauftrag be-
steht, macht es Sinn, wenn die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Chancen genutzt werden. Für Tausen-
de von Obstbaumbetrieben sind die Einnahmen aus der Obstproduktion eine wichtige Einnahmequelle. Ohne
Nutzungszulage wird die Produktion zurückgehen, und der Import von Halbfabrikaten und Fertigprodukten wird
steigen. So ginge ein grosser Teil der Wertschöpfung und damit der Arbeitsplätze in den Verarbeitungs- und
Obstanbaubetrieben verloren.
Schliesslich gibt es auch noch qualitative Aspekte zu berücksichtigen. Guter Most braucht gute Mostobstsorten
als Grundlage. Heute werden im Inland viele verschiedene Sorten angebaut, die eine hohe Qualität haben.
Insbesondere Hochstammobst hat eine hohe Qualität, die für jede Verarbeitungsart den angepassten Rohstoff
garantiert. Das ist bei importierter Ware nicht im selben Mass gewährleistet; diese wird oft über weite Strecken
transportiert. Das macht in unseren Augen wenig Sinn – aus ökologischer Warte erst recht nicht.
Wir bitten Sie, den Minderheitsantrag Genner zu unterstützen.

Germanier Jean-René (RL, VS): Je suis quelque peu choqué de la double discrimination que crée la proposi-
tion de la minorité Genner à l'article 58. Il y a d'abord une discrimination relative au type de culture. Ce soutien
aux arbres fruitiers haute-tige ne tient absolument pas la route. Comment peut-on garantir la traçabilité d'une
pomme qui vient d'un arbre haute-tige plutôt que d'un arbre taillé de façon moderne pour la production, comme
cela se fait dans certains cantons?
Ensuite, il y a une discrimination selon les régions: 80 pour cent de la production moderne de fruits en Suisse
provient de trois cantons, à savoir Vaud, Valais et Thurgovie. Je trouve inadmissible d'exclure ces cultures du
soutien aux cidreries, ceci d'autant plus que les arboriculteurs qui cultivent des arbres haute-tige sont soutenus
au moyen des paiements directs. Ce sont 40 millions de francs que nous investissons dans les cultures haute-
tige. Il y a 2,3 millions d'arbres haute-tige en Suisse, cela fait en moyenne un peu plus de 20 francs par arbre.
Ce soutien est largement suffisant pour maintenir les cultures haute-tige.
Je suis très surpris que Madame Genner invente un nouveau soutien au marché pour la culture des arbres
haute-tige. C'est le contraire de notre politique: on exclut les arboriculteurs qui essaient d'être en phase avec

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le marché en produisant de nouvelles variétés.
Je vous demande vivement de ne pas suivre cette minorité, car je n'accepte pas cette discrimination voulue
par la Fruit-Union Suisse, qui doit s'occuper de l'ensemble du secteur fruitier.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Herr Germanier hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie mit dieser
neuen Nutzungszulage für Obst von Hochstammbäumen natürlich eine neue Marktstützung einführen. Wie
die Linke vorher zu Recht die Rechte kritisiert hat, ist an sich hier die Kritik nach links gerechtfertigt. Mit dieser
Nutzungszulage schaffen Sie eine neue Subvention, und leider ist im Antrag der Minderheit Genner diese
Problematik ungelöst. Die Nutzungszulage ist aber auch problematisch, weil im Antrag der Minderheit nicht
unterschieden wird zwischen Tafelobst und Verarbeitungsobst. Es gelangt auch Obst aus Intensivanlagen in
die Verarbeitung, sodass im Vollzug keine gezielte Stützung für Produkte von Hochstammbäumen möglich
wäre. Es besteht somit das Problem, dass mit dem Antrag der Minderheit dieses Ziel gar nicht erreicht werden
könnte. Von der Zulage würde klar eben nicht nur das Verarbeitungsobst profitieren, das sowieso teilweise von
zollfreien Importen konkurrenziert wird, sondern eben auch das Tafelobst. Bei Tafelobst wie Zwetschgen und
Kirschen haben wir einen beträchtlichen Grenzschutz, der bestehen bleibt. Das würde somit den Wettbewerb
noch mehr verzerren, und das halten wir für falsch.
Ich muss auch nochmals betonen, dass ich mit Herrn Schelbert nicht einverstanden bin. Es ist völlig unsinnig,
wenn der Bundesrat versucht, im Bereich von Brennobst die Attraktivität herunterzufahren, indem er mit viel
Geld die Präventionskampagnen gegen Alkohol und Konsum von Alkohol anstrengt, und Sie nun mit einer
Nutzungszulage Brennobst noch zusätzlich unterstützen wollen. Das ist schon ein Widerspruch, den Sie nicht
auflösen können, der den gesundheitspolitischen Bestrebungen des Bundesrates widerspricht und den Sie mit
einer zusätzlichen Nutzungszulage sogar noch vergrössern.
Wir sind aber auch der Überzeugung, dass eine solche zusätzliche Nutzungszulage wirtschaftspolitisch eine
falsche Allokation darstellt. Wir haben bereits ausgeführt, dass wir in diesem Bereich, in dem wir auch die
Exportsubventionen abschaffen, Mittel umlagern – gerade hier bei den Hochstammbäumen. Wir werden neu
dann im Rahmen der Ökoqualitätsverordnung Beiträge für Hochstamm-Feldobstbäume einsetzen und hier ge-
zielt Strukturverbesserungsmassnahmen und auch regionalpolitische Ziele unterstützen
AB 2007 N 267 / BO 2007 N 267
können. Das sind viel effizienter eingesetzte Mittel. Sie dienen sowohl hohen ökologischen als auch landschaft-
lichen Interessen weit besser als eine Nutzungszulage, wie sie der Antrag der Minderheit vorsieht.
Es ist so, Herr Schelbert; auch hier können Sie anderer Meinung sein, aber fachlich ist das unbestritten. Weil
Nutzungszulagen produktionsgebunden sind, haben Sie effektiv ein Problem mit der WTO. Es wäre ein Wider-
spruch zur Green Box, und diese Zulagen wären insofern auch hier innert kurzer Zeit wieder abzuschaffen.
Somit empfehle ich Ihnen hier, die zusätzliche Nutzungszulage, wie sie die Minderheit verlangt, abzulehnen.

