Erziehung zum Hass in Coronazeiten Palästinensische Schüler werden zu Gewalt gegen Israelis angeleitet Die aktuelle Sicherheitslage Israels ...
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digberlin.de › Erziehung zum Hass in Coronazeiten Das Magazin der Deutsch-Israelischen Palästinensische Schüler werden zu Gewalt Gesellschaft Berlin und Brandenburg e. V. gegen Israelis angeleitet › Die aktuelle Sicherheitslage Israels Denkanstöße durch Provokation › Berlin isst israelisch Hotspot für die Küche der Levante
EDITORIAL › VORSTANDSMITGLIEDER DER DEUTSCH - ISRAELISCHEN GESELLSCHAFT BERLIN UND BRANDENBURG Schalom! JEREMY NISSIM ISSACHAROFF, BOTSCHAFTER DES STAATES ISRAEL IN DEUTSCHLAND KURZDARSTELLUNGEN Jochen Feilcke war vier Jahre Bezirksverordne- Steffen Reiche ist aktuell Pfarrer in Nikolassee, ter in Berlin‐Schöneberg, acht Jahre Mitglied des Leitender Theologe der Hoffbauer-Stiftung, war Liebe Freunde, Abgeordnetenhauses von Berlin und 16 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages. Er leitet früher Minister für Wissenschaft/Kultur und dann für Bildung/Sport in Brandenburg, Landes- heute sein eigenes Kommunikationsunterneh- vorsitzender der SPD Brandenburg, MdL und Ich erinnere mich gerne an das Treffen mit einigen von Ihnen men und ist seit 1999 Vorsitzender der DIG B&B. MdB, ist stellvertretener Vorsitzender. im Berliner Abgeordnetenhaus beim Neujahrsempfang der DIG Berlin-Brandenburg kurz vor dem Ausbruch der Corona- krise. Seitdem ist vieles zum Stillstand gekommen und vieles in Lala Süsskind war Vorsitzende der WIZO Maya Zehden, Berlinerin, Journalistin, tätig in unserem Leben hat sich verändert. Dennoch feiern Deutsch- (Women International Zionist Organization), der Das Jahr 2020 begann für uns mit einer Vielzahl spannender land und Israel in diesem Jahr den 55. Jahrestag der Aufnah- der Öffentlichkeitsarbeit, engagiert sich seit Jüdischen Gemeinde zu Berlin und ist heute Veranstaltungen, es sollte unser Jahr werden. Schließlich hat- me diplomatischer Beziehungen, wenn auch meist auf digitale, rund 20 Jahren für Israel. Sie ist Vizepräsiden- Vorsitzende des JBDA (Jüdisches Bildungswerk ten wir uns etwas völlig Neues vorgenommen: die weißen Fle- virtuelle und symbolische Weise. tin der DIG e. V. und stellvertretende Vorsitzen- für Demokratie – gegen Antisemitismus) und cken auf der Landkarte Brandenburgs zu bearbeiten und die Die Shoah darf zwar nie vergessen werden, doch sollte sie de der DIG B&B. stellvertretende Vorsitzende. Deutsch-Israelische Gesellschaft dorthin zu bringen. nicht der einzige Faktor sein, der das Verhältnis zwischen dem Dann kam die Zwangspause durch die Coronapandemie und jüdischen und dem deutschen Volk oder mit dem Staat Israel die Idee, unsere Präsenz in Schriftform zu gestalten. Wir ha- bestimmt. Das Gedenken an die Befreiung von Auschwitz vor ben unsere stellvertretende Vorsitzende Maya Zehden für das 75 Jahren begann im Januar dieses Jahres mit dem Besuch Carola Deutsch, gebürtige Berlinerin, Gymnasial- Dr. Nikoline Hansen, Literatur- und Kommunika- Projekt DIG Magazin für Berlin und Brandenburg gewinnen von Präsident Frank-Walter Steinmeier in Jerusalem, gleich lehrerin und Koordinatorin für internationale tionswissenschaftlerin, Institutskoordinatorin am können – und siehe da: hier ist „SCHALOM“. Danke Maya! darauf trafen sich unsere beiden Präsidenten bei der Gedenk- Mit der eigenen Vereinsgründung haben wir uns als DIG feier in Auschwitz, und schließlich sprach Präsident Ruven Studienprogramme der FU, ist seit sechs Jahren Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Berlin und Brandenburg e. V. nicht nur unabhängiger von der Rivlin im Berliner Bundestag. Das zeigt, wie stark die Erinne- Mitglied der DIG und seit 2018 im Vorstand. Energie. stattlichen staatlichen Förderung der Bundes DIG und von rung beider Länder ist, und diese Besuche zeigen, dass beide den politischen Vorgaben des Auswärtigen Amtes machen Länder sich dieser schrecklichen Geschichte stellen und sie ge- wollen, sondern schon vor zwei Jahren mit der Herausforde- meinsam bewältigen können. rung begonnen, Brandenburg für unsere Arbeit zu erschließen. Die ausgezeichnete Partnerschaft, die sich zwischen unseren Peter Hellmich, Berliner, verheiratet, 1 Sohn, Diesem Ziel dienten die Rundreise gemeinsam mit dem frühe- beiden Ländern entwickelt hat, hat sich in jüngster Zeit auch Dani Neumann, geboren in Tel Aviv, war 16 Jahre gelernter Installateur, seit 30 Jahren Großhandels- ren israelischen Botschafter Avi Primor im Jahre 2018 und die bewährt, wie wir bei der gegenseitigen Unterstützung bei der im israelischen Tourismusministerium tätig, unternehmer. Sein Entsetzen über den Hass auf vergleichbare Aktion mit Arie Sharuz Shalicar 2019. Wir haben Rückführung unserer jeweiligen Bürger durch die Einschrän- u. a. als Direktor in Deutschland, derzeit Hotel- jüdische Nachbarn weckte sein Interesse an Israel. Frankfurt/Oder, Cottbus, Oranienburg und Potsdam erreicht. kungen aufgrund der Pandemie gesehen haben. Sie zeigt sich fachmann in Berlin. Im diesem Herbst wollen wir die DIG wieder in die größe- auch in der starken sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, Er ist seit 2016 Schatzmeister der DIG B&B. ren Städte Brandenburgs bringen. Es ist unser Wunsch und am sichtbarsten durch gemeinsame militärische Übungen in unser Ziel, Stützpunkte der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Deutschland und Israel. zu schaffen und als „Geburtshelfer“ von Berlin aus zu wirken. Liebe Freunde, es ist mir wichtig zu betonen, wie zentral, ja Dabei bitten wir Sie um Unterstützung. Bitte nutzen Sie Ihre unverzichtbar die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Entwick- Annina Schmidt hat Publizistik- und Kommunika- Kontakte in Brandenburg. Wir haben inzwischen einen Ar- lung der bilateralen Beziehungen von Anfang an war, ist und Sebastian Sahm, Politikwissenschaftler, lebt seit tionswissenschaften (B.A.) und Judaistik (M.A.) beitskreis gebildet, in dem wir alle Ideen und Anregungen zu- auch weiterhin sein wird. Sie, liebe DIG-Mitglieder, gehören 2013 in Berlin und seitdem er ein Semester in Tel studiert. Sie arbeitet beim American Jewish sammentragen und auswerten. zu dieser unverzichtbaren Zivilgesellschaft, und ich danke Ih- Aviv studiert hat, lässt Israel ihn nicht mehr los. Committee in Berlin. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen! nen allen für Ihr Engagement für die deutsch-israelischen Be- ziehungen und Ihre Solidarität mit dem Staat Israel. Ich hoffe, dass Sie und Ihre Lieben diese Krise bei guter Ge- sundheit überstehen, dass wir uns wieder auf so mancher Ver- Michael Spaney ist Executive Director des Mideast anstaltung der DIG austauschen können und dass Sie Israel so Freedom Forum Berlin (MFFB) und im Vorstand bald wie möglich wieder besuchen können. Bis dahin wünsche ich Ihnen viel Spaß mit diesem Magazin, Shalom! der DIG B&B. Er ist Autor des Beitrags „Siemens, Vincent Wolff kommt ursprünglich aus Tübin- Linde & Co.” zum deutsch-iranischen Handel in gen. Er arbeitet als Kommunikationsberater. Grigat/Hartmann: „Iran im Weltsystem“ und Her- Seit Oktober 2019 sitzt er auch im Präsidium SCHALOM ausgeber der DIG-Publikationen „Boykottbewegun- der DIG e. V. Ihr Jochen Feilcke gen gegen Israel“ (2017) und „Der Sechstagekrieg Vorsitzender 1967. Ursachen. Verlauf. Folgen.“ (2017). 2 3
