EU-Wettbewerbspolitik im Spiegel von Digitalisierung und Globalisierung - Positionspapier
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Positionspapier
Jänner 2021
Wirtschaft
EU-Wettbewerbspolitik im
Spiegel von Digitalisierung und
GlobalisierungZusammenfassung
Die AK begrüßt, dass sich die EU-Kommission in playing-field der am EU-Markt tätigen Unternehmen
umfangreicher Weise mit einer Neuausrichtung des herzustellen.
Wettbewerbsrechts befasst. Es bedarf daher einer ganzheitlichen Prüfung
unter Berücksichtigung der industrie- und
Bei allen künftigen Rechtsakten müssen die Interessen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der EU.
von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen Neben den klassischen Subventionen sind auch
stärker gehört werden. Dass bedeutet, dass auch in andere Formen von drittstaatlichen Subvention zu
den Verfahren selbst die Interessensvertretungen berücksichtigen, insbesondere die innerstaatliche,
bestmöglich in die Entscheidungsfindung sanktionslose Missachtung von internationalen
eingebunden werden sollen. Mindestarbeitsnormen und Umweltabkommen.
Nationale Aufsichtsbehörden braucht es für all drei
Eine ex-ante Regulierung sowohl auf nationaler als Teilbereiche, daher auch für Unternehmenserwerbe
auch auf europäischer Ebene ist notwendig um durch Drittstaaten. Im Kontext öffentlicher
der fortschreitenden Machtausweitung digitaler Vergabeverfahren bedürfen drittstaatliche
Torwächter-Plattformen entgegenzuwirken. Dazu wird Subventionen einerseits klare Ausschlussregelungen
es Verbote und Einschränkung bestimmter unlauterer bei Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze von
Handelspraktiken („Schwarze Liste“) geben müssen. € 200.000, andererseits eine stärkere Einbindung
der gesetzlichen Interessenvertretungen in
Das in Aussicht gestellte „Neue Vergabeverfahren.
Wettbewerbsinstrument“ (New Competition
Tool) muss mit dem Regelwerk der ex-ante
Regulierung abgestimmt werden und soll sowohl
bei marktbeherrschenden als auch bei noch nicht
marktbeherrschenden Unternehmen vor allem
im Digitalbereich Anwendung finden. Dies ist
notwendig damit Monopolisierungstendenzen und
Marktversagen frühzeitig erkannt und rechtzeitig
gegengesteuert werden kann.
Die „Bekanntmachung über die Definition des
relevanten Marktes“ ist dringend zu überarbeiten
und es müssen wesentliche Adaptierungen, die
sich aufgrund der geänderten wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen, wie Digitalisierung und
Globalisierung vorgenommen werden. Dazu zählen
insbesondere die wettbewerbliche Würdigung von
Daten sowie die stärkere Berücksichtigung von
potentiellem Wettbewerb als dynamisches Element in
der Marktabgrenzung.
Die Bestrebungen der Kommission, Subventionen aus
Drittstaaten zukünftig einer stärkeren Beobachtung
und Kontrolle zu unterwerfen, sind grundsätzlich zu
begrüßen. Eine Prüfung drittstaatlicher Subventionen
ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der
Marktverzerrung ist allerdings zu wenig, um ein level-
EU-Wettbewerbspolitik im Spiegel von
Digitalisierung und Globalisierung 2Die Position der AK
In mehreren derzeit laufenden Konsultationsverfahren
1. Die wettbewerbsrechtlichen stellt die EU-Kommission daher die geltenden
Vorhaben der EU im Überblick Wettbewerbsregeln auf den Prüfstand und will in
weiterer Folge mögliche Lücken schließen.
Die EU-Kommission hat im ersten Halbjahr 2020 vier Die AK begrüßt die Initiativen der EU-Kommission.
Konsultationen eingeleitet, die sich mit der zukünftigen Sowohl die neuen auf Digitalisierung und Datenmacht
Ausrichtung der EU-Wettbewerbspolitik beschäftigen. basierenden Geschäftsmodelle mit ihrer Tendenz zur
Monopolbildung als auch geopolitische Entwicklungen
Die AK hat sich an allen Konsultationen beteiligt verlangen ein proaktives Handeln auf Ebene der
und auch Stellungnahmen zur Erarbeitung einer Europäischen Union. Dabei sollte im Rahmen der EU-
österreichischen Position bei den dafür zuständigen Fusionskontrolle auch eine stärkere Einbindung der
nationalen Ministerien eingebracht. ArbeitnehmerInneninteressenvertretungen angedacht
werden.