Rime Jean-François (V, FR), pour la commission: La commission s'est prononcée par 10 voix contre 4 et 9
abstentions contre cette proposition. Je vous demande d'en faire de même.

Abstimmung – Vote
(namentlich – nominatif; 06.038/3973)
Für den Antrag der Minderheit .... 57 Stimmen
Dagegen .... 96 Stimmen

Gliederungstitel vor Art. 60
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre précédant l'art. 60
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen – Adopté

Art. 63
Antrag der Mehrheit
Abs. 1

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Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2
Der Bundesrat erstellt die Liste der für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung und Landweine gelten-
den Kriterien. Er kann die natürlichen Mindestzuckergehalte und die Höchsterträge pro Flächeneinheit festle-
gen, indem er die regionsspezifischen Produktionsbedingungen berücksichtigt.
Abs. 3
Im Übrigen legen die Kantone für jedes Kriterium die Anforderungen an ihre Weine mit kontrollierter Ursprungs-
bezeichnung und an die Landweine fest, die auf ihrem Gebiet unter einer eigenen traditionellen Bezeichnung
produziert werden.
Abs. 4
Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Landweine, die ohne traditionelle Bezeichnung vermarktet wer-
den, und an die Tafelweine fest. Er kann weinspezifische Begriffe definieren, insbesondere für traditionelle
Bezeichnungen, und deren Verwendung regeln.
Abs. 5, 6
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit
(Fehr Hans-Jürg, Berberat, Fässler, Genner, Hämmerle, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer)
Abs. 2–4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 63
Proposition de la majorité
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2
Le Conseil fédéral établit la liste des critères à prendre en compte pour les vins avec appellation d'origine
contrôlée et les vins de pays. Il peut fixer des teneurs minimales naturelles en sucre ainsi que des rende-
ments maximaux par unité de surface en tenant compte des conditions de production spécifiques aux diverses
régions.
Al. 3
Les cantons fixent au surplus pour chaque critère les exigences pour leurs vins d'appellation d'origine contrôlée
et pour les vins de pays produits sur leur territoire sous une dénomination traditionnelle propre.
Al. 4
Le Conseil fédéral fixe les exigences pour les vins de pays commercialisés sans dénomination traditionnelle et
les vins de table. Il peut définir les termes vinicoles spécifiques, en particulier pour les désignations tradition-
nelles, et régler leur utilisation.
Al. 5, 6
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité
(Fehr Hans-Jürg, Berberat, Fässler, Genner, Hämmerle, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer)
Al. 2–4
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Fehr Hans-Jürg (S, SH): Wir sind jetzt beim Weinbau gelandet und regeln hier die Qualitätsweine erster,
zweiter und dritter Kategorie. Es besteht noch Einigkeit darüber, dass es drei verschiedene Klassifizierungen
geben soll: die Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, das sind die AOC-Weine, dann die Tafelweine
und die Landweine. Das ist kein Streitpunkt.
Die Frage, um die hier gestritten wird, insbesondere zwischen der Lösung des Bundesrates, die meine Min-
derheit hier vertritt, und der Lösung des Ständerates, ist die Frage, wer die Kriterien der kontrollierten Ur-
sprungsbezeichnung "AOC" festlegt. Im Konzept des Bundesrates, das ich hier vertrete, ist es ganz klar, dass
der Bund Mindeststandards festlegen muss. Wir gehen also von der Vorstellung aus, dass es in der ganzen
Schweiz für die Festlegung dessen, was AOC-Wein ist, Mindeststandards geben soll. Die Version des Stän-
derates ist eine föderalistische Version und überlässt diese Bestimmung den Kantonen. Das heisst, wir hätten
dann 26 verschiedene AOC-Standards in der Schweiz; sie wären von Kanton zu Kanton verschieden.