INHALT Israel-Reise der Deutsch- Israelischen Gesellschaft Berlin & Brandenburg im Februar 2020 › 20 02 06 Editorial Shuk News › HINTERGRUND › ISRAEL IN BERLIN 08 34 Porträt Lesetipps 13 Juden in der arabischen Welt: Ein gespaltenes Verhältnis 29 Berlin isst israelisch – Die Küche der Levante Muss denn, was die Welt bewegt, immer 4 Räder haben? 36 Termine 14 Das Geldwäsche-Netzwerk der 38 Wir über uns Hisbollah in Deutschland 38 Impressum 15 Wie Trumps „Jahrhundertdeal“ die islamische Welt spaltet › 29 Na klar! Wir bei Daimler entwickeln die Mobilität von morgen. Aber wir tun noch mehr: mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Standorten weltweit leisten wir unseren Porträt: Uwe Becker – 16 Die aktuelle Sicherheitslage Israels Beitrag zu sozialer und gesellschalicher Entwicklung. Wir unterstützen regionale Initiativen Auszüge aus seinem 18 Erziehung zum Hass in Coronazeiten ebenso wie globale Hilfsprojekte. Für mehr Respekt und Toleranz, für gelebte Freiheit und Jahresausblick 2020 20 Israel-Reise der Deutsch-Israelischen Vielfalt. Weil wir an morgen denken, handeln wir heute. Gesellschaft Berlin-Brandenburg im Februar 2020 Mehr unter www.daimler.com 22 DDR, Israel und die Juden 25 Erinnerung an die › JUNGES FORUM › 08 26 Reichspogromnacht „Israelfreunde“? — mitnichten! 32 JuFo Berlin
SHUK SHUK › SHUK NEWS Rund 200 Gäste nahmen am Jahresempfang 2020 der DIG Berlin und Brandenburg im Berliner Abgeordnetenhaus teil. Sie ließen sich Wein und Canapés auf Einladung des Berliner Abgeordnetenhauses schmecken und freuten sich über die Gelegenheit, sich informell auch zu Politik Events & Feierlichkeiten und Gesellschaft in Israel und Deutschland austauschen zu können. • VERBINDUNGEN NACH BRANDENBURG Der Pfarrer von Brück (Landkreis Potsdam- Mittelmark in Brandenburg) verfolgt ISRAELTAG 2019 einen ehrgeizigen Plan. Mit einem Pferdefuhrwerk will er im Jahr 2025 eine Glocke, die z. T. aus sowjetischem Militärschrott SOMMERFEST 2019 EINE VON RUND 50 EINLADUNGEN gegossen wurde, nach Jeru- salem bringen. Vom Vorstand DES VERGANGENEN JAHRES der DIG Berlin und Branden- burg waren Carola Deutsch und Liebe Mitglieder, Jochen Feilcke dabei, knüpften viele Kontakte und verabredeten eine wir laden Sie herzlich zu einem Diskussionsabend Unterstützung des Projektes. • mit Dr. Martin Kloke ein. Anlässlich des 75. Jahrestages der Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS): Befreiung vom Nationalsozialismus Gratwanderungen zwischen „Israelkritik“ und Antisemitismus wurde die Glocke gegossen und v. l. : Martin Hikel, Bezirksbürgermeister von Neu- soll am 80. Jahrestag in Jerusa- kölln, Ralf Wieland, Präsident des Abgeordneten- Montag, 01.10.2019, 19.00 Uhr lem eintreffen. hauses von Berlin, Ella Zack Solomon, Direktorin des Ernst-Lemmer-Institut, Suarezstraße 15–17, 14057 Berlin Staatlichen Israelischen Verkehrsbüros für die DACH- Region in Berlin, Volker Beck, war lange MdB/Grüne, Wir werden Rosch HaSchana gemeinsam mit Dutzende Stände, Bühnenprogramm, Kulinarisches und Aaron Sagui, Gesandter der Botschaft des Staates Äpfeln und Honig begehen. • Volkstanz: Der Israeltag stand wie immer seit 2008 unter Israel in Deutschland. dem Motto: Israel mit allen Sinnen kennenlernen. • „Ich habe den Yom-Kippur- Wir müssen gemeinsam nach „Wegen der jüdischen Wurzeln „Die DIG sollte sich stärker da- Krieg vor Ort miterlebt, bin mit vorn schauen. Aufgabe der meiner Familie ist für mich die für einsetzen, dass Frau Merkel einer Israelin verheiratet und DIG ist es, dabei zu helfen, Existenz des Staates Israel als wahr macht, was sie als Staats- habe Kinder und Enkelkinder dass Deutschland und Israel Schutzort eine Notwendigkeit. räson Deutschlands formuliert dort“, erzählt Wolfgang Weber, enger zusammenarbeiten und Ich kann mich mit den Zielen hat, zum Beispiel damit, den bis Ende 2018 Pressesprecher Schwierigkeiten gemeinsam lö- und Grundsätzen der DIG und Al-Quds-Tag zu verbieten“, so der Deutschen Lufthansa in sen. So sieht das unser Mitglied des Jungen Forums eindeutig Kai-Alexander Moslé. Er ist „Ich bin in der DIG, weil ich Gabriele Thöne: Als lang- „Ich habe vier Jahre in Israel ge- Berlin. „Eine engere Beziehung Marik Wainstejn. • identifizieren.“ Paula Char- Berliner, seit rund 20 Jahren in Willkommen, Franziska Kil- hier mit Gleichgesinnten gegen jähriges Mitglied der DIG ist lebt. Deutschland und Israel ar- ist kaum möglich.“ Wolfgang lotte Ranft, 23 Jahre, JuFo der DIG und war mindestens pert. Sie ist beim Jahresemp- Antisemitismus und Rassismus ihr Israel ans Herz gewachsen. beiten sehr eng zusammen. Die Weber ist bereits ca. 40 Jahre Sprecherin Berlin. • 40 Mal in Israel. Seine Eltern fang in die DIG eingetreten, kämpfen kann“, sagt André „Unter allem steht ein ‚Nie DIG spiegelt die Freundschaft Mitglied der DIG. • sind Shoa-Überlebende. • weil sie Israel und israelisches Bibo, bereits seit den 90ern wieder‘ und über allem steht perfekt wieder“, erklärt Barbara Essen liebt. Mit ihrem Ehe- der DIG aktiv. Bibo hat auch eine Freundschaft, und die geht Richstein, Vizepräsidentin des mann Daniel Kilpert ist sie alle familäre Wurzeln, die ihn mit zwischen Herz und Kopf. • Brandenburger Landtags. • zwei Jahre dort im Urlaub. • Israel verbinden. • 6 7