Grundtenor aller Konsultationen ist es, europäische
Antworten auf die Herausforderungen zu geben, Die aktuellen Konsultationen sind in einem engen
die zunehmende Digitalisierung und Globalisierung Zusammenhang miteinander zu sehen und sollen als
bringen. Viele in Geltung stehende Rechtsakte der Maßnahmenbündel einen Beitrag an der künftigen
EU-Kommission müssen in diesem Zusammenhang wettbewerbspolitischen Gesamtausrichtung Europas
als reformbedürftig bezeichnet werden. Sie leisten.
erfüllen die Mindestanforderungen an die digitale
Welt aus beschäftigungspolitischer, sozialer, Die Konsultationen zum „New Competition Tool“
konsumentenschutzrechtlicher, steuerlicher und zum „Digital Service Act“ zielen darauf ab,
und wettbewerbspolitischer Sicht bei weitem Wettbewerbsprobleme frühzeitig zu erkennen und
nicht. Die Bekanntmachung der Marktdefinition gegenzusteuern. Das neue Wettbewerbsinstrument
zB stammt aus dem Jahr 1997. Seither hat sich soll einen Beitrag leisten, frühzeitig bei strukturellen
das Wettbewerbsumfeld rasant geändert. Die Wettbewerbsproblemen – auch unterhalb der
digitalen Konzerne haben die „old-economy“ in ihrer Marktbeherrschungsschwelle – Maßnahmen zu
wirtschaftlichen Bedeutung rasant überholt und ergreifen, im „Digital Service Act“ steht eine Ex-ante-
führen diesen Weg auch in der aktuellen Corona- Regulierung der großen Internetplattformen zur
Situation weiter. Es scheint fast, als seien sie gegen Diskussion. Diese Instrumente müssen jedenfalls
den wirtschaftlichen Lockdown immun. aufeinander abgestimmt werden.
Die neuen Herausforderungen, durch die Auch bei der Konsultation über die Bekanntmachung
Digitalisierung und Globalisierung, lassen daher über die Marktabgrenzung soll nun bewertet werden,
zunehmend Zweifel aufkommen, ob und inwieweit ob das Regelwerk auch weiterhin einen tauglichen
die gegenwärtigen Instrumente ausreichen, um Ansatz für die Abgrenzung der Märkte in sachlicher
faire Wettbewerbsverhältnisse in einer offenen und räumlicher Hinsicht bietet oder aufgrund der
Wirtschaftsordnung sicherzustellen. Dazu zählt wirtschaftlichen Entwicklung seit dem Erlass dieser
aber auch, die Rechte für Beschäftigte und Bekanntmachung im Jahr 1997 dementsprechend
KonsumentInnen gleichermaßen zu stärken und adaptiert werden muss.
dadurch das Vertrauen in funktionierende Märkte
herzustellen. Die letzte – eher in einem weiteren Zusammenhang
mit dem Wettbewerbsrecht stehende – Konsultation
zum Weißbuch über drittstaatliche Subventionen
stellt Ansätze vor, die darauf abzielen, die durch
EU-Wettbewerbspolitik im Spiegel von
Digitalisierung und Globalisierung 3drittstaatliche Subventionen verursachten verfügen. Die Wettbewerbsbehörden haben bereits
Verzerrungen hintanzuhalten und durch verschiedene einige wichtige Verfahren abgeschlossen oder
Maßnahmen fairen Wettbewerb in einem globalen eingeleitet. Diese Verfahren dauern aber zu lange,
Umfeld sicherzustellen. um einen fairen Wettbewerb zeitgerecht herstellen
zu können. Den aufgegriffenen Missbrauchsfällen
Die AK unterstützt die Bemühungen der EU- ist gemeinsam, dass der jeweils dominante
Kommission, faire Wettbewerbsverhältnisse innerhalb Plattformbetreiber (wie Amazon, Google oder
wie außerhalb der Union herzustellen, weist aber Facebook) seine Vormachtstellung missbräuchlich
darauf hin, dass die grundsätzliche Schutzausrichtung ausnutzte. Die Missbrauchskontrolle des
des Wettbewerbs für VerbraucherInnen im Fokus Wettbewerbsrechts wirkt also regelmäßig ex-post und
bleiben muss. Denn eine offene wettbewerbsfähige stellt letztlich nur reaktives Handeln dar.