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Die Mehrheit der Kommission hat eine Art Mittelweg gefunden. Sie folgt einem Antrag Germanier, der in der
Kommission eben die Mehrheit gefunden hat. Dieser Antrag ist aber doch auch mit mindestens zwei gravie-
renden Mängeln behaftet. Zum einen legt dieser Antrag in Absatz 2 im letzten Satz fest, dass die Kantone
nach spezifischen Produktionsbedingungen in bestimmte Regionen aufgesplittert werden sollen. Das heisst
in der Konsequenz, dass wir in der Schweiz nicht nur 26 verschiedene AOC-Regimes hätten, sondern wir
hätten darüber hinaus noch innerhalb der Kantone einzelne Regionen, die dann aber merkwürdigerweise vom
Bundesrat festgelegt werden.
Die zweite Schwäche des Antrages der Mehrheit ist, dass die Kantone für die besten Weine zuständig sind
und der Bund für die zweit- und drittklassigen. Das ist ziemlich genau das Gegenteil von dem, was wir machen
sollten. Wir sollten im Interesse der Qualität und im Interesse der Exportchancen für die guten Schweizer
Weine dafür sorgen, dass das AOC-Label eine gewisse Qualität bekommt – nicht eine Qualität, die von Kanton
zu Kanton schwankt, sondern eine, die verlässlich ist und im ganzen Land auf einem Mindeststandard beruht.
Ich möchte Sie deshalb namens der Minderheit bitten, der Variante des Bundesrates zuzustimmen und nicht
der Mehrheit zu folgen.

Germanier Jean-René (RL, VS): Dans l'agriculture, le secteur viticole s'assume très bien puisqu'il n'a pra-
tiquement plus de protection. Nous sommes dans un marché libre avec une légère protection à la frontière:
avec la globalisation des contingents d'importation des vins blancs et rouges, nous sommes dans une véritable
compétition.
Ce qu'il faut savoir en matière viticole, par rapport aux autres cultures, c'est que nous avons un cadastre viti-
cole qui fixe des zones à vocation viticole selon des critères comme
AB 2007 N 268 / BO 2007 N 268
l'ensoleillement ou la pente de la parcelle. Ceci explique un peu pourquoi l'ensemble des vignes de chaque ré-
gion en Suisse peut produire du vin AOC. Ce contexte limité de production et de marché a fortement développé
la notion de responsabilité des régions, des cantons et des différents acteurs de la viticulture suisse.
L'article 61 de la loi sur l'agriculture précise que les cantons tiennent un cadastre viticole. La Confédération
fonde donc ses AOC sur les cantons, car il s'agit d'un produit particulier. D'ailleurs, dans le cadre de l'OMC, le
vin est aussi traité différemment. Ainsi les cantons sont les "porteurs" et les propriétaires des AOC viticoles.
Les conditions climatiques de terroir, différentes d'une région à l'autre, et l'étiquette "Vin suisse" n'existent pas
en matière d'AOC, ce qui serait d'ailleurs contraire au droit européen. On ne pourrait pas faire un kirsch suisse
AOC, mais on pourrait faire un kirsch de Zoug AOC; on ne peut pas prendre un pays comme zone AOC.
Dans son message, le Conseil fédéral affirme vouloir définir, pour toute la Suisse, des prescriptions concernant
la délimitation de la zone de production, le choix des cépages, les méthodes de culture. Il est juste que la
Confédération fixe des critères, ce qui correspond au droit européen. L'exigence de respecter ces critères vise
à responsabiliser les cantons.
Au niveau de l'eurocompatibilité, l'article 55 du règlement CE/1493/99 précise que les dispositions observées
en ce qui concerne la production des vins AOC sont fondées sur sept critères de qualité, dont celui de rende-
ment à l'hectare et celui qui équivaut à la teneur en sucre. Le Conseil fédéral doit uniquement reprendre ces
sept critères, ce qu'il a fait dans son ordonnance sur le vin (RS 916.140); les exigences pour chaque critère –
ce qui est compatible avec le droit européen – doivent être fixées par les cantons.
La proposition de la minorité Fehr Hans-Jürg, qui suit la version du Conseil fédéral, ne peut pas être acceptée,
car elle permet une ingérence étatique dans les exigences, notamment en ce qui concerne la teneur en sucre
et les rendements de production. Les possibilités d'intervention sur la gestion de l'offre au niveau national
pourraient être prises en compte, par exemple, avec l'abaissement uniforme du plafond de rendement actuel,
ou avec un relèvement des teneurs minimales en sucre pour essayer d'influer sur l'offre. Il est inacceptable
que l'on utilise des instruments de qualité, à savoir les AOC, pour maîtriser l'offre; il est inacceptable que l'on
puisse intervenir de cette manière sur le marché. Malheureusement, c'est trop souvent cette intention qui est
à la base du système. Toutes les régions suisses sont complémentaires, la priorité pour le marché est de lutter
contre les importations de vins étrangers. Les parts de marché des vins suisses s'élèvent à 40 pour cent et les
régions doivent s'unir contre l'importation de vins étrangers.
La commission de notre conseil a modifié comme suit la décision du Conseil des Etats. Il s'agit de trois critiques
principales: premièrement, elle a biffé à l'alinéa 3 la phrase suivante: "Le Conseil fédéral homologue les cahiers
des charges"; deuxièmement, à l'alinéa 2, elle a rétabli des indications relatives au plafond de rendement; et
troisièmement, elle a également élucidé avec le Conseil fédéral le risque de non-reconnaissance des AOC au
niveau européen à l'alinéa 4.