PORTRÄT PORTRÄT Selbst in großen jüdischen Gemeinden wie in Berlin oder Frank- furt findet jüdisches Leben nach außen kaum erkennbar statt. Ge- nau deswegen hat aber die Gesellschaft den Auftrag zu vermitteln, und das tun wir zu wenig. Dem durchschnittlichen Jugendlichen heute, will ich jetzt mal unterstellen, wird das Judentum im Religions- oder Ethikunter- UWE BECKER richt erklärt. Dann liegt noch ein starker Fokus auf den Verbrechen der Shoa. Wie jüdisches Leben heute im Alltag aussieht, ist für die wenigsten wirklich greifbar. Oder, wie jüdisches Leben über die Jahrhunderte dazu beigetragen hat, dass sich auch unser Land so positiv hat entwickeln können. Im Jahre 2021 werden wir 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland feiern und wie sehr es dieses PRÄSIDENT DER DEUTSCH- Land bereichert hat. Diesen Ansatz müssen wir anpacken, um den Menschen durch Bildung einen positiven Blick auf jüdisches Leben nahezubringen. ISRAELISCHEN GESELLSCHAFT Auch die sozialen Medien sind natürlich ein enormes Instru- mentarium. Ich persönlich habe eine hohe Affinität zu sozialen Netzwerken, sehe aber auch die Risiken und Gefahren. Deshalb sa- AUSZÜGE AUS SEINEM JAHRESAUSBLICK 2020 ge ich sehr klar und bewusst auch sehr scharf: Wir haben, Gott sei Dank, nicht die Vernichtung jüdischen Lebens im Realen, aber wir haben sie jeden Tag in den sozialen Netzwerken! Jeden Tag findet dort täglich der Aufruf zum Vernichtungskampf gegen jüdisches Leben statt, gegen Frauen, Kinder und Männer in Deutschland, in Europa. Dem müssen wir uns stellen. Da passiert aus meiner Sicht noch zu wenig. Es reicht nicht aus, sich nur ein Stück weit in die Fragen zu Hasskriminalität hineinzubegeben. Denn gerade junge Leute, die tagtäglich viele Stunden im Internet un- ... Wenn wir auf die 2020er-Jahre blicken, dahingestellt. Aber dieses Bewusstsein, dass man auf die Straße terwegs sind, sind anfällig und werden eben auch mit diesen Botschaf- dann lohnt es, sich zu vergegenwärtigen, dass gehen muss, um für die Zukunft dieses einen Planeten zu streiten, ten adressiert. Deswegen sehe ich da auch einen Auftrag. man vor 100 Jahren eben vor den 1920er-Jah- so etwas würde ich mir an den übrigen Tagen der Woche von der Und dann gibt es im Kontext des israelbezogenen Antisemitis- ren stand, am Beginn einer Zeit, die damals übrigen Gesellschaft wünschen. Wir sollten uns alle für das gesell- mus auch Gruppierungen, deren eigentliches Geschäftsmodell ein Stück weit geprägt war von Aufbruch, von schaftliche Klima auf die Straße begeben und einstehen für das, der Kampf gegen Israel ist. Zum Beispiel die sehr prominente so- Fröhlichkeit, von wirtschaftlichem Aufschwung. Und am Ende was unser Land ausmacht und was in den letzten über sieben Jahr- genannte BDS (Boycott, Deinvestment, Sanctions)-Bewegung, die dieses Jahrzehnts begann das dunkelste Kapitel der deutschen zehnten dafür gesorgt hat, dass wir in einer so selbstverständlich inzwischen, Gott sei Dank, durch Beschluss des Deutschen Bun- Geschichte. Ich bin jemand, der die Dinge erst mal grundhaft op- empfundenen freiheitlich-demokratischen Ordnung leben können. destages oder auch hier im Abgeordnetenhaus in Berlin als das timistisch anpackt. Dazu gehört ein Verständnis, dass man sie an- Aus dieser Selbstverständlichkeit erwächst aber die Gefahr, dass benannt wird, was sie ist: nämlich eine antisemitische Bewegung. packen muss, sie nicht einfach geschehen lassen darf. Das ist not- man das Gefühl hat, nichts für diese Gesellschaft tun zu müssen. Wir müssen nicht darüber reden, dass man nicht kritisch über is- wendig, um aus dem ‚Nie wieder‘ ein Ziel zu formulieren und der Es gibt die, die da draußen unterwegs sind, um unser Land im Ne- raelische Politik diskutieren kann. Das tun wir JAHRESEMPFANG Gesellschaft begreiflich zu machen, dass ‚es‘ nicht irgendwer für sie gativen zu verändern, die für eine andere Republik marschieren. Es Tag für Tag und die Israelis sind die, die am meis- macht, sondern dass ‚es‘ unser aller Auftrag ist. liegt an uns dafür einzustehen, das wir das Gewonnene halten, fort- ten über ihre eigene Politik diskutieren. Ich sage Jemand, der über das eigene Jahrzehnt spricht, ist immer in der entwickeln und ausbauen. immer scherzhaft, dass Israel nicht nur der ein- IM ABGEORDNETEN- Gefahr, dieses als etwas ganz Besonderes zu definieren, weil man Wenn wir auf den Antisemitismus blicken, wie er wächst in die- zige demokratische Rechtsstaat im Nahen Osten eben jetzt selbst gerade in Verantwortung steht. Aber ich glaube sem Land, in Europa und in der Welt, dann sehen wir natürlich ist, sondern das demokratischste Land der Welt. schon, dass wir vor den größten gesellschaftlichen Weichenstellun- auch, wie er in einer breiten Vielfalt daherkommt. Von der klas- Wir wählen hier in der Regel alle vier Jahre. Israel gen der letzten 70 Jahre stehen. Die Entwicklungen, wie sie sich in sischen extremen Rechten reicht er bis zur extremen Linken, die macht das inzwischen alle vier Monate. HAUS VON BERLIN Europa zeigen, wo an vielen Stellen der Nationalismus wieder auf- über den Antizionismus ihren Umweg zum Antisemitismus findet. Wenn wir über Israel sprechen, tun wir das auch kommt, wo es hier in Deutschland leider wieder viel zu viele gibt, Gerade der israelbezogene Antisemitismus findet auch Nahrung aus der besonderen Schuld Deutschlands heraus. die nicht daran mitwirken, Gesellschaft zu gestalten, sondern im durch Menschen, die in den letzten Jahren vermehrt zu uns kom- Aus den schwierigen Anfängen haben sich sehr vordersten Ziel darauf hinarbeiten, unsere Gesellschaft auseinan- men, aus Kulturkreisen, wo Kinder und Jugendliche schon damit besondere Beziehungen entwickelt. Viele junge der zu treiben, die Hass und Ängste säen und das gesellschaftliche aufwachsen, dazu erzogen werden, Jüdinnen und Juden zu hassen Israelis kommen nach Deutschland, ins hippe Berlin im Besonde- Klima vergiften – das hätte ich mir vor fünf, vor zehn Jahren nicht und ganz besonders Israelis als das besondere Übel im Nahen Os- ren. Deutschland ist in Israel in, made in Germany ist heute etwas, vorstellen können. ten zu sehen. Diesen jungen Menschen kann man keinen Vorwurf mit dem die Menschen positiv umgehen. Umso schwerer ist es für Wie geht die Gesellschaft damit um, dass wir neben einem er- dafür machen, dass sie so erzogen wurden. Aber wir müssen be- mich, dass das Bild vieler junger Deutscher von Israel neutral bis starkenden Nationalismus auch wieder zu einem deutlich wach- greifen, dass wir als Gesellschaft hier einen Auftrag haben. Ich bin häufig tendenziell kritisch ist. Für viele gilt eben, dass sie Israel in senden Antisemitismus kommen? Und damit dieser Begriff der Überzeugung, wir müssen im Unterschied zu denjenigen, die seiner tatsächlichen Situation kaum kennen, wenn sie sich nicht nicht so abstrakt bleibt, wie er klingt: Das ist Judenhass, der die Diskussion mit Schaum vor dem Mund führen, dieses Problem mal aufgemacht haben, dieses wunderbare Land zu besuchen, son- sich manifestiert. anpacken und lösen. Diejenigen, die mit Schaum vor dem Mund dern sich im Wesentlichen aus den Informationen aus den Medien Was ich an Fridays for Future so faszinierend finde, ist, dass wir diskutieren, wollen es nicht lösen, sondern instrumentalisieren. ein Bild zusammenbasteln. Hier hat die Deutsch-Israelische Ge- vor einigen Jahren von der ‚Null-Bock-Generationen‘ redeten, Jede und jeder hat ein Bild von jüdischem Leben irgendwie im sellschaft ihren Auftrag und die Aufgabe, das positive Bild von Is- und jetzt gehen die jungen Leute plötzlich auf die Straße. Das ist Kopf, aber die allerwenigsten wissen wirklich, was passiert da ei- rael zu vermitteln, den Menschen nahezubringen, wie wunderbar gut, dass sie das tun. Ob das nun immer freitags sein muss, sei mal gentlich im Hier und Jetzt. dieses Land von der Kultur bis zur Cuisine ist, von der 8 9