Volkswirtschaft sichert Beschäftigung und garantiert
den VerbraucherInnen Qualität zu angemessenen 2.2 Bewertung der AK
Preisen und Vielfalt durch Innovation.
Konkrete Überlegungen zu einer Ex-ante-
Nachstehend werden die Positionen der AK zu den Regulierung
Konsultationen im Einzelnen erläutert.
Nach Ansicht der AK ist es von enormer Wichtigkeit,
dass es zukünftig einen effizienten Ex-ante-
2. Konsultation der Europäischen Regulierungsrahmen für große Online-Plattformen
Kommission zum „Digital Services gibt. Die Probleme, die sich aus der Macht digitaler
Act“ Torwächter-Plattformen ergeben, sind vielfältig
und nur mit der Einrichtung von spezifischen
Regulierungsbehörden – sowohl auf nationaler als
Die EU-Kommission stellt in dieser Konsultation auch auf europäischer Ebene – zu lösen. Für die
zahlreiche Fragen zu vielfältigen Themen, wie zB Aufgabenerfüllung dieser noch einzurichtenden
Sicherheit im Netz und Haftungsbestimmungen, Regulierungsbehörden ist es notwendig, diese
Beschäftigungsverhältnisse bei Plattformbetreibern, auch mit ausreichenden Ermittlungsbefugnissen
freie Meinungsäußerung sowie faire auszustatten, insbesondere muss es ihnen möglich
Wettbewerbsbedingungen im digitalen Bereich. sein, wesentliche Informationen von Online-
Ein wesentliches Kernelement dieser Konsultation Plattformen zu erhalten, die in Hinblick auf die
ist die Einführung einer Ex-ante-Regulierung bei Regulierungsaufgaben notwendig sind. Darüber hinaus
großen Internet-Plattformen mit Torwächterfunktion. begrüßt die AK die in der Konsultation angeführten
Diese Fragestellungen finden sich im Modul III Punkte, wonach es Verbote oder Einschränkung
des EU-Konsultationsverfahrens. Im Rahmen bestimmter unlauterer Handelspraktiken („Schwarze
dieses Positionspapiers soll maßgeblich darauf Liste“) geben wird und es durch geeignete
eingegangen werden, wobei auch hier zu betonen Abhilfemaßnahmen ermöglicht werden soll, gegen
ist, dass die Gewährleistung maßgeblicher große Online-Plattformen vorzugehen, wenn dies
Schutzvorschriften für die Beschäftigten der notwendig ist.
Online-Plattformindustrie ebenso im Fokus der
EU-Kommission stehen muss. Die AK Position zum Darüber hinaus wäre auch zu überlegen, die
gesamten Konsultationsfragebogen ist unter https:// Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von
www.akeuropa.eu/sites/default/files/2020-08/DE_ Fairness und Transparenz für gewerbliche NutzerInnen
Digital%20Services%20Act.pdf zu finden. von Online-Vermittlungsdiensten, die mit Juli 2020
in Kraft getreten ist, auch auf VerbraucherInnen
2.1 Allgemeines auszuweiten (zB Offenlegung von Sperrgründen).
Marktmächtige Internet-Plattformen weisen Merkmale Sektorspezifische Ex-ante-Regelungen für
klassischer Infrastrukturen auf. Während etwa die marktdominante Internet-Plattformen ergänzend zum
Strom-, Telekommunikations- oder Eisenbahnnetze bestehenden Wettbewerbsrecht sind daher dringend
reguliert sind, geben große Online-Plattformen erforderlich. Damit soll gewährleistet werden, dass
die Regeln selbst vor und agieren als private die „Spielregeln“ proaktiv auf zwei- bzw mehrseitigen
Regelsetzer und „Gatekeeper“. Darüber hinaus ist allen Märkten festgelegt werden, um den Anforderungen
marktmächtigen Internet-Plattformen gemeinsam, der rasch fortschreitenden Digitalisierung gerecht zu
dass sie einen großen wettbewerbsrelevanten werden.