22.08.2019 6/73

La solution qui émane de la majorité de la commission est eurocompatible; elle permet à la Confédération
de fixer un plafond de rendement et des teneurs minimales en sucre; elle supprime la notion de cahier des
charges, mais elle permet de prendre en compte la spécificité des régions, ce qui semble évident pour toute
personne connaissant un tant soit peu la viticulture. Cette solution ne rencontre plus aucune opposition dans
le monde viticole, même si certains préfèrent la version du Conseil des Etats et d'autres celle du Conseil
fédéral. Tous les courriers que j'ai reçus – et il y en a beaucoup –, qui proviennent de toute la Suisse, vont
dans le même sens: tout le monde s'accorde à dire que cette solution de compromis rend service aux régions
septentrionales comme aux régions du sud et rétablit une certaine harmonie dans un dossier qui a beaucoup
pesé sur le dossier agricole.
Je vous remercie donc de suivre la majorité de la commission.

Bugnon André (V, VD): L'article 63 de la loi fédérale sur l'agriculture traite des diverses classes de vins. Dans
le droit actuel, c'est la formulation potestative qui est utilisée, à savoir que le Conseil fédéral peut définir les
notions d'appellation d'origine, d'appellation d'origine contrôlée et d'indication de provenance. Ce qu'il faut
savoir, c'est que dans les faits l'ordonnance sur le vin édicte des règles, s'agissant des diverses classes de
vins, notamment en limitant la production à 1,4 kilogramme au mètre carré pour les cépages blancs et à 1,2
kilogramme au mètre carré pour les cépages rouges. C'est la situation actuelle.
En proposant une formulation impérative dans la nouvelle loi quant à la définition des critères par classe
de vin, le Conseil fédéral a jeté le doute dans les milieux interprofessionnels. En effet, ce qui pour certains
n'était que la confirmation de la réglementation actuelle, était pour d'autres la porte ouverte permettant au
Conseil fédéral d'édicter des règles plus contraignantes que les règles actuelles, tant au niveau des maxima
de production par classe que des minima pour la teneur en sucre. Le Conseil des Etats, voulant remédier à
cette situation, a retenu une formulation ayant pour conséquence de permettre un retour en arrière, ceci au
nom du fédéralisme. Il n'est toutefois pas raisonnable de permettre la modification de critères qui ont déjà fait
leur preuve sur le terrain depuis bientôt dix ans. En maintenant une règle qui fixe un maximum pour l'ensemble
du territoire suisse, la garantie est donnée aux consommateurs que les vins AOC, par exemple, ne sont pas
produits avec une charge par cep trop élevée.
La majorité de la commission a trouvé une solution de compromis qui, tout en laissant une certaine souplesse
aux cantons afin qu'ils édictent des règles propres définies en fonction des conditions spécifiques de leurs
vignobles, oblige le Conseil fédéral à établir la liste des critères généraux à appliquer.
Dans ce sens, je comprends très bien la proposition de la minorité Fehr Hans-Jürg qui craint qu'il y ait 26
doctrines ou directives différentes, ce qui aurait pour conséquence de donner une mauvaise image des vins
AOC à l'étranger.
Toutefois, vous le savez, qui peut le plus, peut le moins. Il faut savoir – je l'ai déjà dit tout à l'heure – que
nous souhaitons la reconduction de la limite existante. Si certains cantons adoptent des limites inférieures, tant
mieux pour eux si cela répond à leurs spécificités régionales, mais il ne faut en tout cas pas qu'un dépassement
de la limite supérieure soit admise. Dans ce sens, je rejoins les soucis de Monsieur Fehr Hans-Jürg. Mais la
formulation de la majorité de la commission règle cette question.
En définitive, il faudrait que Madame Leuthard précise dans son intervention que le Conseil fédéral n'a pas
l'intention de modifier ces maxima, mais qu'il veut les reconduire, quitte à ce que les cantons appliquent
ensuite des directives différentes pour les valeurs inférieures. Mais ils ne doivent pas avoir la possibilité de
dépasser la limite maximale.
C'est ça le souci principal de la majorité des vignerons, et je vous demande de suivre la majorité de la com-
mission, qui a traité cette problématique et délivré Monsieur Fehr du souci qu'il a exprimé.