PORTRÄT PORTRÄT behalten. Da muss man klare Kante zeigen und auf ein gänzliches haben, um eine neue Strategie gegen Israel zu entwickeln. Und nicht VITA Verbot in Europa insgesamt und in der Welt hinarbeiten. aus der palästinensischen Zivilgesellschaft! Und jetzt springe ich in Wenn wir auf die Vereinten Nationen blicken, wo es darum geht, die heutige Zeit. Wenn wir heute sehen, dass BDS Druck auf Künst- wie sich Deutschland im Sinne der eigenen Staatsräson in Solida- lerinnen und Künstler ausübt, nicht in Israel aufzutreten oder etwa rität für Israel engagiert, da muss man schon hohes diplomatisches hier in Berlin an Festivals teilzunehmen, weil eventuell die israeli- Trapez üben, damit man schlussfolgern kann, dass das klug ist, was sche Botschaft sie mit unterstützt, wenn Druck ausgeübt wird auf > Uwe Becker, geb. am 31.07.1969, römisch-katho- > Er gehört seit Juli 2006 dem Magistrat der Stadt bei der Verkehrsgesellschaft VGF, der Messe Frank- da passiert. Es fußt auf Überlegungen einer vermeintlichen Ver- Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, nicht mit israelischen mittlerrolle, die man bei Re- Hochschulen und Universitäten lisch, ist verheiratet und Vater von Zwillingen. Das Frankfurt am Main an, zunächst bis Juli 2007 als furt GmbH und der Stadtwerke Frankfurt Holding solutionen, die ja im Stakkato zu kooperieren, wenn Geschäf- Abitur absolvierte er 1989 an der Ziehenschule in Dezernent für Soziales, Jugend und Sport. Im April sowie im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft wie am Fließband produziert „Wir sind nicht undifferenziert, und te gebrandmarkt werden, wo Frankfurt/Main. Nach dem Grundwehrdienst lernte 2007 wurde er zudem Stadtkämmerer und 2012 Fraport AG. Er ist zudem Präsident der Freunde er Bankkaufmann bei der Frankfurter Sparkasse, wo wiedergewählt. Seit Juli 2016 ist er Bürgermeis- der Tel Aviv University (TAU) in Deutschland und werden und immer wieder Is- schon gar nicht nur in eine Richtung israelische Waren verkauft wer- rael an den Pranger stellen, den, wenn gezielt Veranstaltun- er danach bis 2004 als Personalreferent tätig war. ter der Stadt Frankfurt am Main. Zugleich ist er Governor im Board of Governors der TAU, Ehren- einnehmen will. Man muss ausgerichtet, sondern als DIG ist gen gestört werden, selbst wenn als Stadtkämmerer weiterhin zuständig für die präsident der Deutsch-Französischen Gesellschaft, > 1995 kandidierte er erfolgreich für das Stadtparla- schon in tiefen diplomatisch unser Ziel Frieden im Nahen Osten, dort Holocaustüberlebende Finanzen, die städtischen Beteiligungen und die Präsidiumsmitglied der Deutsch-Amerikanischen administrativen Gedanken über ihr persönliches Schicksal ment im Frankfurter Römer. Von 1999 bis 2001 war kirchlichen Angelegenheiten der Stadt. Im April Steuben-Schurz-Gesellschaft, Kuratoriumsmitglied unterwegs sein, um es richtig und wir verstehen, dass das nur sprechen, dann hat das nichts er zunächst stellvertretender Fraktionsvorsitzender, 2019 wurde Uwe Becker zudem von der Hessischen der Stiftung Praunheimer Werkstätten und der Stif- zu finden, dass man an einer geht, indem man Brücken baut, mit der Frage einzelner Boy- ab 2001 Fraktionsvorsitzender und ab 2004 auch Landesregierung zum Antisemitismusbeauftragten tung Lebenshilfe Frankfurt, Mitglied im Präsidium sehr schlechten Resolution kottthemen von Waren aus be- Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Römer bis Juli des Landes Hessen ernannt. Seit Oktober 2019 von Frankfurt Main Finance e. V. sowie Mitglied mitwirkt, damit aus einer sehr gemeinsam, wechselseitig.“ stimmten Gegenden zu tun. 2006. In der CDU ist Uwe Becker stellvertretender schlechten eine schlechte Re- Man muss nur zuhören, was fungiert Uwe Becker als Präsident der Deutsch-Is- in zahlreichen weiteren sozialen, sportlichen und Vorsitzender des Kreisverbandes Frankfurt am solution wird, und man aus dieser Verbesserung dann ableitet, dass beispielsweise einer der Gründungsväter von BDS, Omar Barghouti, raelischen Gesellschaft e. V. gesellschaftlichen Vereinen, Stiftungen und Institu- Main, Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen man sich deswegen enthält, damit nicht noch Schlimmeres be- proklamiert, wenn er mal bei ausgeschalteten Mikrofonen darüber tionen sowie Familiare des Deutschen Ordens. Vereinigung (KPV) Hessen und stellvertretender > Uwe Becker ist unter anderem Mitglied des Auf- schlossen wird. So kommen immer wieder Resolutionen zustande, spricht, was das eigentliche Ziel ist: dass es nämlich überhaupt keine Bundesvorsitzender der KPV von CDU/CSU. sichtsrates beim Energieunternehmen Mainova AG, bei denen sich Deutschland, wie viele andere europäische Länder, zwei Völker mit einem gleichermaßen legitimen Anspruch auf dieses mit einer Enthaltung, ich sage jetzt mal, zumindest mit einem hal- Land gibt – dann weiß man doch, was das übersetzt heißt. Für uns ben Fuß an die Seite derjenigen stellen, die diese Resolutionen auf heißt das, dass wir das den Menschen erklären müssen, die BDS den Weg bringen. Hier läuft seit vielen Jahren ein Schmierenthea- erst einmal unterstellen, dass es sich tagtäglich für die Rechte pa- ter interessierter Staaten gegen Israel. Deshalb braucht es endlich lästinensischer Menschen einsetzen: Nein, das tut es nicht. Es sorgt Strandpromenade Tel Avivs bis hin zu den heiligen Stätten Jeru- Und wenn ich von Ayatollah Khomeini spreche, dann will ich im Sinne der Staatsräson ein klares Nein! Wenn dann eine Resolu- sogar mit den Boykotten dafür, dass Unternehmen ihre Aktivitäten salems, vom wunderbaren Galiläa bis zur Wüste Negev, diese be- kurz auf den Iran eingehen. Ich spreche bewusst nicht vom irani- tion mit Mehrheit verabschiedet wird, auch wenn sie schlechter im einschränken, die dafür gesorgt haben, dass Palästinenserinnen und sondere Vielfalt auf so kleinem Raum. So bunt und vielfältig dieses schen Volk. Das iranische Volk ist in den letzten Monaten häufig Text ist als unter deutscher Beteiligung, würde endlich mit einem Palästinenser in der Westbank in Lohn und Brot stehen. Also im wunderbare Land klimatisch ist, ist es auch gesellschaftlich. selbst auf die Straße gegangen, weil es sich gegen das eigene Re- deutschen Nein das erfolgen, was sie verdient: nämlich eine klare Kern geht es darum, dass die, die in Deutschland im Jahr 2020 zwar Natürlich steht die Deutsch-Israelische