Datenpool besitzen und somit neben der digitalen
Infrastruktur auch über die Dateninfrastruktur
EU-Wettbewerbspolitik im Spiegel von
Digitalisierung und Globalisierung 4können. In diesem Rahmen sollen verhaltensbezogene
3. Konsultation der und gegebenenfalls strukturelle Abhilfemaßnahmen
Europäischen Kommission auferlegt werden können, um das Funktionieren des
„Neues Zusatzinstrument zur betreffenden Markts zu verbessern. Da allerdings kein
besseren Durchsetzung des Wettbewerbsverstoß Grundlage dieses Verfahrens ist,
Wettbewerbsrechts“ (New sollen auch keine Geldbußen verhängt werden.
Competition Tool)
Die EU-Kommission möchte abklären,
ob dieses Instrument ausschließlich bei
Die EU-Kommission stellt in dieser Konsultation marktbeherrschenden Unternehmen (Anwendung
ein neues Instrument zur Früherkennung von auf alle Wirtschaftssektoren oder Beschränkung auf
Wettbewerbsproblemen zur Diskussion. Digitalunternehmen) oder darüber hinaus auch bei
noch nicht marktbeherrschenden Unternehmen zur
3.1 Allgemeines Anwendung kommen sollte (ebenfalls Anwendung
auf alle Wirtschaftssektoren oder Beschränkung auf
Die AK begrüßt die Neuüberlegungen, im Rahmen Digitalunternehmen).
des Wettbewerbsrechts – mittels eines neuen
Wettbewerbsinstruments – zur raschen Behebung von 3.2 Bewertung der AK
Wettbewerbsdefiziten beizutragen.
Die AK unterstützt ein „vorausschauendes“
Die EU-Kommission zeigt auf, dass vor allem flexibles Wettbewerbsinstrument, welches der EU-
folgende Merkmale eines Marktes zu strukturellen Wettbewerbskommission ermöglicht, strukturelle
Wettbewerbsproblemen führen können: Extreme Wettbewerbsprobleme frühzeitig zu erkennen und
Größen- und Verbundvorteile, starke Netzwerkeffekte, zu beheben. In diesem Zusammenhang möchte die
Preisgestaltung auf Nullbasis und Datenabhängigkeit AK auf das Positionspapier „Wettbewerbspolitische
sowie Marktdynamiken, die die plötzliche und Forderungen aus ArbeitnehmerInnen- und
radikale Schwächung des Wettbewerbs („Tipping“) KonsumentInnensicht“ verweisen, in dem sie unter
begünstigen sowie „Winner-takes-most“-Szenarien. anderem fordert, dass die Wettbewerbskontrolle bei
Die EU-Kommission führt richtigerweise aus, dass den rasch wachsenden Digitalmärkten deutlich früher
diese Merkmale typisch für digitale Märkte sind, aber und bereits unterhalb der Marktbeherrschung greifen
auch in anderen Märkten auftauchen können. sollte.
Sowohl die EU-Kommission als auch die nationalen Von den in der Konsultation aufgezeigten vier Optionen
Wettbewerbsbehörden haben in zahlreichen für ein neues Wettbewerbsinstrument spricht sich
Entscheidungen – und hier vor allem im Bereich die AK für jene Optionen aus, die wettbewerbliche
der digitalen Märkte – Monopolisierungstendenzen Maßnahmen sowohl gegen marktbeherrschende als
festgestellt, die, wenn sie einmal entstanden sind, nur auch noch nicht marktbeherrschende Unternehmen
schwer angreifbar sind. Aufgrund der Komplexität der zum Gegenstand haben. Die Berücksichtigung nicht
Sachverhalte bedarf es jahrelanger Untersuchungen, marktbeherrschender Unternehmen ist nach Ansicht
um wettbewerbswidrige Praktiken festzustellen der AK wichtig, damit die EU-Wettbewerbskommission
und entsprechend zu sanktionieren. Während des frühzeitig bei Monopolisierungstendenzen und
Untersuchungszeitraums verfestigen sich häufig die Marktversagen eingreifen kann.