Recordon Luc (G, VD): Tout d'abord, je déclare ici aussi mes intérêts: étant membre de la Confrérie du Guillon,
vous pensez bien que je n'ai pas une opinion absolument neutre sur la question. Mais, en revanche, j'espère
qu'elle est autorisée!
Ce que j'ai à vous dire, c'est qu'au fond, ni l'une ni l'autre des propositions entre lesquelles nous devons opter
n'est totalement satisfaisante.
La version du Conseil fédéral, défendue par la minorité Fehr Hans-Jürg, tend à mettre en place des règles
strictes sur le plan fédéral pour les critères. Cela va trop loin, il faut l'admettre. En effet, ce n'est pas au Conseil
fédéral ni à ses services de venir dire où finit le Saint-Saphorin et où commence
AB 2007 N 269 / BO 2007 N 269
le Chardonne. La délimitation des aires de production doit permettre d'avoir une certaine souplesse.

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En revanche, il faut admettre – et là, je vais décevoir Monsieur Germanier, et Monsieur Bugnon même, dans
une certaine mesure – que la solution de compromis, trouvée en commission à l'instigation précisément de
Monsieur Germanier, n'est pas adéquate non plus. Il a laissé à la Confédération la compétence de moduler
certains critères, mais – et je le lui ai déjà dit en commission et je le lui répète – il ne prévoit pas qu'en matière
d'encépagement, la Confédération puisse intervenir. Et cela, vraiment, ça ne va pas du tout.
Imaginez qu'on laisse aux cantons toute liberté dans ce domaine et qu'un canton, tout d'un coup, se décide
à autoriser des plants complètement étrangers aux nôtres dans ce qui doit être des appellations d'origine
contrôlées – c'est-à-dire qu'on pourrait avoir, par exemple, du pinot noir de nos cantons mêlé pour une part
importante avec un plant de vin italien classique parce qu'un canton juge que ça va bien: je pense qu'alors,
ce serait toute la notion même de l'appellation d'origine contrôlée qui serait menacée. Ainsi donc, il n'est pas
acceptable de soutenir cette solution.
Maintenant, ce qui est important, c'est de créer une divergence avec le Conseil des Etats. Or, comme aucune
des deux solutions entre lesquelles nous devons opter ne correspond à celle du Conseil des Etats, il est
judicieux de laisser aux sénateurs, en faisant confiance à leur sagesse, le soin de reconsidérer ce problème.
J'espère qu'ils le feront à la lumière de ce que je viens de vous dire, à savoir en ouvrant un peu le champ du
côté des aires de production – où les cantons doivent vraiment avoir la compétence de contrôler l'application
du critère – et en ne laissant aucune marge de manoeuvre en ce qui concerne les encépagements – où
véritablement une règle centralisée me paraît se justifier.
Je pense quand même que la solution de la minorité Fehr Hans-Jürg se rapproche plus de ce que je viens de
vous dire. C'est la raison pour laquelle, dans sa majorité en tout cas, le groupe des Verts vous la recommande.