Gesellschaft zu Israel in gime wehrt, gegen die Unfreiheit, die dort seit nunmehr fast 41 Ablehnung und ihre Wertigkeit wäre nicht mehr so hoch wie bisher. nicht mehr rufen, ‚Kauft nicht bei Juden‘ stattdessen rufen, ‚Kauft Solidarität, in Freundschaft, in Partnerschaft. Sie versteht sich aber Jahren herrscht. Deswegen braucht es eine klare Veränderung der Positionierung nicht bei Israelis‘. Damit wird deutlich, dass es hier um etwas ganz auch als Anwalt Israels, wie gesagt, nicht in einer undifferenzierten, Wenn ein Staat im Nahen Osten als Staatsziel die Vernichtung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Bezug auf Israel. anderes geht als um Kritik an der Regierungspolitik Israels. Das Ziel unkritischen Haltung, sondern in einer breiten Betrachtung dieses Israels formuliert, wenn dieser Staat in Syrien mit seinen eigenen Ich will noch einmal in diesem Zusammenhang BDS erwähnen. ist ein weitergehendes. Genau deswegen muss es ein klares und kon- Landes, aber schon zuvorderst als Freunde Israels. Umso wichtiger Garden Israel attackiert, wenn dieser Staat über den Libanon, über BDS stellt sich sehr gerne als eine aus der palästinensischen Zivilge- sequentes Nein zu und ein klares und konsequentes Engagement ist es, dass wir auch die Themen offensiv ansprechen, die dazuge- die Hisbollah den Krieg gegen Israel führt, im Gaza-Streifen die Ha- sellschaft entstandene Menschenrechtsorganisation dar, als Reaktion gegen BDS in Deutschland geben. hören, wenn sich Freunde für Freunde engagieren und einsetzen. mas und andere militärisch unterstützt, damit sie den Kampf gegen auf Einschränkungen durch die Errichtung von Sicherheitseinrich- Eigentlich wollen 99 % der Palästinenserinnen und Palästinenser, Als die Bundeskanzlerin 2008 in ihrer bemerkenswerten Rede Israel führen, dann gibt es mehr als einen Grund, die Beziehungen tungen durch Israel. Wenn man aber genauer hinschaut, sieht man, der Kinder, Frauen und Männer ein Leben in Sicherheit, Frieden, in der Knesset in Jerusalem davon sprach, dass das Existenzrecht zum Iran zumindest solange einzufrieren, bis die Grundprinzipien dass die Organisation BDS 2001 am Rande der Menschenrechtsdis- Freiheit und Wohlstand führen. Aber es ist nicht zuvorderst die isra- Israels deutsche Staatsräson sei, war das nicht nur als ein Label im Sinne unserer Staatsräson endlich eingehalten werden! kussion in Durban entstanden ist, als sich NGOs zusammengefunden elische Politik, die da im Weg steht, sondern es ist die eigene, häufig gemeint, sondern dahinter steckt etwas, was so zu keinem anderen Es war wichtig und richtig, dass der deutsche Bundestag endlich korrupte Regierung, ob das die Hamas, ob das die Fatah, ob das die Land der Welt ausgedrückt wird. Also was heißt Staatsräson? Was Position zur Hisbollah bezogen hat, aber immer noch nicht ganz palästinensische Autonomiebehörde ist. Es wird in den deutschen heißt das in der praktischen Politik? so, wie es auch insgesamt in Europa notwendig wäre. Die Hisbol- Medien und insgesamt immer, wenn eine Wahl in Israel stattgefun- Als erstes nenne ich die im Mai wieder hier in Berlin stattfin- lah ist eine Terrororganisation. Und man hat, und tut es heute eben den hat, diskutiert, ob die nächste Regierung eine gute oder eine we- dende Al-Quds-Demonstration, bei der am Ku‘damm Israelhasser auf europäischer Ebene immer noch, über viele Jahre differenziert niger gute ist. Das ist schon sehr anmaßend, wie ich finde. Aber wer aufmarschieren. Das ist keine Aufgabe alleine für die Stadt Berlin, zwischen einem militärischen und einem politischen Arm. Immer fragt eigentlich mal die Hamas, wann demnächst mal wieder Wahlen sondern das Thema ‚Al-Quds-Märsche‘ gilt ja in anderen Teilen der auch deswegen, weil man sich erhofft hat, dass man damit eine Ge- im Gazastreifen stattfinden? Wer fragt denn die palästinensische Bundesrepublik auch. Es kann nicht sein, dass man die Kommunen sprächsebene in den Libanon erhält. Dort spielt nun mal die His- Autonomiebehörde, wann die vierjährige Amtszeit von Mahmoud alleine lässt mit der Frage, wie man das jetzt vor Ort im Sinne des bollah eine wichtige Rolle. Jetzt will ich mal bewusst einen Ver- Abbas irgendwann nach dreizehn Jahren zu Ende geht? Demonstrationsrechtes lösen soll. Das ist ein schwerer Balanceakt. gleich wagen, um hier zuzuspitzen: Im Rückblick auf die Zeit von Wir sind nicht undifferenziert, und schon gar nicht nur in eine Deshalb möchte ich unterstreichen: In diesem Land ist zu Recht die 1933 bis 1945 könnte man sagen, es gab da eine NSDAP und eine Richtung ausgerichtet, sondern als DIG ist unser Ziel Frieden im Leugnung des Holocaust unter Strafe gestellt. Wenn diese Leug- SA, das eine waren die Bösen und das andere die Guten, das ist, Nahen Osten, und wir verstehen, dass das nur geht, indem man nung unter Strafe steht, dann sollte die Werbung für die Wiederho- wie gesagt, sehr zugespitzt, aber die SA war die Sturmabteilung Brücken baut, gemeinsam, wechselseitig. • lung eines Holocaust nicht erlaubt sein. Denn der Al-Quds-Tag ist der NSDAP und sie waren ein Körper, eine Organisation. Das eben keine normale Demonstration, sondern wurde von Ayatollah Gleiche trifft auf die Hisbollah zu. Da gibt es nichts zu differen- Khomeini als offizieller Feiertag etabliert, als Marsch mit dem Auf- zieren, außer aus diplomatischen Überlegungen heraus. Aber da v. l. : Präsident des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland, DIG Mitglied Lea ruf zum Sturm auf Jerusalem und damit zur Vernichtung Israels! So ist für mich wieder der Aspekt, dass ich nicht von Staatsräson re- Rosh, Präsident der DIG e. V. Uwe Becker, stellvertretende Vorsitzende etwas kann und darf gerade in Deutschland nicht als normale De- den kann und dann eine Terrororganisation aufteilen in die Gu- der DIG B&B Maya Zehden, S.E. Jeremy Issacharoff, Botschafter des monstration unter Demonstrationsrecht fallen. ten und die Bösen, um noch eine Verbindung in den Libanon zu Staates Israel, Vorsitzender der DIG B&B Jochen Feilcke 10 11