Marktstellungen, sodass selbst hohe Geldbußen bei
Zuwiderhandlungen nur bedingt wirksam sind. Eine Regelung auf EU-Ebene, die auch unterhalb der
Marktbeherrschung Eingriffe unter Aufrechterhaltung
Das zur Diskussion stehende neue eines angemessenen Rechtsschutzes ermöglicht,
Wettbewerbsinstrument soll als proaktive sollte jedenfalls im Bereich der sich rasch
Maßnahme bereits in einem sehr frühen Stadium entwickelnden digitalen Märkte getroffen werden.
wettbewerbsschädliche Entwicklungen – vor allem
in der Digitalwirtschaft – aufgreifen und das geltende Kritisch wird angemerkt, dass strukturelle
Wettbewerbsrecht unterstützen. Abhilfemaßnahmen – wie zB die Verpflichtung
der Veräußerung eines Unternehmens oder
Ziel der EU-Kommission in dieser Konsultation ist Unternehmensteils nur bei massiven Verstößen
es, ein Verfahren zu entwickeln, welches ermöglicht, und unter Aufrechterhaltung eines angemessenen
strukturelle Wettbewerbsprobleme zu ermitteln und zu Rechtsschutzes möglich sein sollen und das neue
beheben, die im Rahmen der EU-Wettbewerbsregeln Wettbewerbstool dazu – nach ersten dafürhalten
überhaupt nicht (oder nicht wirksam) gelöst werden – nicht geeignet ist. Auch die Möglichkeit zur
EU-Wettbewerbspolitik im Spiegel von
Digitalisierung und Globalisierung 5Verhängung von Strafen bei Auskunftsverweigerungen 4.2 Bewertung der AK
von MitarbeiterInnen eines Unternehmens
wird aufgrund des Abhängigkeitsverhältnisses Zu den Wettbewerbskräften
abgelehnt. Darüber hinaus sollte auch
KonsumentInnenschutzorganisationen die Möglichkeit Am Beispiel des SNIPP-Tests, welcher hinsichtlich der
gegeben werden, sich zu den Ergebnissen des Feststellung der Nachfragesubstituierbarkeit angeführt
Vorliegens struktureller Wettbewerbsprobleme vor einer wird, zeigt sich, dass dieser auf Zero-Price-Märkte
abschließenden Entscheidung zu äußern und nicht nur nicht anwendbar ist. Vor allem in der Digitalwirtschaft
den in der Konsultation angeführten Unternehmen oder sind diese Geschäftsmodelle regelmäßig zu finden.
Lieferanten und KundInnen dieser Unternehmen. Diesbezüglich müssten neben dem SNIPP-Test auch
noch andere Modelle zur Abgrenzung der Märkte in
einer neuen Bekanntmachung angeführt werden.
4. Konsultation der Europäischen
Kommission „Bekanntmachung über Auch bezüglich der Angebotssubstituierbarkeit müssten
die Definition des relevanten Marktes“ nach Ansicht der AK die Kriterien geändert werden.
Gegenwärtig wird hier überprüft, ob Unternehmen
kurzfristig und ohne spürbare Zusatzkosten bzw Risiken
Bei dieser Konsultation möchte die EU-Kommission ihre Produktion umstellen können.
bewerten, ob die Bekanntmachung aus dem Jahr 1997
auch weiterhin einen praxistauglichen Ansatz für die Die Märkte verändern sich heute viel schneller und auch
Abgrenzung von Märkten in sachlicher und räumlicher der globale Wettbewerb mit Drittstaaten spielt eine
Hinsicht darstellt oder ob sie aktualisiert werden muss. größere Rolle als noch zum Zeitpunkt der Erlassung
der gegenständlichen Bekanntmachung. Aus diesem
4 1 Allgemeines Grund erscheint eine zu statische Bestandsaufnahme
der Konkurrenzsituation nicht mehr zeitgemäß. Vor
Die Definition des relevanten Markts ist sowohl allem bei Anwendung der Marktdefinition in der
bei der Untersuchung von Wettbewerbsverstößen Fusionskontrolle sollte die dynamische Entwicklung
(insbesondere beim Marktmachtmissbrauch) als mitberücksichtigt und hier von einer Mittelfristprognose
auch bei Fusionskontrollverfahren ein wesentlicher ausgegangen werden.
Parameter. Es sind daher sowohl nach dem
europäischen als auch nach dem nationalen Die Berücksichtigung von potentiellem Wettbewerb
Wettbewerbsrecht transparente und nachvollziehbare wird in der Bekanntmachung überhaupt nur
Regeln für die Rechtsunterworfenen notwendig, um zu rudimentär angesprochen. Aufgrund der sich vor
wissen, in welchem sachlich und räumlich relevanten allem durch technologische Entwicklungen rasch
Markt sie wirtschaftlich agieren. Hat ein Unternehmen ändernden Marktsituationen sollte potentieller
eine marktbeherrschende Stellung, unterliegt es Wettbewerb im Rahmen einer Neufassung viel
besonderen wettbewerblichen Vorschriften und muss stärkere Berücksichtigung finden. Auch hier sollte eine
auch seine Geschäftspraktiken danach ausrichten dynamische Betrachtungsweise angewandt werden.