Darbellay Christophe (C, VS): Je déclare d'abord mes intérêts: je suis président du conseil d'administration
d'un négociant en vins, Gilliard SA à Sion, et je parle ici aussi en tant que petit représentant d'un grand canton
viticole.
Pour la viticulture suisse, qui est une petite partie de l'agriculture – 6 pour cent du rendement brut –, mais une
partie si importante pour la Suisse romande et la Suisse italienne, cet article 63 est peut-être la mère de toutes
les batailles.
Le groupe démocrate-chrétien soutient ici la proposition de la majorité de la commission. C'est le produit
amélioré de la proposition Epiney qui avait été faite au Conseil des Etats (BO 2006 E 1243).
A quoi bon nationaliser quelque chose qui est l'essence du terroir, à savoir les appellations d'origine contrô-
lées? Que la Confédération fixe les exigences pour les vins de pays, pour les vins de table, pour les vins qui
sont des vins de seconde ou de troisième catégorie, des vins nationaux par essence, c'est normal et c'est légi-
time et je n'y vois personnellement aucun problème. Mais lorsque Berne fait du zèle, lorsqu'elle souhaite fixer
seule la teneur en sucre ou les rendements à la surface pour les vins de Tartegnin, de Savigny, de Satigny, de
Sierre ou du Sottoceneri, c'est complètement faux. Il y a lieu ici de considérer l'élément de base de la politique,
qui consolide toujours notre action: la subsidiarité. C'est la volonté de faire les choses le plus près possible
des gens concernés, aussi par souci d'efficacité économique. Eh bien, il ne faut pas que la Confédération se
mêle de ce qui, dans le fond, fonctionne très bien sans elle. Je ne dis pas que ça ne la regarde pas, je dis que
ça fonctionne aussi sans elle.
Tout à l'heure, dans son intervention, Monsieur Germanier a parlé d'eurocompatibilité. Il est juste de parler
d'eurocompatibilité, et la solution de la majorité de la commission est aussi eurocompatible. Allez voir en
France: ce n'est pas Paris qui fixe les conditions de production du bordeaux ou du bourgogne, ni même des
vins du Languedoc; ce n'est pas son affaire et ça fonctionne aussi très bien localement. L'appellation d'origine
contrôlée est un sigle, une protection qui a aujourd'hui une ampleur nationale, mais qui est l'essence même
de la région et de la production locale. Par conséquent, c'est localement que l'on doit définir les exigences
et les critères dans le détail. Il y a, par la nature même de l'appellation d'origine contrôlée, des différences
climatiques régionales: vous ne pouvez pas produire la même quantité de chasselas avec la même qualité à
Neuchâtel et en Valais – et c'est un Valaisan qui vous le dit! Je suis un amateur du non-filtré neuchâtelois qui
est un vin exceptionnel, mais ces deux cantons n'ont pas les mêmes conditions de production. Par conséquent,
on doit différencier les choses.
L'appellation d'origine contrôlée n'est pas un critère de gestion de l'offre. Aujourd'hui, où la Confédération
s'emploie à supprimer le contingentement laitier par souci de simplifier le système, on ne peut pas commencer
à renationaliser, à fixer des limites de rendement par unité de surface ainsi que des limites de teneur en sucre
par litre de jus de raisin. Dans un secteur qui est par définition le plus libéralisé et le plus ouvert, à quoi bon
revenir en arrière sur ce qui fonctionne? La Confédération a la volonté de consolider la production des vins de
pays et des vins d'appellation d'origine contrôlée. C'est légitime, mais faisons les choses à bon escient: que la

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Confédération fixe de nouveau des exigences pour des vins de pays, aucun problème, qu'elle le fasse; mais il
est nécessaire que les critères détaillés pour obtenir une AOC, à savoir la production par mètre carré, la teneur
en sucre, soient fixés essentiellement par les cantons.
La version de la majorité de la commission est un bon compromis par rapport à la décision du Conseil des
Etats; elle prévoit que le Conseil fédéral peut fixer – la formulation est potestative – des teneurs en sucre ou des
exigences de production par unité de surface en tenant compte des spécificités régionales. C'est aujourd'hui
un très bon compromis qui vous est proposé par la commission, et je pense qu'il est raisonnable.
Et je terminerai – puisque le temps qui m'est imparti est échu – en posant une question à Madame la conseillère
fédérale: est-il à un moment ou à un autre dans les intentions du Conseil fédéral de diminuer, s'il en avait la
compétence, les rendements maximaux par unité de surface?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Dieser Weinartikel hat schon im Ständerat viel zu reden gegeben. Ich bin froh,
dass die Mehrheit gegenüber der ständerätlichen Version eine verbesserte Lösung gefunden hat.
Was will der Bundesrat beim Wein bewirken? Wir haben drei Kategorien von Wein: AOC-, Tafel- und Land-
wein. Diese drei Klassen sollen hier definiert werden, wobei es im Landwirtschaftsrecht insbesondere um die
Produktionsregeln geht. Im Bereich der AOC ist es für uns ganz entscheidend, dass diese mit denen der EU
äquivalent sind. Die EU hat sieben Kriterien aufgestellt, die bei AOC-Weinen eingehalten werden müssen. Da-
zu kommen zahlreiche Seiten von zu erfüllenden Mindestanforderungen. Trotz dieser verschiedenen Kriterien
liegt in der EU die Verantwortung gegenüber der Union immer bei den Mitgliedstaaten und nicht etwa bei den
Regionen. Das ist deshalb auch das System des Bundesrates, das jenem von Deutschland und Österreich
entspricht, wo auch nationale Rechtserlasse die Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete definieren.
Wenn wir hier nicht mehr mit der EU äquivalent sind, dann schaden wir schlussendlich nicht nur der Äquivalenz
und einem Exportmarkt, der wichtig ist, sondern natürlich auch der Glaubwürdigkeit und dem Vertrauen der
Konsumenten. Diese Mindestanforderungen, die schweizweit gelten sollen, sind daher auch zentral. Sie sind
auch wichtig, weil sie zu den Land- und Tafelweinen kohärent sein sollen, bei denen auch kantonsübergreifende
Definitionen bestehen und bei denen wir auf Bundesebene Mindestanforderungen festlegen wollen.
Herr Bugnon, es war nie die Absicht des Bundesrates, Mindestzuckergehalte und Maximalerträge gegen den
Willen der Kantone festzulegen; an den bisherigen Kantonskompetenzen bei der Definition der AOC-Weine
wollten wir nie
AB 2007 N 270 / BO 2007 N 270
etwas ändern. Wenn Sie jetzt bei der Definition der Regionen und beim Modulieren der Mindestanforderungen
keine exakten Parameter liefern, wird das in der Anwendung dieser Formulierung schon Probleme aufwerfen.
Das ist das, was uns auch bei der Version der Mehrheit schon gewisses Kopfzerbrechen bereitet. Deshalb
sind wir nach wie vor der Ansicht: Wir verstehen das Problem; die Fassung der Mehrheit ist eine Verbesserung
gegenüber der ständerätlichen Version, aber die Version des Bundesrates scheint uns klarer zu sein und für
eine schweizweit einheitlichere Anwendung bezüglich dieser Mindestanforderungen Sicherheit zu geben.
Der Bundesrat beantragt Ihnen daher, bei seiner Version zu bleiben. Die Version der Kommissionsmehrheit
wäre dann die zweitbeste Variante.