HINTERGRUND › JUDEN IN DER ARABISCHEN WELT: EIN GESPALTENES VERHÄLTNIS VON VINCENT DAVID WOLFF D ass Juden und Muslime in der Geschichte meist friedlich koexistierten, ist laut dem französischen Forscher Georges Bensoussan ein Mythos. Der Historiker hat sich in seinen Arbeiten auf den islamischen Antisemitismus vor der Staatsgrün- dung Israels konzentriert. So zeigt er beispielhaft auf, wie Juden häufig Ziel von Verfolgung und Gewalt in den arabischen Staaten waren. Die eigens organisierte Bildung in jüdischen Schulen führte zwar vor Ort zu Aufklärung und Emanzipation von der muslimi- schen Mehrheitsgesellschaft, dies war laut Bensoussan dann aber auch der Grund, warum Juden die arabische Welt verließen: Die Georges Bensoussan: „Der arabische Antijudaismus ist kei- Bildung führte zu wachsendem Bewusstsein, dass Juden in musli- ne Folge des Palästinakonflikts. Juden waren in arabischen mischen Gesellschaften prinzipiell als minderwertige Menschen Ländern schon seit Jahrhunderten nicht gleichberechtigte angesehen werden. ‚Dhimmi‘ und häufig Ziel von Verfolgung und Gewalt. Das Georges Bensoussan stellte sein Buch „Die Juden in der arabi- hat lange vor dem Erscheinen des Zionismus begonnen.“ schen Welt“ in einer Kooperationsveranstaltung der DIG Berlin und Brandenburg mit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung vor. Seine Recherchen zeigen, dass die Situation der Ju- Bensoussan fasst dies wie folgt zusammen: „Warum hat sich die den in der arabischen Welt zu den schwierigsten von Juden in der arabische Welt ihrer Juden in kaum einer Generation entledigt? ganzen Welt gehörte. Warum diese schnelle Vertreibung nach 2000 Jahren gemeinsa- Während Juden heute in Europa zunehmend auch islamischem mer Heimat? Die jüdischen Gesellschaften des Orients seien mit Antisemitismus ausgesetzt sind, halte sich laut Bensoussan die dem israelisch-arabischen Konflikt versunken, sagt man uns im Vorstellung, dass einst im maurischen Spanien eine friedvolle Allgemeinen, und der arabische Antijudaismus sei nur eine Folge Koexistenz der Religionen und Kulturen bestanden habe. Und des Palästinakonflikts. In Wirklichkeit hat der Untergang schon auch in den arabischen Ländern sei es vor der Staatsgründung lange vor dem Erscheinen des Zionismus begonnen." • Israels eigentlich zu keinerlei Konflikten gekommen. Islamischer Antisemitismus, wenn überhaupt, sei erst durch die Vertreibung der Araber aus der ehemaligen Region Palästina entstanden. Der französische Historiker widerlegt derlei Vorstellungen in seinem GEORGES BENSOUSSAN (* 1952 in Französisch-Marokko) neuen Buch nachhaltig. ist ein französischer Historiker und Autor. Er stammt aus „Die Juden in der arabischen Welt“ ist ein Augenöffner und einer alteingesessenen jüdischen Familie Marokkos, die nach wird bedauerlicherweise bisher öffentlich kaum wahrgenommen. Frankreich auswandern musste. Sein Spezialgebiet ist die Wie stellt sich dieses Verhältnis dar, das ganz anders problema- tisch ist als das der Christen zu den Juden? Ein interessantes De- jüdische Geschichte Europas mit dem Fokus auf Antisemitis- HINTERGRUND tail: Überall, wo die Europäer die arabische Welt kolonisierten, mus, Shoah, Zionismus und Probleme des Gedenkens. Er ist wurden sie von Juden als Befreier empfangen. Als die Unabhän- Chefredakteur der französischen Zeitschrift Revue d'Histoire gigkeit dieser Staaten bevorstand, hatte die jüdische Bevölkerung de la Shoah. Gleichzeitig verantwortet er die Veröffentlichun- Angst, in den Dhimmi-Status zurück zu müssen. Sie wanderten gen des Mémorial de la Shoah im Viertel Marais in Paris, so nach Israel oder in westliche Länder aus. zum Beispiel über das von Emmanuel Ringelblum und anderen Warum sind diese Zusammenhänge so unterbelichtet in der Dis- kussion um Juden aus der arabischen Welt? Es handelt sich um im Warschauer Ghetto angelegte und versteckte Archiv. einen blinden Fleck in der Aufarbeitung der Kolonialgeschichte. Denn die kolonialen Unterdrücker können keine Befreier sein. Bensoussan stellt eine große Bandbreite an Ansätzen vor und damit seine akribische Arbeit unter Beweis. Am Beispiel Tunesiens zeigt Bensoussan dieses komplexe Verhältnis auf. Juden wurden Weitere Informationen geduldet, aber de facto nicht akzeptiert. In diesem Widerspruch unter digberlin.de lebten sie bis zur Staatsgründung Israels. 12 13
HINTERGRUND HINTERGRUND › DAS GELDWÄSCHE-NETZWERK DER HISBOLLAH IN DEUTSCHLAND Wie Trumps VON MICHAEL SPANEY „ Jahrhundertdeal “ die islamische Welt spaltet H isbollah sei nicht nur eine Ter- bisher angenommen, u. a. durch den im Ja- rororganisation, die ca. 130.000 nuar 2020 bei einem US-Schlag getöteten Raketen auf Israel gerichtet hält. iranischen Terrorpaten General Soleimani. VON CAROLA DEUTSCH Hisbollah sei auch ein weltumspannen- Drei Argumente seien ihm in Euro- S.E. BOTSCHAFTER RON PROSOR des kriminelles Kartell, mit einem narco- pa immer wieder gegen eine komplet- ist Leiter des Abba Eban Instituts, war A terroristischen Wirtschaftszweig, einer te Terrorlistung der Hisbollah genannt früher Vertreter Israels bei den UN m 28. Januar 2020 präsentierte Donald Trump seinen „Industry“ des Drogenschmuggels und der worden. Prosor und sein Begleiter und in London. An der Botschaft in lang erwarteten Nahost-Friedensplan, den ‚Deal of the Geldwäsche mit relevanten Aktivitäten Daniel Cohen vom Abba Eban Insti- Bonn bekleidete er zwischen 1988 und Century‘ – knapp zwei Wochen später luden wir ein zum auch in Deutschland. Wir Europäer hätten tute widerlegten alle drei Argumente Gespräch mit Dr. Christian Böhme, Nahostexperte beim Berliner 1992 seinen ersten diplomatischen die Möglichkeit einen Krieg aufzuhalten, mit aktuellen Forschungsergebnissen. ‚Tagesspiegel‘. Eine hochaktuelle Veranstaltung, die viele Interes- Posten. Dazu passte, dass er seinen der, wenn die Entwicklung ungehindert sierte ins Ernst-Lemmer-Institut zog. Vortrag kurz in Deutsch begann. Dabei so weiter verlaufe, unvermeidlich sei: ein 1.) Die bilateralen Beziehungen zum Liba- Das Thema: die Reaktionen auf den ‚Deal‘ in der arabisch-mus- Sei doch der einzige Profiteur Israel – und Netanyahu, für den der Krieg zwischen Hisbollah und Israel. Ein non würden durch eine Listung der Hisbol- betonte er, wie sehr ihn die Wendejah- limischen Welt. Der Plan war kaum vorgestellt, da teilten sich die Plan ein willkommenes Wahlgeschenk gewesen sei. Schon vor der Hisbollah-Verbot in Deutschland und lah leiden, ökonomisch wie diplomatisch re in Deutschland geprägt haben. Stimmen. Auf der einen Seite scharfe Kritik aus der Türkei und Verkündung in Washington habe es ein klares ‚Nein‘ der palästi- nachfolgend durch die EU könnten diesen und in Hinblick auf humanitäre Hilfe. Mit dem Iran, auf der anderen Seite – verhaltene – Unterstützung aus nensischen Seite zu Trumps Vorstoß gegeben. Krieg verhindern, so S.E. Botschafter Ron einer Auswertung statistischen Materials Saudi-Arabien und Ägypten. Obwohl die Arabische Liga den Plan Gekontert wurde, dass der Plan zumindest ein Beginn und eine Prosor im November 2019 bei einem Vor- aus Kanada (Komplettlistung 2002), der vom Verkauf südamerikanischer Drogen verurteilte, war unverkennbar, wie tief gespalten die muslimischen Basis für Verhandlungen sein könnte. Ziel sei schließlich die lang trag für die DIG Berlin und Brandenburg EU (Listung militärischer Flügel 2013), teure deutsche Gebrauchtwagen gekauft Länder sind, wenn es um die Palästinenser und Israel geht. beschworene Zwei-Staaten-Lösung. Es seien milliardenschwere in Kooperation mit dem Mideast Freedom und anderen Staaten kann das Abba Eban und dann auf anderen Erdteilen gewinn- Böhme skizzierte zunächst Grundlagen des 80-Seiten-‚Deals‘. Investitionshilfen für die Palästinenser vorgesehen, dringend nötig Forum Berlin (MFFB).