(zB Diskriminierungsverbot und unzulässige
Kampfpreisunterbietung). Know-How der ArbeitnehmerInnenvertretungen und
KonsumentInnenschutz-organisationen verstärkt
Grundsätzlich möchte die AK die Wichtigkeit einer nutzen
aktualisierten Bekanntmachung aufgrund der
geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Die EU-Kommission führt hinsichtlich der Erhebung
wie Digitalisierung und Globalisierung, betonen. Dies von Nachweisen aus, dass sie Informationen
zeigt sich auch daran, dass die in der Bekanntmachung vorrangig von wichtigen KundInnen und
angeführten Beispiele ausschließlich auf die „old Unternehmen bzw Berufs- und Wirtschaftsverbänden
economy“ wie beispielsweise Papier- und Kfz-Industrie einholt. Die AK möchte hierzu ausführen, dass
verweisen. Wettbewerbliche Rahmenbedingungen der auch ArbeitnehmerInnenvertretungen und
Digitalwirtschaft werden darin nicht angesprochen. KonsumentInnenschutzorganisationen über wichtige
Informationen verfügen (zB Wettbewerbssituation,
laufende Preiserhebungen, Studien, Beschwerden etc).
Im Rahmen der Wettbewerbsverfahren sollte die EU-
Kommission daher auch vermehrt an die genannten
Organisationen herantreten. Dies sollte auch in einer zu
überarbeitenden Bekanntmachung Niederschlag finden
EU-Wettbewerbspolitik im Spiegel von
Digitalisierung und Globalisierung 6Bestimmung von Marktanteilen 5 1 Allgemeines
Zu diesem Punkt möchte die AK darauf hinweisen, Ziel ist die Herstellung eines level-playing-fields der
dass die Bestimmung des Marktanteils zwar ein am EU-Markt tätigen Unternehmen. Die Kommission
wichtiges Kriterium zur Feststellung von Marktmacht schlägt drei Instrumente vor, die die Regelungslücken
ist, Marktanteile können aber nicht das alleinige im Zusammenhang mit drittstaatlichen Investitionen
Kriterium dafür sein. In diesem Punkt möchte die AK schließen sollen. Das erste Teilinstrument will die
zB auf marktmächtige Digitalkonzerne verweisen, Überprüfung drittstaatlicher Subventionen ex-post
die kontinuierlich ihre Geschäftsfelder ausdehnen, ermöglichen, das zweite Teilinstrument hat die Prüfung
und der sich daraus ergebende Marktanteil zunächst von Unternehmenskäufen und das dritte Teilinstrument
nur gering sein kann. Die Marktstellung wird hat mögliche Marktverzerrungen durch drittstaatliche
aber insbesondere durch die Finanzkraft und die Subventionen an Bietern in einem öffentlichen
Datenmacht des Konzerns wesentlich verstärkt. Dies Auftragsvergabeverfahren zum Gegenstand.
sollte auch in einer Neufassung berücksichtigt werden. Alle drei Instrumente können bei entsprechender
Ausgestaltung einen wichtigen Beitrag zur Herstellung
Auch für Geschäftsmodelle, die von zwei- und fairer Wettbewerbsbedingungen leisten.
mehrseitigen Märkten ausgehen (zB Plattformen),
gibt die Bekanntmachung derzeit keine aktuellen 5.2 Bewertung der AK
Hinweise, wie damit zu verfahren ist und wie die
jeweiligen Marktanteile in Verbindung zu setzen Marktverzerrungen können nur ein Aspekt der
sind. Auch diesbezüglich müsste die gegenwärtige Prüfung sein
Bekanntmachung überarbeitet werden.