Germanier Jean-René (RL, VS): Madame la conseillère fédérale, pouvez-vous confirmer que la proposition de
la majorité de la commission est eurocompatible, qu'elle prend en compte le souci des teneurs minimales en
sucre et des rendements maximaux par unité de surface et que, finalement, elle résout aussi le problème du
cahier des charges soulevé par le Conseil des Etats? Surtout, pouvez-vous confirmer qu'il n'est pas dans les
intentions du Conseil fédéral de baisser les rendements par unité de surface, ce qui conduirait à une maîtrise
de l'offre par l'utilisation des instruments servant à contrôler la qualité?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Es stimmt, dass Ihre Formulierung EU-kompatibel ist, sofern Sie darunter ver-
stehen, dass die Kriterien der AOC nach EU-Recht auch bei Ihrem Antrag die Mindestanforderungen sind, die
dann auch die Regionen zu erfüllen haben. Wenn Ihre Version so gedeutet werden kann, ist sie EU-kompatibel.
Nochmals: Ich verstand diese Aufregung, insbesondere im Wallis, eigentlich nicht, weil der Bundesrat hier
nie betreffend Zuckergehalt irgendwie vorgehen oder Maximalerträge knacken wollte – das war nie die Ab-
sicht. Wir wollten vielmehr die bisherigen kantonalen Kompetenzen nicht antasten. Aber diese schweizweiten
Mindestanforderungen für AOC entsprechen einem Bedürfnis des Konsumenten nach Vertrauensschutz. Die
Einheitlichkeit mit der EU ist wichtig für die Exportmärkte und damit wir im internationalen Kontext die Her-
kunftsschutzbezeichnungen noch besser verstärken können.

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Rime Jean-François (V, FR), pour la commission: Permettez-moi de vous faire remarquer que le débat sur le
jus de pomme s'est déroulé presque exclusivement en allemand, alors que le débat sur le jus de raisin et le
vin s'est déroulé presque exclusivement en français! C'est probablement pour cela que la version préparée
par les professionnels de la branche a eu la faveur de la commission par rapport à la version concoctée par
l'administration fédérale.
Cet article a donné lieu à de longues discussions en commission et en dehors de la commission. Dans la
viticulture, les caractéristiques des produits varient fortement d'une région et d'un terroir à l'autre. Le compromis
trouvé par la commission, et fort bien défendu par Monsieur Germanier, donne satisfaction à la plupart – si ce
n'est à toutes – des grandes régions de production. Il donne les compétences suffisantes aux cantons tout en
permettant le contrôle de la Confédération afin d'éviter les abus.
La commission s'est prononcée pour la solution défendue par la majorité, par 15 voix contre 8 et 2 abstentions.

Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 103 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 56 Stimmen

Art. 64, 65, 67–69
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen – Adopté

Art. 70
Antrag der Mehrheit
Abs. 6 Bst. b
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit
(Hämmerle, Berberat, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Remo, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer)
Abs. 2 Bst. b
b. eine ausgeglichene Düngerbilanz, wobei mindestens 50 Prozent des Hofdüngers auf der eigenen oder der
zugepachteten Betriebsfläche ausgebracht werden müssen.

Antrag der Minderheit
(Genner, Berberat, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Gysin Remo, Hämmerle, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer,
Recordon)
Abs. 2 Bst. f
f. .... der Pflanzenbehandlungsmittel, das Verbot von Vorauflauf-Herbiziden sowie das Verbot von chemisch-
synthetischen Insektiziden im Ackerbau.

Antrag der Minderheit
(Genner, Berberat, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Gysin Remo, Hämmerle, Leutenegger Oberholzer, Recordon)
Abs. 2 Bst. g
g. den Verzicht auf gentechnisch verändertes Saatgut und Futtermittel aus importierten gentechnisch verän-
derten Pflanzen.