* Institute das Gegenteil beweisen: Nach bringend losgeschlagen werden. Etwa 20 % Für die Israelis: ein ungeteiltes Jerusalem als Hauptstadt des jüdi- für die marode Wirtschaft in ihren Gebieten. Handle es sich also Prosor betonte, die künstliche Unter- anfänglicher Abnahme steigerten sich der Gewinne würden an die Hisbollah flie- schen Staates, Souveränität über die großen Siedlungsblöcke und nicht – mit den Worten Trumps – um eine ‚Win-win-Situation‘? scheidung, die man im Auswärtigen Amt Wirtschafts- und Diplomatiekontakte in ßen. Ein Verbot der Hisbollah könnte diese das Jordantal, Sicherheitskontrolle über das Westjordanland. Und seien die ‚Vorleistungen‘, die die Palästinenser zu erbrin- und in Brüssel vornehme, zwischen einem den Libanon wie auch Hilfslieferungen. Geldwäsche für den Terror beenden. • Für die Palästinenser: einen eigenen ‚entmilitarisierten‘ Staat, gen hätten, nicht zumutbar? Endlich seien sie es, die Initiative vermeintlich zivilen und einem militäri- umfassender Landaustausch, sodass der künftige Staat Palästina zeigen und Zugeständnisse machen müssten, so der Tenor im schen Flügel der Hisbollah, sei nicht auf- 2.) Es gebe eine Terrorzunahme in etwa doppelt so groß wäre wie die heutigen Palästinensergebiete, Publikum. Ihre ewige Strategie des ‚Alles oder Nichts‘ gehe mit *Rückschauend war der Besuch von Botschafter Prosor rechtzuerhalten. Deswegen hätten immer Staaten, die eine Listung vornehmen. ebenfalls eine – symbolische – Hauptstadt (Ost-)Jerusalem. Trumps Deal nicht mehr auf. Konstruktive Schritte in Richtung ein Beitrag unter vielen, der im Dezember zu einer Bun- mehr Staaten, wie Kanada, die Niederlande Das ist nicht durch Zahlen belegbar. Bedingungen müssten beide Seiten erfüllen: Israel den Sied- Demokratie und Koexistenz mit Israel – das sei das Gebot der destagsresolution und im April 2020 zu einem Hisbol- und zuletzt Großbritannien die gesamte lungsbau stoppen, die Palästinenser Israel als jüdischen Staat an- Stunde für die Palästinenser, nun könnten sie beweisen, wie ernst lah-Betätigungsverbot durch Innenminister Seehofer Organisation verboten. Die neuesten For- 3.) Die Listung würde die Instabilität im erkennen, die Hamas entwaffnen, sich von Hetze, Gewalt und Ter- ihnen ihr Friedenswille sei. führte. Unzählige Akteure, NGOs wie Vertreter Deutsch- schungen seines Instituts hätten auch eine Libanon verstärken. Das kann nicht über- rorismus lossagen, demokratische Strukturen etablieren. Große Einigkeit im Publikum beim Thema Iran: Einhellig wurde lands und Israels. Staaten haben seit Jahren auf dieses noch viel tiefergehende Steuerung durch zeugen angesichts der politischen Realität: Auch wenn einzelne arabische Länder eher wohlwollend re- das Land als größte Gefahr für die Stabilität im Nahen Osten be- Verbot hingewirkt. Wir sind froh, dass die offiziellen, den Iran ergeben als von israelischer Seite die Quasi-Übernahme der Regierung im agierten – ein akzeptabler ‚Deal‘ für die Palästinenser? Böhme und nannt. Es sei die Gegnerschaft zum Iran, die hinter der Politik der vom MFFB vermittelten Gespräche, die Ron Prosor in Libanon durch die Hisbollah, ihr Morden das Publikum waren skeptisch. Golfstaaten stehe, verdeckte Allianzen mit Israel einzugehen – und Berlin führen konnte, Bestandteil dieser Bemühungen in Syrien, das Attentat auf Regierungs- den ‚Deal‘ vorsichtig zu begrüßen. Den Golfstaaten seien gute Be- geworden sind. Es scheint ihm gelungen zu sein, Ver- chef Hariri, die Hisbollah-Übergriffe auf ziehungen zu den USA und eine Annäherung an Israel wichtiger treter von Regierung und Parlament von den Gefahren UN-Personal und die Gewalt gegen De- als das Schicksal der Palästinenser – die lasse man zunehmend ‚im der Hisbollah zu überzeugen. Auch uns haben die De- monstrationen im Libanon, wo die Armee Regen stehen‘, so Böhme. Für den Iran selbst und die Türkei ist der taildichte der Rechercheergebnisse zum Narco-Terror- CHRISTIAN BÖHME ist Redakteur im Politikressort des die Protestierenden vor der Hisbollah be- Plan ein ‚Albtraum‘, eine ‚Totgeburt‘, zitierte der Referent. netzwerk der Hisbollah und Prosors einnehmende Per- Tagesspiegels und schreibt für zahlreiche Print- und Online- schützen müsse. Wird es so kommen? Netanyahu jedenfalls will den ‚Deal‘ wahr- sönlichkeit nachhaltig beindruckt. medien. Sein Themenschwerpunkt ist der Nahe und Mittlere machen und im Juli mit der Annexion von Teilen des Westjordan- Hauptsächlich widmeten sich Prosor und Osten, besonders Israel. Von 2005 bis 2011 war Christian Böhme lands beginnen. Heftige Reaktionen auf allen Seiten gibt es bereits Cohen in ihrem Vortrag den kriminellen Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung. Der jetzt – von der EU bis zur Arabischen Liga. Aktivitäten der Hisbollah im Rückzugs- promovierte Historiker ist Mitglied im Berliner Presseclub und Und was passiert, wenn es im November eine ‚Nach-Trump-Ära‘ raum Deutschland. Sie wiesen detailliert die Die Veranstaltung auf Video im Kuratorium des Netzwerks für Osteuropa-Journalisten. gibt? Diese letzte entscheidende Frage einer Teilnehmerin blieb Verbindungen der Hisbollah zu kriminel- mit großem Fragezeichen im Raum stehen. len arabischen Clans in Deutschland nach. Insgesamt ein spannender, erhellender Abend mit einem Refe- Drogenschmuggel und Geldwäsche seien renten, der bei aller Komplexität der Materie mit Flexibilität und Hauptfelder der Hisbollah-„Industry“. Das Titelseite der Jüdischen Humor auf die Fragen des Publikums einging. Ein echter Mei- Beispiel der Geldwäsche im Gebrauchtwa- Allgemeinen nungsaustausch über das Für und Wider des ‚Jahrhundertdeals‘ in genhandel zeigte anschaulich, wie mit Geld offener Gesprächsatmosphäre. Dank an Christian Böhme! • 14 15