Subventionen aus Drittstaaten an begünstigte
Wenn sich auch in einigen Bereichen des Unternehmen werden ausschließlich unter
Wirtschaftslebens die Grundsätze der dem Gesichtspunkt des Vorliegens möglicher
Marktabgrenzung kaum geändert haben, sind Marktverzerrungen geprüft. Marktverzerrungen
jedenfalls im Bereich der Digitalisierung wesentliche können allerdings nur ein Aspekt der Prüfung
Adaptierungen notwendig. sein. Die Europäische Union verfolgt in ihrer
jüngst veröffentlichten neuen Industriestrategie
Dies betrifft nach Ansicht der AK insbesondere strategische Ziele, die industrielle Autonomie der EU
folgende Sachverhalte: zu stärken. Im Sinne einer ganzheitlichen Prüfung
gilt daher auch zu untersuchen, ob und inwieweit
Die Bekanntmachung vor dem Hintergrund der drittstaatliche Subventionen die strategischen
wichtigsten Trends und Entwicklungen seit ihrer Industrieinteressen der Union konterkarieren. Gerade
Veröffentlichung im Bereich von drittstaatlich subventionierten
Unternehmenserwerben ist die Notwendigkeit einer
• Entwicklung von Zero-Price Märkten, ganzheitlichen Prüfung unter Berücksichtigung der
• Bedeutung von zwei- und mehrseitigen Märkten industrie- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der
und Berücksichtigung der gegenseitigen EU besonders gegeben. Gefährdungspotentiale für zB
Auswirkungen, soziale und regionale Kohäsion, regionale Entwicklung,
• Marktabgrenzung in Bezug auf Daten, Beschäftigungs- und Versorgungssicherheit,
• Bedeutung von Daten, die sich nicht in Gesundheit, Umweltschutz, technologische
Marktanteilen widerspiegeln, Unabhängigkeit sollten als Prüffaktoren von
• die wettbewerbliche Bedeutung der drittstaatlich subventionierten Erwerbsvorgängen
Geschäftsfeldausweitung marktmächtiger anerkannt werden. Eine Entscheidung ist sodann
Digitalkonzerne. unter Abwägung sämtlicher positiver und negativer
Auswirkungen der subventionierten Wirtschaftstätigkeit
zu treffen.
5. Konsultation zum Weißbuch zu
Subventionen aus Drittstaaten im Drittstaatliche Subventionen sind weiter zu definieren
Binnenmarkt
Das Weißbuch beschränkt sich im Wesentlichen
auf die klassischen Subventionen wie finanzielle
Die Konsultation zielt darauf ab Subventionen aus Zuwendungen, Haftungen oder Steuerbegünstigungen
Drittstaaten zukünftig einer stärkeren Beobachtung durch Drittstaaten. Damit hat die EU-Kommission
und Kontrolle zu unterwerfen. vor allem jene Subventionspraktiken im Auge, die sie
auch aus der EU-Beihilfenkontrolle bestens kennt.
EU-Wettbewerbspolitik im Spiegel von
Digitalisierung und Globalisierung 7Eine Einschränkung auf finanzielle Zuwendungen Hintergrund werden die Bemühungen der Kommission,
erleichtert zwar die Prüfung, wird aber der oftmals drittstaatliche Subventionen im Kontext öffentlicher
gelebten Praxis, nämlich drittstaatliche Subventionen Vergabeverfahren gesondert anzugehen, ausdrücklich
möglichst intransparent zu gewähren, nicht gerecht. begrüßt.
Drittstaatliche Subventionen und daraus resultierende Es ist wichtig, dass die Liste der obligatorischen
Marktverzerrungen sind weiter zu definieren und es sind Ausschlussgründe von öffentlichen Vergabeverfahren
auch andere Formen von Subventionen anzuführen. auf verzerrende Subventionen aus Drittstaaten
Subventionen liegen etwa auch vor, wenn Unternehmen erweitert werden. In diesem Zusammenhang spricht
aus Drittstaaten sich innerstaatlich sanktionslos sich die AK auch explizit für den verpflichtenden
international anerkannter Kernarbeitsnormen und Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren im
Umweltstandards wiedersetzen können, um Waren gesamten EU-Raum während eines Zeitraums von drei
und Dienstleistungen günstiger am EU-Markt Jahren aus. Ein solcher, künftiger Ausschluss hat eine
anzubieten. Die Missachtung von internationalen generalpräventive Wirkung.