Antrag der Minderheit
(Hämmerle, Berberat, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Remo, Leutenegger Oberholzer)
Abs. 4
.... Tierschutzgesetzgebung sowie der Bestimmungen über den Normalarbeitsvertrag in der Landwirtschaft ist
Voraussetzung .... (Siehe auch Änderung des bisherigen Rechtes, 1. Obligationenrecht)

Antrag der Minderheit
(Genner, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Gysin Remo, Hämmerle, Leutenegger Oberholzer, Recordon)

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Abs. 7
Der Bundesrat legt ökologische Ziele mit Zeitvorgaben fest. Er gestaltet unter anderem die Direktzahlungen
so, dass die vorgegebenen Ziele innerhalb des gesetzten Zeitrahmens erreicht werden.

Antrag Wäfler
Abs. 1
.... allgemeine Direktzahlungen, Ökobeiträge und Ethobeiträge aus. Er fördert mit Direktzahlungen naturnahe,
umweltfreundliche und tierfreundliche Produktionsformen sowie die nachhaltige Nutzung von Sömmerungsbe-
trieben und Sömmerungsweiden (Sömmerungsbeiträge).
Abs. 3
Streichen
Schriftliche Begründung
Die bisher für Ökobeiträge und Ethobeiträge verwendeten finanziellen Mittel werden für die Kompensation von
zusätzlichen Marktstützungsmassnahmen und die Aufstockung der allgemeinen Direktzahlungen innerhalb
des Rahmenkredites gemäss Bundesrat verwendet resp. umgelegt.
Die bisherigen verschiedenen Kategorien von Direktzahlungen verursachen sowohl beim Bund und den Kan-
tonen als auch bei den Landwirten einen überproportionalen administrativen Vollzugs- und Kontrollaufwand.
Deshalb sind die hier eingesetzten Mittel im Rahmen der "AP 2011" für zusätzliche Marktstützungsmassnah-
men und die allgemeinen Direktzahlungen zu verwenden resp. umzulegen. Auch
AB 2007 N 271 / BO 2007 N 271
sachlich sind die bisherigen separaten Direktzahlungskategorien Öko- und Ethobeiträge im Blick auf Artikel 70
Absatz 4, welcher die Einhaltung der geltenden Bestimmungen des Gewässerschutz-, des Umweltschutz- und
des Tierschutzgesetzes voraussetzt, kaum zu rechtfertigen.

Antrag Bader Elvira
Abs. 5 Bst. d
d. Grenzwerte bezüglich der Fläche oder Tierzahl je Betrieb, ab denen die Beitragssätze abgestuft werden;
Schriftliche Begründung
Im Rahmen der "AP 2007" wurde die Abstufung der Direktzahlungen nach Fläche und Tierzahl im Juni 2003
aufgehoben (AS 2003 4217, 4223). Noch bevor die Aufhebung der Abstufung in Kraft getreten ist, wurde in
der Wintersession 2003 das Entlastungspaket 2003 behandelt. Damit wurde die Inkraftsetzung der Aufhebung
auf den 1. Januar 2008 verschoben, indem in den Übergangsbestimmungen in Artikel 187b ein neuer Absatz
8 eingefügt wurde (AS 2004 1633, 1645). Deshalb steht Buchstabe d von Artikel 70 Absatz 5 in der Fahne als
geltendes Recht, weil er jetzt noch gilt, aber nur bis Ende dieses Jahres.
Nun schlägt der Ständerat die Wiedereinführung der Abstufung vor. Zur Aufhebung der Abstufung hat der
Ständerat die Übergangsbestimmung in Artikel 187b Absatz 8 gestrichen. Mit der Streichung von Artikel 187b
Absatz 8 wird jedoch lediglich die Verschiebung der Aufhebung der Abstufung annulliert und nicht die Aufhe-
bung der Abstufung selbst. Nun entspricht es dem klaren Willen sowohl des Ständerates als auch unserer
Kommission, dass Artikel 70 Absatz 5 Buchstabe d weiterhin gelten soll, und zwar unbefristet. Hierfür muss
der Text von Artikel 70 Absatz 5 Buchstabe d im Landwirtschaftsgesetz wieder eingeführt werden.

Antrag Kunz
Abs. 5 Bst. d
d. nach diesem Absatz können auf einem Betrieb für die erste SAK (Standardarbeitskraft) höchstens 65 000
Franken und für jede weitere SAK höchstens 30 000 Franken ausgelöst werden.
Schriftliche Begründung
In der Vernehmlassung zur "AP 2011" wurde mehrheitlich verlangt, die Direktzahlungen vermehrt an die SAK
zu binden. Dieses Kriterium wurde leider nicht berücksichtigt, vielmehr werden mit dem heutigen System gross-
flächige Extensivbetriebe bevorzugt. Mein Vorschlag macht eine minimale Korrektur in die richtige Richtung, ist
doch eine produzierende Landwirtschaft mit 400 000 Arbeitsplätzen in der Ernährungswirtschaft die günstigste
Form zur Erhaltung einer intakten Landschaft. Mit den allenfalls freiwerdenden finanziellen Mitteln sollte die
Landmobilität gefördert werden.

Antrag Müller Walter
Abs. 5 Bst. f

22.08.2019 11/73

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