HINTERGRUND HINTERGRUND Eine der größten Stärken der israelischen Gesellschaft ist, dass zwar alle klagen und meckern, vieles würde nicht funktionieren, › DIE AKTUELLE aber in der letzten Umfrage, wie die Menschen ihr persönliches Leben einschätzen, antworteten sie, es sei wunderbar, es gehe ih- nen besser als je zuvor und die Zukunft sehen sie positiv. Trotz al- DAN SHUEFTAN ist Vorsitzender des ler Kriege, der Enge, der vielen Feinde wissen alle im Land, dass sie National Security Studies Center und Dozent sich ein Trauma nicht erlauben können. an der School of Political Sciences an der SICHERHEITSLAGE Die Araber sind der größte Misserfolg der Geschichte. In Al Universität von Haifa in Israel. Er war Sicher- Jazeera stimmt man dieser Aussage zu, in europäischen Univer- heitsberater der ehemaligen Premierminister sitäten wird man dafür angegriffen. Deshalb nimmt im Nahen und Yitzhak Rabin und Ariel Sharon. In seinem Mittleren Osten niemand Europa ernst. Auch Israel macht Fehler, Buch „Rückzug: Israel und die palästinensi- ISRAELS aber wir lernen daraus! sche Einheit“ von 1999 formuliert er sein für Unser größtes Problem ist der Iran. Die arabische Welt ist zer- ihn noch immer gültiges Konzept der einsei- fallen. Mit Ägypten und Jordanien hat Israel Friedensverträge, tigen Loslösung von den Palästinensern. Syrien und Irak sind im Kriegszustand und die Palästinenser ma- chen nur Schwierigkeiten. Sie wollen einfach keinen Frieden. Die Gesellschaft im Iran ist sehr beeindruckend in Wissen- schaft, Technik und strategischem Denken. Das Problem ist das Denkanstöße durch Provokation — Dan Shueftan barbarische Regime, ohne das dieses Land eine große Zukunft hätte. Dasselbe gilt für die Türkei unter Erdogan. Der Iran hätte die Fähigkeit, die Region zu beherrschen. Er hat grenzenlos viel Öl und Gas und hätte damit die nötige ökonomische Kraft, um sein Ziel zu erreichen: über Mekka und Medina und den Kanal VON MAYA ZEHDEN von Hormus zu herrschen. Damit bedroht er auch Europa, aber das schläft im Lala-Land. Der Iran ist eine globale Bedrohung, aber besonders für Israel eine existenziell Gefahr. Deshalb be- kämpft Israel ihn. Wegen seiner Übermacht muss man vermei- D an Shueftan ist ein Meister klarer Worte. Sein Publikum den, dass dieser Gegner zu stark wird! Aus diesem Grund be- Zur Einschätzung internationaler Player: China hat in dieser ist ihm dafür dankbar und treu. Mit seinen Formulierun- schießt Israel eben auch Syrien und Libanon immer wieder. Was Region keinen Einfluss. Russland will nach außen eine militäri- gen ist er bewusst politisch unkorrekt. Hier Auszüge aus die Europäer nicht verstehen, aber die Israelis: Kapitulation ist sche Rolle spielen, ist aber nach innen rückständig. Seine Rolle seinem Vortrag an der Humboldt Universität in Berlin-Mitte, ei- schlimmer als Krieg. Denn nur Gewalt kann den Untergang ver- ist nur in Syrien relevant, aber weder Israel noch Russland wollen ner Kooperationsveranstaltung der DIG Berlin und Brandenburg meiden. Diese Feinde kann man nicht friedlich überzeugen, nur eine direkte Konfrontation. In diesem Krieg geht es auch um Cy- (DIG B&B) mit dem Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB), ge- abschrecken. Die Iraner nehmen die schwächlichen Europäer ber Security, um elektronische Kriegsführung. Die ist heute die leitet von Michael Spaney, Direktor des MFFB und Vorstandsmit- nicht ernst. Sie wissen, sie können sich Regel und auf diesem Gebiet sind die glied der DIG Berlin und Brandenburg. auf sie nicht verlassen. Aber Israel hät- Israelis sehr stark. Europa ist ein Museum – gemütlich, nett, aber Geschichte. Es te im Krieg die Unterstützung der USA Auf die Frage an Gott: Die Muslimbrüder sind viel schlim- kommt nicht klar mit Israel, denn Israel ist arrogant – und muss es und von den wichtigsten arabischen „Warum hast du die Juden mer als ISIS, weil sie sich gesellschafts- sein, denn es hat 400 Millionen feindselige arabische Nachbarn, Staaten gegen den Iran. Aus diesem fähig geben. In der arabischen Welt gibt dazu 80 Millionen feindselige Türken und 80 Millionen feindselige Grund muss man das in den nächsten so gern?“ lautet die es generell keine demokratische Option, Iraner gegen sich. Deshalb muss Israel tun, was es für richtig hält. drei bis fünf Jahren auskämpfen, sonst wenn überhaupt dann erst in einigen Es kann sich auf niemand als auf sich selbst verlassen. ist es zu spät. Antwort: „Warte bis du Generationen. Daher ist es schwer je- Die meisten Juden in USA sind für Israel nicht relevant. Sie Obama hätte Sozialarbeiter werden siehst, was ich denen für mand zu finden, mit dem Israel reden wählen die Demokraten und sind häufiger links als der Durch- sollen, nicht Präsident. Er hat den Ira- kann. Besonders die Palästinenser wer- schnitt. AIPAC ist die amerikanische Lobbyorganisation für Israel nern alles gegeben und alles verloren, Nachbarn gegeben habe!“ den nie zufrieden sein, sie wollen Opfer und sorgt dafür, dass zwei Drittel der Amerikaner hinter Israel ste- denn die Iraner haben den Respekt vor sein. Mit Salam Fayyad hatten sie einen hen, unabhängig von den Juden, und das ist relevant. ihm verloren. John Kerry war der dümmste Politiker, den Obama echten Staatsbauer, aber er hatte nie Unterstützung und jetzt ist er Heute leben eine Million mehr Juden in Israel als in den USA schicken konnte. Die Palästinenser nannten ihn den ‚großen Idio- abgestellt worden. Also ist klar, dass die Palästinenser nicht wollen, – vor 40 Jahren waren es in den USA doppelt so viele Juden! Der ten‘. Warum? Er hat nicht erkannt, dass es nicht nur um Ideologie was für sie gut ist, sondern nur, was schlecht für Israel ist. Hintergrund: Die wachsende Zahl an Mischehen in Amerika. geht zwischen Iran und Israel. Nur Israel kann Iran daran hindern, Fazit: Auf die Frage an Gott: „Warum hast du die Juden so gern?“ In Israel befördern die Frauen im Unterschied zu denen in ara- Hegemonialmacht zu werden und deshalb ist nicht allein der Anti- lautet die Antwort: „Warte bis du siehst, was ich denen für Nach- bischen Ländern die Ökonomie. Sie sind gebildet und haben im semitismus der Hintergrund der iranischen Feindseligkeit. Auch barn gegeben habe!“ • Schnitt drei Kinder. Ausnahme: die Ultraorthodoxen haben mehr Saudi-Arabien und andere arabische Staaten sind Gegner Irans Kinder. „Diese Gruppe ist die Last des jüdischen Volkes, sie sind bzw. Partner Israels, aber sie sind unzuverlässig. Sie werden Israel seine Parasiten“. Sehr wichtig für den jüdischen Staat sind dagegen nur so lange respektieren, wie es militärisch und politisch stark ist, die Drusen, trotz ihrer kleinen Zahl. also seine eigenen Entscheidungen trifft. Wegen der iranischen Israel lebt seit Jahren im Krieg. Trotzdem ist es eine westliche Bedrohung braucht man Israel mehr in der Region als umgekehrt. Demokratie. Nicht wie die Schweiz: Dort macht man morgens ein Warum man davon hier in Europa so wenig weiß: Die Beziehungen Loch in den Käse, füttert die Kuckucksuhr mit Schokolade und der arabischen Staaten mit Israel laufen unter dem Radar. Die Ara- dann stirbt man vor Langeweile. Unsere Herausforderung ist, dass ber müssen sich nach innen stark geben, das geht nur mit offizieller man Angst haben muss, sonst wird der Staat vernichtet. Feindschaft gegen Israel nach außen. 16 17
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