Mindestarbeitsnormen und Umweltabkommen sollten
jedenfalls als Subventionen mit marktverzerrender Bei Vorliegen einer drittstaatlichen Subvention von
Wirkung angeführt werden. mehr als € 200.000 (Geringfügigkeitsgrenze) sollte ein
obligatorischer Ausschluss aus dem Vergabeverfahren
Nationale Aufsichtsbehörden für vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch
Unternehmenserwerbe und wirkungsvolle Abweichungen von diesem obligatorischen Ausschluss
Prüfinstrumente in Ausnahmesituationen vorsehen können, wenn es
zwingende Gründe des Allgemeininteresses gibt, die
Während die Kommission bei den Teilinstrumenten 1 eine Auftragsvergabe unumgänglich machen, zB wenn
(allgemeines Verhalten) und 3 (öffentliche Vergaben) dringend benötigte Impfstoffe oder Notfallausrüstungen
die Einrichtung von Aufsichtsbehörden bei der EU- nur von einem Unternehmen käuflich erworben werden
Kommission und den Mitgliedstaaten vorschlägt, können, der diesen obligatorischen Ausschlussgrund
schlägt sie im Teilbereich 2 (Unternehmenskäufe) die erfüllt.
alleinige Prüfungskompetenz vor, was abgelehnt wird.
Es wäre auch zweckmäßig, Verfahren zur Überprüfung Einbindung der gesetzlichen Interessenvertretungen
ausländischer Direktinvestitionen und Verfahren zur
Überprüfung von Drittlandsubventionen nicht parallel Des Weiteren wird angeregt, gesetzliche
(wie auf Seite 51 des Weißbuches vorgeschlagen) Interessenvertretungen stärker in das Vergabeverfahren
durchzuführen, sondern durch Zusammenziehung einzubinden. Neben Wettbewerbern sollte auch
beider Verfahren eine Gesamtsicht zu erhalten. gesetzlichen Interessenvertretungen das Recht
eingeräumt werden, den öffentlichen Auftraggeber
Die Zuwendungen sind oft sehr komplex gestaltet oder alternativ die nationale Behörde davon in Kenntnis
und nicht zuletzt unter Beteiligung von privaten zu setzen, dass eine Meldung nicht erfolgt ist. Die
Unternehmen, um das Entdecken der Zuwendungen Beweislast sollte das empfangende Unternehmen
zu erschweren. Es braucht daher bereits in der Phase treffen.
der Vorprüfung wirkungsvolle Ermittlungsinstrumente
für die Aufsichtsbehörden, um relativ rasch feststellen Abschließend wird festgehalten, dass die dargestellten
zu können, ob eine vertiefte Prüfung erforderlich ist. Konsultationen grundsätzlich positiv bewertet werden.
In diesem Zusammenhang erscheint der Vorschlag Entscheidend werden allerdings die nachfolgenden
der Kommission zweckmäßig, dass bei mangelnder Schritte sein. Die zu den Konsultationen ergangenen
Mitwirkung der betroffenen Unternehmen und des Beiträgen der KonsumentInnenschutzorganisationen
Drittstaats die Aufsichtsbehörde auf Grundlage der und Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen
verfügbaren Informationen entscheidet und letztlich sind jedenfalls bei den zukünftigen Rechtsakten zu
auch entsprechende Abhilfemaßnahmen erlässt. berücksichtigen.
Öffentlichen Vergabeverfahren: Obligatorischer
Ausschluss, wenn drittstaatliche Subventionen die
Geringfügigkeitsgrenze von € 200.000 überschreiten
Drittstaatliche Subventionen, insbesondere an
Unternehmen, die auf Märkten mit Überkapazität oder
mit hoher Marktkonzentration tätig sind, benachteiligen
zwangsläufig jene Mitbewerber in der EU, die den
Beihilferegelungen des AEUV unterliegen. Vor diesem
EU-Wettbewerbspolitik im Spiegel von
Digitalisierung und Globalisierung 8Kontaktieren Sie uns!
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Die Bundesarbeitskammer (AK) ist die gesetzliche Interessenvertretung von rund 3,8 Millionen
ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen in Österreich. Sie vertritt ihre Mitglieder in allen sozial-, bildungs-,
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Ebene. Darüber hinaus ist die Bundesarbeitskammer Teil der österreichischen Sozialpartnerschaft. Die AK ist
im EU-Transparenzregister unter der Nummer 23869471911-54 registriert.
Die Aufgaben des 1991 eröffneten AK EUROPA Büros in Brüssel sind einerseits die Repräsentation der AK
gegenüber europäischen Institutionen und Interessensorganisationen, das Monitoring von EU-Aktivitäten und
die Wissensweitergabe von Brüssel nach Österreich, sowie gemeinsam mit den Länderkammern erarbeitete
Expertise und Standpunkte der Arbeiterkammer in Brüssel zu lobbyieren.Sie können auch lesen
